Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

08.12.2019

EU-Fleisch- und Tier-Exporte - Verheerende Rekordbilanz: mehr Bauernsterben, mehr Massentierhaltung, mehr Tierleid!

Die neuesten Zahlen über die Tier- und Fleischexporte der EU kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„In welchem Ausmaß die aktuelle EU-Agrarpolitik zur Agrarkrise beiträgt, lässt sich im Jahr 2016 an drei Rekorden messen: Nie zuvor mussten so viele bäuerliche Betriebe aufgeben, nie zuvor hat die EU so viele Tiere und Fleisch exportiert und auch der Umsatzzuwachs beim Export von stolzen 22 Prozent war bisher noch nicht erreicht worden.
Die verheerende Bilanz: Die EU-Agrarexport-Politik stellt sich nicht schützend vor die Betriebe, sondern sie heizt den Strukturwandel an und provoziert den Wechsel von einer bäuerlichen zu einer agrarindustriellen Ausrichtung in einem ungekannten Ausmaß. Und das schdet nicht nur Bauerbn in Europa. Diese Politik nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit ihre lokalen Märkte und Existenzgrundlagen.

Diese EU-Agrarpolitik geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Eine artgerechtere Tierhaltung gibt es nur mit einer anderen Agrarpolitik, die konsequent auf Umwelt-und Tierschutz setzt und eine Qualität zu Preisen liefert von der die Produzenten auch leben können.“

08.12.2019

EU-Mercosur-Abkommen: „Kuh-Handel“ zu Lasten der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft

2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

08.12.2019

EU-Parlament gegen GVO-Kennzeichnungspflicht bei Honig

Straßburg - Das EU-Parlament hat heute gegen eine Kennzeichnungspflichtig von gentechnisch verändertem Honig gestimmt. Dieser Beschluss missachtet die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Imker, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
 
„Jahrelang ignorierte die EU-Kommission die Kritik von NGOs sowie von Imkern, Verbrauchern und Grünen Politikern, dass Honig mit GVO-kontaminiertem Pollen weder autorisiert noch gekennzeichnet werden muss. Spätestens 2011 hätte dies korrigiert werden müssen, als der EUGH entschied, dass Pollen eine Zutat und kein Bestandteil des Honigs ist. Stattdessen präsentierte die Kommission aber einen Vorschlag, der das Urteil auf den Kopf stellt, um Industrieinteressen zu wahren. Die Europäische Imkervereinigung sprach sich klar gegen den Kommissionvorschlag aus, denn nun liegt die Beweislast bei den Imkern, die gentechnikfrei produzieren wollen.
 
Es stellt sich auch die Frage, ob sich die Mehrheit er Abgeordneten „aufhübscht“ für das anvisierte Freihandelsabkommen mit den USA und Regelungen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes scheut. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsergebnis ein Armutszeugnis für die Mehrheit der konservativen und sozialdemokratischen Volksvertreter, die dem starken Lobbydruck der Industrie nachgegen haben und gegen die Interessen der Menschen in Europa für den Vorschlag der Kommission gestimmt haben. Künftig muss auch dann Honig nicht gekennzeichnet werden, wenn er z.B. von Feldern mit reiner GVO-Rapssaat herrührt. Mehr und mehr drängt GVO-kontaminierter Honig insbesondere aus Lateinamerika auf unseren Markt und dank des EU-Parlaments ohne Kennzeichnung."

08.12.2019

Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?

PODIUMSDISKUSSION
Europa in Frankfurt: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Region?
21. Januar 2016 um 19 Uhr c.t.
PEG-Gebäude – Raum 1.G 191
Moderation Prof. Dr. Sandra Eckert, Goethe-Universität Frankfurt

Es diskutieren:
Martin Häusling, MdEP, Grüne
Philipp Jacks, DGB Region Frankfurt am Main
Dr. Wolf Klinz, MdEP a.D., FDP
Andreas Povel, American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Dr. Jürgen Ratzinger, IHK Frankfurt

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Podiumsgäste diskutieren die potentiellen Auswirkungen des Abkommens auf unsere Region als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Prof. Dr. Sandra Eckert
Juniorprofessur Politik im Europäischen Mehrebenensystem
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

Europa muss Bolsonaro die rote Karte zeigen!

Mercosur-Freihandelsgespräche sofort stoppen

Die Drohung des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, den Schutz der Regenwälder aufzugeben und das Umweltministerium aufzulösen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und gleichzeitig Umweltschutz- und Indigenenrechte ignoriert oder gar abschafft, muss Europa und muss die europäische Wirtschaft ihm die rote Karte zeigen.
Der brasilianische Regenwald ist die Lunge der Welt. Er ist eines der Kipp-Elemente im Erdsystem. Wenn er abgeholzt wird, gibt es einen Eskalationseffekt für die Klimaaufheizung. Wir müssen Bolsonaro daran hindern, die Lunge der Erde für Beafsteak, Soja- und Maismonokulturen zu verheizen und die Ureinwohner ihrer Rechte zu berauben. Europa muss sofort aus den Mercosur-Verhandlungen aussteigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien davon abhängig gemacht hat, ob er sich zu den Zielen des Abkommens bekennt. Hier muss Deutschland, muss Europa dem Beispiel Macrons folgen.
Bolsonaro will das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammenlegen - was das für Umweltbelange bedeutet, kann man sich bei der Ausrichtung seiner Regierung ausmalen. Zudem kriminalisiert er die Landlosenbewegung MST:“
`Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig`, sagte Bolsonaro in einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV.
„Schon unter dem letzten Präsidenten Temer wurden die Rechte der Landlosen und der Umwelt mit Füssen getreten. Unter Bolsonaro wird es diese Rechte unter Umständen nicht einmal mehr auf dem Papier geben. Alles, was wir dagegen von Europa aus tun können, müssen wir tun!“

08.12.2019

Europa muss sich entscheiden!

120112 DLG-WintertagungEuropas Rolle auf dem Weltagrarmarkt – Die politische Dimension des internationalen Agrarhandels

Beitrag im Tagungsband zur DLG Wintertagung Janunar 2012

08.12.2019

Exportrekorde: Fleischsegen aus Europa? Wir müssten es besser wissen!

Die Rekordergebnisse des europäischen Fleischexports kommentiert Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Europa ernährt die Welt –mit Fleisch! Die Meldungen über jährlich steigende Exportrekorde bei Fleisch irritieren vernunftbegabte Menschen jedes Jahr in steigendem Maße. Dabei müssten wir es doch eigentlich inzwischen besser wissen, dass solche Meldungen keinen Grund zum Jubeln geben: Mindestens 18 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen und 10 Prozent aller anthropogenen CO2-Emissionen gehen auf das Konto der intensiven Fleischproduktion. Für die mehr als 20 Millionen Hektar außerhalb der EU, die wir für unsere Fleischproduktion zusätzlich benötigen, werden Wald- und Grünlandflächen gerodet respektive gepflügt. Wir verheizen unser Klima, um Schweineschnitzel und Hühnerbeine über die Welt zu verteilen. Oder gleich lebende Tiere, deren Export bei Rindern, Schafen und Ziegen ebenfalls ansteigt.
Die Kalorien, die den Menschen an anderen Orten der Welt fehlen, werden hier vernichtet. Das nennen wir hierzulande euphemistisch immer noch „Veredelung“. Die Unmengen von tierischem Dünger verpesten in den europäischen Zentren der Tierproduktion Wasser und Böden. Die Tiere benötigen häufig Antibiotika, um ihren Haltung bis zur Schlachtung zu überleben.
Diese EU-Agrarproduktion geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Und dennoch: Den europäischen Bauern bringt das alles so gut wie nichts. Ihnen müssen wir immer wieder mit sinnlosen Krisen-Steuer-Geldern beistehen, die zum Sterben zu viel und für das Überleben der Höfe zu gering sind.
Europas Agrarpolitik sollte nicht dazu dienen, in erster Linie Exporteure reich zu machen. Sie sollte in erster Linie europäische Verbraucher mit Qualitätsprodukten versorgen, die in einer Art und Weise hergestellt werden, dass Umwelt und Klima es dauerhaft überleben, dass Tiere nicht leiden müssen und dass Bauern davon gut leben können, und zwar ohne permanente Krisenhilfe aus Steuermitteln.“

Weitere Informationen:
Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen
Kommentar zur Agrarkrise
Studie Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

 

08.12.2019

Focus - Kritik am Zeitpunkt der Freihandelsgespräche mit USA

Focus-  Der Grünen-Politiker Martin Häusling hat die Fortsetzung der Gespräche zur geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelszone noch vor der Europawahl kritisiert.

Dass dabei ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda stehe, zeige, wie wenig ernst die EU-Kommission Bürgerbedenken nehme, teilte der Europaabgeordnete mit.

Die Beratungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gehen am Montag in Washington in ihre fünfte Runde. Der Investitionsschutz ist dabei einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bislang vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen.
dpa-AFX

08.12.2019

FR - Gier nach Land- Investoren kaufen Agrarflächen in der EU

Frankfurter Rundschau - In der EU kaufen und pachten ausländische Investoren immer mehr Agrarland, insbesondere in östlichen Staaten. Das zeigt eine Studie, die das EU-Parlament am Mittwoch vorstellte. Demnach kontrollieren etwa ausländische Investoren in Rumänien derzeit zwischen 30 und 40 Prozent aller Agrarflächen. In Ungarn liegt die Quote bei geschätzten 15 Prozent. Auch Polen weise eine bedenkliche Bilanz auf, schreiben die Autoren, die vom globalisierungskritischen "Transnational Institute" in Amsterdam stammen.

Unter den Investoren seien neben Agrarkonzernen auch Banken, Pensions- und Versicherungsfonds, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise nach neuen Anlagemöglichkeiten suchten. Die Geldgeber stammen aus Westeuropa, aber auch aus China, Kuwait, Katar und weiteren Staaten.

Deutschland gehört einerseits zu den Investorenländern - etwa über den Allianz-Konzern, der etwa in Bulgarien aktiv ist - andererseits sind ausländische Geldgeber auch hierzulande engagiert. Doch gibt es in Deutschland vergleichsweise starke Gesetze, um einer Landnutzung zu Spekulationszwecken entgegenzutreten.

"Die Studie zeigt, dass das Landgrabbing nicht nur ein Problem Afrikas ist", sagte der EU-Parlamentarier Martin Häusling (Grüne). Er verlangte, dass das EU-Prinzip des freien Kapitalverkehrs zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft beschränkt werden solle. Das Vorkaufsrecht örtlicher Landwirte müsse gestärkt werden. epd

08.12.2019

FR Gastbeitrag - Landwirtschaft braucht keinen Freihandel

FR Logo



In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2014 geht Martin Häusling der Frage nach, welchen Preis Europa das transatlantische Freihandelsabkommen kosten könnte und fordert die Ablehnung des Geheimdeals.

08.12.2019

FreiePresse - Die Hühnchenfrage

Freie Presse Sachsen
Die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA gehen heute in die sechste Runde. Kritiker befürchten, dass damit auch Geflügel auf hiesigen Tellern landet, das mit Chlor desinfiziert wurde. Aber wäre das so schlimm? Ein Überblick über die Debatte.

[...] An dem Punkt haken auch die Kritiker ein. Ein Chlor-Bad macht es für Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, zwar möglich, Keime günstig abzutöten. Dies führe aber dazu, dass die Erzeuger die Hygiene bei Aufzucht und Schlachtung vernachlässigten. "Nicht das Chlorhuhn ist die Lösung, sondern eine artgerechte Nutztierhaltung mit gesunden Tieren und geringerer Keimbelastung."

[...]

08.12.2019

Freihandel untergräbt Zukunftschancen und Demokratie

Nachhaltige Landwirtschaft, Verbraucherrechte und demokratische Kontrolle bleiben auf der Strecke
Beitrag von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2014 (veröff. Januar 2014)

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gentechnik – so lauten zentrale Begriffe, wenn ein kritischer Blick auf die möglichen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA geworfen wird. Es geht aber bei diesem Freihandelsabkommen nicht nur um die Frage des Geschmacks und der Esskultur oder um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit. Es geht um weit mehr, wie der folgende Beitrag anschaulich zeigt. Auf dem Spiel stehen Transparenz, Verbraucherrechte und die demokratische Legitimierung und Kontrolle von Regeln. Es geht um Grundlagen unseres Demokratieverständnisses und unserer Lebensqualität, für die in Europa lange gerungen wurde.

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08.12.2019

Freihandelsabkommen (TTIP): "Es wird keine Geheimverhandlungen geben"

euractiv- Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt Linke und Globalisierungskritiker davor, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) von vorneherein zu bekämpfen. Wer sich Verhandlungen mit den USA verweigere, der werde keinen Einfluss auf den Fortgang der Globalisierung ausüben können, erklärt der Minister am Montagvormittag (5. Mai) bei einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium. Stattdessen sollten die Zivilgesellschaft, NGOs und auch die nationalen Parlamente ihre Positionen aktiv in den Dialog einbringen und das Abkommen mitprägen.

Ebenfalls zu Gast beim "Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" waren US-Chefunterhändler Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. An Gabriels Seite warben sie für TTIP und betonten die Chancen, die das Abkommen ihrer Meinung nach für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher bieten werde. Bereits heute hingen mehr als 13 Millionen Jobs vom transatlantischen Handel ab. Von gemeinsamen Standards profitierten insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) – auch in Deutschland. TTIP sei deshalb "simply nescessary", so Froman.

Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen trat Gabriel entgegen: Die Verhandlungen fänden nicht im Luftleeren Raum statt, sondern im  "Kontext der Spielregeln der Weltwirtschaft". TTIP böte die einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den USA international hohe Standards in allen Bereichen zu setzen. Die USA seien das "Mutterland des Kapitalismus" – was die EU gemeinsam mit ihnen aushandele, könnte weltweit zum Standard werden. Kommissar De Gucht teilt diese Einschätzung: Zwar gebe die Welthandelsorganisation (WTO) bereits heute internationale Standards für den Handel vor, deren Weiterentwicklung im Konsens der 160 Mitglieder sei jedoch langwierig und mühselig. Wenn die USA und die EU gemeinsam höhere Standards vereinbarten, würden sie damit Fakten schaffen und könnten ihre Interessen danach auch im Rahmen der WTO einfacher durchsetzen. Bereits im Vorfeld sprach Froman vom "riesigen Potenzial", welches TTIP böte. "Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Bei all dem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Voranbringen von Innovationen."

Kritiker wie der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling halten diese Argumentation dagegen für blauäugig und einen "gefährlichen Irrglauben". Denn die Konzerne wollten die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen, so Häusling bereits vor dem Treffen. Es sei "zynisch", angesichts der eindeutigen Interessenslagen von Chancen durch TTIP zu sprechen. Die Sozialdemokraten gingen den Argumenten der US-Handelsvertreter auf den Leim, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen Standards ginge, sondern um die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level.

Besonders misstrauisch sind die TTIP-Gegner gegenüber zusätzlichen Investitionsschutzabkommen. Sie fürchten, dass dadurch einmal festgeschriebene Verbraucher- und Umweltschutzstandards perpetuiert würden. Beschlössen die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten dann im Nachhinein strengere Standards, könnten US-amerikanische Unternehmen gegen sie klagen, so die Befürchtung. Bundesminister Gabriel beteuerte deshalb, es werde keine zusätzlichen Investitionsschutzabkommen geben. Diese seien zwischen zwei "vollentwickelten Demokratien"  ohnehin völlig überflüssig.

Bisher fanden insgesamt vier TTIP-Verhandlungsrunden statt. Die Tatsache, dass die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sorgte in der Vergangenheit für heftige Kritik. Im März sorgten die Grünen für Aufregung, als sie ein geheimes Verhandlungsdokument veröffentlichten. Die Teilnehmer des heutigen Diskussionsforums beteuerten deshalb, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen zu wollen. "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben", sagte Gabriel. De Gucht ist überzeugt, das Endergebnis der Verhandlungen werde "voll demokratisch" sein. Außerdem gelte nach wie vor das demokratische Grundprinzip der "Reversibilität von Entscheidungen", erinnerte Gabriel, und diese dürften durch kein Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das geplante Freihandelsabkommen ebenfalls für "sinnvoll". Sollte er nach der Europawahl zum nächsten EU-Kommissionspräsident erkoren werden, wolle er TTIP zur Chefsache machen, erklärte er zuvor bei einer Pressekonferenz an der Seite Gabriels. "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren", so Schulz. Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften zur Seite stehen. "Wer vertrauen gewinnen will, muss die Inhalte der Verhandlungen öffentlich machen."

08.12.2019

Freihandelsabkommen TTIP - SPD streut Bürgern Sand in die Augen

Berlin - Die jüngsten Werbungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP offenbaren eine völlige Fehleinschätzung der Machtinteressen der US-Konzerne, kritisiert der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Die Behauptungen der SPD, das transatlantische Freihandelsabkommen biete die Chance zur weltweiten Verbesserung von Maßstäben, ist ein gefährlicher Irrglaube, der nicht an Wahrheitsgehalt gewinnt, wenn man ihn nur oft genug wiederholt.  Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu seiner Werbeveranstaltung am 5.Mai für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA neben dem US-Chefunterhändler, Michael Froman, nun auch Umweltverbände und Gewerkschaften eingeladen hat. Doch die Begleitmusik, die Gabriel und die SPD zu diesem Treffen aussenden, zeigt, dass weder Schulz noch Gabriel die wahren Interessen der US-amerikanischen und auch die europäischer Konzerne ernst nehmen. Denn europäische Konzerne wollen die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen. Schulz und Gabriel wollen mit ihrer Werbung für den transatlantischen Freihandel nicht wahrhaben, dass Umwelt- und Verbraucherinteressen bei diesem Abkommen auf Druck der Konzerne untergebuttert werden sollen.
Angesichts der eindeutigen Interessenslagen davon zu sprechen, dass das transatlantische Freihandelsabkommen die Chance biete, mit den zwei größten Handelsräumen „weltweite Maßstäbe“ setzen, ist zynisch. Offenbar ignorieren die Sozialdemokraten die vielfachen Äußerungen von US-Handelsvertretern, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen oder doch wenigstens doch höheren Standards geht, sondern die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level fordern. Zu glauben, Europa könne sich gegen diese massiv und wiederholt vorgetragenen Forderungen in einem Freihandelsabkommen erfolgreich zur Wehr setzen, ist naiv“, sagt MdEP Häusling.
Zum aktuellen Stand rund um das TTIP hat MdEP Martin Häusling ein neues Papier herausgegeben. Versehen mit zahlreichen Links zu wichtigen aktuellen Quellen bietet das Papier einen Überblick zu den Hintergründen und Interessen rund um das TTIP.

08.12.2019

Freihandelsabkommen USA/EU (TTIP) - No, we can´t

POSITIONSPAPIER

Seit Jahren ist es im Gespräch. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht: Mitte Juni sollen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt  starten.

Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantik die riesigen Chancen des Abkommens für Wachstum und Beschäftigung beworben. Kleingeredet, wenn nicht gar verschwiegen, werden jedoch die riesigen Konfliktfelder im Agrarbereich, der (trotz teils anders lautender Meldungen!) in dem möglichst umfassenden Abkommen mitverhandelt werden soll.

08.12.2019

Freihändler mit sinkendem Rückhalt! Obamas Besuch in Brüssel soll Freihandelsgesprächen zwischen USA und EU wieder neuen Schwung geben…

Brüssel, 26 März 2014 - Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
 
„Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy erhoffen sich vom Besuch Obamas in Brüssel neuen Schwung für das in Europa immer kritischer diskutierte Freihandelsabkommen USA/EU.
 
