Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

17.06.2014

Artikel in Ökologie&Landbau: Freihandelsabkommen - Für die Bürger?

erschienen Juni 2014 in Ökologie & Landbau 3/2014, 171/41-42

Mit Nachdruck werden von politischer Seite dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gepriesen. Martin Häusling zeigt auf, welch tief greifende Interessenkonflikte im Bereich des gesamten Ernährungssystems bestehen, die hinter den Kulissen verhandelt werden.

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17.06.2014

AFP - Streit um Chlorhühnchen: Warnung aus EU-Parlament vor Scheindebatte

Grünen-Abgeordneter: Chlor-Bäder begünstigen Massentierhaltung

Agence France Presse -- Im Streit um sogenannte Chlorhühnchen hat der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne) vor einer Scheindebatte gewarnt. Die Diskussion, ob mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch der Gesundheit schade, lenke vom eigentlichen Problem der Hygiene und Massentierhaltung ab, erklärte der Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
 
Eine Desinfektion von Hühnchenfleisch mit Chlor mache es zwar möglich, krank machende Keime preisgünstig abzutöten, erklärte Häusling. Dies führe im Gegenzug aber dazu, dass Erzeuger die eigentlich nötige Hygiene bei Aufzucht und Schlachtung vernachlässigten. "Nicht das Chlorhuhn ist die Lösung, sondern eine artgerechte Nutztierhaltung mit gesunden Tieren und geringerer Keimbelastung."
 
In Europa ist die Chlor-Behandlung derzeit verboten. Sie ist vor allem deshalb in der Diskussion, weil sie in den USA erlaubt ist und Washington derzeit mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen TTIP verhandelt.
 
Häusling machte zugleich geltend, dass Gesundheitsgefahren durch Chlorhühnchen weiter nicht ausgeschlossen seien. Er bezog sich dabei auf Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) von voriger Woche. Ein Experte des BfR hatte in der ARD-Sendung "Report Mainz" gesagt, Chlorhühnchen seien nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher. Am nächsten Tag veröffentlichte das BfR jedoch eine differenziertere Stellungnahme. Darin hieß es, dass zwar die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das BfR selbst in einer Einschätzung von 2006 "keine speziellen Sicherheitsbedenken" zu Chlorbehandlung hätten. Zugleich hieß es aber: "Das BfR weist jedoch darauf hin, dass Erkenntnisse über unerwünschte gesundheitliche Effekte fehlen."
 
Als Beispiel führte das Institut an, dass Mittel wie Chlor auch natürliche, gutartige Bakterien auf dem Fleisch abtöteten. Diese fehlten dann bei einer möglichen neuen Verunreinigung mit krank machenden Bakterien, um das Wachstum der unerwünschten Keine zu hemmen.

26.05.2014

ZEIT - Die Jugend will ein anderes TTIP

ZEIT- Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen? von Axel Hansen

Die Wahllokale sind erst ein paar Stunden geschlossen, da steht Karel De Gucht schon wieder im Feuer. "Warum sollen wir gegen Transparenz sein? Wir sind dafür", wehrt sich sein Team auf Twitter.

Fast schon flehentlich heißt es eine Stunde später: "Bewertet uns nach unserem Handeln. Wartet, bis die Verhandlungen in die Endphase kommen. Dann wird euch klar werden, dass viele Kritiker falsch liegen."

Der Belgier De Gucht ist EU-Handelskommissar und verhandelt federführend das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP. Er ist ein umstrittener Kopf, gerne bezeichnen seine Kritiker ihn als ignorant. Nicht nur seine Person, sondern vor allem die TTIP-Pläne, für die De Gucht steht, haben am Sonntag junge Menschen zur Europawahl getrieben.

"TTIP war ein Thema für die Jungen", sagt Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap. Besonders die Grünen, welche die Kritik zu ihrem zentralen Thema gemacht haben, hätten damit Wähler besonders effektiv mobilisiert. Jede vierte junge Frau habe die Öko-Partei gewählt, sagt Hilmer – auch wegen TTIP. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt diese Analyse im Grundsatz,  etwas blumig spricht er vom "Mobilisierungsfaktor" durch TTIP.
TTIP wird kommen

Aber was bedeutet das für die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und der EU, die einen riesigen neuen Wirtschaftsraum schaffen wollen, in dem von Brustimplantaten über Hühnchenschenkel bis Autoblinkern fast alles unkompliziert gehandelt werden soll?

