Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

08.12.2019

Unfaire Handelspraktiken - vertane Chance Fehler zu korrigieren

Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben heute die Chance vertan, das zweifelhafte Mandat des EU-Agrarausschusses zu unfairen Handelspraktiken aufzuhalten und zu verbessern. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten.
Darüber hinaus sind wir im EU-Parlament über das Ziel hinausgeschossen. Wird der Vorschlag so von EU-Kommission und EU-Rat akzeptiert, dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand.
Wir Grüne haben uns leider vergeblich dafür eingesetzt, das Mandat des EU-Agarauschusses über die kommende Plenarabstimmung im November zu verändern.
Nun appellieren wir an die Vernunft der EU-Kommission und des EU-Rates der Mitgliedstaaten, diesem Unfug bei den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) die Rote Karte zu zeigen.“

08.12.2019

Update Kurzbriefing zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU

170706 TradesHier finden sie Kurzbriefingszu den verschiedenen geplanten Freihandelsabkommen der EU wie TTIP, CETA, JEFTA, Mersosur sowie zur Europäische Bürgerinitiative (EBI) „STOP TTIP und CETA“

08.12.2019

US-Hormonfleisch: Die Wünsche europäischer Verbraucher müssen verteidigt werden!

Nachdem in den USA die Rede davon war, Zölle bis zu 100 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Motorrädern aufzuschlagen, wächst nun auch in der Landwirtschaft die Sorge wegen eines neuen Handelskriegs um Im- und Exporte von Agrarprodukten sowie Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erwartet von der EU-Kommission, bei der klaren Linie gegen die Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu bleiben:

„So langsam wird klar, was Trumps ,America first’ wirklich bedeutet. Die Androhung seitens der USA, dass von März an für in der EU gebaute Motorräder illusorisch hohe Einfuhrzölle bezahlt werden sollen, eröffnet erneut den Streit um den Import hormonell behandelten Rindfleischs in die EU. Die Sorge in der Branche ist zu Recht groß, dass es auch bei Lebensmitteln Strafzölle etwa für Käse aus der EU geben könnte, weil die EU sich bisher geweigert hat, Hormonfleisch zu importieren. Die bisher bekannt gewordenen Verlautbarungen riechen nach Erpressung, wenn über die Drohung mit Strafzöllen die Lieferung von Hormonfleisch nach Europa durchgesetzt werden soll.
Die Einfuhr in die EU ist zwar seit 1988 verboten. Aber schon während der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde klar, dass die US-Farmer-Lobby unzufrieden ist, dass sie zwar pro Jahr 45.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können, das aber nur, wenn die Tiere nicht hormonell behandelt wurden.
Wir in der EU sind uns aber einig, dass der Import von Hormonfleisch nicht verhandelbar ist. Wird Europa erst einmal bei diesem Aspekt schwach, sind womöglich auch gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Europa muss stur bleiben in dieser Frage, denn aus unserer Sicht ist hormonell behandeltes Fleisch aus Gesundheitsgründen ein absolutes No-Go.“

 

Hintergrund: Seit 1988 hat die EU die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch verboten. Washington reagierte auf diese Beschränkung mit Strafzöllen auf EU-Exportwaren, wie zum Beispiel französischen Roquefort-Käse. Die Welthandelsorganisation WTO hatte im Jahr 1998 gegen die EU geurteilt, die USA hatten daraufhin Zölle auf bestimmte Produkte eingeführt. Ein Einlenken gab es 2009, als Brüssel den USA die zollfreie Einfuhr von rund 45 000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr erlaubte, das nicht mit Hormonen erzeugt wurde. Gegen diesen Kompromiss gibt es von US-Lobbyorganisationen wie etwa der American Farm Bureau Federation Proteste. In ihrer aktuellen Petition beklagt die US-Rindfleischindustrie, dass sie von diesem Importkontingent nicht ausreichend profitiere. Die Einbußen aufgrund des EU-Einfuhrverbots seien nicht angemessen, berichtet topagrar. Der US-Handelsbeauftragte hat inzwischen eine Liste mit den Produkten, auf die Strafzölle verhängt werden könnten, veröffentlicht. Aufgeführt sind mehr als 80 Zolltarifnummern, wobei es sich im Wesentlichen um Agrarprodukte und Lebensmittel handelt.

