Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

08.12.2019

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam
Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden - gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.
Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam - mit falschen Papieren versehen - nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.
Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.
Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

Hintergrund:
Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).
Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

Weitergehende Informationen:
Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#
Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:
http://www.euflegt.efi.int/vietnam
Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf
Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

08.12.2019

Handelsabkommen ist Detektivarbeit

Süddeutsche Zeitung

Berlin – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union stößt auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend auf Kritik. „Die treibende Kraft hinter den Gesprächen sind eindeutig internationale Konzerne“, sagte die US-Handelsexpertin Karen Hansen-Kuhn am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Wie die Menschen in Europa und den USA davon profitieren sollen, sei nach wie vor unklar, kritisierte Hansen-Kuhn, Direktorin des Instituts für Landwirtschaft und Handelspolitik in Washington. Viele Amerikaner befürchteten ähnlich wie Europäer Einschnitte etwa bei der Ernährung und in der Landwirtschaft.

 Über die Details des Abkommens sei auch in den Vereinigten Staaten kaum etwas bekannt. Dagegen rege sich Widerspruch. „Die Kritik an der Intransparenz der Gespräche ist absolut berechtigt“, sagte Hansen-Kuhn. „Wenn wir etwas herausfinden wollen, müssen wir Detektivarbeit leisten“. Alarmierend sei es, dass die Wirtschaft in den USA zudem durchsetzen will, dass das Abkommen im sogenannten Fast-Track-Verfahren den US-Kongress passieren soll, Anträge laufen. „Damit haben die Parlamentarier kaum noch die Möglichkeit zu kontrollieren.“

 EU-Parlamentarier fühlen sich ebenfalls übergangen und schlecht informiert. „Wir sind in die Gespräche nicht involviert, dürfen am Ende nur Ja oder Nein sagen“, sagte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament und Organisator der Diskussionsrunde. Häusling sprach sich dafür aus, Agrarthemen komplett aus den Gesprächen herauszunehmen. Das Abkommen spielt auch bei den bevorstehenden EU-Wahlen eine zentrale Rolle.

 Ulrich Weigl, Mitglied der TTIP Verhandlungsgruppe der Europäischen Kommission, widersprach der Kritik: „Das sind keine Geheimverhandlungen, die wir da führen. Wir haben ein klares Mandat der Mitgliedsstaaten und stehen im Dialog mit der Zivilgesellschaft.“ Ein Abkommen sei wichtig für beide Seiten. Es schaffe Arbeitsplätze und Wachstum. Wie der Stand nach zwei Verhandlungsrunden ist, sagte er nicht, die dritte Runde läuft derzeit. Weigl betonte, die hohen Standards für Verbraucher in der EU stünden nicht zur Debatte, die Angst vor Gentechnik und Chlorhühnchen auf dem Teller sei unberechtigt. Pia Eberhardt von der lobby-kritischen Organisation Corporate Europe Observatory gab sich damit nicht zufrieden. „Es reicht nicht, wenn die Kommission sagt, machen Sie sich keine Sorgen.“ Sie forderte umfassende Informationen über Risiken und Chancen des Abkommens. Silvia Liebrich

 

08.12.2019

Handelsabkommen über den Atlantik: Was steht bei TTIP im Kleingedruckten?

18:00  - 20:00 im Theaterhaus Schützenstraße, Schützenstraße 12, Frankfurt
Einladung

