Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

22.09.2020

PM Agrarausschuss des EU-Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht,

02.07.2020

Europäisches Parlament berät saubere Lieferketten: Kein Baum darf fallen für Soja-, Mais- oder Palmöl-Plantagen

Kein Wald soll künftig mehr geopfert werden, um Platz zu schaffen für den Anbau von Palmöl, Fleisch, Kakao, Kaffee, Gummi, Mais und anderen Produkten. Am heutigen Vormittag diskutiert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments rechtlich verbindliche Grundlagen, um „entwaldungsfreie Lieferketten“ zu garantieren und bereits vernichtete Wälder zu rekultivieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, ist der verantwortliche Grüne für die Stellungnahme des EU-Agrarausschusses dazu:

„Die Wälder der Erde sind teilweise in einem katastrophalen Zustand: Klimawandel und Raubbau hinterlassen tiefe Spuren. Hauptgrund für die Abholzungen an vielen Orten der Welt ist die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen. Soja, Rindfleisch und Palmöl allein sind zusammen verantwortlich für 80 Prozent der globalen Abholzung.
Die Menschen in Europa tragen mit ihrem täglichen Verbrauch zur globalen Abholzung bei: Denn für rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Produkte wurden Wälder vernichtet. Das darf so nicht weitergehen. Der Klimawandel allein gebietet dringend eine Änderung dieser für uns oft nur allzu leichtfertig ausgeblendeten ökologischen Folgen: Etwa zwölf Prozent der globalen Klimagase sind auf die weltweite Abholzung zurückzuführen.
Wir haben die ökologische und moralische Pflicht, bei unserem Konsum an das andere Ende der Warenkette zu denken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Herkunft unserer Produkte „clean“ ist.
Dazu gehört eine verbindliche EU-Gesetzgebung für entwaldungsfreie Lieferketten. Unsere Produkte und Dienstleistungen dürfen keine Abholzung oder Degradierung oder Umwandlung von Ökosystemen verursacht haben und auch keine Menschenrechtsverletzungen an Indigenen und der Lokalbevölkerung hervorrufen.
Freiwillige Maßnahmen genügen nicht, das zeigt die Erfahrung. Wir rufen jetzt die Europäische Kommission auf, die gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Sorgfaltspflicht zu schaffen. Handelsabkommen müssen verbindliche Vorgaben enthalten: zum Waldschutz, dem Schutz natürlicher Ökosysteme und dem Schutz der Menschenrechte. Handelsabkommen, die solche Vorgaben nicht enthalten, müssen nachgebessert werden, vor allem das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen.
Wichtig ist mir zudem, dass die EU ihre Abhängigkeit von importierten Forst-Produkten verringert: Der EU-Protein-Plan muss umgesetzt werden; Tierhaltung in der EU muss flächengebunden sein.“

Live im Umweltausschuss dabei sein (9-11 Uhr): https://multimedia.europarl.europa.eu/en/envi-committee-meeting_20200702-0900-COMMITTEE-ENVI_vd

12.03.2020

Illegaler Export von Tropenhölzern – EU-Kommission muss Holzhandel mit Brasilien sofort stoppen

Vor dem Hintergrund illegaler Holzimporte aus dem Amazonas nach Europa verlangt, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, den völligen Stopp der Einfuhr von Holz aus brasilianischen Wäldern:

„Der Raubbau an den brasilianischen Regenwäldern darf keinesfalls auch nur die indirekte Rückendeckung der EU bekommen. In einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare für Handel und Umwelt sowie den als EU-Vizepräsident für den Green Deal zuständige Kommissar Frans Timmermanshabe ich deshalb gefordert, die Importe aus Brasilien unverzüglich einzustellen. Die Schiffslasdungen müssen zurückgewiesen werden.
Im Hintergrund stehen Informationen über unerlaubten Holzhandel, die über die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet wurden (s. FAZ 9.3.20). Danach sollen im vergangenen Jahr aus Brasilien Hunderte von Schiffsladungen mit Tropenholz ins Ausland exportiert worden sein, die keine Bewilligung der brasilianischen Umweltbehörde hatten. Als der Zoll in Europa und in den USA auf diese verbotene Praxis stießen, wurden zwar die brasilianische Umweltbehörde Ibama informiert. Doch statt die Fälle zu verfolgen und zu ahnden, wurden sie im Nachhinein von Brasilien genehmigt!
Bei dieser unglaublichen Praxis geht es nicht um Einzelfälle, sondern um eine Systematik, die der weiteren Vernichtung von unschätzbar wertvollen Wäldern Tür und Tor öffnet. Bei dieser Praxis, die offenbar zur Regel wurde, darf die EU nicht mitspielen. Denn sie führt auch dazu, dass die Herkunft der Hölzer nicht mehr nachverfolgt werden kann und Kunden im Ungewissen bleiben, wenn sie Tropenhölzer kaufen.
Allein aus dem Bundesstaat Pará soll mehr als die Hälfte von insgesamt 3000 Ladungen das Land ohne Bewilligung verlassen haben. Das entspricht einer Menge von rund 27 000 Kubikmeter Holz. Unternehmen hatten Genehmigungen für diese Lieferungen beantragt, diese jedoch vor der Autorisierung exportiert. Andere Schiffsladungen verließen das Land, ohne eine Genehmigung einzuholen. Exporte gingen unter anderem auch nach Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Belgien.
Regierungsdaten zufolge schreitet gerade in Pará die illegale Waldvernichtung fort. Zwischen Juli 2018 und Juli 2019 wurden dort mehr als 3800 Quadratkilometer Wald zerstört – das entspricht der eineinhalbfachen Fläche des Saarlands. Dabei dringen Holzfäller in unberührte Gebiete vor. Die Zugangswege werden anschließend von Viehzüchtern genutzt, die sich über die restliche Waldfläche hermachen.
Ein Importstopp, wie wir Grüne ihn als einzig sinnvolle Lösung ansehen, ist völlig im Einklang mit den europäischen Zielen zum Schutz der Wälder der Welt, die im Juli 2019 verabschiedet wurden. In dieser Situation muss die EU Brasilien ein deutliches Signal setzen, dass Europa kein Markt für Holz aus dubiosen Quellen ist! Denn der Einschlag dieser Bäume bedeutet eine erhebliche Verschlechterung für das Ökosystem Regenwald im Amazonas und ist ein Schlag ins Gesicht für den internationalen Klimaschutz.“

23.10.2019

EU-Mercosur-Abkommen: „Kuh-Handel“ zu Lasten der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft

2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

26.08.2019

Regenwald in Flammen: Mercosur entfacht Umweltkatastrophe, und die G7-Staaten antworten mit Show

Die Aktionen Brasiliens und die vermeintlichen Hilfen der G7-Staaten gegen die verheerenden Brände in den brasilianischen Amazonas-Wäldern sind reine Kosmetik. Sie werden weder die Feuer löschen noch die Gründe für dieses Umweltdesaster antasten, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ist das alles? Da wird ein bisschen technische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, und dann sollen zwei Löschflugzeuge und 1500 Feuerwehrleute auf einer Fläche von der Größe Frankreichs die katastrophalen Feuer in der Lunge der Welt löschen? Während die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Biarritz mit einer Show antworten und wirkliche Aktionen nur vortäuschen, rührt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro praktisch keinen Finger, um die Wald-fressenden Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Europa muss sich endlich klar machen, dass diese Feuer in diesem Ausmaß ein Teil der Politik Bolsonaros sind. Das Freihandelsabkommen Mercosur bestätigt sich jetzt als ein Treiber dieser wütenden Brände. Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern. Das braucht Platz. Hinzukommen die 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in die EU zusätzlich fließen sollen und zusätzlich klimaschädlich sind.
Gleichzeitig muss sich Europa darüber klar sein, welche zusätzlichen Umwelt- und Gesundheitsschäden die Art der Produktion dort bewirkt. In den vergangenen drei Jahren wurden dort mehr als 1200 Pestizide zugelassen, von denen mindestens 193 Produkte Wirkstoffe enthalten, die bei uns verboten sind. Das belastet Menschen und Umwelt gleichermaßen.
Die von der EU-Kommission behaupteten gleichen Umweltstandards dies- und jenseits des Atlantiks bestehen nicht. Die Gifte aber werden nicht nur mit dem Flugzeug in Brasilien auch über Menschen versprüht, sie kommen demnächst per Frachter auch in Deutschland an. Deshalb verlange ich erneut: Die Fleisch- und Agrospritimporte müssen aufgehalten, und das Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden.“

03.07.2019

Briefing zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

MercosurDas grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist noch NICHT der endgültige Text. Bisher haben wir nur eine Zusammenfassung dieses Textes.