Klar ist, dass die neue EU-Kommission, die in den kommenden Wochen benannt wird, TTIP nicht grundlegend infrage stellen wird. Dafür spielte das Thema in Deutschland und in anderen EU-Staaten keine ausreichend prominente Rolle. Klar ist aber auch: Den Protest der Jugend, der auf die Straße getragen wird und im Netz seinen Ausdruck findet, werden Parlament und Kommission nicht komplett ignorieren können.

"Die Agenda jetzt durchzuziehen, wäre sehr ungeschickt", warnt der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling. Auch der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament, Bernd Lange, ist sich sicher: "Die Fraktion der Kritiker ist größer geworden – das wird bei der Kommission Wirkung zeigen."

Während sich das Europaparlament zusammenfindet und eine neue EU-Kommission ernannt wird, gehen die TTIP-Verhandlungen weiter. Wie die nächsten Runden verlaufen werden, hängt davon ab, wer neuer Kommissionspräsident wird und wer Handelskommissar. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen, gilt als uneingeschränkter TTIP-Befürworter. Ebenso Handelskommissar De Gucht. Oder nimmt SPD-Spitzenmann Martin Schulz, sollte er denn überraschend gewählt werden, Rücksicht auf den Protest? Die Grünen haben bereits angekündigt, die Wahl des neuen Kommissionschefs von seiner Haltung zum Abkommen abhängig zu machen. Die Linken und die Alternative für Deutschland gelten ebenfalls als Gegner.

Gerade der Einzug der anti-europäischen Parteien bedeute aber nicht, dass sich diese nun geschlossen gegen TTIP positionieren würden, betont Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. In ihrer Haltung zum Freihandel würden sich die Positionen der britischen Ukip, des französischen Front National und der AfD doch zu stark unterscheiden.

Für Perthes ist klar, dass auf Europas Chefverhändler De Gucht nun schwierige Wochen zukommen werden. Er verhandele zwar weiter, allerdings als lame duck und von den Amerikanern nur eingeschränkt ernst genommen. Dass er der neuen Kommission angehören wird, wäre eine Überraschung.

Unterhändler von EU und USA haben erst vier von geplanten zehn Verhandlungsrunden absolviert. Zwar sollen die nächsten sechs Runden in den kommenden acht Monaten abgeschlossen werden. Doch bislang klopfen beide Seiten noch die grundsätzlichen Position des anderen ab: "Man ist weit davon entfernt, inhaltlich ins Detail zu gehen", sagt der Grüne Häusling. Er hält es für eine Illusion, dass im kommenden Jahr ein unterschriftenreifer Vertrag vorliegt. Erst recht, weil die neue Kommission erst im Oktober offiziell ihr Amt antritt.

Erste SPD-Parlamentarier wie etwa der Handelsfachmann Lange fordern angesichts der aufkommenden Kritik, den Umfang des Abkommens zu verkleinern. Die Idee: EU und USA verhandeln nicht mehr über die Verschmelzung zweier Wirtschaftsräume. Stattdessen nehmen sich die Unterhändler nur Teilbereiche vor, die weitgehend unstrittig sind – zum Beispiel Einfuhrzölle. Man solle sich auf die "tief hängenden Früchte" konzentrieren. Man könnte auch sagen: Nur durchsetzen, was durchzusetzen ist.
Quelle ZEIT ONLINE
Adresse:  http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-was-passiert-nach-wahl/komplettansicht

20.05.2014

Kreisanzeiger - Standards im Verbraucherschutz erhalten

Kreisanzeiger Wetterau/ Echzell -BINGENHEIM - (pha). Nur etwa 50 Zuhörer hatten sich zur Veranstaltung der Wetterauer Grünen zur Europawahl in der Mehrzweckhalle der Lebensgemeinschaft eingefunden. Thema war das TTIP genannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. „Wüssten die Menschen, was hinter diesem Abkommen steckt, wären mehr Zuhörer gekommen“, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling. Und er war sich sicher, dass die Mehrheit der Menschen dieses Abkommen ablehnten, wären ihnen die Folgen bekannt. Darin vermutete Häusling einen Grund für die geheimen Verhandlungen zwischen der USA und der EU.

