Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

16.12.2016

EU-Fleisch- und Tier-Exporte - Verheerende Rekordbilanz: mehr Bauernsterben, mehr Massentierhaltung, mehr Tierleid!

Die neuesten Zahlen über die Tier- und Fleischexporte der EU kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„In welchem Ausmaß die aktuelle EU-Agrarpolitik zur Agrarkrise beiträgt, lässt sich im Jahr 2016 an drei Rekorden messen: Nie zuvor mussten so viele bäuerliche Betriebe aufgeben, nie zuvor hat die EU so viele Tiere und Fleisch exportiert und auch der Umsatzzuwachs beim Export von stolzen 22 Prozent war bisher noch nicht erreicht worden.
Die verheerende Bilanz: Die EU-Agrarexport-Politik stellt sich nicht schützend vor die Betriebe, sondern sie heizt den Strukturwandel an und provoziert den Wechsel von einer bäuerlichen zu einer agrarindustriellen Ausrichtung in einem ungekannten Ausmaß. Und das schdet nicht nur Bauerbn in Europa. Diese Politik nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit ihre lokalen Märkte und Existenzgrundlagen.

Diese EU-Agrarpolitik geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Eine artgerechtere Tierhaltung gibt es nur mit einer anderen Agrarpolitik, die konsequent auf Umwelt-und Tierschutz setzt und eine Qualität zu Preisen liefert von der die Produzenten auch leben können.“

30.05.2016

Milchgipfel verweigert Lösungen: Nichts sehen, nichts hören, nichts regulieren!

Zum von Agrarminister Schmidt abgehaltenen Milchgipfel in Berlin erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik - auf Kosten von Familienexistenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, darf man nachgerade zynisch nennen.
Nach dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen besonders vom Bauernverband und Milchindustrie ignoriert - ganz im Gegenteil, man versprach den Bauern all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen zu welchem Preis.
Agrarkommissar Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister haben beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Die Molkereien hatten schon vor dem Quotenende Eurozeichen in den Augen in Erwartung ihrer Gewinne. Und aktuell geht es den Großmolkereien mit den Milchmengen ja auch nicht wirklich schlecht, haben sie doch früh genug in schöne Milchpulvertürme investiert.
Nun macht Minister Schmidt in einem Interview des Deutschlandfunks die Milchbauern selbst dafür verantwortlich, diese Mengenkrise herbeigemolken zu haben. Sie hätten sich ja früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können, sagt er. Ja, und wie? Vorausschauend Kühe schlachten? Obwohl ihnen erzählt wurde, dass man genau mit ihrer Milch jetzt Zukunftsmärkte erobern will?
Nun ist zwar die Krise rhetorisch anerkannt und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals vieler Milchbauern, aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Man habe keine rechtliche Handhabe für eine verbindliche Mengenregulierung, sagt Kommissar Hogan.
Ja, Herr Kommissar, dann schaffen sie eine! Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

26.05.2016

Kommissar Phil Hogan setzt weiter auf Export statt verbindliche Mengenreduzierung bei Milch

Brüssel - EU-Kommissar Phil Hogan brüstet sich mit einem Anstieg der Milch-Exporte um 20 Prozent binnen eines Jahres. Doch dieser Anstieg ist eine reine Luftnummer und keinesfalls von Dauer, kommentiert  der Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

„Dass der Export angesprungen ist - das ist kein Wunder, sondern allein eine Folge der drastisch gesunkenen Preise. Heute verschleudert die EU den Rohstoff zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt. Denn nun ist die europäische Milch preislich konkurrenzfähig. Dahinter verbergen sich also keinesfalls die Folgen von Hogans Milch-Werbetouren um den Globus, sondern es handelt sich um einen vorübergehenden Effekt, hinter dem keine langfristige, nachhaltige Strategie steckt. Selbst dieser Effekt bringt nur einen Teil der überschüssigen Milchmenge am Weltmarkt unter: Die staatlichen und privaten Lager für Milchpulver sind voll.
Zudem werden sich die Exporterfolge in Luft auflösen, wenn die Preise wieder steigen sollten. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn das derzeit zu beobachtende beschleunigte Sterben der Höfe eine kritische Größe erreicht hat. Hogan sieht diesem unheilvollen Prozess tatenlos zu.
Wenn der Kommissar sich wundert, dass nur die Hälfte der von der EU in 2015 bereitgestellten Liquiditätskredite abgerufen wurden, dann sollte er sich fragen, wie sinnvoll denn diese waren. Tatsache ist, dass die abzusichernden Kredite gar nicht mehr im vollen Umfang abgerufen werden können, da viele Bauern keine Kreditwürdigkeit mehr besitzen.
 Statt sich vermeintlicher Exporterfolge zu rühmen, sollte auch Hogan erkennen, dass nur ein radikaler Kurswechsel mit vorgegebener Mengensteuerung in dieser Situation noch hilft.“

10.05.2016

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

160512 Titel Konferenzbericht Soil nov15Am 18.11.15 veranstaltet die Grüne/EFA die Bodenkonferenz "Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!" in Brüssel.

Nun liegt auch der Konferenzberichtvor.

Martin Häusling: „Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein. Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.
Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

12.04.2016

Agrarmarkt: Schluss mit einer Politik, die immer weiter in die Krise führt: Agrarpolitik jetzt reformieren!

Straßburg - Zu den Ergebnissen des Agrarrats und heutigen Debatte im Europaparlament erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Seit einem Jahr spielen Europas Agrarmärkte verrückt.  Tausenden von Landwirten steht deshalb das Wasser bis zum Hals. Doch mit den altbackenen Rezepten des letzten Jahrhunderts ist die hausgemachte Krise nicht zu lösen.
Milchseen und Butterberge, weitere Verschuldungsprogramme für Landwirte und eine aggressive Exportpolitik führen Europa immer tiefer in die Krise - statt aus ihr heraus.
Doch hinter dieser Politik, verantwortet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und gedeckt durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), steckt kein bedauerliches Versagen sondern Absicht. Sie dient als Brandbeschleuniger, um Europas Landwirtschaft das agrarindustrielle Modell aufzuzwingen.
Diese Politik, die auf eine weitere Liberalisierung der Märkte sowie eine Weltmarktorientierung setzt und zugleich immer mehr Geld für die Krisenbewältigung eingefordert,  lehnen wir entschieden ab. Sie geht zu Lasten der Bauern, hier in Europa, aber auch andernorts. Was wir brauchen, sind etwa im Bereich der Milch eine Marktordnung, die als Steuerungsinstrument eine Mengenbegrenzung zulässt
Verbraucher wie Landwirte haben allen Grund, einer Politik der EU, die ihren Interessen, der Wertschätzung wertvoller Arbeit und dem Ressourcenschutz zuwider laufen, die Unterstützung zu versagen.
Europas Agrarpolitik braucht einen Fitness-Check. Jetzt. Und eine Reform, die diesen Namen auch verdient.“


Aussprache zur Agrarmarktkrise startet heute voraussichtlich 10:29 Uhr im Plenum,
Redner u.a. Martin Häusling - online zu verfolgen unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

22.02.2016

12. transatlantische Verhandlungsrunde: Keine Bauernopfer für TTIP!

Zur heute beginnenden 12. Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europaparlaments:

Jetzt bestätigt sich, was seit Beginn der Verhandlungen zu befürchten war: Der hochsensible Agrar- und Verbraucherschutz kommt unter den Hammer.

Allein der geplante Abbau europäischer Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte wird viele Landwirte in Europa, die wegen der aktuellen Preiskrise bei Milch und Fleisch bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, um ihre Existenz bringen. US-Farmer warten nur darauf, den hiesigen Markt mit billigem Käse, Eiern und eventuell auch Fleisch zu überschwemmen.

Aber nicht nur Europas Bauern werden zum Opfer einer solchen Politik, die Verhandlungsführer dies- und jenseits des Atlantik erdacht haben, um endlich zu „Fortschritten“ in dem Abkommen zu kommen. Denn auch der Abbau von Umwelt-, Tierschutz-und Verbraucherschutzstandards ist immanenter Teil der Vorschläge.  Höhere Standards, wie wir sie in Europa unter anderem bei der Gentechnik oder beim Füttern von Hormonen haben, wären bei vollständig liberalisierten Märkten dem Konkurrenzkampf bedingungs- und schutzlos ausgeliefert. Diese sensiblen Bereiche brauchen einen hohen gesetzlichen Schutz.

Dass Europas Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser zwölften Verhandlungsrunde auf dem Freihandelsaltar präsentiert werden, ist nicht nur der Stärke der USA, sondern zugleich der Schwäche der EU zuzuschreiben. Wider besseres Wissen haben die europäischen Verhandlungsführer die Chancen des Abkommens hoch gehalten und die Gefahren für die Landwirtschaft klein geredet. Sie haben überdies die Unantastbarkeit europäischer Standards zur Phrase degradiert, statt sie zu einem prioritären Schutzgut zu erklären.

EU-Kommissar Phil Hogan und auch der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) müssen sich fragen lassen, wessen Interesse sie mit ihrer Politik im Blick hatten und haben: die der Agrarindustrie oder die tausender Landwirte sowie einiger Millionen europäischer Verbraucher, die seit Beginn der Verhandlungen unüberhörbar ihre politischen Forderungen adressiert haben.
Ich fordere die Kommission auf, sich nicht länger von der Agrar- und der Ernährungsindustrie an der Nase herumführen zu lassen, sondern ein klares Bekenntnis für die Interessen der Mehrheit der Landwirte und der Verbraucher abzugeben.

10.02.2016

topagrar - Hogan will Milch- und Fleischexport nach Südamerika ankurbeln

topagrar online - Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan will neue Exportmärkte für europäische Agrarprodukte erschließen. Seine erste Reise innerhalb seiner Exportoffensive führt ihn nach Kolumbien und Mexiko. Mit Kolumbien vereinbart er ein Abkommen für den Handel von Biolebensmitteln.

Bereits Ende 2015 hatte Hogan seine neue Exportoffensive vorgestellt. In dieser Woche folgte die erste von mehreren Reisen, die der EU-Agrarkommissar dafür angesetzt hat. Sie führte ihn Anfang der Woche nach Kolumbien. Am Mittwoch landet Hogan in Mexiko. In beiden Ländern will Hogan bürokratische Hürden, die es trotz der Freihandelsabkommen mit der EU gibt, aus dem Weg räumen.
Exportpotenzial für Schweinefleisch und Milch

Hogan sagte im Vorfeld der Reise, der kolumbianische und der mexikanische Markt würden ein hohes Potenzial für Milchprodukte, Schweinefleisch, Obst und Gemüse sowie Alkohole und Weine bieten. Er wolle zeigen, dass Europa offen für den Export von Agrarprodukten sei. Begleitet wird der Agrarkommissar von 35 Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, darunter viele Milch- und Fleischverarbeiter. So ist etwa der französische Milchkonzern Lactalis unter den Begleitern. Aus Deutschland stehen Westfleisch, Brand Qualitätsfleisch, Lohman Tierzucht und die Laktopol Holding auf der Teilnehmerliste. Im April will Hogan im Rahmen seiner Exportoffensive nach China und Japan reisen. In der zweiten Hälfte von 2016 soll dann ein Besuch in Vietnam und Indonesien folgen.
Abkommen für Bioprodukte

Es ist die erste Reise eines EU-Agrarkommissars nach Kolumbien. Am Dienstag vereinbarte Hogan in Bogota mit der kolumbianischen Regierung, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kolumbien für den Handel von Biolebensmitteln zu starten. Es soll die bürokratischen Hürden für Erzeuger und Händler von Bioprodukten abbauen.
Kritik am Milchexport

Kritik an Hogans Handelsreise übte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er bemängelt insbesondere Hogans Avancen für den Milchexport. „Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben“, sagte er. Statt weiterer Milchexporte fordert Häusling „eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt.“ Aus seiner Sicht schadet der Milchexport, der sich überwiegend auf Milch- und Molkepulver beschränkt, den Milcherzeugern in den Zielländern. Laut Häusling setzen billige Milchimporte aus Europa bereits heute in Kolumbien Milchproduzenten unter Druck. Gleichzeitig hätten auch die europäischen Milcherzeuger nichts von dem Export gehabt, so Häusling.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Hogan-will-Milch-und-Fleischexport-nach-Suedamerika-ankurbeln-2740784.html

09.02.2016

Hogans Kuhhandel: Milch im Schlussverkauf - nach Kolumbien und Mexiko!

Wiesbaden - Zur Handelsreise von Agrarkommissar Phil Hogan nach Kolumbien und Mexiko in dieser Woche erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzt seinen Irrweg völlig unbelehrbar fort. Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben. Doch statt aus dieser bitteren Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen und die Überschussproduktion von Billigware zu beenden, zieht die Exportkaravane weiter. Nun heißen Kolumbien und Mexiko das Ziel. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die dann im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden!

Mehr als 60 Prozent der europäischen Milchexporte bestehen aus standardisierten Massenprodukten wie Milch- und Molkepulver deren Preis sich am Weltmarktpreis orientiert. Der Export dieser Produkte, vor allem der von Magermilchpulver, hat sich gegenüber 2006 verdoppelt. Die wichtigsten regionalen Absatzmärkte für europäisches Milchpulver sind der Nahe Osten und Nordafrika, gefolgt von Ostasien und Afrika südlich der Sahara.

Magermilchpulver wird dabei mit Pflanzenfett angereichert, um billiges „Vollmilchpulver“ verkaufen zu können. Dies stellt auf den Märkten in Westafrika eine billige Alternative zur Frischmilch für einkommensschwache Verbraucher dar. Mit den aus dem billigen, importierten Magermilchpulver hergestellten Produkten können einheimische Produzenten nicht konkurrieren. Der Aufbau einer eigenen Molkereiwirtschaft, die die Produkte einheimischer Erzeuger abnimmt, wird so im Keim erstickt oder im Nachhinein zerstört.

Nun soll der weiße Segen auch Kolumbiens und Mexikos Milchbauern „beglücken“: Doch in Kolumbien setzen jetzt schon die billigen Milchimporte aus Europa im Zuge des 2012 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien die dortigen Milchproduzenten unter Druck.

Wie sollen diese Milchbauern mit unserer Produktion konkurrieren? Und weshalb eigentlich? Unsere Erzeuger haben in den letzten Jahren der Exportsteigerungen jedenfalls nichts davon gehabt. Das Zerstören von Milchbauernexistenzen durch Exportideologie muss endlich ein Ende haben.“

21.01.2016

Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?

PODIUMSDISKUSSION
Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?
21. Januar 2016 um 19 Uhr c.t.
PEG-Gebäude – Raum 1.G 191
Moderation Prof. Dr. Sandra Eckert, Goethe-Universität Frankfurt

Es diskutieren:
Martin Häusling, MdEP, Grüne
Philipp Jacks, DGB Region Frankfurt am Main
Dr. Wolf Klinz, MdEP a.D., FDP
Andreas Povel, American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Dr. Jürgen Ratzinger, IHK Frankfurt

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Podiumsgäste diskutieren die potentiellen Auswirkungen des Abkommens auf unsere Region als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Prof. Dr. Sandra Eckert
Juniorprofessur Politik im Europäischen Mehrebenensystem
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

09.09.2015

08.09.15 Frontal21 - Gefährlicher Industriezucker und TTIP

150908 Fronatl21 IsoglukoseO-Ton ab 7:18 min.

Sehenswert! -> Frontal21 zur Gefahr vom Industriezucker Isoglukose - auch in Verbindung mit TTIP http://bit.ly/1JUK9cA

31.08.2015

Berliner Zeitung - Erzeugerpreise um 60 Prozent gesunken: Bauern demonstrieren gegen niedrige Milchpreise

Berliner Zeitung - VON STEFAN SAUER
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sinken seit Monaten. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt.
Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendiensts Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. "In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben", sagt Martin Häusling, der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen.

Quotierung zum 1. April beendet
Was läuft da schief? Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht's. Bereits in den 70er-Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der "Milchseen" und "Butterberge" Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwies, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte Superabgabe an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Die erlaubte Gesamtmenge wurde mehrfach angehoben, in den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 1,5 Prozent, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechen hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.

Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Liter Milch pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit - auch zu niedrigen Preisen - verkauft werden muss.
Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren. Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.

Mitschuld daran tragen EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise - die Landwirte stecken in der Klemme. "Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis", sagt Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält. Die Botschaft ist mittlerweile in der Bundesregierung angekommen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) trifft an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken.

In Neuseeland noch weniger Erlös
Viel mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen. Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Mitarbeitern, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.

Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. "Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viele Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr."

WEISSE WARE
Vier Millionen Milchkühe gibt es nach Angaben des Agrarministeriums in Deutschland, die meisten in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
28 Millionen Tonnen Milch geben die Kühe im Jahr. Deutschland ist damit der größte Milchprozent in Europa. 44 Prozent der hiesigen Milch gehen in den Export.
Jeder Deutsche nimmt pro Jahr 83,3 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse zu sich, darunter 23,7 Kilogramm Käse. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet (2012).
Wichtige Kalziumlieferanten sind Milch und Milchprodukte. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, pro Tag 1 000 Milligramm Kalzium zu sich zu nehmen - ein Glas Milch, einen Joghurt plus zwei Scheiben Hartkäse. Milch enthält zudem Kalium, Magnesium und Jod, viele Vitamine, hochwertiges Eiweiß und fast alle Aminosäuren.
Laktoseintolerant sind etwa 15 Prozent der Deutschen, sie vertragen keine Milch. Den Betroffenen fehlt ein Enzym, das den Milchzucker zerlegt. Trinken sie trotzdem Milch, leiden sie unter Völlegefühl, Bauchschmerzen und Übelkeit. In Asien vertragen 90 Prozent der Menschen Milch nicht.
Gegner der Milch behaupten, dass sie Fettleibigkeit verursachen und Allergien auslösen kann, dass sie verantwortlich für Hautprobleme ist, Asthma, Diabetes und sogar Krebs fördert. Grund dafür sollen die artfremden Proteine in der Milch sein, gegen die sich der Körper wehrt. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel teilt die Bedenken nicht.
Werbung: "Milch macht müde Männer munter" - so dichtete in den 50er-Jahren die Centrale Marketing-Gesellschaft der westdeutschen Bauern. Heute ist der Werbeslogan biederer: "Milch ist meine Stärke".

02.08.2015

Deutschlandfunk - Risikobewertung in der Forschung: Wie TTIP mit Fakten hantiert

Deutschlandfunk- Feature

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler

Zum Radiobeitrag

13.07.2015

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

08.07.2015

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Ihre Abgeordneten Farbe bekennen, sich nicht länger hinter schöngeredeter Wortakrobatik verstecken und ihre eigenen Rechte und die ihrer Wählerinnen und Wähler auch noch freiwillig beschneiden!

In unzähligen Gutachten und Stellungnahmen ist bewiesen: Europa hat mit diesem TTIP viel mehr zu verlieren als es gewinnen kann, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz. Auch die Beteuerungen, dass niemand die Absicht habe Standards zu senken, haben in den Geschichtsbüchern bereits ihr Gleichnis gefunden und sind kaum glaubhafter.

Solange diese hochsensiblen Themen in dem Abkommen mit verhandelt werden, ist eine Verschlechterung europäischer Standards ebenso sicher wie das Amen in der Kirche und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft genau so aufs Spiel gesetzt wie die Mündigkeit und der Willen europäischer Verbraucher.

08.07.2015

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

150709 TTIP ParteienNEUZur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

22.06.2015

Deutsche Welle - TTIP Resolution im Europaparlament geplatzt

Deutsche WelleDeutsche Welle - Nach heftigem Wortwechsel wurde im Europäischen Parlament das Handelsabkommen TTIP von der Tagesordnung gekippt. Nicht nur die geplante Resolution fiel aus, sondern die ganze Debatte. Aus Brüssel Elisa Rheinheimer.
[...]   Investorenklagen und Schiedsgerichte sind der größte Streitpunkt

Einigen Abgeordneten geht das jedoch nicht weit genug. Insbesondere grüne und linke Europaparlamentarier fordern eine Kehrtwende in der Diskussion um TTIP. "Wenn man es ernst meint, müsste man das Verhandlungsmandat neu definieren", sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Das bedeutet: Zurück auf "Los", nochmal ganz von vorne beginnen. Nur in den Text hineinzuschreiben, dass europäische Standards nicht gesenkt werden dürfen, genüge nicht, "wenn man dabei mit einem Partner wie den USA verhandelt, der genau das in Frage stellt."
Es sei blauäugig und vermessen zu glauben, die EU-Kommission ginge am Ende aus den Verhandlungen heraus und verkünde, die Amerikaner hätten alle europäischen Forderungen akzeptiert. Dafür seien die Standards viel zu unterschiedlich - gerade im Bereich der Landwirtschaft. So fordert Häusling, Agrar- und Lebensmittelpolitik dürfe überhaupt nicht Teil von TTIP sein.
 Ein besonderer Streitpunkt sind nach wie vor private Schiedsgerichte, die es ausländischen Investoren erlauben würden, einen Staat zu verklagen. Solche Investorenklagen, über die ein privates Gericht hinter verschlossenen Türen verhandelt, wollen die Parlamentarier in Straßburg keinesfalls. Doch was dann? Die sozialdemokratische Fraktion hatte ein öffentliches Schiedsgericht vorgeschlagen. Aber wie genau das aussehen soll, ist wohl vielen Abgeordneten noch nicht klar.

Martin Häusling befürchtet, dass es am Ende sein wird wie bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Da hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Jahr noch lautstark verkündet, es werde kein CETA-Abkommen geben, das den Investorenschutz, also private Schiedsgerichte, beinhalte", erinnert Häusling. "Und schwupps ist er dann doch drin." Vor wenigen Tagen habe dann Gabriel erklärt, man müsse das akzeptieren, Deutschland könne das nicht ändern, kritisiert Häusling. "So wird es auch bei TTIP sein - denn warum sollten sich die US-Amerikaner auf einen anderen Standard einlassen als die Kanadier?"

 Die Resolution als Beruhigungspille?

So sieht Häusling die Resolution als "große Beruhigungspille", als "Versuch der parlamentarischen Mehrheit, die Wogen etwas zu glätten, ohne ernsthaft etwas verändern zu wollen." Er befürchtet, die konservative Mehrheit im Parlament wolle zusammen mit den Liberalen nur die Öffentlichkeit ruhig stellen. Bernd Lange hingegen ist zuversichtlich, dass ein geschlossenes Auftreten des Parlaments ein wichtiges Signal wäre - wenn denn eine solche Geschlossenheit herzustellen wäre.
"Ich bin mir sicher, dass die Europäische Kommission sich sehr genau anguckt, was das Parlament will - weil es das Parlament ist, das am Ende des Tages über TTIP abstimmen wird", erklärt Lange. Am Ende des Tages bedeutet: Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, also frühestens Ende dieses Jahres, wahrscheinlich aber deutlich später. Zu dem Zeitpunkt aber kann das Parlament dann keine Änderungen zu dem Handelsabkommen mehr vorschlagen, sondern nur noch Ja oder Nein sagen.

Bis dahin aber hat das Europas Parlamentarier durchaus eine gewisse Gestaltungsmacht in punkto TTIP. Der Sozialdemokrat Bernd Lange meint, wenn die Kommission die Vorschläge des Parlaments ignoriere, könnten die Abgeordneten am Ende das Abkommen durchfallen lassen. "In der vergangenen Legislaturperiode hat das Parlament immerhin zwei Handelsabkommen abgelehnt, weil sie unseren Anforderungen nicht genügt haben". Kritiker Häusling dagegen hält die Idee für unrealistisch und warnt vor dem enormen Druck, den die Industrie auf die Parlamentarier ausübt. Derzeit jedoch ist das Hauptkennzeichen der Debatte die generelle Uneinigkeit.

18.06.2015

FR - Gier nach Land- Investoren kaufen Agrarflächen in der EU

Frankfurter Rundschau - In der EU kaufen und pachten ausländische Investoren immer mehr Agrarland, insbesondere in östlichen Staaten. Das zeigt eine Studie, die das EU-Parlament am Mittwoch vorstellte. Demnach kontrollieren etwa ausländische Investoren in Rumänien derzeit zwischen 30 und 40 Prozent aller Agrarflächen. In Ungarn liegt die Quote bei geschätzten 15 Prozent. Auch Polen weise eine bedenkliche Bilanz auf, schreiben die Autoren, die vom globalisierungskritischen "Transnational Institute" in Amsterdam stammen.

Unter den Investoren seien neben Agrarkonzernen auch Banken, Pensions- und Versicherungsfonds, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise nach neuen Anlagemöglichkeiten suchten. Die Geldgeber stammen aus Westeuropa, aber auch aus China, Kuwait, Katar und weiteren Staaten.

Deutschland gehört einerseits zu den Investorenländern - etwa über den Allianz-Konzern, der etwa in Bulgarien aktiv ist - andererseits sind ausländische Geldgeber auch hierzulande engagiert. Doch gibt es in Deutschland vergleichsweise starke Gesetze, um einer Landnutzung zu Spekulationszwecken entgegenzutreten.

"Die Studie zeigt, dass das Landgrabbing nicht nur ein Problem Afrikas ist", sagte der EU-Parlamentarier Martin Häusling (Grüne). Er verlangte, dass das EU-Prinzip des freien Kapitalverkehrs zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft beschränkt werden solle. Das Vorkaufsrecht örtlicher Landwirte müsse gestärkt werden. epd

05.06.2015

Kirchentag: TTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft

in der Podienreihe Europa in Beziehung:

Big brother, big business, big family? - TTIP und die transatlantische WertegemeinschaftTTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft

Fr. 05.06. von 15.00-18:00 Uhr

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