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Brüssel -  Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat an diesem Dienstag einen Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und verändertem Futter abgelehnt (1). Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss, begrüßt die Entscheidung:

"Die EU-Abgeordneten haben dem Vorschlag der EU-Kommission eine klare Absage erteilt. Das Europäische Parlament will einen verlässlichen EU-weiten Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Lebensmittel und gentechnisch verändertes Futter und keinen Flickenteppich in der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat gedroht, bei einer Ablehnung im EU-Parlament keinen neuen Vorschlag zu machen. Die EU-Abgeordneten müssen hart bleiben in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und die EU-Kommission muss die demokratische Abstimmung im Parlament respektieren."
Der Zulassungsprozess in der EU muss dringend reformiert werden. Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als fraglich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt eine Reform versprochen. Er muss nun liefern. Die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die EU-Kommission muss dem Wunsch nach strengen Regeln schnellstens nachkommen."

(1)    Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das Zulassungsverfahren zu renationalisieren. Regionen und Staaten können Ausnahmen von EU-weiten Zulassungen beantragen, wenn sie zum Beispiel nachweisen, dass die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß ist. Kritiker befürchten einen Flickenteppich in der EU und dass die Regelungen möglichen Klagen von Konzernen vor Gericht nicht stand halten.

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