Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

17.01.2015

Konferenz: Fleisch für die Welt?

15:30 - 18:30 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

16.01.2015

WLZ - TTIP: „Nachteile für Landwirte und Verbraucher“

Waldecksche Landeszeitung 16.01.2015 - Transatlantisches Freihandelsabkommen mit Auswirkungen bis nach Waldeck-Frankenberg
Vier Buchstaben, die es in sich haben: TTIP. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Der Vertrag könnte sich als Rammbock für genmanipulierte Lebensmittel und Hormonfleisch in Europa erweisen. Von Marianne DäMMer

 Waldeck-Frankenberg.
Bislang haben Verbraucher in Europa die Möglichkeit zu wählen, ob sie genmanipulierte Lebensmittel kaufen möchten oder nicht. Wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verabschiedet, dürfte es mit der Wahlfreiheit ein Ende haben. Das jedenfalls fürchtet Fritz Schäfer aus Basdorf. „Die Bedeutung regionaler Produkte wird verloren gehen und der Verbraucher wird nicht mehr wählen können. Das ist Ziel des Abkommens“, sagt der Kreislandwirt und Dezernent für Verbraucherschutz und Direktvermarktung in Waldeck-Frankenberg auf Nachfrage der WLZFZ. Er steht mit diesen Bedenken nicht allein.
 TTIP heißt die Kurzform des Vertrags, der umstritten ist wie kaum ein anderer. Hinter diesen Buchstaben verbirgt sich die Transatlantic Trade and Investment Partnership, auf Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die Generaldirektion Handel der EU-Kommission das Abkommen, das einen riesigen transatlantischen Markt schaffen soll, auf dem Waren und Dienstleistungen leichter verkauft werden können. So soll die Vorherrschaft von USA und Europa als „Global Player“ festgezurrt werden. Seit fünf Jahren wird zwischen der EU-Kommission und Kanada ein ähnliches Abkommen verhandelt: Ceta (siehe Stichwort) gilt als Prototyp für TTIP.

 Angleichung von Standards
 Die Verhandlungspartner argumentieren, dass durch TTIP mehr Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Erreicht werden soll das durch den Wegfall von Zöllen, vor allem aber einem Abbau von Bürokratie, von „nicht tarifären Handelshemmnissen“ und der „Harmonisierung von Regulierungsstandards“.
 Genau in dieser „Harmonisierung von Standards“ sehen Kritiker ein großes Problem. Verbraucherschützer schlagen Alarm, seit einige der verhandelten Punkte ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fanden bislang stets hinter verschlossenen Türen statt. Auch die Vorgespräche seit 2011 liefen geheim.
 Erst nachdem durchsickerte, dass die Unterhändler bei den Vorgesprächen 119 Mal Lobbyisten von Großkonzernen und nur elf Mal Verbraucherverbände konsultiert hatten, und immer mehr Kritik über die Intransparenz laut wurde, entschied die EU-Kommission sich für mehr Öffentlichkeitsarbeit: Vor einer Woche, am 7. Januar 2015, veröffentlichte sie erstmals konkrete Textvorschläge für das TTIP-Abkommen.
 Die Vorschläge in technisch kompliziertem Englisch sind im Internet zugänglich (Stichwort). Dazu veröffentlichte die EU auch einige leichter lesbare Positionspapiere zu verschiedenen Themen, darunter auch dem besonders umstrittenen Thema Investorenschutz und internationalen Schiedsgerichte (siehe Bericht unten). Nicht veröffentlicht wurden allerdings die Verhandlungstexte. Auch die amerikanischen Forderungen bleiben nach wie vor geheim.