Einen Sinn konnte der Europapolitiker in dem Abkommen nicht erkennen. Handelshemmnisse, die es beseitigen solle, bestünden nicht mehr. Das Einzige, was den Handel aus den Vereinigten Staaten in die EU behindere, seien die hohen Standards des Verbraucherschutzes. „Diese Standards müssen erhalten bleiben“. Aber Häusling sieht diesen „demokratischen Weg“ gefährdet. Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter würden von Beginn an mitreden, wenn es um den Verbraucherschutz ginge, welche Vorschriften in Kraft treten, welche Mittel in der Landwirtschaft und anderswo erlaubt seien. Das Abkommen beinhalte einen Investorenschutz, der die von den US-amerikanischen Industrie eingebrachten Summen und den erwarteten Gewinn gegen Änderungen der Rahmenbedingungen absichern sollte.

„Das Abschleifen des europäischen Verbraucherschutzes“, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden sei, müsse man verhindern, so Häusling. Zwar würden die Verhandlungsführer stets behaupten, das Freihandelsabkommen gleiche die Standards nur an, doch gab er zu bedenken, dass die US-Wirtschaft viel Gewinn einbüßen würde, würde sie ihre Standards an die europäischen angleichen.

„Die USA wollen auf den europäischen Agrarmarkt und wir Europäer, speziell die Deutschen, wollen mit Industriegütern auf den amerikanischen Markt, sagte Häusling. Doch müsse das Freihandelsabkommen „auf jeden Fall verhindert werden“. Man dürfe sich nicht von der Europapolitik abwenden, sondern müsse diese stärken, um Europa besser zu machen und mit einer Mehrheit in Brüssel der EU-Kommission „auf die Finger klopfen zu können“, weil diese das Abkommen befürworte.

19.05.2014

Focus - Kritik am Zeitpunkt der Freihandelsgespräche mit USA

Focus-  Der Grünen-Politiker Martin Häusling hat die Fortsetzung der Gespräche zur geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelszone noch vor der Europawahl kritisiert.

Dass dabei ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda stehe, zeige, wie wenig ernst die EU-Kommission Bürgerbedenken nehme, teilte der Europaabgeordnete mit.

Die Beratungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gehen am Montag in Washington in ihre fünfte Runde. Der Investitionsschutz ist dabei einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bislang vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen.
dpa-AFX

19.05.2014

TTIP-Verhandlungen - EU-Kommission blendet Bürgerwillen und eigene Zusagen aus

Wiesbaden - In Washington startet die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Mit der Fortsetzung der Gespräche in Washington ausgerechnet zum äußerst umstrittenen Thema Investorenschutz zeigt die EU-Kommission wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament deutlich, wie wenig ernst sie die Bedenken der Bürger nimmt. EU-Chefunterhändler und EU-Handelskommissar Karel de Gucht blendet den Protest der Bevölkerung komplett aus. Es interessiert ihn nicht, was das Wahlvolk über TTIP denkt.
De Gucht übergeht zudem die Zusage der Kommission, während des öffentlichen Konsultationsprozesses über das Thema Investorenschutz nicht weiter zu verhandeln. Diese Konsultation aber läuft noch bis Ende Juni. De Gucht ist das egal.
Damit setzt die Kommission ihren ignoranten Kurs fort. Es  spricht Bände, wenn Marc Vanheukelen, Kabinettchef von de Gucht, kürzlich in Brüssel den Stellenwert der Internet-basierten Konsultation zum Geplänkel herabstufte: Danach sei „eine öffentliche Konsultation kein Referendum. Es ist nicht so, dass wir, wenn 60 Prozent der Beiträge sagen – ‚weg mit den Investorenschutzabkommen’, dass wir sie dann streichen würden.“
Wer so redet, handelt arrogant. Wir Grüne verlangen den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen.“

17.05.2014

Chlorhühnchen und Klonfleisch: Was so alles über den Atlantik schwappen soll.

