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Welthandel und Welternährung

22.03.2018

ARD: Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180321 ARD BayerMonsanto

Mit Glyphosat und Gen-Saat - Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

vom 22.03.2018 | 43 Min. | Verfügbar bis 22.03.2019 | Quelle: Das Erste

Es soll die größte Fusion der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Bayer aus Leverkusen will den US-Konzern Monsanto übernehmen, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat herstellt. Auf dem Weg zur Fusion lauern große Risiken.

21.03.2018

Bayer-Monsanto-Deal: Chemiehochzeit ohne Zukunft!

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto mit wenigen Auflagen zuzulassen, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Bayer hat sich entschieden, den rückwärtsgewandten Weg zu gehen. Anstatt sich konsequent aktuellen Herausforderungen der Welternährung zu stellen und auf die Entwicklung agrarökologischer Lösungsmodelle hin zu arbeiten, ballt man sich ausgerechnet mit Monsanto zusammen. Dass die EU-Kommission einen solchen Mega-Deal erlaubt, finde ich erschreckend.
Bayer-Chef Werner Baumann hat damit die größte Übernahme der deutschen Geschichte eingefädelt. Dabei hat kaum ein Konzern so einen schlechten Ruf wie Monsanto. Sogar Finanzinvestoren warnen vor einem immensen „Reputationsrisiko“ für Bayer[1].
Nicht nur, dass Bauern in Zukunft kaum noch eine Wahl haben, wo sie ihr Saatgut kaufen. Die Ausrichtung der beiden Konzerne liegt nach wie vor eher auf Gentechnik und Agrarchemie. Was das für Folgen hat, zeigen steigende Gesundheitsbelastungen von Landwirten und der dramatische weltweite Rückgang der Artenvielfalt gleichermaßen. Es ist höchste Zeit, dass wir für unsere Ernährungssysteme auf nachhaltige, agrarökologische Systeme setzen. Der „Baysanto-Deal“ macht das eher schwieriger, als leichter.“

Mehr Informationen:

[1] Im Harris Poll, einem Ranking von „America’s Most Loved and Most Hated Companies“, schneidet Monsanto oft verheerend ab. 2016 landete der Konzern auf dem fünftletzten Platz von 100. Die Umfrage gehört zu den renommiertesten Untersuchungen zur Reputation von Unternehmen.

21.03.2018

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

21.03.2018

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

07.03.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

22.02.2018

Ekelfleisch aus Übersee: EU-Kommission muss Konsequenzen aus US-Fleischskandal ziehen

Vor dem Hintergrund von Enthüllungen über katastrophale Zustände in der US-amerikanischen Fleischindustrie verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, Konsequenzen für den Import von Fleisch aus den USA in die EU:

„Es sind ekelhafte Zustände in der US-amerikanischen Fleischerzeugung, über die die britische Tageszeitung The Guardian aus bislang unveröffentlichten US-amerikanischen Regierungsdokumenten heute berichtet. Offenbar tragen Schlampereien, sorgloser Umgang mit kranken Tieren, mangelhafte Hygiene und eine Verseuchung mit Fäkalien in der Fleischproduktion dazu bei, dass jeder siebte US-Amerikaner jedes Jahr an einer Lebensmittelinfektion erkrankt. Das ist erheblich mehr als bei uns in Europa und nicht hinnehmbar.
Das kommt dabei heraus, wenn man den Verbraucherschutz nicht ernst nimmt und die Landwirtschaft bis in den letzten Winkel industrialisiert.
Da nicht ausgeschlossen ist, dass derart produziertes Fleisch aus den USA auch nach Europa gelangt, erhebt sich die Frage, welche Konsequenzen die EU nun unternimmt. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, dass diese unhaltbaren Zustände offenbar schon Jahre anhalten und unter Umständen auch den EU-Behörden wenigstens ansatzweise bekannt sein müssten.
Aus meiner Sicht muss die Kommission jetzt ernsthaft über Import-Beschränkungen für Schweine-, Hühner- und Rindfleisch aus den USA nachdenken.
Wenn sich bestätigt, dass die Zustände schon länger bestehen, muss die Kommission in jedem Fall umfassender reagieren, als beim brasilianischen Gammelfleischskandal. Damals verhängte die EU nur für einzelne Betriebe einen Importstopp. Die EU muss die Verbraucher vor Ekelfleisch aus Übersee wirksam schützen!“

