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Das Europäische Parlament hat heute Einspruch eingelegt gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, drei Gentech-Pflanzen für den europäischen Markt zuzulassen. Bei diesen handelt es sich um zwei gentechnisch-veränderte Maissorten, sowie eine gentechnisch-veränderte Zier-Nelke. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, kommentiert das Abstimmungsergebnis:

„Zum vierten bzw. fünften Mal seit Dezember 2015 haben sich heute die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen die Gentechnik-Politik der Europäischen Kommission gestellt: Auch wenn ihr Einspruch rechtlich nicht bindend ist, so fordert er die Kommission doch deutlich auf, schleunigst eine Kehrtwende einlegen: Wir wollen und wir brauchen keine Gentechnik-Importe und die Kommission sollte bereits erteilte Zulassungen rückgängig machen bzw. erst gar keine mehr erteilen.

Wir Grünen waren die Initiatoren der Einsprüche gegen die Gentech-Zulassungen. Aber wie die Abstimmungsergebnisse beweisen - unsere Befürchtungen werden fraktionsübergreifend geteilt. Im Europäischen Parlament, aber auch in der Zivilgesellschaft, wie das breite gesellschaftliche Engagement gegen Gentechnik-Pflanzen zeigt. Und selbst bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsländer im zuständigen EU-Ausschuss waren nur 11 Länder, also nur etwa 40% der EU-Bevölkerung, für die Zulassung dieser Pflanzen. Demokratisch-legitimierte Entscheidungen sehen anders aus!

Die Europäische Kommission steht immer mehr unter Rechtfertigungsdruck für ihre Beschlüsse. Wir Grünen werden dafür sorgen, dass die kritischen Stimmen nicht abreißen und vorsorgender Verbraucher- und Naturschutz zur Priorität wird.“

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