Grüne Europagruppe Grüne EFA

Umweltgifte

06.12.2019

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Bestäubende Insekten müssen mehr in den Fokus genommen werden!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die EU-Initiative für Bestäuber abgestimmt. Ziel der Initiative ist es, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen. Die Mitglieder des Umweltausschusses positionierten sich mit der heutigen Abstimmung zu den Veränderungen des Kommissionsvorschlages durch die Mitglieder des Umweltausschusses. Eine große Mehrheit hat den Änderungen zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, war der verantwortliche Grüne für die Verbesserung der Bestäuber-Initiative. Er kommentiert:

„Die Dringlichkeit des Insektenschutzes ist mittlerweile in allen Köpfen angekommen. Jetzt geht es darum, von bloßen Beileidsbekundungen über das Insektensterben wegzukommen hin zu ganz konkreten Taten. Die EU-Initiative für Bestäuber ist so ein konkreter Schritt hin zu mehr Insektenschutz. Richtigerweise widmet sich die Initiative speziell den Wildbestäubern, die oft nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie nötig haben.
Der EU-Umweltausschuss hat klare Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist überfällig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU insektenfreundliche Formen der Landbewirtschaftung fördert. Mit dem vom Umweltausschuss geforderten Indikator-Tool, das die Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Bestäuber dokumentiert und finanzielle Anreize für bestäuberfreundliche Landbewirtschaftung setzt, haben wir heute einen konkreten Weg aufgezeigt, Insektenschutz ernster zu nehmen. Ein Schlüsselelement ist dabei natürlich die Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel. Der Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht genommen werden müssen, ihren Pestizideinsatz auf ein Minimalniveau herunterzufahren.
Besonders wichtig ist mir, dass strengste Kriterien bei der Pestizidzulassung gelten. Ich freue mich daher sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten meinem Vorschlag gefolgt ist, die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien von 2013 einzufordern: Pestizidzulassungen dürfen nur erfolgen, wenn sie nachgewiesenermaßen keine chronischen Auswirkungen auf Bienen haben.“

 

Link zur EU-Bestäuber-Initiative:
https://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/pollinators/pdf/ENV-19-003-LeafletPollinators-DE-web.pdf
Redebeitrag Martin Häusling zur Bestäuber-Initiative im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
https://www.youtube.com/watch?v=uIhyrJFT7bk

06.12.2019

ARD PlusMiuns zu Bisphenol A

180221 plusminus bpaPlusMinus - Bisphenol A: Warum die umstrittene Chemikalie nicht verboten wurde

06.12.2019

DNR - Lebensmittelverpackungen: Weichmacher Bisphenol A bleibt erlaubt

Deutscher Naturschutzring  - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag gegen ein Verbot von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen gestimmt und damit einen Entwurf der Kommission angenommen, der eine bloße Verringerung der Grenzwerte vorsieht.

Nur 17 der 60 Parlamentarier*innen des Umweltausschusses stimmten für den Antrag, den Weichmacher Bisphenol A in Materialien mit Lebensmittelkontakt zu verbieten. BPA wurde von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA als hormonverändernd und als schädlich für die Fortpflanzung eingestuft und gilt als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) (s. EU-Umweltnews vom 22.06.2017).

Stattdessen stimmte der Umweltausschuss für den Gesetzesentwurf der Kommission. Dieser sieht vor, die Grenzwerte für BPA in Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, von 0,6 mg auf 0,05 mg pro kg zu senken.

EU-Parlamentarier Martin Häusling hatte den Verbotsantrag mitinitiiert und ist enttäuscht vom Abstimmungsergebnis: „Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen verbannt werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht […] Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen.“

Die Umweltorganisation HEAL (Health and Environment Alliance) sieht die EU in der Pflicht, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen und verweist auf bereits bekannte Alternativen zum schädlichen BPA und positive Erfahrungen in Frankreich, wo der Weichmacher in Lebensmittelverpackungen seit 2015 verboten ist. [km]

Entwurf der Kommission

06.12.2019

Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone?