08.12.2019

Handelsdruck aus den USA: Europa braucht keine Gentech-Soja im Tank

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA hat die EU-Kommission der Einfuhr gentechnisch veränderter Soja zur Herstellung von Agro-Sprit zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Das ist pure Duckmäuserei auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, wenn die EU auf Druck von US-Präsident Trump weich wird und Erleichterungen im transatlantischen Soja-Handel zulässt. Dies geschieht letztlich nur deshalb, weil die USA aufgrund hoher Einfuhrzölle ein Problem mit China haben und Europa nun mit dem Absatz des Gen-Soja Lückenbüßer spielt. 90 Prozent des in den USA angebauten Sojas sind gentechnisch verändert.
Europa aber braucht keinen Pflanzensprit, der aus Gentech-Soja hergestellt wird – genauso wenig wie das in der Regel daraus hergestellte Viehfutter. Der Anbau dieser Pflanzen geht immer einher mit agroindustriellen Prozessen sowie mit hohem Pestizid-Einsatz. Längst sind diese Pflanzen nicht mehr allein gegen Glyphosat resistent, sondern auch gegen andere Herbizide. Der Einsatz gleich welcher Pestizide aber schädigt Mensch und Natur, reduziert die Artenvielfalt, vergiftet das Grundwasser.“

 

08.12.2019

Heimische Eiweißversorgung fördern und Klima schützen – aber nachhaltig und fair!

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Eiweißstrategie und den Bericht zu Landwirtschaft und Klimaschutz im EU-Parlament, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU braucht aktuell 17 Mio. Hektar Ackerland außerhalb, um ihren Eiweißbedarf zu decken. Der größte Anteil davon liegt in Südamerika. Ich selbst habe auf meinen Reisen nach Südamerika in den letzten Jahren gesehen, was das anrichtet: Regen- und Trockenwald (Chaco, Cerrado) werden zerstört und zu Soja-Monokulturen umgewandelt, Menschen werden vertrieben oder durch den Pestizidnebel vergiftet.
Es ist klar, dass wir in Europa dringend eine Förderung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus brauchen und daher begrüße ich die heutige Verabschiedung des Eiweißberichts grundsätzlich. Damit die Strategie Erfolg hat, müssen wir jetzt zunächst das Blair-House-Abkommen abschaffen*. Dann dürfen wir aber nicht die gleichen Fehler machen, wie in Südamerika. Der Anbau von Eiweißpflanzen hat riesige Potentiale für den Klima-, Boden-, und Gewässerschutz. Aber nur, wenn man ihn richtig macht!
Mittels Stickstofffixierung über Leguminosen in der Fruchtfolge können im Vergleich zum Mineraldüngereinsatz bis zu 70% Treibhausgase eingespart werden. Das wäre schon ein großer Schritt für einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Boden- und Gewässerschutz sind dabei automatisch mit im Paket und die Biodiversität profitiert ebenfalls. Allerdings funktioniert das nicht mit intensiven Mega-Soja-Monokulturen, wie es in Osteuropa inzwischen zunehmend geschieht und unter anderem auch Landgrabbing zur Folge hat. Ackerbohnen, Lupinen und feinsämige Leguminosen, Klee und Luzerne müssen zuallererst gefördert werden. Dies fordert der Bericht leider nicht ausdrücklich genug. 16 Mitgliedstaaten haben schon gekoppelte Zahlungen für Eiweißpflanzen im Programm. Deutschland hat sich trotz hochgelobter Eiweißpflanzenstrategie aus marktideologischen Gründen entschieden, dies nicht zu tun. Stattdessen plädiert man hier heftig für den Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, obwohl dort nur ein Bruchteil der Eiweißpflanzen wächst. Konservative Parlamentarier hatten diese Forderung auch in den Bericht gestimmt, weswegen wir Grüne uns enthalten haben. Ich halte diese fadenscheinige Argumentation in hohem Maße für unklug.
Ich fordere daher die Kommission auf, beim Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen standhaft zu bleiben und eine Eiweißstrategie zu fördern, die konsequent einen nachhaltigen Anbau beinhaltet. Von Deutschland fordere ich dringend ein Umdenken bei gekoppelten Zahlungen!“

Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht: „Wege aus der Eiweißlücke“.
Studie zum EU-Eiweißdefizit: „Artenvielfalt statt Sojawahn“.
Hintergrundpapier zu LULUCF.


* Historisch beruht das Eiweißdefizit in Europa einerseits auf internationalen Handelsabkommen insbesondere mit den USA, die es der EU gestatteten, ihre Getreideproduktion zu schützen, im Gegenzug jedoch die zollfreie Einfuhr von Eiweißpflanzen und Ölsaaten in die EU forderten (GATT sowie das Blair-House-Abkommen von 1992). Andererseits hatte dies zur Folge, dass Züchtung und Erzeugung von Eiweißpflanzen wegen der billigen Importe wirtschaftlich nicht mehr attraktiv war. Darüber hinaus trat die Dünge- und Fruchtbarkeitsleistung der stickstofffixierenden Leguminosen im Zuge des wachsenden Einsatzes von Mineraldünger und Gülle immer mehr in den Hintergrund und die Fruchtfolgen verengten sich massiv.

08.12.2019

heute - EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

heute- Sondertreffen der EU-Agrarminister: EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

Zwei Monate nach Beginn des Fipronil-Skandals beraten EU-Experten heute über mögliche  Konsequenzen. Betroffen sind laut EU-Kommission mittlerweile 26 Mitgliedstaaten sowie 19 weitere Länder, die teils Einfuhrverbote für die mit Giftstoffen belasteten Eier verhängt haben.

Diese Frage stellen sich mittlerweile acht betroffene Länder. Vor allem belgische und holländische Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten geschlafen. Die zeigen sich nun entschlossen, melden Razzien und Festnahmen.


Das heutige Sondertreffen der Agrarminister wurde im August auf dem Höhepunkt der Fipronil-Krise einberufen. Angekündigt wurde damals: Mit zeitlichen Abstand und mehr Untersuchungsergebnissen wolle man Lehren ziehen.

Trotz Fipronil-Nachweis bleiben Eier im Handel

Rückblick: Anfang Juni meldet ein Geflügelzuchtbetrieb aus dem belgischen St. Niklaas das Insektizid Fipronil in Eiern. Die Agentur für Sicherheit der Lebensmittelkette, FAVV, informiert die Staatsanwaltschaft und man ermittelt erstmal. Belgische Tests ergeben, dass die Konzentration von Fipronil unter den für den Menschen gefährlichen Werten liegt.

Darum werden zunächst keine Eier aus dem Handel genommen, auch keine Betriebe blockiert und die Öffentlichkeit wird schon gar nicht informiert. Dabei hatten die Belgier schnell die niederländische Reinigungsfirma Chickfriend in Verdacht, mit Fipronil hunderte Hühnerställe gereinigt zu haben. Im Juni forderten sie dreimal vergeblich die Kundenliste von den niederländischen Behörden. Am 6. Juli geben sie ihre Anfrage offiziell über die AAC-Informationsplattform ein. Erst am 20. Juli informieren die Belgier über das Schnellwarnsystem ihre europäischen Partner.

Inzwischen ist klar: Die niederländischen Behörden hatten schon im November 2016 einen anonymen Tipp bekommen, dass mit Fipronil Ställe gereinigt wurden. Diese Warnungen wurden aber nicht ernst genug genommen und auch da wurde das Schnellwarnsystem nicht aktiviert.

"Schnellwarnsystem ist nicht das Kernproblem"

Fest steht, dass das Schnellwarnsystem in diesem Fall seinen Namen nicht verdient hat. "Das Schnellwarnsystem ist hier nicht das Kernproblem, sondern was im Vorfeld passierte, ist ein Skandal. Belgien und die Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben. Das darf nicht mehr passieren", kritisiert Martin Häusling, der für Bündnis90/Die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt, und fordert, die EU-Kommission müsse hier scharf durchgreifen.

Geschaffen wurde das RASFF (Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel) schon 1979 und seitdem immer wieder überarbeitet. Stellt ein Mitgliedsstaat eine Gesundheitsgefahr fest, informiert er die anderen Länder über das betreffende Produkt und alle bereits getroffenen Maßnahmen wie beispielsweise Verbot, Rückruf, Beschlagnahmung, Seriennummern. Die anderen Länder können kontrollieren, ob und wo das Produkt bei ihnen angekommen ist, Rückrufaktionen starten und die Öffentlichkeit informieren.

