Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

05.05.2014

Freihandelsabkommen (TTIP): "Es wird keine Geheimverhandlungen geben"

euractiv- Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt Linke und Globalisierungskritiker davor, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) von vorneherein zu bekämpfen. Wer sich Verhandlungen mit den USA verweigere, der werde keinen Einfluss auf den Fortgang der Globalisierung ausüben können, erklärt der Minister am Montagvormittag (5. Mai) bei einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium. Stattdessen sollten die Zivilgesellschaft, NGOs und auch die nationalen Parlamente ihre Positionen aktiv in den Dialog einbringen und das Abkommen mitprägen.

Ebenfalls zu Gast beim "Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" waren US-Chefunterhändler Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. An Gabriels Seite warben sie für TTIP und betonten die Chancen, die das Abkommen ihrer Meinung nach für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher bieten werde. Bereits heute hingen mehr als 13 Millionen Jobs vom transatlantischen Handel ab. Von gemeinsamen Standards profitierten insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) – auch in Deutschland. TTIP sei deshalb "simply nescessary", so Froman.

Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen trat Gabriel entgegen: Die Verhandlungen fänden nicht im Luftleeren Raum statt, sondern im  "Kontext der Spielregeln der Weltwirtschaft". TTIP böte die einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den USA international hohe Standards in allen Bereichen zu setzen. Die USA seien das "Mutterland des Kapitalismus" – was die EU gemeinsam mit ihnen aushandele, könnte weltweit zum Standard werden. Kommissar De Gucht teilt diese Einschätzung: Zwar gebe die Welthandelsorganisation (WTO) bereits heute internationale Standards für den Handel vor, deren Weiterentwicklung im Konsens der 160 Mitglieder sei jedoch langwierig und mühselig. Wenn die USA und die EU gemeinsam höhere Standards vereinbarten, würden sie damit Fakten schaffen und könnten ihre Interessen danach auch im Rahmen der WTO einfacher durchsetzen. Bereits im Vorfeld sprach Froman vom "riesigen Potenzial", welches TTIP böte. "Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Bei all dem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Voranbringen von Innovationen."

Kritiker wie der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling halten diese Argumentation dagegen für blauäugig und einen "gefährlichen Irrglauben". Denn die Konzerne wollten die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen, so Häusling bereits vor dem Treffen. Es sei "zynisch", angesichts der eindeutigen Interessenslagen von Chancen durch TTIP zu sprechen. Die Sozialdemokraten gingen den Argumenten der US-Handelsvertreter auf den Leim, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen Standards ginge, sondern um die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level.

Besonders misstrauisch sind die TTIP-Gegner gegenüber zusätzlichen Investitionsschutzabkommen. Sie fürchten, dass dadurch einmal festgeschriebene Verbraucher- und Umweltschutzstandards perpetuiert würden. Beschlössen die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten dann im Nachhinein strengere Standards, könnten US-amerikanische Unternehmen gegen sie klagen, so die Befürchtung. Bundesminister Gabriel beteuerte deshalb, es werde keine zusätzlichen Investitionsschutzabkommen geben. Diese seien zwischen zwei "vollentwickelten Demokratien"  ohnehin völlig überflüssig.

Bisher fanden insgesamt vier TTIP-Verhandlungsrunden statt. Die Tatsache, dass die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sorgte in der Vergangenheit für heftige Kritik. Im März sorgten die Grünen für Aufregung, als sie ein geheimes Verhandlungsdokument veröffentlichten. Die Teilnehmer des heutigen Diskussionsforums beteuerten deshalb, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen zu wollen. "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben", sagte Gabriel. De Gucht ist überzeugt, das Endergebnis der Verhandlungen werde "voll demokratisch" sein. Außerdem gelte nach wie vor das demokratische Grundprinzip der "Reversibilität von Entscheidungen", erinnerte Gabriel, und diese dürften durch kein Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das geplante Freihandelsabkommen ebenfalls für "sinnvoll". Sollte er nach der Europawahl zum nächsten EU-Kommissionspräsident erkoren werden, wolle er TTIP zur Chefsache machen, erklärte er zuvor bei einer Pressekonferenz an der Seite Gabriels. "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren", so Schulz. Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften zur Seite stehen. "Wer vertrauen gewinnen will, muss die Inhalte der Verhandlungen öffentlich machen."

29.04.2014

Freihandelsabkommen TTIP - SPD streut Bürgern Sand in die Augen

Berlin - Die jüngsten Werbungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP offenbaren eine völlige Fehleinschätzung der Machtinteressen der US-Konzerne, kritisiert der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Die Behauptungen der SPD, das transatlantische Freihandelsabkommen biete die Chance zur weltweiten Verbesserung von Maßstäben, ist ein gefährlicher Irrglaube, der nicht an Wahrheitsgehalt gewinnt, wenn man ihn nur oft genug wiederholt.  Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu seiner Werbeveranstaltung am 5.Mai für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA neben dem US-Chefunterhändler, Michael Froman, nun auch Umweltverbände und Gewerkschaften eingeladen hat. Doch die Begleitmusik, die Gabriel und die SPD zu diesem Treffen aussenden, zeigt, dass weder Schulz noch Gabriel die wahren Interessen der US-amerikanischen und auch die europäischer Konzerne ernst nehmen. Denn europäische Konzerne wollen die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen. Schulz und Gabriel wollen mit ihrer Werbung für den transatlantischen Freihandel nicht wahrhaben, dass Umwelt- und Verbraucherinteressen bei diesem Abkommen auf Druck der Konzerne untergebuttert werden sollen.
Angesichts der eindeutigen Interessenslagen davon zu sprechen, dass das transatlantische Freihandelsabkommen die Chance biete, mit den zwei größten Handelsräumen „weltweite Maßstäbe“ setzen, ist zynisch. Offenbar ignorieren die Sozialdemokraten die vielfachen Äußerungen von US-Handelsvertretern, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen oder doch wenigstens doch höheren Standards geht, sondern die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level fordern. Zu glauben, Europa könne sich gegen diese massiv und wiederholt vorgetragenen Forderungen in einem Freihandelsabkommen erfolgreich zur Wehr setzen, ist naiv“, sagt MdEP Häusling.
Zum aktuellen Stand rund um das TTIP hat MdEP Martin Häusling ein neues Papier herausgegeben. Versehen mit zahlreichen Links zu wichtigen aktuellen Quellen bietet das Papier einen Überblick zu den Hintergründen und Interessen rund um das TTIP.

27.03.2014

WAZ - Obama und EU-Spitzen verteidigen Handelsabkommen

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[...] Die Grünen im EU-Parlament beklagten die Intransparenz der Verhandlungen. „Auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen, etwa bei Gewerkschaften“, berichtete der Grünen-Abgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling.

26.03.2014

Freihändler mit sinkendem Rückhalt! Obamas Besuch in Brüssel soll Freihandelsgesprächen zwischen USA und EU wieder neuen Schwung geben…

Brüssel, 26 März 2014 - Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
 
„Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy erhoffen sich vom Besuch Obamas in Brüssel neuen Schwung für das in Europa immer kritischer diskutierte Freihandelsabkommen USA/EU.
 
Doch auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen. Umwelt- und Verbraucherverbände machen gegen TTIP  mobil. Sogar die Gewerkschaften, traditionell wichtige politische Unterstützer Obamas, sind ebenfalls not amused. Sie haben beim Freihandelsabkommen mit Mexico und Kanada schon die Erfahrung machen müssen, dass Arbeitsstandards gesenkt wurden und in den USA geschätzte 700.000 Jobs verloren gingen.
 
TTIP soll hier wie dort wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Doch selbst bei freundlichster Betrachtung ist das prognostizierte Wachstum mit 0,47 Prozent in zehn Jahren minimal, die Risiken jedoch erheblich.
 
Warum nutzen wir Europäer eigentlich nicht das Potential vor unserer Haustür? 60 Prozent des Außenhandels der europäischen Mitgliedstaaten entfällt auf den innereuropäischen Handel! Und hier müssen wir uns nicht über Chlorhühnchen und Hormonfleisch streiten. Allein der Ökologische Landbau bietet - nach Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsverbands für Ernährung, Landwirtschaft, Tourismus und Handel (EFFAT) - ein Ausbaupotential von 400.000 Arbeitsplätzen. Wenn man ihn denn vernünftig fördert!“

25.03.2014

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

25.03.2014

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte im März 2014

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökologie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

21.03.2014

the european - Europa, ein Brettspiel für 27 Personen

Ganzer Artikel

[...] Nur mit Zustimmung aller Beteiligten

Martin Häusling vom EU Agrarausschuss mahnt in der 3sat-Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“, die EU-Kommission habe 20 Jahre für den Schutz der Verbraucher vor Hormonfleisch gekämpft. Nun könne die Einlieferung nach Europa doch durch das Freihandelsabkommen in kürzester Zeit möglich werden. Aber nicht nur das. Auch Klonfleisch, mit Chlor gereinigte Hühnchen, Fracking und andere zum Glück in Europa verbotene Methoden, könnten durch das Freihandelsabkommen bald auch in Europa erlaubt sein. Zu entscheiden, wie viel erlaubt sein wird, haben jedenfalls nur diese 27 Menschen. Und sie tun es hinter unseren Rücken. Warum sie es so attraktiv finden, begründen sie mit einem 0,5 prozentigem Wirtschaftswachstum für die EU. Ein geringes Wachstum also zu einem ungleich hohen Preis. Und einmal beschlossen, wäre TTIP übrigens nicht mehr rückgängig zu machen. Dies ginge nur mit Zustimmung aller Beteiligten. [...]

14.03.2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Mehr europäische Demokratie wagen statt unkalkulierbarer Risiken

Wiesbaden - Zum Abschluss der vierten Verhandlungsrunde zwischen Europa und den USA für ein gemeinsames Freihandelsabkommen erklärt Martin Häusling:

Es bleibt dabei: Die Risiken, die das Transatlantische Freihandelsabkommen für Europas Verbraucher, Umwelt und Rechtsverständnis bedeuten, stehen nicht im Verhältnis zu den prognostizierten Wohlfahrtseffekten.
Immer mehr europäische Bürger haben das bereits erkannt und sind nicht mehr bereit, den billigen Versprechen vom „billigen Konjunkturpaket“ Glauben zu schenken. Europas Bürger wollen keine Katze im Sack sondern Transparenz. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als ihre verbrieften bürgerlichen Rechte nutzen und auf Basis nachvollziehbarer Fakten mitreden und mitentscheiden.
Wer sie ausspart, muss sich mit Recht fragen lassen, in wessen Namen er eigentlich verhandelt bzw. was er vor der Öffentlichkeit zu verstecken hat.
Ein Europa der Bürger verträgt sich nicht mit dieser Verhandlungspraxis. Wenige Wochen vor der Europawahl ist es höchste Zeit, mehr Demokratie zu wagen statt unkalkulierbarer Risiken.


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Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

13.03.2014

Die Grünen im Europäischen Parlament sagen Nein zu dieser TTIP-Agenda

Protestaktion im Straßburger Plenum am 13. März 2014

140313 TTIP aktion

 

Zur website 'Beware what lies beneath'

12.03.2014

Vorsorgeprinzip darf durch TTIP nicht kippen!

Straßburg, 12. März 2014 -Dokument zum Freihandelsabkommen belegt Druck der USA auf Europa, Verbraucherschutz-Standards zu unterhöhlen

Die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen erreichen diese Woche in Brüssel nun den sensiblen Themenkomplex Lebensmittel, Verbraucherschutz und Agrar. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die von den Grünen offengelegten Verhandlungsleitlinien belegen aus meiner Sicht klar, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen. In dem Dokument wird im Abschnitt über gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen etwas schwammig, aber dennoch unmissverständlich formuliert, worum es den USA geht: Sie wollen das durch die EU-Verträge geltende Vorsorgeprinzip nicht anerkennen.

Stattdessen soll, wie in den USA üblich, nur der vorgeblich wissenschaftliche Beweis zählen, wenn etwa das Verbot einer gentechnisch veränderten Pflanze zur Debatte steht. Das Vorsorgeprinzip darf nicht vom Tisch gewischt werden. Es kann nicht sein, dass die Unbedenklichkeit eines Produkts erst bewiesen werden muss. Im Zweifel gelangen Produkte bei uns nicht auf den Markt, denn unser Prinzip lässt nicht zu, dass mit Chlor desinfiziertes Fleisch auf den Markt kommt, weil ein Gesundheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Es geht aber auch um kulturelle Auffassungen. Zum Beispiel bei ethischen Fragen des Tierschutzes, wie sie sich etwa beim Klonfleisch zeigen. Wie sollte man hier unterschiedliche Auffassungen wissenschaftlich begründen? Wir dürfen uns nichts vormachen: Hinter den geäußerten Ansprüchen der USA steht ein leicht zu durchschauendes taktisches Ziel: Die US-Agrar-, Gentechnik- und Chemieindustrie wartet nur darauf, dass die hierzulande hochgehaltenen Prinzipien der Vorsorge bei Gesundheit und Umwelt eingemottet werden. Das aber werden wir nicht zulassen.“
Link zu den Dokumenten: http://www.ttip-leak.eu/


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21.02.2014

DWN - TTIP-Freihandel ermöglicht Klon-Fleisch in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  21.02.14
Die Kälber geklonter US-Rinder dürfen künftig in die EU importiert werden, so ein Vorschlag der Kommission. Eine Kennzeichnung will Brüssel nicht vorschreiben. Dadurch erlaubt die EU praktisch das Klonen von Tieren.

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einfuhr von geklonten Tieren und Klon-Fleisch verbieten soll. Tatsächlich enthält der Entwurf jedoch viele Schwachstellen und Hintertüren, kritisieren Vertreter des Europa-Parlaments. Dem Entwurf zufolge gelten die Verbote nur für eine Dauer von fünf Jahren. Danach sollen sie erneut überprüft werden. Anschließend könnte ein generelles Verbot wieder aufgehoben werden.

„Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, denn die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen ab“, sagte Martin Häusling, Europa-Abgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der Grünen.

Darüber hinaus ist nur die Einfuhr von geklonten Tieren verboten, während der Import der Nachfahren von Klontieren weiterhin erlaubt ist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments kritisierte die Schwachstellen des Entwurfs.

„Der Umweltausschuss macht deutlich, dass der Ausschluss von geklonten Tieren für die Lebensmittelerzeugung nur einen Aspekt der Problematik darstellt. Die Kommission hat die viel entscheidendere Frage, nämlich den Umgang mit den Nachkommen der geklonten Tiere, ausgeklammert. Gelangen aber die Nachkommen der geklonten Tiere ohne Kennzeichnung in die Lebensmittelkette, dann duldet die EU de facto das Klonen an sich“, so Häusling weiter.

Eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch soll es mit Rücksicht auf die Handelsbeziehungen mit den USA, Kanada und Brasilien nicht geben. Die Begründung der EU lautet, dass diese Länder selbst keine Kennzeichnungspflicht für Klonprodukte hätten und auch nicht planen würden diese einzuführen. Dadurch gesteht die EU-Kommission selbst ein, dass Produkte aus diesen Ländern ohne Kontrolle in die Lebensmittelkette gelangen, wie Neues Deutschland berichtet.

Auch aus Deutschland kommt Kritik am Gesetzesentwurf der Kommission.

„Das Klonen von Tieren, die Zucht von Klontieren und deren Vermarktung gehören komplett verboten. Die Menschen in Deutschland wollen kein Klonfleisch, schon aus Achtung vor der Schöpfung“, sagte die Bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten Christine Haderthauer von der CSU.

In Europa gilt bisher das Vorsorge-Prinzip: Ein Produkt darf solange verboten werden, bis zweifelsfrei bewiesen ist, dass es für Konsumenten unschädlich ist. In den USA ist dagegen genau andersherum: Ein Produkt darf solange verkauft werden, bis eindeutig feststeht, dass es den Konsumenten schadet.

Verbraucherschutz-Standards wie die Einfuhr und Kennzeichnung von Klon-Fleisch, Chlorhähnchen und Genmais gehören zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Vor kurzem hatte die Bundesregierung erstmals den Anbau von Gen-Mais erlaubt und mit ihrer Stimmenthaltung auch den Weg für einen europaweiten Anbau geebnet.

Die Verhandlungspartner des TTIP haben sich deshalb auf die Schaffung einer transatlantischen Behörde geeinigt, die die strittigen Fragen nach Abschluss der Verträge schlichten soll. Dadurch werden die Bedenken von Verbraucherschützern gezielt unterlaufen (hier).

20.02.2014

Umweltausschuss zeigt dem Kommissionsvorschlag zum Klonen die rote Karte

Die Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zum Umgang mit Klontieren und Klonfleisch muss dringend nachgebessert werden. Diese Ansicht teilt die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Der Versuch der Kommission, das Freihandelsabkommen mit den USA durch Hintertüren zu öffnen, ist  fahrlässig und völlig unakzeptabel. Ich begrüße deshalb die Entschließung des Umweltausschusse. Sie deckt  die schwerwiegenden Mängel des Gesetzesvorschlages der Kommission zum Klonen von Tieren zum Zwecke der Lebensmittelproduktion auf.
    
Der Umweltausschuss macht deutlich, dass der Ausschluss von geklonten Tieren für die Lebensmittelerzeugung nur ein Aspekt der der Problematik darstellt. Die Kommission hat die viel entscheidendere Frage, nämlich den Umgang mit den Nachkommen der geklonten Tiere, ausgeklammert. Gelangen aber die Nachkommen der Klontiere  ohne Kennzeichnung  in die Lebensmittelkette, dann duldet die EU de facto das Klonen an sich. Sie billigte   das damit einhergehende Leid der Tiere.

Darüber hinaus schlägt die Kommission auch nur ein befristetes Verbot des Klonen vor. Nach fünf Jahren will sie ihren eignen Vorschlag erneut auf den Prüfstand stellen.  Das ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel, denn die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt  das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen entschieden ab.

Die Kommission hatte ihre Gesetzesvorlage zum Klonen lange Zeit verschleppt. Von daher wird das Parlament in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Möglichkeit haben, über den Gesetzentwurf selbst abzustimmen. Die Entschließung ist daher das richtige Signal, das die Kommission im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ernst nehmen sollte.


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

17.02.2014

Berliner Zeitung - Interview mit Martin Häusling „Ich fürchte um die europäischen Standards“

Berliner Zeitung

Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.

Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.

Herr Häusling, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz, mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?

Noch mal: Es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz, dass auf jeder Stufe, also vom Stall bis zum Schlachthof, bestimmte Hygienestandards eingehalten werden müssen. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad für Hühnchen. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz und es geht um die Art und Weise, wie wir unser Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Die EU-Kommission sagt in der Diskussion um genveränderten Lebensmittel, dass Genfood speziell ausgezeichnet werden muss. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.

In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

14.02.2014

Kölner Stadt-Anzeiger - Freihandel: Mehr als nur eine Geschmackssache

14. Februar 2014

"Mehr als nur eine Geschmackssache";
EU-Agrarpolitiker Häusling über Chancen und Risiken des Freihandels

von PETER RIESBECK
Herr Häusling, Ihre Familie hat einen Hof im Hessischen, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
MARTIN HÄUSLING: Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen um mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?
HÄUSLING: Noch mal, es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz vom Stall bis zum Schlachthof, auf jeder Stufe müssen also bestimmte Hygienestandards eingehalten werden. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz, und es geht um die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Beim Gen-Food sagt die EU-Kommission, es muss speziell ausgezeichnet werden. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.
HÄUSLING: In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden.
HÄUSLING: Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE PETER RIESBECK
Martin Häusling, 52, Europaabgeordneter, sitzt seit 2009 für die Grünen im Brüsseler Parlament. Seine Familie bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Hof.

03.02.2014

TTIP-Diskussion mit eindeutiger Bilanz: Verbraucherschutzrechte sind keine Verhandlungsmasse für vage Wachstumsversprechen

Veranstaltungsbericht

1401143 TTIP Podium 540
Mehr als hundert Gäste folgten am 13. Januar 2014 meiner Einladung nach Berlin, um mit Vertretern der EU-Kommission, der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft über Interessenskonflikte und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommen ins Gespräch zu kommen. Klares Fazit: Ohne transparente Verhandlungen werden in Europa nicht nur die Sorgen über die Risiken des Abkommens wachsen, sondern auch der zivilgesellschaftliche Protest.

29.01.2014

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Brüssel -  Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
 
"Bei den Recherchen zur Marktkonzentrationen auf dem Saatgutmarkt wurde deutlich, dass sich die Kommission aufgrund mangelnder freier Verfügbarkeit von Daten sowie unabhängig nachprüfbarer Statistiken häufig auf die Aussagen der Industrie verlässt.
 
Die  Aussagen der Saatgut-Lobby und der riesigen Saatgut-Unternehmen, der EU-Markt sei kleinstrukturiert und von etwa 7000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dominiert, sind aber irreführend. Zum Beispiel entfallen beim Maismarkt rund 75% des Marktanteils auf nur fünf Saatgut-Unternehmen. Oder das Beispiel Gemüsesaatgutsektor: Er macht 11% des EU- Saatgutmarktes aus und ist hochgradig konzentriert. So liegen etwa 95% des EU-Marktes in den Händen von nur fünf Unternehmen.
 
Die Folgen dieser Marktkonzentrationen sind verheerend und bedeuten einen Verlust an Biodiversität. Die Lebensmittel-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass die Vielfalt der Kulturpflanzen alleine während des 20. Jahrhunderts um 75% zurückgegangen ist. Bei einem "Weiter so" wird etwa ein Drittel der heutigen Vielfalt bis 2050 verschwinden.
 
Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt bedeutet aber auch erhöhte Kosten für die Landwirte beim Erwerb von Saatgut. Das lässt sich bereits anhand der Marktentwicklungen nicht zuletzt in den USA sehr gut nachvollziehen."
 

Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/140129_Martin_H%C3%A4usling_Briefing_Konferenz_Konzentration_auf_dem_Saatgutmarkt.pdf

 

29.01.2014

Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

140129 Saatgutmarkt Studieim Auftrag der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Im Zuge der Diskussion über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Saatgutverordnung) wurde mehrfach auch von Seiten der Kommission, General Direktion für Umwelt und Gesundheit, angeführt, dass die Erzeugung und Bereitstellung über in der EU über etwa 7000 Saatguterzeuger, überwiegend kleine oder mittlere Züchter, erfolgt.

Wir Grünen/EFA schätzten die Datenlage anders ein und haben daher die Studie „Konzentrationen von Marktmacht auf dem EU-Saatgutmarkt“ in Auftrag gegeben.

29.01.2014

Study: Concentration of market power in the EU seed market

140129 Saatgutmarkt StudieCommissioned by The Greens/EFA group
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Seed market regulation
New study highlights concentration in seed market and implications for draft EU rules

The Greens/EFA group today presented a new study highlighting the concentration of the European seed market (1). In contrast with claims by the European Commission that market concentration is not a problem, the study revealed five companies (also producing agrochemical products) control more than 50% of the seed market, with major consequences for farmers, agro-biodiversity, innovation and food security. The Greens are calling for draft EU legislation on seeds and plant reproductive products to be rejected by the European Parliament and argue this study underlines the need for the European Commission’s competition authorities to launch an antitrust investigation into the concentration of the seed market.