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Berlin - Gesetzliche Regelungen zu Umwelthormonen, jetzt: Auch Umweltrat ermahnt EU-Kommission unverzüglich zu handeln

Zur heutigen Erklärung des EU-Umweltrates erklären Nicole Maisch (MdB), verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Martin Häusling (MdEP), agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses:

„Wir begrüßen die Erklärung des Umweltrates. Damit stellen sich die europäischen Mitgliedsstaaten klar an die Seite Schwedens, das gegen die EU-Kommission geklagt und im Dezember 2015 vom Europäischen Gerichtshof in allen Punkten Recht erhalten hatte. Seit 2013 bleibt die EU-Kommission die Regulierung hormonwirksamer Chemikalien rechtswidrig schuldig und hält trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der erneuten Aufforderung des Europaparlaments an einer ökonomischen Folgenabschätzung fest. Wir fordern, dass nun unverzüglich Kriterien vorgelegt werden für hormonell wirksame Eigenschaften von Stoffen!
Es ist eine skandalöse Missachtung des europäischen Vorsorgeprinzips, wenn gesetzliche Regelungen davon abhängig gemacht werden, wie viel Verbraucher- und Umweltschutz die Wirtschaft denn kosten darf. Das ist keine Politik für Europas Bürger/innen, sondern für Konzerninteressen!
Hormonell wirksame Stoffe können erhebliche Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verursachen. Davor darf auch die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen. Deutschland fällt beim Schutz von Mensch und Umwelt vor hormonell wirksamen Stoffen hinter andere EU-Länder wie Frankreich oder Schweden zurück. Dringend notwendig wären auch hier ein nationaler Aktionsplan und ein Verbot von Bisphenol A in Lebens-mittelkontaktmaterialien. Doch anstatt zu handeln, versteckt sich die Bundesregierung hinter den EU-Prozessen und macht sich zum Handlager der Chemieindustrie.“

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