Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

08.12.2019

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

08.12.2019

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

08.12.2019

TAZ - Furcht vor Pestiziden und Gammelfleisch

TAZ- Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staatenist offenbar auf der Zielgeraden. Grüne und Entwicklungsexperten sind alarmiert/ Von Tanja Tricarico

Nach zähen Verhandlungen scheint das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur nahezu unterschriftsreif zu sein. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen haben sich die Unterhändler beim strittigen Thema Einfuhr von Agrarerzeugnissen annähern können. Konkret soll die EU den Südamerikanern angeboten haben, dass sie ihre Einfuhrmengen an Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten von knapp 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht. Zu dem Staatenbund gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Noch in dieser Woche soll weiter verhandelt werden. Offenbar wird eine Unterzeichnung des Abkommens Ende des Monats im paraguayischen Asunción vorbereitet.

Grüne und Handelskritiker zeigen sich alarmiert. Für Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, ist das Abkommen ein Deal, bei dem Menschenrechte und Umweltstandards auf der Strecke bleiben werden. Der Einsatz von Ackergiften ist enorm in Brasilien oder Argentinien. Wälder werden radikal abgeholzt, um Soja anzubauen. „Auch die Standards bei der Rindermast sind mit unseren nicht vergleichbar“, sagt Häusling. 2017 stoppte die EU-Kommission die Einfuhr von Fleisch aus Brasilien. Bei knapp 20 Produzenten war vergammelte und veraltete Ware entdeckt worden. Die Kontrollen seien sehr schwach, kritisiert Häusling.

Francisco Mari, Experte für Agrarhandel bei der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, hält die Mandatsgrundlage ohnehin für völlig veraltet. „Seit 1999 wird das Abkommen verhandelt. Es gibt keinen Passus, der die Folgen für die Umwelt, für die Menschen vor Ort und die Verbraucher in der EU thematisiert“, sagt Mari.

Durch die gestiegenen Abnahmequoten wird vermutlich die Rindfleischproduktion in den Mercosur-Staaten steigen. Dafür brauchen die Viehhalter mehr Land. Hinzu kommt, dass der Einsatz von Pestiziden in Futtermitteln vermutlich steigt. Große Hoffnung, dass sich an dem Abkommen Grundlegendes ändert, hat Mari nicht. Aber: „Wenn es zum Abschluss kommt, dann muss die EU-Kommission wenigstens Einzelvereinbarungen zum Schutz indigener Völker oder für die Amazonas-Region aushandeln.“

Gewinner des Abkommens sind den Kritikern zufolge europäische Unternehmen, die sich einen leichteren Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten versprechen – etwa die Autobauer. Und die großen Fleischproduzenten in den Mercosur-Staaten. Verlierer sind die Kleinbauern und Viehhalter in Europa. Irland und Frankreich haben die Vereinbarungen bereits scharf kritisiert. Denn für Fleischproduzenten in Europa wird sich der Wettbewerb enorm verschärfen.

08.12.2019

the european - Europa, ein Brettspiel für 27 Personen

Ganzer Artikel

[...] Nur mit Zustimmung aller Beteiligten

Martin Häusling vom EU Agrarausschuss mahnt in der 3sat-Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“, die EU-Kommission habe 20 Jahre für den Schutz der Verbraucher vor Hormonfleisch gekämpft. Nun könne die Einlieferung nach Europa doch durch das Freihandelsabkommen in kürzester Zeit möglich werden. Aber nicht nur das. Auch Klonfleisch, mit Chlor gereinigte Hühnchen, Fracking und andere zum Glück in Europa verbotene Methoden, könnten durch das Freihandelsabkommen bald auch in Europa erlaubt sein. Zu entscheiden, wie viel erlaubt sein wird, haben jedenfalls nur diese 27 Menschen. Und sie tun es hinter unseren Rücken. Warum sie es so attraktiv finden, begründen sie mit einem 0,5 prozentigem Wirtschaftswachstum für die EU. Ein geringes Wachstum also zu einem ungleich hohen Preis. Und einmal beschlossen, wäre TTIP übrigens nicht mehr rückgängig zu machen. Dies ginge nur mit Zustimmung aller Beteiligten. [...]

08.12.2019

topagrar - Hogan will Milch- und Fleischexport nach Südamerika ankurbeln

topagrar online - Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan will neue Exportmärkte für europäische Agrarprodukte erschließen. Seine erste Reise innerhalb seiner Exportoffensive führt ihn nach Kolumbien und Mexiko. Mit Kolumbien vereinbart er ein Abkommen für den Handel von Biolebensmitteln.

Bereits Ende 2015 hatte Hogan seine neue Exportoffensive vorgestellt. In dieser Woche folgte die erste von mehreren Reisen, die der EU-Agrarkommissar dafür angesetzt hat. Sie führte ihn Anfang der Woche nach Kolumbien. Am Mittwoch landet Hogan in Mexiko. In beiden Ländern will Hogan bürokratische Hürden, die es trotz der Freihandelsabkommen mit der EU gibt, aus dem Weg räumen.
Exportpotenzial für Schweinefleisch und Milch

Hogan sagte im Vorfeld der Reise, der kolumbianische und der mexikanische Markt würden ein hohes Potenzial für Milchprodukte, Schweinefleisch, Obst und Gemüse sowie Alkohole und Weine bieten. Er wolle zeigen, dass Europa offen für den Export von Agrarprodukten sei. Begleitet wird der Agrarkommissar von 35 Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, darunter viele Milch- und Fleischverarbeiter. So ist etwa der französische Milchkonzern Lactalis unter den Begleitern. Aus Deutschland stehen Westfleisch, Brand Qualitätsfleisch, Lohman Tierzucht und die Laktopol Holding auf der Teilnehmerliste. Im April will Hogan im Rahmen seiner Exportoffensive nach China und Japan reisen. In der zweiten Hälfte von 2016 soll dann ein Besuch in Vietnam und Indonesien folgen.
Abkommen für Bioprodukte

Es ist die erste Reise eines EU-Agrarkommissars nach Kolumbien. Am Dienstag vereinbarte Hogan in Bogota mit der kolumbianischen Regierung, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kolumbien für den Handel von Biolebensmitteln zu starten. Es soll die bürokratischen Hürden für Erzeuger und Händler von Bioprodukten abbauen.
Kritik am Milchexport

Kritik an Hogans Handelsreise übte der EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er bemängelt insbesondere Hogans Avancen für den Milchexport. „Obwohl die EU 2014 der weltweit zweitgrößte Milchexporteur war, können Europäische Milcherzeuger von ihrem Produkt nicht leben“, sagte er. Statt weiterer Milchexporte fordert Häusling „eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt.“ Aus seiner Sicht schadet der Milchexport, der sich überwiegend auf Milch- und Molkepulver beschränkt, den Milcherzeugern in den Zielländern. Laut Häusling setzen billige Milchimporte aus Europa bereits heute in Kolumbien Milchproduzenten unter Druck. Gleichzeitig hätten auch die europäischen Milcherzeuger nichts von dem Export gehabt, so Häusling.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Hogan-will-Milch-und-Fleischexport-nach-Suedamerika-ankurbeln-2740784.html

08.12.2019

topagrar - Kommission lässt Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen nicht zu

topagrar online von Agra Europe / Alfons Deter

 "Handelserleichterungen dürften nicht auf Kosten der Verbraucher gehen", bestätigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel letzte Woche.
 Die Europäische Kommission hat den Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada eine Absage erteilt. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, erfüllt der Zulassungsantrag nicht die nötigen Voraussetzungen.

Eine Bürgerinitiative könne zwar die Annahme von EU-Regeln verlangen, nicht jedoch den Verzicht auf bestimmte Maßnahmen. Im Zusammenhang mit Handelsabkommen könne eine Bürgerinitiative die Kommission beispielsweise dazu aufrufen, eine Entscheidung für die Unterzeichnung und den Abschluss solcher Abkommen vorzuschlagen. Die Eröffnung von Verhandlungen zu widerrufen, falle hingegen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Europäischen Bürgerinitiative.

Das Begehren war Mitte Juli von rund 150 Organisationen auf den Weg gebracht worden, darunter Greenpeace und aus Deutschland beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Verbraucherorganisation foodwatch. Kritik an der Entscheidung kam von Nichtregierungsorganisationen und den Grünen.


Über den Tisch gezogen

Der Agrar-Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, warf der Kommission mangelndes Demokratieverständnis vor. Er rief den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Entscheidung nach seinem Amtsantritt sofort rückgängig zu machen.

Der Geschäftsführer von foodwatch, Thilo Bode, ließ verlauten, die Haltung der Europäischen Kommission sei ein klares Indiz dafür, dass die Bürger bei den Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen würden. Jetzt müsse die Bundesregierung eingreifen und den ausgehandelten Vertrag über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada sowie die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA stoppen.


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

08.12.2019

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Mehr europäische Demokratie wagen statt unkalkulierbarer Risiken

Wiesbaden - Zum Abschluss der vierten Verhandlungsrunde zwischen Europa und den USA für ein gemeinsames Freihandelsabkommen erklärt Martin Häusling:

Es bleibt dabei: Die Risiken, die das Transatlantische Freihandelsabkommen für Europas Verbraucher, Umwelt und Rechtsverständnis bedeuten, stehen nicht im Verhältnis zu den prognostizierten Wohlfahrtseffekten.
Immer mehr europäische Bürger haben das bereits erkannt und sind nicht mehr bereit, den billigen Versprechen vom „billigen Konjunkturpaket“ Glauben zu schenken. Europas Bürger wollen keine Katze im Sack sondern Transparenz. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als ihre verbrieften bürgerlichen Rechte nutzen und auf Basis nachvollziehbarer Fakten mitreden und mitentscheiden.
Wer sie ausspart, muss sich mit Recht fragen lassen, in wessen Namen er eigentlich verhandelt bzw. was er vor der Öffentlichkeit zu verstecken hat.
Ein Europa der Bürger verträgt sich nicht mit dieser Verhandlungspraxis. Wenige Wochen vor der Europawahl ist es höchste Zeit, mehr Demokratie zu wagen statt unkalkulierbarer Risiken.


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

TTIP und CETA untergraben Demokratie!

Brüssel - Zum EU-weiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsvertrag, TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Beide Abkommen stellen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz in Europa dar während für Konzerne aus nicht nachvollziehbaren Gründen große  Einflussmöglichkeiten geplant sind.

Hier geht es nicht nur um den vielfach kritisierten Investitionsschutz. In beiden Abkommen soll auch eine Vereinbarung zur Regulatorischen Kooperation getroffen werden. Das bedeutet, bei gesetzlichen Maßnahmen werden die (Handels)-Beteiligten vorher angehört, um die Konformität mit den Handelsabkommen zu waren. Damit werden wichtige Entscheidungen in den vordemokratischen Raum verlagert. Geplante Regulierungen können zwischen Beamten und Lobbyvertretern aus der EU und den USA beziehungsweise  Kanada diskutiert werden, bevor irgendein Parlament in Europa (oder in den USA oder Kanada) sie zu Gesicht bekommt. Geplante Regulierungen werden damit Folgeabschätzungen unterzogen, bei denen es hauptsächlich um die Auswirkungen auf den transatlantischen Handel gehen wird – und nicht etwa um die Frage, ob sie die Gesundheit schützen oder Finanzmärkte stabilisieren. Das ist unakzeptabel.
Nicht nur in Europa, auch in den USA und Kanada schwindet der Rückhalt für das Abkommen. Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften und Kommunen äußern auch dort ihre Kritik. So, wie sie zurzeit geplant beziehungsweise verhandelt sind, kann man diese Abkommen nicht mittragen.“

Am 6.10. hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Unterschriften-sammlung gegen TTIP und CETA gestartet.
Hier können Sie unterschreiben: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben

Positionspapier Martin Häusling zu TTIP
Positionspapier Martin Häusling zu CETA

08.12.2019

TTIP untergräbt nachhaltige Landwirtschaft!

Brüssel -  Zu der heutigen Diskussion im Agrarausschuss über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Debatte über die Stellungnahme des Agrarausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zeigt, wie sehr die konservative Mehrheit der Parlamentarier die Augen vor möglichen negativen Folgen des Abkommens auf den Agrar-und Ernährungsbereich sowie den Ressourcen- und Verbraucherschutz verschließt.
Tenor des Entwurfs der Stellungnahme des Agrarausschusses (AGRI): Die Kommission solle sich verpflichten, europäische Standards zu verteidigen und Verhandlungspapiere frühzeitig vorlegen, die man dann ja noch ‚gemeinsam mit Interessenträgern und den Bürgern der EU erörtern‘ könne.
Damit tut die Mehrheit im AGRI so, als würde sie am Verhandlungstisch sitzen. Das ist nicht der Fall. Das Europäische Parlament darf zu TTIP und auch zum Abkommen mit Kanada, CETA*, am Ende über den komplett ausverhandelten Text nur mit Ja oder Nein abstimmen. Textänderungen sind nicht vorgesehen, Diskussionen darüber schon gar nicht.
Ich habe den Eindruck, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, besonders aus dem konservativen und liberalen Lager, haben den fertig verhandelten Text von CETA bisher nicht gelesen, sonst würden sie zu TTIP anders reden. Es gab nur ein paar kritische Stimmen, und zwar zum Thema Schiedsgerichte.
Ich halte die Auffassung, Europa werde seine Standards komplett verteidigen oder sogar auf die USA ausdehnen können, schlicht für naiv.
Auch wenn keine Standards abgesenkt werden: Bereits über die gegenseitige Anerkennung von Standards gerieten Produkte auf den europäischen Markt, die nicht nach dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip geprüft, zugelassen und produziert wurden. Diese Importmöglichkeit aber setzt die europäische Produktion unter einen Kosten- und Wettbewerbsdruck, dem sie nicht standhalten kann. Besonders nachhaltige oder extensive Produktionsmethoden werden dem zuerst zum Opfer fallen. Das sind genau solche Produktionsmethoden, wie wir sie für den Klimaschutz, den Ressourcenschutz und den Biodiversitätserhalt dringend brauchen.
Diese drei Ziele gelten in den von der Großindustrie beeinflussten Verhandlungen allerdings eher als nicht tarifäre Handelshemmnisse. Dem muss Politik entgegentreten. Sie darf den Gestaltungsspielraum für nachhaltige Rahmenbedingungen nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen unterordnen!“

* CETA: Comprehensive Economic Trade Agreement mit Kanada

Weitere Informationen zu TTIP und CETA: hier.

08.12.2019

TTIP-Diskussion mit eindeutiger Bilanz: Verbraucherschutzrechte sind keine Verhandlungsmasse für vage Wachstumsversprechen

Veranstaltungsbericht

1401143 TTIP Podium 540
Mehr als hundert Gäste folgten am 13. Januar 2014 meiner Einladung nach Berlin, um mit Vertretern der EU-Kommission, der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft über Interessenskonflikte und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommen ins Gespräch zu kommen. Klares Fazit: Ohne transparente Verhandlungen werden in Europa nicht nur die Sorgen über die Risiken des Abkommens wachsen, sondern auch der zivilgesellschaftliche Protest.

08.12.2019

TTIP-light: Europa muss den USA bei Thema Agrar die Stirn bieten

US-Präsident Donald Trump baut neue Drohkulissen auf und verlangt weitere Exporterleichterungen für amerikanische Agrar-Produkte in die EU. Sonst drohten Zölle für deutsche Autos. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kontert und verlangt von der EU-Kommission Standfestigkeit:

„Was Trump uns seit Monaten über den Atlantik entgegen blökt, darf uns in Europa nicht schwach werden lassen. Wenn der US-Präsident wie Anfang der Woche bei einem Auftritt in Minnesota ultimativ fordert, dass die Europäer mehr amerikanische Agrar-Produkte kaufen sollen, andernfalls werde er die Importzölle auf europäische Autos erheben, dann gibt das nur eine Antwort: Nein. Das lassen wir nicht zu.
Ob die berühmten Chlorhähnchen, noch mehr Gentec-Soja oder mit Hormonen gepäppeltes Rindfleisch sowie mit neuartigen Gentec-Verfahren erzeugte Nahrungsmittel: Europa braucht all diese Produkte nicht, Europa will sie nicht. Sie sind nicht nach unseren Vorstellungen hergestellt, und sie würden eine erhebliche Marktverzerrung mit allen negativen Folgen für die europäischen Landwirte provozieren.
Bisher hat die Kommission diese ablehnende Haltung auch standhaft bestätigt. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch im Februar bekräftigte, dass bei den bevorstehenden Handelsgesprächen („TTIP-light“) mit den USA das Thema Agrar ausgeklammert bleibt.
Dies hat auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche bei der Absegnung des Verhandlungsmandats zu diesen Gesprächen erklärt: „Die Landwirtschaft bleibt außen vor.“ Es komme bei den anstehenden Verhandlungen nicht in Frage, „dem Drängen und Wollen der USA“ nach einem stärkeren Zugang für US-Agrarexporte nach Europa Tür und Tor zu öffnen.
Dabei muss es bleiben. Europa darf nicht weich werden, nur weil Trump versucht, Agrar gegen Autos auszuspielen. Ich verlange auch von der Bundesregierung, dass sie anders als sonst nicht der Automobil-Industrie den Vorrang einräumt, sondern sich klar für die Interessen der europäischen Verbraucher sowie der europäischen Landwirte stark macht.“

 

08.12.2019

TTIP-Verhandlungen - EU-Kommission blendet Bürgerwillen und eigene Zusagen aus

Wiesbaden - In Washington startet die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Mit der Fortsetzung der Gespräche in Washington ausgerechnet zum äußerst umstrittenen Thema Investorenschutz zeigt die EU-Kommission wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament deutlich, wie wenig ernst sie die Bedenken der Bürger nimmt. EU-Chefunterhändler und EU-Handelskommissar Karel de Gucht blendet den Protest der Bevölkerung komplett aus. Es interessiert ihn nicht, was das Wahlvolk über TTIP denkt.
De Gucht übergeht zudem die Zusage der Kommission, während des öffentlichen Konsultationsprozesses über das Thema Investorenschutz nicht weiter zu verhandeln. Diese Konsultation aber läuft noch bis Ende Juni. De Gucht ist das egal.
Damit setzt die Kommission ihren ignoranten Kurs fort. Es  spricht Bände, wenn Marc Vanheukelen, Kabinettchef von de Gucht, kürzlich in Brüssel den Stellenwert der Internet-basierten Konsultation zum Geplänkel herabstufte: Danach sei „eine öffentliche Konsultation kein Referendum. Es ist nicht so, dass wir, wenn 60 Prozent der Beiträge sagen – ‚weg mit den Investorenschutzabkommen’, dass wir sie dann streichen würden.“
Wer so redet, handelt arrogant. Wir Grüne verlangen den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen.“

08.12.2019

TTIP-Verhandlungen dürfen Vorsorgeprinzip nicht unterhöhlen!

Brüssel - Zur achten TTIP-Verhandlungsrunde, die am heutigen Montag in Brüssel beginnt,  erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„In dieser achten Verhandlungsrunde zu TTIP wird es unter anderem um Regulierungen beim Pflanzenschutz sowie um geografisch geschützte Angaben bei Lebensmitteln gehen.

Ich fordere von den Verhandlern der europäischen Seite, dass sie beim Pflanzenschutz die REACH-Richtlinie, die nach einem langen, demokratischen Prozess sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat verabschiedet wurde, grundlegend verteidigen. REACH* folgt dem in Europa geltendem Vorsorgeprinzip. Danach müssen Unternehmen beweisen, dass Chemikalien sicher sind, bevor sie in Umlauf kommen. Es enthält strenge Zulassungsregeln auch für Pflanzenschutzmittel.

Die US-Handelsvertreter haben REACH seit seiner Einführung schon vor Beginn der TTIP-Verhandlungen bekämpft, weil sie seinen Ansatz als technisches Handelshemmnis deklarieren. Dies ist nur ein Beispiel, wo den US-Vertretern - allerdings auch der europäischen Pflanzenschutzmittelbranche - unser Vorsorgeprinzip ein Dorn im Auge ist. Es muss aus Gründen des Verbraucherschutzes absolut verteidigt werden.

Auch unsere geografischen Ursprungsbezeichnungen stehen unter amerikanischer Kritik, obwohl es auch in den USA einen sogenannten „Buy American Act“ gibt, welcher zu starker Bevorzugung heimischer Produkte bei der US-Beschaffung führt. Ich halte eine solche Vorgabe durchaus für sinnvoll und habe keinerlei Verständnis dafür, dass man solcherlei Bestreben dann hier unterläuft.

Am 4.2. werden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden angehört werden. Wir werden sehen, ob man seitens der Kommission und der US-Handelsvertreter zuhören kann, bisher war dazu nicht wirklich bereit.“

REACH = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of CHemicals (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)

Positionspapier Martin Häusling zu TTIP
Positionspapier Martin Häusling zu CETA

08.12.2019

TTIP: Junker muss seine Ankündigungen wahr und Bürger Druck machen

Straßburg - Zu den Vorstellungen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über europäisch-amerikanischen Verhandlungen und zur Gründung der europäischen Bürgerinitiative, EBI, gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Juncker hat dem Europäischen Parlament und den Bürgern heute versprochen, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP transparenter zu führen. Er hat zugleich zugesichert, dass ein Abkommen mit den USA den europäischen Standard beim Verbraucherschutz wahren wird.
Das ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Ich verlange allerdings jetzt von Juncker, dass er sein Versprechen auch in jedem Punkt minuziös einlöst und solche Äußerungen nicht, wie wir es bisher bei der Kommission erlebt haben, nur Lippenbekenntnisse sind. Trotz der inzwischen zugesicherten Beteiligung der Zivil-gesellschaft an den Verhandlungsinhalten drohen massiv einseitige Verhandlungs-schwerpunkte, sollten sich europäische und US-amerikanische Agrarindustrieinteressen durchsetzen. Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lassen hier jede Sensibilität für die gesellschaftlichen Wünsche und Befürchtungen beim Freihandelsabkommen vermissen.
Von der alten Kommission verlange ich, dass sie ihr Verhandlungsmandat unverzüglich niederlegt.  Stattdessen muss nun Juncker, der ein solches Mandat anders auslegen wird als sein Vorgänger, die Zügel in die Hand nehmen.
Der neuen europäischen Bürgerinitiative EBI, die gegen TTIP, so wie es jetzt läuft, kämpft, wünsche ich großen Erfolg und werde sie nach Kräften unterstützen. Ich bin gewiss, dass es gelingen wird, die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen, um dieses Abkommen letztlich zu verhindern, mit der Chance stattdessen multilaterale faire Handelsabkommen zu schließen.
Dass das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ erfolgreich gegen bürgerfeindliche Vorhaben der EU-Kommission eingesetzt werden kann, hat unlängst die Initiative „Right2Water“ bewiesen.  In diesen Initiativen zeigt sich, dass Bürger keinesfalls machtlos, sondern im Gegenteil in der Lage sind, die Interessen von Millionen europäischer Verbraucher zu verteidigen.“

08.12.2019

TTIP: NO, we can´t

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

08.12.2019

TTIP: NO, we can´t

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

08.12.2019

TTIP: NO, we can´t - Studienvorstellung und Veranstaltung

Kein transatlantisches Freihandels-abkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa!

Zur heutigen Veranstaltung zum Freihandelsabkommen USA-EU anlässlich der Studienvorstellung zum gleichnamigen Thema erklärt  der Europaabgeordnete und  agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Mit unserer heutigen erfolgreichen Veranstaltung zum Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) hat der dringend notwendige Dialog zwischen der EU-Kommission und den Zivilgesellschaften Europas und der USA begonnen. Dieser Dialog ist überfällig, da trotz der wachsenden Proteste, die Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden und die Sorge begründet ist, dass die Zivilgesellschaft und sogar die Parlamente in ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung beschränkt werden.

Meiner Ansicht nach müssen die Verhandlungen gestoppt werden, solange es keine ausreichende Transparenz der Verhandlungen gibt und die Zivilbevölkerung nicht ausreichend darüber diskutieren kann.


Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Die USA drängen darauf, dass sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie die europäischen Importverbote für Chlorhühnchen, Gentechnikprodukte oder Klon-Fleisch als unzulässiger Schutz der EU-Landwirtschaft vor der US-Konkurrenz zu beseitigen sind.

Europa Regierungen sind leider weit davon entfernt, den US-amerikanischen Forderungen nach einer Aushebelung des europäischen Vorsorgeprinzips - sei es aus gesundheitlichen oder politischen Gründen - entschieden und geeint zu begegnen, obwohl Europa hier nur verlieren kann.“

08.12.2019

Umweltausschuss zeigt dem Kommissionsvorschlag zum Klonen die rote Karte

Die Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zum Umgang mit Klontieren und Klonfleisch muss dringend nachgebessert werden. Diese Ansicht teilt die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Der Versuch der Kommission, das Freihandelsabkommen mit den USA durch Hintertüren zu öffnen, ist  fahrlässig und völlig unakzeptabel. Ich begrüße deshalb die Entschließung des Umweltausschusse. Sie deckt  die schwerwiegenden Mängel des Gesetzesvorschlages der Kommission zum Klonen von Tieren zum Zwecke der Lebensmittelproduktion auf.
    
Der Umweltausschuss macht deutlich, dass der Ausschluss von geklonten Tieren für die Lebensmittelerzeugung nur ein Aspekt der der Problematik darstellt. Die Kommission hat die viel entscheidendere Frage, nämlich den Umgang mit den Nachkommen der geklonten Tiere, ausgeklammert. Gelangen aber die Nachkommen der Klontiere  ohne Kennzeichnung  in die Lebensmittelkette, dann duldet die EU de facto das Klonen an sich. Sie billigte   das damit einhergehende Leid der Tiere.

Darüber hinaus schlägt die Kommission auch nur ein befristetes Verbot des Klonen vor. Nach fünf Jahren will sie ihren eignen Vorschlag erneut auf den Prüfstand stellen.  Das ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel, denn die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt  das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen entschieden ab.

Die Kommission hatte ihre Gesetzesvorlage zum Klonen lange Zeit verschleppt. Von daher wird das Parlament in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Möglichkeit haben, über den Gesetzentwurf selbst abzustimmen. Die Entschließung ist daher das richtige Signal, das die Kommission im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ernst nehmen sollte.


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!