19:30 Uhr in der Ratsschänke in Fernwald-Steinbach, Oppenröder Straße 1
Einladung

16.05.2014

Verbraucherschutz ade? Martin Häusling MdEP zum Freihandelsabkomen TTIP

19:30  - 21:30 Uhr im Capitol Kino Witzenhausen, Mühlstraße 16, 37213 Witzenhausen
Einladung

14.05.2014

Handelsabkommen über den Atlantik: Was steht bei TTIP im Kleingedruckten?

18:00  - 20:00 im Theaterhaus Schützenstraße, Schützenstraße 12, Frankfurt
Einladung

13.05.2014

Chlorhähnchen und Genmais auf unseren Tellern

xP108034819:00 Uhr in der Neue Mehrzweckhalle, Lebensgemeinschaft Bingenheim, Weidgasse 27, Echzell - Bingenheim
Einladung

13.05.2014

Kann Bio uns alle ernähren?

ab 14:00 Uhr auf Naturlandhof Hornischer, Flugplatzstraße 12, 35447 Reiskirchen
Einladung

Kann Bio uns alle ernähren?
Welche Chancen und Gefahren birgt die EU-Politik und das geplante  Freihandelsabkommen für unsere regionale Landwirtschaft?
Informationsveranstaltung mit Martin Häusling

12.05.2014

HNA - Freihandelsabkommen: „Nicht auf Kosten der Verbraucher“

HNA- Niederurff. Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher: Das war das Resümee von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Europaparlament, in seinem Vortrag in der Alten Pfarrei in Niederurff.

Dorthin hatte er eingeladen, um über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu informieren. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird zurzeit verhandelt. Durch das Abkommen sollen Handelsschranken abgebaut werden und die Liberalisierung soll den Handel zwischen der europäischen Union und den USA stärker fördern.

Häusling machte in seinem Vortrag auf die Gefahren aufmerksam. Der Europaparlamentarier befürchtet eine Absenkung des europäischen Standards. Bei dem Freihandelsabkommen gehe es um mehr als um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit.

In den meisten Fällen einer Handelspartnerschaft bei mehr oder weniger gleich starken Handelspartnern sei es so, dass die Produkte auch als gleichwertig betrachtet würden. Das habe zur Folge, dass bestimmte Standards trotz Verbraucherschutz und europäischen Gesetzgebungen herabgesetzt würden. Tür und Tor stünden offen für hormonbehandelte Fleisch- und Milchprodukte und in Chlor desinfiziertes Hühnchen – was in der Europäischen Union nicht zugelassen ist. „Eine Angleichung der Regelung zum Saatgutrecht hat verheerende Folgen für Europas Landwirte“, sagte er.

Weiter kritisierte er die mangelnde Transparenz, da das Abkommen im Geheimen diskutiert werde. Eine öffentliche Debatte oder eine Einbindung in parlamentarische Kontrolle würde das wahre Ziel, die ausschließliche Interessenwahrnehmung der Konzerne, in Frage stellen.
Problem Investorenschutz

Die größte Gefahr sieht Häusling im Investorenschutz, einer zusätzliche Regelung, die Investoren im Falle eines Vertragsbruchs schützen soll.

Dies sei der Bundesrepublik bereits zum Verhängnis geworden. Durch den Beschluss aus der Atomenergie auszusteigen habe sie dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall das Geschäftsmodell kaputt gemacht und müsse sich nun verantworten. Auch im Falle der TTIP könnte es Konzernen ermöglicht werden, gegen den Staat zu klagen. Häusling betonte, es sei eine Gefahr, Konzernen zu erlauben, gegen demokratische Entscheidungen von Staaten zu klagen.

Silke Hausser, Geschätsfrau von der Firma Allton, zeigte sich betroffen: „Mir war es nicht bewusst, was für weit reichende Folgen das Handelsabkommen für uns haben kann und dass damit auch der Investorenschutz verbunden ist.“ (ykg)

09.05.2014

Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher!