06.02.2018

TAZ - Furcht vor Pestiziden und Gammelfleisch

TAZ- Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staatenist offenbar auf der Zielgeraden. Grüne und Entwicklungsexperten sind alarmiert/ Von Tanja Tricarico

Nach zähen Verhandlungen scheint das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur nahezu unterschriftsreif zu sein. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen haben sich die Unterhändler beim strittigen Thema Einfuhr von Agrarerzeugnissen annähern können. Konkret soll die EU den Südamerikanern angeboten haben, dass sie ihre Einfuhrmengen an Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten von knapp 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht. Zu dem Staatenbund gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Noch in dieser Woche soll weiter verhandelt werden. Offenbar wird eine Unterzeichnung des Abkommens Ende des Monats im paraguayischen Asunción vorbereitet.

Grüne und Handelskritiker zeigen sich alarmiert. Für Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, ist das Abkommen ein Deal, bei dem Menschenrechte und Umweltstandards auf der Strecke bleiben werden. Der Einsatz von Ackergiften ist enorm in Brasilien oder Argentinien. Wälder werden radikal abgeholzt, um Soja anzubauen. „Auch die Standards bei der Rindermast sind mit unseren nicht vergleichbar“, sagt Häusling. 2017 stoppte die EU-Kommission die Einfuhr von Fleisch aus Brasilien. Bei knapp 20 Produzenten war vergammelte und veraltete Ware entdeckt worden. Die Kontrollen seien sehr schwach, kritisiert Häusling.

Francisco Mari, Experte für Agrarhandel bei der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, hält die Mandatsgrundlage ohnehin für völlig veraltet. „Seit 1999 wird das Abkommen verhandelt. Es gibt keinen Passus, der die Folgen für die Umwelt, für die Menschen vor Ort und die Verbraucher in der EU thematisiert“, sagt Mari.

Durch die gestiegenen Abnahmequoten wird vermutlich die Rindfleischproduktion in den Mercosur-Staaten steigen. Dafür brauchen die Viehhalter mehr Land. Hinzu kommt, dass der Einsatz von Pestiziden in Futtermitteln vermutlich steigt. Große Hoffnung, dass sich an dem Abkommen Grundlegendes ändert, hat Mari nicht. Aber: „Wenn es zum Abschluss kommt, dann muss die EU-Kommission wenigstens Einzelvereinbarungen zum Schutz indigener Völker oder für die Amazonas-Region aushandeln.“

Gewinner des Abkommens sind den Kritikern zufolge europäische Unternehmen, die sich einen leichteren Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten versprechen – etwa die Autobauer. Und die großen Fleischproduzenten in den Mercosur-Staaten. Verlierer sind die Kleinbauern und Viehhalter in Europa. Irland und Frankreich haben die Vereinbarungen bereits scharf kritisiert. Denn für Fleischproduzenten in Europa wird sich der Wettbewerb enorm verschärfen.

01.02.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

07.11.2017

Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

Von der Welt weitgehend unbemerkt, wird in Brasilien derzeit einer der größten CO2-Speicher vernichtet. Es ist der Cerrado, die brasilianische Savanne. Das riesige Gebiet gilt als eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt – und wird vernichtet.
Von einer seiner 12-tägigen Reise in den Cerrado Brasiliens zurückgekehrt, ist Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, alarmiert:

„Während hier in Deutschland der Klimagipfel COP in Bonn tagt, werden in Brasilien Millionen Hektar Trockenwald und Savanne vernichtet. Die Agroindustrie hat sich in Brasilien in den letzten Jahren extrem ausgedehnt. Der Cerrado bildete bisher eine letzte Front der massiven Turbo-Agrarentwicklung Südamerikas. Damit ist es jetzt vorbei, denn die brasilianische Regierung hat den Cerrado für die agroindustrielle Nutzung auserkoren. Das darf nicht ohne Folgen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Mercosur bleiben.
Zwar mag Brasilien einiges für die Rettung der Regenwälder des Amazonas getan haben. Doch nun holt sie aus zum Schlag gegen all jene natürlichen, bisher weitgehend extensiv   genutzten Gebiete, die rundherum liegen. Der Cerrado, ein Gebiet, das zweimal so ist wie die Bundesrepublik Deutschland, wird gerodet.
Eintönige Soja-, Mais- sowie Eukalyptus- und Zuckerrohrplantagen werden angepflanzt, die artenreiche Savanne beseitigt. Damit wird der Trockenwald im Norden Brasiliens rigoros den Exportinteressen geopfert. Diese einmalige Landschaft muss herhalten, um Tierfutter für Europas Schweine oder Sprit und Heizpellets für Europas Hunger nach sogenannter „nachwachsender Energie“ zu liefern.
Dabei werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die Art und Weise, wie Brasiliens Regierung agiert, führt de facto zu einer Agraroligarchie der Großgrundbesitzer und Großinvestoren.
Diese rücksichtlose Politik muss in die Schranken gewiesen werden und muss Konsequenzen für die Haltung Europas haben. Mit Regierungen, die eine Politik gegen Kleinbauern und gegen die Artenvielfalt forcieren, dürfen wir kein Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen. Es werden Menschenrechte grob verletzt. Das darf Europa nicht dulden oder sogar noch unterstützen.“

Im Hintergrund:
Der Cerrado wird auch als „auf dem Kopf stehender Wald“ bezeichnet: Denn der Großteil der Pflanzenmasse steckt als Wurzelmasse im Boden. Er ist damit ein unserem Grünland vergleichbarer CO2-Speicher und genauso klimarelevant. Bis 2022 plant hier der brasilianische Staat, 70 Millionen Hektar Land für den Ackerbau umzuwandeln. Das entspricht dann etwa zweimal der Gesamtfläche Deutschlands.
Die Umwandlung in Ackerland bewirkt nicht nur eine katastrophale Freisetzung von Kohlendioxid, sondern auch die Entwurzelung und Vertreibung der Menschen, die im Cerrado leben. Außerdem bewirkt die Umwandlung in eine Agrarwüste eine ernste Bedrohung für die Wasserversorgung und das Klima ganz Brasiliens.

Blog zur Brasilienreise vom 27.10.-4.11.
 

Terminhinweis:
Nicht die Bohne wert? Brasiliens Soja-Boom und seine Folgen: Länderbericht und Diskussion
Donnertag, 23. November 2017, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin   
Programm

12.10.2017

Diiskussion: "Wie Ungleichheit Hunger schafft"

171012 Welthungerhilfe Martin Häusling Mikro2 kleinAm 12. Oktober 2017 luden Welthungerhilfe und die KfW gemeinsam zur Vorstellung des Welthunger-Index 2017 zu einer Abendveranstaltung in die Berliner Kalkscheune ein. Ein international besetztes Panel mit TeilnehmerInnen aus der Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutierte über den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Verbreitung des Hungers. Im Vordergrund standen dabei insbesondere greifende Lösungsstrategien und wirkungsvolle Ansätze, um in der Hungerbekämpfung niemanden zurückzulassen.

26.09.2017

heute - EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

heute- Sondertreffen der EU-Agrarminister: EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

Zwei Monate nach Beginn des Fipronil-Skandals beraten EU-Experten heute über mögliche  Konsequenzen. Betroffen sind laut EU-Kommission mittlerweile 26 Mitgliedstaaten sowie 19 weitere Länder, die teils Einfuhrverbote für die mit Giftstoffen belasteten Eier verhängt haben.

Diese Frage stellen sich mittlerweile acht betroffene Länder. Vor allem belgische und holländische Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten geschlafen. Die zeigen sich nun entschlossen, melden Razzien und Festnahmen.


Das heutige Sondertreffen der Agrarminister wurde im August auf dem Höhepunkt der Fipronil-Krise einberufen. Angekündigt wurde damals: Mit zeitlichen Abstand und mehr Untersuchungsergebnissen wolle man Lehren ziehen.

