Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

22.04.2015

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER: Europäische Gentechnik-Gesetzgebung ist keine transatlantische Opfergabe!

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER von Martin Häusling und Harald Ebner, MdB

Worum geht es?
Am 22. April 2015 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellung zur Reform des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorgestellt. Die Vorschläge sind weit davon entfernt – wie von uns gefordert und von EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen – demokratischer werden. Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, trotz unzureichender Risikobewertung in der nächsten Woche in einer Zulassungs-Flutwelle siebzehn Gentechnik-Pflanzen zum Import in die EU zuzulassen.
Die Wahl des Zeitpunktes könnte kaum symbolgeladener sein. Vom 20. bis 24. April 2015 findet die neunte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP statt. Auf der Tagesordnung stehen Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation, die voraussichtlich eine massive Aufweichung insbesondere europäischer Verbraucher- und Lebensmittelstandards beinhalten.
Setzt die EU-Kommission diese Pläne um, rollt sie im Verwirrspiel um die Gentechnik einen weiteren Flickenteppich über Europa aus - als Opfer auf dem transatlantischen Freihandelsaltar.

POSITIONSPAPIER

24.02.2015

TTIP untergräbt nachhaltige Landwirtschaft!

Brüssel -  Zu der heutigen Diskussion im Agrarausschuss über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Debatte über die Stellungnahme des Agrarausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zeigt, wie sehr die konservative Mehrheit der Parlamentarier die Augen vor möglichen negativen Folgen des Abkommens auf den Agrar-und Ernährungsbereich sowie den Ressourcen- und Verbraucherschutz verschließt.
Tenor des Entwurfs der Stellungnahme des Agrarausschusses (AGRI): Die Kommission solle sich verpflichten, europäische Standards zu verteidigen und Verhandlungspapiere frühzeitig vorlegen, die man dann ja noch ‚gemeinsam mit Interessenträgern und den Bürgern der EU erörtern‘ könne.
Damit tut die Mehrheit im AGRI so, als würde sie am Verhandlungstisch sitzen. Das ist nicht der Fall. Das Europäische Parlament darf zu TTIP und auch zum Abkommen mit Kanada, CETA*, am Ende über den komplett ausverhandelten Text nur mit Ja oder Nein abstimmen. Textänderungen sind nicht vorgesehen, Diskussionen darüber schon gar nicht.
Ich habe den Eindruck, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, besonders aus dem konservativen und liberalen Lager, haben den fertig verhandelten Text von CETA bisher nicht gelesen, sonst würden sie zu TTIP anders reden. Es gab nur ein paar kritische Stimmen, und zwar zum Thema Schiedsgerichte.
Ich halte die Auffassung, Europa werde seine Standards komplett verteidigen oder sogar auf die USA ausdehnen können, schlicht für naiv.
Auch wenn keine Standards abgesenkt werden: Bereits über die gegenseitige Anerkennung von Standards gerieten Produkte auf den europäischen Markt, die nicht nach dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip geprüft, zugelassen und produziert wurden. Diese Importmöglichkeit aber setzt die europäische Produktion unter einen Kosten- und Wettbewerbsdruck, dem sie nicht standhalten kann. Besonders nachhaltige oder extensive Produktionsmethoden werden dem zuerst zum Opfer fallen. Das sind genau solche Produktionsmethoden, wie wir sie für den Klimaschutz, den Ressourcenschutz und den Biodiversitätserhalt dringend brauchen.
Diese drei Ziele gelten in den von der Großindustrie beeinflussten Verhandlungen allerdings eher als nicht tarifäre Handelshemmnisse. Dem muss Politik entgegentreten. Sie darf den Gestaltungsspielraum für nachhaltige Rahmenbedingungen nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen unterordnen!“

* CETA: Comprehensive Economic Trade Agreement mit Kanada

Weitere Informationen zu TTIP und CETA: hier.

20.02.2015

Neues aus dem Europaparlament, wie geht es weiter mit TTIP

- eine Diskussionsrunde mit Martin Häusling, MdEP

am Freitag, den 20.2.2015 um 19 Uhr in der Alten Pfarrei Niederurff

16.02.2015

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

12.02.2015

Biofach - Session about International Trade Policy TTIP

11:00 Ort: Saal St. Petersburg, NCC Ost

TTIP – an opportunity or a threat to organic business?
TTIP – Chance oder Bedrohung für die Bio-Branche?
Presenter: Dr. Ursula Weidenfeld, Journalist, Germany.

Maria Fladl, European Commission DG Trade, Brussels
Shefali Sharma, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), United States
Martin Häusling, Member of the European Parliament, Brussels
Sophia Twarog, United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), Switzerland

02.02.2015

TTIP-Verhandlungen dürfen Vorsorgeprinzip nicht unterhöhlen!

Brüssel - Zur achten TTIP-Verhandlungsrunde, die am heutigen Montag in Brüssel beginnt,  erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„In dieser achten Verhandlungsrunde zu TTIP wird es unter anderem um Regulierungen beim Pflanzenschutz sowie um geografisch geschützte Angaben bei Lebensmitteln gehen.

Ich fordere von den Verhandlern der europäischen Seite, dass sie beim Pflanzenschutz die REACH-Richtlinie, die nach einem langen, demokratischen Prozess sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat verabschiedet wurde, grundlegend verteidigen. REACH* folgt dem in Europa geltendem Vorsorgeprinzip. Danach müssen Unternehmen beweisen, dass Chemikalien sicher sind, bevor sie in Umlauf kommen. Es enthält strenge Zulassungsregeln auch für Pflanzenschutzmittel.

Die US-Handelsvertreter haben REACH seit seiner Einführung schon vor Beginn der TTIP-Verhandlungen bekämpft, weil sie seinen Ansatz als technisches Handelshemmnis deklarieren. Dies ist nur ein Beispiel, wo den US-Vertretern - allerdings auch der europäischen Pflanzenschutzmittelbranche - unser Vorsorgeprinzip ein Dorn im Auge ist. Es muss aus Gründen des Verbraucherschutzes absolut verteidigt werden.

Auch unsere geografischen Ursprungsbezeichnungen stehen unter amerikanischer Kritik, obwohl es auch in den USA einen sogenannten „Buy American Act“ gibt, welcher zu starker Bevorzugung heimischer Produkte bei der US-Beschaffung führt. Ich halte eine solche Vorgabe durchaus für sinnvoll und habe keinerlei Verständnis dafür, dass man solcherlei Bestreben dann hier unterläuft.

Am 4.2. werden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden angehört werden. Wir werden sehen, ob man seitens der Kommission und der US-Handelsvertreter zuhören kann, bisher war dazu nicht wirklich bereit.“

REACH = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of CHemicals (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)

Positionspapier Martin Häusling zu TTIP
Positionspapier Martin Häusling zu CETA

21.01.2015

Deuschtlandfunk - Freihandelsabkommen TTIP - Die Fronten sind längst verhärtet

Deutschlandfunk- Von Jörg Münchenberg (direkt zum Radiobeitrag)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP für mehr Transparenz gesorgt. Viele Europäer betrachten das Abkommen und besonders die geplanten privaten Schiedsgerichte weiter mit Argwohn. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.

Cecilia Malmström ist erst seit kurzem im Amt. Und doch hat die neue EU-Handelskommissarin bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit den USA bereits ein deutliches Zeichen gesetzt. Zuhören wolle sie, erklärte die Schwedin, und für mehr Transparenz sorgen. Diese Ankündigung hat sie bereits umgesetzt, deshalb gibt es auch durchaus Lob vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, SPD:

"Wir hatten ja immer das Problem, dass aufgrund der mangelnden Transparenz viele Dinge im Unklaren, im Bereich der Gerüchte waren. Und wenn wir jetzt hinkriegen, dass wirklich alle Abgeordnete Zugang zu allen Dokumenten haben und dass die fundamentalen Verhandlungsdokumente auch ins Netz gestellt werden, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, rationaler zu diskutieren."