 Streitpunkte übrig
 Nun helfen auch die veröffentlichten Texte zu Themen wie Wettbewerb, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, Zollfragen, technischen Handelshemmnissen und Schlichtungsverfahren nicht weiter: Oft nur auf einer Seite wird jeweils der Überblick über die Themen des Abkommens gegeben. Darauf werden „Bedenken“ erwähnt und dann auch gleich die Antwort der EU-Unterhändler dazu gegeben. Und ihre Antwort auf die Bedenken? Die EU werde sich nicht auf eine Verminderung von Sicherheitsstandards einlassen, heißt es da schlicht. Oder: Im Moment sehen wir in dieser Frage kein sensibles Problem. Oder: Dieser Punkt wird nicht Teil der Verhandlungen sein. Oder: TTIP werde keinen Effekt auf bestehende EU-Gesetze haben.
 Doch das ist nicht plausibel: Denn alles, was zwischen der EU und der US-Regierung für einen fließenden Handel ohne große Widerstände verhandelt werden konnte, ist längst in früheren Abkommen geregelt worden. Was bleibt, sind die strittigen Fragen – sie sollen in TTIP verhandelt werden.
 Angesichts der spärlichen Informationen über den Stand der Verhandlungen bleibt nur, die bestehenden Standards in Amerika und Europa zu vergleichen, um annähernd absehen zu können, was sich für die Europäer durch das Freihandelsabkommen ändern könnte. Denn Ziel des Abkommens ist es, Regeln und Standards anzugleichen, und es ist zu befürchten, dass diese Angleichung zu Lasten der teilweise höheren EU-Standards geht: „Bei solchen Verträgen sind noch nie die Standards erhöht worden. Es war immer ein Run nach unten“, erklärt Martin Häusling auf Anfrage der WLZFZ. Der Agrartechniker aus Oberurff bei Bad Zwesten gehört seit 2009 der Fraktion Grüne/ EFA im Europäischen Parlament an, ist agrarpolitischer Sprecher und setzt sich rund um TTIP für mehr Transparenz und politische Diskussion ein.
 Allein bei der Zulassung neuer chemischer Stoffe (siehe „Umkehr der Beweispflicht“) und in der Landwirtschaft sind die Standards in der Europäischen Union zum Teil deutlich höher als in Amerika. So ist es in den USA gängige Praxis, Nutztiere wie Rinder zur Masthilfe mit Wachstumshormonen zu behandeln. Außerdem wird dort Schlachtgeflügel mit Chlor desinfiziert. Beides ist in Deutschland verboten. Und schließlich sind laut US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ in den USA mehr als 90 Prozent der Mais-, Soja-, Baumwoll- und Zuckerrübenernte genmanipuliert.
 Zwar werden genmanipulierter Mais oder Soja als Futtermittel längst in die EU eingeführt, aber sie landen kaum direkt auf deutschen Tellern. Dann müssten die Hersteller auf den Verpackungen darauf hinweisen, dass sie genmanipulierte Inhaltsstoffe verwenden – die sind aber vor allem deutschen Verbrauchern kaum zu verkaufen.
 Diese Kennzeichnungspflicht ist der US-Regierung, die sich für ihre Landwirtschaftsprodukte einen großen Absatzmarkt in Europa erhofft, ein Dorn im Auge. Häusling erklärt: „Die Zurückhaltung der Verbraucher vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist nur durch fehlende Kennzeichnung zu zerstören. Darauf werden die Amerikaner bestehen – sonst werden sie ihre Produkte nicht los. Kennzeichnung – auch die Kennzeichnung regionaler Produkte – sehen die Amerikaner daher als Handelshemmnis und als einen Akt, die Produkte der USA zu diskreditieren – nicht als Verbraucherschutz.“

 Klagen und Verlierer
 Würde die EU nach Abschluss des Freihandelsvertrags dennoch eine Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel schaffen, die genmanipuliert sind, bestünde das Risiko, von den USA verklagt zu werden, spricht Häusling einen weiteren kritischen Teil des Abkommens an: den Investorenschutz (siehe Artikel unten). Für Häusling ist klar, dass die Chancen der europäischen Landwirtschaft, mit der großtechnischen US-Landwirtschaft zu konkurrieren, schlecht sind und die Verhandlungen zurück in den politischen Diskurs müssen. Es sei „ein Skandal, dass die Abgeordneten an der Diskussion nicht teilhaben dürfen“.
 Christdemokrat Fritz Schäfer fürchtet, „durch die Gentechnik werden wir ein Riesenproblem in unseren Dörfern bekommen zwischen Landwirten, die konventionell und biologisch anbauen. Es wird Ärger mit den Bienenzüchtern geben. Ich lehne das radikal ab. Für die Landwirte und Verbraucher bringt das Abkommen mehr Nachteile – wir sind nicht die Gewinn.

02.10.2014

POSITIONSPAPIER zum Verbraucherschutz-, Umwelt- und Agrarbereich in CETA

containerCETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, was soviel heißt wie „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen Kanada und der EU. Seit 2009 wird über CETA verhandelt, nun ist der ausgehandelte Text des Abkommens öffentlich.

Jetzt kann jeder nachlesen, wovor wir Grünen schon lange gewarnt haben:

Das Abkommen enthält sowohl die umstrittenen Investitionsschutzklauseln mit Klagerechten für Konzerne, als auch Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die unsere bisherigen Umwelt- und Verbraucherstandards aushöhlen werden.
Dasss beiderseits des Atlantiks mittelständische bäuerliche Betriebe nicht von CETA profitieren werden, liegt auch auf der Hand.

Lesen Sie selbst HIER.

15.09.2014

topagrar - Kommission lässt Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen nicht zu

topagrar online von Agra Europe / Alfons Deter

 "Handelserleichterungen dürften nicht auf Kosten der Verbraucher gehen", bestätigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel letzte Woche.
 Die Europäische Kommission hat den Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada eine Absage erteilt. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, erfüllt der Zulassungsantrag nicht die nötigen Voraussetzungen.

Eine Bürgerinitiative könne zwar die Annahme von EU-Regeln verlangen, nicht jedoch den Verzicht auf bestimmte Maßnahmen. Im Zusammenhang mit Handelsabkommen könne eine Bürgerinitiative die Kommission beispielsweise dazu aufrufen, eine Entscheidung für die Unterzeichnung und den Abschluss solcher Abkommen vorzuschlagen. Die Eröffnung von Verhandlungen zu widerrufen, falle hingegen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Europäischen Bürgerinitiative.

Das Begehren war Mitte Juli von rund 150 Organisationen auf den Weg gebracht worden, darunter Greenpeace und aus Deutschland beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Verbraucherorganisation foodwatch. Kritik an der Entscheidung kam von Nichtregierungsorganisationen und den Grünen.


Über den Tisch gezogen

Der Agrar-Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, warf der Kommission mangelndes Demokratieverständnis vor. Er rief den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Entscheidung nach seinem Amtsantritt sofort rückgängig zu machen.

Der Geschäftsführer von foodwatch, Thilo Bode, ließ verlauten, die Haltung der Europäischen Kommission sei ein klares Indiz dafür, dass die Bürger bei den Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen würden. Jetzt müsse die Bundesregierung eingreifen und den ausgehandelten Vertrag über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada sowie die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA stoppen.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

11.09.2014

Stuttgarter Zeitung - Brüssel lehnt Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Stuttgarter Zeitung/ Christopher Ziedler

[...] Die Reaktionen auf die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag vernichtend aus. „Die scheidende EU-Kommission stellt sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling, der den künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufforderte, „diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will.“[...]

 

 

25.07.2014

3sat - Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

140320 3sat Freihandel

Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen

3sat-Doku am 24.07.14, 44 min. (O-Ton u.a. 26:00, 31:00 min.)

14.07.2014

FreiePresse - Die Hühnchenfrage

Freie Presse Sachsen
Die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA gehen heute in die sechste Runde. Kritiker befürchten, dass damit auch Geflügel auf hiesigen Tellern landet, das mit Chlor desinfiziert wurde. Aber wäre das so schlimm? Ein Überblick über die Debatte.

