Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zum von Agrarminister Schmidt abgehaltenen Milchgipfel in Berlin erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik - auf Kosten von Familienexistenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, darf man nachgerade zynisch nennen.
Nach dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen besonders vom Bauernverband und Milchindustrie ignoriert - ganz im Gegenteil, man versprach den Bauern all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen zu welchem Preis.
Agrarkommissar Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister haben beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Die Molkereien hatten schon vor dem Quotenende Eurozeichen in den Augen in Erwartung ihrer Gewinne. Und aktuell geht es den Großmolkereien mit den Milchmengen ja auch nicht wirklich schlecht, haben sie doch früh genug in schöne Milchpulvertürme investiert.
Nun macht Minister Schmidt in einem Interview des Deutschlandfunks die Milchbauern selbst dafür verantwortlich, diese Mengenkrise herbeigemolken zu haben. Sie hätten sich ja früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können, sagt er. Ja, und wie? Vorausschauend Kühe schlachten? Obwohl ihnen erzählt wurde, dass man genau mit ihrer Milch jetzt Zukunftsmärkte erobern will?
Nun ist zwar die Krise rhetorisch anerkannt und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals vieler Milchbauern, aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Man habe keine rechtliche Handhabe für eine verbindliche Mengenregulierung, sagt Kommissar Hogan.
Ja, Herr Kommissar, dann schaffen sie eine! Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

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