19:30 Alte Pfarrei Parkstraße 3, 34596 Bad Zwesten-Niederurff - Infoveranstaltung mit Martin Häusling, MdEP, zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

06.05.2014

Good bye Reinheitsgebot - Grüß Gott Monsanto

Veranstaltungzum Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP)

20:00 Uhr, Gasthof zur Post, Dorfstraße 20, 83364 Neukirchen

05.05.2014

Schwäbische - Interview „Chlorhühnchen und Gentechnik sind nicht nur Metaphern“

Schwäbische Zeitung -  Europaparlamentarier Martin Häusling über die Gefahren des US-Freihandelsabkommens

Ravensburg  / sz Die Wahl zum Europäischen Parlament rückt näher – am 25. Mai wird abgestimmt. Eines der wichtigen Themen dabei wird das US-Freihandelsabkommen (TTIP) sein. Wachsender Unmut hat sich vor allem in Deutschland breitgemacht. Zuletzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin die Verhandlungsführer in Brüssel davor gewarnt, durch die Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden und plädierte für die Einbeziehung der nationalen Parlamente. Worum es bei den Vorwürfen und dem Freihandelsabkommen im Detail geht, hat Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, im Gespräch mit Susanne Schulz erklärt.


Herr Häusling, die Verhandlungen der EU-Kommission um das US-Freihandelsabkommen geraten immer mehr in die Kritik. Wie sehen Sie das als Mitglied des Europaparlaments?

Das Europaparlament ist außen vor. Die Verhandlungen führt der EU-Kommissar für Handel, Karel de Gucht. Wir EU-Parlamentarier bekamen auch erst nach einigen heftigen Protesten einige kleinere Informationen. Und wir können am Ende nur mit Ja oder Nein abstimmen, das heißt, wir können das Ergebnis nicht in irgendeiner Weise verändern oder in eine andere Richtung lenken. Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass wir als Europäisches Parlament seit dem Lissabon-Vertrag volles Mitspracherecht haben, so nicht akzeptabel.

Herr de Gucht möchte nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen oder nicht. Wie ist der Stand der Dinge?

Bis jetzt sind alle davon ausgegangen, dass das Freihandelsabkommen allein vom Umfang her nicht nur eine Sache für die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, sondern dass die 28 nationalen Parlamente auch zustimmen müssen. Dass de Gucht jetzt, kurz vor den Europawahlen, noch einen solchen Frontalangriff auf das nationale Mitspracherecht macht, ist inakzeptabel. Wenn die Kommission so fest davon überzeugt ist, dass sie im Interesse der EU verhandelt, dann frage ich mich, warum sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht öffentlich an die Parlamente geht.

Welche Gefahren drohen durch das Abkommen?

Das am häufigsten umstrittene Thema sind die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und auf die Lebensmittel. Die Standards zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind sehr unterschiedlich. Das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes ist in den USA weitgehend unbekannt. Chlorhühnchen und Gentechnik sind nicht nur Metaphern, sondern unsere Standards werden aufgeweicht werden. Wir haben auch bei Pflanzenschutzmitteln und beim Tierschutz wesentlich strengere Richtlinien als die USA. Die Amerikaner werden nicht bei jedem Punkt nachgeben. Die USA haben ein großes Interesse mit ihren Agrargütern auf den europäischen Markt zu kommen – auch mit Gentechnik.

Welches Interesse hat der europäische Handelskommissar, das alles zuzulassen?

Die USA haben ja auch Handelsbeschränkungen für Güter aus Europa – zum Beispiel, dass Fahrzeuge in den USA nochmal zum Tüv müssen. Es ist ja nicht alles schlechter in den USA. Aber die Gefahr ist eben, dass am Ende alle Standards gemittelt werden. Es gilt dann nicht der höchste Standard, sondern der kleinste gemeinsame Nenner.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren, dass kaum einer Zugang zu Informationen über die Verhandlungen hat, Industrievertreter aber sehr wohl. Können Sie das bestätigen?

Im Vorfeld der Verhandlungen hat man bei 800 Unternehmen deren Interessen abgefragt – also was sie sich denn so wünschen vom Freihandelsabkommen. Man hat es aber nicht für nötig gehalten, die NGOs im Vorfeld der Verhandlungen mit einzubeziehen. Das versucht man nun nachzuholen, aber das wird so nicht funktionieren. Es geht nicht allein um Industrieinteressen, sondern auch um die Interessen der Verbraucher. Umweltschutzstandards, Tierschutzstandards und so weiter, hat man gar nicht auf dem Schirm gehabt.

Große Kritik wird auch an der Klausel für Investitionsschutz geübt, wonach Firmen ein Klagerecht gegen nationale Gesetze eingeräumt wird. Stimmt das?

Ja, das ist in der Tat in vielen Freihandelsabkommen Bestandteil. Der Investorenschutz hatte auch seine Berechtigung zum Schutz ausländischer Investoren, wenn die Rechtssysteme der Staaten grundverschieden waren. Aber in den Verhandlungen mit den USA macht das überhaupt keinen Sinn, weil man durchaus vergleichbare Rechtssysteme hat. Es ist nicht verständlich, warum man noch eine weitere Instanz einrichten will, die zudem gar nicht demokratisch legitimiert ist. Bei dem Investorenschiedsgericht gibt es gar keine Richter, sondern nur Rechtsanwälte, die miteinander verhandeln. Demnächst dürften dann amerikanische Firmen Deutschland und andere EU-Staaten verklagen, weil ihre Gesetze zu Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz die Geschäfte der US-Unternehmen verderben. Das kann es nicht sein, dass Konzerne gegen Entscheidungen von demokratisch legitimierten Parlamenten vorgehen.

05.05.2014

Freihandelsabkommen (TTIP): "Es wird keine Geheimverhandlungen geben"

euractiv- Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt Linke und Globalisierungskritiker davor, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) von vorneherein zu bekämpfen. Wer sich Verhandlungen mit den USA verweigere, der werde keinen Einfluss auf den Fortgang der Globalisierung ausüben können, erklärt der Minister am Montagvormittag (5. Mai) bei einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium. Stattdessen sollten die Zivilgesellschaft, NGOs und auch die nationalen Parlamente ihre Positionen aktiv in den Dialog einbringen und das Abkommen mitprägen.

Ebenfalls zu Gast beim "Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" waren US-Chefunterhändler Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. An Gabriels Seite warben sie für TTIP und betonten die Chancen, die das Abkommen ihrer Meinung nach für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher bieten werde. Bereits heute hingen mehr als 13 Millionen Jobs vom transatlantischen Handel ab. Von gemeinsamen Standards profitierten insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) – auch in Deutschland. TTIP sei deshalb "simply nescessary", so Froman.

Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen trat Gabriel entgegen: Die Verhandlungen fänden nicht im Luftleeren Raum statt, sondern im  "Kontext der Spielregeln der Weltwirtschaft". TTIP böte die einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den USA international hohe Standards in allen Bereichen zu setzen. Die USA seien das "Mutterland des Kapitalismus" – was die EU gemeinsam mit ihnen aushandele, könnte weltweit zum Standard werden. Kommissar De Gucht teilt diese Einschätzung: Zwar gebe die Welthandelsorganisation (WTO) bereits heute internationale Standards für den Handel vor, deren Weiterentwicklung im Konsens der 160 Mitglieder sei jedoch langwierig und mühselig. Wenn die USA und die EU gemeinsam höhere Standards vereinbarten, würden sie damit Fakten schaffen und könnten ihre Interessen danach auch im Rahmen der WTO einfacher durchsetzen. Bereits im Vorfeld sprach Froman vom "riesigen Potenzial", welches TTIP böte. "Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Bei all dem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Voranbringen von Innovationen."

Kritiker wie der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling halten diese Argumentation dagegen für blauäugig und einen "gefährlichen Irrglauben". Denn die Konzerne wollten die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen, so Häusling bereits vor dem Treffen. Es sei "zynisch", angesichts der eindeutigen Interessenslagen von Chancen durch TTIP zu sprechen. Die Sozialdemokraten gingen den Argumenten der US-Handelsvertreter auf den Leim, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen Standards ginge, sondern um die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level.

Besonders misstrauisch sind die TTIP-Gegner gegenüber zusätzlichen Investitionsschutzabkommen. Sie fürchten, dass dadurch einmal festgeschriebene Verbraucher- und Umweltschutzstandards perpetuiert würden. Beschlössen die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten dann im Nachhinein strengere Standards, könnten US-amerikanische Unternehmen gegen sie klagen, so die Befürchtung. Bundesminister Gabriel beteuerte deshalb, es werde keine zusätzlichen Investitionsschutzabkommen geben. Diese seien zwischen zwei "vollentwickelten Demokratien"  ohnehin völlig überflüssig.

Bisher fanden insgesamt vier TTIP-Verhandlungsrunden statt. Die Tatsache, dass die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sorgte in der Vergangenheit für heftige Kritik. Im März sorgten die Grünen für Aufregung, als sie ein geheimes Verhandlungsdokument veröffentlichten. Die Teilnehmer des heutigen Diskussionsforums beteuerten deshalb, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen zu wollen. "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben", sagte Gabriel. De Gucht ist überzeugt, das Endergebnis der Verhandlungen werde "voll demokratisch" sein. Außerdem gelte nach wie vor das demokratische Grundprinzip der "Reversibilität von Entscheidungen", erinnerte Gabriel, und diese dürften durch kein Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das geplante Freihandelsabkommen ebenfalls für "sinnvoll". Sollte er nach der Europawahl zum nächsten EU-Kommissionspräsident erkoren werden, wolle er TTIP zur Chefsache machen, erklärte er zuvor bei einer Pressekonferenz an der Seite Gabriels. "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren", so Schulz. Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften zur Seite stehen. "Wer vertrauen gewinnen will, muss die Inhalte der Verhandlungen öffentlich machen."

29.04.2014

Freihandelsabkommen TTIP - SPD streut Bürgern Sand in die Augen

Berlin - Die jüngsten Werbungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP offenbaren eine völlige Fehleinschätzung der Machtinteressen der US-Konzerne, kritisiert der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Die Behauptungen der SPD, das transatlantische Freihandelsabkommen biete die Chance zur weltweiten Verbesserung von Maßstäben, ist ein gefährlicher Irrglaube, der nicht an Wahrheitsgehalt gewinnt, wenn man ihn nur oft genug wiederholt.  Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu seiner Werbeveranstaltung am 5.Mai für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA neben dem US-Chefunterhändler, Michael Froman, nun auch Umweltverbände und Gewerkschaften eingeladen hat. Doch die Begleitmusik, die Gabriel und die SPD zu diesem Treffen aussenden, zeigt, dass weder Schulz noch Gabriel die wahren Interessen der US-amerikanischen und auch die europäischer Konzerne ernst nehmen. Denn europäische Konzerne wollen die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen. Schulz und Gabriel wollen mit ihrer Werbung für den transatlantischen Freihandel nicht wahrhaben, dass Umwelt- und Verbraucherinteressen bei diesem Abkommen auf Druck der Konzerne untergebuttert werden sollen.
Angesichts der eindeutigen Interessenslagen davon zu sprechen, dass das transatlantische Freihandelsabkommen die Chance biete, mit den zwei größten Handelsräumen „weltweite Maßstäbe“ setzen, ist zynisch. Offenbar ignorieren die Sozialdemokraten die vielfachen Äußerungen von US-Handelsvertretern, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen oder doch wenigstens doch höheren Standards geht, sondern die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level fordern. Zu glauben, Europa könne sich gegen diese massiv und wiederholt vorgetragenen Forderungen in einem Freihandelsabkommen erfolgreich zur Wehr setzen, ist naiv“, sagt MdEP Häusling.
Zum aktuellen Stand rund um das TTIP hat MdEP Martin Häusling ein neues Papier herausgegeben. Versehen mit zahlreichen Links zu wichtigen aktuellen Quellen bietet das Papier einen Überblick zu den Hintergründen und Interessen rund um das TTIP.

27.03.2014

WAZ - Obama und EU-Spitzen verteidigen Handelsabkommen

Ganzer Artikel

[...] Die Grünen im EU-Parlament beklagten die Intransparenz der Verhandlungen. „Auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen, etwa bei Gewerkschaften“, berichtete der Grünen-Abgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling.