Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

08.12.2019

CETA öffnet Trump die Hintertür!

Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:

„Wer behauptet, CETA tauge als eine Art geopolitisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren US-Präsidenten, versucht das Abkommen mit Kanada schön zu reden und verkennt die Lage. Natürlich gab es in den letzten Verhandlungsrunden mit den Kanadiern durchaus Verbesserungen, etwa im Umweltbereich. Sie werden allerdings nur als Protokollnotiz geführt und haben von daher keine Verbindlichkeit.

Auch bei der Rolle der Schiedsgerichte gab es sinnvolle Korrekturen. Diese Veränderungen zeugen davon, dass es dem Protest der Gesellschaft letztlich gelang, in dem über weite Strecken völlig intransparent geführten Prozess doch noch Veränderungen zu erzwingen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass CETA unter dem Strich ein Abkommen bleibt, das von einer unsozialen Liberalisierungsagenda dominiert wird, das dem Konzept des neoliberalen Freihandels entspricht und das im Wesentlichen Konzerninteressen, nicht aber den Interessen der Bevölkerung nutzt.

Neoliberaler Freihandel, wie ihn CETA ins Zentrum stellt, zielt nicht nur auf den Abbau von Zöllen ab, sondern will auch staatliche Regeln für die Privatwirtschaft zurückdrängen. Wo aber die Macht von Staaten unterhöhlt wird, da wächst die Macht vor allem transnationaler Unternehmen. Auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada können über CETA nun Druck auf Europa ausüben. Durch CETA bekommen 40 000 US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterunternehmen mit einem Male die Möglichkeit, die Investor-Staat-Streitschlichtung anzurufen, wenn sie ihre Profite in Europa infolge staatlicher Restriktionen gefährdet sehen. Das soll ein Bollwerk gegen Trump sein?

Hinzukommt: Der Druck einer unheilvollen Allianz aus kanadischen und US-amerikanischen Interessen der Agrarindustrie hat bereits heute heftige Konsequenzen für den Agrarsektor: Denn die nordamerikanische Fleischindustrie ist durch das Freihandelsabkommen NAFTA länderübergreifend verwoben. So haben Kanada und die USA gemeinsam die EU bereits zweimal vor einem WTO-Schiedsgericht verklagt, und zwar wegen der ablehnenden Haltung zur Einfuhr von Hormonfleisch und von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Beide Male stellte Kanada ganz gezielt das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip in Frage. Genau davor aber warnen wir Grüne seit langem, und schon deshalb können wir diesen Weg zu CETA heute nicht mitgehen.“

08.12.2019

CETA und TTIP: Berechtigte Zweifel ausschalten, nicht die Kritiker!

Brüssel - Zur Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Mit der Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ stellt die scheidende EU-Kommission sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, dass in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist. Wenn es noch eines Tropfens bedurft hätte, den Protest gegen das TTIP- und CETA-Abkommen erst so richtig anzuheizen, so haben diejenigen, die diese Entscheidung zu verantworten haben, ihn hiermit geliefert.

Junckers neues Team täte gut daran, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will, die eine solche Fehlentscheidung zu Recht in der europäischen Bevölkerung auslöst. Wer mehr Demokratie wagen und das Vertrauen in die EU-Politik fördern will, muss mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, nicht weniger.
Wer ihr Recht auf Mitsprache aus formellen Gründen ablehnt, mehrt die Ängste vor Genfood, Chlorhuhn und Co und bestätigt, wovor zahlreiche Studien seit eineinhalb Jahren warnen: der Unverhältnismäßigkeit der erwarteten wirtschaftlichen Vorteile gegenüber dem Preis, den Europa mit der Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Rechtsstaatsprinzipien zahlen soll.“

08.12.2019

Chaostage in Südamerika: EU muss Mercosur-Verhandlungen sofort stoppen

Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Brasilien und Argentinien müssen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sofort beendet werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Die politische Situation in Südamerika lässt nichts anders zu:

„Es ist unfassbar, dass in diesen Tagen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo die EU mit den vier Staaten des Wirtschaftsblocks Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) offensichtlich abschließend über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Wieder ohne Transparenz, wieder, ohne dass nennenswerte Details an die Öffentlichkeit dringen. Warum wird hier im Geheimen über Dinge gesprochen, die Millionen von Menschen dies- und jenseits des Atlantiks unmittelbar betreffen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter dem Druck der europäischen Automobilindustrie die teilweise völlig desolate Lage Südamerikas ausgenutzt werden soll, um rasch ein profitables Geschäft abzuschließen, wenn die Zollschranken fallen.
Wie kann man mit einem Land ernsthaft verhandeln, das - wie Argentinien - wirtschaftlich am Abgrund steht, das nur durch Akuthilfen des IWF überlebt, in dem eine überbordende Inflation herrscht und der Leitzins bei 60 Prozent steht?
Wie kann man mit einem Land verhandeln, in dem, wie in Brasilien, mit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der erfolgreichste Bewerber für das Präsidentenamt unter zweifelhaften Umständen von der Justiz aus dem Verkehr gezogen wurde? Und in dem mit Jair Bolsonaro nun womöglich ein rechtsextremer Ex-Militär an die Macht kommt?
Ich meine: Das geht auf gar keinen Fall! Das Mindeste ist, dass diese Verhandlungen sofort abgebrochen und vertagt werden. Man kann mit Ländern, in denen das politische und wirtschaftliche Chaos herrscht, nicht ernsthaft über ein Abkommen verhandeln. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor erhebliche Differenzen bestehen - etwa bei Rindfleisch- und Zuckerimporten, die gerade für europäische Bauern von großen Nachteilen begleitet sein werde, sowie bei Autoimporten. So haben die Mercosur-Staaten um eine 15-jährige Übergangsfrist für Importe von Autos und Fahrzeugteilen aus der EU gebeten, um die eigene Industrie noch zu schützen. Es entsteht der Verdacht, dass genau diese Fragen mitten im Chaos entschieden werden sollen, und zwar mit Staaten, die alles andere als handlungsfähig sind.“

08.12.2019

Chlorhähnchen und Genmais auf unseren Tellern

xP108034819:00 Uhr in der Neue Mehrzweckhalle, Lebensgemeinschaft Bingenheim, Weidgasse 27, Echzell - Bingenheim
Einladung

08.12.2019

Chlorhühnchen und Klonfleisch: Was so alles über den Atlantik schwappen soll.

19:30 Uhr in der Ratsschänke in Fernwald-Steinbach, Oppenröder Straße 1
Einladung

08.12.2019

DENN SIE WISSEN, WAS SIE TUN

"Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren"

14. August 2013 - Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autoren: Dr. Andrea Beste und Stephan Börnecke

Weltweit nimmt der Druck auf die Fläche zu: Schon bald müssen Bauern neun Milliarden Menschen weltweit ernähren. Immer drängender werden die Fragen, welche Systeme der Land- und Bodennutzung dazu in der Lage sind, ohne die Grundlagen der Natur, auf der alle Ernährung beruht, zu zerstören.

Im Weltenretter-Gewand predigen Agrarfunktionäre seit Jahren das Wort von der Alternativlosigkeit zu maximierender Erträge, um dem Hunger in der Welt entgegen zu treten. Vielmehr sei zu hinterfragen, wie lange wir uns den Ökolandbau mit seinem angeblich unterlegenen Verhältnis von Flächenverbrauch zu Ertrag noch leisten können. In der Tat brauchen wir eine Intensivierung der Landwirtschaft, jedoch eine ökologische.

08.12.2019

Deuschtlandfunk - Freihandelsabkommen TTIP - Die Fronten sind längst verhärtet

Deutschlandfunk- Von Jörg Münchenberg (direkt zum Radiobeitrag)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP für mehr Transparenz gesorgt. Viele Europäer betrachten das Abkommen und besonders die geplanten privaten Schiedsgerichte weiter mit Argwohn. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.

Cecilia Malmström ist erst seit kurzem im Amt. Und doch hat die neue EU-Handelskommissarin bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit den USA bereits ein deutliches Zeichen gesetzt. Zuhören wolle sie, erklärte die Schwedin, und für mehr Transparenz sorgen. Diese Ankündigung hat sie bereits umgesetzt, deshalb gibt es auch durchaus Lob vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, SPD:

"Wir hatten ja immer das Problem, dass aufgrund der mangelnden Transparenz viele Dinge im Unklaren, im Bereich der Gerüchte waren. Und wenn wir jetzt hinkriegen, dass wirklich alle Abgeordnete Zugang zu allen Dokumenten haben und dass die fundamentalen Verhandlungsdokumente auch ins Netz gestellt werden, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, rationaler zu diskutieren."

Doch längst sind die Fronten bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, deutlich verhärtet. Rund eine Million Europäer haben sich in einer Unterschriftenaktion von Nichtregierungsorganisationen gegen das geplante Freihandelsabkommen ausgesprochen und auch die öffentliche Befragung über die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Investor State Dispute Settlements, kurz ISDS brachte ein klares Ergebnis, wie Malmström in der letzten Woche einräumen musste:

"Insgesamt geben die Antworten eine große Skepsis gegenüber ISDS wieder. Die große Mehrheit, nämlich 97 Prozent erfolgten über diverse Online-Plattformen - das waren vorformulierte negative Antworten - gegen TTIP im Allgemeinen und ISDS im Besonderen."
Geplanter Vertragsabschluss kaum zu halten

Was wiederum die Handelskommissarin, die im Namen der 28 EU-Mitgliedsländer verhandelt, in eine schwierige Lage bringt. Denn bislang wollen die USA auf die privaten Schiedsgerichte nicht verzichten, um hier keinen Präzedenzfall für künftige Abkommen, etwa mit China zu schaffen. Gleichzeitig kann Malmström die Ergebnisse der Konsultationen schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht einfach ignorieren. Vorerst bleiben deshalb die Gespräche mit den Amerikanern zu diesem wichtigen Teilaspekt des Freihandelsabkommens weiter ausgesetzt. Zunächst müssten jetzt die EU-Mitgliedstaaten klären, wie mit den umstrittenen Schiedsverfahren aus EU-Sicht weiter umgegangen werden soll, fordert die Handelskommissarin:

"Es gibt für einen neuen Kommissionsvorschlag in dieser Sache kein bestimmtes Datum. Es gibt hier keine bestimmte Deadline, die da über unseren Köpfen schwebt. Die Verhandlungen mit den USA über andere Themen gehen ja weiter. Aber bis zum Frühjahr sollten wir uns schon auf einen Vorschlag verständigt haben."

Doch durch den internen Klärungsbedarf dürften sich die Verhandlungen zu TTIP insgesamt weiter verzögern. Schon ist in Brüssel davon die Rede, dass der ursprünglich geplante Vertragsabschluss vor den US-Präsidentschaftswahlen Ende 2016 kaum noch zu halten ist. Zumal neben den Schiedsgerichten auch noch viele andere strittige Punkte warten - nicht zuletzt im Agrarbereich. Ein aus europäischer Sicht besonders sensibles Verhandlungsfeld, warnt der Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling mit Verweis auf gentechnisch veränderte Produkte sowie hormonbehandeltes Fleisch:

"Die Amerikaner machen da richtig Druck, dass der Agrarbereich von Seiten der Europäer gelockert wird. Das heißt, dass unsere strengen Standards nach unten kommen. Damit die Exporte von Seiten der Amerikaner erleichtert werden. Das ist eine ganz klare Zielsetzung. Das sagt Ihnen in Washington jeder Offizielle. Da kann man nicht in Europa erzählen, nein, da wird nichts passieren. Damit führt man die Bevölkerung in Europa hinters Licht."

Und so werden vor allem Verbraucherschutz- und Nichtregierungsorganisationen auch die nächste TTIP-Verhandlungsrunde Anfang Februar in Brüssel argwöhnisch verfolgen. Auch wenn es bis zu einem möglichen Durchbruch noch ein langer Weg ist.

08.12.2019

Deutsche Welle - TTIP Resolution im Europaparlament geplatzt

Deutsche WelleDeutsche Welle - Nach heftigem Wortwechsel wurde im Europäischen Parlament das Handelsabkommen TTIP von der Tagesordnung gekippt. Nicht nur die geplante Resolution fiel aus, sondern die ganze Debatte. Aus Brüssel Elisa Rheinheimer.
[...]   Investorenklagen und Schiedsgerichte sind der größte Streitpunkt

Einigen Abgeordneten geht das jedoch nicht weit genug. Insbesondere grüne und linke Europaparlamentarier fordern eine Kehrtwende in der Diskussion um TTIP. "Wenn man es ernst meint, müsste man das Verhandlungsmandat neu definieren", sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Das bedeutet: Zurück auf "Los", nochmal ganz von vorne beginnen. Nur in den Text hineinzuschreiben, dass europäische Standards nicht gesenkt werden dürfen, genüge nicht, "wenn man dabei mit einem Partner wie den USA verhandelt, der genau das in Frage stellt."
Es sei blauäugig und vermessen zu glauben, die EU-Kommission ginge am Ende aus den Verhandlungen heraus und verkünde, die Amerikaner hätten alle europäischen Forderungen akzeptiert. Dafür seien die Standards viel zu unterschiedlich - gerade im Bereich der Landwirtschaft. So fordert Häusling, Agrar- und Lebensmittelpolitik dürfe überhaupt nicht Teil von TTIP sein.
 Ein besonderer Streitpunkt sind nach wie vor private Schiedsgerichte, die es ausländischen Investoren erlauben würden, einen Staat zu verklagen. Solche Investorenklagen, über die ein privates Gericht hinter verschlossenen Türen verhandelt, wollen die Parlamentarier in Straßburg keinesfalls. Doch was dann? Die sozialdemokratische Fraktion hatte ein öffentliches Schiedsgericht vorgeschlagen. Aber wie genau das aussehen soll, ist wohl vielen Abgeordneten noch nicht klar.

Martin Häusling befürchtet, dass es am Ende sein wird wie bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. "Da hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Jahr noch lautstark verkündet, es werde kein CETA-Abkommen geben, das den Investorenschutz, also private Schiedsgerichte, beinhalte", erinnert Häusling. "Und schwupps ist er dann doch drin." Vor wenigen Tagen habe dann Gabriel erklärt, man müsse das akzeptieren, Deutschland könne das nicht ändern, kritisiert Häusling. "So wird es auch bei TTIP sein - denn warum sollten sich die US-Amerikaner auf einen anderen Standard einlassen als die Kanadier?"

 Die Resolution als Beruhigungspille?

So sieht Häusling die Resolution als "große Beruhigungspille", als "Versuch der parlamentarischen Mehrheit, die Wogen etwas zu glätten, ohne ernsthaft etwas verändern zu wollen." Er befürchtet, die konservative Mehrheit im Parlament wolle zusammen mit den Liberalen nur die Öffentlichkeit ruhig stellen. Bernd Lange hingegen ist zuversichtlich, dass ein geschlossenes Auftreten des Parlaments ein wichtiges Signal wäre - wenn denn eine solche Geschlossenheit herzustellen wäre.
"Ich bin mir sicher, dass die Europäische Kommission sich sehr genau anguckt, was das Parlament will - weil es das Parlament ist, das am Ende des Tages über TTIP abstimmen wird", erklärt Lange. Am Ende des Tages bedeutet: Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, also frühestens Ende dieses Jahres, wahrscheinlich aber deutlich später. Zu dem Zeitpunkt aber kann das Parlament dann keine Änderungen zu dem Handelsabkommen mehr vorschlagen, sondern nur noch Ja oder Nein sagen.

Bis dahin aber hat das Europas Parlamentarier durchaus eine gewisse Gestaltungsmacht in punkto TTIP. Der Sozialdemokrat Bernd Lange meint, wenn die Kommission die Vorschläge des Parlaments ignoriere, könnten die Abgeordneten am Ende das Abkommen durchfallen lassen. "In der vergangenen Legislaturperiode hat das Parlament immerhin zwei Handelsabkommen abgelehnt, weil sie unseren Anforderungen nicht genügt haben". Kritiker Häusling dagegen hält die Idee für unrealistisch und warnt vor dem enormen Druck, den die Industrie auf die Parlamentarier ausübt. Derzeit jedoch ist das Hauptkennzeichen der Debatte die generelle Uneinigkeit.

08.12.2019

Deutschlandfunk - Risikobewertung in der Forschung: Wie TTIP mit Fakten hantiert

Deutschlandfunk- Feature

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler

Zum Radiobeitrag

08.12.2019

Deutschlandfunkkultur: Wem gehört das Wasser?

180504 wasserhahnDeutschlandfunkkultur in der Sendung Wortwechsel vom 4.5.18: Lebensmittel Nummer eins - Wem gehört das Wasser?

 

08.12.2019

DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN

Titelbild Ernte der HeuschreckenDAS WELTWEITE LANDGRABBING UND DIE VERANTWORTUNG EUROPAS

Autoren: Stephan Börnecke & Andrea Beste
März 2012 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP


Heuschrecken ernten, während Andere Hungern
Die hier von Stephan Börnecke verfasste Broschüre DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN gibt einen Überblick über Ausmaß, Auswirkungen, Akteure und treibende Kräfte des weltweiten Landgrabbings. Sie macht deutlich, dass es einerseits dringend notwendig ist, international gültige und verbindliche Leitlinien der Nachhaltigkeit für Landkäufe zu entwickeln. Es wird aber andererseits auch deutlich, dass die Auswirkungen politischer Entscheidungen die wir in Europa treffen, genauer auf die weltweiten direkten und indirekten Folgen überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen.

 

Deutsche Version:
Beste A,; Börnecke St. 2012: Die Ernte der Heuschrecken. Das weltweite Landgrabbing und die Verantwortung Europas
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/BroschuereLandgrabbing_Download_.pdf

Englische Zusammenfassung:
Beste A,; Börnecke St. 2012: The Harvest of the Locusts. A Dossier about Landgrabbing und Europe's Responsibility.
http://www.gesunde-erde.net/pdf-dateien/Summary_Landgrab_Brosch%FCre.pdf

08.12.2019

DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN

Titelbild Ernte der HeuschreckenDAS WELTWEITE LANDGRABBING UND DIE VERANTWORTUNG EUROPAS

Autoren: Stephan Börnecke & Andrea Beste
März 2012 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP


Heuschrecken ernten, während Andere Hungern
Die hier von Stephan Börnecke verfasste Broschüre DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN gibt einen Überblick über Ausmaß, Auswirkungen, Akteure und treibende Kräfte des weltweiten Landgrabbings. Sie macht deutlich, dass es einerseits dringend notwendig ist, international gültige und verbindliche Leitlinien der Nachhaltigkeit für Landkäufe zu entwickeln. Es wird aber andererseits auch deutlich, dass die Auswirkungen politischer Entscheidungen die wir in Europa treffen, genauer auf die weltweiten direkten und indirekten Folgen überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen.

 

Deutsche Version:
Beste A,; Börnecke St. 2012: Die Ernte der Heuschrecken. Das weltweite Landgrabbing und die Verantwortung Europas
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/BroschuereLandgrabbing_Download_.pdf

Englische Zusammenfassung:
Beste A,; Börnecke St. 2012: The Harvest of the Locusts. A Dossier about Landgrabbing und Europe's Responsibility.
http://www.gesunde-erde.net/pdf-dateien/Summary_Landgrab_Brosch%FCre.pdf

08.12.2019

Die Grünen im Europäischen Parlament sagen Nein zu dieser TTIP-Agenda

Protestaktion im Straßburger Plenum am 13. März 2014

140313 TTIP aktion

 

Zur website 'Beware what lies beneath'

08.12.2019

DIE RACHE VON KÄFER & co.

20 Jahre kommerzieller Anbau von Gen-Pflanzen in den USA

Januar 2013 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Autor: Christoph Then 
Titelbild Rache der KäferGrüne Gentechnik schadet Umwelt und Landwirten
Gentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck.

01.02.13 Süddeutsche Zeitung - Bei der grünen Gentechnik - oder Pflanzen-Gentechnik, wie sie auch genannt wird - verhält es sich ähnlich wie bei Stuttgart 21: Eine sachliche Diskussion darüber zu führen ist fast unmöglich. Denn selbst das, was Kritiker und Befürworter jeweils als Fakten präsentieren, lässt sich in Wahrheit kaum belegen. Ob beispielsweise gentechnisch veränderter Mais die Gesundheit gefährdet oder nicht, wird wohl noch lange eher eine Frage des Glaubens, denn des Wissens sein. Zwar gibt es Studien, die Risiken nahelegen, doch sind sie alle umstritten und angreifbar.

Verfügbare Versionen
Deutsch / Englisch / Spanisch

08.12.2019

DIE RACHE VON KÄFER & co.

Titelbild Rache der Käfer20 Jahre kommerzieller Anbau von Gen-Pflanzen in den USA

Januar 2013 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Autor: Christoph Then 
Grüne Gentechnik schadet Umwelt und Landwirten
Gentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck.

01.02.13 Süddeutsche Zeitung - Bei der grünen Gentechnik - oder Pflanzen-Gentechnik, wie sie auch genannt wird - verhält es sich ähnlich wie bei Stuttgart 21: Eine sachliche Diskussion darüber zu führen ist fast unmöglich. Denn selbst das, was Kritiker und Befürworter jeweils als Fakten präsentieren, lässt sich in Wahrheit kaum belegen. Ob beispielsweise gentechnisch veränderter Mais die Gesundheit gefährdet oder nicht, wird wohl noch lange eher eine Frage des Glaubens, denn des Wissens sein. Zwar gibt es Studien, die Risiken nahelegen, doch sind sie alle umstritten und angreifbar.

Verfügbare Versionen
Deutsch / Englisch / Spanisch

08.12.2019

Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“!

September 2010 - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte

 

Studie zum Milchmarkt in USA, Kanada, Schweiz und EU, 2010
Wiggerthale M. 2010: Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“ - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte und die GRÜNEN Forderungen für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa.
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Milchstudie%20Langfassung%20DE%20final%20komplett.pdf

Englische Kurzfassung:
http://www.europeanmilkboard.org/fileadmin/Dokumente/Positions_EMB/11-01_Data/2010-Milk_Study_Less_is_more_summary_EN.pdf

08.12.2019

Diiskussion: "Wie Ungleichheit Hunger schafft"

171012 Welthungerhilfe Martin Häusling Mikro2 kleinAm 12. Oktober 2017 luden Welthungerhilfe und die KfW gemeinsam zur Vorstellung des Welthunger-Index 2017 zu einer Abendveranstaltung in die Berliner Kalkscheune ein. Ein international besetztes Panel mit TeilnehmerInnen aus der Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutierte über den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Verbreitung des Hungers. Im Vordergrund standen dabei insbesondere greifende Lösungsstrategien und wirkungsvolle Ansätze, um in der Hungerbekämpfung niemanden zurückzulassen.

08.12.2019

DWN - TTIP-Freihandel ermöglicht Klon-Fleisch in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  21.02.14
Die Kälber geklonter US-Rinder dürfen künftig in die EU importiert werden, so ein Vorschlag der Kommission. Eine Kennzeichnung will Brüssel nicht vorschreiben. Dadurch erlaubt die EU praktisch das Klonen von Tieren.

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einfuhr von geklonten Tieren und Klon-Fleisch verbieten soll. Tatsächlich enthält der Entwurf jedoch viele Schwachstellen und Hintertüren, kritisieren Vertreter des Europa-Parlaments. Dem Entwurf zufolge gelten die Verbote nur für eine Dauer von fünf Jahren. Danach sollen sie erneut überprüft werden. Anschließend könnte ein generelles Verbot wieder aufgehoben werden.

„Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, denn die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen ab“, sagte Martin Häusling, Europa-Abgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der Grünen.

Darüber hinaus ist nur die Einfuhr von geklonten Tieren verboten, während der Import der Nachfahren von Klontieren weiterhin erlaubt ist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments kritisierte die Schwachstellen des Entwurfs.

„Der Umweltausschuss macht deutlich, dass der Ausschluss von geklonten Tieren für die Lebensmittelerzeugung nur einen Aspekt der Problematik darstellt. Die Kommission hat die viel entscheidendere Frage, nämlich den Umgang mit den Nachkommen der geklonten Tiere, ausgeklammert. Gelangen aber die Nachkommen der geklonten Tiere ohne Kennzeichnung in die Lebensmittelkette, dann duldet die EU de facto das Klonen an sich“, so Häusling weiter.

Eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch soll es mit Rücksicht auf die Handelsbeziehungen mit den USA, Kanada und Brasilien nicht geben. Die Begründung der EU lautet, dass diese Länder selbst keine Kennzeichnungspflicht für Klonprodukte hätten und auch nicht planen würden diese einzuführen. Dadurch gesteht die EU-Kommission selbst ein, dass Produkte aus diesen Ländern ohne Kontrolle in die Lebensmittelkette gelangen, wie Neues Deutschland berichtet.

Auch aus Deutschland kommt Kritik am Gesetzesentwurf der Kommission.

„Das Klonen von Tieren, die Zucht von Klontieren und deren Vermarktung gehören komplett verboten. Die Menschen in Deutschland wollen kein Klonfleisch, schon aus Achtung vor der Schöpfung“, sagte die Bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten Christine Haderthauer von der CSU.

In Europa gilt bisher das Vorsorge-Prinzip: Ein Produkt darf solange verboten werden, bis zweifelsfrei bewiesen ist, dass es für Konsumenten unschädlich ist. In den USA ist dagegen genau andersherum: Ein Produkt darf solange verkauft werden, bis eindeutig feststeht, dass es den Konsumenten schadet.

Verbraucherschutz-Standards wie die Einfuhr und Kennzeichnung von Klon-Fleisch, Chlorhähnchen und Genmais gehören zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Vor kurzem hatte die Bundesregierung erstmals den Anbau von Gen-Mais erlaubt und mit ihrer Stimmenthaltung auch den Weg für einen europaweiten Anbau geebnet.

Die Verhandlungspartner des TTIP haben sich deshalb auf die Schaffung einer transatlantischen Behörde geeinigt, die die strittigen Fragen nach Abschluss der Verträge schlichten soll. Dadurch werden die Bedenken von Verbraucherschützern gezielt unterlaufen (hier).

08.12.2019

Einigung beim MERCOSUR-Abkommen: EU stellt Interessen der Autoindustrie über Umweltschutz

Der EU-Kommissionschef auf Abruf, Jean-Claude Juncker, spricht vom größten Deal in der Geschichte der EU: In Wahrheit aber wird das am Rande des G20-Gipfels verabredete Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte! Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal!

Dieser Vertrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann. Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik.

Juncker und Co haben komplett ausgeblendet, dass Brasilien gerade 33 Pestizide zugelassen hat, die in Europa keine Chance auf Zulassung haben dürften. Wenn auch das Abkommen verspricht, die internationalen Klimaziele anzuerkennen, so weiß doch jeder, dass solche Bekundungen in Brasilien nichts zählen: Bolsonaro hat seinen Klimaetat gerade um 90 Prozent gekürzt. Wie kann man mit einem derartigen Ignoranten Verträge abschließen? 

Nach dem Motto, Autos gegen Rinder, hat nun die eher extensiv arbeitende Rinderhaltung in Europa das Nachsehen. Importchancen für Milch, Wein oder Oliven können nicht ausgleichen, wenn plötzlich der Markt mit 100 000 zusätzlichen Tonnen Rindfleisch überschwemmt wird. Ungewissheit herrscht derweil bei Brasiliens Kleinbauern, die wiederum Billig-Importe der europäischen Milchindustrie fürchten müssen.

Wir sagen „Nein“ zu diesem Vertrag, der eine historische Dimension lediglich in einer Hinsicht haben dürfte: Hier operiert die EU mit einer Politik von gestern. Wir Grünen werden alles in unserer Macht stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission im Parlament noch aufzuhalten.​“​

08.12.2019

Ekelfleisch aus Übersee: EU-Kommission muss Konsequenzen aus US-Fleischskandal ziehen

Vor dem Hintergrund von Enthüllungen über katastrophale Zustände in der US-amerikanischen Fleischindustrie verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, Konsequenzen für den Import von Fleisch aus den USA in die EU:

„Es sind ekelhafte Zustände in der US-amerikanischen Fleischerzeugung, über die die britische Tageszeitung The Guardian aus bislang unveröffentlichten US-amerikanischen Regierungsdokumenten heute berichtet. Offenbar tragen Schlampereien, sorgloser Umgang mit kranken Tieren, mangelhafte Hygiene und eine Verseuchung mit Fäkalien in der Fleischproduktion dazu bei, dass jeder siebte US-Amerikaner jedes Jahr an einer Lebensmittelinfektion erkrankt. Das ist erheblich mehr als bei uns in Europa und nicht hinnehmbar.
Das kommt dabei heraus, wenn man den Verbraucherschutz nicht ernst nimmt und die Landwirtschaft bis in den letzten Winkel industrialisiert.
Da nicht ausgeschlossen ist, dass derart produziertes Fleisch aus den USA auch nach Europa gelangt, erhebt sich die Frage, welche Konsequenzen die EU nun unternimmt. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, dass diese unhaltbaren Zustände offenbar schon Jahre anhalten und unter Umständen auch den EU-Behörden wenigstens ansatzweise bekannt sein müssten.
Aus meiner Sicht muss die Kommission jetzt ernsthaft über Import-Beschränkungen für Schweine-, Hühner- und Rindfleisch aus den USA nachdenken.
Wenn sich bestätigt, dass die Zustände schon länger bestehen, muss die Kommission in jedem Fall umfassender reagieren, als beim brasilianischen Gammelfleischskandal. Damals verhängte die EU nur für einzelne Betriebe einen Importstopp. Die EU muss die Verbraucher vor Ekelfleisch aus Übersee wirksam schützen!“