[...] An dem Punkt haken auch die Kritiker ein. Ein Chlor-Bad macht es für Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, zwar möglich, Keime günstig abzutöten. Dies führe aber dazu, dass die Erzeuger die Hygiene bei Aufzucht und Schlachtung vernachlässigten. "Nicht das Chlorhuhn ist die Lösung, sondern eine artgerechte Nutztierhaltung mit gesunden Tieren und geringerer Keimbelastung."

[...]

17.06.2014

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben.

Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren.

In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus, worum es in dieser Debatte eigentlich geht und warum ein Nein der Verbraucher zum Chlorhuhn ein Nein zu noch mehr Massentierhaltung in Europa ist.

Denn richtiger müsste die Frage lauten: Wer profitiert vom Chlorhuhn und spielt dafür mit der Angst der Verbraucher?

Eine anregende und hilfreiche Lektüre

wünscht Martin Häusling

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

17.06.2014

Artikel in Ökologie&Landbau: Freihandelsabkommen - Für die Bürger?

erschienen Juni 2014 in Ökologie & Landbau 3/2014, 171/41-42

Mit Nachdruck werden von politischer Seite dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gepriesen. Martin Häusling zeigt auf, welch tief greifende Interessenkonflikte im Bereich des gesamten Ernährungssystems bestehen, die hinter den Kulissen verhandelt werden.

Ganzer Artikel als pdf

17.06.2014

AFP - Streit um Chlorhühnchen: Warnung aus EU-Parlament vor Scheindebatte

Grünen-Abgeordneter: Chlor-Bäder begünstigen Massentierhaltung

Agence France Presse -- Im Streit um sogenannte Chlorhühnchen hat der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne) vor einer Scheindebatte gewarnt. Die Diskussion, ob mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch der Gesundheit schade, lenke vom eigentlichen Problem der Hygiene und Massentierhaltung ab, erklärte der Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
 
Eine Desinfektion von Hühnchenfleisch mit Chlor mache es zwar möglich, krank machende Keime preisgünstig abzutöten, erklärte Häusling. Dies führe im Gegenzug aber dazu, dass Erzeuger die eigentlich nötige Hygiene bei Aufzucht und Schlachtung vernachlässigten. "Nicht das Chlorhuhn ist die Lösung, sondern eine artgerechte Nutztierhaltung mit gesunden Tieren und geringerer Keimbelastung."
 
In Europa ist die Chlor-Behandlung derzeit verboten. Sie ist vor allem deshalb in der Diskussion, weil sie in den USA erlaubt ist und Washington derzeit mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen TTIP verhandelt.
 
Häusling machte zugleich geltend, dass Gesundheitsgefahren durch Chlorhühnchen weiter nicht ausgeschlossen seien. Er bezog sich dabei auf Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) von voriger Woche. Ein Experte des BfR hatte in der ARD-Sendung "Report Mainz" gesagt, Chlorhühnchen seien nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher. Am nächsten Tag veröffentlichte das BfR jedoch eine differenziertere Stellungnahme. Darin hieß es, dass zwar die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das BfR selbst in einer Einschätzung von 2006 "keine speziellen Sicherheitsbedenken" zu Chlorbehandlung hätten. Zugleich hieß es aber: "Das BfR weist jedoch darauf hin, dass Erkenntnisse über unerwünschte gesundheitliche Effekte fehlen."
 
Als Beispiel führte das Institut an, dass Mittel wie Chlor auch natürliche, gutartige Bakterien auf dem Fleisch abtöteten. Diese fehlten dann bei einer möglichen neuen Verunreinigung mit krank machenden Bakterien, um das Wachstum der unerwünschten Keine zu hemmen.

26.05.2014

ZEIT - Die Jugend will ein anderes TTIP

ZEIT- Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen? von Axel Hansen

Die Wahllokale sind erst ein paar Stunden geschlossen, da steht Karel De Gucht schon wieder im Feuer. "Warum sollen wir gegen Transparenz sein? Wir sind dafür", wehrt sich sein Team auf Twitter.

Fast schon flehentlich heißt es eine Stunde später: "Bewertet uns nach unserem Handeln. Wartet, bis die Verhandlungen in die Endphase kommen. Dann wird euch klar werden, dass viele Kritiker falsch liegen."

Der Belgier De Gucht ist EU-Handelskommissar und verhandelt federführend das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP. Er ist ein umstrittener Kopf, gerne bezeichnen seine Kritiker ihn als ignorant. Nicht nur seine Person, sondern vor allem die TTIP-Pläne, für die De Gucht steht, haben am Sonntag junge Menschen zur Europawahl getrieben.

"TTIP war ein Thema für die Jungen", sagt Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap. Besonders die Grünen, welche die Kritik zu ihrem zentralen Thema gemacht haben, hätten damit Wähler besonders effektiv mobilisiert. Jede vierte junge Frau habe die Öko-Partei gewählt, sagt Hilmer – auch wegen TTIP. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt diese Analyse im Grundsatz,  etwas blumig spricht er vom "Mobilisierungsfaktor" durch TTIP.
TTIP wird kommen

Aber was bedeutet das für die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und der EU, die einen riesigen neuen Wirtschaftsraum schaffen wollen, in dem von Brustimplantaten über Hühnchenschenkel bis Autoblinkern fast alles unkompliziert gehandelt werden soll?

Klar ist, dass die neue EU-Kommission, die in den kommenden Wochen benannt wird, TTIP nicht grundlegend infrage stellen wird. Dafür spielte das Thema in Deutschland und in anderen EU-Staaten keine ausreichend prominente Rolle. Klar ist aber auch: Den Protest der Jugend, der auf die Straße getragen wird und im Netz seinen Ausdruck findet, werden Parlament und Kommission nicht komplett ignorieren können.

"Die Agenda jetzt durchzuziehen, wäre sehr ungeschickt", warnt der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling. Auch der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament, Bernd Lange, ist sich sicher: "Die Fraktion der Kritiker ist größer geworden – das wird bei der Kommission Wirkung zeigen."

Während sich das Europaparlament zusammenfindet und eine neue EU-Kommission ernannt wird, gehen die TTIP-Verhandlungen weiter. Wie die nächsten Runden verlaufen werden, hängt davon ab, wer neuer Kommissionspräsident wird und wer Handelskommissar. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen, gilt als uneingeschränkter TTIP-Befürworter. Ebenso Handelskommissar De Gucht. Oder nimmt SPD-Spitzenmann Martin Schulz, sollte er denn überraschend gewählt werden, Rücksicht auf den Protest? Die Grünen haben bereits angekündigt, die Wahl des neuen Kommissionschefs von seiner Haltung zum Abkommen abhängig zu machen. Die Linken und die Alternative für Deutschland gelten ebenfalls als Gegner.

Gerade der Einzug der anti-europäischen Parteien bedeute aber nicht, dass sich diese nun geschlossen gegen TTIP positionieren würden, betont Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. In ihrer Haltung zum Freihandel würden sich die Positionen der britischen Ukip, des französischen Front National und der AfD doch zu stark unterscheiden.

Für Perthes ist klar, dass auf Europas Chefverhändler De Gucht nun schwierige Wochen zukommen werden. Er verhandele zwar weiter, allerdings als lame duck und von den Amerikanern nur eingeschränkt ernst genommen. Dass er der neuen Kommission angehören wird, wäre eine Überraschung.

Unterhändler von EU und USA haben erst vier von geplanten zehn Verhandlungsrunden absolviert. Zwar sollen die nächsten sechs Runden in den kommenden acht Monaten abgeschlossen werden. Doch bislang klopfen beide Seiten noch die grundsätzlichen Position des anderen ab: "Man ist weit davon entfernt, inhaltlich ins Detail zu gehen", sagt der Grüne Häusling. Er hält es für eine Illusion, dass im kommenden Jahr ein unterschriftenreifer Vertrag vorliegt. Erst recht, weil die neue Kommission erst im Oktober offiziell ihr Amt antritt.

Erste SPD-Parlamentarier wie etwa der Handelsfachmann Lange fordern angesichts der aufkommenden Kritik, den Umfang des Abkommens zu verkleinern. Die Idee: EU und USA verhandeln nicht mehr über die Verschmelzung zweier Wirtschaftsräume. Stattdessen nehmen sich die Unterhändler nur Teilbereiche vor, die weitgehend unstrittig sind – zum Beispiel Einfuhrzölle. Man solle sich auf die "tief hängenden Früchte" konzentrieren. Man könnte auch sagen: Nur durchsetzen, was durchzusetzen ist.
Quelle ZEIT ONLINE
Adresse:  http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-was-passiert-nach-wahl/komplettansicht

20.05.2014

Kreisanzeiger - Standards im Verbraucherschutz erhalten

Kreisanzeiger Wetterau/ Echzell -BINGENHEIM - (pha). Nur etwa 50 Zuhörer hatten sich zur Veranstaltung der Wetterauer Grünen zur Europawahl in der Mehrzweckhalle der Lebensgemeinschaft eingefunden. Thema war das TTIP genannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. „Wüssten die Menschen, was hinter diesem Abkommen steckt, wären mehr Zuhörer gekommen“, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling. Und er war sich sicher, dass die Mehrheit der Menschen dieses Abkommen ablehnten, wären ihnen die Folgen bekannt. Darin vermutete Häusling einen Grund für die geheimen Verhandlungen zwischen der USA und der EU.

Einen Sinn konnte der Europapolitiker in dem Abkommen nicht erkennen. Handelshemmnisse, die es beseitigen solle, bestünden nicht mehr. Das Einzige, was den Handel aus den Vereinigten Staaten in die EU behindere, seien die hohen Standards des Verbraucherschutzes. „Diese Standards müssen erhalten bleiben“. Aber Häusling sieht diesen „demokratischen Weg“ gefährdet. Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter würden von Beginn an mitreden, wenn es um den Verbraucherschutz ginge, welche Vorschriften in Kraft treten, welche Mittel in der Landwirtschaft und anderswo erlaubt seien. Das Abkommen beinhalte einen Investorenschutz, der die von den US-amerikanischen Industrie eingebrachten Summen und den erwarteten Gewinn gegen Änderungen der Rahmenbedingungen absichern sollte.

„Das Abschleifen des europäischen Verbraucherschutzes“, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden sei, müsse man verhindern, so Häusling. Zwar würden die Verhandlungsführer stets behaupten, das Freihandelsabkommen gleiche die Standards nur an, doch gab er zu bedenken, dass die US-Wirtschaft viel Gewinn einbüßen würde, würde sie ihre Standards an die europäischen angleichen.

„Die USA wollen auf den europäischen Agrarmarkt und wir Europäer, speziell die Deutschen, wollen mit Industriegütern auf den amerikanischen Markt, sagte Häusling. Doch müsse das Freihandelsabkommen „auf jeden Fall verhindert werden“. Man dürfe sich nicht von der Europapolitik abwenden, sondern müsse diese stärken, um Europa besser zu machen und mit einer Mehrheit in Brüssel der EU-Kommission „auf die Finger klopfen zu können“, weil diese das Abkommen befürworte.

19.05.2014

Focus - Kritik am Zeitpunkt der Freihandelsgespräche mit USA

Focus-  Der Grünen-Politiker Martin Häusling hat die Fortsetzung der Gespräche zur geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelszone noch vor der Europawahl kritisiert.

Dass dabei ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda stehe, zeige, wie wenig ernst die EU-Kommission Bürgerbedenken nehme, teilte der Europaabgeordnete mit.

Die Beratungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gehen am Montag in Washington in ihre fünfte Runde. Der Investitionsschutz ist dabei einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bislang vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen.
dpa-AFX

17.05.2014

Chlorhühnchen und Klonfleisch: Was so alles über den Atlantik schwappen soll.

19:30 Uhr in der Ratsschänke in Fernwald-Steinbach, Oppenröder Straße 1
Einladung

16.05.2014

Verbraucherschutz ade? Martin Häusling MdEP zum Freihandelsabkomen TTIP

19:30  - 21:30 Uhr im Capitol Kino Witzenhausen, Mühlstraße 16, 37213 Witzenhausen
Einladung

14.05.2014

Handelsabkommen über den Atlantik: Was steht bei TTIP im Kleingedruckten?

18:00  - 20:00 im Theaterhaus Schützenstraße, Schützenstraße 12, Frankfurt
Einladung

13.05.2014

Chlorhähnchen und Genmais auf unseren Tellern

xP108034819:00 Uhr in der Neue Mehrzweckhalle, Lebensgemeinschaft Bingenheim, Weidgasse 27, Echzell - Bingenheim
Einladung

13.05.2014

Kann Bio uns alle ernähren?

ab 14:00 Uhr auf Naturlandhof Hornischer, Flugplatzstraße 12, 35447 Reiskirchen
Einladung

Kann Bio uns alle ernähren?
Welche Chancen und Gefahren birgt die EU-Politik und das geplante  Freihandelsabkommen für unsere regionale Landwirtschaft?
Informationsveranstaltung mit Martin Häusling

12.05.2014

HNA - Freihandelsabkommen: „Nicht auf Kosten der Verbraucher“

HNA- Niederurff. Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher: Das war das Resümee von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Europaparlament, in seinem Vortrag in der Alten Pfarrei in Niederurff.

Dorthin hatte er eingeladen, um über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu informieren. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird zurzeit verhandelt. Durch das Abkommen sollen Handelsschranken abgebaut werden und die Liberalisierung soll den Handel zwischen der europäischen Union und den USA stärker fördern.

Häusling machte in seinem Vortrag auf die Gefahren aufmerksam. Der Europaparlamentarier befürchtet eine Absenkung des europäischen Standards. Bei dem Freihandelsabkommen gehe es um mehr als um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit.

In den meisten Fällen einer Handelspartnerschaft bei mehr oder weniger gleich starken Handelspartnern sei es so, dass die Produkte auch als gleichwertig betrachtet würden. Das habe zur Folge, dass bestimmte Standards trotz Verbraucherschutz und europäischen Gesetzgebungen herabgesetzt würden. Tür und Tor stünden offen für hormonbehandelte Fleisch- und Milchprodukte und in Chlor desinfiziertes Hühnchen – was in der Europäischen Union nicht zugelassen ist. „Eine Angleichung der Regelung zum Saatgutrecht hat verheerende Folgen für Europas Landwirte“, sagte er.

Weiter kritisierte er die mangelnde Transparenz, da das Abkommen im Geheimen diskutiert werde. Eine öffentliche Debatte oder eine Einbindung in parlamentarische Kontrolle würde das wahre Ziel, die ausschließliche Interessenwahrnehmung der Konzerne, in Frage stellen.
Problem Investorenschutz

Die größte Gefahr sieht Häusling im Investorenschutz, einer zusätzliche Regelung, die Investoren im Falle eines Vertragsbruchs schützen soll.

Dies sei der Bundesrepublik bereits zum Verhängnis geworden. Durch den Beschluss aus der Atomenergie auszusteigen habe sie dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall das Geschäftsmodell kaputt gemacht und müsse sich nun verantworten. Auch im Falle der TTIP könnte es Konzernen ermöglicht werden, gegen den Staat zu klagen. Häusling betonte, es sei eine Gefahr, Konzernen zu erlauben, gegen demokratische Entscheidungen von Staaten zu klagen.

Silke Hausser, Geschätsfrau von der Firma Allton, zeigte sich betroffen: „Mir war es nicht bewusst, was für weit reichende Folgen das Handelsabkommen für uns haben kann und dass damit auch der Investorenschutz verbunden ist.“ (ykg)