Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

06.12.2019

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

06.12.2019

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

06.12.2019

Milchgipfel verweigert Lösungen: Nichts sehen, nichts hören, nichts regulieren!

Zum von Agrarminister Schmidt abgehaltenen Milchgipfel in Berlin erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik - auf Kosten von Familienexistenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, darf man nachgerade zynisch nennen.
Nach dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen besonders vom Bauernverband und Milchindustrie ignoriert - ganz im Gegenteil, man versprach den Bauern all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen zu welchem Preis.
Agrarkommissar Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister haben beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Die Molkereien hatten schon vor dem Quotenende Eurozeichen in den Augen in Erwartung ihrer Gewinne. Und aktuell geht es den Großmolkereien mit den Milchmengen ja auch nicht wirklich schlecht, haben sie doch früh genug in schöne Milchpulvertürme investiert.
Nun macht Minister Schmidt in einem Interview des Deutschlandfunks die Milchbauern selbst dafür verantwortlich, diese Mengenkrise herbeigemolken zu haben. Sie hätten sich ja früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können, sagt er. Ja, und wie? Vorausschauend Kühe schlachten? Obwohl ihnen erzählt wurde, dass man genau mit ihrer Milch jetzt Zukunftsmärkte erobern will?
Nun ist zwar die Krise rhetorisch anerkannt und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals vieler Milchbauern, aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Man habe keine rechtliche Handhabe für eine verbindliche Mengenregulierung, sagt Kommissar Hogan.
Ja, Herr Kommissar, dann schaffen sie eine! Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

06.12.2019

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Ihre Abgeordneten Farbe bekennen, sich nicht länger hinter schöngeredeter Wortakrobatik verstecken und ihre eigenen Rechte und die ihrer Wählerinnen und Wähler auch noch freiwillig beschneiden!

In unzähligen Gutachten und Stellungnahmen ist bewiesen: Europa hat mit diesem TTIP viel mehr zu verlieren als es gewinnen kann, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz. Auch die Beteuerungen, dass niemand die Absicht habe Standards zu senken, haben in den Geschichtsbüchern bereits ihr Gleichnis gefunden und sind kaum glaubhafter.

Solange diese hochsensiblen Themen in dem Abkommen mit verhandelt werden, ist eine Verschlechterung europäischer Standards ebenso sicher wie das Amen in der Kirche und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft genau so aufs Spiel gesetzt wie die Mündigkeit und der Willen europäischer Verbraucher.

06.12.2019

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

150709 TTIP ParteienNEUZur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

06.12.2019

Neues aus dem Europaparlament, wie geht es weiter mit TTIP

- eine Diskussionsrunde mit Martin Häusling, MdEP

am Freitag, den 20.2.2015 um 19 Uhr in der Alten Pfarrei Niederurff

06.12.2019

Offener Brief an EU-Kommission: Mercosur-Verhandlungen unverzüglich beenden!

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

06.12.2019

Palmölstreit: Europa darf dem Erpressungsversuch Indonesiens nicht nachgeben

Die Versuche Indonesiens, Airbus-Flugzeuge gegen Palmöl auszuspielen, verurteilt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses, als Erpressung:

„Die Drohung der indonesischen Regierung, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, ist der unverschämte Versuch, die EU zu erpressen. Es ist zugleich der Versuch, von dem schier unfassbaren Raubbau an der Natur abzulenken, der gerade in Indonesien, dem weltweit größten Palmöl-Exporteur, angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. Was sich in einigen Ländern Afrikas wie dem Kongo oder Gabun durch den Palmölanbau zu wiederholen droht, ist in Südostasien längst eingetroffen: Durch massiven Rodungen des Regenwalds wurden etliche Tierarten, darunter Orang-Utan und Tiger, an den Rand des Aussterbens gebracht.
Das EU-Parlament hat deshalb aus guten Gründen dafür plädiert, Palmöl von 2021 nicht mehr als Agro-Treibstoff zu verwenden.  Dabei muss es bleiben. Offenbar aber lassen sich die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von der indonesischen Drohkulisse beeinflussen und deuten an, die klare Linie des künftigen Palmölverzichts als Agro-Treibstoff zu verlassen. Sie werden wachsweich und neigen dazu, das Kraftstoffverbot zu durchlöchern. Dazu darf es nicht kommen - erneut steht gerade für die deutsche Bundesregierung die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Denn die Hinweise Indonesiens, der Palmölanbau werde von hunderttausenden Kleinbauern getragen und die Zertifizierung des Rohstoffs garantiere die nachhaltige Herkunft,  entpuppen sich rasch als reine Augenwischerei, was in den internationalen Medien hinreichend dokumentiert wurde. Palmöl-Anbau und Regenwald-Rodung sind in Indonesien die Sache von Konzernen, die hinter diesem Schlag gegen die Natur stecken - und nicht kleine Bauern. Im Gegenteil: In großer Zahl  wurden Indigene vertrieben, um Wald für Plantagen zu roden. Zudem haben Organisationen wie die NGO FERN nachgewiesen, dass Importbeschränkungen aufgrund von Umweltargumenten nach den Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO zulässig sind und kein Handelshemmnis darstellen.  
Wer im Palmölstreit nachgibt und die vage Hoffnung auf eine Airbus-Bestellung gegen die ungehemmte Zerstörung der Regenwälder Südostasiens tauscht, macht sich einer Fortsetzung einer gigantischen Naturzerstörung schuldig. Mit Klimaschutz hätte eine solche Politik nichts zu tun, im Gegenteil.“

Hintergrundinformationen zum Thema Palmöl und Biosprit

06.12.2019

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben.

Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren.

In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus, worum es in dieser Debatte eigentlich geht und warum ein Nein der Verbraucher zum Chlorhuhn ein Nein zu noch mehr Massentierhaltung in Europa ist.

Denn richtiger müsste die Frage lauten: Wer profitiert vom Chlorhuhn und spielt dafür mit der Angst der Verbraucher?

Eine anregende und hilfreiche Lektüre

wünscht Martin Häusling

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

06.12.2019

POSITIONSPAPIER zum Verbraucherschutz-, Umwelt- und Agrarbereich in CETA

containerCETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, was soviel heißt wie „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen Kanada und der EU. Seit 2009 wird über CETA verhandelt, nun ist der ausgehandelte Text des Abkommens öffentlich.

Jetzt kann jeder nachlesen, wovor wir Grünen schon lange gewarnt haben:

Das Abkommen enthält sowohl die umstrittenen Investitionsschutzklauseln mit Klagerechten für Konzerne, als auch Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die unsere bisherigen Umwelt- und Verbraucherstandards aushöhlen werden.
Dasss beiderseits des Atlantiks mittelständische bäuerliche Betriebe nicht von CETA profitieren werden, liegt auch auf der Hand.

Lesen Sie selbst HIER.

06.12.2019

Regenwald in Flammen: Mercosur entfacht Umweltkatastrophe, und die G7-Staaten antworten mit Show

Die Aktionen Brasiliens und die vermeintlichen Hilfen der G7-Staaten gegen die verheerenden Brände in den brasilianischen Amazonas-Wäldern sind reine Kosmetik. Sie werden weder die Feuer löschen noch die Gründe für dieses Umweltdesaster antasten, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ist das alles? Da wird ein bisschen technische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, und dann sollen zwei Löschflugzeuge und 1500 Feuerwehrleute auf einer Fläche von der Größe Frankreichs die katastrophalen Feuer in der Lunge der Welt löschen? Während die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Biarritz mit einer Show antworten und wirkliche Aktionen nur vortäuschen, rührt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro praktisch keinen Finger, um die Wald-fressenden Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Europa muss sich endlich klar machen, dass diese Feuer in diesem Ausmaß ein Teil der Politik Bolsonaros sind. Das Freihandelsabkommen Mercosur bestätigt sich jetzt als ein Treiber dieser wütenden Brände. Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern. Das braucht Platz. Hinzukommen die 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in die EU zusätzlich fließen sollen und zusätzlich klimaschädlich sind.
Gleichzeitig muss sich Europa darüber klar sein, welche zusätzlichen Umwelt- und Gesundheitsschäden die Art der Produktion dort bewirkt. In den vergangenen drei Jahren wurden dort mehr als 1200 Pestizide zugelassen, von denen mindestens 193 Produkte Wirkstoffe enthalten, die bei uns verboten sind. Das belastet Menschen und Umwelt gleichermaßen.
Die von der EU-Kommission behaupteten gleichen Umweltstandards dies- und jenseits des Atlantiks bestehen nicht. Die Gifte aber werden nicht nur mit dem Flugzeug in Brasilien auch über Menschen versprüht, sie kommen demnächst per Frachter auch in Deutschland an. Deshalb verlange ich erneut: Die Fleisch- und Agrospritimporte müssen aufgehalten, und das Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden.“

06.12.2019

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

06.12.2019

Schwäbische - Interview „Chlorhühnchen und Gentechnik sind nicht nur Metaphern“

Schwäbische Zeitung -  Europaparlamentarier Martin Häusling über die Gefahren des US-Freihandelsabkommens

Ravensburg  / sz Die Wahl zum Europäischen Parlament rückt näher – am 25. Mai wird abgestimmt. Eines der wichtigen Themen dabei wird das US-Freihandelsabkommen (TTIP) sein. Wachsender Unmut hat sich vor allem in Deutschland breitgemacht. Zuletzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin die Verhandlungsführer in Brüssel davor gewarnt, durch die Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden und plädierte für die Einbeziehung der nationalen Parlamente. Worum es bei den Vorwürfen und dem Freihandelsabkommen im Detail geht, hat Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, im Gespräch mit Susanne Schulz erklärt.