08.12.2019

Verbraucherschutz ade? Martin Häusling MdEP zum Freihandelsabkomen TTIP

19:30  - 21:30 Uhr im Capitol Kino Witzenhausen, Mühlstraße 16, 37213 Witzenhausen
Einladung

08.12.2019

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

08.12.2019

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte im März 2014

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökologie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

08.12.2019

Vorsorgeprinzip darf durch TTIP nicht kippen!

Straßburg, 12. März 2014 -Dokument zum Freihandelsabkommen belegt Druck der USA auf Europa, Verbraucherschutz-Standards zu unterhöhlen

Die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen erreichen diese Woche in Brüssel nun den sensiblen Themenkomplex Lebensmittel, Verbraucherschutz und Agrar. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die von den Grünen offengelegten Verhandlungsleitlinien belegen aus meiner Sicht klar, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen. In dem Dokument wird im Abschnitt über gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen etwas schwammig, aber dennoch unmissverständlich formuliert, worum es den USA geht: Sie wollen das durch die EU-Verträge geltende Vorsorgeprinzip nicht anerkennen.

Stattdessen soll, wie in den USA üblich, nur der vorgeblich wissenschaftliche Beweis zählen, wenn etwa das Verbot einer gentechnisch veränderten Pflanze zur Debatte steht. Das Vorsorgeprinzip darf nicht vom Tisch gewischt werden. Es kann nicht sein, dass die Unbedenklichkeit eines Produkts erst bewiesen werden muss. Im Zweifel gelangen Produkte bei uns nicht auf den Markt, denn unser Prinzip lässt nicht zu, dass mit Chlor desinfiziertes Fleisch auf den Markt kommt, weil ein Gesundheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Es geht aber auch um kulturelle Auffassungen. Zum Beispiel bei ethischen Fragen des Tierschutzes, wie sie sich etwa beim Klonfleisch zeigen. Wie sollte man hier unterschiedliche Auffassungen wissenschaftlich begründen? Wir dürfen uns nichts vormachen: Hinter den geäußerten Ansprüchen der USA steht ein leicht zu durchschauendes taktisches Ziel: Die US-Agrar-, Gentechnik- und Chemieindustrie wartet nur darauf, dass die hierzulande hochgehaltenen Prinzipien der Vorsorge bei Gesundheit und Umwelt eingemottet werden. Das aber werden wir nicht zulassen.“
Link zu den Dokumenten: http://www.ttip-leak.eu/


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

Vortrag bei FÖL Brandenburg

http://www.youtube.com/watch?v=VBnKR_txqBo

Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte, und warum wir sie noch nicht praktizieren" (ca. 27 min.)

im Rahmen der Gründungsveranstaltung und Fachtagung des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg

08.12.2019

WAZ - Obama und EU-Spitzen verteidigen Handelsabkommen

Ganzer Artikel

[...] Die Grünen im EU-Parlament beklagten die Intransparenz der Verhandlungen. „Auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen, etwa bei Gewerkschaften“, berichtete der Grünen-Abgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling.

08.12.2019

Welternährung: Agrarindustrielle Landwirtschaft ist nicht zur Bekämpfung des Hungers geeignet!

Brüssel - Zum morgigen Welternährungstag erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die Botschaft, dass nur eine angeblich moderne, industrielle Landwirtschaft das Problem des Hungers in den Griff bekommen könnte, wird zwar gebetsmühlenartig wiederholt, aber sie ist längst widerlegt.
Nicht zuletzt seit der Veröffentlichung des Weltagrarberichtes ist eins klar: Diese Form des Agrar-Unwesens, das auf Monokulturen und auf dem intensiven Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden beruht, ist nicht nur unerschwinglich für die Landbevölkerung armer Länder ist, sondern treibt diese Mensch zudem in eine Abhängigkeit von Konzernen.
Die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ in Afrika ist das beste Beispiel dafür. Hier arbeiten die Länder der G8 mit den weltweit größten und mächtigsten Agrarkonzernen zusammen. Austausch von Saatgut unter Kleinbauern wird in den Zielländern unterbunden und Saatgutpatente durchgedrückt. Konzerne wie G8-Staaten setzen auf den massiven Einsatz von patentierten Hochertragssaaten, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln.
Diese als Entwicklungshilfe getarnte Wirtschaftsförderung untergräbt das Recht auf Nahrung, das als Menschenrecht völkerrechtlich im UN-Sozialpakt verankert  ist. Es wurde 2004 von allen FAO-Mitgliedern (187 Staaten) einstimmig angenommen. Der Zugang zu Land und Boden wie auch die Freiheit, die Art der Produktion der Nahrung wählen zu können, sind Menschenrechte!
Ein Liberalisierungsmodell, das nur den Mächtigen in Produktion und Handel in die Kassen spielt, wird unsere Welt nicht vom Hunger befreien. Es wird weder in Entwicklungsländern noch hier in Europa zu fairen Preisen für Bauern führen, und es wird den Raubbau an der Natur nicht stoppen!“

Weitere Infos unter:
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung.html

08.12.2019

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

160512 Titel Konferenzbericht Soil nov15Am 18.11.15 veranstaltet die Grüne/EFA die Bodenkonferenz "Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!" in Brüssel.

Nun liegt auch der Konferenzberichtvor.

Martin Häusling: „Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein. Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.
Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.
Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

08.12.2019

WLZ - TTIP: „Nachteile für Landwirte und Verbraucher“

Waldecksche Landeszeitung 16.01.2015 - Transatlantisches Freihandelsabkommen mit Auswirkungen bis nach Waldeck-Frankenberg
Vier Buchstaben, die es in sich haben: TTIP. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Der Vertrag könnte sich als Rammbock für genmanipulierte Lebensmittel und Hormonfleisch in Europa erweisen. Von Marianne DäMMer

 Waldeck-Frankenberg.
Bislang haben Verbraucher in Europa die Möglichkeit zu wählen, ob sie genmanipulierte Lebensmittel kaufen möchten oder nicht. Wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verabschiedet, dürfte es mit der Wahlfreiheit ein Ende haben. Das jedenfalls fürchtet Fritz Schäfer aus Basdorf. „Die Bedeutung regionaler Produkte wird verloren gehen und der Verbraucher wird nicht mehr wählen können. Das ist Ziel des Abkommens“, sagt der Kreislandwirt und Dezernent für Verbraucherschutz und Direktvermarktung in Waldeck-Frankenberg auf Nachfrage der WLZFZ. Er steht mit diesen Bedenken nicht allein.
 TTIP heißt die Kurzform des Vertrags, der umstritten ist wie kaum ein anderer. Hinter diesen Buchstaben verbirgt sich die Transatlantic Trade and Investment Partnership, auf Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die Generaldirektion Handel der EU-Kommission das Abkommen, das einen riesigen transatlantischen Markt schaffen soll, auf dem Waren und Dienstleistungen leichter verkauft werden können. So soll die Vorherrschaft von USA und Europa als „Global Player“ festgezurrt werden. Seit fünf Jahren wird zwischen der EU-Kommission und Kanada ein ähnliches Abkommen verhandelt: Ceta (siehe Stichwort) gilt als Prototyp für TTIP.

 Angleichung von Standards
 Die Verhandlungspartner argumentieren, dass durch TTIP mehr Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Erreicht werden soll das durch den Wegfall von Zöllen, vor allem aber einem Abbau von Bürokratie, von „nicht tarifären Handelshemmnissen“ und der „Harmonisierung von Regulierungsstandards“.
 Genau in dieser „Harmonisierung von Standards“ sehen Kritiker ein großes Problem. Verbraucherschützer schlagen Alarm, seit einige der verhandelten Punkte ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fanden bislang stets hinter verschlossenen Türen statt. Auch die Vorgespräche seit 2011 liefen geheim.
 Erst nachdem durchsickerte, dass die Unterhändler bei den Vorgesprächen 119 Mal Lobbyisten von Großkonzernen und nur elf Mal Verbraucherverbände konsultiert hatten, und immer mehr Kritik über die Intransparenz laut wurde, entschied die EU-Kommission sich für mehr Öffentlichkeitsarbeit: Vor einer Woche, am 7. Januar 2015, veröffentlichte sie erstmals konkrete Textvorschläge für das TTIP-Abkommen.
 Die Vorschläge in technisch kompliziertem Englisch sind im Internet zugänglich (Stichwort). Dazu veröffentlichte die EU auch einige leichter lesbare Positionspapiere zu verschiedenen Themen, darunter auch dem besonders umstrittenen Thema Investorenschutz und internationalen Schiedsgerichte (siehe Bericht unten). Nicht veröffentlicht wurden allerdings die Verhandlungstexte. Auch die amerikanischen Forderungen bleiben nach wie vor geheim.

 Streitpunkte übrig
 Nun helfen auch die veröffentlichten Texte zu Themen wie Wettbewerb, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, Zollfragen, technischen Handelshemmnissen und Schlichtungsverfahren nicht weiter: Oft nur auf einer Seite wird jeweils der Überblick über die Themen des Abkommens gegeben. Darauf werden „Bedenken“ erwähnt und dann auch gleich die Antwort der EU-Unterhändler dazu gegeben. Und ihre Antwort auf die Bedenken? Die EU werde sich nicht auf eine Verminderung von Sicherheitsstandards einlassen, heißt es da schlicht. Oder: Im Moment sehen wir in dieser Frage kein sensibles Problem. Oder: Dieser Punkt wird nicht Teil der Verhandlungen sein. Oder: TTIP werde keinen Effekt auf bestehende EU-Gesetze haben.
 Doch das ist nicht plausibel: Denn alles, was zwischen der EU und der US-Regierung für einen fließenden Handel ohne große Widerstände verhandelt werden konnte, ist längst in früheren Abkommen geregelt worden. Was bleibt, sind die strittigen Fragen – sie sollen in TTIP verhandelt werden.
 Angesichts der spärlichen Informationen über den Stand der Verhandlungen bleibt nur, die bestehenden Standards in Amerika und Europa zu vergleichen, um annähernd absehen zu können, was sich für die Europäer durch das Freihandelsabkommen ändern könnte. Denn Ziel des Abkommens ist es, Regeln und Standards anzugleichen, und es ist zu befürchten, dass diese Angleichung zu Lasten der teilweise höheren EU-Standards geht: „Bei solchen Verträgen sind noch nie die Standards erhöht worden. Es war immer ein Run nach unten“, erklärt Martin Häusling auf Anfrage der WLZFZ. Der Agrartechniker aus Oberurff bei Bad Zwesten gehört seit 2009 der Fraktion Grüne/ EFA im Europäischen Parlament an, ist agrarpolitischer Sprecher und setzt sich rund um TTIP für mehr Transparenz und politische Diskussion ein.
 Allein bei der Zulassung neuer chemischer Stoffe (siehe „Umkehr der Beweispflicht“) und in der Landwirtschaft sind die Standards in der Europäischen Union zum Teil deutlich höher als in Amerika. So ist es in den USA gängige Praxis, Nutztiere wie Rinder zur Masthilfe mit Wachstumshormonen zu behandeln. Außerdem wird dort Schlachtgeflügel mit Chlor desinfiziert. Beides ist in Deutschland verboten. Und schließlich sind laut US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ in den USA mehr als 90 Prozent der Mais-, Soja-, Baumwoll- und Zuckerrübenernte genmanipuliert.
 Zwar werden genmanipulierter Mais oder Soja als Futtermittel längst in die EU eingeführt, aber sie landen kaum direkt auf deutschen Tellern. Dann müssten die Hersteller auf den Verpackungen darauf hinweisen, dass sie genmanipulierte Inhaltsstoffe verwenden – die sind aber vor allem deutschen Verbrauchern kaum zu verkaufen.
 Diese Kennzeichnungspflicht ist der US-Regierung, die sich für ihre Landwirtschaftsprodukte einen großen Absatzmarkt in Europa erhofft, ein Dorn im Auge. Häusling erklärt: „Die Zurückhaltung der Verbraucher vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist nur durch fehlende Kennzeichnung zu zerstören. Darauf werden die Amerikaner bestehen – sonst werden sie ihre Produkte nicht los. Kennzeichnung – auch die Kennzeichnung regionaler Produkte – sehen die Amerikaner daher als Handelshemmnis und als einen Akt, die Produkte der USA zu diskreditieren – nicht als Verbraucherschutz.“

 Klagen und Verlierer
 Würde die EU nach Abschluss des Freihandelsvertrags dennoch eine Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel schaffen, die genmanipuliert sind, bestünde das Risiko, von den USA verklagt zu werden, spricht Häusling einen weiteren kritischen Teil des Abkommens an: den Investorenschutz (siehe Artikel unten). Für Häusling ist klar, dass die Chancen der europäischen Landwirtschaft, mit der großtechnischen US-Landwirtschaft zu konkurrieren, schlecht sind und die Verhandlungen zurück in den politischen Diskurs müssen. Es sei „ein Skandal, dass die Abgeordneten an der Diskussion nicht teilhaben dürfen“.
 Christdemokrat Fritz Schäfer fürchtet, „durch die Gentechnik werden wir ein Riesenproblem in unseren Dörfern bekommen zwischen Landwirten, die konventionell und biologisch anbauen. Es wird Ärger mit den Bienenzüchtern geben. Ich lehne das radikal ab. Für die Landwirte und Verbraucher bringt das Abkommen mehr Nachteile – wir sind nicht die Gewinn.

08.12.2019

WLZ: "Agrarwende" - Wege zu einer anderen Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Debatte mit Tiefgang zu umstrittenem Thema

"Agrarwende": Wege zu einer anderen  Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Im Wildunger Weltladen diskutierten zwei biologisch und zwei konventionell wirtschaftende heimische Landwirte mit dem Publikum und dem Grünen-Europaabgeordneten und Bio-Bauern Martin Häusling. Thema: die „Agrarwende“.

Woher stammt die politische Forderung nach einer „Agrarwende“?milchkuehe auf einer weide zwischen mehlen und giflitz

08.12.2019

ZEIT - Die Jugend will ein anderes TTIP

ZEIT- Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen? von Axel Hansen

Die Wahllokale sind erst ein paar Stunden geschlossen, da steht Karel De Gucht schon wieder im Feuer. "Warum sollen wir gegen Transparenz sein? Wir sind dafür", wehrt sich sein Team auf Twitter.

Fast schon flehentlich heißt es eine Stunde später: "Bewertet uns nach unserem Handeln. Wartet, bis die Verhandlungen in die Endphase kommen. Dann wird euch klar werden, dass viele Kritiker falsch liegen."

Der Belgier De Gucht ist EU-Handelskommissar und verhandelt federführend das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP. Er ist ein umstrittener Kopf, gerne bezeichnen seine Kritiker ihn als ignorant. Nicht nur seine Person, sondern vor allem die TTIP-Pläne, für die De Gucht steht, haben am Sonntag junge Menschen zur Europawahl getrieben.

"TTIP war ein Thema für die Jungen", sagt Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap. Besonders die Grünen, welche die Kritik zu ihrem zentralen Thema gemacht haben, hätten damit Wähler besonders effektiv mobilisiert. Jede vierte junge Frau habe die Öko-Partei gewählt, sagt Hilmer – auch wegen TTIP. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt diese Analyse im Grundsatz,  etwas blumig spricht er vom "Mobilisierungsfaktor" durch TTIP.
TTIP wird kommen

Aber was bedeutet das für die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und der EU, die einen riesigen neuen Wirtschaftsraum schaffen wollen, in dem von Brustimplantaten über Hühnchenschenkel bis Autoblinkern fast alles unkompliziert gehandelt werden soll?

Klar ist, dass die neue EU-Kommission, die in den kommenden Wochen benannt wird, TTIP nicht grundlegend infrage stellen wird. Dafür spielte das Thema in Deutschland und in anderen EU-Staaten keine ausreichend prominente Rolle. Klar ist aber auch: Den Protest der Jugend, der auf die Straße getragen wird und im Netz seinen Ausdruck findet, werden Parlament und Kommission nicht komplett ignorieren können.

"Die Agenda jetzt durchzuziehen, wäre sehr ungeschickt", warnt der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling. Auch der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament, Bernd Lange, ist sich sicher: "Die Fraktion der Kritiker ist größer geworden – das wird bei der Kommission Wirkung zeigen."

Während sich das Europaparlament zusammenfindet und eine neue EU-Kommission ernannt wird, gehen die TTIP-Verhandlungen weiter. Wie die nächsten Runden verlaufen werden, hängt davon ab, wer neuer Kommissionspräsident wird und wer Handelskommissar. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen, gilt als uneingeschränkter TTIP-Befürworter. Ebenso Handelskommissar De Gucht. Oder nimmt SPD-Spitzenmann Martin Schulz, sollte er denn überraschend gewählt werden, Rücksicht auf den Protest? Die Grünen haben bereits angekündigt, die Wahl des neuen Kommissionschefs von seiner Haltung zum Abkommen abhängig zu machen. Die Linken und die Alternative für Deutschland gelten ebenfalls als Gegner.

Gerade der Einzug der anti-europäischen Parteien bedeute aber nicht, dass sich diese nun geschlossen gegen TTIP positionieren würden, betont Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. In ihrer Haltung zum Freihandel würden sich die Positionen der britischen Ukip, des französischen Front National und der AfD doch zu stark unterscheiden.

Für Perthes ist klar, dass auf Europas Chefverhändler De Gucht nun schwierige Wochen zukommen werden. Er verhandele zwar weiter, allerdings als lame duck und von den Amerikanern nur eingeschränkt ernst genommen. Dass er der neuen Kommission angehören wird, wäre eine Überraschung.

Unterhändler von EU und USA haben erst vier von geplanten zehn Verhandlungsrunden absolviert. Zwar sollen die nächsten sechs Runden in den kommenden acht Monaten abgeschlossen werden. Doch bislang klopfen beide Seiten noch die grundsätzlichen Position des anderen ab: "Man ist weit davon entfernt, inhaltlich ins Detail zu gehen", sagt der Grüne Häusling. Er hält es für eine Illusion, dass im kommenden Jahr ein unterschriftenreifer Vertrag vorliegt. Erst recht, weil die neue Kommission erst im Oktober offiziell ihr Amt antritt.

Erste SPD-Parlamentarier wie etwa der Handelsfachmann Lange fordern angesichts der aufkommenden Kritik, den Umfang des Abkommens zu verkleinern. Die Idee: EU und USA verhandeln nicht mehr über die Verschmelzung zweier Wirtschaftsräume. Stattdessen nehmen sich die Unterhändler nur Teilbereiche vor, die weitgehend unstrittig sind – zum Beispiel Einfuhrzölle. Man solle sich auf die "tief hängenden Früchte" konzentrieren. Man könnte auch sagen: Nur durchsetzen, was durchzusetzen ist.
Quelle ZEIT ONLINE
Adresse:  http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-was-passiert-nach-wahl/komplettansicht