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WRRL

10.03.2021

Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt Titel wasser

Studie finden Sie hier und zum Video der aufgezeichneten Podiumsdiskussion finden sie hier

Wasser ist Leben.


Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Impulse von:

Martin HäuslingMitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian SchönauerBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka DegeAgrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich PeterwiSharePic Wasser03tzGelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea BesteBüro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

11.01.2021

Dringender Appell der Wasserversorger: Gemeinsame Agrarpolitik umsteuern!

Mit einem eindringlichen Appell haben sich heute die Wasserversorger zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Wort gemeldet. Der IAWR wandte sich an die Verhandlungsführer*innen des Trilogs zur GAP und an die breite Öffentlichkeit um eine Anpassung der GAP an den European Green Deal zu erreichen. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Wasserversorger haben allen Grund laut zu werden. Die Situation ist ernst und die Zukunft sieht trübe aus für reines unbelastetes Grundwasser. Die Politik muss umsteuern, wir brauchen dringend eine Transformation der Landwirtschaft. Die aktuell verhandelte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss mit den Zielen des Europäischen Green Deal in Deckung gebracht werden, sonst ist die Abwärtsspirale quasi vorgeschrieben.
Die Warnung der Wasserversorger dürfen wir nicht ungehört verhallen lassen: es muss verhindert werden, dass der Zeitpunkt verpasst wird, an dem eine rechtzeitige Umkehrung des vorliegenden Belastungsniveaus durch Pestizide, deren Folgeprodukte und Düngemittel aus der Landwirtschaft möglich ist. Es ist ein Irrglaube, dass es uns mit technischen Methoden gelingen könnte, Gewässer von allen Belastungen reinigen zu können. Die Reinhaltung unserer Lebensgrundlage Wasser ist auch deshalb unabdingbar. Synthetische Stoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen weitestgehend verhindert werden. Die GAP 2021-2027 und der Europäische Green Deal wären der ideale politische Hebel dafür - dass sie nicht entsprechend ausgestaltet werden ist eine umweltpolitische Sünde der konservativen Parteien Europas. Sie stellen noch immer die Mehrheit bei den Verhandlungen.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich klar positionieren. Sie sind nicht machtlos und können ihrem Bedürfnis nach einer schadstofffreien Umwelt Nachdruck verleihen, indem sie sich der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten!‘ anschließen. Je mehr desto besser. Manchmal muss man einfach laut werden, wenn man gehört werden will.“

Weitere Informationen:
Link zur Position der IAWR zur Anpassung der GAP vom 11.1.2021: https://www.iawr.org/aktuelles/
Bürgerinitiative ‘Bienen und Bauern retten!’: https://www.savebeesandfarmers.eu/eng

 

17.12.2020

Wasserschutz marsch! - EU-Parlament bestätigt: Die Wasserrahmenrichtlinie ist zweckdienlich (fit for purpose)

Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur europäischen Wasserregulierung abgestimmt. Im Fokus stand dabei die Wasserrahmenrichtlinie. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Nun ist es auch von Seiten des Europäischen Parlaments amtlich: Die Wasserrahmenrichtlinie ist zweckdienlich (fit for purpose), sie bietet alle Zielvorgaben und Instrumente, die es zum Schutz unserer Gewässer braucht. Woran es hapert ist die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern. Wasserschutz wird noch immer nicht ernst genug genommen. Unverständlicher- und fahrlässigerweise: Die Hälfte der Wasserkörper der EU ist in keinem guten Zustand. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, spätestens bis 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer und des Grundwassers erreicht zu haben, erscheint von Jahr zu Jahr utopischer.
Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, dringend dafür zu sorgen, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. Und dass die Europäische Kommission strikt und rasch gegen Vertragsverletzungen vorgehen möge. Finanzielle und personelle Ressourcen für Vertragsverletzungsverfahren müssen aufgestockt werden.
Auch die Passagen zur Wasserkraft konnten wir in der Plenarabstimmung verbessern. Die Resolution ruft nun dazu auf, Wasserkraft ganzheitlich zu betrachten, die Vorteile der nachhaltigen Energieerzeugung gegen ihre Umweltauswirkungen abzuwiegen. Der Bau von Wasserkraftwerken in Schutzgebieten ist zu unterlassen. EU-Zuschüsse und öffentliche Finanzmittel für neue Wasserkraftwerke in Gebieten, die keine Schutzgebiete sind, sollen nur gewährt werden, wenn ihr Gesamtnutzen die Gesamtheit der negativen Auswirkungen deutlich überwiegt.
Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, das ich als verantwortlicher Grüner für die Resolution mitgeprägt habe und appelliere nun an alle EU-Länder, nicht zuletzt Deutschland, den Wasserschutz endlich ernster zu nehmen. Die aktuellen Nachrichten aus Deutschland, wie eine Verkleinerung der Roten Gebiete oder die Notfallgenehmigung für Neonicotinoide lassen befürchten, dass es momentan noch an der nötigen Einsicht hapert. Das muss anders werden: Wasserschutz marsch!“

Link zum Abstimmungstext: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0401_DE.html

 

01.12.2020

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Wasserrahmenrichtlinie nicht länger vernachlässigen!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen Entschließungsantrag zur Wasserregulierung abgestimmt. Im Fokus steht dabei die Wasserrahmenrichtlinie. Spannende Frage war u.a. ob die Parlamentarier die Einschätzung der Europäischen Kommission teilen, dass die Wasserrahmenrichtlinie zweckdienlich ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, hat die Position des Umweltausschusses als verantwortlicher Grüner mitvorbereitet:

„Die Wasserrahmenrichtlinie ist fit for purpose. Wer anderes behauptet, versucht Zeit zu schinden und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die EU-Vorgaben zum Schutz unserer Gewässer sind fundiert und angemessen. Woran es hakt, ist ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier fordern wir in unserer heute abgestimmten Resolution dringend auf, zu verbessern und zu beschleunigen. Noch immer ist die Hälfte der Wasserkörper der EU in keinem guten Zustand. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, bis 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer und des Grundwassers erreicht zu haben, erscheint von Jahr zu Jahr utopischer.
Gewässerschutz im großen Stil wird sich nur erreichen lassen, wenn wir strukturiert und ressortübergreifend vorgehen. Eine weitere Harmonisierung der Wasserrahmenrichtlinie mit beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Trinkwasserrichtlinie, der Nitratrichtlinie, der Pflanzenschutzverordnung und REACH muss dringend angegangen werden. Auch finanziell muss nachgelegt werden um bessere Maßnahmen zum Wasserschutz ergreifen zu können.
Knackpunkt bei unseren interfraktionellen Verhandlungen im Umweltausschuss war auch die Nutzung von Wasserkraft. Heute sprach sich die Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses für einen Kompromiss aus, nach dem die EU nur umweltfreundliche Wasserkraftwerke unterstützen soll. Diese Formulierung lässt noch viel Spielraum offen. Die Plenarabstimmung im Dezember wird hier möglicherweise nachlegen.“

Weitere Informationen:
Link zur heute abgestimmten Arbeitsversion (finale Version mit Änderungsanträgen demnächst verfügbar): https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/RE/2020/11-30/1205532DE.pdf