Herr Häusling, die Verhandlungen der EU-Kommission um das US-Freihandelsabkommen geraten immer mehr in die Kritik. Wie sehen Sie das als Mitglied des Europaparlaments?

Das Europaparlament ist außen vor. Die Verhandlungen führt der EU-Kommissar für Handel, Karel de Gucht. Wir EU-Parlamentarier bekamen auch erst nach einigen heftigen Protesten einige kleinere Informationen. Und wir können am Ende nur mit Ja oder Nein abstimmen, das heißt, wir können das Ergebnis nicht in irgendeiner Weise verändern oder in eine andere Richtung lenken. Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass wir als Europäisches Parlament seit dem Lissabon-Vertrag volles Mitspracherecht haben, so nicht akzeptabel.

Herr de Gucht möchte nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen oder nicht. Wie ist der Stand der Dinge?

Bis jetzt sind alle davon ausgegangen, dass das Freihandelsabkommen allein vom Umfang her nicht nur eine Sache für die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, sondern dass die 28 nationalen Parlamente auch zustimmen müssen. Dass de Gucht jetzt, kurz vor den Europawahlen, noch einen solchen Frontalangriff auf das nationale Mitspracherecht macht, ist inakzeptabel. Wenn die Kommission so fest davon überzeugt ist, dass sie im Interesse der EU verhandelt, dann frage ich mich, warum sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht öffentlich an die Parlamente geht.

Welche Gefahren drohen durch das Abkommen?

Das am häufigsten umstrittene Thema sind die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und auf die Lebensmittel. Die Standards zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind sehr unterschiedlich. Das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes ist in den USA weitgehend unbekannt. Chlorhühnchen und Gentechnik sind nicht nur Metaphern, sondern unsere Standards werden aufgeweicht werden. Wir haben auch bei Pflanzenschutzmitteln und beim Tierschutz wesentlich strengere Richtlinien als die USA. Die Amerikaner werden nicht bei jedem Punkt nachgeben. Die USA haben ein großes Interesse mit ihren Agrargütern auf den europäischen Markt zu kommen – auch mit Gentechnik.

Welches Interesse hat der europäische Handelskommissar, das alles zuzulassen?

Die USA haben ja auch Handelsbeschränkungen für Güter aus Europa – zum Beispiel, dass Fahrzeuge in den USA nochmal zum Tüv müssen. Es ist ja nicht alles schlechter in den USA. Aber die Gefahr ist eben, dass am Ende alle Standards gemittelt werden. Es gilt dann nicht der höchste Standard, sondern der kleinste gemeinsame Nenner.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren, dass kaum einer Zugang zu Informationen über die Verhandlungen hat, Industrievertreter aber sehr wohl. Können Sie das bestätigen?

Im Vorfeld der Verhandlungen hat man bei 800 Unternehmen deren Interessen abgefragt – also was sie sich denn so wünschen vom Freihandelsabkommen. Man hat es aber nicht für nötig gehalten, die NGOs im Vorfeld der Verhandlungen mit einzubeziehen. Das versucht man nun nachzuholen, aber das wird so nicht funktionieren. Es geht nicht allein um Industrieinteressen, sondern auch um die Interessen der Verbraucher. Umweltschutzstandards, Tierschutzstandards und so weiter, hat man gar nicht auf dem Schirm gehabt.

Große Kritik wird auch an der Klausel für Investitionsschutz geübt, wonach Firmen ein Klagerecht gegen nationale Gesetze eingeräumt wird. Stimmt das?

