Grüne Europagruppe Grüne EFA

Verbraucherschutz

20.11.2019

Briefing zur EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

GFL ENVI Briefing 2019 02 19(Strasbourg, 19. Feb 2019) - Nach dem erfolgreichen Ende der Trilog-Verhandlungsende zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europa-Parlament steht nun fest: Europa-bekommt eine Transparenz-Verordnung und die transparente Risikobewertung wird künftig zur Pflicht!

Hier Martins Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

und Martin im Videobeitrag in Strasbourg.

20.11.2019

Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

Um was geht es

  Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative ‚Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden‘ genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken. transparency pic
Die Europäische Kommission kam einige Monate später mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘.

Das Europäische Parlament hat am 11.12. über seine Position abgestimmt. Es stand auf Messers Schneide, wie die Abstimmung ausgehen würde. Das erreichte Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg, über das ich mich als der zuständige grüne Verhandlungspartner besonders freue.

Das komplette Briefing finden Sie HIER.

Dieses Video von 'Friends of the Earth - Austria' dokumentiert die Debatte um die Zulassungsverfahren - mit dem Titel "Fuchs und Henne" (Stand Feb 2019).

20.11.2019

EU-Parlament befürwortet: Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Verwendung von Cannabis in der Medizin abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, hat für die europäischen Grünen den entsprechenden Antrag mitgestaltet. Er kommentiert:

„Medizinisches Cannabis wird in Europa bislang stiefmütterlich behandelt. Leidtragende sind die Patienten, deren Beschwerden mit dieser Arznei gelindert werden könnten. Patienten verdienen die bestmögliche Behandlung. Medizinisches Cannabis kann helfen, wo andere Medikationen an ihre Grenzen kommen. Zudem gilt es als frei von schädlichen Nebenwirkungen.
Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass Cannabis auf den Radar von Ärzten, Forschern, Politikern und der breiten Öffentlichkeit gehört. Wir wollen, dass Cannabis-Produkte zur medizinischen Verwendung nicht länger gegenüber anderen Arzneimitteln benachteiligt werden. Auch die Verschreibung und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen müssen barrierefreier ablaufen.
Ganz wichtig ist uns Grünen, dass die verschiedenen Anwendungsformen von medizinischen Hanfprodukten nicht gegeneinander ausgespielt werden: Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis dürfen nicht gegenüber Cannabisblüten, beispielsweise zur Inhalation, benachteiligt werden. Ein Großteil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat das heute anders gesehen - sie wollen nur medizinisches Cannabis fördern, das das Prozedere klinischer Prüfungen durchlaufen hat. Damit verschließen sie sich der Tatsache, dass Patienten Linderung durch Cannabisblüten erfahren, auch wenn dies bislang nur durch andere Verfahren belegt wurde. Wir Grüne haben den Antrag aus diesem Grund nicht unterstützt.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedsländer sind nun aufgerufen, die Erforschung und Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis zu intensivieren. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die medizinische Verwendung von Cannabis in Blütenform gleichberechtigt zu anderen Formen des medizinischen Cannabis gefördert wird.“

20.11.2019

Industriefette: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen!

Straßburg - Das Europäische Parlament stimmte heute für gesetzliche Grenzwerte für Industriefette in Lebensmitteln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Abstimmung:

„Industriefette haben in Lebensmitteln nichts zu suchen, denn unter Umständen machen sie uns krank. Als billige Zutat in Fertigprodukten von der Industrie gerne verwendet, erhöhen sie das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auf lange Sicht gehören die Industriefette deshalb ganz raus aus unserem Essen. Bis dahin ist eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an Industriefetten in Lebensmitteln notwendig, wie sie der Umweltausschuss fordert. Die Industrie kennt die Risiken der künstlichen Fette, und verwendet sie trotzdem als Zutat für Fastfood und Fertigprodukte. Dabei können Industriefette durch natürliche Fette ersetzt werden. Der Gesundheitsschutz der Verbraucher muss vor gehen, wirtschaftliche Interessen der Lebensmittelindustrie sind zweitrangig."

Weitere Informationen:

20.11.2019

Martin Häusling und Harald Ebner zum Jahrestag des EuGH-Urteils über neue gentechnische Methoden

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteilsspruch vom 25.07.2018 (Urteil in der Rechtssache C-528/16) bestätigt, dass Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen und die Umwelt und damit dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen. Die Regulierung der Freisetzungsrichtlinie dient sowohl dem Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt, als auch der Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung. 

Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die neuen gentechnischen Verfahren sind durch ihre potentielle Eingriffstiefe überaus wirkmächtig und es wäre verantwortungslos, eine Deregulierung auch nur zu erwägen und Verbraucher und Umwelt in Gefahr zu bringen. Unter dem Vorwand der fehlenden Nachweisbarkeit der Neuen Gentechnik, zögert die Europäische Kommission noch immer die Umsetzung des Urteils und damit die Risikoprüfung von Importgütern hinaus. Das ist ein grober Widerspruch. Wenn bereits Patente auf neue gentechnische Verfahren vergeben werden, müssen diese auch unterscheidbar sein. Recht wurde gesprochen, eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar!“

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion, kommentiert:​

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr war eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Dadurch bleibt das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet. Denn es kommt bei gentechnischen Veränderungen nicht auf die Zahl der Schnitte in der DNA an, sondern auf deren Wirkung. Diese müssen in ordentlichen Verfahren geprüft werden. Alle Konstrukte müssen sich vor Freisetzung und Vermarktung am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen lassen."

 

 

20.11.2019

Mikroplastik in Wasserflaschen: EU-Kommission darf die Augen vor wachsendem Problem nicht länger verschließen

Mit jedem Schluck Wasser aus Plastikflaschen trinken wir auch eine unbekannt große Menge möglicherweise problematischer Mikroplastikpartikel. Mit unbekannten gesundheitlichen Folgen. Eine jetzt veröffentlichte Studie mit Beispielen aus elf Ländern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die von der Journalisten-Organisation Orb Media bei Wissenschaftlern der State University of New York in Auftrag gegebenen Studieoffenbart, was viele nicht wahrhaben wollen: Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein. Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen. 90 Prozent der Flaschen sind belastet.
Dieses Wasser aber wird uns als Premiumprodukt verkauft. Nun aber zeigt sich, was die Hersteller zum Teil auch einräumen: Mikroplastik ist so weit verbreitet, dass auch das Wasser aus Flaschen damit erheblich kontaminiert sein kann.
Die Studie zeigt, dass im Schnitt 325 Plastikpartikel je Liter gefunden wurden, in der Spitze waren es 10 000. Gekauft in den USA, China, Brasilien, Kenia oder Thailand, produziert von Nestle, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Leider beginnt die Forschung gerade erst, die Folgen dieser Plastik-Emissionen für die menschliche Gesundheit zu erforschen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dürfen  vor diesem brisanten Thema nicht länger die Augen verschließen. Das gesundheitliche Risiko, das von den Plastikpartikeln ausgeht, ist womöglich größer als bislang angenommen, zumal die aufgenommene Menge von entscheidender Bedeutung ist. Ich fordere deshalb die Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.
Der nicht nachlassende Verbrauch von Plastik lässt darauf schließen und befürchten, dass hier ein neues, vor allem wachsendes Problem für unsere Gesundheit auf uns zukommt. Es bestehender dringender Handlungsbedarf, um Schaden abzuwenden.“

Mehr Informationen:
Guardian-Artikel Microplastics found in more than 90% of bottled water, study says vom 15.03.18
ZDF heute - Strategie gegen Abfall - Der Plastikmüll, das Meer und die EU vom 16.01.18.

20.11.2019

NDR Info - Gift in Verpackungen

plastic bottles 115092 1280NDR Info - Das Forum - 12.05.2015 20:30 Uhr Autor/in: Augustin, Birgit

Viele Lebensmittel werden in recycelten Verpackungen angeboten, die mit mineralölhaltiger Farbe bedruckt waren. Wie gefährlich sind die Rückstände für die Verbraucher?

20.11.2019

Quecksilber/ Amalgam: EU beschränkt Nutzung

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit für neue Regeln zum Umgang mit Quecksilber gestimmt. Der Kompromiss, der bereits im Trilog mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt wurde, wird die Nutzung von Quecksilber entscheidend einschränken. (1), sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:
 
"Es ist gut, dass der Gebrauch von Amalgam in den Zahnarztpraxen entscheidend beschränkt wird – zumindest für Risikogruppen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ein umfassendes Verbot von Amalgam für Zahnfüllungen abgelehnt haben. Deshalb fehlt ein fixes Enddatum.

Quecksilber ist eine hochgiftige Substanz, die Menschen und Umwelt gefährdet. Deshalb muss das Vorsorgeprinzip der EU greifen und diese giftige Substanz eingedämmt werden. Nur mit einer strengen Regulierung wird der Druck auf die Forschung erhöht, gute Alternativen für Zahnfüllungen zu finden. Wir werden uns weiterhin für ein strengeres Verbot einsetzen.“
 
 
(1)  Ab 2018 gilt ein Verbot von Amalgam bei Jugendlichen unter 15 Jahren sowie bei schwangeren und stillenden Frauen. Ab 2019 müssen Zahnarztpraxen außerdem Vorkehrungen für von Quecksilber kontaminiertes Wasser treffen. Verboten wird auch der Gebrauch von Quecksilber als Katalysator bei der Herstellung von Biodiesel wie es bisher von Firmen wie Evonik und BASF verwendet wird.

20.11.2019

Strengere Regeln für Lebensmittelkontaktmaterialien: Endlich Schritt in die richtige Richtung

Straßburg - Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute für strengere Regeln für Lebensmittelkontaktmaterialien gestimmt. Verpackungen und alle anderen Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, können gefährliche Bestandteile auf das Essen übertragen und gesundheitsschädlich wirken.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erklärt:

 „Gefährliche Stoffe im Essen machen nicht vor Landesgrenzen Halt. Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten: Wir brauchen endlich einheitliche, strenge und klare EU-Regeln für die Sicherheit aller Materialien, die mit unserem Essen in Verbindung kommen.
 Das Verbot von bedenklichen Chemikalien mit endokriner Wirkung, wie Bisphenole, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Lebensmittelkontakt-Materialien sicherer und weniger gesundheitsschädlich zu machen. Doch hier können wir nicht Halt machen: Es muss weitere Forschung im Bereich der Nanomaterialien geben, da ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bislang noch kaum bekannt sind.“  
 
Mehr Informationen finden Sie auf dem Blog unserer Fraktion: www.eat-better.greens-efa.eu/ban-on-bisphenol-a-in-all-food-contact-materials-16078.html

20.11.2019

SZ - Die Gefahr lauert im Einkaufsregal

SZ - Wenn ein Schwimmreifen Luft verliert oder eine Thermoskanne Asbest enthält, wird es gefährlich. Trotzdem gelangen solche Produkte in den Handel.

Von Marion Trimborn

Brüssel. Der aufblasbare Schwimmreifen in Form einer Ente war hübsch, hatte aber kein Sicherheitsventil. Wenn ein kleines Kind darin sitzen und im Pool oder Meer planschen würde, könnte es das Ventil einfach herausziehen – und im Wasser versinken. Gefährlich waren selbst das niedliche pinke Plüschpferd oder die blaue Thermoskanne, deren Innenverkleidung mit Asbest verseucht war. All diese Produkte haben Kontrolleure in Europa im vergangenen Jahr aus dem Verkehr gezogen.

Insgesamt beanstandeten die Prüfer in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein fast 2 500 Waren, die auf den Markt kamen. Das waren so viele wie noch nie seit Bestand des EU-Schnellwarnsystems „Rapex“, mit dem sich die Staaten untereinander vor gefährlichen Produkten warnen. „“Rapex“ ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova. Die steigenden Zahlen müssten Verbraucher nicht verunsichern: „Das kann bedeuten: Wir importieren einfach mehr gefährliche Produkte oder die nationalen Behörden entdecken mehr. Ich neige zu der zweiten Erklärung.“

Doch wie können sich die Europäer beim Einkauf vor gefährlichen Produkten schützen? Jourova hat da einen einfachen Ratschlag parat: „Die Verbraucher sollten sorgfältig sein und die Produktinformation lesen oder sich im Internet informieren.“

Verbraucherschützer kritisieren, dass die Politik damit die Verantwortung einfach dem Konsumenten zuschiebt. „Es darf nicht sein, dass es Aufgabe des Verbrauchers ist, sich durch Datenbanken zu klicken, bevor er einkaufen geht“, kritisiert Monique Goyens von der europäischen Verbraucherorganisation BEUC. „Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass nur sichere Produkte in den Laden kommen.“ Wie die Behörden dafür sorgen können, ist aber umstritten. EU-Kommissarin Jourova setzt auf frühes Handeln: „Wir teilen unsere Informationen mit dem Zoll. Ein beschlagnahmter Container ist wirkungsvoller als eine Rückrufaktion aus Tausenden Geschäften.“ Zudem setzt sie auf strengere Normen und neue Informationskampagnen.

Problemland China

Das reicht aber nicht, finden Kritiker. Der Grünen-Abgeordnete und Gesundheitsexperte im EU-Parlament, Martin Häusling, fordert: „Die Kontrollen müssen noch strenger werden.“ Seiner Ansicht nach machen die vom Markt genommenen Produkte nur einen kleinen Teil aus: „Die Dunkelziffer der nicht erkannten Produkte bleibt hoch.“ Zudem müsste die EU-Kommission endlich einmal Klartext mit dem Problemland China reden, das die unrühmliche „Rapex“-Statistik seit Jahren anführt.

Jourova verweist dagegen auf die in Peking etablierte Behörde für Produktsicherheit und die Kooperation zwischen den USA, China und der EU zu dem Thema. Aber: „Wir wissen, dass die chinesische Seite bei der Prävention mehr tun muss.“ Allerdings schränkt Jourova ein: „Wir denken nicht über harte Maßnahmen gegen China nach.“ China ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Stellen die Kontrolleure fest, dass ein Produkt ein Risiko birgt, ordnen sie Rückrufaktionen an oder sprechen Verkaufsverbote aus. Bei Waren aus China stoßen sie dabei aber oft auf das Problem, dass kein Hersteller oder Importeur angegeben ist. (dpa)