Die EU-Kommission hat alle kritischen Äußerungen und Appelle, die insbesondere in den vergangenen Monaten geäußert wurden, aufmerksam verfolgt. So finden sich in der Zusammenfassung alle Schlagworte wie „Pariser Abkommen“, „Klima“, „Vorsorgeprinzip“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Abholzung“.

Doch nur, wenn sie in der Vereinbarung mit der Einleitung "wir sind verpflichtet,..." oder als wirklich durchsetzbare Elemente wieder auftauchen, ist das ernst zu nehmen.

Hier mein erstes Briefingzu dieser Zusammenfassung.

29.06.2019

Einigung beim MERCOSUR-Abkommen: EU stellt Interessen der Autoindustrie über Umweltschutz

Der EU-Kommissionschef auf Abruf, Jean-Claude Juncker, spricht vom größten Deal in der Geschichte der EU: In Wahrheit aber wird das am Rande des G20-Gipfels verabredete Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte! Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal!

Dieser Vertrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann. Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik.

Juncker und Co haben komplett ausgeblendet, dass Brasilien gerade 33 Pestizide zugelassen hat, die in Europa keine Chance auf Zulassung haben dürften. Wenn auch das Abkommen verspricht, die internationalen Klimaziele anzuerkennen, so weiß doch jeder, dass solche Bekundungen in Brasilien nichts zählen: Bolsonaro hat seinen Klimaetat gerade um 90 Prozent gekürzt. Wie kann man mit einem derartigen Ignoranten Verträge abschließen? 

Nach dem Motto, Autos gegen Rinder, hat nun die eher extensiv arbeitende Rinderhaltung in Europa das Nachsehen. Importchancen für Milch, Wein oder Oliven können nicht ausgleichen, wenn plötzlich der Markt mit 100 000 zusätzlichen Tonnen Rindfleisch überschwemmt wird. Ungewissheit herrscht derweil bei Brasiliens Kleinbauern, die wiederum Billig-Importe der europäischen Milchindustrie fürchten müssen.

Wir sagen „Nein“ zu diesem Vertrag, der eine historische Dimension lediglich in einer Hinsicht haben dürfte: Hier operiert die EU mit einer Politik von gestern. Wir Grünen werden alles in unserer Macht stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission im Parlament noch aufzuhalten.​“​

18.04.2019

TTIP-light: Europa muss den USA bei Thema Agrar die Stirn bieten

US-Präsident Donald Trump baut neue Drohkulissen auf und verlangt weitere Exporterleichterungen für amerikanische Agrar-Produkte in die EU. Sonst drohten Zölle für deutsche Autos. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kontert und verlangt von der EU-Kommission Standfestigkeit:

„Was Trump uns seit Monaten über den Atlantik entgegen blökt, darf uns in Europa nicht schwach werden lassen. Wenn der US-Präsident wie Anfang der Woche bei einem Auftritt in Minnesota ultimativ fordert, dass die Europäer mehr amerikanische Agrar-Produkte kaufen sollen, andernfalls werde er die Importzölle auf europäische Autos erheben, dann gibt das nur eine Antwort: Nein. Das lassen wir nicht zu.
Ob die berühmten Chlorhähnchen, noch mehr Gentec-Soja oder mit Hormonen gepäppeltes Rindfleisch sowie mit neuartigen Gentec-Verfahren erzeugte Nahrungsmittel: Europa braucht all diese Produkte nicht, Europa will sie nicht. Sie sind nicht nach unseren Vorstellungen hergestellt, und sie würden eine erhebliche Marktverzerrung mit allen negativen Folgen für die europäischen Landwirte provozieren.
Bisher hat die Kommission diese ablehnende Haltung auch standhaft bestätigt. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch im Februar bekräftigte, dass bei den bevorstehenden Handelsgesprächen („TTIP-light“) mit den USA das Thema Agrar ausgeklammert bleibt.
Dies hat auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche bei der Absegnung des Verhandlungsmandats zu diesen Gesprächen erklärt: „Die Landwirtschaft bleibt außen vor.“ Es komme bei den anstehenden Verhandlungen nicht in Frage, „dem Drängen und Wollen der USA“ nach einem stärkeren Zugang für US-Agrarexporte nach Europa Tür und Tor zu öffnen.
Dabei muss es bleiben. Europa darf nicht weich werden, nur weil Trump versucht, Agrar gegen Autos auszuspielen. Ich verlange auch von der Bundesregierung, dass sie anders als sonst nicht der Automobil-Industrie den Vorrang einräumt, sondern sich klar für die Interessen der europäischen Verbraucher sowie der europäischen Landwirte stark macht.“

 

30.01.2019

Handelsdruck aus den USA: Europa braucht keine Gentech-Soja im Tank

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA hat die EU-Kommission der Einfuhr gentechnisch veränderter Soja zur Herstellung von Agro-Sprit zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Das ist pure Duckmäuserei auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, wenn die EU auf Druck von US-Präsident Trump weich wird und Erleichterungen im transatlantischen Soja-Handel zulässt. Dies geschieht letztlich nur deshalb, weil die USA aufgrund hoher Einfuhrzölle ein Problem mit China haben und Europa nun mit dem Absatz des Gen-Soja Lückenbüßer spielt. 90 Prozent des in den USA angebauten Sojas sind gentechnisch verändert.
Europa aber braucht keinen Pflanzensprit, der aus Gentech-Soja hergestellt wird – genauso wenig wie das in der Regel daraus hergestellte Viehfutter. Der Anbau dieser Pflanzen geht immer einher mit agroindustriellen Prozessen sowie mit hohem Pestizid-Einsatz. Längst sind diese Pflanzen nicht mehr allein gegen Glyphosat resistent, sondern auch gegen andere Herbizide. Der Einsatz gleich welcher Pestizide aber schädigt Mensch und Natur, reduziert die Artenvielfalt, vergiftet das Grundwasser.“

 

29.11.2018

Offener Brief an EU-Kommission: Mercosur-Verhandlungen unverzüglich beenden!

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

07.11.2018

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam
Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden - gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.
Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam - mit falschen Papieren versehen - nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.
Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.
Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

Hintergrund:
Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).
Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

Weitergehende Informationen:
Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#
Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:
http://www.euflegt.efi.int/vietnam
Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf
Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

01.11.2018

Europa muss Bolsonaro die rote Karte zeigen!

Mercosur-Freihandelsgespräche sofort stoppen

Die Drohung des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, den Schutz der Regenwälder aufzugeben und das Umweltministerium aufzulösen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und gleichzeitig Umweltschutz- und Indigenenrechte ignoriert oder gar abschafft, muss Europa und muss die europäische Wirtschaft ihm die rote Karte zeigen.
Der brasilianische Regenwald ist die Lunge der Welt. Er ist eines der Kipp-Elemente im Erdsystem. Wenn er abgeholzt wird, gibt es einen Eskalationseffekt für die Klimaaufheizung. Wir müssen Bolsonaro daran hindern, die Lunge der Erde für Beafsteak, Soja- und Maismonokulturen zu verheizen und die Ureinwohner ihrer Rechte zu berauben. Europa muss sofort aus den Mercosur-Verhandlungen aussteigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien davon abhängig gemacht hat, ob er sich zu den Zielen des Abkommens bekennt. Hier muss Deutschland, muss Europa dem Beispiel Macrons folgen.
Bolsonaro will das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammenlegen - was das für Umweltbelange bedeutet, kann man sich bei der Ausrichtung seiner Regierung ausmalen. Zudem kriminalisiert er die Landlosenbewegung MST:“
`Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig`, sagte Bolsonaro in einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV.
„Schon unter dem letzten Präsidenten Temer wurden die Rechte der Landlosen und der Umwelt mit Füssen getreten. Unter Bolsonaro wird es diese Rechte unter Umständen nicht einmal mehr auf dem Papier geben. Alles, was wir dagegen von Europa aus tun können, müssen wir tun!“

25.10.2018

Unfaire Handelspraktiken - vertane Chance Fehler zu korrigieren

Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben heute die Chance vertan, das zweifelhafte Mandat des EU-Agrarausschusses zu unfairen Handelspraktiken aufzuhalten und zu verbessern. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten.
Darüber hinaus sind wir im EU-Parlament über das Ziel hinausgeschossen. Wird der Vorschlag so von EU-Kommission und EU-Rat akzeptiert, dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand.
Wir Grüne haben uns leider vergeblich dafür eingesetzt, das Mandat des EU-Agarauschusses über die kommende Plenarabstimmung im November zu verändern.
Nun appellieren wir an die Vernunft der EU-Kommission und des EU-Rates der Mitgliedstaaten, diesem Unfug bei den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) die Rote Karte zu zeigen.“

28.09.2018

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE in Hamburg: Den Sojawahn stoppen

Logos zusam

 

EINLADUNG

In Kooperation mit HBS Hamburg/Umdenken, Mighty Earth & FERN Deutschland und im Rahmen der 10. Klimawoche Hamburg lade ich herzlich ein zur

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE

Den Sojawahn stoppen – Verantwortung in der Lieferkette übernehmen
Handlungsspielräume von Politik, Handel und Konsument*innen

ZEIT und ORT
Freitag, den 28. September 2018 von 17:00 bis 19:00 Uhr
GLS Bank, Düsternstr. 10, 5. OG, 20355 Hamburg

Um Anmeldung wird gebeten unter:umdenken, Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weitere Informationen:Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

11.09.2018

Chaostage in Südamerika: EU muss Mercosur-Verhandlungen sofort stoppen

Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Brasilien und Argentinien müssen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sofort beendet werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Die politische Situation in Südamerika lässt nichts anders zu:

„Es ist unfassbar, dass in diesen Tagen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo die EU mit den vier Staaten des Wirtschaftsblocks Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) offensichtlich abschließend über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Wieder ohne Transparenz, wieder, ohne dass nennenswerte Details an die Öffentlichkeit dringen. Warum wird hier im Geheimen über Dinge gesprochen, die Millionen von Menschen dies- und jenseits des Atlantiks unmittelbar betreffen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter dem Druck der europäischen Automobilindustrie die teilweise völlig desolate Lage Südamerikas ausgenutzt werden soll, um rasch ein profitables Geschäft abzuschließen, wenn die Zollschranken fallen.
Wie kann man mit einem Land ernsthaft verhandeln, das - wie Argentinien - wirtschaftlich am Abgrund steht, das nur durch Akuthilfen des IWF überlebt, in dem eine überbordende Inflation herrscht und der Leitzins bei 60 Prozent steht?
Wie kann man mit einem Land verhandeln, in dem, wie in Brasilien, mit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der erfolgreichste Bewerber für das Präsidentenamt unter zweifelhaften Umständen von der Justiz aus dem Verkehr gezogen wurde? Und in dem mit Jair Bolsonaro nun womöglich ein rechtsextremer Ex-Militär an die Macht kommt?
Ich meine: Das geht auf gar keinen Fall! Das Mindeste ist, dass diese Verhandlungen sofort abgebrochen und vertagt werden. Man kann mit Ländern, in denen das politische und wirtschaftliche Chaos herrscht, nicht ernsthaft über ein Abkommen verhandeln. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor erhebliche Differenzen bestehen - etwa bei Rindfleisch- und Zuckerimporten, die gerade für europäische Bauern von großen Nachteilen begleitet sein werde, sowie bei Autoimporten. So haben die Mercosur-Staaten um eine 15-jährige Übergangsfrist für Importe von Autos und Fahrzeugteilen aus der EU gebeten, um die eigene Industrie noch zu schützen. Es entsteht der Verdacht, dass genau diese Fragen mitten im Chaos entschieden werden sollen, und zwar mit Staaten, die alles andere als handlungsfähig sind.“

16.06.2018

WLZ: "Agrarwende" - Wege zu einer anderen Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Debatte mit Tiefgang zu umstrittenem Thema

"Agrarwende": Wege zu einer anderen  Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Im Wildunger Weltladen diskutierten zwei biologisch und zwei konventionell wirtschaftende heimische Landwirte mit dem Publikum und dem Grünen-Europaabgeordneten und Bio-Bauern Martin Häusling. Thema: die „Agrarwende“.

Woher stammt die politische Forderung nach einer „Agrarwende“?milchkuehe auf einer weide zwischen mehlen und giflitz

07.06.2018

Palmölstreit: Europa darf dem Erpressungsversuch Indonesiens nicht nachgeben

Die Versuche Indonesiens, Airbus-Flugzeuge gegen Palmöl auszuspielen, verurteilt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses, als Erpressung:

„Die Drohung der indonesischen Regierung, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, ist der unverschämte Versuch, die EU zu erpressen. Es ist zugleich der Versuch, von dem schier unfassbaren Raubbau an der Natur abzulenken, der gerade in Indonesien, dem weltweit größten Palmöl-Exporteur, angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. Was sich in einigen Ländern Afrikas wie dem Kongo oder Gabun durch den Palmölanbau zu wiederholen droht, ist in Südostasien längst eingetroffen: Durch massiven Rodungen des Regenwalds wurden etliche Tierarten, darunter Orang-Utan und Tiger, an den Rand des Aussterbens gebracht.
Das EU-Parlament hat deshalb aus guten Gründen dafür plädiert, Palmöl von 2021 nicht mehr als Agro-Treibstoff zu verwenden.  Dabei muss es bleiben. Offenbar aber lassen sich die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von der indonesischen Drohkulisse beeinflussen und deuten an, die klare Linie des künftigen Palmölverzichts als Agro-Treibstoff zu verlassen. Sie werden wachsweich und neigen dazu, das Kraftstoffverbot zu durchlöchern. Dazu darf es nicht kommen - erneut steht gerade für die deutsche Bundesregierung die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Denn die Hinweise Indonesiens, der Palmölanbau werde von hunderttausenden Kleinbauern getragen und die Zertifizierung des Rohstoffs garantiere die nachhaltige Herkunft,  entpuppen sich rasch als reine Augenwischerei, was in den internationalen Medien hinreichend dokumentiert wurde. Palmöl-Anbau und Regenwald-Rodung sind in Indonesien die Sache von Konzernen, die hinter diesem Schlag gegen die Natur stecken - und nicht kleine Bauern. Im Gegenteil: In großer Zahl  wurden Indigene vertrieben, um Wald für Plantagen zu roden. Zudem haben Organisationen wie die NGO FERN nachgewiesen, dass Importbeschränkungen aufgrund von Umweltargumenten nach den Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO zulässig sind und kein Handelshemmnis darstellen.  
Wer im Palmölstreit nachgibt und die vage Hoffnung auf eine Airbus-Bestellung gegen die ungehemmte Zerstörung der Regenwälder Südostasiens tauscht, macht sich einer Fortsetzung einer gigantischen Naturzerstörung schuldig. Mit Klimaschutz hätte eine solche Politik nichts zu tun, im Gegenteil.“

Hintergrundinformationen zum Thema Palmöl und Biosprit

23.05.2018

Konferenz im Europäischen Parlament „Eine Gemeinsame Agrarpolitik für Kleinlandwirte und Bürger“

180523 via cap Letzte Woche habe ich zusammen mit La Via Campesina, der Vertretung der Kleinbauern in Europa sowie dem Abgeordneten Eric Andrieu, S&D aus Frankreich und Lidia Senra, Abgeordnete der GUE (Linken) aus Spanien zu einer Konferenz zur Zukunft der GAP geladen. Die Resonanz war groß. Insgesamt haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sowie interessiertes Fachpublikum die Debatteverfolgt.

Der Appellder Kleinbauern war deutlich. Es muss etwas getan werden, damit die Diversität in der Landwirtschaftnicht weiter verloren geht. Die Europäische Kommission könne jetzt die Weichen hierfür stellen und Kriterien zur Erhaltung von Biodiversität definieren, die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten ausreichend honorieren.

Weitere Information:

Programm

Videoaufzeichnung der Konferenz (Auswahl der Sprache möglich)

 

04.05.2018

Deutschlandfunkkultur: Wem gehört das Wasser?

180504 wasserhahnDeutschlandfunkkultur in der Sendung Wortwechsel vom 4.5.18: Lebensmittel Nummer eins - Wem gehört das Wasser?