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Trinkwasser

15.06.2021

GAP-Verhandlungen: Agrarministerin Klöckner wirft mit Nebelkerzen

Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen EU-Rat, EU-Parlament (EP) und EU-Kommission werden kommende Woche entweder abgeschlossen werden oder scheitern. Der EU-Agrarministerrat, der zurzeit in Lissabon verhandelt, nimmt dabei eine entscheidende - aber bislang sehr unrühmliche - Rolle ein. Anstelle Kompromisse auszutarieren, scheinen die Agrarminister lieber eine Betonwand hochzufahren. Als Ablenkungsmanöver wird nun die EU-Kommission angegriffen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Beim Agrar-Ministerratstreffen scheinen weitere Annäherungen an das EP und die Kommission eher eine untergeordnete Rolle zu spielen und Überlegungen gehen dahin zu sondieren, wo die Vereinbarungen zu Umweltleistungen das „business as usal“ stören. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat nur den Verhandlungsspielraum, den ihr der Ministerrat zugesteht. Soweit man hören kann, wird der immer weiter zurückgefahren.
Dass nun ausgerechnet Agrarministerin Julia Klöckner der EU-Kommission vorwirft, sie wäre an einem möglichen Scheitern der Verhandlungen schuld, ist ein Possenstreich. Julia Klöckner hat ihre portugiesische Kollegin, Maria do Céu Antunes, nicht unterstützt seitdem das Kompromissangebot des EP auf dem Tisch liegt, denn die portugiesische Ministerin stellte noch beim Scheitern der letzten Verhandlungsrunde fest, dass kein Mitgliedstaat auch nur einen Kompromissvorschlag des EPs akzeptieren würde.
Insbesondere mit Blick nach Deutschland, ist diese ablehnende Haltung von Agrarministerin Klöckner nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wäre es ihr bei den Programmen zu Umweltleistungen (Eco-Schemes) ein Leichtes gewesen, für den EP-Vorschlag zu werben, denn der Strategieplan für Deutschland sieht genau die gleiche Summe vor, für die die Ministerin nicht bereit ist in die Bresche zu springen.
Der Kommission nun eine Blockadehaltung vorzuwerfen ist nicht nur völlig aus der Luft gegriffen, sondern eine durchsichtige Verschleierungstaktik der eigenen Inflexibilität.
Zentrales Bestreben des Rates scheint zu sein, die Einigungen im Umweltbereich wieder zu kippen. Gerade bei den Zahlungen für die Eco-Schemes, d.h. die Programme für Umweltleistungen: Das EP war bereit, von seiner ursprünglich geforderten Mittelbindung von 30% auf 25% der Direktzahlungen herunterzugehen. Somit hätten sich Rat und EP in der Mitte treffen können. Alleine dieses Zugeständnis des Parlaments scheint den Rat zu einem weiteren Tiefflug zu beflügeln. Angefeuert von den europäischen Bauernverbandsfunktionären, die bei jedem Agrarministertreffen gehört werden, sah das magere Ratsangebot vom Mai noch vor, für zwei Jahre ein schmales Budget von 20% der Direktzahlungen vorzuhalten und dann auf 25% zu steigern - so möchte der Rat nun doch nur noch 18% seines Budgets für Umweltprogramme zur Verfügung stellen.
Auch ist keine Bewegung zu sehen, wenn es um die Bindung von Agrarzahlung an gesetzlich vorgeschriebene Sozialstandards geht. Die Kommission hatte einen Text vorgeschlagen, der aus Sicht des EP zumindest noch die Saisonarbeiter abdecken müsste, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung wäre. Aber auch diese Möglichkeit einer gerechteren Landwirtschaftspolitik geht dem EU-Agrarrat zu weit.“

 

 

 

10.03.2021

Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt Titel wasser

Studie finden Sie hier und zum Video der aufgezeichneten Podiumsdiskussion finden sie hier

Wasser ist Leben.


Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Impulse von:

Martin HäuslingMitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian SchönauerBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka DegeAgrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich PeterwiSharePic Wasser03tzGelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea BesteBüro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

11.01.2021

Dringender Appell der Wasserversorger: Gemeinsame Agrarpolitik umsteuern!

Mit einem eindringlichen Appell haben sich heute die Wasserversorger zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Wort gemeldet. Der IAWR wandte sich an die Verhandlungsführer*innen des Trilogs zur GAP und an die breite Öffentlichkeit um eine Anpassung der GAP an den European Green Deal zu erreichen. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Wasserversorger haben allen Grund laut zu werden. Die Situation ist ernst und die Zukunft sieht trübe aus für reines unbelastetes Grundwasser. Die Politik muss umsteuern, wir brauchen dringend eine Transformation der Landwirtschaft. Die aktuell verhandelte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss mit den Zielen des Europäischen Green Deal in Deckung gebracht werden, sonst ist die Abwärtsspirale quasi vorgeschrieben.
Die Warnung der Wasserversorger dürfen wir nicht ungehört verhallen lassen: es muss verhindert werden, dass der Zeitpunkt verpasst wird, an dem eine rechtzeitige Umkehrung des vorliegenden Belastungsniveaus durch Pestizide, deren Folgeprodukte und Düngemittel aus der Landwirtschaft möglich ist. Es ist ein Irrglaube, dass es uns mit technischen Methoden gelingen könnte, Gewässer von allen Belastungen reinigen zu können. Die Reinhaltung unserer Lebensgrundlage Wasser ist auch deshalb unabdingbar. Synthetische Stoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen weitestgehend verhindert werden. Die GAP 2021-2027 und der Europäische Green Deal wären der ideale politische Hebel dafür - dass sie nicht entsprechend ausgestaltet werden ist eine umweltpolitische Sünde der konservativen Parteien Europas. Sie stellen noch immer die Mehrheit bei den Verhandlungen.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich klar positionieren. Sie sind nicht machtlos und können ihrem Bedürfnis nach einer schadstofffreien Umwelt Nachdruck verleihen, indem sie sich der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten!‘ anschließen. Je mehr desto besser. Manchmal muss man einfach laut werden, wenn man gehört werden will.“

Weitere Informationen:
Link zur Position der IAWR zur Anpassung der GAP vom 11.1.2021: https://www.iawr.org/aktuelles/
Bürgerinitiative ‘Bienen und Bauern retten!’: https://www.savebeesandfarmers.eu/eng

 

17.12.2020

Wasserschutz marsch! - EU-Parlament bestätigt: Die Wasserrahmenrichtlinie ist zweckdienlich (fit for purpose)

Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur europäischen Wasserregulierung abgestimmt. Im Fokus stand dabei die Wasserrahmenrichtlinie. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Nun ist es auch von Seiten des Europäischen Parlaments amtlich: Die Wasserrahmenrichtlinie ist zweckdienlich (fit for purpose), sie bietet alle Zielvorgaben und Instrumente, die es zum Schutz unserer Gewässer braucht. Woran es hapert ist die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern. Wasserschutz wird noch immer nicht ernst genug genommen. Unverständlicher- und fahrlässigerweise: Die Hälfte der Wasserkörper der EU ist in keinem guten Zustand. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, spätestens bis 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer und des Grundwassers erreicht zu haben, erscheint von Jahr zu Jahr utopischer.
Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, dringend dafür zu sorgen, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. Und dass die Europäische Kommission strikt und rasch gegen Vertragsverletzungen vorgehen möge. Finanzielle und personelle Ressourcen für Vertragsverletzungsverfahren müssen aufgestockt werden.
Auch die Passagen zur Wasserkraft konnten wir in der Plenarabstimmung verbessern. Die Resolution ruft nun dazu auf, Wasserkraft ganzheitlich zu betrachten, die Vorteile der nachhaltigen Energieerzeugung gegen ihre Umweltauswirkungen abzuwiegen. Der Bau von Wasserkraftwerken in Schutzgebieten ist zu unterlassen. EU-Zuschüsse und öffentliche Finanzmittel für neue Wasserkraftwerke in Gebieten, die keine Schutzgebiete sind, sollen nur gewährt werden, wenn ihr Gesamtnutzen die Gesamtheit der negativen Auswirkungen deutlich überwiegt.
Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, das ich als verantwortlicher Grüner für die Resolution mitgeprägt habe und appelliere nun an alle EU-Länder, nicht zuletzt Deutschland, den Wasserschutz endlich ernster zu nehmen. Die aktuellen Nachrichten aus Deutschland, wie eine Verkleinerung der Roten Gebiete oder die Notfallgenehmigung für Neonicotinoide lassen befürchten, dass es momentan noch an der nötigen Einsicht hapert. Das muss anders werden: Wasserschutz marsch!“

Link zum Abstimmungstext: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0401_DE.html

 

01.12.2020

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Wasserrahmenrichtlinie nicht länger vernachlässigen!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen Entschließungsantrag zur Wasserregulierung abgestimmt. Im Fokus steht dabei die Wasserrahmenrichtlinie. Spannende Frage war u.a. ob die Parlamentarier die Einschätzung der Europäischen Kommission teilen, dass die Wasserrahmenrichtlinie zweckdienlich ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, hat die Position des Umweltausschusses als verantwortlicher Grüner mitvorbereitet:

„Die Wasserrahmenrichtlinie ist fit for purpose. Wer anderes behauptet, versucht Zeit zu schinden und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die EU-Vorgaben zum Schutz unserer Gewässer sind fundiert und angemessen. Woran es hakt, ist ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier fordern wir in unserer heute abgestimmten Resolution dringend auf, zu verbessern und zu beschleunigen. Noch immer ist die Hälfte der Wasserkörper der EU in keinem guten Zustand. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, bis 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer und des Grundwassers erreicht zu haben, erscheint von Jahr zu Jahr utopischer.
Gewässerschutz im großen Stil wird sich nur erreichen lassen, wenn wir strukturiert und ressortübergreifend vorgehen. Eine weitere Harmonisierung der Wasserrahmenrichtlinie mit beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Trinkwasserrichtlinie, der Nitratrichtlinie, der Pflanzenschutzverordnung und REACH muss dringend angegangen werden. Auch finanziell muss nachgelegt werden um bessere Maßnahmen zum Wasserschutz ergreifen zu können.
Knackpunkt bei unseren interfraktionellen Verhandlungen im Umweltausschuss war auch die Nutzung von Wasserkraft. Heute sprach sich die Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses für einen Kompromiss aus, nach dem die EU nur umweltfreundliche Wasserkraftwerke unterstützen soll. Diese Formulierung lässt noch viel Spielraum offen. Die Plenarabstimmung im Dezember wird hier möglicherweise nachlegen.“

Weitere Informationen:
Link zur heute abgestimmten Arbeitsversion (finale Version mit Änderungsanträgen demnächst verfügbar): https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/RE/2020/11-30/1205532DE.pdf

 

 

29.08.2019

Nitrat-Richtlinie: Bundesregierung kann oder will nicht für sauberes Trinkwasser sorgen

28 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrat, zehn Jahre nach den ersten Mahnschreiben aus Brüssel und mehr als ein Jahr nach einem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH schafft es die deutsche Bundesregierung nicht, das Problem der Überdüngung in den Griff zu bekommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie und spielt, aus welchen Gründen auch immer, auf Zeit. Statt sich ernsthaft um den Schutz unseres Grund- und damit unseres Trinkwassers zu bemühen, bietet die Regierung stets nur wachsweiche Lösungen an. Die Kommission kritisiert zu Recht, dass keine verlässlichen Gutachten und kein Gesetzentwurf vorliegt sowie noch nicht in allen Bundesländern rote Zonen (am höchsten belastete Regionen) ausgewiesen sind.
Das kann am Ende nicht nur teuer werden, wenn der EuGH Deutschland ein zweites Mal verurteilen sollte. Strafen in Millionenhöhe drohen dann. Diese Missachtung bestehenden Rechts gefährdet die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Diese Politik des Verschleppens hintertreibt zudem das Konzept der europäischen Gemeinschaft.
Andere Nachbarländer haben die Nitrat-Richtlinie aus dem Jahr 1991 umgesetzt. Doch die Bundesregierung versucht weiter, das Problem auszusitzen. Die Nachbarstaaten rügen deshalb nicht zu Unrecht eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund von übermäßiger Gülledüngung in den Hotspots der Schweine- und Geflügelindustrie und überbordendem Mineraldüngereinsatz in den Gemüse- und Wein-Intensivzonen. Es ist lächerlich zu behaupten, wie dies der Bauernverband tut, dass Pflanzen verhungern würden, wenn Stickstoffdüngung reduziert wird. Biobauern machen vor, dass es anders geht.
Zum Glück, muss man in dieser Situation sagen, gibt es ein EU-Umweltrecht, dass dieser unkontrollierten Umweltbelastung einen Riegel vorschiebt. Es bleibt ein Rätsel, warum Deutschland immer noch keinen ausreichenden Beweis vorgelegt hat, dass die eingeleiteten Verbesserungen auch wirklich Früchte tragen. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Vorschläge zu dünn sind, um wirklich zu greifen. Es macht die Bundesregierung lächerlich beim Rapport in Brüssel sich ihre Unfähigkeit bescheinigen zu lassen. Das hätten sie einfacher haben können, indem sie ein schlüssiges, belegtes Konzept in der Hand hätten.“

 

23.10.2018

Trinkwasser-Richtlinie: Sauberes Wasser für alle!

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlägen der EU-Kommission für die Revision der 20 Jahre alten EU-Trinkwasserrichtlinie in großen Teilen zugestimmt. Das Hauptziel der überarbeiteten Trinkwasser-Richtlinie klingt zunächst zwar wenig ambitioniert, ist aber angesichts der Realität überaus wichtig: EU-weit sollen die Bürger bedenkenlos aus der Leitung trinken können. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Wasser ist Leben. Sauberes Wasser aus der Leitung mag den meisten Menschen selbstverständlich erscheinen, ist es aber nicht, worauf auch die Europäische Bürgerinitiative Right2Water hinwies: Eine Million Menschen in der EU haben danach eben keinen Zugang zu Trinkwasser, und acht Millionen Menschen fehlt der Zugang zu sanitären Anlagen. Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht - und dieses wollen wir Grüne auch in der neuen Trinkwasserrichtlinie verankert sehen. Leider hat die Mehrheit der anderen Fraktionen dieses Ansinnen nicht komplett unterstützt.
Ob kostenloses Wasser im Restaurant oder Zugang zu sauberem Wasser an öffentlichen Plätzen: Das bleibt weiter nicht garantiert.
In der EU ist die Qualität des Leitungswassers überwiegend sehr gut. Allein aus ökologischen Gründen ist es deshalb zu begrüßen, dass die neue Richtlinie das Bewusstsein für Leitungswasser schärft. Jedes Glas Wasser aus dem Hahn statt aus der Plastikflasche kommt der Umwelt zugute.
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, auch Mikroplastik auf die Liste der zu überprüfenden Parameter zu setzen. So traurig es ist, ist dies eine erforderliche Konsequenz des Lebenstils unserer Wegwerfgesellschaft. Auch andere Schadstoffe wie Blei bekommen mit der neuen Richtlinie strengere Grenzwerte und das hormonverändernde BPA wird erstmals erfasst.
Wir Grüne bedauern es aber sehr, dass die Mehrheit der Parlamentarier die aus unserer Sicht sinnvolle Transparenz blockiert. Aus meiner Sicht hat jeder Verbraucher das Recht, über die Wasserrechnung oder einen Online-Zugang auf Informationen zur Reinheit des Wassers.
Auch in diesem Punkt zählen wir darauf, dass die Mitgliedsländer die Richtline nachbessern.“

Link zu weiterer PM zu Trinkwasser: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1840-trinkwasserrichtlinie-muss-die-verschmutzung-endlich-wirksam-stoppen.html

20.09.2018

Europäische Wasserkonferenz: Wir brauchen einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient

Zur 5. Europäische Wasserkonferenz, die heute und morgen in Wien stattfindet, appelliert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, an die politischen Entscheidungsträger, den Schutz der Gewässer endlich ernst zu nehmen:

„Unsere Seen, Flüsse und Küstengewässer sind in einem indiskutablen Zustand. Nitrat, Phosphat und Pestizide aus der Landwirtschaft, Verschmutzungen aus der Industrie und den Haushalten verwandeln unsere Wasserläufe in schadstoffbelastete Abwasserkanäle. Das kann nicht lange gut gehen. Wir brauchen dringend ein Gegensteuern und einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie haben wir ein europäisches Instrument, das genau das im Blick hat, was wir zunehmend vermissen: ein natürliches Vorkommen von Pflanzen und Tieren in und an Gewässern, naturnahe und naturbelassene Uferzonen und geringe Schadstoffkonzentrationen. Doch was nutzt das beste Instrument, wenn es nicht eingesetzt wird? Die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Überstrapazierung von Ausnahmeregelungen verhindern effizienten und nachhaltigen Wasserschutz.
Die Wasserkonferenz bildet den Auftakt für die Überarbeitung und weitere Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht um nicht weniger als unseren weiteren Umgang mit Wasser. Unsere verschmutzten Gewässer brauchen dringend eine Richtlinie, die der Wasserverschmutzung schnell Einhalt gebietet. Ich rufe alle politischen Entscheidungsträger auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Unser aller Lebensqualität hängt vom Zustand unserer Gewässer ab.“

Weitere Infos:
Die 5.Wasserkonferenz wird von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und der aktuellen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Die Ergebnisse der Konferenz spielen für die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie eine entscheidende Rolle.
Konferenz-Webeseite und Livestream: https://ec.europa.eu/info/events/eu-water-conference-2018_en 

Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand europäischer Gewässer:
https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-water

Folienvortrag von Martin Häusling zur Wasserrahmenrichtlinie: https://www.martin-haeusling.eu/images/150418_ppt_Die_Wasserrahmenrichtlinie_aus_europäischer_Sicht.pdf

21.06.2018

EuGH verurteilt Deutschland in Sachen Grundwasserschutz

Deutschland ist Schlusslicht beim Gewässerschutz, was uns alle teuer zu stehen kommt

Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Das Landwirtschaftsresort hat die drängenden Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen. Ich bin empört darüber, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und zusieht, wie die Gesundheit gefährdet wird. Wasserverbände machen schon seit Langem wiederholt darauf aufmerksam, dass ein "Weiter-So" die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommt, wenn Denitrifikationsanlagen zur Trinkwasseraufbereitung zum Einsatz kommen müssen.
Zwar wurde das Düngerecht reformiert, diese Reform wird Deutschland aber auch nicht von seiner Schuld freisprechen. Erst diese Woche attestierte Prof. Taube, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik des BMEL, dass die seit 2018 gültigen Verschärfungen nicht ausreichen, um unser Wasser ausreichend vor Einträgen zu schützen. Im Gegenteil, zu viele Ausnahmeklauseln, wie beispielsweise bei Düngeobergrenzen, ermöglichen einen laxen Umgang bei der Ausbringung von Dünger. Das dürfte der Europäischen Kommission nicht sonderlich gefallen, die ja Deutschland damals verklagt hat.
Die neue Landwirtschaftsministerin muss jetzt sofort nachbessern und endlich eine vernünftige gesetzliche Grundlage für den Schutz der Gewässer und der Umwelt schaffen.“
 
Hintergrund
Schon seit Langem hätte Deutschland das "Dünge-Paket" reformieren müssen. Dies geschah aber erst vor einem Jahr mit Wirkung zum 01.01.2018.
Deutschland wurde bereits im Herbst 2016 wegen fehlenden Bemühungen beim Grundwasserschutz von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt. Hauptvorwurf war die in vielen Regionen Deutschlands steigende Nitratbelastung des Grundwassers und die fehlende Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Jahr 2012 gemäß den Anforderungen der europäischen Nitrat-Richtlinie.
Messungen ergaben, dass im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. Nur Malta hat diesen Wert im gleichen Zeitraum überschritten.

16.2.2017 Blamabel: Deutsches Düngerecht dümpelt zwischen „genügend“ und „ungenügend“

28.4.2016 Wer nicht hören will, muss fühlen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie

04.05.2018

Deutschlandfunkkultur: Wem gehört das Wasser?

180504 wasserhahnDeutschlandfunkkultur in der Sendung Wortwechsel vom 4.5.18: Lebensmittel Nummer eins - Wem gehört das Wasser?

 

21.03.2018

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

15.03.2018

Mikroplastik in Wasserflaschen: EU-Kommission darf die Augen vor wachsendem Problem nicht länger verschließen

Mit jedem Schluck Wasser aus Plastikflaschen trinken wir auch eine unbekannt große Menge möglicherweise problematischer Mikroplastikpartikel. Mit unbekannten gesundheitlichen Folgen. Eine jetzt veröffentlichte Studie mit Beispielen aus elf Ländern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die von der Journalisten-Organisation Orb Media bei Wissenschaftlern der State University of New York in Auftrag gegebenen Studieoffenbart, was viele nicht wahrhaben wollen: Mikroplastik ist kein Thema der Meere oder der Kosmetik allein. Wir nehmen diese Mini-Partikel auch mit der Nahrung auf, in diesem Fall mit dem Wasser aus Plastikflaschen. 90 Prozent der Flaschen sind belastet.
Dieses Wasser aber wird uns als Premiumprodukt verkauft. Nun aber zeigt sich, was die Hersteller zum Teil auch einräumen: Mikroplastik ist so weit verbreitet, dass auch das Wasser aus Flaschen damit erheblich kontaminiert sein kann.
Die Studie zeigt, dass im Schnitt 325 Plastikpartikel je Liter gefunden wurden, in der Spitze waren es 10 000. Gekauft in den USA, China, Brasilien, Kenia oder Thailand, produziert von Nestle, Coca-Cola, Gerolsteiner, Pepsi oder Danone. Leider beginnt die Forschung gerade erst, die Folgen dieser Plastik-Emissionen für die menschliche Gesundheit zu erforschen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dürfen  vor diesem brisanten Thema nicht länger die Augen verschließen. Das gesundheitliche Risiko, das von den Plastikpartikeln ausgeht, ist womöglich größer als bislang angenommen, zumal die aufgenommene Menge von entscheidender Bedeutung ist. Ich fordere deshalb die Kommission auf, Untersuchungen zur Belastung der Lebensmittel in Europa sowie zu den möglichen Ursachen und gesundheitlichen Folgen anstellen zu lassen.
Der nicht nachlassende Verbrauch von Plastik lässt darauf schließen und befürchten, dass hier ein neues, vor allem wachsendes Problem für unsere Gesundheit auf uns zukommt. Es bestehender dringender Handlungsbedarf, um Schaden abzuwenden.“

Mehr Informationen:
Guardian-Artikel Microplastics found in more than 90% of bottled water, study says vom 15.03.18
ZDF heute - Strategie gegen Abfall - Der Plastikmüll, das Meer und die EU vom 16.01.18.

01.02.2018

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fällige Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option.

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“


Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv - Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de
Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm