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20.11.2019

neues-deutschland - Gentechnikfreie Zonen bröckeln

Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP könnte Gentechnik erleichtern

neues-deutschland.de / 12.06.2014 / Von Haidy Damm
Die EU will den Anbau verbieten und erleichtert damit wohl die Zulassung von Gentechnik - so die Befürchtung von Kritikern. Dabei steht eine schnellere Zulassung auch auf der Wunschliste für das TTIP.
 
Seit Jahren beschweren sich Saatgutkonzerne wie BASF, Monsanto oder Pioneer über die langsam mahlenden Mühlen in Brüssel. Jetzt könnte ausgerechnet die Idee eines nationalen Anbauverbotes den Unternehmen den lang ersehnten Fuß in der Tür ermöglichen. Doch die Konzerne setzen längst nicht mehr allein auf diesen doch sehr langsamen Türöffner.

 Im momentan verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa versuchen Unternehmensverbände und andere Lobbygruppen, den europäischen Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel durchlässig zu machen.
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 Denn in den USA gibt es weder eine Kennzeichnungspflicht noch ein Anbauverbot. Dementsprechend gebe es auch keine Kontrollsysteme, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. »Für die USA ist unsere Kennzeichnungsnorm für gentechnisch veränderte Produkte nicht akzeptabel«, sagt er und befürchtet, dass es für gentechnikfreie Produkte in Europa eng werden könnte.

 Dabei wird im TTIP nicht direkt über Gentechnik verhandelt. Stattdessen könnten die bisherigen EU-Verbote von genetisch veränderten Nahrungsmitteln unterlaufen werden, weil sie in den USA - ähnlich wie Zölle - als wettbewerbswidrige »technische Handelsschranken« gesehen werden. »Die Industrie versucht, über TTIP Gesundheits- und Sicherheitsregeln loszuwerden, die sie auf nationalem Level nie abbauen könnte«, sagt Ed Mierzwinski vom Transatlantischen Konsumentendialog, einem Verbund von Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks gegenüber der »Zeit«.

 Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein unterschiedliches Prinzip im Verbraucherschutz. In der EU basieren die Vorschriften für die Sicherheit von Nahrungsmitteln auf dem Vorsorgeprinzip. Damit ermöglicht sich die EU, alle Einfuhren, die ein potenzielles Risiko für Mensch oder Umwelt darstellen, so lange zu beschränken bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

 Die USA gehen den umgekehrten Weg: Exportiert werden darf alles, was nicht nachweisbar gefährlich ist. »Derartige Entscheidungen erfolgen mittels einer Kosten-Nutzen-Analyse der Risiken und mit Daten, die als ›belastbare wissenschaftliche Fakten‹ gelten - und die etwa im Fall der Unbedenklichkeitserklärung für gentechnisch modifizierte Organismen direkt von der Industrie kamen«, erklärt die US-amerikanische Agrarwissenschaftlerin Karen Hansen-Kuhn.

 Auch Verbraucherschützer in den USA fordern seit längerem eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte. Zwei Staaten haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, auch wenn sie diese nicht umsetzen werden, solange keine weiteren Staaten hinzukommen. »Diese Kampagnen werden durch das Abkommen untergraben«, sagt Hansen-Kuhn.

 Welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf die neue EU-Gentechnikrichtlinie haben wird, ist noch umstritten. Beide jedoch stärken die Rolle der multinationalen Unternehmen. Und diese könnten zukünftig über Klagen - sei es vor der WTO oder dem Europäischen Gerichtshof - ihren Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen. Auf der Wunschliste der Unternehmen stehen auf jeden Fall beschleunigte Zulassungsverfahren, die neue EU-Gentechnikrichtlinie könnte genau das zur Folge haben. Trotz nationaler Anbauverbote.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/935601.gentechnikfreie-zonen-broeckeln.html

20.11.2019

TTIP-light: Europa muss den USA bei Thema Agrar die Stirn bieten

US-Präsident Donald Trump baut neue Drohkulissen auf und verlangt weitere Exporterleichterungen für amerikanische Agrar-Produkte in die EU. Sonst drohten Zölle für deutsche Autos. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kontert und verlangt von der EU-Kommission Standfestigkeit:

„Was Trump uns seit Monaten über den Atlantik entgegen blökt, darf uns in Europa nicht schwach werden lassen. Wenn der US-Präsident wie Anfang der Woche bei einem Auftritt in Minnesota ultimativ fordert, dass die Europäer mehr amerikanische Agrar-Produkte kaufen sollen, andernfalls werde er die Importzölle auf europäische Autos erheben, dann gibt das nur eine Antwort: Nein. Das lassen wir nicht zu.
Ob die berühmten Chlorhähnchen, noch mehr Gentec-Soja oder mit Hormonen gepäppeltes Rindfleisch sowie mit neuartigen Gentec-Verfahren erzeugte Nahrungsmittel: Europa braucht all diese Produkte nicht, Europa will sie nicht. Sie sind nicht nach unseren Vorstellungen hergestellt, und sie würden eine erhebliche Marktverzerrung mit allen negativen Folgen für die europäischen Landwirte provozieren.
Bisher hat die Kommission diese ablehnende Haltung auch standhaft bestätigt. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch im Februar bekräftigte, dass bei den bevorstehenden Handelsgesprächen („TTIP-light“) mit den USA das Thema Agrar ausgeklammert bleibt.
Dies hat auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche bei der Absegnung des Verhandlungsmandats zu diesen Gesprächen erklärt: „Die Landwirtschaft bleibt außen vor.“ Es komme bei den anstehenden Verhandlungen nicht in Frage, „dem Drängen und Wollen der USA“ nach einem stärkeren Zugang für US-Agrarexporte nach Europa Tür und Tor zu öffnen.
Dabei muss es bleiben. Europa darf nicht weich werden, nur weil Trump versucht, Agrar gegen Autos auszuspielen. Ich verlange auch von der Bundesregierung, dass sie anders als sonst nicht der Automobil-Industrie den Vorrang einräumt, sondern sich klar für die Interessen der europäischen Verbraucher sowie der europäischen Landwirte stark macht.“