Ja, das ist in der Tat in vielen Freihandelsabkommen Bestandteil. Der Investorenschutz hatte auch seine Berechtigung zum Schutz ausländischer Investoren, wenn die Rechtssysteme der Staaten grundverschieden waren. Aber in den Verhandlungen mit den USA macht das überhaupt keinen Sinn, weil man durchaus vergleichbare Rechtssysteme hat. Es ist nicht verständlich, warum man noch eine weitere Instanz einrichten will, die zudem gar nicht demokratisch legitimiert ist. Bei dem Investorenschiedsgericht gibt es gar keine Richter, sondern nur Rechtsanwälte, die miteinander verhandeln. Demnächst dürften dann amerikanische Firmen Deutschland und andere EU-Staaten verklagen, weil ihre Gesetze zu Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz die Geschäfte der US-Unternehmen verderben. Das kann es nicht sein, dass Konzerne gegen Entscheidungen von demokratisch legitimierten Parlamenten vorgehen.

06.12.2019

Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

Von der Welt weitgehend unbemerkt, wird in Brasilien derzeit einer der größten CO2-Speicher vernichtet. Es ist der Cerrado, die brasilianische Savanne. Das riesige Gebiet gilt als eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt – und wird vernichtet.
Von einer seiner 12-tägigen Reise in den Cerrado Brasiliens zurückgekehrt, ist Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, alarmiert:

„Während hier in Deutschland der Klimagipfel COP in Bonn tagt, werden in Brasilien Millionen Hektar Trockenwald und Savanne vernichtet. Die Agroindustrie hat sich in Brasilien in den letzten Jahren extrem ausgedehnt. Der Cerrado bildete bisher eine letzte Front der massiven Turbo-Agrarentwicklung Südamerikas. Damit ist es jetzt vorbei, denn die brasilianische Regierung hat den Cerrado für die agroindustrielle Nutzung auserkoren. Das darf nicht ohne Folgen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Mercosur bleiben.
Zwar mag Brasilien einiges für die Rettung der Regenwälder des Amazonas getan haben. Doch nun holt sie aus zum Schlag gegen all jene natürlichen, bisher weitgehend extensiv   genutzten Gebiete, die rundherum liegen. Der Cerrado, ein Gebiet, das zweimal so ist wie die Bundesrepublik Deutschland, wird gerodet.
Eintönige Soja-, Mais- sowie Eukalyptus- und Zuckerrohrplantagen werden angepflanzt, die artenreiche Savanne beseitigt. Damit wird der Trockenwald im Norden Brasiliens rigoros den Exportinteressen geopfert. Diese einmalige Landschaft muss herhalten, um Tierfutter für Europas Schweine oder Sprit und Heizpellets für Europas Hunger nach sogenannter „nachwachsender Energie“ zu liefern.
Dabei werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die Art und Weise, wie Brasiliens Regierung agiert, führt de facto zu einer Agraroligarchie der Großgrundbesitzer und Großinvestoren.
Diese rücksichtlose Politik muss in die Schranken gewiesen werden und muss Konsequenzen für die Haltung Europas haben. Mit Regierungen, die eine Politik gegen Kleinbauern und gegen die Artenvielfalt forcieren, dürfen wir kein Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen. Es werden Menschenrechte grob verletzt. Das darf Europa nicht dulden oder sogar noch unterstützen.“

Im Hintergrund:
Der Cerrado wird auch als „auf dem Kopf stehender Wald“ bezeichnet: Denn der Großteil der Pflanzenmasse steckt als Wurzelmasse im Boden. Er ist damit ein unserem Grünland vergleichbarer CO2-Speicher und genauso klimarelevant. Bis 2022 plant hier der brasilianische Staat, 70 Millionen Hektar Land für den Ackerbau umzuwandeln. Das entspricht dann etwa zweimal der Gesamtfläche Deutschlands.
Die Umwandlung in Ackerland bewirkt nicht nur eine katastrophale Freisetzung von Kohlendioxid, sondern auch die Entwurzelung und Vertreibung der Menschen, die im Cerrado leben. Außerdem bewirkt die Umwandlung in eine Agrarwüste eine ernste Bedrohung für die Wasserversorgung und das Klima ganz Brasiliens.

Blog zur Brasilienreise vom 27.10.-4.11.
 

Terminhinweis:
Nicht die Bohne wert? Brasiliens Soja-Boom und seine Folgen: Länderbericht und Diskussion
Donnertag, 23. November 2017, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin   
Programm

06.12.2019

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Brüssel -  Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
 
"Bei den Recherchen zur Marktkonzentrationen auf dem Saatgutmarkt wurde deutlich, dass sich die Kommission aufgrund mangelnder freier Verfügbarkeit von Daten sowie unabhängig nachprüfbarer Statistiken häufig auf die Aussagen der Industrie verlässt.
 
Die  Aussagen der Saatgut-Lobby und der riesigen Saatgut-Unternehmen, der EU-Markt sei kleinstrukturiert und von etwa 7000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dominiert, sind aber irreführend. Zum Beispiel entfallen beim Maismarkt rund 75% des Marktanteils auf nur fünf Saatgut-Unternehmen. Oder das Beispiel Gemüsesaatgutsektor: Er macht 11% des EU- Saatgutmarktes aus und ist hochgradig konzentriert. So liegen etwa 95% des EU-Marktes in den Händen von nur fünf Unternehmen.
 
Die Folgen dieser Marktkonzentrationen sind verheerend und bedeuten einen Verlust an Biodiversität. Die Lebensmittel-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass die Vielfalt der Kulturpflanzen alleine während des 20. Jahrhunderts um 75% zurückgegangen ist. Bei einem "Weiter so" wird etwa ein Drittel der heutigen Vielfalt bis 2050 verschwinden.
 
Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt bedeutet aber auch erhöhte Kosten für die Landwirte beim Erwerb von Saatgut. Das lässt sich bereits anhand der Marktentwicklungen nicht zuletzt in den USA sehr gut nachvollziehen."
 

Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/140129_Martin_H%C3%A4usling_Briefing_Konferenz_Konzentration_auf_dem_Saatgutmarkt.pdf

 

06.12.2019

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE in Hamburg: Den Sojawahn stoppen

Logos zusam

 

EINLADUNG

In Kooperation mit HBS Hamburg/Umdenken, Mighty Earth & FERN Deutschland und im Rahmen der 10. Klimawoche Hamburg lade ich herzlich ein zur

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE

Den Sojawahn stoppen – Verantwortung in der Lieferkette übernehmen
Handlungsspielräume von Politik, Handel und Konsument*innen

ZEIT und ORT
Freitag, den 28. September 2018 von 17:00 bis 19:00 Uhr
GLS Bank, Düsternstr. 10, 5. OG, 20355 Hamburg

Um Anmeldung wird gebeten unter:umdenken, Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weitere Informationen:Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

06.12.2019

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

180419 collage

ZEIT und ORT
Donnerstag, den 19. April 2018 von 18:30 bis 21 Uhr
Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin

Einladung mit Programm

Anmeldung und weitere Informationen:
Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

06.12.2019

Study: Concentration of market power in the EU seed market

140129 Saatgutmarkt StudieCommissioned by The Greens/EFA group
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Seed market regulation
New study highlights concentration in seed market and implications for draft EU rules

The Greens/EFA group today presented a new study highlighting the concentration of the European seed market (1). In contrast with claims by the European Commission that market concentration is not a problem, the study revealed five companies (also producing agrochemical products) control more than 50% of the seed market, with major consequences for farmers, agro-biodiversity, innovation and food security. The Greens are calling for draft EU legislation on seeds and plant reproductive products to be rejected by the European Parliament and argue this study underlines the need for the European Commission’s competition authorities to launch an antitrust investigation into the concentration of the seed market.

06.12.2019

Stuttgarter Zeitung - Brüssel lehnt Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Stuttgarter Zeitung/ Christopher Ziedler

[...] Die Reaktionen auf die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag vernichtend aus. „Die scheidende EU-Kommission stellt sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling, der den künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufforderte, „diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will.“[...]

 

 

06.12.2019

Syngenta-Chem China Fusion darf keine Vorlage für Bayer und Monsanto Zusammenschluss sein

Die EU-Kommission hat heute dem Kauf von Syngenta durch Chem China zugestimmt. Martin Häusling, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
"Die Fusion ist eine schlechte Nachricht für Landwirte und die Umwelt und Ernährungssicherheit in einem Bereich, in dem es bereits eine hohe Konzentration von Marktmacht gibt. Die EU-Kommission muss in jedem Fall die Fusion zwischen Bayer und Monsanto verhindern, um weitere Konzentration zu vermeiden.

Wird der Mega-Deal genehmigt, wird der Leverkusener Konzern zum mächtigsten Agrarkonzern der Welt, der seine führende Stellung in der Herstellung von Agrochemikalien mit der Marktführerschaft für Saatgut und Agrogentechnik des vormaligen Konkurrenten vereint. Die Übernahme des US-Konzern Monsanto durch die Bayer AG stellt - insbesondere vor dem Hintergrund genehmigter weiterer Fusionen - eine inakzeptable Markt-Macht-Konzentration für Saatgut, Pestizide und Gentechnik dar. Sie bedroht die Unabhängigkeit von Erzeugern, die Wahlfreiheit von Verbrauchern, die Vielfältigkeit unserer Lebensgrundlagen und das Recht auf Ernährungs-souveränität weltweit."