Doch auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen. Umwelt- und Verbraucherverbände machen gegen TTIP  mobil. Sogar die Gewerkschaften, traditionell wichtige politische Unterstützer Obamas, sind ebenfalls not amused. Sie haben beim Freihandelsabkommen mit Mexico und Kanada schon die Erfahrung machen müssen, dass Arbeitsstandards gesenkt wurden und in den USA geschätzte 700.000 Jobs verloren gingen.
 
TTIP soll hier wie dort wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Doch selbst bei freundlichster Betrachtung ist das prognostizierte Wachstum mit 0,47 Prozent in zehn Jahren minimal, die Risiken jedoch erheblich.
 
Warum nutzen wir Europäer eigentlich nicht das Potential vor unserer Haustür? 60 Prozent des Außenhandels der europäischen Mitgliedstaaten entfällt auf den innereuropäischen Handel! Und hier müssen wir uns nicht über Chlorhühnchen und Hormonfleisch streiten. Allein der Ökologische Landbau bietet - nach Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsverbands für Ernährung, Landwirtschaft, Tourismus und Handel (EFFAT) - ein Ausbaupotential von 400.000 Arbeitsplätzen. Wenn man ihn denn vernünftig fördert!“

08.12.2019

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER: Europäische Gentechnik-Gesetzgebung ist keine transatlantische Opfergabe!

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER von Martin Häusling und Harald Ebner, MdB

Worum geht es?
Am 22. April 2015 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellung zur Reform des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorgestellt. Die Vorschläge sind weit davon entfernt – wie von uns gefordert und von EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen – demokratischer werden. Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, trotz unzureichender Risikobewertung in der nächsten Woche in einer Zulassungs-Flutwelle siebzehn Gentechnik-Pflanzen zum Import in die EU zuzulassen.
Die Wahl des Zeitpunktes könnte kaum symbolgeladener sein. Vom 20. bis 24. April 2015 findet die neunte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP statt. Auf der Tagesordnung stehen Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation, die voraussichtlich eine massive Aufweichung insbesondere europäischer Verbraucher- und Lebensmittelstandards beinhalten.
Setzt die EU-Kommission diese Pläne um, rollt sie im Verwirrspiel um die Gentechnik einen weiteren Flickenteppich über Europa aus - als Opfer auf dem transatlantischen Freihandelsaltar.

POSITIONSPAPIER

08.12.2019

Geplante Bayer - Monsanto Fusion: Kommission teilt Bedenken der Grünen

Die Kommission will die beantragte Fusion der Megakonzerne Bayer und Monsanto nun doch aufgrund eigener Bedenken wegen der entstehenden Marktmacht eingehender prüfen. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
 
„Die EU-Kommission liegt mit ihrer Einschätzung richtig und gibt uns Grünen recht. Die von Bayer und Monsanto angestrebte Mega-Fusion muss genau geprüft werden. Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.
Die Kommission schreibt zu Recht, dass mit der Fusion zwei führende Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen kommen würden. Der neue Konzern wäre der größte weltweit. Das birgt große Gefahren für die Entwicklung der Agrarmärkte und damit auch für die Lebensmittelmärkte und -preise.
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.
Es kann nicht im Sinne der Volkswirtschaften sein, wenn einzelne Unternehmen Monopole auf ein Paket aus Saatgut, Düngemittel sowie Pestizide erhalten. Im Sinne der Allgemeinheit ist zu hoffen, dass sich die Kommission in ihrem Prüfverfahren, das nun bis Anfang 2018 dauern soll, sich klar gegen die Fusion von Bayer und Monsanto positioniert.“
 

08.12.2019

Good bye Reinheitsgebot - Grüß Gott Monsanto

Veranstaltungzum Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP)

20:00 Uhr, Gasthof zur Post, Dorfstraße 20, 83364 Neukirchen