Was sind Umwelthormone?
Als endokrine Disruptoren (EDs) wird eine Gruppe von Chemikalien bezeichnet, die in den Hormonhaushalt eingreifen kann: Dabei imitieren sie natürliche Hormone, wirken störend auf sie ein oder blockieren sie sogar. Kleinste Mengen dieser Chemikalien genügen, um schlimme und unumkehrbare Hormonveränderungen auszulösen, die u.a. zu Krebs (Prostata, Hoden, Brust), Unfruchtbarkeit und Diabetes führen können. Betroffen sind sowohl Menschen als auch Tiere.

Beispiele für Anwendungsbereiche von EDs
Es ist nahezu unmöglich, nicht mit EDs in Kontakt zu kommen. Sie sind in unserem Essen, unserer Kleidung, Kosmetika und Spielzeug.

Weiterlesen im Briefing zu endokrine Diskruptoren

06.12.2019

Erfolg auf ganzer Linie: Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: die Studien, die die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat behandeln, hätten öffentlich gemacht werden müssen. Darauf hatten vier Europa-Abgeordnete der Grünen geklagt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion verantwortlich für die Ausgestaltung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelsektor kommentiert:

„Was gab es nicht für lange Debatten um die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat. Nein, nein, keinerlei wissenschaftliche Belege gäbe es dafür, dass dieser krebserregend sein könne. Die angeblichen wissenschaftlichen Studien, die diese Unbedenklichkeit nachweisen sollten, wollte Monsanto dann aber doch nicht rausgeben. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren rechtlich nicht dazu verpflichtet, die sagenumwobenen Dokumente öffentlich zu machen. Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte - bis heute.
Das EuGH-Urteil ist ein Sieg für Gesundheit und Umwelt. Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden.
Das heutige Urteil gibt uns auch Rückenwind für die Umsetzung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelbereich, nach der Antragsteller, die Studien, mit denen sie die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen, öffentlich machen müssen. Die Pestizid-Hersteller müssen sich in Zukunft warm anziehen.

Link zur Transparenzrichtlinie: https://martin-haeusling.eu/images/themen/GFL_ENVI_Abstimmung_27112018.docx.pdf

EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

06.12.2019

Erfolg für die Bienen: Europäisches Parlament fordert Überarbeitung der Bienenleitlinien

Das Europäische Parlament hat sich heute mit absoluter Mehrheit gegen eine Veränderung der ‚EU-Verordnung zu einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln‘ ausgesprochen[1]. Und zwar aus sehr gutem Grund, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, meint:

„Die zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten auch abgesegneten Änderungen sahen zwar eine Verbesserung der Bewertung der akuten Toxizität vor. Doch in dem Entwurf fehlten völlig konkrete Aussagen zur chronischen Toxizität. Das ist schon deshalb ärgerlich, weil eine solche Bewertung seit der Revision der Pflanzenschutzverordnung von 2009 vorgeschrieben ist! Die entsprechenden wissenschaftlichen Leitlinien für die Berücksichtigung chronischer Auswirkungen gibt es seit 2013. Sie waren auch die Grundlage für das Verbot dreier Neonikotinoide im Jahr 2018. Mit ihrem Vorgehen verzögert die Kommission de facto die komplette Umsetzung der Leitlinien und erweist dem Bienen- und Insektenschutz einen Bärendienst.

Die Entscheidung des Parlaments ist also völlig richtig, die Mini-Revision der Europäischen Kommission musste zurückgewiesen werden.

Denn das Entscheidende fehlt: klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen. Es reicht nicht, ein bisschen an der akuten Toxizität rumzuschrauben, und weiterhin das Hauptproblem der chronischen Toxizität ungeregelt zu lassen. Die Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 sind gut und würden sie EU-weit angewandt, hätten alle was davon: Bienen, Artenvielfalt und nicht zuletzt wir Menschen.

Es besteht auch wissenschaftlich kein Zweifel mehr daran, dass Pestizide wesentlich verantwortlich sind für den Insektenschwund. Die Menschen in Europa kämpfen gegen das Insektensterben. Das spiegelt sich wider in den zahlreichen Volksbegehren und Initiativen zu Insektenschutz und Artenvielfalt. Die Positionierung des Europäischen Parlaments heute nimmt den Bürgerwillen auf. Die Kommission und die Mitgliedsländer sind damit aufgefordert, in puncto Bienenschutz endlich ernst zu machen. Ziel ist, dass die Bienenleitlinien von 2013 endlich vollständig und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Europäischen Kommission hat mit der heutigen Abstimmung die klare Aufforderung des Europäischen Parlaments, einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen, der es ernst meint mit dem Bienenschutz. Die Mitgliedsländer fordere ich dringend auf, das Überfällige zu tun und sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“

Mehr Infos zu den Bienenleitlinien: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2363-neue-vorgaben-es-sieht-duester-aus-fuer-die-bienen.html

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0149_DE.html

06.12.2019

EU-Pflanzenschutzverordnung hat erhebliche Mängel

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe. Martin Häusling, Mitglied des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und zuständiger grüner Schattenberichterstatter für diesen Durchführungsbericht kommentiert:

„Auch wenn meine konservativen Kollegen sich immer wieder gerne damit brüsten, dass die EU die weltweit strengsten Auflagen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat, ist das noch lange kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung zeigt, dass diese gravierende Mängel aufweist: Die Zulassung von Pestiziden ist intransparent und zudem werden - realitätsfern - Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft. Auch die Auswirkungen der Pestizide auf die biologische Vielfalt spielen keine Rolle bei der Zulassung.

Fassungslos macht auch besonders, dass ein Wirkstoff, der aus guten Gründen in der EU verboten wird, wie unlängst drei Neonikotinoide, von einzelnen Mitgliedsländern mit dem Verweis auf einen vorliegenden Notfall, eingesetzt werden kann. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese und andere Schwachstellen der Pestizid-Verordnung eiligst ausgemerzt werden.“

 

Link zur Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.9. 2018:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20180913&detailBy=date

Link zur Plenarrede von Martin Häusling zum Thema am 13.09.2018:

https://www.martin-haeusling.eu/images/Martin_Poc_DE.mp4


06.12.2019

EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft: „Plastikpest“ bekämpft man nicht mit Symbolpolitik

Das Europäische Parlament hat heute seine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, Plastikabfälle einzudämmen, sowie die Recyclingrate von Plastik zu erhöhen. Martin Häusling, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Kunststoffstrategie nimmt sich eines augenscheinlichen Problems an: Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt - sei es in unseren Weltmeeren oder unseren Böden. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik ist sehr gering. Weniger als 30% unseres Plastikabfalls werden recycelt. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt.

Plastik von vornherein zu vermeiden ist daher besser als Plastik wiederzuverwenden.  Zumal nicht jeder Kunststoff recycelt werden kann. Wenn aber schon Plastik, dann muss dieses frei von gesundheitsschädigenden Stoffen, wie beispielsweise hormonverändernden Stoffen sein. Auch das umwelt- und gesundheitszerstörende Mikroplastik muss schnellstens aus Kosmetika und Reinigungsprodukten herausgenommen werden. Auch Wegwerfartikel aus Plastik, wie Picknickbesteck oder Strohhalme, müssen aus dem Verkehr gezogen werden bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission bestimmtes Einweg-Plastik zu verbieten, geht aber noch lange nicht weit genug. Statt symbolträchtig 10 Produkte zu verbieten, brauchen wir einen Mix aus Regulierungen, Steuern und kreativen Alternativen um der Plastikpest Herr zu werden.“

06.12.2019

Fitness Check für hormonverändernde Stoffe: Sofortverbot statt langwierige Prüfung benötigt!

Die Europäische Kommission will ihre aktuelle EU-Gesetzgebung zu endokrinen Disruptoren (hormonverändernde Stoffe) auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um die Frage, ob das EU-Recht die menschliche Gesundheit ausreichend schützen kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, bleibt skeptisch und verlangt ein sofortiges Verbot der Stoffe:

„Hormonverändernde Stoffe sind tückisch: Einmal in den Organismus gelangt, entfalten sie ihre Wirkung oft erst Jahre nach ihrer Aufnahme. Schon kleinste Mengen können genügen, um tiefgreifende Änderungen des Hormonsystems auszulösen. Höchste Zeit also, ihre Regulierung ressortübergreifend zu behandeln - Pestizide, Biozide, aber auch Spielzeug und Kosmetika.
Die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Überprüfung setzt zwar auf den ersten Blick die richtigen Akzente: Wir brauchen mehr Forschung zu den schädlichen Auswirkungen von endokrinen Disruptoren. Auch gegen die geplante öffentliche Konsultation ist nichts einzuwenden.
Doch damit schiebt die Kommission das Problem auf die lange Bank: Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes müssen viele Stoffe sofort vom Markt fliegen. Denn in Pestiziden, Bioziden, Kosmetik und in Kunststoff haben diese Stoffe nichts zu suchen! Ich warne vor einer Verschleppung dieses enorm wichtigen Themas.
Denn dass es heute sehr schwierig ist, hormonverändernden Stoffen aus dem Weg zu gehen, zeigt aktuell der erste europäische Haar-Test, den die Fraktion der Europa-Grünen in Auftrag gegeben hatte: Bei jedem zweiten der rund 150 Probanden aus sechs Ländern wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, die das Hormonsystem stören können.
Zwar blieb meine eigene Haarprobe negativ, ich habe also in den letzten drei Monaten keine hormonverändernden Stoffe aufgenommen. Aber die Ergebnisse sind und bleiben erschreckend.
Diese schädlichen Substanzen müssen vom Markt und unseren Feldern. Umgehend. Und nicht irgendwann vielleicht in ferner Zukunft, nach einem mehrjährigen Fitness Check.“

Mehr Informationen:
Kommunikation der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-734-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Factsheet der Europäischen Kommission zu Endokrinen Disruptoren: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6285_de.htm
Erster Europäischer Haar-Test: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/pesticides-found-in-hair-samples/
Ergebnisse des ersten Europäischen Haar-Tests: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/cfade9de86b811afc90c4cbf29dccb85.pdf

 

06.12.2019

Grüne bleiben dran: Bisphenol A hat in Lebensmitteln nichts zu suchen!

161006 bpa free deAm 11. Januar 2018 hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments (ENVI) über ein mögliches Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen /z.B. Dosen oder Plastikflaschen) abgestimmt. Obwohl die Chemikalie als 'besonders besorgniserregende Substanz' klassifiziert worden ist, haben Konservative und Sozialdemokraten ein Verbot abgelehnt und lediglich für geringere Grenzwerte votiert. Das reicht nicht, um Ungeborene, Kinder, Schwangere und Kranke ausreichend zu schützen.

Mehr Informationen:
•    Briefing mit Hintergrundinformationen zur Initiative, Verwendung und Regelung von Bisphenol A
•    Süddeutsche Zeitung „Außenrum weniger Gift“ vom 11.1.2018

06.12.2019

Herber Rückschlag für den Verbraucherschutz: Mehrheit des EU-Umweltausschuss ist gegen Totalverbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien abgestimmt. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, der den Einspruch gegen die Gesetzesvorlage initiiert hat, kommentiert:

Das ist ein herber Rückschlag für den vorsorgenden Verbraucherschutz. Der  Europäischen Kommission und der Lebensmittelindustrie ist es gelungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit falschen Versprechungen in trügerischer Sicherheit zu wiegen.
Ich bedauere zutiefst, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und Gesundheitsausschusses ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht gerecht worden ist. Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen verbannt werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht. Eine Reduzierung der Grenzwerte reicht nicht. Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen. Eine Fülle wissenschaftlicher Studien zeigt die Gefährlichkeit von Bisphenol A seit Jahren auf und wurde 2017 im Ergebnis von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Einen solchen nicht komplett zu verbieten, ist unverantwortlich gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft: Föten, Babys und Kleinkindern, deren gesundheitliche Unbeschwertheit durch eine Dosis Bisphenol A in einem wichtigen Entwicklungsstadium unwiderruflich beeinträchtigt werden kann.
Wir Grüne werden nicht aufgeben, uns für chemiefreie Lebensmittel einzusetzen. Die Fakten sprechen für sich und werden hoffentlich auch bald von den Sozialisten und Konservativen zur Kenntnis genommen werden“.

Weitere Informationen finden Sie in meinem Briefingdazu.

Hintergrund:
Ein aktueller Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die momentanen Migrationsgrenzwerte für Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien zu senken: von 0.6 mg auf 0.05mg/kg Lebensmittel. Martin Häusling und Abgeordnete anderer politischer Fraktionen haben dagegen Einsprucherhoben: sie sprechen sich dafür aus, BPA komplett aus Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbannen.
Die Chemikalie Bisphenol A (BPA) wird in der Lebensmittelindustrie für die Innenbeschichtung von Konservendosen und Deckeldichtungen sowie für Plastikverpackungen verwendet.
BPA wurde kürzlich von der ECHA als endokriner Disruptor (wirkt also auf das Hormonsystem) und als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Allerlei gesundheitliche Auswirkungen werden mit BPA in Verbindung gebracht (Unfruchtbarkeit, hormonell bedingte Krebsarten wie Hoden-, Brust-, Prostatakrebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern...).
Dabei macht nicht die Dosis das Gift wie bei gewöhnlichen Giften, sondern das Zeitfenster der Exposition ist entscheidend. Besonders gefährdet sind die schwangere Frauen, Babies, Kleinkinder und Teenager. Die Migrationsgrenzwerte abzusenken, wie die Kommission es in ihrem Verordnungs-Vorschlag tut, bringt also gar nichts, auch weil es zu ‚Cocktail-Effekten‘ kommen kann, d.h. chemische Reaktionen im Körper, die eintreten, wenn verschiedene Chemikalien aufeinander treffen.
In Frankreich ist Bisphenol A seit 2015 komplett verboten in Lebensmittelkontaktmaterialien - was beweist, dass man auch Lebensmittelverpackungen ohne diese Chemikalie herstellen kann.

06.12.2019

Neonikotinoide: Am 27.4. fällt die Entscheidung

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

06.12.2019

Neonikotinoide: EU-Kommission zieht die Zügel an

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission erstmals gegen zwei EU-Länder vorgehen, die die verbotenen Bienenkiller Neonikotinoide einsetzen, vorgeblich weil es sich um einen Notfall handelte. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, teilte dies in einem Brief an NGOs mit.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Endlich, möchte man rufen. Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Europäische Kommission wird aktiv und nutzt ihre Möglichkeiten, die sogenannten Notfallgenehmigungen von Neonikotinoiden zu stoppen. Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssen. Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheits-schädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.
Wichtig ist nun, dass es nicht bei einem einmaligen Vorgehen gegen Neonikotinoide-einsetzende Mitgliedsländer bleibt. Sollte zukünftig ein EU-Land auf die Idee kommen, die verbotenen Neonikotinoide einsetzen zu wollen, dann muss die Antwort aus Brüssel ganz eindeutig lauten: Nein!

Die EU-Länder tun gut daran, ihre Bemühungen um eine nachhaltige und artenerhaltende Landwirtschaft zu konkretisieren. Dies ist kein leichter Weg, aber ein lohnender. Eine automatische Verlängerung von Pestiziden, deren Zulassung ausgelaufen ist, nur weil es die Behörden nicht schaffen, die Anträge auf Zulassungserneuerung innerhalb der Fristen zu prüfen, ist ein Armutszeugnis für ein Land (1). Verlängerung der Zulassung potentiell giftiger Substanzen aufgrund von Behördenüberlastung, auch das muss ein Ende haben!“

 

Hintergrund:
Vier EU-Mitgliedsländer sind in einem Brief von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis aufgefordert worden, keine sogenannten Notfallgenehmigungen für die drei verbotenen Neonikotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) mehr zu erteilen. Zwei der vier Länder haben dies zugesichert. Die anderen beiden zeigten sich uneinsichtiger. Die EU-Kommission wird nun gemäß Artikel 53 (3) der Pestizidverordnung gegen diese zwei Länder vorgehen um eine weitere Notfallgenehmigung zu unterbinden.
Angaben darüber, um welche vier Länder es sich handelt, werden in dem Brief nicht gemacht. Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um Rumänien, Ungarn, Litauen und Bulgarien handelt.

PM von Martin Häusling zu Notfallzulassungen von Neonikotinoiden vom 21.02.19

Brief der Verbände an EU-Kommission und Antwort von EU-Kom. Andriukaitis

(1) siehe: https://www.topagrar.com/acker/news/auslaufende-pflanzenschutzmittelzulassungen-duerften-sich-automatisch-verlaengern-10367015.html

06.12.2019

Parlamentsinitiative im morgigen EU-Umweltausschuss: Bisphenol A hat in Lebensmittelverpackungen nichts zu suchen!

Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien abstimmen. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, der den Einspruch gegen die Gesetzesvorlage initiiert hat, kommentiert:

„Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen draußen bleiben. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht. Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen.
Bisphenol A ist nicht unverzichtbar - in Frankreich zum Beispiel ist Bisphenol A seit 2015 komplett verboten in Lebensmittelkontaktmaterialien. Warum sollten wir uns also dem Gesundheitsrisiko aussetzen, wenn es auch anders geht?
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag die Chance, einen bedeutenden Schritt für die Gesundheit der europäischen Bürger zu machen. Ich hoffe, die Parlamentarier sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst und stimmen gegen die Gesetzesvorlage.“


Weitere Informationen finden Sie in meinem Briefingdazu.

Hintergrund:
Ein aktueller Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die momentanen Migrationsgrenzwerte für Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien zu senken: von 0.6 mg auf 0.05mg/kg Lebensmittel. Martin Häusling und Abgeordnete anderer politischer Fraktionen haben dagegen Einsprucherhoben: sie sprechen sich dafür aus, BPA komplett aus Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbannen.
Die Chemikalie Bisphenol A (BPA) wird in der Lebensmittelindustrie für die Innenbeschichtung von Konservendosen und Deckeldichtungen sowie für Plastikverpackungen verwendet.
BPA wurde kürzlich von der ECHA als endokriner Disruptor (wirkt also auf das Hormonsystem) und als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Allerlei gesundheitliche Auswirkungen werden mit BPA in Verbindung gebracht (Unfruchtbarkeit, hormonell bedingte Krebsarten wie Hoden-, Brust-, Prostatakrebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern...).
Dabei macht nicht die Dosis das Gift wie bei gewöhnlichen Giften, sondern das Zeitfenster der Exposition ist entscheidend. Besonders gefährdet sind die schwangere Frauen, Babies, Kleinkinder und Teenager. Die Migrationsgrenzwerte abzusenken, wie die Kommission es in ihrem Verordnungs-Vorschlag tut, bringt also gar nichts, auch weil es zu ‚Cocktail-Effekten‘ kommen kann, d.h. chemische Reaktionen im Körper, die eintreten, wenn verschiedene Chemikalien aufeinander treffen.

06.12.2019

Pilzmittel vor Verbot, Neonikotinoid vor Verlängerung: Irritierender Schlingerkurs der EU-Kommission bei Pflanzenschutzmitteln

Nach dem Verbot von drei Neonikotinoiden und der Intervention gegenüber den Mitgliedsstaaten bei offensichtlich unnötigen Notfallzulassungen scheint die EU-Kommission einerseits wachsamer geworden zu sein. So plant sie, in wenigen Wochen das weitverbreitete Fungizid Chlorothalonil vorzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Andererseits steht ein Pestizid mit einem Neonikotinoid als Wirkstoff offenbar vor der Verlängerung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf neueste Erkenntnisse reagiert und selbst dann einen Wirkstoff verbieten will, wenn der schon seit 50 Jahren auf dem Markt ist. Chlorothalonil gehört zu den wichtigsten Pilzbekämpfungsmitteln in Weizen, Gerste, aber auch in Kartoffeln, Bohnen und Erbsen.
Doch im Dezember stellte sich heraus, dass das Mittel bei weitem nicht so harmlos ist wie lange Zeit gedacht: Offenbar zeichnet dieses Fungizid für die horrenden Verluste unter den Hummelpopulationen verantwortlich, wie US-Forscher im Dezember verlautbarten. Seine Abbauprodukte können offenbar die Erbsubstanz schädigen. Außerdem sind Amphibien und Fische hochgradig gefährdet.
In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland, den Niederlanden ist der Wirkstoff das überhaupt am meisten verwendete Pestizid, es wird aber auch in Deutschland in bedeutenden Mengen verwendet. Doch Fungizide hatte bisher niemand auf dem Schirm, wenn es um die Artenerosion geht.
Wenn jedoch zutrifft, was die TAZ am Wochenende berichtete, konterkariert die Kommission ihren neuen Kurs. Offenbar beabsichtigt sie, die Zulassung für ein Pestizid des Bayer-Konzerns mit dem derzeit grundsätzlich noch nicht verbotenen, möglicherweise reproduktionstoxischen Wirkstoff Thiacloprid verlängern zu wollen. Dieses Verhalten der Kommission nenne ich doppelzüngig. Denn es gilt für Thiacloprid im Kern dasselbe wie für andere Neonikotinoide: Sie sind für die Natur und den Menschen ein ernsthaftes Problem und gehörten komplett verboten.
Es zeigt sich immer wieder, dass der chemische Krieg auf dem Acker nicht ohne enorme Kollateralschäden zu gewinnen ist. Ob DDT, Lindan oder Neonikotinoide und nun Chlorothalonil: Wir brauchen eine Pestizid-freie Landwirtschaft, wenn wir unsere Natur und Umwelt lebenswert erhalten wollen. Solche Mittel und auch die verbliebenen Neonikotinoide vom Markt zu nehmen, das ist alternativlos.“

06.12.2019

Rede zu Durchführungverordnung über Pflanzenschutzmittel

180913 video Rede PSM Poc

Das Europäische Parlament hat heute über seinen Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel abgestimmt. Der Bericht nimmt die seit 2011 geltende EU-Verordnung für Pflanzenschutzmittel unter die Lupe.

06.12.2019

Süddeutsche Ztg. - Bisphenol A: Außenrum weniger Gift

Süddeutsche Zeitung- Chemikalien im Essen will niemand. Die EU-Kommission versucht deswegen, für die Chemikalie Bisphenol A (BPA) einen strengeren Grenzwert vorzuschreiben/ Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die EU-Kommission trifft auf Widerstand mit ihrem Plan, für die Verwendung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen lediglich einen strengeren Grenzwert vorzuschreiben. Ein parteiübergreifende Gruppe im Europäischen Parlament fordert, den Stoff für Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, komplett zu verbieten. Die Abgeordneten haben gegen den Vorschlag der Kommission einen Einspruch eingelegt, über den an diesem Donnerstag der Umweltausschuss des Parlaments abstimmt. Wird er angenommen und erhält auch im Plenum die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, muss die Kommission ihren Plan überarbeiten.
Über Lebensmittel kann der Stoff in den Körper gelangen

BPA wird genutzt, um Kunststoffe wie Polycarbonate oder Epoxidharz herzustellen. Daraus werden Verpackungen, Trinkflaschen, Spielzeug, Brillengläser, Thermopapiere, und auch bei der Innenbeschichtung von Konservendosen kommt BPA zum Einsatz. Über die Lebensmittel kann der Stoff in den menschlichen Körper gelangen und der Gesundheit schaden. BPA gilt als "endokriner Disruptor", der auf das Hormonsystem einwirkt. Er wird mit Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfruchtbarkeit oder Fettleibigkeit in Verbindung gebracht. Der deutsche Hersteller Covestro (früher Bayer) hält die Verwendung von BPA im Lebensmittelbereich für unbedenklich. Weltweit werden jährlich etwa sechs Millionen Tonnen BPA produziert.

In Babyflaschen ist BPA seit 2011 verboten. Dies soll nun auch für Schnabeltassen gelten. Außerdem will die EU-Kommission die Menge, die höchstens in ein Lebensmittel gelangen darf, unter Hinweis auf neuere Erkenntnisse zu möglichen Gefahren stark begrenzen. Der Wert soll von 0,6 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel auf 0,05 Milligramm sinken.

Risikofreies Essen könne es aber nur bei einem BPA-Verbot geben, meint der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne). Gefährdet seien auch Schwangere und Teenager. Der chemischen Industrie stünden genügend Ersatzstoffe zur Verfügung, wie Frankreich zeige, das Bisphenol A 2015 aus der Lebensmittelproduktion verbannte. "Dass die Industrie Betriebsabläufe umstellen muss, rechtfertigt keine Gesundheitsrisiken."

06.12.2019

Weitere Zulassung von Neonikotinoiden: Volle Fahrt Richtung Artensterben

Die Notfallzulassung für das Insektizid Carnadine mit dem Wirkstoff Acetamiprid, einem Neonikotinoid, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für 120 Tage im Zuckerrübenanbau kommentieren Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Martin Häusling MdEP: „Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner sang- und klanglos einen weiteren Bienenkiller zulässt, grenzt an einen Skandal. Die Zulassung des Gifts widerspricht der Ansage der Ministerin: ‚Was der Biene schadet, muss vom Markt‘. Trotz deutlicher Warnungen renommierter Wissenschaftler, trotz des Freilandverbots für drei verwandte Neonikotinoide, trotz Millionen von Menschen, die sich im bayerischen Volksbegehren für den Schutz von Insekten eingesetzt haben und, zu guter Letzt, trotz der Empfehlung des Umweltministeriums und Umweltbundesamts, steuert Klöckner ohne Rücksicht auf Artenverluste weiter durch gefährliche Fahrwasser. Mit der einen Hand hält sie sich das Ohr zu, mit der anderen hält sie das Steuer und manövriert unbeirrt in die ökologische Katastrophe. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wer flüstert ihr diesen Kurs zu? Ich wiederhole noch einmal meinen Appell: Sämtliche Substanzen, die Bestäuber gefährden, dürfen nicht weiter zugelassen werden, nur um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Die Europäische Kommission muss endlich gegen die Erteilung von Notfallzulassungen vorgehen!“

Harald Ebner MdB: „Was der Biene schadet, wird genehmigt‘ – so lautet offenbar das neue Motto von Julia Klöckner. Denn würde sie ihre Sprüche von ‚systemrelevanten Bienen‘ ernstnehmen, müsste sie ein umfassendes Freilandverbot für alle Neonikotinoide im Freiland erlassen, wie es in Frankreich bereits gilt, das fordern auch die Imkerverbände. Stattdessen lassen Klöckners Behörden jetzt sogar weitere Neonikotinoid-Produkte und Nachfolge-Gifte mit gleicher Wirkungsweise zu. Die drei Bienengift-Verbote vom letzten Jahr dürfen keine einmalige Ausnahme sein, wie Bayer es sich wünscht. Der Konzern lobbyiert massiv dafür, die Bienenschutzregeln der EU abzuschwächen – und leider sieht es ganz danach aus, als würde die Bundesregierung ihm auf den Leim gehen.“


Mehr Infos

Pressemitteilung des NABU
https://www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

Notfallzulassungen des BVL
https://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/01_ZugelPSM/02_Genehmigungen/psm_ZugelPSM_notfallzulassungen_node.html