Trotz Fipronil-Nachweis bleiben Eier im Handel

Rückblick: Anfang Juni meldet ein Geflügelzuchtbetrieb aus dem belgischen St. Niklaas das Insektizid Fipronil in Eiern. Die Agentur für Sicherheit der Lebensmittelkette, FAVV, informiert die Staatsanwaltschaft und man ermittelt erstmal. Belgische Tests ergeben, dass die Konzentration von Fipronil unter den für den Menschen gefährlichen Werten liegt.

Darum werden zunächst keine Eier aus dem Handel genommen, auch keine Betriebe blockiert und die Öffentlichkeit wird schon gar nicht informiert. Dabei hatten die Belgier schnell die niederländische Reinigungsfirma Chickfriend in Verdacht, mit Fipronil hunderte Hühnerställe gereinigt zu haben. Im Juni forderten sie dreimal vergeblich die Kundenliste von den niederländischen Behörden. Am 6. Juli geben sie ihre Anfrage offiziell über die AAC-Informationsplattform ein. Erst am 20. Juli informieren die Belgier über das Schnellwarnsystem ihre europäischen Partner.

Inzwischen ist klar: Die niederländischen Behörden hatten schon im November 2016 einen anonymen Tipp bekommen, dass mit Fipronil Ställe gereinigt wurden. Diese Warnungen wurden aber nicht ernst genug genommen und auch da wurde das Schnellwarnsystem nicht aktiviert.

"Schnellwarnsystem ist nicht das Kernproblem"

Fest steht, dass das Schnellwarnsystem in diesem Fall seinen Namen nicht verdient hat. "Das Schnellwarnsystem ist hier nicht das Kernproblem, sondern was im Vorfeld passierte, ist ein Skandal. Belgien und die Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben. Das darf nicht mehr passieren", kritisiert Martin Häusling, der für Bündnis90/Die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt, und fordert, die EU-Kommission müsse hier scharf durchgreifen.

Geschaffen wurde das RASFF (Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel) schon 1979 und seitdem immer wieder überarbeitet. Stellt ein Mitgliedsstaat eine Gesundheitsgefahr fest, informiert er die anderen Länder über das betreffende Produkt und alle bereits getroffenen Maßnahmen wie beispielsweise Verbot, Rückruf, Beschlagnahmung, Seriennummern. Die anderen Länder können kontrollieren, ob und wo das Produkt bei ihnen angekommen ist, Rückrufaktionen starten und die Öffentlichkeit informieren.

Besteht der Verdacht auf Betrug und Verstoß gegen geltendes Recht, dann wird das FFN (Food-Fraud-Netzwerk) eingeschaltet. Das wurde 2013 nach dem Pferdefleischskandal eingerichtet. Damit der Informationsaustausch schneller geht, wurde im August 2016 hier eine Datenplattform geschaffen, auf der sich Mitgliedsstaaten bilateral austauschen können. Die Datenplattform trägt den Namen AAC (System für Amtshilfe und Zusammenarbeit). Über eben jene Plattform haben die Belgier ihre erste offizielle Anfrage gestellt. Doch dieses System kann nicht von allen eingesehen werden, sondern nur vom Sender und Empfänger einer Anfrage.

EU-Kommissar Andriukaitis fordert gemeinse Plattform

Schnellwarn- und Informationssystem müssen überarbeitet und besser vernetzt werden, darin sind sich alle einig. Ziel sei "eine gemeinsame Plattform für diese Systeme", versprach der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis unlängst vor dem Europaparlament. Darum sollen nun eindeutige Kriterien regeln, ab wann genau ein Problem gemeldet werden muss. Genau das fordern die Minister aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in einem Brief, den sie im Vorfeld des heutigen Treffens an die EU-Kommission geschrieben haben.

Außerdem wollen sie einen sogenannten "Chief Food Safety Officer" einsetzen, eine fachlich versierte und vertrauensvolle Kontaktperson, als Ansprechpartner für die aktuellen Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Grünen-Abgeordneter fordert mehr Druck auf EU-Staaten

"Eine neue Stelle zu schaffen, wird das Problem nicht lösen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Häusling. "Die Kommission muss Druck auf die Mitgliedsstaaten machen, Verdachtsfälle zu melden. Wenn in einer Produktionskette Glassplitter vermutet werden, dann wartet man ja auch nicht, bis man die Splitter gefunden hat, sondern ruft die ganze Charge zurück. Darum müssen schärfere Maßstäbe angelegt werden und die Kommission muss sie auch durchsetzen können."

Zu vermuten ist, dass dieser Posten bei der EU-Kommission angesiedelt wird, nicht umsonst hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt immer wieder darauf gedrungen, die Rolle der EU-Kommission in der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen Anfang September forderte er außerdem, dass europaweit bei Risikobewertung und Forschung enger zusammengearbeitet werden müsse.

von     Ina D'hondt, Brüssel

21.09.2017

Auf Ceta folgt Mercosur: EU darf zerstörerische Agrarmethoden nicht stützen

Von heute an werden zentrale Teile des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Martin Häusling Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:


 „Es ist letztlich dem heftigen Protest der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der besonders umstrittene Investorenschutz samt der Investitionsschiedsgerichtbarkeit, die ausländischen Unternehmen weitreichende Klagerechte einräumen soll, nicht Teil der vorläufigen Anwendung ist. Es sind nur die Teile des Abkommens in Kraft, in denen die EU-Kommission über die Kompetenz verfügt.
Der Investorenschutz gehört nicht dazu. So wie ausgehandelt darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Die Chance dazu gibt es, denn nur dann, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaat den Vertrag ratifiziert hat, kann er auch in vollem Umfang angewendet werden. Nur drei Mitgliedsstaaten haben das bereits getan, andere Länder wie Belgien oder Frankreich werden es möglicherweise nicht tun.
Bei den nun folgenden Gesprächen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten fordere ich die Beteiligten auf, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen und alle Karten auf den Tisch zu legen. Die EU ist es ihren Bürgern schuldig, hier absolute Transparenz zu garantieren.
Dies ist umso wichtiger, da bereits weitere Freihandelsabkommen unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Bei den Verhandlungen der Europäischen Union und der Mercosur mit seinen Mitgliedsländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geht es zum Beispiel um zwei der größten Märkte der Welt, die schon heute intensiv Handel miteinander treiben.
Die Mercosur-Staaten wollen vor allem Agrarprodukte exportieren. Unter anderem sollen große Chargen von Soja sowie jährlich 85 000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Damit aber kommen Futtermittel und Fleisch auf die Märkte der Union, die unter zunehmend zweifelhaften Bedingungen erzeugt werden: Soja ist gentechnisch verändert, und die Vorstellung, dass es sich um Import-Fleisch von friedlich auf den Pampas grasender Rinder handelt, ist Illusion geworden. Die Realität sieht heute so aus, dass der größte Teil der Rinder mit Getreide, Mais, Soja und Wachstumshormonen in kurzer Zeit gemästet wird. Gleichzeitig werden horrende Flächen Regenwald gerodet, um entweder neue Weiden oder neue Sojaäcker zu schaffen.
Solch eine Landwirtschaft darf die EU keinesfalls unterstützen.“

13.09.2017

Biomarkt-Info - Gen-Soja: Einspruch gegen Importzulassung

Biomarkt-Info

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich Einspruch gegen die Importzulassung der gentechnisch veränderten Soja-Sorte DAS-68416-4 eingelegt. Erstmals wurde dabei über eine Gentechnikpflanze beraten, die gegen gleich drei Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht worden ist.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert.

"Mit diesem Abstimmungsergebnis macht das Europäische Parlament es ganz deutlich: Wir wollen und wir brauchen kein Gentec-Soja. Es irritiert, dass noch immer über ein so unsicheres Produkt wie Gen-Soja verhandelt werden muss. Die Fakten sprechen für sich: im Falle der heute abgestimmten Gensorte belegen Auskünfte verschiedener EU-Länder, dass bei dem gegen verschiedene Pestizid-tolerant gemachten Gen-Soja keine Gewähr für deren Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt gegeben werden kann. Im Gegenteil, unabhängige Forschung belegt die gravierenden Gesundheitsschädigungen durch den Anbau des Gen-Sojas: dieselben Pestizide, die das Gen-Soja zu einer profitbringenden Pflanze für multinationale Konzerne heranwachsen lassen, vergiften Wasser und Luft und so auch diejenigen Menschen, die z.B. als Arbeiter vor Ort mit den Pestiziden in Kontakt kommen. Zudem schädigt der Anbau des Gentec-Soja die Artenvielfalt."

23.08.2017

Geplante Bayer - Monsanto Fusion: Kommission teilt Bedenken der Grünen

Die Kommission will die beantragte Fusion der Megakonzerne Bayer und Monsanto nun doch aufgrund eigener Bedenken wegen der entstehenden Marktmacht eingehender prüfen. Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
 
„Die EU-Kommission liegt mit ihrer Einschätzung richtig und gibt uns Grünen recht. Die von Bayer und Monsanto angestrebte Mega-Fusion muss genau geprüft werden. Eine positive Entscheidung nach eine Prüfdauer von nicht einmal zwei Monaten wäre fahrlässig, denn es  geht hier um keine alltägliche Prüfung, wenn sich zwei Giganten zusammenschließen wollen. Mit ihrer Ankündigung, den Fall genauer unter die Lupe zu nehmen, zeigt die Kommission, dass sie selbst Bauchschmerzen in dieser Angelegenheit hat.
Die Kommission schreibt zu Recht, dass mit der Fusion zwei führende Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen kommen würden. Der neue Konzern wäre der größte weltweit. Das birgt große Gefahren für die Entwicklung der Agrarmärkte und damit auch für die Lebensmittelmärkte und -preise.
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hatte in einer Studie „Konzentration der Markmacht auf dem Saatgutmarkt“ (concentration of the market power in the EU seed market) bereits 2014 die bedrohlichen Konzentrationen auf dem Saatgutmarkt dargestellt. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittelpflanzen im 20. Jahrhundert bereits um 75 Prozent zurückgegangen ist, mit all seinen negativen Auswirkungen weltweit. Eine ähnliche Einengung der Vielfalt ist bei den landwirtschaftlichen Nutztierrassen erkennbar.
Es kann nicht im Sinne der Volkswirtschaften sein, wenn einzelne Unternehmen Monopole auf ein Paket aus Saatgut, Düngemittel sowie Pestizide erhalten. Im Sinne der Allgemeinheit ist zu hoffen, dass sich die Kommission in ihrem Prüfverfahren, das nun bis Anfang 2018 dauern soll, sich klar gegen die Fusion von Bayer und Monsanto positioniert.“
 

10.07.2017

Update Kurzbriefing zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU

170706 TradesHier finden sie Kurzbriefingszu den verschiedenen geplanten Freihandelsabkommen der EU wie TTIP, CETA, JEFTA, Mersosur sowie zur Europäische Bürgerinitiative (EBI) „STOP TTIP und CETA“

05.04.2017

Syngenta-Chem China Fusion darf keine Vorlage für Bayer und Monsanto Zusammenschluss sein

Die EU-Kommission hat heute dem Kauf von Syngenta durch Chem China zugestimmt. Martin Häusling, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
"Die Fusion ist eine schlechte Nachricht für Landwirte und die Umwelt und Ernährungssicherheit in einem Bereich, in dem es bereits eine hohe Konzentration von Marktmacht gibt. Die EU-Kommission muss in jedem Fall die Fusion zwischen Bayer und Monsanto verhindern, um weitere Konzentration zu vermeiden.

Wird der Mega-Deal genehmigt, wird der Leverkusener Konzern zum mächtigsten Agrarkonzern der Welt, der seine führende Stellung in der Herstellung von Agrochemikalien mit der Marktführerschaft für Saatgut und Agrogentechnik des vormaligen Konkurrenten vereint. Die Übernahme des US-Konzern Monsanto durch die Bayer AG stellt - insbesondere vor dem Hintergrund genehmigter weiterer Fusionen - eine inakzeptable Markt-Macht-Konzentration für Saatgut, Pestizide und Gentechnik dar. Sie bedroht die Unabhängigkeit von Erzeugern, die Wahlfreiheit von Verbrauchern, die Vielfältigkeit unserer Lebensgrundlagen und das Recht auf Ernährungs-souveränität weltweit."

