Grüne Europagruppe Grüne EFA

Brüssel - Zur erneuten Erteilung eines Patents auf eine konventionell gezüchtete Paprikasorte erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Schon wieder hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Sorte erteilt, obwohl „biologische Züchtungsverfahren“ laut Patentrecht gar nicht patentiert werden dürfen.
Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssen endlich unterbunden werden.  Wenn Pflanzen patentiert werden, dann wird das für konventionelle Züchtungen vorgesehene Sortenschutzrecht umgangen Andere Züchter haben keinen Zugriff mehr auf das Genmaterial.
Die genetische Artenvielfalt gerät immer mehr in die Fangarme multinationaler Konzerne. Die Folge: Bauern sind abhängig von einem  schrumpfenden Angebot, sie  müssen teure Patentgebühren bezahlen und die mittelständischen Züchter haben das Nachsehen.
Vor drei Jahren hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das EPA aufgefordert wird, die Patentierung in der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Einige nationale Parlamente, darunter das Deutsche, haben auch ein ähnliches abgegeben.
Ich verlange, dass die EU-Kommission handelt und Druck auf das Patentamt ausübt. Tut sie es nicht, so fördert sie die Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt, sie untergräbt ihre eigenen Ziele wie die Förderung der Biodiversität und des Züchtermittelstands.
Es ist wichtig, dass genetische Ressourcen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben. Strategische Patente, die Zucht- und Marktmonopole verstärken, bringen keine Innovation für Europa, sondern behindern sie.“

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