Besteht der Verdacht auf Betrug und Verstoß gegen geltendes Recht, dann wird das FFN (Food-Fraud-Netzwerk) eingeschaltet. Das wurde 2013 nach dem Pferdefleischskandal eingerichtet. Damit der Informationsaustausch schneller geht, wurde im August 2016 hier eine Datenplattform geschaffen, auf der sich Mitgliedsstaaten bilateral austauschen können. Die Datenplattform trägt den Namen AAC (System für Amtshilfe und Zusammenarbeit). Über eben jene Plattform haben die Belgier ihre erste offizielle Anfrage gestellt. Doch dieses System kann nicht von allen eingesehen werden, sondern nur vom Sender und Empfänger einer Anfrage.

EU-Kommissar Andriukaitis fordert gemeinse Plattform

Schnellwarn- und Informationssystem müssen überarbeitet und besser vernetzt werden, darin sind sich alle einig. Ziel sei "eine gemeinsame Plattform für diese Systeme", versprach der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis unlängst vor dem Europaparlament. Darum sollen nun eindeutige Kriterien regeln, ab wann genau ein Problem gemeldet werden muss. Genau das fordern die Minister aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in einem Brief, den sie im Vorfeld des heutigen Treffens an die EU-Kommission geschrieben haben.

Außerdem wollen sie einen sogenannten "Chief Food Safety Officer" einsetzen, eine fachlich versierte und vertrauensvolle Kontaktperson, als Ansprechpartner für die aktuellen Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Grünen-Abgeordneter fordert mehr Druck auf EU-Staaten

"Eine neue Stelle zu schaffen, wird das Problem nicht lösen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Häusling. "Die Kommission muss Druck auf die Mitgliedsstaaten machen, Verdachtsfälle zu melden. Wenn in einer Produktionskette Glassplitter vermutet werden, dann wartet man ja auch nicht, bis man die Splitter gefunden hat, sondern ruft die ganze Charge zurück. Darum müssen schärfere Maßstäbe angelegt werden und die Kommission muss sie auch durchsetzen können."

Zu vermuten ist, dass dieser Posten bei der EU-Kommission angesiedelt wird, nicht umsonst hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt immer wieder darauf gedrungen, die Rolle der EU-Kommission in der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen Anfang September forderte er außerdem, dass europaweit bei Risikobewertung und Forschung enger zusammengearbeitet werden müsse.

von     Ina D'hondt, Brüssel

08.12.2019

HNA - Freihandelsabkommen: „Nicht auf Kosten der Verbraucher“

HNA- Niederurff. Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher: Das war das Resümee von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Europaparlament, in seinem Vortrag in der Alten Pfarrei in Niederurff.

Dorthin hatte er eingeladen, um über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu informieren. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird zurzeit verhandelt. Durch das Abkommen sollen Handelsschranken abgebaut werden und die Liberalisierung soll den Handel zwischen der europäischen Union und den USA stärker fördern.

Häusling machte in seinem Vortrag auf die Gefahren aufmerksam. Der Europaparlamentarier befürchtet eine Absenkung des europäischen Standards. Bei dem Freihandelsabkommen gehe es um mehr als um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit.

In den meisten Fällen einer Handelspartnerschaft bei mehr oder weniger gleich starken Handelspartnern sei es so, dass die Produkte auch als gleichwertig betrachtet würden. Das habe zur Folge, dass bestimmte Standards trotz Verbraucherschutz und europäischen Gesetzgebungen herabgesetzt würden. Tür und Tor stünden offen für hormonbehandelte Fleisch- und Milchprodukte und in Chlor desinfiziertes Hühnchen – was in der Europäischen Union nicht zugelassen ist. „Eine Angleichung der Regelung zum Saatgutrecht hat verheerende Folgen für Europas Landwirte“, sagte er.

Weiter kritisierte er die mangelnde Transparenz, da das Abkommen im Geheimen diskutiert werde. Eine öffentliche Debatte oder eine Einbindung in parlamentarische Kontrolle würde das wahre Ziel, die ausschließliche Interessenwahrnehmung der Konzerne, in Frage stellen.
Problem Investorenschutz

Die größte Gefahr sieht Häusling im Investorenschutz, einer zusätzliche Regelung, die Investoren im Falle eines Vertragsbruchs schützen soll.

Dies sei der Bundesrepublik bereits zum Verhängnis geworden. Durch den Beschluss aus der Atomenergie auszusteigen habe sie dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall das Geschäftsmodell kaputt gemacht und müsse sich nun verantworten. Auch im Falle der TTIP könnte es Konzernen ermöglicht werden, gegen den Staat zu klagen. Häusling betonte, es sei eine Gefahr, Konzernen zu erlauben, gegen demokratische Entscheidungen von Staaten zu klagen.

Silke Hausser, Geschätsfrau von der Firma Allton, zeigte sich betroffen: „Mir war es nicht bewusst, was für weit reichende Folgen das Handelsabkommen für uns haben kann und dass damit auch der Investorenschutz verbunden ist.“ (ykg)

08.12.2019

Hogan-Deal mit Mexiko: Kurzsichtiger Freihandel geht auf Kosten von Natur und Kleinbauern

Die offenbar kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen über das erweiterte Freihandelsabkommen mit Mexiko, die damit verbundenen Folgen für die Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks kommentiert Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den falschen Job, denn er gefällt sich mehr und mehr in der Rolle des Geheimdiplomats. Es ist aber nicht die Aufgabe eines EU-Kommissars, am Parlament und damit auch an der Öffentlichkeit vorbei obskure Abschlüsse über Freihandelsabkommen vorzubereiten, die von weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher sowohl hierzulande wie in Mexikos sind.

Diesen Raubbau an der Natur darf die EU nicht  unterstützen, nur damit die europäischen Schweinefleisch- und Milcherzeuger ihre hierzulande nicht immer absetzbaren Produkte nun zollfrei in das lateinamerikanische Land exportieren dürfen und in Gegenrichtung wir mit Billighähnchen aus Mexiko überschüttet werden.  Liberalistische Wirtschaftspolitik kontra Natur – diese Rechnung geht nicht auf. Diese Konsequenzen ignorieren Strahlemann Hogan und  EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, wenn sie das seit 2000 bestehende Abkommen erweitern und den Agrarhandel zollfrei machen.“

Zudem hat es keinen Sinn und greift viel zu kurz, reflexartig auf den protektionistischen Trump-Kurs mit  Wirtschaftsliberalismus zu reagieren. Eine solche Kurzschlusshandlung übersieht die Folgen etwa für die mexikanischen Kleinbauern und die Umwelt des Landes. Sie werden die Verlierer dieses Deals sein.

Der Anbau der Trendfrucht Avocado in Mexiko geht einher mit ständigen Waldrodungen, Verschmutzung und Verknappung des Trinkwassers wegen des Pestizideinsatzes und des horrenden Wasserbrauchs des Avocadoanbaus. Damit zahlen Mensch und Umwelt des weltweit führenden Exporteurs dieser Früchte einen hohen Preis.“


 

08.12.2019

Hogans Kuhhandel: Milch im Schlussverkauf - nach Kolumbien und Mexiko!

Wiesbaden - Zur Handelsreise von Agrarkommissar Phil Hogan nach Kolumbien und Mexiko in dieser Woche erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzt seinen Irrweg völlig unbelehrbar fort. Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben. Doch statt aus dieser bitteren Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen und die Überschussproduktion von Billigware zu beenden, zieht die Exportkaravane weiter. Nun heißen Kolumbien und Mexiko das Ziel. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die dann im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden!

Mehr als 60 Prozent der europäischen Milchexporte bestehen aus standardisierten Massenprodukten wie Milch- und Molkepulver deren Preis sich am Weltmarktpreis orientiert. Der Export dieser Produkte, vor allem der von Magermilchpulver, hat sich gegenüber 2006 verdoppelt. Die wichtigsten regionalen Absatzmärkte für europäisches Milchpulver sind der Nahe Osten und Nordafrika, gefolgt von Ostasien und Afrika südlich der Sahara.

Magermilchpulver wird dabei mit Pflanzenfett angereichert, um billiges „Vollmilchpulver“ verkaufen zu können. Dies stellt auf den Märkten in Westafrika eine billige Alternative zur Frischmilch für einkommensschwache Verbraucher dar. Mit den aus dem billigen, importierten Magermilchpulver hergestellten Produkten können einheimische Produzenten nicht konkurrieren. Der Aufbau einer eigenen Molkereiwirtschaft, die die Produkte einheimischer Erzeuger abnimmt, wird so im Keim erstickt oder im Nachhinein zerstört.

Nun soll der weiße Segen auch Kolumbiens und Mexikos Milchbauern „beglücken“: Doch in Kolumbien setzen jetzt schon die billigen Milchimporte aus Europa im Zuge des 2012 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien die dortigen Milchproduzenten unter Druck.

Wie sollen diese Milchbauern mit unserer Produktion konkurrieren? Und weshalb eigentlich? Unsere Erzeuger haben in den letzten Jahren der Exportsteigerungen jedenfalls nichts davon gehabt. Das Zerstören von Milchbauernexistenzen durch Exportideologie muss endlich ein Ende haben.“

08.12.2019

Kann Bio uns alle ernähren?

ab 14:00 Uhr auf Naturlandhof Hornischer, Flugplatzstraße 12, 35447 Reiskirchen
Einladung

Kann Bio uns alle ernähren?
Welche Chancen und Gefahren birgt die EU-Politik und das geplante  Freihandelsabkommen für unsere regionale Landwirtschaft?
Informationsveranstaltung mit Martin Häusling

08.12.2019

Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher!

19:30 Alte Pfarrei Parkstraße 3, 34596 Bad Zwesten-Niederurff - Infoveranstaltung mit Martin Häusling, MdEP, zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

08.12.2019

Kirchentag: TTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft

in der Podienreihe Europa in Beziehung:

Big brother, big business, big family? - TTIP und die transatlantische WertegemeinschaftTTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft

Fr. 05.06. von 15.00-18:00 Uhr

in 70734 Fellbach, Alter Kelter, Untertürkheimer Straße 33

08.12.2019

Klonen von Nutztieren – eine ‚todsichere‘ Anwendung?

Titelbild KlonfleischAgrobiotechnologie: Risiken und Konsequenzen des Einsatzes von Klontieren für die Lebensmittelerzeugung
Autoren: Christoph Then & Ruth Tippe
Mai 2010 - Ein Report von Testbiotech im Auftrag von Martin Häusling, MEP


Das Klonen von Tieren für die Produktion von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union Gegenstand kontroverser politischer Debatten. Die Europäische Kommission will Produkte von geklonten Tieren gemäß der Novel-Food-Verordnung (Verordnung über neuartige Lebensmittel) behandeln. Laut einer Empfehlung des EU-Ministerrates sollen Produkte von geklonten Tieren und deren Nachkommen zunächst unter die Novel-Food-Verordnung fallen und später dann in speziellen Gesetzen behandelt werden.

Das Europäische Parlament forderte 2008 in einer Resolution ein sofortiges Verbot der Vermarktung sowie des Imports von Klontieren und daraus hergestellten Lebensmitteln und bestätigte 2009 seine Haltung in der Entschließung zu neuartigen Lebensmitteln. Seiner Meinung nach solle das Klonen von Nutztieren grundsätzlich einer Genehmigungspflicht unterliegen. Im März 2011 scheiterten die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsländern.