Doch längst sind die Fronten bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, deutlich verhärtet. Rund eine Million Europäer haben sich in einer Unterschriftenaktion von Nichtregierungsorganisationen gegen das geplante Freihandelsabkommen ausgesprochen und auch die öffentliche Befragung über die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Investor State Dispute Settlements, kurz ISDS brachte ein klares Ergebnis, wie Malmström in der letzten Woche einräumen musste:

"Insgesamt geben die Antworten eine große Skepsis gegenüber ISDS wieder. Die große Mehrheit, nämlich 97 Prozent erfolgten über diverse Online-Plattformen - das waren vorformulierte negative Antworten - gegen TTIP im Allgemeinen und ISDS im Besonderen."
Geplanter Vertragsabschluss kaum zu halten

Was wiederum die Handelskommissarin, die im Namen der 28 EU-Mitgliedsländer verhandelt, in eine schwierige Lage bringt. Denn bislang wollen die USA auf die privaten Schiedsgerichte nicht verzichten, um hier keinen Präzedenzfall für künftige Abkommen, etwa mit China zu schaffen. Gleichzeitig kann Malmström die Ergebnisse der Konsultationen schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht einfach ignorieren. Vorerst bleiben deshalb die Gespräche mit den Amerikanern zu diesem wichtigen Teilaspekt des Freihandelsabkommens weiter ausgesetzt. Zunächst müssten jetzt die EU-Mitgliedstaaten klären, wie mit den umstrittenen Schiedsverfahren aus EU-Sicht weiter umgegangen werden soll, fordert die Handelskommissarin:

"Es gibt für einen neuen Kommissionsvorschlag in dieser Sache kein bestimmtes Datum. Es gibt hier keine bestimmte Deadline, die da über unseren Köpfen schwebt. Die Verhandlungen mit den USA über andere Themen gehen ja weiter. Aber bis zum Frühjahr sollten wir uns schon auf einen Vorschlag verständigt haben."

Doch durch den internen Klärungsbedarf dürften sich die Verhandlungen zu TTIP insgesamt weiter verzögern. Schon ist in Brüssel davon die Rede, dass der ursprünglich geplante Vertragsabschluss vor den US-Präsidentschaftswahlen Ende 2016 kaum noch zu halten ist. Zumal neben den Schiedsgerichten auch noch viele andere strittige Punkte warten - nicht zuletzt im Agrarbereich. Ein aus europäischer Sicht besonders sensibles Verhandlungsfeld, warnt der Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling mit Verweis auf gentechnisch veränderte Produkte sowie hormonbehandeltes Fleisch:

"Die Amerikaner machen da richtig Druck, dass der Agrarbereich von Seiten der Europäer gelockert wird. Das heißt, dass unsere strengen Standards nach unten kommen. Damit die Exporte von Seiten der Amerikaner erleichtert werden. Das ist eine ganz klare Zielsetzung. Das sagt Ihnen in Washington jeder Offizielle. Da kann man nicht in Europa erzählen, nein, da wird nichts passieren. Damit führt man die Bevölkerung in Europa hinters Licht."

Und so werden vor allem Verbraucherschutz- und Nichtregierungsorganisationen auch die nächste TTIP-Verhandlungsrunde Anfang Februar in Brüssel argwöhnisch verfolgen. Auch wenn es bis zu einem möglichen Durchbruch noch ein langer Weg ist.

17.01.2015

Konferenz: Fleisch für die Welt?

15:30 - 18:30 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

16.01.2015

WLZ - TTIP: „Nachteile für Landwirte und Verbraucher“

Waldecksche Landeszeitung 16.01.2015 - Transatlantisches Freihandelsabkommen mit Auswirkungen bis nach Waldeck-Frankenberg
Vier Buchstaben, die es in sich haben: TTIP. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Der Vertrag könnte sich als Rammbock für genmanipulierte Lebensmittel und Hormonfleisch in Europa erweisen. Von Marianne DäMMer

