Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

15.02.2017

CETA öffnet Trump die Hintertür!

Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:

„Wer behauptet, CETA tauge als eine Art geopolitisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren US-Präsidenten, versucht das Abkommen mit Kanada schön zu reden und verkennt die Lage. Natürlich gab es in den letzten Verhandlungsrunden mit den Kanadiern durchaus Verbesserungen, etwa im Umweltbereich. Sie werden allerdings nur als Protokollnotiz geführt und haben von daher keine Verbindlichkeit.

Auch bei der Rolle der Schiedsgerichte gab es sinnvolle Korrekturen. Diese Veränderungen zeugen davon, dass es dem Protest der Gesellschaft letztlich gelang, in dem über weite Strecken völlig intransparent geführten Prozess doch noch Veränderungen zu erzwingen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass CETA unter dem Strich ein Abkommen bleibt, das von einer unsozialen Liberalisierungsagenda dominiert wird, das dem Konzept des neoliberalen Freihandels entspricht und das im Wesentlichen Konzerninteressen, nicht aber den Interessen der Bevölkerung nutzt.

Neoliberaler Freihandel, wie ihn CETA ins Zentrum stellt, zielt nicht nur auf den Abbau von Zöllen ab, sondern will auch staatliche Regeln für die Privatwirtschaft zurückdrängen. Wo aber die Macht von Staaten unterhöhlt wird, da wächst die Macht vor allem transnationaler Unternehmen. Auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada können über CETA nun Druck auf Europa ausüben. Durch CETA bekommen 40 000 US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterunternehmen mit einem Male die Möglichkeit, die Investor-Staat-Streitschlichtung anzurufen, wenn sie ihre Profite in Europa infolge staatlicher Restriktionen gefährdet sehen. Das soll ein Bollwerk gegen Trump sein?

Hinzukommt: Der Druck einer unheilvollen Allianz aus kanadischen und US-amerikanischen Interessen der Agrarindustrie hat bereits heute heftige Konsequenzen für den Agrarsektor: Denn die nordamerikanische Fleischindustrie ist durch das Freihandelsabkommen NAFTA länderübergreifend verwoben. So haben Kanada und die USA gemeinsam die EU bereits zweimal vor einem WTO-Schiedsgericht verklagt, und zwar wegen der ablehnenden Haltung zur Einfuhr von Hormonfleisch und von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Beide Male stellte Kanada ganz gezielt das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip in Frage. Genau davor aber warnen wir Grüne seit langem, und schon deshalb können wir diesen Weg zu CETA heute nicht mitgehen.“

09.02.2017

US-Hormonfleisch: Die Wünsche europäischer Verbraucher müssen verteidigt werden!

Nachdem in den USA die Rede davon war, Zölle bis zu 100 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Motorrädern aufzuschlagen, wächst nun auch in der Landwirtschaft die Sorge wegen eines neuen Handelskriegs um Im- und Exporte von Agrarprodukten sowie Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erwartet von der EU-Kommission, bei der klaren Linie gegen die Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu bleiben:

„So langsam wird klar, was Trumps ,America first’ wirklich bedeutet. Die Androhung seitens der USA, dass von März an für in der EU gebaute Motorräder illusorisch hohe Einfuhrzölle bezahlt werden sollen, eröffnet erneut den Streit um den Import hormonell behandelten Rindfleischs in die EU. Die Sorge in der Branche ist zu Recht groß, dass es auch bei Lebensmitteln Strafzölle etwa für Käse aus der EU geben könnte, weil die EU sich bisher geweigert hat, Hormonfleisch zu importieren. Die bisher bekannt gewordenen Verlautbarungen riechen nach Erpressung, wenn über die Drohung mit Strafzöllen die Lieferung von Hormonfleisch nach Europa durchgesetzt werden soll.
Die Einfuhr in die EU ist zwar seit 1988 verboten. Aber schon während der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde klar, dass die US-Farmer-Lobby unzufrieden ist, dass sie zwar pro Jahr 45.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können, das aber nur, wenn die Tiere nicht hormonell behandelt wurden.
Wir in der EU sind uns aber einig, dass der Import von Hormonfleisch nicht verhandelbar ist. Wird Europa erst einmal bei diesem Aspekt schwach, sind womöglich auch gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Europa muss stur bleiben in dieser Frage, denn aus unserer Sicht ist hormonell behandeltes Fleisch aus Gesundheitsgründen ein absolutes No-Go.“

 

Hintergrund: Seit 1988 hat die EU die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch verboten. Washington reagierte auf diese Beschränkung mit Strafzöllen auf EU-Exportwaren, wie zum Beispiel französischen Roquefort-Käse. Die Welthandelsorganisation WTO hatte im Jahr 1998 gegen die EU geurteilt, die USA hatten daraufhin Zölle auf bestimmte Produkte eingeführt. Ein Einlenken gab es 2009, als Brüssel den USA die zollfreie Einfuhr von rund 45 000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr erlaubte, das nicht mit Hormonen erzeugt wurde. Gegen diesen Kompromiss gibt es von US-Lobbyorganisationen wie etwa der American Farm Bureau Federation Proteste. In ihrer aktuellen Petition beklagt die US-Rindfleischindustrie, dass sie von diesem Importkontingent nicht ausreichend profitiere. Die Einbußen aufgrund des EU-Einfuhrverbots seien nicht angemessen, berichtet topagrar. Der US-Handelsbeauftragte hat inzwischen eine Liste mit den Produkten, auf die Strafzölle verhängt werden könnten, veröffentlicht. Aufgeführt sind mehr als 80 Zolltarifnummern, wobei es sich im Wesentlichen um Agrarprodukte und Lebensmittel handelt.

10.05.2016

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

160512 Titel Konferenzbericht Soil nov15Am 18.11.15 veranstaltet die Grüne/EFA die Bodenkonferenz "Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!" in Brüssel.

Nun liegt auch der Konferenzberichtvor.

Martin Häusling: „Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein. Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.
Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

10.02.2016

topagrar - Hogan will Milch- und Fleischexport nach Südamerika ankurbeln

topagrar online - Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan will neue Exportmärkte für europäische Agrarprodukte erschließen. Seine erste Reise innerhalb seiner Exportoffensive führt ihn nach Kolumbien und Mexiko. Mit Kolumbien vereinbart er ein Abkommen für den Handel von Biolebensmitteln.

Bereits Ende 2015 hatte Hogan seine neue Exportoffensive vorgestellt. In dieser Woche folgte die erste von mehreren Reisen, die der EU-Agrarkommissar dafür angesetzt hat. Sie führte ihn Anfang der Woche nach Kolumbien. Am Mittwoch landet Hogan in Mexiko. In beiden Ländern will Hogan bürokratische Hürden, die es trotz der Freihandelsabkommen mit der EU gibt, aus dem Weg räumen.
Exportpotenzial für Schweinefleisch und Milch

Hogan sagte im Vorfeld der Reise, der kolumbianische und der mexikanische Markt würden ein hohes Potenzial für Milchprodukte, Schweinefleisch, Obst und Gemüse sowie Alkohole und Weine bieten. Er wolle zeigen, dass Europa offen für den Export von Agrarprodukten sei. Begleitet wird der Agrarkommissar von 35 Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, darunter viele Milch- und Fleischverarbeiter. So ist etwa der französische Milchkonzern Lactalis unter den Begleitern. Aus Deutschland stehen Westfleisch, Brand Qualitätsfleisch, Lohman Tierzucht und die Laktopol Holding auf der Teilnehmerliste. Im April will Hogan im Rahmen seiner Exportoffensive nach China und Japan reisen. In der zweiten Hälfte von 2016 soll dann ein Besuch in Vietnam und Indonesien folgen.
Abkommen für Bioprodukte

Es ist die erste Reise eines EU-Agrarkommissars nach Kolumbien. Am Dienstag vereinbarte Hogan in Bogota mit der kolumbianischen Regierung, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kolumbien für den Handel von Biolebensmitteln zu starten. Es soll die bürokratischen Hürden für Erzeuger und Händler von Bioprodukten abbauen.
Kritik am Milchexport

Kritik an Hogans Handelsreise übte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er bemängelt insbesondere Hogans Avancen für den Milchexport. „Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben“, sagte er. Statt weiterer Milchexporte fordert Häusling „eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt.“ Aus seiner Sicht schadet der Milchexport, der sich überwiegend auf Milch- und Molkepulver beschränkt, den Milcherzeugern in den Zielländern. Laut Häusling setzen billige Milchimporte aus Europa bereits heute in Kolumbien Milchproduzenten unter Druck. Gleichzeitig hätten auch die europäischen Milcherzeuger nichts von dem Export gehabt, so Häusling.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Hogan-will-Milch-und-Fleischexport-nach-Suedamerika-ankurbeln-2740784.html

21.01.2016

Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?

PODIUMSDISKUSSION
Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?
21. Januar 2016 um 19 Uhr c.t.
PEG-Gebäude – Raum 1.G 191
Moderation Prof. Dr. Sandra Eckert, Goethe-Universität Frankfurt

Es diskutieren:
Martin Häusling, MdEP, Grüne
Philipp Jacks, DGB Region Frankfurt am Main
Dr. Wolf Klinz, MdEP a.D., FDP
Andreas Povel, American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Dr. Jürgen Ratzinger, IHK Frankfurt

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Podiumsgäste diskutieren die potentiellen Auswirkungen des Abkommens auf unsere Region als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Prof. Dr. Sandra Eckert
Juniorprofessur Politik im Europäischen Mehrebenensystem
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

09.09.2015

08.09.15 Frontal21 - Gefährlicher Industriezucker und TTIP

150908 Fronatl21 IsoglukoseO-Ton ab 7:18 min.

Sehenswert! -> Frontal21 zur Gefahr vom Industriezucker Isoglukose - auch in Verbindung mit TTIP http://bit.ly/1JUK9cA

31.08.2015

Berliner Zeitung - Erzeugerpreise um 60 Prozent gesunken: Bauern demonstrieren gegen niedrige Milchpreise

Berliner Zeitung - VON STEFAN SAUER
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sinken seit Monaten. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt.
Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendiensts Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. "In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben", sagt Martin Häusling, der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen.

Quotierung zum 1. April beendet
Was läuft da schief? Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht's. Bereits in den 70er-Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der "Milchseen" und "Butterberge" Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwies, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte Superabgabe an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Die erlaubte Gesamtmenge wurde mehrfach angehoben, in den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 1,5 Prozent, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechen hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.

Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Liter Milch pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit - auch zu niedrigen Preisen - verkauft werden muss.
Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren. Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.

Mitschuld daran tragen EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise - die Landwirte stecken in der Klemme. "Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis", sagt Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält. Die Botschaft ist mittlerweile in der Bundesregierung angekommen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) trifft an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken.

In Neuseeland noch weniger Erlös
Viel mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen. Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Mitarbeitern, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.

Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. "Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viele Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr."

WEISSE WARE
Vier Millionen Milchkühe gibt es nach Angaben des Agrarministeriums in Deutschland, die meisten in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
28 Millionen Tonnen Milch geben die Kühe im Jahr. Deutschland ist damit der größte Milchprozent in Europa. 44 Prozent der hiesigen Milch gehen in den Export.
Jeder Deutsche nimmt pro Jahr 83,3 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse zu sich, darunter 23,7 Kilogramm Käse. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet (2012).
Wichtige Kalziumlieferanten sind Milch und Milchprodukte. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, pro Tag 1 000 Milligramm Kalzium zu sich zu nehmen - ein Glas Milch, einen Joghurt plus zwei Scheiben Hartkäse. Milch enthält zudem Kalium, Magnesium und Jod, viele Vitamine, hochwertiges Eiweiß und fast alle Aminosäuren.
Laktoseintolerant sind etwa 15 Prozent der Deutschen, sie vertragen keine Milch. Den Betroffenen fehlt ein Enzym, das den Milchzucker zerlegt. Trinken sie trotzdem Milch, leiden sie unter Völlegefühl, Bauchschmerzen und Übelkeit. In Asien vertragen 90 Prozent der Menschen Milch nicht.
Gegner der Milch behaupten, dass sie Fettleibigkeit verursachen und Allergien auslösen kann, dass sie verantwortlich für Hautprobleme ist, Asthma, Diabetes und sogar Krebs fördert. Grund dafür sollen die artfremden Proteine in der Milch sein, gegen die sich der Körper wehrt. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel teilt die Bedenken nicht.
Werbung: "Milch macht müde Männer munter" - so dichtete in den 50er-Jahren die Centrale Marketing-Gesellschaft der westdeutschen Bauern. Heute ist der Werbeslogan biederer: "Milch ist meine Stärke".

02.08.2015

Deutschlandfunk - Risikobewertung in der Forschung: Wie TTIP mit Fakten hantiert

Deutschlandfunk- Feature

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler

Zum Radiobeitrag

13.07.2015

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

08.07.2015

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

150709 TTIP ParteienNEUZur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

22.06.2015

Deutsche Welle - TTIP Resolution im Europaparlament geplatzt

Deutsche WelleDeutsche Welle - Nach heftigem Wortwechsel wurde im Europäischen Parlament das Handelsabkommen TTIP von der Tagesordnung gekippt. Nicht nur die geplante Resolution fiel aus, sondern die ganze Debatte. Aus Brüssel Elisa Rheinheimer.
[...]   Investorenklagen und Schiedsgerichte sind der größte Streitpunkt

Einigen Abgeordneten geht das jedoch nicht weit genug. Insbesondere grüne und linke Europaparlamentarier fordern eine Kehrtwende in der Diskussion um TTIP. "Wenn man es ernst meint, müsste man das Verhandlungsmandat neu definieren", sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Das bedeutet: Zurück auf "Los", nochmal ganz von vorne beginnen. Nur in den Text hineinzuschreiben, dass europäische Standards nicht gesenkt werden dürfen, genüge nicht, "wenn man dabei mit einem Partner wie den USA verhandelt, der genau das in Frage stellt."
Es sei blauäugig und vermessen zu glauben, die EU-Kommission ginge am Ende aus den Verhandlungen heraus und verkünde, die Amerikaner hätten alle europäischen Forderungen akzeptiert. Dafür seien die Standards viel zu unterschiedlich - gerade im Bereich der Landwirtschaft. So fordert Häusling, Agrar- und Lebensmittelpolitik dürfe überhaupt nicht Teil von TTIP sein.
 Ein besonderer Streitpunkt sind nach wie vor private Schiedsgerichte, die es ausländischen Investoren erlauben würden, einen Staat zu verklagen. Solche Investorenklagen, über die ein privates Gericht hinter verschlossenen Türen verhandelt, wollen die Parlamentarier in Straßburg keinesfalls. Doch was dann? Die sozialdemokratische Fraktion hatte ein öffentliches Schiedsgericht vorgeschlagen. Aber wie genau das aussehen soll, ist wohl vielen Abgeordneten noch nicht klar.

Martin Häusling befürchtet, dass es am Ende sein wird wie bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Da hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Jahr noch lautstark verkündet, es werde kein CETA-Abkommen geben, das den Investorenschutz, also private Schiedsgerichte, beinhalte", erinnert Häusling. "Und schwupps ist er dann doch drin." Vor wenigen Tagen habe dann Gabriel erklärt, man müsse das akzeptieren, Deutschland könne das nicht ändern, kritisiert Häusling. "So wird es auch bei TTIP sein - denn warum sollten sich die US-Amerikaner auf einen anderen Standard einlassen als die Kanadier?"

 Die Resolution als Beruhigungspille?

So sieht Häusling die Resolution als "große Beruhigungspille", als "Versuch der parlamentarischen Mehrheit, die Wogen etwas zu glätten, ohne ernsthaft etwas verändern zu wollen." Er befürchtet, die konservative Mehrheit im Parlament wolle zusammen mit den Liberalen nur die Öffentlichkeit ruhig stellen. Bernd Lange hingegen ist zuversichtlich, dass ein geschlossenes Auftreten des Parlaments ein wichtiges Signal wäre - wenn denn eine solche Geschlossenheit herzustellen wäre.
"Ich bin mir sicher, dass die Europäische Kommission sich sehr genau anguckt, was das Parlament will - weil es das Parlament ist, das am Ende des Tages über TTIP abstimmen wird", erklärt Lange. Am Ende des Tages bedeutet: Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, also frühestens Ende dieses Jahres, wahrscheinlich aber deutlich später. Zu dem Zeitpunkt aber kann das Parlament dann keine Änderungen zu dem Handelsabkommen mehr vorschlagen, sondern nur noch Ja oder Nein sagen.

Bis dahin aber hat das Europas Parlamentarier durchaus eine gewisse Gestaltungsmacht in punkto TTIP. Der Sozialdemokrat Bernd Lange meint, wenn die Kommission die Vorschläge des Parlaments ignoriere, könnten die Abgeordneten am Ende das Abkommen durchfallen lassen. "In der vergangenen Legislaturperiode hat das Parlament immerhin zwei Handelsabkommen abgelehnt, weil sie unseren Anforderungen nicht genügt haben". Kritiker Häusling dagegen hält die Idee für unrealistisch und warnt vor dem enormen Druck, den die Industrie auf die Parlamentarier ausübt. Derzeit jedoch ist das Hauptkennzeichen der Debatte die generelle Uneinigkeit.

18.06.2015

FR - Gier nach Land- Investoren kaufen Agrarflächen in der EU

Frankfurter Rundschau - In der EU kaufen und pachten ausländische Investoren immer mehr Agrarland, insbesondere in östlichen Staaten. Das zeigt eine Studie, die das EU-Parlament am Mittwoch vorstellte. Demnach kontrollieren etwa ausländische Investoren in Rumänien derzeit zwischen 30 und 40 Prozent aller Agrarflächen. In Ungarn liegt die Quote bei geschätzten 15 Prozent. Auch Polen weise eine bedenkliche Bilanz auf, schreiben die Autoren, die vom globalisierungskritischen "Transnational Institute" in Amsterdam stammen.

Unter den Investoren seien neben Agrarkonzernen auch Banken, Pensions- und Versicherungsfonds, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise nach neuen Anlagemöglichkeiten suchten. Die Geldgeber stammen aus Westeuropa, aber auch aus China, Kuwait, Katar und weiteren Staaten.

Deutschland gehört einerseits zu den Investorenländern - etwa über den Allianz-Konzern, der etwa in Bulgarien aktiv ist - andererseits sind ausländische Geldgeber auch hierzulande engagiert. Doch gibt es in Deutschland vergleichsweise starke Gesetze, um einer Landnutzung zu Spekulationszwecken entgegenzutreten.

"Die Studie zeigt, dass das Landgrabbing nicht nur ein Problem Afrikas ist", sagte der EU-Parlamentarier Martin Häusling (Grüne). Er verlangte, dass das EU-Prinzip des freien Kapitalverkehrs zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft beschränkt werden solle. Das Vorkaufsrecht örtlicher Landwirte müsse gestärkt werden. epd

05.06.2015

Kirchentag: TTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft

in der Podienreihe Europa in Beziehung:

Big brother, big business, big family? - TTIP und die transatlantische WertegemeinschaftTTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft

Fr. 05.06. von 15.00-18:00 Uhr

in 70734 Fellbach, Alter Kelter, Untertürkheimer Straße 33

22.04.2015

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER: Europäische Gentechnik-Gesetzgebung ist keine transatlantische Opfergabe!

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER von Martin Häusling und Harald Ebner, MdB

Worum geht es?
Am 22. April 2015 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellung zur Reform des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorgestellt. Die Vorschläge sind weit davon entfernt – wie von uns gefordert und von EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen – demokratischer werden. Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, trotz unzureichender Risikobewertung in der nächsten Woche in einer Zulassungs-Flutwelle siebzehn Gentechnik-Pflanzen zum Import in die EU zuzulassen.
Die Wahl des Zeitpunktes könnte kaum symbolgeladener sein. Vom 20. bis 24. April 2015 findet die neunte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP statt. Auf der Tagesordnung stehen Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation, die voraussichtlich eine massive Aufweichung insbesondere europäischer Verbraucher- und Lebensmittelstandards beinhalten.
Setzt die EU-Kommission diese Pläne um, rollt sie im Verwirrspiel um die Gentechnik einen weiteren Flickenteppich über Europa aus - als Opfer auf dem transatlantischen Freihandelsaltar.

POSITIONSPAPIER

20.02.2015

Neues aus dem Europaparlament, wie geht es weiter mit TTIP

- eine Diskussionsrunde mit Martin Häusling, MdEP

am Freitag, den 20.2.2015 um 19 Uhr in der Alten Pfarrei Niederurff

16.02.2015

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

12.02.2015

Biofach - Session about International Trade Policy TTIP

11:00 Ort: Saal St. Petersburg, NCC Ost

TTIP – an opportunity or a threat to organic business?
TTIP – Chance oder Bedrohung für die Bio-Branche?
Presenter: Dr. Ursula Weidenfeld, Journalist, Germany.

Maria Fladl, European Commission DG Trade, Brussels
Shefali Sharma, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), United States
Martin Häusling, Member of the European Parliament, Brussels
Sophia Twarog, United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), Switzerland

21.01.2015

Deuschtlandfunk - Freihandelsabkommen TTIP - Die Fronten sind längst verhärtet

Deutschlandfunk- Von Jörg Münchenberg (direkt zum Radiobeitrag)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP für mehr Transparenz gesorgt. Viele Europäer betrachten das Abkommen und besonders die geplanten privaten Schiedsgerichte weiter mit Argwohn. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.

Cecilia Malmström ist erst seit kurzem im Amt. Und doch hat die neue EU-Handelskommissarin bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit den USA bereits ein deutliches Zeichen gesetzt. Zuhören wolle sie, erklärte die Schwedin, und für mehr Transparenz sorgen. Diese Ankündigung hat sie bereits umgesetzt, deshalb gibt es auch durchaus Lob vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, SPD:

"Wir hatten ja immer das Problem, dass aufgrund der mangelnden Transparenz viele Dinge im Unklaren, im Bereich der Gerüchte waren. Und wenn wir jetzt hinkriegen, dass wirklich alle Abgeordnete Zugang zu allen Dokumenten haben und dass die fundamentalen Verhandlungsdokumente auch ins Netz gestellt werden, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, rationaler zu diskutieren."

Doch längst sind die Fronten bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, deutlich verhärtet. Rund eine Million Europäer haben sich in einer Unterschriftenaktion von Nichtregierungsorganisationen gegen das geplante Freihandelsabkommen ausgesprochen und auch die öffentliche Befragung über die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Investor State Dispute Settlements, kurz ISDS brachte ein klares Ergebnis, wie Malmström in der letzten Woche einräumen musste:

"Insgesamt geben die Antworten eine große Skepsis gegenüber ISDS wieder. Die große Mehrheit, nämlich 97 Prozent erfolgten über diverse Online-Plattformen - das waren vorformulierte negative Antworten - gegen TTIP im Allgemeinen und ISDS im Besonderen."
Geplanter Vertragsabschluss kaum zu halten

Was wiederum die Handelskommissarin, die im Namen der 28 EU-Mitgliedsländer verhandelt, in eine schwierige Lage bringt. Denn bislang wollen die USA auf die privaten Schiedsgerichte nicht verzichten, um hier keinen Präzedenzfall für künftige Abkommen, etwa mit China zu schaffen. Gleichzeitig kann Malmström die Ergebnisse der Konsultationen schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht einfach ignorieren. Vorerst bleiben deshalb die Gespräche mit den Amerikanern zu diesem wichtigen Teilaspekt des Freihandelsabkommens weiter ausgesetzt. Zunächst müssten jetzt die EU-Mitgliedstaaten klären, wie mit den umstrittenen Schiedsverfahren aus EU-Sicht weiter umgegangen werden soll, fordert die Handelskommissarin:

"Es gibt für einen neuen Kommissionsvorschlag in dieser Sache kein bestimmtes Datum. Es gibt hier keine bestimmte Deadline, die da über unseren Köpfen schwebt. Die Verhandlungen mit den USA über andere Themen gehen ja weiter. Aber bis zum Frühjahr sollten wir uns schon auf einen Vorschlag verständigt haben."

Doch durch den internen Klärungsbedarf dürften sich die Verhandlungen zu TTIP insgesamt weiter verzögern. Schon ist in Brüssel davon die Rede, dass der ursprünglich geplante Vertragsabschluss vor den US-Präsidentschaftswahlen Ende 2016 kaum noch zu halten ist. Zumal neben den Schiedsgerichten auch noch viele andere strittige Punkte warten - nicht zuletzt im Agrarbereich. Ein aus europäischer Sicht besonders sensibles Verhandlungsfeld, warnt der Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling mit Verweis auf gentechnisch veränderte Produkte sowie hormonbehandeltes Fleisch:

"Die Amerikaner machen da richtig Druck, dass der Agrarbereich von Seiten der Europäer gelockert wird. Das heißt, dass unsere strengen Standards nach unten kommen. Damit die Exporte von Seiten der Amerikaner erleichtert werden. Das ist eine ganz klare Zielsetzung. Das sagt Ihnen in Washington jeder Offizielle. Da kann man nicht in Europa erzählen, nein, da wird nichts passieren. Damit führt man die Bevölkerung in Europa hinters Licht."

Und so werden vor allem Verbraucherschutz- und Nichtregierungsorganisationen auch die nächste TTIP-Verhandlungsrunde Anfang Februar in Brüssel argwöhnisch verfolgen. Auch wenn es bis zu einem möglichen Durchbruch noch ein langer Weg ist.