08.03.2017

Exportrekorde: Fleischsegen aus Europa? Wir müssten es besser wissen!

Die Rekordergebnisse des europäischen Fleischexports kommentiert Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Europa ernährt die Welt –mit Fleisch! Die Meldungen über jährlich steigende Exportrekorde bei Fleisch irritieren vernunftbegabte Menschen jedes Jahr in steigendem Maße. Dabei müssten wir es doch eigentlich inzwischen besser wissen, dass solche Meldungen keinen Grund zum Jubeln geben: Mindestens 18 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen und 10 Prozent aller anthropogenen CO2-Emissionen gehen auf das Konto der intensiven Fleischproduktion. Für die mehr als 20 Millionen Hektar außerhalb der EU, die wir für unsere Fleischproduktion zusätzlich benötigen, werden Wald- und Grünlandflächen gerodet respektive gepflügt. Wir verheizen unser Klima, um Schweineschnitzel und Hühnerbeine über die Welt zu verteilen. Oder gleich lebende Tiere, deren Export bei Rindern, Schafen und Ziegen ebenfalls ansteigt.
Die Kalorien, die den Menschen an anderen Orten der Welt fehlen, werden hier vernichtet. Das nennen wir hierzulande euphemistisch immer noch „Veredelung“. Die Unmengen von tierischem Dünger verpesten in den europäischen Zentren der Tierproduktion Wasser und Böden. Die Tiere benötigen häufig Antibiotika, um ihren Haltung bis zur Schlachtung zu überleben.
Diese EU-Agrarproduktion geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Und dennoch: Den europäischen Bauern bringt das alles so gut wie nichts. Ihnen müssen wir immer wieder mit sinnlosen Krisen-Steuer-Geldern beistehen, die zum Sterben zu viel und für das Überleben der Höfe zu gering sind.
Europas Agrarpolitik sollte nicht dazu dienen, in erster Linie Exporteure reich zu machen. Sie sollte in erster Linie europäische Verbraucher mit Qualitätsprodukten versorgen, die in einer Art und Weise hergestellt werden, dass Umwelt und Klima es dauerhaft überleben, dass Tiere nicht leiden müssen und dass Bauern davon gut leben können, und zwar ohne permanente Krisenhilfe aus Steuermitteln.“

Weitere Informationen:
Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen
Kommentar zur Agrarkrise
Studie Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

 

15.02.2017

CETA öffnet Trump die Hintertür!

Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:

„Wer behauptet, CETA tauge als eine Art geopolitisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren US-Präsidenten, versucht das Abkommen mit Kanada schön zu reden und verkennt die Lage. Natürlich gab es in den letzten Verhandlungsrunden mit den Kanadiern durchaus Verbesserungen, etwa im Umweltbereich. Sie werden allerdings nur als Protokollnotiz geführt und haben von daher keine Verbindlichkeit.

Auch bei der Rolle der Schiedsgerichte gab es sinnvolle Korrekturen. Diese Veränderungen zeugen davon, dass es dem Protest der Gesellschaft letztlich gelang, in dem über weite Strecken völlig intransparent geführten Prozess doch noch Veränderungen zu erzwingen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass CETA unter dem Strich ein Abkommen bleibt, das von einer unsozialen Liberalisierungsagenda dominiert wird, das dem Konzept des neoliberalen Freihandels entspricht und das im Wesentlichen Konzerninteressen, nicht aber den Interessen der Bevölkerung nutzt.

Neoliberaler Freihandel, wie ihn CETA ins Zentrum stellt, zielt nicht nur auf den Abbau von Zöllen ab, sondern will auch staatliche Regeln für die Privatwirtschaft zurückdrängen. Wo aber die Macht von Staaten unterhöhlt wird, da wächst die Macht vor allem transnationaler Unternehmen. Auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada können über CETA nun Druck auf Europa ausüben. Durch CETA bekommen 40 000 US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterunternehmen mit einem Male die Möglichkeit, die Investor-Staat-Streitschlichtung anzurufen, wenn sie ihre Profite in Europa infolge staatlicher Restriktionen gefährdet sehen. Das soll ein Bollwerk gegen Trump sein?

Hinzukommt: Der Druck einer unheilvollen Allianz aus kanadischen und US-amerikanischen Interessen der Agrarindustrie hat bereits heute heftige Konsequenzen für den Agrarsektor: Denn die nordamerikanische Fleischindustrie ist durch das Freihandelsabkommen NAFTA länderübergreifend verwoben. So haben Kanada und die USA gemeinsam die EU bereits zweimal vor einem WTO-Schiedsgericht verklagt, und zwar wegen der ablehnenden Haltung zur Einfuhr von Hormonfleisch und von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Beide Male stellte Kanada ganz gezielt das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip in Frage. Genau davor aber warnen wir Grüne seit langem, und schon deshalb können wir diesen Weg zu CETA heute nicht mitgehen.“

09.02.2017

US-Hormonfleisch: Die Wünsche europäischer Verbraucher müssen verteidigt werden!

Nachdem in den USA die Rede davon war, Zölle bis zu 100 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Motorrädern aufzuschlagen, wächst nun auch in der Landwirtschaft die Sorge wegen eines neuen Handelskriegs um Im- und Exporte von Agrarprodukten sowie Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erwartet von der EU-Kommission, bei der klaren Linie gegen die Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu bleiben:

„So langsam wird klar, was Trumps ,America first’ wirklich bedeutet. Die Androhung seitens der USA, dass von März an für in der EU gebaute Motorräder illusorisch hohe Einfuhrzölle bezahlt werden sollen, eröffnet erneut den Streit um den Import hormonell behandelten Rindfleischs in die EU. Die Sorge in der Branche ist zu Recht groß, dass es auch bei Lebensmitteln Strafzölle etwa für Käse aus der EU geben könnte, weil die EU sich bisher geweigert hat, Hormonfleisch zu importieren. Die bisher bekannt gewordenen Verlautbarungen riechen nach Erpressung, wenn über die Drohung mit Strafzöllen die Lieferung von Hormonfleisch nach Europa durchgesetzt werden soll.
Die Einfuhr in die EU ist zwar seit 1988 verboten. Aber schon während der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde klar, dass die US-Farmer-Lobby unzufrieden ist, dass sie zwar pro Jahr 45.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können, das aber nur, wenn die Tiere nicht hormonell behandelt wurden.
Wir in der EU sind uns aber einig, dass der Import von Hormonfleisch nicht verhandelbar ist. Wird Europa erst einmal bei diesem Aspekt schwach, sind womöglich auch gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Europa muss stur bleiben in dieser Frage, denn aus unserer Sicht ist hormonell behandeltes Fleisch aus Gesundheitsgründen ein absolutes No-Go.“

 

Hintergrund: Seit 1988 hat die EU die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch verboten. Washington reagierte auf diese Beschränkung mit Strafzöllen auf EU-Exportwaren, wie zum Beispiel französischen Roquefort-Käse. Die Welthandelsorganisation WTO hatte im Jahr 1998 gegen die EU geurteilt, die USA hatten daraufhin Zölle auf bestimmte Produkte eingeführt. Ein Einlenken gab es 2009, als Brüssel den USA die zollfreie Einfuhr von rund 45 000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr erlaubte, das nicht mit Hormonen erzeugt wurde. Gegen diesen Kompromiss gibt es von US-Lobbyorganisationen wie etwa der American Farm Bureau Federation Proteste. In ihrer aktuellen Petition beklagt die US-Rindfleischindustrie, dass sie von diesem Importkontingent nicht ausreichend profitiere. Die Einbußen aufgrund des EU-Einfuhrverbots seien nicht angemessen, berichtet topagrar. Der US-Handelsbeauftragte hat inzwischen eine Liste mit den Produkten, auf die Strafzölle verhängt werden könnten, veröffentlicht. Aufgeführt sind mehr als 80 Zolltarifnummern, wobei es sich im Wesentlichen um Agrarprodukte und Lebensmittel handelt.