Nach einem Jahr voller Kämpfe, Kompromisse und Kehrtwenden erreichen uns auch gegen Jahresende noch unglaubliche Nachrichten. Einem Leak zufolge will die Kommission mit einem neuen Omnibus-Regelungs-Paket das Zulassungsverfahren für Pestizide verwässern und einmal genehmigte Pestizidwirkstoffe unbegrenzt zulassen. Damit untergräbt sie das Europäische Vorsorgeprinzip, um das uns viele außerhalb Europas beneiden. Ein fataler Rückschritt und leider nicht der Einzige, der derzeit unter von einer Kommission begangen wird, die sich anscheinend nur noch vom Prinzip Wettbewerb leiten lässt. Green Deal und Farm-to-Fork Strategie? Adé!
Dass sich beängstigend viel Gift bereits jetzt auf unseren Tellern befindet, zeigt die von mir in Auftrag gegebene neue Studie zur Ewigkeitschemikalie TFA. Diese Chemikalie, erwiesenermaßen krebserregend und fortpflanzungsgefährdend, befindet sich in rund 15 % der in der EU zugelassenen chemisch-synthetischen Pestizidwirkstoffen, die wir auf unsere Felder sprühen. TFA häuft sich daher mittlerweile rapide in Wasser, Böden und nicht zuletzt in unserem menschlichen Blut an. Doch anstatt ihrer ehemals aufgelegten ambitionierten Zero-Pollution Strategie zu folgen, macht die Kommission eine Kehrtwende, die sich anhört wie: Umwelt und Gesundheit? Mir doch egal!
Auch im Europäischen Parlament (EP) merkt man: Rechte und Konservative drücken fast jeden Lobbytraum von Wirtschaftsliberalen durch. Dabei stimmen im EP Konservative und Rechte seit längerem schon zusammen ab und booten damit fortschrittlichere Kräfte aus. Auch der Ton in Verhandlungen wird rauer und das Gebaren undemokratischer, eine herausfordernde Situation für uns Grüne.
Doch einige grüne Lichtblicke gibt es doch in dieser winterlich dunklen Zeit. Denn wir kämpfen unermüdlich dafür, dass unser wichtiger Lebensraum und besonders die Interessen der Landwirt:innen, die durch und von ihm leben, nicht übersehen werden. Auch wenn konservative Bauernverbände entgegen den Interessen ihrer Mitglieder dagegen lobbyiert haben, wurde die Richtlinie zur Bodenüberwachung angenommen, die ich in schwierigen Trilogsitzungen mitverhandelt habe. Und endlich werden faire Marktbedingungen für Bauern und Bäuerinnen zumindest in EU-Regelungen aufgenommen (wenn auch – wie die Bodenmonitoringrichtlinie - bisher noch von der Bundesregierung bekämpft). Die EU-Entwaldungsverordnung steht zwar zunehmend auf der Kippe, doch sie ist noch nicht vom Tisch. Wir haben auch im nächsten Jahr ein waches Auge darauf!