 Waldeck-Frankenberg.
Bislang haben Verbraucher in Europa die Möglichkeit zu wählen, ob sie genmanipulierte Lebensmittel kaufen möchten oder nicht. Wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verabschiedet, dürfte es mit der Wahlfreiheit ein Ende haben. Das jedenfalls fürchtet Fritz Schäfer aus Basdorf. „Die Bedeutung regionaler Produkte wird verloren gehen und der Verbraucher wird nicht mehr wählen können. Das ist Ziel des Abkommens“, sagt der Kreislandwirt und Dezernent für Verbraucherschutz und Direktvermarktung in Waldeck-Frankenberg auf Nachfrage der WLZFZ. Er steht mit diesen Bedenken nicht allein.
 TTIP heißt die Kurzform des Vertrags, der umstritten ist wie kaum ein anderer. Hinter diesen Buchstaben verbirgt sich die Transatlantic Trade and Investment Partnership, auf Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die Generaldirektion Handel der EU-Kommission das Abkommen, das einen riesigen transatlantischen Markt schaffen soll, auf dem Waren und Dienstleistungen leichter verkauft werden können. So soll die Vorherrschaft von USA und Europa als „Global Player“ festgezurrt werden. Seit fünf Jahren wird zwischen der EU-Kommission und Kanada ein ähnliches Abkommen verhandelt: Ceta (siehe Stichwort) gilt als Prototyp für TTIP.

 Angleichung von Standards
 Die Verhandlungspartner argumentieren, dass durch TTIP mehr Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Erreicht werden soll das durch den Wegfall von Zöllen, vor allem aber einem Abbau von Bürokratie, von „nicht tarifären Handelshemmnissen“ und der „Harmonisierung von Regulierungsstandards“.
 Genau in dieser „Harmonisierung von Standards“ sehen Kritiker ein großes Problem. Verbraucherschützer schlagen Alarm, seit einige der verhandelten Punkte ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fanden bislang stets hinter verschlossenen Türen statt. Auch die Vorgespräche seit 2011 liefen geheim.
 Erst nachdem durchsickerte, dass die Unterhändler bei den Vorgesprächen 119 Mal Lobbyisten von Großkonzernen und nur elf Mal Verbraucherverbände konsultiert hatten, und immer mehr Kritik über die Intransparenz laut wurde, entschied die EU-Kommission sich für mehr Öffentlichkeitsarbeit: Vor einer Woche, am 7. Januar 2015, veröffentlichte sie erstmals konkrete Textvorschläge für das TTIP-Abkommen.
 Die Vorschläge in technisch kompliziertem Englisch sind im Internet zugänglich (Stichwort). Dazu veröffentlichte die EU auch einige leichter lesbare Positionspapiere zu verschiedenen Themen, darunter auch dem besonders umstrittenen Thema Investorenschutz und internationalen Schiedsgerichte (siehe Bericht unten). Nicht veröffentlicht wurden allerdings die Verhandlungstexte. Auch die amerikanischen Forderungen bleiben nach wie vor geheim.

