Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

05.04.2017

Syngenta-Chem China Fusion darf keine Vorlage für Bayer und Monsanto Zusammenschluss sein

Die EU-Kommission hat heute dem Kauf von Syngenta durch Chem China zugestimmt. Martin Häusling, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
"Die Fusion ist eine schlechte Nachricht für Landwirte und die Umwelt und Ernährungssicherheit in einem Bereich, in dem es bereits eine hohe Konzentration von Marktmacht gibt. Die EU-Kommission muss in jedem Fall die Fusion zwischen Bayer und Monsanto verhindern, um weitere Konzentration zu vermeiden.

Wird der Mega-Deal genehmigt, wird der Leverkusener Konzern zum mächtigsten Agrarkonzern der Welt, der seine führende Stellung in der Herstellung von Agrochemikalien mit der Marktführerschaft für Saatgut und Agrogentechnik des vormaligen Konkurrenten vereint. Die Übernahme des US-Konzern Monsanto durch die Bayer AG stellt - insbesondere vor dem Hintergrund genehmigter weiterer Fusionen - eine inakzeptable Markt-Macht-Konzentration für Saatgut, Pestizide und Gentechnik dar. Sie bedroht die Unabhängigkeit von Erzeugern, die Wahlfreiheit von Verbrauchern, die Vielfältigkeit unserer Lebensgrundlagen und das Recht auf Ernährungs-souveränität weltweit."

08.03.2017

Exportrekorde: Fleischsegen aus Europa? Wir müssten es besser wissen!

Die Rekordergebnisse des europäischen Fleischexports kommentiert Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Europa ernährt die Welt –mit Fleisch! Die Meldungen über jährlich steigende Exportrekorde bei Fleisch irritieren vernunftbegabte Menschen jedes Jahr in steigendem Maße. Dabei müssten wir es doch eigentlich inzwischen besser wissen, dass solche Meldungen keinen Grund zum Jubeln geben: Mindestens 18 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen und 10 Prozent aller anthropogenen CO2-Emissionen gehen auf das Konto der intensiven Fleischproduktion. Für die mehr als 20 Millionen Hektar außerhalb der EU, die wir für unsere Fleischproduktion zusätzlich benötigen, werden Wald- und Grünlandflächen gerodet respektive gepflügt. Wir verheizen unser Klima, um Schweineschnitzel und Hühnerbeine über die Welt zu verteilen. Oder gleich lebende Tiere, deren Export bei Rindern, Schafen und Ziegen ebenfalls ansteigt.
Die Kalorien, die den Menschen an anderen Orten der Welt fehlen, werden hier vernichtet. Das nennen wir hierzulande euphemistisch immer noch „Veredelung“. Die Unmengen von tierischem Dünger verpesten in den europäischen Zentren der Tierproduktion Wasser und Böden. Die Tiere benötigen häufig Antibiotika, um ihren Haltung bis zur Schlachtung zu überleben.
Diese EU-Agrarproduktion geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Und dennoch: Den europäischen Bauern bringt das alles so gut wie nichts. Ihnen müssen wir immer wieder mit sinnlosen Krisen-Steuer-Geldern beistehen, die zum Sterben zu viel und für das Überleben der Höfe zu gering sind.
Europas Agrarpolitik sollte nicht dazu dienen, in erster Linie Exporteure reich zu machen. Sie sollte in erster Linie europäische Verbraucher mit Qualitätsprodukten versorgen, die in einer Art und Weise hergestellt werden, dass Umwelt und Klima es dauerhaft überleben, dass Tiere nicht leiden müssen und dass Bauern davon gut leben können, und zwar ohne permanente Krisenhilfe aus Steuermitteln.“

Weitere Informationen:
Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen
Kommentar zur Agrarkrise
Studie Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

 

15.02.2017

CETA öffnet Trump die Hintertür!

Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:

„Wer behauptet, CETA tauge als eine Art geopolitisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren US-Präsidenten, versucht das Abkommen mit Kanada schön zu reden und verkennt die Lage. Natürlich gab es in den letzten Verhandlungsrunden mit den Kanadiern durchaus Verbesserungen, etwa im Umweltbereich. Sie werden allerdings nur als Protokollnotiz geführt und haben von daher keine Verbindlichkeit.

Auch bei der Rolle der Schiedsgerichte gab es sinnvolle Korrekturen. Diese Veränderungen zeugen davon, dass es dem Protest der Gesellschaft letztlich gelang, in dem über weite Strecken völlig intransparent geführten Prozess doch noch Veränderungen zu erzwingen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass CETA unter dem Strich ein Abkommen bleibt, das von einer unsozialen Liberalisierungsagenda dominiert wird, das dem Konzept des neoliberalen Freihandels entspricht und das im Wesentlichen Konzerninteressen, nicht aber den Interessen der Bevölkerung nutzt.

Neoliberaler Freihandel, wie ihn CETA ins Zentrum stellt, zielt nicht nur auf den Abbau von Zöllen ab, sondern will auch staatliche Regeln für die Privatwirtschaft zurückdrängen. Wo aber die Macht von Staaten unterhöhlt wird, da wächst die Macht vor allem transnationaler Unternehmen. Auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada können über CETA nun Druck auf Europa ausüben. Durch CETA bekommen 40 000 US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterunternehmen mit einem Male die Möglichkeit, die Investor-Staat-Streitschlichtung anzurufen, wenn sie ihre Profite in Europa infolge staatlicher Restriktionen gefährdet sehen. Das soll ein Bollwerk gegen Trump sein?

Hinzukommt: Der Druck einer unheilvollen Allianz aus kanadischen und US-amerikanischen Interessen der Agrarindustrie hat bereits heute heftige Konsequenzen für den Agrarsektor: Denn die nordamerikanische Fleischindustrie ist durch das Freihandelsabkommen NAFTA länderübergreifend verwoben. So haben Kanada und die USA gemeinsam die EU bereits zweimal vor einem WTO-Schiedsgericht verklagt, und zwar wegen der ablehnenden Haltung zur Einfuhr von Hormonfleisch und von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Beide Male stellte Kanada ganz gezielt das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip in Frage. Genau davor aber warnen wir Grüne seit langem, und schon deshalb können wir diesen Weg zu CETA heute nicht mitgehen.“

09.02.2017

US-Hormonfleisch: Die Wünsche europäischer Verbraucher müssen verteidigt werden!

Nachdem in den USA die Rede davon war, Zölle bis zu 100 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Motorrädern aufzuschlagen, wächst nun auch in der Landwirtschaft die Sorge wegen eines neuen Handelskriegs um Im- und Exporte von Agrarprodukten sowie Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erwartet von der EU-Kommission, bei der klaren Linie gegen die Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu bleiben:

„So langsam wird klar, was Trumps ,America first’ wirklich bedeutet. Die Androhung seitens der USA, dass von März an für in der EU gebaute Motorräder illusorisch hohe Einfuhrzölle bezahlt werden sollen, eröffnet erneut den Streit um den Import hormonell behandelten Rindfleischs in die EU. Die Sorge in der Branche ist zu Recht groß, dass es auch bei Lebensmitteln Strafzölle etwa für Käse aus der EU geben könnte, weil die EU sich bisher geweigert hat, Hormonfleisch zu importieren. Die bisher bekannt gewordenen Verlautbarungen riechen nach Erpressung, wenn über die Drohung mit Strafzöllen die Lieferung von Hormonfleisch nach Europa durchgesetzt werden soll.
Die Einfuhr in die EU ist zwar seit 1988 verboten. Aber schon während der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde klar, dass die US-Farmer-Lobby unzufrieden ist, dass sie zwar pro Jahr 45.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können, das aber nur, wenn die Tiere nicht hormonell behandelt wurden.
Wir in der EU sind uns aber einig, dass der Import von Hormonfleisch nicht verhandelbar ist. Wird Europa erst einmal bei diesem Aspekt schwach, sind womöglich auch gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Europa muss stur bleiben in dieser Frage, denn aus unserer Sicht ist hormonell behandeltes Fleisch aus Gesundheitsgründen ein absolutes No-Go.“

 

Hintergrund: Seit 1988 hat die EU die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch verboten. Washington reagierte auf diese Beschränkung mit Strafzöllen auf EU-Exportwaren, wie zum Beispiel französischen Roquefort-Käse. Die Welthandelsorganisation WTO hatte im Jahr 1998 gegen die EU geurteilt, die USA hatten daraufhin Zölle auf bestimmte Produkte eingeführt. Ein Einlenken gab es 2009, als Brüssel den USA die zollfreie Einfuhr von rund 45 000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr erlaubte, das nicht mit Hormonen erzeugt wurde. Gegen diesen Kompromiss gibt es von US-Lobbyorganisationen wie etwa der American Farm Bureau Federation Proteste. In ihrer aktuellen Petition beklagt die US-Rindfleischindustrie, dass sie von diesem Importkontingent nicht ausreichend profitiere. Die Einbußen aufgrund des EU-Einfuhrverbots seien nicht angemessen, berichtet topagrar. Der US-Handelsbeauftragte hat inzwischen eine Liste mit den Produkten, auf die Strafzölle verhängt werden könnten, veröffentlicht. Aufgeführt sind mehr als 80 Zolltarifnummern, wobei es sich im Wesentlichen um Agrarprodukte und Lebensmittel handelt.

16.12.2016

EU-Fleisch- und Tier-Exporte - Verheerende Rekordbilanz: mehr Bauernsterben, mehr Massentierhaltung, mehr Tierleid!

Die neuesten Zahlen über die Tier- und Fleischexporte der EU kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„In welchem Ausmaß die aktuelle EU-Agrarpolitik zur Agrarkrise beiträgt, lässt sich im Jahr 2016 an drei Rekorden messen: Nie zuvor mussten so viele bäuerliche Betriebe aufgeben, nie zuvor hat die EU so viele Tiere und Fleisch exportiert und auch der Umsatzzuwachs beim Export von stolzen 22 Prozent war bisher noch nicht erreicht worden.
Die verheerende Bilanz: Die EU-Agrarexport-Politik stellt sich nicht schützend vor die Betriebe, sondern sie heizt den Strukturwandel an und provoziert den Wechsel von einer bäuerlichen zu einer agrarindustriellen Ausrichtung in einem ungekannten Ausmaß. Und das schdet nicht nur Bauerbn in Europa. Diese Politik nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit ihre lokalen Märkte und Existenzgrundlagen.

Diese EU-Agrarpolitik geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Eine artgerechtere Tierhaltung gibt es nur mit einer anderen Agrarpolitik, die konsequent auf Umwelt-und Tierschutz setzt und eine Qualität zu Preisen liefert von der die Produzenten auch leben können.“

30.05.2016

Milchgipfel verweigert Lösungen: Nichts sehen, nichts hören, nichts regulieren!

Zum von Agrarminister Schmidt abgehaltenen Milchgipfel in Berlin erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik - auf Kosten von Familienexistenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, darf man nachgerade zynisch nennen.
Nach dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen besonders vom Bauernverband und Milchindustrie ignoriert - ganz im Gegenteil, man versprach den Bauern all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen zu welchem Preis.
Agrarkommissar Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister haben beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Die Molkereien hatten schon vor dem Quotenende Eurozeichen in den Augen in Erwartung ihrer Gewinne. Und aktuell geht es den Großmolkereien mit den Milchmengen ja auch nicht wirklich schlecht, haben sie doch früh genug in schöne Milchpulvertürme investiert.
Nun macht Minister Schmidt in einem Interview des Deutschlandfunks die Milchbauern selbst dafür verantwortlich, diese Mengenkrise herbeigemolken zu haben. Sie hätten sich ja früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können, sagt er. Ja, und wie? Vorausschauend Kühe schlachten? Obwohl ihnen erzählt wurde, dass man genau mit ihrer Milch jetzt Zukunftsmärkte erobern will?
Nun ist zwar die Krise rhetorisch anerkannt und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals vieler Milchbauern, aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Man habe keine rechtliche Handhabe für eine verbindliche Mengenregulierung, sagt Kommissar Hogan.
Ja, Herr Kommissar, dann schaffen sie eine! Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

26.05.2016

Kommissar Phil Hogan setzt weiter auf Export statt verbindliche Mengenreduzierung bei Milch

Brüssel - EU-Kommissar Phil Hogan brüstet sich mit einem Anstieg der Milch-Exporte um 20 Prozent binnen eines Jahres. Doch dieser Anstieg ist eine reine Luftnummer und keinesfalls von Dauer, kommentiert  der Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

„Dass der Export angesprungen ist - das ist kein Wunder, sondern allein eine Folge der drastisch gesunkenen Preise. Heute verschleudert die EU den Rohstoff zu Billigstpreisen auf dem Weltmarkt. Denn nun ist die europäische Milch preislich konkurrenzfähig. Dahinter verbergen sich also keinesfalls die Folgen von Hogans Milch-Werbetouren um den Globus, sondern es handelt sich um einen vorübergehenden Effekt, hinter dem keine langfristige, nachhaltige Strategie steckt. Selbst dieser Effekt bringt nur einen Teil der überschüssigen Milchmenge am Weltmarkt unter: Die staatlichen und privaten Lager für Milchpulver sind voll.
Zudem werden sich die Exporterfolge in Luft auflösen, wenn die Preise wieder steigen sollten. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn das derzeit zu beobachtende beschleunigte Sterben der Höfe eine kritische Größe erreicht hat. Hogan sieht diesem unheilvollen Prozess tatenlos zu.
Wenn der Kommissar sich wundert, dass nur die Hälfte der von der EU in 2015 bereitgestellten Liquiditätskredite abgerufen wurden, dann sollte er sich fragen, wie sinnvoll denn diese waren. Tatsache ist, dass die abzusichernden Kredite gar nicht mehr im vollen Umfang abgerufen werden können, da viele Bauern keine Kreditwürdigkeit mehr besitzen.
 Statt sich vermeintlicher Exporterfolge zu rühmen, sollte auch Hogan erkennen, dass nur ein radikaler Kurswechsel mit vorgegebener Mengensteuerung in dieser Situation noch hilft.“

10.05.2016

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

160512 Titel Konferenzbericht Soil nov15Am 18.11.15 veranstaltet die Grüne/EFA die Bodenkonferenz "Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!" in Brüssel.

Nun liegt auch der Konferenzberichtvor.

Martin Häusling: „Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein. Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.
Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

12.04.2016

Agrarmarkt: Schluss mit einer Politik, die immer weiter in die Krise führt: Agrarpolitik jetzt reformieren!

Straßburg - Zu den Ergebnissen des Agrarrats und heutigen Debatte im Europaparlament erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Seit einem Jahr spielen Europas Agrarmärkte verrückt.  Tausenden von Landwirten steht deshalb das Wasser bis zum Hals. Doch mit den altbackenen Rezepten des letzten Jahrhunderts ist die hausgemachte Krise nicht zu lösen.
Milchseen und Butterberge, weitere Verschuldungsprogramme für Landwirte und eine aggressive Exportpolitik führen Europa immer tiefer in die Krise - statt aus ihr heraus.
Doch hinter dieser Politik, verantwortet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und gedeckt durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), steckt kein bedauerliches Versagen sondern Absicht. Sie dient als Brandbeschleuniger, um Europas Landwirtschaft das agrarindustrielle Modell aufzuzwingen.
Diese Politik, die auf eine weitere Liberalisierung der Märkte sowie eine Weltmarktorientierung setzt und zugleich immer mehr Geld für die Krisenbewältigung eingefordert,  lehnen wir entschieden ab. Sie geht zu Lasten der Bauern, hier in Europa, aber auch andernorts. Was wir brauchen, sind etwa im Bereich der Milch eine Marktordnung, die als Steuerungsinstrument eine Mengenbegrenzung zulässt
Verbraucher wie Landwirte haben allen Grund, einer Politik der EU, die ihren Interessen, der Wertschätzung wertvoller Arbeit und dem Ressourcenschutz zuwider laufen, die Unterstützung zu versagen.
Europas Agrarpolitik braucht einen Fitness-Check. Jetzt. Und eine Reform, die diesen Namen auch verdient.“


Aussprache zur Agrarmarktkrise startet heute voraussichtlich 10:29 Uhr im Plenum,
Redner u.a. Martin Häusling - online zu verfolgen unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

22.02.2016

12. transatlantische Verhandlungsrunde: Keine Bauernopfer für TTIP!

Zur heute beginnenden 12. Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europaparlaments:

Jetzt bestätigt sich, was seit Beginn der Verhandlungen zu befürchten war: Der hochsensible Agrar- und Verbraucherschutz kommt unter den Hammer.

Allein der geplante Abbau europäischer Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte wird viele Landwirte in Europa, die wegen der aktuellen Preiskrise bei Milch und Fleisch bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, um ihre Existenz bringen. US-Farmer warten nur darauf, den hiesigen Markt mit billigem Käse, Eiern und eventuell auch Fleisch zu überschwemmen.

Aber nicht nur Europas Bauern werden zum Opfer einer solchen Politik, die Verhandlungsführer dies- und jenseits des Atlantik erdacht haben, um endlich zu „Fortschritten“ in dem Abkommen zu kommen. Denn auch der Abbau von Umwelt-, Tierschutz-und Verbraucherschutzstandards ist immanenter Teil der Vorschläge.  Höhere Standards, wie wir sie in Europa unter anderem bei der Gentechnik oder beim Füttern von Hormonen haben, wären bei vollständig liberalisierten Märkten dem Konkurrenzkampf bedingungs- und schutzlos ausgeliefert. Diese sensiblen Bereiche brauchen einen hohen gesetzlichen Schutz.

Dass Europas Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser zwölften Verhandlungsrunde auf dem Freihandelsaltar präsentiert werden, ist nicht nur der Stärke der USA, sondern zugleich der Schwäche der EU zuzuschreiben. Wider besseres Wissen haben die europäischen Verhandlungsführer die Chancen des Abkommens hoch gehalten und die Gefahren für die Landwirtschaft klein geredet. Sie haben überdies die Unantastbarkeit europäischer Standards zur Phrase degradiert, statt sie zu einem prioritären Schutzgut zu erklären.

EU-Kommissar Phil Hogan und auch der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) müssen sich fragen lassen, wessen Interesse sie mit ihrer Politik im Blick hatten und haben: die der Agrarindustrie oder die tausender Landwirte sowie einiger Millionen europäischer Verbraucher, die seit Beginn der Verhandlungen unüberhörbar ihre politischen Forderungen adressiert haben.
Ich fordere die Kommission auf, sich nicht länger von der Agrar- und der Ernährungsindustrie an der Nase herumführen zu lassen, sondern ein klares Bekenntnis für die Interessen der Mehrheit der Landwirte und der Verbraucher abzugeben.

10.02.2016

topagrar - Hogan will Milch- und Fleischexport nach Südamerika ankurbeln

topagrar online - Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan will neue Exportmärkte für europäische Agrarprodukte erschließen. Seine erste Reise innerhalb seiner Exportoffensive führt ihn nach Kolumbien und Mexiko. Mit Kolumbien vereinbart er ein Abkommen für den Handel von Biolebensmitteln.

Bereits Ende 2015 hatte Hogan seine neue Exportoffensive vorgestellt. In dieser Woche folgte die erste von mehreren Reisen, die der EU-Agrarkommissar dafür angesetzt hat. Sie führte ihn Anfang der Woche nach Kolumbien. Am Mittwoch landet Hogan in Mexiko. In beiden Ländern will Hogan bürokratische Hürden, die es trotz der Freihandelsabkommen mit der EU gibt, aus dem Weg räumen.
Exportpotenzial für Schweinefleisch und Milch

Hogan sagte im Vorfeld der Reise, der kolumbianische und der mexikanische Markt würden ein hohes Potenzial für Milchprodukte, Schweinefleisch, Obst und Gemüse sowie Alkohole und Weine bieten. Er wolle zeigen, dass Europa offen für den Export von Agrarprodukten sei. Begleitet wird der Agrarkommissar von 35 Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, darunter viele Milch- und Fleischverarbeiter. So ist etwa der französische Milchkonzern Lactalis unter den Begleitern. Aus Deutschland stehen Westfleisch, Brand Qualitätsfleisch, Lohman Tierzucht und die Laktopol Holding auf der Teilnehmerliste. Im April will Hogan im Rahmen seiner Exportoffensive nach China und Japan reisen. In der zweiten Hälfte von 2016 soll dann ein Besuch in Vietnam und Indonesien folgen.
Abkommen für Bioprodukte

Es ist die erste Reise eines EU-Agrarkommissars nach Kolumbien. Am Dienstag vereinbarte Hogan in Bogota mit der kolumbianischen Regierung, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kolumbien für den Handel von Biolebensmitteln zu starten. Es soll die bürokratischen Hürden für Erzeuger und Händler von Bioprodukten abbauen.
Kritik am Milchexport

Kritik an Hogans Handelsreise übte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er bemängelt insbesondere Hogans Avancen für den Milchexport. „Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben“, sagte er. Statt weiterer Milchexporte fordert Häusling „eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt.“ Aus seiner Sicht schadet der Milchexport, der sich überwiegend auf Milch- und Molkepulver beschränkt, den Milcherzeugern in den Zielländern. Laut Häusling setzen billige Milchimporte aus Europa bereits heute in Kolumbien Milchproduzenten unter Druck. Gleichzeitig hätten auch die europäischen Milcherzeuger nichts von dem Export gehabt, so Häusling.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Hogan-will-Milch-und-Fleischexport-nach-Suedamerika-ankurbeln-2740784.html

09.02.2016

Hogans Kuhhandel: Milch im Schlussverkauf - nach Kolumbien und Mexiko!

Wiesbaden - Zur Handelsreise von Agrarkommissar Phil Hogan nach Kolumbien und Mexiko in dieser Woche erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzt seinen Irrweg völlig unbelehrbar fort. Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben. Doch statt aus dieser bitteren Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen und die Überschussproduktion von Billigware zu beenden, zieht die Exportkaravane weiter. Nun heißen Kolumbien und Mexiko das Ziel. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die dann im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden!

Mehr als 60 Prozent der europäischen Milchexporte bestehen aus standardisierten Massenprodukten wie Milch- und Molkepulver deren Preis sich am Weltmarktpreis orientiert. Der Export dieser Produkte, vor allem der von Magermilchpulver, hat sich gegenüber 2006 verdoppelt. Die wichtigsten regionalen Absatzmärkte für europäisches Milchpulver sind der Nahe Osten und Nordafrika, gefolgt von Ostasien und Afrika südlich der Sahara.

Magermilchpulver wird dabei mit Pflanzenfett angereichert, um billiges „Vollmilchpulver“ verkaufen zu können. Dies stellt auf den Märkten in Westafrika eine billige Alternative zur Frischmilch für einkommensschwache Verbraucher dar. Mit den aus dem billigen, importierten Magermilchpulver hergestellten Produkten können einheimische Produzenten nicht konkurrieren. Der Aufbau einer eigenen Molkereiwirtschaft, die die Produkte einheimischer Erzeuger abnimmt, wird so im Keim erstickt oder im Nachhinein zerstört.

Nun soll der weiße Segen auch Kolumbiens und Mexikos Milchbauern „beglücken“: Doch in Kolumbien setzen jetzt schon die billigen Milchimporte aus Europa im Zuge des 2012 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien die dortigen Milchproduzenten unter Druck.

Wie sollen diese Milchbauern mit unserer Produktion konkurrieren? Und weshalb eigentlich? Unsere Erzeuger haben in den letzten Jahren der Exportsteigerungen jedenfalls nichts davon gehabt. Das Zerstören von Milchbauernexistenzen durch Exportideologie muss endlich ein Ende haben.“

21.01.2016

Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?

PODIUMSDISKUSSION
Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?
21. Januar 2016 um 19 Uhr c.t.
PEG-Gebäude – Raum 1.G 191
Moderation Prof. Dr. Sandra Eckert, Goethe-Universität Frankfurt

Es diskutieren:
Martin Häusling, MdEP, Grüne
Philipp Jacks, DGB Region Frankfurt am Main
Dr. Wolf Klinz, MdEP a.D., FDP
Andreas Povel, American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Dr. Jürgen Ratzinger, IHK Frankfurt

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Podiumsgäste diskutieren die potentiellen Auswirkungen des Abkommens auf unsere Region als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Prof. Dr. Sandra Eckert
Juniorprofessur Politik im Europäischen Mehrebenensystem
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

09.09.2015

08.09.15 Frontal21 - Gefährlicher Industriezucker und TTIP

150908 Fronatl21 IsoglukoseO-Ton ab 7:18 min.

Sehenswert! -> Frontal21 zur Gefahr vom Industriezucker Isoglukose - auch in Verbindung mit TTIP http://bit.ly/1JUK9cA

31.08.2015

Berliner Zeitung - Erzeugerpreise um 60 Prozent gesunken: Bauern demonstrieren gegen niedrige Milchpreise

Berliner Zeitung - VON STEFAN SAUER
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sinken seit Monaten. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt.
Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendiensts Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. "In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben", sagt Martin Häusling, der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen.

Quotierung zum 1. April beendet
Was läuft da schief? Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht's. Bereits in den 70er-Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der "Milchseen" und "Butterberge" Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwies, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte Superabgabe an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Die erlaubte Gesamtmenge wurde mehrfach angehoben, in den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 1,5 Prozent, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechen hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.

Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Liter Milch pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit - auch zu niedrigen Preisen - verkauft werden muss.
Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren. Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.

Mitschuld daran tragen EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise - die Landwirte stecken in der Klemme. "Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis", sagt Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält. Die Botschaft ist mittlerweile in der Bundesregierung angekommen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) trifft an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken.

In Neuseeland noch weniger Erlös
Viel mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen. Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Mitarbeitern, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.

Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. "Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viele Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr."

WEISSE WARE
Vier Millionen Milchkühe gibt es nach Angaben des Agrarministeriums in Deutschland, die meisten in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
28 Millionen Tonnen Milch geben die Kühe im Jahr. Deutschland ist damit der größte Milchprozent in Europa. 44 Prozent der hiesigen Milch gehen in den Export.
Jeder Deutsche nimmt pro Jahr 83,3 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse zu sich, darunter 23,7 Kilogramm Käse. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet (2012).
Wichtige Kalziumlieferanten sind Milch und Milchprodukte. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, pro Tag 1 000 Milligramm Kalzium zu sich zu nehmen - ein Glas Milch, einen Joghurt plus zwei Scheiben Hartkäse. Milch enthält zudem Kalium, Magnesium und Jod, viele Vitamine, hochwertiges Eiweiß und fast alle Aminosäuren.
Laktoseintolerant sind etwa 15 Prozent der Deutschen, sie vertragen keine Milch. Den Betroffenen fehlt ein Enzym, das den Milchzucker zerlegt. Trinken sie trotzdem Milch, leiden sie unter Völlegefühl, Bauchschmerzen und Übelkeit. In Asien vertragen 90 Prozent der Menschen Milch nicht.
Gegner der Milch behaupten, dass sie Fettleibigkeit verursachen und Allergien auslösen kann, dass sie verantwortlich für Hautprobleme ist, Asthma, Diabetes und sogar Krebs fördert. Grund dafür sollen die artfremden Proteine in der Milch sein, gegen die sich der Körper wehrt. Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel teilt die Bedenken nicht.
Werbung: "Milch macht müde Männer munter" - so dichtete in den 50er-Jahren die Centrale Marketing-Gesellschaft der westdeutschen Bauern. Heute ist der Werbeslogan biederer: "Milch ist meine Stärke".

02.08.2015

Deutschlandfunk - Risikobewertung in der Forschung: Wie TTIP mit Fakten hantiert

Deutschlandfunk- Feature

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler

Zum Radiobeitrag

13.07.2015

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

08.07.2015

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Ihre Abgeordneten Farbe bekennen, sich nicht länger hinter schöngeredeter Wortakrobatik verstecken und ihre eigenen Rechte und die ihrer Wählerinnen und Wähler auch noch freiwillig beschneiden!

In unzähligen Gutachten und Stellungnahmen ist bewiesen: Europa hat mit diesem TTIP viel mehr zu verlieren als es gewinnen kann, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz. Auch die Beteuerungen, dass niemand die Absicht habe Standards zu senken, haben in den Geschichtsbüchern bereits ihr Gleichnis gefunden und sind kaum glaubhafter.

Solange diese hochsensiblen Themen in dem Abkommen mit verhandelt werden, ist eine Verschlechterung europäischer Standards ebenso sicher wie das Amen in der Kirche und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft genau so aufs Spiel gesetzt wie die Mündigkeit und der Willen europäischer Verbraucher.