 Zusammenfassung und Fazit von Martin Häusling

 

Deutsche Version der Studie:
'Then C.; Tippe, R. 2010: Agrobiotechnologie: Klonen von Nutztieren – eine todsichere‘ Anwendung? Risiken und Konsequenzen des Einsatzes von Klontieren für die Lebensmittelerzeugung
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Klonstudie_DE-%20Juni2010_lang.pdf

Englische Version:
Then C.; Tippe, R. 2010: Agro-biotechnology: Cloning farm animals – a ‘killer application’? Risks and consequences of the introduction of cloned animals for food production
https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Cloning_2011.pdf

08.12.2019

Kölner Stadt-Anzeiger - Freihandel: Mehr als nur eine Geschmackssache

14. Februar 2014

"Mehr als nur eine Geschmackssache";
EU-Agrarpolitiker Häusling über Chancen und Risiken des Freihandels

von PETER RIESBECK
Herr Häusling, Ihre Familie hat einen Hof im Hessischen, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
MARTIN HÄUSLING: Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen um mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?
HÄUSLING: Noch mal, es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz vom Stall bis zum Schlachthof, auf jeder Stufe müssen also bestimmte Hygienestandards eingehalten werden. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz, und es geht um die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Beim Gen-Food sagt die EU-Kommission, es muss speziell ausgezeichnet werden. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.
HÄUSLING: In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden.
HÄUSLING: Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE PETER RIESBECK
Martin Häusling, 52, Europaabgeordneter, sitzt seit 2009 für die Grünen im Brüsseler Parlament. Seine Familie bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Hof.

08.12.2019

Kommissar Phil Hogan setzt weiter auf Export statt verbindliche Mengenreduzierung bei Milch

Brüssel - EU-Kommissar Phil Hogan brüstet sich mit einem Anstieg der Milch-Exporte um 20 Prozent binnen eines Jahres. Doch dieser Anstieg ist eine reine Luftnummer und keinesfalls von Dauer, kommentiert  der Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

„Dass der Export angesprungen ist - das ist kein Wunder, sondern allein eine Folge der drastisch gesunkenen Preise. Heute verschleudert die EU den Rohstoff zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt. Denn nun ist die europäische Milch preislich konkurrenzfähig. Dahinter verbergen sich also keinesfalls die Folgen von Hogans Milch-Werbetouren um den Globus, sondern es handelt sich um einen vorübergehenden Effekt, hinter dem keine langfristige, nachhaltige Strategie steckt. Selbst dieser Effekt bringt nur einen Teil der überschüssigen Milchmenge am Weltmarkt unter: Die staatlichen und privaten Lager für Milchpulver sind voll.
Zudem werden sich die Exporterfolge in Luft auflösen, wenn die Preise wieder steigen sollten. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn das derzeit zu beobachtende beschleunigte Sterben der Höfe eine kritische Größe erreicht hat. Hogan sieht diesem unheilvollen Prozess tatenlos zu.
Wenn der Kommissar sich wundert, dass nur die Hälfte der von der EU in 2015 bereitgestellten Liquiditätskredite abgerufen wurden, dann sollte er sich fragen, wie sinnvoll denn diese waren. Tatsache ist, dass die abzusichernden Kredite gar nicht mehr im vollen Umfang abgerufen werden können, da viele Bauern keine Kreditwürdigkeit mehr besitzen.
 Statt sich vermeintlicher Exporterfolge zu rühmen, sollte auch Hogan erkennen, dass nur ein radikaler Kurswechsel mit vorgegebener Mengensteuerung in dieser Situation noch hilft.“

08.12.2019

Konferenz im Europäischen Parlament „Eine Gemeinsame Agrarpolitik für Kleinlandwirte und Bürger“

180523 via cap Letzte Woche habe ich zusammen mit La Via Campesina, der Vertretung der Kleinbauern in Europa sowie dem Abgeordneten Eric Andrieu, S&D aus Frankreich und Lidia Senra, Abgeordnete der GUE (Linken) aus Spanien zu einer Konferenz zur Zukunft der GAP geladen. Die Resonanz war groß. Insgesamt haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sowie interessiertes Fachpublikum die Debatteverfolgt.