 Streitpunkte übrig
 Nun helfen auch die veröffentlichten Texte zu Themen wie Wettbewerb, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, Zollfragen, technischen Handelshemmnissen und Schlichtungsverfahren nicht weiter: Oft nur auf einer Seite wird jeweils der Überblick über die Themen des Abkommens gegeben. Darauf werden „Bedenken“ erwähnt und dann auch gleich die Antwort der EU-Unterhändler dazu gegeben. Und ihre Antwort auf die Bedenken? Die EU werde sich nicht auf eine Verminderung von Sicherheitsstandards einlassen, heißt es da schlicht. Oder: Im Moment sehen wir in dieser Frage kein sensibles Problem. Oder: Dieser Punkt wird nicht Teil der Verhandlungen sein. Oder: TTIP werde keinen Effekt auf bestehende EU-Gesetze haben.
 Doch das ist nicht plausibel: Denn alles, was zwischen der EU und der US-Regierung für einen fließenden Handel ohne große Widerstände verhandelt werden konnte, ist längst in früheren Abkommen geregelt worden. Was bleibt, sind die strittigen Fragen – sie sollen in TTIP verhandelt werden.
 Angesichts der spärlichen Informationen über den Stand der Verhandlungen bleibt nur, die bestehenden Standards in Amerika und Europa zu vergleichen, um annähernd absehen zu können, was sich für die Europäer durch das Freihandelsabkommen ändern könnte. Denn Ziel des Abkommens ist es, Regeln und Standards anzugleichen, und es ist zu befürchten, dass diese Angleichung zu Lasten der teilweise höheren EU-Standards geht: „Bei solchen Verträgen sind noch nie die Standards erhöht worden. Es war immer ein Run nach unten“, erklärt Martin Häusling auf Anfrage der WLZFZ. Der Agrartechniker aus Oberurff bei Bad Zwesten gehört seit 2009 der Fraktion Grüne/ EFA im Europäischen Parlament an, ist agrarpolitischer Sprecher und setzt sich rund um TTIP für mehr Transparenz und politische Diskussion ein.
 Allein bei der Zulassung neuer chemischer Stoffe (siehe „Umkehr der Beweispflicht“) und in der Landwirtschaft sind die Standards in der Europäischen Union zum Teil deutlich höher als in Amerika. So ist es in den USA gängige Praxis, Nutztiere wie Rinder zur Masthilfe mit Wachstumshormonen zu behandeln. Außerdem wird dort Schlachtgeflügel mit Chlor desinfiziert. Beides ist in Deutschland verboten. Und schließlich sind laut US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ in den USA mehr als 90 Prozent der Mais-, Soja-, Baumwoll- und Zuckerrübenernte genmanipuliert.
 Zwar werden genmanipulierter Mais oder Soja als Futtermittel längst in die EU eingeführt, aber sie landen kaum direkt auf deutschen Tellern. Dann müssten die Hersteller auf den Verpackungen darauf hinweisen, dass sie genmanipulierte Inhaltsstoffe verwenden – die sind aber vor allem deutschen Verbrauchern kaum zu verkaufen.
 Diese Kennzeichnungspflicht ist der US-Regierung, die sich für ihre Landwirtschaftsprodukte einen großen Absatzmarkt in Europa erhofft, ein Dorn im Auge. Häusling erklärt: „Die Zurückhaltung der Verbraucher vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist nur durch fehlende Kennzeichnung zu zerstören. Darauf werden die Amerikaner bestehen – sonst werden sie ihre Produkte nicht los. Kennzeichnung – auch die Kennzeichnung regionaler Produkte – sehen die Amerikaner daher als Handelshemmnis und als einen Akt, die Produkte der USA zu diskreditieren – nicht als Verbraucherschutz.“

 Klagen und Verlierer
 Würde die EU nach Abschluss des Freihandelsvertrags dennoch eine Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel schaffen, die genmanipuliert sind, bestünde das Risiko, von den USA verklagt zu werden, spricht Häusling einen weiteren kritischen Teil des Abkommens an: den Investorenschutz (siehe Artikel unten). Für Häusling ist klar, dass die Chancen der europäischen Landwirtschaft, mit der großtechnischen US-Landwirtschaft zu konkurrieren, schlecht sind und die Verhandlungen zurück in den politischen Diskurs müssen. Es sei „ein Skandal, dass die Abgeordneten an der Diskussion nicht teilhaben dürfen“.
 Christdemokrat Fritz Schäfer fürchtet, „durch die Gentechnik werden wir ein Riesenproblem in unseren Dörfern bekommen zwischen Landwirten, die konventionell und biologisch anbauen. Es wird Ärger mit den Bienenzüchtern geben. Ich lehne das radikal ab. Für die Landwirte und Verbraucher bringt das Abkommen mehr Nachteile – wir sind nicht die Gewinn.

05.01.2015

Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für  regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian Schmidt. Mit einem Achselzucken bietet der Unionspolitiker all die Anstrengungen und Bemühungen  vieler Landwirte und Hersteller regionaler wie traditioneller Produkte, die mit einem besonderen Anspruch an Qualität und Handwerk typische Produkte erzeugen, auf dem Freihandelsaltar an“, kritisiert Häusling.
„Die europäischen Qualitätsprogramme ermöglichen es den Herstellern ihre Lebensmittel aus der Masse des Einheitsbreis herauszuheben und regionale kulturelle Besonderheiten am Leben zu erhalten.
Sie sollen aber nicht nur bei TTIP laut Schmid geopfert werden. Schon im fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, CETA, werden diese Qualitätskriterien ausgehöhlt. Es ist vorgesehen, dass am Markt "etablierte" kanadische Produkte (das heißt alle, die es vor dem CETA-Abkommen schon gab) auch weiterhin Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischer Munster heißen dürfen. Auch die Bezeichnungen "Black Forest Ham" und "Bayerisches Bier" sollen für in Kanada produzierte Lebensmittel weiterhin erlaubt sein. Bei einer solchen unklaren Kennzeichnung kanadischer Produkte haben die europäischen Qualitätsbezeichnungen auch dann keinen Zusatznutzen mehr für die europäischen Produzenten, wenn sie noch erlaubt sind.
Nachdem Schmidt den deutschen Verbrauchern monatelang Sand in die Augen gestreut hat, indem er tönte, unsere Lebensmittelqualität in jedem Fall zu verteidigen, bietet er nun einige der wichtigsten davon ohne Not als Begrüßungsgeschenk für TTIP an!
Die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, des Handwerks und der Verarbeitung in den Regionen, alles wichtige Standbeine im ländlichen Raum, Schmidt ist das alles nichts Wert!
Dieser Landwirtschaftsminister will uns Europäer mit uniformen Lebensmitteln abspeisen – da machen wir nicht mit!“, so Häusling.
Hintergrund: Geschützte geographische Angaben, geschützte Ursprungsangaben sowie garantierte traditionelle Spezialitäten sind drei Qualitätssiegel, mit denen die EU seit langem versucht,  eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern. Zugleich sollen Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung geschützt und die Verbraucher über die besonderen Merkmale der Erzeugnisse informiert werden.

15.10.2014

Welternährung: Agrarindustrielle Landwirtschaft ist nicht zur Bekämpfung des Hungers geeignet!

Brüssel - Zum morgigen Welternährungstag erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die Botschaft, dass nur eine angeblich moderne, industrielle Landwirtschaft das Problem des Hungers in den Griff bekommen könnte, wird zwar gebetsmühlenartig wiederholt, aber sie ist längst widerlegt.
Nicht zuletzt seit der Veröffentlichung des Weltagrarberichtes ist eins klar: Diese Form des Agrar-Unwesens, das auf Monokulturen und auf dem intensiven Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden beruht, ist nicht nur unerschwinglich für die Landbevölkerung armer Länder ist, sondern treibt diese Mensch zudem in eine Abhängigkeit von Konzernen.
Die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ in Afrika ist das beste Beispiel dafür. Hier arbeiten die Länder der G8 mit den weltweit größten und mächtigsten Agrarkonzernen zusammen. Austausch von Saatgut unter Kleinbauern wird in den Zielländern unterbunden und Saatgutpatente durchgedrückt. Konzerne wie G8-Staaten setzen auf den massiven Einsatz von patentierten Hochertragssaaten, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln.
Diese als Entwicklungshilfe getarnte Wirtschaftsförderung untergräbt das Recht auf Nahrung, das als Menschenrecht völkerrechtlich im UN-Sozialpakt verankert  ist. Es wurde 2004 von allen FAO-Mitgliedern (187 Staaten) einstimmig angenommen. Der Zugang zu Land und Boden wie auch die Freiheit, die Art der Produktion der Nahrung wählen zu können, sind Menschenrechte!
Ein Liberalisierungsmodell, das nur den Mächtigen in Produktion und Handel in die Kassen spielt, wird unsere Welt nicht vom Hunger befreien. Es wird weder in Entwicklungsländern noch hier in Europa zu fairen Preisen für Bauern führen, und es wird den Raubbau an der Natur nicht stoppen!“

Weitere Infos unter:
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung.html

10.10.2014

TTIP und CETA untergraben Demokratie!

Brüssel - Zum EU-weiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsvertrag, TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Beide Abkommen stellen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz in Europa dar während für Konzerne aus nicht nachvollziehbaren Gründen große  Einflussmöglichkeiten geplant sind.

Hier geht es nicht nur um den vielfach kritisierten Investitionsschutz. In beiden Abkommen soll auch eine Vereinbarung zur Regulatorischen Kooperation getroffen werden. Das bedeutet, bei gesetzlichen Maßnahmen werden die (Handels)-Beteiligten vorher angehört, um die Konformität mit den Handelsabkommen zu waren. Damit werden wichtige Entscheidungen in den vordemokratischen Raum verlagert. Geplante Regulierungen können zwischen Beamten und Lobbyvertretern aus der EU und den USA beziehungsweise  Kanada diskutiert werden, bevor irgendein Parlament in Europa (oder in den USA oder Kanada) sie zu Gesicht bekommt. Geplante Regulierungen werden damit Folgeabschätzungen unterzogen, bei denen es hauptsächlich um die Auswirkungen auf den transatlantischen Handel gehen wird – und nicht etwa um die Frage, ob sie die Gesundheit schützen oder Finanzmärkte stabilisieren. Das ist unakzeptabel.
Nicht nur in Europa, auch in den USA und Kanada schwindet der Rückhalt für das Abkommen. Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften und Kommunen äußern auch dort ihre Kritik. So, wie sie zurzeit geplant beziehungsweise verhandelt sind, kann man diese Abkommen nicht mittragen.“

Am 6.10. hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Unterschriften-sammlung gegen TTIP und CETA gestartet.
Hier können Sie unterschreiben: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben

Positionspapier Martin Häusling zu TTIP
Positionspapier Martin Häusling zu CETA

02.10.2014

POSITIONSPAPIER zum Verbraucherschutz-, Umwelt- und Agrarbereich in CETA

containerCETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, was soviel heißt wie „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen Kanada und der EU. Seit 2009 wird über CETA verhandelt, nun ist der ausgehandelte Text des Abkommens öffentlich.

Jetzt kann jeder nachlesen, wovor wir Grünen schon lange gewarnt haben:

Das Abkommen enthält sowohl die umstrittenen Investitionsschutzklauseln mit Klagerechten für Konzerne, als auch Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die unsere bisherigen Umwelt- und Verbraucherstandards aushöhlen werden.
Dasss beiderseits des Atlantiks mittelständische bäuerliche Betriebe nicht von CETA profitieren werden, liegt auch auf der Hand.

Lesen Sie selbst HIER.

15.09.2014

topagrar - Kommission lässt Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen nicht zu

topagrar online von Agra Europe / Alfons Deter

 "Handelserleichterungen dürften nicht auf Kosten der Verbraucher gehen", bestätigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel letzte Woche.
 Die Europäische Kommission hat den Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada eine Absage erteilt. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, erfüllt der Zulassungsantrag nicht die nötigen Voraussetzungen.

Eine Bürgerinitiative könne zwar die Annahme von EU-Regeln verlangen, nicht jedoch den Verzicht auf bestimmte Maßnahmen. Im Zusammenhang mit Handelsabkommen könne eine Bürgerinitiative die Kommission beispielsweise dazu aufrufen, eine Entscheidung für die Unterzeichnung und den Abschluss solcher Abkommen vorzuschlagen. Die Eröffnung von Verhandlungen zu widerrufen, falle hingegen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Europäischen Bürgerinitiative.

Das Begehren war Mitte Juli von rund 150 Organisationen auf den Weg gebracht worden, darunter Greenpeace und aus Deutschland beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Verbraucherorganisation foodwatch. Kritik an der Entscheidung kam von Nichtregierungsorganisationen und den Grünen.


Über den Tisch gezogen

Der Agrar-Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, warf der Kommission mangelndes Demokratieverständnis vor. Er rief den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Entscheidung nach seinem Amtsantritt sofort rückgängig zu machen.

Der Geschäftsführer von foodwatch, Thilo Bode, ließ verlauten, die Haltung der Europäischen Kommission sei ein klares Indiz dafür, dass die Bürger bei den Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen würden. Jetzt müsse die Bundesregierung eingreifen und den ausgehandelten Vertrag über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada sowie die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA stoppen.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

11.09.2014

CETA und TTIP: Berechtigte Zweifel ausschalten, nicht die Kritiker!

Brüssel - Zur Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Mit der Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ stellt die scheidende EU-Kommission sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist. Wenn es noch eines Tropfens bedurft hätte, den Protest gegen das TTIP- und CETA-Abkommen erst so richtig anzuheizen, so haben diejenigen, die diese Entscheidung zu verantworten haben, ihn hiermit geliefert.

Junckers neues Team täte gut daran, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will, die eine solche Fehlentscheidung zu Recht in der europäischen Bevölkerung auslöst. Wer mehr Demokratie wagen und das Vertrauen in die EU-Politik fördern will, muss mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, nicht weniger.
Wer ihr Recht auf Mitsprache aus formellen Gründen ablehnt, mehrt die Ängste vor Genfood, Chlorhuhn und Co und bestätigt, wovor zahlreiche Studien seit eineinhalb Jahren warnen: der Unverhältnismäßigkeit der erwarteten wirtschaftlichen Vorteile gegenüber dem Preis, den Europa mit der Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Rechtsstaatsprinzipien zahlen soll.“

11.09.2014

Stuttgarter Zeitung - Brüssel lehnt Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Stuttgarter Zeitung/ Christopher Ziedler

[...] Die Reaktionen auf die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag vernichtend aus. „Die scheidende EU-Kommission stellt sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling, der den künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufforderte, „diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will.“[...]

 

 

25.07.2014

3sat - Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

140320 3sat Freihandel

Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen

3sat-Doku am 24.07.14, 44 min. (O-Ton u.a. 26:00, 31:00 min.)

15.07.2014

TTIP: Junker muss seine Ankündigungen wahr und Bürger Druck machen

Straßburg - Zu den Vorstellungen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über europäisch-amerikanischen Verhandlungen und zur Gründung der europäischen Bürgerinitiative, EBI, gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Juncker hat dem Europäischen Parlament und den Bürgern heute versprochen, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP transparenter zu führen. Er hat zugleich zugesichert, dass ein Abkommen mit den USA den europäischen Standard beim Verbraucherschutz wahren wird.
Das ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Ich verlange allerdings jetzt von Juncker, dass er sein Versprechen auch in jedem Punkt minuziös einlöst und solche Äußerungen nicht, wie wir es bisher bei der Kommission erlebt haben, nur Lippenbekenntnisse sind. Trotz der inzwischen zugesicherten Beteiligung der Zivil-gesellschaft an den Verhandlungsinhalten drohen massiv einseitige Verhandlungs-schwerpunkte, sollten sich europäische und US-amerikanische Agrarindustrieinteressen durchsetzen. Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lassen hier jede Sensibilität für die gesellschaftlichen Wünsche und Befürchtungen beim Freihandelsabkommen vermissen.
Von der alten Kommission verlange ich, dass sie ihr Verhandlungsmandat unverzüglich niederlegt.  Stattdessen muss nun Juncker, der ein solches Mandat anders auslegen wird als sein Vorgänger, die Zügel in die Hand nehmen.
Der neuen europäischen Bürgerinitiative EBI, die gegen TTIP, so wie es jetzt läuft, kämpft, wünsche ich großen Erfolg und werde sie nach Kräften unterstützen. Ich bin gewiss, dass es gelingen wird, die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen, um dieses Abkommen letztlich zu verhindern, mit der Chance stattdessen multilaterale faire Handelsabkommen zu schließen.
Dass das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ erfolgreich gegen bürgerfeindliche Vorhaben der EU-Kommission eingesetzt werden kann, hat unlängst die Initiative „Right2Water“ bewiesen.  In diesen Initiativen zeigt sich, dass Bürger keinesfalls machtlos, sondern im Gegenteil in der Lage sind, die Interessen von Millionen europäischer Verbraucher zu verteidigen.“

14.07.2014

FreiePresse - Die Hühnchenfrage

Freie Presse Sachsen
Die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA gehen heute in die sechste Runde. Kritiker befürchten, dass damit auch Geflügel auf hiesigen Tellern landet, das mit Chlor desinfiziert wurde. Aber wäre das so schlimm? Ein Überblick über die Debatte.

[...] An dem Punkt haken auch die Kritiker ein. Ein Chlor-Bad macht es für Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, zwar möglich, Keime günstig abzutöten. Dies führe aber dazu, dass die Erzeuger die Hygiene bei Aufzucht und Schlachtung vernachlässigten. "Nicht das Chlorhuhn ist die Lösung, sondern eine artgerechte Nutztierhaltung mit gesunden Tieren und geringerer Keimbelastung."

[...]

17.06.2014

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben.

Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren.

In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus, worum es in dieser Debatte eigentlich geht und warum ein Nein der Verbraucher zum Chlorhuhn ein Nein zu noch mehr Massentierhaltung in Europa ist.

Denn richtiger müsste die Frage lauten: Wer profitiert vom Chlorhuhn und spielt dafür mit der Angst der Verbraucher?

Eine anregende und hilfreiche Lektüre

wünscht Martin Häusling

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung