Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

09.05.2014

Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher!

19:30 Alte Pfarrei Parkstraße 3, 34596 Bad Zwesten-Niederurff - Infoveranstaltung mit Martin Häusling, MdEP, zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

06.05.2014

Good bye Reinheitsgebot - Grüß Gott Monsanto

Veranstaltungzum Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP)

20:00 Uhr, Gasthof zur Post, Dorfstraße 20, 83364 Neukirchen

05.05.2014

Schwäbische - Interview „Chlorhühnchen und Gentechnik sind nicht nur Metaphern“

Schwäbische Zeitung -  Europaparlamentarier Martin Häusling über die Gefahren des US-Freihandelsabkommens

Ravensburg  / sz Die Wahl zum Europäischen Parlament rückt näher – am 25. Mai wird abgestimmt. Eines der wichtigen Themen dabei wird das US-Freihandelsabkommen (TTIP) sein. Wachsender Unmut hat sich vor allem in Deutschland breitgemacht. Zuletzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin die Verhandlungsführer in Brüssel davor gewarnt, durch die Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden und plädierte für die Einbeziehung der nationalen Parlamente. Worum es bei den Vorwürfen und dem Freihandelsabkommen im Detail geht, hat Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, im Gespräch mit Susanne Schulz erklärt.


Herr Häusling, die Verhandlungen der EU-Kommission um das US-Freihandelsabkommen geraten immer mehr in die Kritik. Wie sehen Sie das als Mitglied des Europaparlaments?

Das Europaparlament ist außen vor. Die Verhandlungen führt der EU-Kommissar für Handel, Karel de Gucht. Wir EU-Parlamentarier bekamen auch erst nach einigen heftigen Protesten einige kleinere Informationen. Und wir können am Ende nur mit Ja oder Nein abstimmen, das heißt, wir können das Ergebnis nicht in irgendeiner Weise verändern oder in eine andere Richtung lenken. Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass wir als Europäisches Parlament seit dem Lissabon-Vertrag volles Mitspracherecht haben, so nicht akzeptabel.

Herr de Gucht möchte nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen oder nicht. Wie ist der Stand der Dinge?

Bis jetzt sind alle davon ausgegangen, dass das Freihandelsabkommen allein vom Umfang her nicht nur eine Sache für die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, sondern dass die 28 nationalen Parlamente auch zustimmen müssen. Dass de Gucht jetzt, kurz vor den Europawahlen, noch einen solchen Frontalangriff auf das nationale Mitspracherecht macht, ist inakzeptabel. Wenn die Kommission so fest davon überzeugt ist, dass sie im Interesse der EU verhandelt, dann frage ich mich, warum sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht öffentlich an die Parlamente geht.

Welche Gefahren drohen durch das Abkommen?

Das am häufigsten umstrittene Thema sind die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und auf die Lebensmittel. Die Standards zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind sehr unterschiedlich. Das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes ist in den USA weitgehend unbekannt. Chlorhühnchen und Gentechnik sind nicht nur Metaphern, sondern unsere Standards werden aufgeweicht werden. Wir haben auch bei Pflanzenschutzmitteln und beim Tierschutz wesentlich strengere Richtlinien als die USA. Die Amerikaner werden nicht bei jedem Punkt nachgeben. Die USA haben ein großes Interesse mit ihren Agrargütern auf den europäischen Markt zu kommen – auch mit Gentechnik.

Welches Interesse hat der europäische Handelskommissar, das alles zuzulassen?

Die USA haben ja auch Handelsbeschränkungen für Güter aus Europa – zum Beispiel, dass Fahrzeuge in den USA nochmal zum Tüv müssen. Es ist ja nicht alles schlechter in den USA. Aber die Gefahr ist eben, dass am Ende alle Standards gemittelt werden. Es gilt dann nicht der höchste Standard, sondern der kleinste gemeinsame Nenner.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren, dass kaum einer Zugang zu Informationen über die Verhandlungen hat, Industrievertreter aber sehr wohl. Können Sie das bestätigen?

Im Vorfeld der Verhandlungen hat man bei 800 Unternehmen deren Interessen abgefragt – also was sie sich denn so wünschen vom Freihandelsabkommen. Man hat es aber nicht für nötig gehalten, die NGOs im Vorfeld der Verhandlungen mit einzubeziehen. Das versucht man nun nachzuholen, aber das wird so nicht funktionieren. Es geht nicht allein um Industrieinteressen, sondern auch um die Interessen der Verbraucher. Umweltschutzstandards, Tierschutzstandards und so weiter, hat man gar nicht auf dem Schirm gehabt.

Große Kritik wird auch an der Klausel für Investitionsschutz geübt, wonach Firmen ein Klagerecht gegen nationale Gesetze eingeräumt wird. Stimmt das?

Ja, das ist in der Tat in vielen Freihandelsabkommen Bestandteil. Der Investorenschutz hatte auch seine Berechtigung zum Schutz ausländischer Investoren, wenn die Rechtssysteme der Staaten grundverschieden waren. Aber in den Verhandlungen mit den USA macht das überhaupt keinen Sinn, weil man durchaus vergleichbare Rechtssysteme hat. Es ist nicht verständlich, warum man noch eine weitere Instanz einrichten will, die zudem gar nicht demokratisch legitimiert ist. Bei dem Investorenschiedsgericht gibt es gar keine Richter, sondern nur Rechtsanwälte, die miteinander verhandeln. Demnächst dürften dann amerikanische Firmen Deutschland und andere EU-Staaten verklagen, weil ihre Gesetze zu Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz die Geschäfte der US-Unternehmen verderben. Das kann es nicht sein, dass Konzerne gegen Entscheidungen von demokratisch legitimierten Parlamenten vorgehen.

05.05.2014

Freihandelsabkommen (TTIP): "Es wird keine Geheimverhandlungen geben"

euractiv- Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt Linke und Globalisierungskritiker davor, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) von vorneherein zu bekämpfen. Wer sich Verhandlungen mit den USA verweigere, der werde keinen Einfluss auf den Fortgang der Globalisierung ausüben können, erklärt der Minister am Montagvormittag (5. Mai) bei einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium. Stattdessen sollten die Zivilgesellschaft, NGOs und auch die nationalen Parlamente ihre Positionen aktiv in den Dialog einbringen und das Abkommen mitprägen.

Ebenfalls zu Gast beim "Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" waren US-Chefunterhändler Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. An Gabriels Seite warben sie für TTIP und betonten die Chancen, die das Abkommen ihrer Meinung nach für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher bieten werde. Bereits heute hingen mehr als 13 Millionen Jobs vom transatlantischen Handel ab. Von gemeinsamen Standards profitierten insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) – auch in Deutschland. TTIP sei deshalb "simply nescessary", so Froman.

Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen trat Gabriel entgegen: Die Verhandlungen fänden nicht im Luftleeren Raum statt, sondern im  "Kontext der Spielregeln der Weltwirtschaft". TTIP böte die einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den USA international hohe Standards in allen Bereichen zu setzen. Die USA seien das "Mutterland des Kapitalismus" – was die EU gemeinsam mit ihnen aushandele, könnte weltweit zum Standard werden. Kommissar De Gucht teilt diese Einschätzung: Zwar gebe die Welthandelsorganisation (WTO) bereits heute internationale Standards für den Handel vor, deren Weiterentwicklung im Konsens der 160 Mitglieder sei jedoch langwierig und mühselig. Wenn die USA und die EU gemeinsam höhere Standards vereinbarten, würden sie damit Fakten schaffen und könnten ihre Interessen danach auch im Rahmen der WTO einfacher durchsetzen. Bereits im Vorfeld sprach Froman vom "riesigen Potenzial", welches TTIP böte. "Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Bei all dem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Voranbringen von Innovationen."

Kritiker wie der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling halten diese Argumentation dagegen für blauäugig und einen "gefährlichen Irrglauben". Denn die Konzerne wollten die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen, so Häusling bereits vor dem Treffen. Es sei "zynisch", angesichts der eindeutigen Interessenslagen von Chancen durch TTIP zu sprechen. Die Sozialdemokraten gingen den Argumenten der US-Handelsvertreter auf den Leim, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen Standards ginge, sondern um die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level.

Besonders misstrauisch sind die TTIP-Gegner gegenüber zusätzlichen Investitionsschutzabkommen. Sie fürchten, dass dadurch einmal festgeschriebene Verbraucher- und Umweltschutzstandards perpetuiert würden. Beschlössen die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten dann im Nachhinein strengere Standards, könnten US-amerikanische Unternehmen gegen sie klagen, so die Befürchtung. Bundesminister Gabriel beteuerte deshalb, es werde keine zusätzlichen Investitionsschutzabkommen geben. Diese seien zwischen zwei "vollentwickelten Demokratien"  ohnehin völlig überflüssig.

Bisher fanden insgesamt vier TTIP-Verhandlungsrunden statt. Die Tatsache, dass die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sorgte in der Vergangenheit für heftige Kritik. Im März sorgten die Grünen für Aufregung, als sie ein geheimes Verhandlungsdokument veröffentlichten. Die Teilnehmer des heutigen Diskussionsforums beteuerten deshalb, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen zu wollen. "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben", sagte Gabriel. De Gucht ist überzeugt, das Endergebnis der Verhandlungen werde "voll demokratisch" sein. Außerdem gelte nach wie vor das demokratische Grundprinzip der "Reversibilität von Entscheidungen", erinnerte Gabriel, und diese dürften durch kein Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das geplante Freihandelsabkommen ebenfalls für "sinnvoll". Sollte er nach der Europawahl zum nächsten EU-Kommissionspräsident erkoren werden, wolle er TTIP zur Chefsache machen, erklärte er zuvor bei einer Pressekonferenz an der Seite Gabriels. "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren", so Schulz. Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften zur Seite stehen. "Wer vertrauen gewinnen will, muss die Inhalte der Verhandlungen öffentlich machen."

27.03.2014

WAZ - Obama und EU-Spitzen verteidigen Handelsabkommen

Ganzer Artikel

[...] Die Grünen im EU-Parlament beklagten die Intransparenz der Verhandlungen. „Auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen, etwa bei Gewerkschaften“, berichtete der Grünen-Abgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling.

25.03.2014

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

25.03.2014

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte im März 2014

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökologie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

21.03.2014

the european - Europa, ein Brettspiel für 27 Personen

Ganzer Artikel

[...] Nur mit Zustimmung aller Beteiligten

Martin Häusling vom EU Agrarausschuss mahnt in der 3sat-Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“, die EU-Kommission habe 20 Jahre für den Schutz der Verbraucher vor Hormonfleisch gekämpft. Nun könne die Einlieferung nach Europa doch durch das Freihandelsabkommen in kürzester Zeit möglich werden. Aber nicht nur das. Auch Klonfleisch, mit Chlor gereinigte Hühnchen, Fracking und andere zum Glück in Europa verbotene Methoden, könnten durch das Freihandelsabkommen bald auch in Europa erlaubt sein. Zu entscheiden, wie viel erlaubt sein wird, haben jedenfalls nur diese 27 Menschen. Und sie tun es hinter unseren Rücken. Warum sie es so attraktiv finden, begründen sie mit einem 0,5 prozentigem Wirtschaftswachstum für die EU. Ein geringes Wachstum also zu einem ungleich hohen Preis. Und einmal beschlossen, wäre TTIP übrigens nicht mehr rückgängig zu machen. Dies ginge nur mit Zustimmung aller Beteiligten. [...]

13.03.2014

Die Grünen im Europäischen Parlament sagen Nein zu dieser TTIP-Agenda

Protestaktion im Straßburger Plenum am 13. März 2014

140313 TTIP aktion

 

Zur website 'Beware what lies beneath'

21.02.2014

DWN - TTIP-Freihandel ermöglicht Klon-Fleisch in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  21.02.14
Die Kälber geklonter US-Rinder dürfen künftig in die EU importiert werden, so ein Vorschlag der Kommission. Eine Kennzeichnung will Brüssel nicht vorschreiben. Dadurch erlaubt die EU praktisch das Klonen von Tieren.

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einfuhr von geklonten Tieren und Klon-Fleisch verbieten soll. Tatsächlich enthält der Entwurf jedoch viele Schwachstellen und Hintertüren, kritisieren Vertreter des Europa-Parlaments. Dem Entwurf zufolge gelten die Verbote nur für eine Dauer von fünf Jahren. Danach sollen sie erneut überprüft werden. Anschließend könnte ein generelles Verbot wieder aufgehoben werden.

„Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, denn die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen ab“, sagte Martin Häusling, Europa-Abgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der Grünen.

Darüber hinaus ist nur die Einfuhr von geklonten Tieren verboten, während der Import der Nachfahren von Klontieren weiterhin erlaubt ist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments kritisierte die Schwachstellen des Entwurfs.

„Der Umweltausschuss macht deutlich, dass der Ausschluss von geklonten Tieren für die Lebensmittelerzeugung nur einen Aspekt der Problematik darstellt. Die Kommission hat die viel entscheidendere Frage, nämlich den Umgang mit den Nachkommen der geklonten Tiere, ausgeklammert. Gelangen aber die Nachkommen der geklonten Tiere ohne Kennzeichnung in die Lebensmittelkette, dann duldet die EU de facto das Klonen an sich“, so Häusling weiter.

Eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch soll es mit Rücksicht auf die Handelsbeziehungen mit den USA, Kanada und Brasilien nicht geben. Die Begründung der EU lautet, dass diese Länder selbst keine Kennzeichnungspflicht für Klonprodukte hätten und auch nicht planen würden diese einzuführen. Dadurch gesteht die EU-Kommission selbst ein, dass Produkte aus diesen Ländern ohne Kontrolle in die Lebensmittelkette gelangen, wie Neues Deutschland berichtet.

Auch aus Deutschland kommt Kritik am Gesetzesentwurf der Kommission.

„Das Klonen von Tieren, die Zucht von Klontieren und deren Vermarktung gehören komplett verboten. Die Menschen in Deutschland wollen kein Klonfleisch, schon aus Achtung vor der Schöpfung“, sagte die Bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten Christine Haderthauer von der CSU.

In Europa gilt bisher das Vorsorge-Prinzip: Ein Produkt darf solange verboten werden, bis zweifelsfrei bewiesen ist, dass es für Konsumenten unschädlich ist. In den USA ist dagegen genau andersherum: Ein Produkt darf solange verkauft werden, bis eindeutig feststeht, dass es den Konsumenten schadet.

Verbraucherschutz-Standards wie die Einfuhr und Kennzeichnung von Klon-Fleisch, Chlorhähnchen und Genmais gehören zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Vor kurzem hatte die Bundesregierung erstmals den Anbau von Gen-Mais erlaubt und mit ihrer Stimmenthaltung auch den Weg für einen europaweiten Anbau geebnet.

Die Verhandlungspartner des TTIP haben sich deshalb auf die Schaffung einer transatlantischen Behörde geeinigt, die die strittigen Fragen nach Abschluss der Verträge schlichten soll. Dadurch werden die Bedenken von Verbraucherschützern gezielt unterlaufen (hier).

17.02.2014

Berliner Zeitung - Interview mit Martin Häusling „Ich fürchte um die europäischen Standards“

Berliner Zeitung

Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.

Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.

Herr Häusling, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz, mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?

Noch mal: Es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz, dass auf jeder Stufe, also vom Stall bis zum Schlachthof, bestimmte Hygienestandards eingehalten werden müssen. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad für Hühnchen. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz und es geht um die Art und Weise, wie wir unser Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Die EU-Kommission sagt in der Diskussion um genveränderten Lebensmittel, dass Genfood speziell ausgezeichnet werden muss. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.

In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

14.02.2014

Kölner Stadt-Anzeiger - Freihandel: Mehr als nur eine Geschmackssache

14. Februar 2014

"Mehr als nur eine Geschmackssache";
EU-Agrarpolitiker Häusling über Chancen und Risiken des Freihandels

von PETER RIESBECK
Herr Häusling, Ihre Familie hat einen Hof im Hessischen, was stört Sie eigentlich an einem Freihandelsabkommen mit den USA?
MARTIN HÄUSLING: Es geht um die Ausrichtung des Agrarsektors. Europas Agrarwirtschaft ist mehr von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, in den Vereinigten Staaten dominiert ein agroindustrieller Ansatz mit mehr Pestiziden, mehr Antibiotika und Gen-Food. Das hat Auswirkungen bis hin zu einer Konzentration bei den Saatgutherstellern. Es geht also bei den ganzen Verhandlungen um mehr als nur um eine Geschmackssache.

Die Verbraucher in den USA sorgen sich vor Blauschimmel im französischen Roquefort-Käse, Europas Kunden fürchten Chlorhühnchen. Aber weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist es zu Massenerkrankungen gekommen. Werden die Befürchtungen übertrieben?
HÄUSLING: Noch mal, es geht um eine andere Grundausrichtung der Landwirtschaft und um Verbraucherschutz. Ein Beispiel: In Europa gilt der Ansatz vom Stall bis zum Schlachthof, auf jeder Stufe müssen also bestimmte Hygienestandards eingehalten werden. In den USA zählt allein der letzte Schritt, deshalb das keimtötende Chlorwasserbad. Es geht also um vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz, und es geht um die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel künftig herstellen wollen.

Beim Gen-Food sagt die EU-Kommission, es muss speziell ausgezeichnet werden. Der Verbraucher hat jetzt noch die Wahl.
HÄUSLING: In den USA gibt es doch überhaupt kein System, genmanipulierte Lebensmittel zu erfassen und zu kennzeichnen. Wenn wir den amerikanischen Standard anerkennen, könnten Waren auf den EU-Markt kommen, die nicht gekennzeichnet sind. Ich fürchte langfristig auch eine Absenkung der europäischen Standards. Auch Europas Agroindustrie bemüht sich seit langem, die EU-Standards abzusenken, mit dem Freihandelsabkommen wird es gelingen.

Die EU-Kommission hat jetzt mehr Transparenz versprochen. Ein Beratergremium, dem auch Verbraucher- und Umweltgruppen angehören, soll künftig über den Stand der Verhandlungen mit den USA informiert werden.
HÄUSLING: Das ist nicht mehr als ein erstes Eingeständnis, dass die Kritik an der mangelnden Transparenz berechtigt ist. Aber das Gremium bringt nichts, wenn Europas Bürger und die Parlamente nicht mitreden dürfen. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Deshalb fordere ich: Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE PETER RIESBECK
Martin Häusling, 52, Europaabgeordneter, sitzt seit 2009 für die Grünen im Brüsseler Parlament. Seine Familie bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Hof.

03.02.2014

TTIP-Diskussion mit eindeutiger Bilanz: Verbraucherschutzrechte sind keine Verhandlungsmasse für vage Wachstumsversprechen

Veranstaltungsbericht

1401143 TTIP Podium 540
Mehr als hundert Gäste folgten am 13. Januar 2014 meiner Einladung nach Berlin, um mit Vertretern der EU-Kommission, der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft über Interessenskonflikte und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommen ins Gespräch zu kommen. Klares Fazit: Ohne transparente Verhandlungen werden in Europa nicht nur die Sorgen über die Risiken des Abkommens wachsen, sondern auch der zivilgesellschaftliche Protest.

29.01.2014

Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

140129 Saatgutmarkt Studieim Auftrag der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Im Zuge der Diskussion über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Saatgutverordnung) wurde mehrfach auch von Seiten der Kommission, General Direktion für Umwelt und Gesundheit, angeführt, dass die Erzeugung und Bereitstellung über in der EU über etwa 7000 Saatguterzeuger, überwiegend kleine oder mittlere Züchter, erfolgt.

Wir Grünen/EFA schätzten die Datenlage anders ein und haben daher die Studie „Konzentrationen von Marktmacht auf dem EU-Saatgutmarkt“ in Auftrag gegeben.

29.01.2014

Study: Concentration of market power in the EU seed market

140129 Saatgutmarkt StudieCommissioned by The Greens/EFA group
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Seed market regulation
New study highlights concentration in seed market and implications for draft EU rules

The Greens/EFA group today presented a new study highlighting the concentration of the European seed market (1). In contrast with claims by the European Commission that market concentration is not a problem, the study revealed five companies (also producing agrochemical products) control more than 50% of the seed market, with major consequences for farmers, agro-biodiversity, innovation and food security. The Greens are calling for draft EU legislation on seeds and plant reproductive products to be rejected by the European Parliament and argue this study underlines the need for the European Commission’s competition authorities to launch an antitrust investigation into the concentration of the seed market.

23.01.2014

„CYBERKRIEG AUF DEM ACKER – WAS BLÜHT UNS DA?“

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

23.01.2014

FR Gastbeitrag - Landwirtschaft braucht keinen Freihandel

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In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2014 geht Martin Häusling der Frage nach, welchen Preis Europa das transatlantische Freihandelsabkommen kosten könnte und fordert die Ablehnung des Geheimdeals.

16.01.2014

Freihandel untergräbt Zukunftschancen und Demokratie

Nachhaltige Landwirtschaft, Verbraucherrechte und demokratische Kontrolle bleiben auf der Strecke
Beitrag von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2014 (veröff. Januar 2014)

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gentechnik – so lauten zentrale Begriffe, wenn ein kritischer Blick auf die möglichen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA geworfen wird. Es geht aber bei diesem Freihandelsabkommen nicht nur um die Frage des Geschmacks und der Esskultur oder um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit. Es geht um weit mehr, wie der folgende Beitrag anschaulich zeigt. Auf dem Spiel stehen Transparenz, Verbraucherrechte und die demokratische Legitimierung und Kontrolle von Regeln. Es geht um Grundlagen unseres Demokratieverständnisses und unserer Lebensqualität, für die in Europa lange gerungen wurde.

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