Der Appellder Kleinbauern war deutlich. Es muss etwas getan werden, damit die Diversität in der Landwirtschaftnicht weiter verloren geht. Die Europäische Kommission könne jetzt die Weichen hierfür stellen und Kriterien zur Erhaltung von Biodiversität definieren, die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten ausreichend honorieren.

Weitere Information:

Programm

Videoaufzeichnung der Konferenz (Auswahl der Sprache möglich)

 

08.12.2019

Konferenz: Fleisch für die Welt?

15:30 - 18:30 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

08.12.2019

Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

140129 Saatgutmarkt Studieim Auftrag der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Im Zuge der Diskussion über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Saatgutverordnung) wurde mehrfach auch von Seiten der Kommission, General Direktion für Umwelt und Gesundheit, angeführt, dass die Erzeugung und Bereitstellung über in der EU über etwa 7000 Saatguterzeuger, überwiegend kleine oder mittlere Züchter, erfolgt.

Wir Grünen/EFA schätzten die Datenlage anders ein und haben daher die Studie „Konzentrationen von Marktmacht auf dem EU-Saatgutmarkt“ in Auftrag gegeben.

08.12.2019

Kreisanzeiger - Standards im Verbraucherschutz erhalten

Kreisanzeiger Wetterau/ Echzell -BINGENHEIM - (pha). Nur etwa 50 Zuhörer hatten sich zur Veranstaltung der Wetterauer Grünen zur Europawahl in der Mehrzweckhalle der Lebensgemeinschaft eingefunden. Thema war das TTIP genannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. „Wüssten die Menschen, was hinter diesem Abkommen steckt, wären mehr Zuhörer gekommen“, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling. Und er war sich sicher, dass die Mehrheit der Menschen dieses Abkommen ablehnten, wären ihnen die Folgen bekannt. Darin vermutete Häusling einen Grund für die geheimen Verhandlungen zwischen der USA und der EU.

Einen Sinn konnte der Europapolitiker in dem Abkommen nicht erkennen. Handelshemmnisse, die es beseitigen solle, bestünden nicht mehr. Das Einzige, was den Handel aus den Vereinigten Staaten in die EU behindere, seien die hohen Standards des Verbraucherschutzes. „Diese Standards müssen erhalten bleiben“. Aber Häusling sieht diesen „demokratischen Weg“ gefährdet. Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter würden von Beginn an mitreden, wenn es um den Verbraucherschutz ginge, welche Vorschriften in Kraft treten, welche Mittel in der Landwirtschaft und anderswo erlaubt seien. Das Abkommen beinhalte einen Investorenschutz, der die von den US-amerikanischen Industrie eingebrachten Summen und den erwarteten Gewinn gegen Änderungen der Rahmenbedingungen absichern sollte.

„Das Abschleifen des europäischen Verbraucherschutzes“, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden sei, müsse man verhindern, so Häusling. Zwar würden die Verhandlungsführer stets behaupten, das Freihandelsabkommen gleiche die Standards nur an, doch gab er zu bedenken, dass die US-Wirtschaft viel Gewinn einbüßen würde, würde sie ihre Standards an die europäischen angleichen.

„Die USA wollen auf den europäischen Agrarmarkt und wir Europäer, speziell die Deutschen, wollen mit Industriegütern auf den amerikanischen Markt, sagte Häusling. Doch müsse das Freihandelsabkommen „auf jeden Fall verhindert werden“. Man dürfe sich nicht von der Europapolitik abwenden, sondern müsse diese stärken, um Europa besser zu machen und mit einer Mehrheit in Brüssel der EU-Kommission „auf die Finger klopfen zu können“, weil diese das Abkommen befürworte.

08.12.2019

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen