Grüne Europagruppe Grüne EFA

Tierhaltung und Tierschutz

08.12.2019

TAZ - Neuauflage der EU-Ökoverordnung: 24.000 statt 3.000 Legehennen

TAZ - Die Tierzahl in Ställen soll stärker begrenzt werden, verlangt EU-Parlamentarier Martin Häusling. Die derzeitigen Regeln seien zu flexibel.

VON JOST MAURIN

BERLIN taz | Der wichtigste Europa-Parlamentarier für die Reform der EU-Öko-Verordnung, Martin Häusling, fordert neue Vorschriften gegen Massenställe in der Bio-Landwirtschaft. "Die Tierzahl muss wieder stärker an die Größe der Betriebsfläche gebunden werden, damit die Betriebe ihr Futter weit überwiegend selbst erzeugen können und die Exkrementmenge nicht zu Überdüngung führt", sagte der grüne Abgeordnete der taz. Derzeit seien die Regeln zu flexibel. "Das hat teilweise zu fast konventionellen Strukturen geführt und so die ganze Szene ein Stück weit um ihre Glaubwürdigkeit gebracht", so Häusling.

Der Hesse koordiniert als sogenannter Berichterstatter die Entscheidung des Parlaments über die Reform. Bis Ende Januar will er einen Gegenentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission präsentieren. Bio-Landwirtschaft gilt als besonders umweltschonend, zum Beispiel weil die europaweit 190.000 Öko-Betriebe auf chemisch-synthetische Pestizide und Dünger verzichten.

"Wir müssen in der neuen Verordnung auch definieren, was ein Stall ist", ergänzte Häusling. Das bisherige Regelwerk erlaubt zwar maximal 3.000 Legehennen pro Stall. Weil es diesen Begriff aber nicht definiert, bringen Agrarindustrielle mehrere "Ställe" in einem Gebäude unter, sodass 24.000 Bio-Legehennen unter einem Dach keine Seltenheit sind. Bei solchen Größenordnungen ist es schwieriger, die Tiere so gut wie nötig zu betreuen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für die neue Öko-Verordnung geht auf diese Probleme nicht ein.

Eine Absage erteilt Häusling Forderungen des deutschen Branchenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), bei Bio-Elterntieren von Legehennen die Pflicht zu Auslauf im Grünen zu streichen. Der BÖLW begründet das damit, dass sich die Tiere im Freiland leichter mit Krankheiten infizieren könnten (taz vom 4. 11. 14). "Freilandhaltung ist ein Grundprinzip des ökologischen Landbaus", antwortet Häusling darauf. "Wenn ich anfange, Ausnahmen zu machen, dann kommt die nächste Branche: Ja, aber Enten kann man auch ohne Wasserflächen halten und so weiter."

Einig ist sich der 53-Jährige mit der Wirtschaft aber darin, was von dem sehr niedrigen Pestizidlimit zu halten ist, das die EU-Kommission vorschlägt: "Ich bin dagegen, dass man explizit für Ökoprodukte neue Grenzwerte einzieht." Denn sonst müssten Biobauern dafür bezahlen, wenn Chemie von konventionellen Nachbarfeldern herüberweht - obwohl sie dafür nicht verantwortlich sind. "Das Verursacherprinzip muss gelten", verlangt der Parlamentarier.

Häusling spricht sich auch gegen den Plan der Kommission aus, Biobetrieben Saatgut und Jungtiere aus konventioneller Produktion nur bis 2021 zu erlauben. Bislang dürfen die Ökos das, wenn es nicht genug Bio-Ware gibt. Dieselbe Frist für alle hält der Grüne aber nicht für sinnvoll, da jeder Branchenteil und jedes Land unterschiedlich gut mit Öko-Saatgut und -Jungtieren versorgt ist. "Ich will, dass jeder Mitgliedstaat einen Entwicklungsplan aufstellt, wann er sein Ziel erreicht. Dann muss Lettland das vielleicht bis 2030 schaffen, Deutschland vielleicht bis 2025."

Viel besser müsse der Verordnungsentwurf in Sachen Kontrollen werden, sagt Häusling, der selbst Biobauer ist. "Es muss ein Frühwarnsystem für Kontaminationen und Betrug geben", fordert er. In dem großen 2011 in Italien aufgedeckten Betrugsskandal, bei dem konventionelles Soja mit Biosiegel verkauft wurde, "waren die Behörden zu spät informiert und die Warnung anderer Mitgliedstaaten funktionierte nicht". Zertifizierungsstellen, die in der EU und in Drittstaaten arbeiten, sollten ihre Zulassung ebenso zu Hause verlieren, wenn sie in Drittstaaten nicht korrekt kontrollieren. "Das würde diese Zertifizierungsstellen wesentlich stärker unter Druck setzen, wirklich ernsthaft ihrer Arbeit nachzugehen."

08.12.2019

Tierarzneimittel: Verbrauchergesundheit wichtiger als erleichterter Marktzugang!

Brüssel -  Die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues  Tierarzneimittelrecht gehen nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, am Hauptproblem, der ausufernden Antibiotika-Anwendung, vorbei:
„Statt sich endlich um eine Eindämmung des Antibiotika-Verbrauchs zu kümmern und damit das aktuelle Kernproblem zu lösen, will die Kommission die Zulassungs-bestimmungen für neue Tierarzneimittel lockern. Die Behauptung, es gebe zu wenig Mittel, aber ist nicht belegt und trifft aus meiner Sicht auch gar nicht zu.
Die Probleme, die wir in der Tierhaltung haben, sind ganz anders gelagert und hängen fast immer mit den Antibiotika zusammen: Das völlig unambitionierte Tierarznei-mittelpaket der Kommission will zwar die Anwendung von Reserve-Antibiotika, die für die Behandlung von Menschen oft der letzte Rettungsanker sind, zurückdrängen. Aber die Vergabe dieser Mittel im Stall will die EU-Kommission nicht verbieten, sondern allenfalls einschränken. Ihre Vorschläge zu diesem Punkt sind schwammig, denn sie lassen jede Menge Ausnahmen zu. Reserve-Antibiotika haben aus meiner Sicht in der Tierhaltung nichts zu suchen und müssen allein der Behandlung kranker Menschen vorbehalten bleiben.
Ungelöst ist zudem das Problem der prophylaktischen Vergabe von Antibiotika. Denn das Verbot der vorbeugenden Anwendung wird in der Praxis kaum kontrolliert. Nach wie vor werden zwei Drittel der Antibiotika im Tierbereich, nur ein Drittel in der Humanmedizin eingesetzt. Allein dieses Missverhältnis zeigt, dass dringend gegengesteuert werden muss.
Dazu gehört das Ende der Metaphylaxe, wenn, weil ein Schwein krank ist, alle anderen 999 gesunden Tiere im Stall ebenfalls medikamentös behandelt werden, obwohl die Masse der Tiere die Arznei gar nicht benötigt. Mit dieser unnötigen Praxis muss Schluss sein. Es muss die individuelle Behandlung des Tiers auch in großen Ställen möglich sein. Denn die mögliche Massenbehandlung an sich gesunder Tiere ist das Einfallstor  für Missbrauch.“

08.12.2019

Tierarzneimittel: Weniger Antibiotika und Stärkung von Homöopathie

Straßburg -  Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die neue EU-Verordnung für Tierarzneimittel abgestimmt. Dabei geht es um den Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:
 
"Um Antibiotikaresistenzen effektiv zu begrenzen, müssen alle EU-Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Resistente Keime machen nicht an Ländergrenzen halt. Antibiotika-Einsatz muss in der Tierhaltung konkret vorliegenden Krankheitsfällen vorbehalten bleiben und darf keineswegs genutzt werden, falsche Haltungsbedingungen auszugleichen.  Der Grünen/EFA-Fraktion ist es gelungen, dass den Vorbeugemaßnahmen zum Antibiotikaeinsatz ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Die vorsorgliche Antibiotikabehandlung ganzer Herden wird nur noch in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Eine EU-weite Datenerhebung zum Verkauf und zur Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel wie vom Europäischen Parlament gefordert, kann darüber hinaus helfen, den Antibiotikaeinsatz einzudämmen.
 
Hersteller müssen in Zukunft auch prüfen, ob die Herstellung und Verwendung von Arzneimittel negative Auswirkungen auf die Umwelt hat wie zum Beispiel Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen. Die Herstellung muss dann entsprechend angepasst werden. Für die meisten Krankheiten gibt es Alternativen zu Antibiotika. Es ist gut, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem grünen Änderungsantrag gefolgt ist und homöopathischen Tierarzneimitteln in der EU-Verordnung keine erschwerten Anwendungsbedingungen auferlegt wurden."


 
Briefing von Martin Häusling zum Thema: http://www.martin-haeusling.eu/images/160217_2.Briefing_zum_Stand_des_EU-Tierarzneimittelpakets_Februar_2016_FINAL.pdf
 
Redebeitrag von Martin Häusling in der gestrigen Aussprache zur Verordnung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1457550881174

08.12.2019

TIERLEID BEI TIERTRANSPORTEN IN EUROPA BEENDEN!

180906 VA Tiertransporte EP


im Europäischen Parlament, RAUM ASP 1G3
SIMULTANÜBERSETZUNG DE/EN/FR

Eine Übertragung über Webstream ist geplant.

Veranstaltet von: MEP Pascal Durand, MEP Martin Häusling, MEP Maria Heubuch, MEP Keith Taylor, MEP Thomas Waitz

Unterlagen zur Veranstaltung finden Sie hier.

08.12.2019

Tierschutz - Schluss mit dem Käfig für Nutzkaninchen

Für bessere Haltungsbedingungen von Nutzkaninchen hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag plädiert. Die Parlamentarier haben die Kommission aufgefordert, mehr für den Schutz dieser oft unter desaströsen Bedingungen gehaltenen Tiere zu unternehmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Kaninchen gehören zu einer der am häufigsten gezüchteten Nutztierarten im landwirtschaftlichen Bereich. Ein Großteil der Millionen von Kaninchen, die jedes Jahr in der EU gezüchtet und geschlachtet werden, hatte nur ein sehr kurzes und grausames Leben in winzigen Gitterkäfigen. Ihre natürliche Verhaltensweise können die Kaninchen in den Käfigen nicht ausleben, was häufig zu Verletzungen und gesundheitlichen Problemen führt. Jedes fünfte Kaninchen stirbt einige Zeit vor dem eigentlichen Ende der Mast. Die EU schaut tatenlos zu, eine Regelung der Kaninchenhaltung gibt es bisher nicht. Mit dem heute abgestimmten Bericht fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, den Schutz von Mast- und Zuchtkaninchen zu verbessern und ein Minimum an Haltungsstandards zu gewährleisten.

Wir Grünen begrüßen den Bericht und fordern die EU-Kommission dazu auf, die Mast- und Zuchtkaninchen in den Schutz für landwirtschaftliche Nutztiere mit aufzunehmen und somit deren Käfigzeitalter zu beenden. Weitergehende gesetzliche Regelungen für Nutzkaninchen sind dringend nötig, um die Probleme der aktuellen Produktionsbedingungen anzugehen und eine artgemäße Haltungsweise zu garantieren.

 

Weitere Informationen:
Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen

Greens/EFA-Blog: Rabbits and animal welfare: No to factory farming!

08.12.2019

Tierschutz hält Einzug in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Wiesbaden - Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird ihre Weichen neu stellen:  Investitionsbeihilfen wird es  künftig nur noch geben, wenn europäische Tierschutzstandards eingehalten werden. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Ich freue mich, dass die Kooperation mehrerer Akteure Früchte getragen hat und die EBRD ihre Politik der Kreditvergabe ändert. Zukünftig wird die EBRD nur noch dann Kredite für Anlagen in Drittstaaten vergeben, wenn unsere EU-Standards zum Tierschutz eingehalten werden. Das war bislang nicht der Fall.
Zusammen mit Vier Pfoten, Compassion in World Farming und Human Society International hatten wir im November 2013 bei einer parlamentarischen Veranstaltung die EBRD eingeladen und die bisherige Kreditvergabe mit all ihren negativen Auswirkungen diskutiert. Kreditvergaben außerhalb der EU, die Massentierhaltungen fördern, die noch nicht einmal den EU-Tierschutz-Standard einhalten, bedeuten viel Leid für Tiere. Darüber hinaus setzen Importe aus solchen Anlagen unsere europäischen Landwirte, die hohe Standards einhalten, unter enormen finanziellen Druck. Von daher ist die Entscheidung des EBRD richtig und wir Grüne werten sie als wichtigen Erfolg für den Tierschutz.  
Die Deutsche Bundesregierung muss jetzt endlich nacharbeiten. Denn Hermesbürgschaften für tierquälerische Massentieranlagen, die hiesigen Tierschutzstandards nicht entsprechen, werden leider nach wie vor über deutsche Kredite finanziert. Das ist unfair gegenüber den deutschen Landwirten und kontraproduktiv für die von Verbrauchern und Tierschützern wiederholt eingeforderten Verbesserungen beim Tierschutz in Deutschland.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

topagrar - Europäische Bank für Wiederaufbau achtet künftig auf Tierschutz

topagrar-online/ von Alfons Deter 
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird ihre Weichen neu stellen:  Investitionsbeihilfen wird es  künftig nur noch geben, wenn europäische Tierschutzstandards eingehalten werden.

„Ich freue mich, dass die Kooperation mehrerer Akteure Früchte getragen hat und die EBRD ihre Politik der Kreditvergabe ändert", so Martin Häusling, der Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Zukünftig werde die EBRD nur noch dann Kredite für Anlagen in Drittstaaten vergeben, wenn die EU-Standards zum Tierschutz eingehalten werden. Das war bislang nicht der Fall.

"Kreditvergaben außerhalb der EU, die Massentierhaltungen fördern, die noch nicht einmal den EU-Tierschutz-Standard einhalten, bedeuten viel Leid für Tiere. Darüber hinaus setzen Importe aus solchen Anlagen unsere europäischen Landwirte, die hohe Standards einhalten, unter enormen finanziellen Druck", erklärt Häusling weiter. Von daher sei die Entscheidung des EBRD richtig.

Die Deutsche Bundesregierung fordert der Politiker auf, keine Hermesbürgschaften mehr für Ställe in Osteuropa zu vergeben, die nicht hiesigen Tierschutzstandards entsprechen. "Das ist unfair gegenüber den deutschen Landwirten und kontraproduktiv für die von Verbrauchern und Tierschützern wiederholt eingeforderten Verbesserungen beim Tierschutz in Deutschland.“

08.12.2019

Trilog Tierarzneimittel abgeschlossen: Antibiotika für Tiere strenger geregelt

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen über die neue EU-Verordnung zu Tierarzneimittel abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige grüne Verhandlungspartner für die neuen Regelungen. Er kommentiert:

„Antibiotikaresistenzen sind eine der drängendsten globalen Gefahren. Dabei spielt der falsche und häufige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eine große Rolle. Mit der neuen Verordnung für Tierarzneimittel haben wir jetzt ein Rechtsmittel an der Hand, die Verwendung von Antibiotika zu beschränken. Es ist ein großer Erfolg, dass Reserveantibiotika künftig den Menschen vorbehalten sein sollen. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Umfassendes Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den übermäßigen Antibiotika-Einsatz. Nur so können wir gezielt ansetzen. Uns Grünen ist es gelungen, dass die neue Verordnung die Datenerhebung zur Verwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln per Bauernhof vorschreibt.
Wenig erfreut bin ich davon, dass sich die Mehrheit der Verhandlungspartner nicht darauf eingelassen hat, die Umweltauswirkungen der Arzneimittel und ihrer Herstellung zu reglementieren. So haben wir die Chance verpasst, Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen einzudämmen“.


Weitere Infos folgen in einem Briefing in den nächsten Tagen.

Hintergrundinfos:

Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

2. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

3. Briefing vom 14.06.2018: EU-Tierarzneimittelverordnung aus grüner Sicht

Studie: https://www.martin-haeusling.eu/images/BroschuereAntibiotika_Neu2015_WEB.pdf

08.12.2019

TTIP: NO, we can´t

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

08.12.2019

TTIP: NO, we can´t

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

08.12.2019

Umweltausschuss gibt Richtung vor: Antibiotika-Einsatz zurückfahren ist möglich!

Brüssel - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am heutigen Nachmittag[1] seine Position zur neuen EU-Tierarzneimittelverordnung abstimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und verantwortlicher Grüner in den Verhandlungen, kommentiert:

„Uns Grünen ist es in den Verhandlungen für einen Gesetzesvorschlag im vergangenen Jahr gelungen, wichtige Verbesserungen zum Kommissionsvorschlag zu erreichen. Wenn die Abstimmung läuft wie erwartet, dann bestehen nun konkrete Vorgaben, wie der Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung eingeschränkt werden kann.

Klar ist für uns, und dem wird sich die große Mehrheit des Ausschusses voraussichtlich anschließen: Antibiotika dürfen keinesfalls prophylaktisch verabreicht werden. Auch die Herdenbehandlung mit Antibiotika darf nur allerletztes Mittel der Wahl sein[2]. Wir Grünen haben detaillierte Vorgaben für eine Vorbeugung von Krankheiten ausgearbeitet. Sie basiert nicht auf Medikamenten, sondern stellt die Abschaffung falscher Haltungssysteme in den Fokus. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Antibiotika oft nur deshalb verabreicht werden, um schlechte Tierhaltungssysteme auszugleichen. Das muss unterbunden werden.
Fortschritte haben wir auch bei der Verwendung von Reserveantibiotika erreicht. Die meisten dieser Arzneien sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben und nicht mehr für Tiere genutzt werden können[3].

Zudem wird es künftig schwerer sein, Tieren Antibiotika zu verabreichen, die nicht zuvor von einem Tierarzt untersucht worden sind. Auch der Online-Handel ist für Antibiotika nicht zugelassen.

Das Monitoring wird ebenfalls verbessert: Die EU-Mitgliedsländer werden verpflichtet, detaillierte Informationen zum Verkauf und der Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel zu erheben. Diese werden an zentraler Stelle analysiert und sollen ermöglichen, dass die Antibiotika-Eindämmung europaweit geschieht.

Der Gesetzesvorschlag beinhaltet überdies detaillierte Vorgaben zur Reduzierung von negativen Umweltauswirkungen durch Arzneimittel. Danach müssen Medikamente vor ihrer Zulassung eine Umweltprüfung durchlaufen. Dies betrifft auch Tierarzneimittel, die bereits

länger auf dem Markt sind. Kommt es trotzdem zu negativen Umweltauswirkungen, so muss dies europaweit bekannt gegeben werden. Das Europäische Parlament ist sich in diesem Punkt

mit der Kommission einig, dass Zulassungen für Tierarzneimittel überprüft werden müssen, wenn es zu Umweltschäden gekommen ist. Leider haben die anderen Fraktionen unsere Idee nicht mitgetragen, wonach die Umweltauswirkungen auch bei der Produktion von Tierarzneimitteln berücksichtigt werden sollen.

Nachholbedarf besteht weiter bei alternativen Behandlungsmethoden wie etwa der Homöopathie. In der Abstimmung heute werden nur wenige Artikel dazu abgestimmt, die fast alle von den Grünen stammen. Wir hoffen darauf, dass es in diesem Punkt vor der Plenarabstimmung im Sommer Nachbesserungen geben wird. Es ist für uns Grüne wichtig, dass die neue Tierarzneimittelverordnung alternative Heilmittel nicht vom Markt verdrängt.

Ich appelliere an den Ministerrat, seine Verhandlungen ebenfalls zügig abzuschließen, damit wir die neue Verordnung so bald wie möglich fertig stellen können. Die Eindämmung von Antibiotika duldet keinen Aufschub!“

Link zum Briefing

 


[1] 16.30 Uhr, livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/schedule?committee=ENVI

[2]zur Prophylaxe gibt es Ausnahmen, die von der EMA festgelegt werden; Herdenbehandlung (Metaphylaxe) darf nur auf Rezept und nach Ergreifen aller präventiver Maßnahmen verabreicht werden - Details siehe im Briefing von Martin Häusling zum Thema

[3] die WHO legt fest, welche Reserveantibiotika dies sind

08.12.2019

Unfaire Handelspraktiken - vertane Chance Fehler zu korrigieren

Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben heute die Chance vertan, das zweifelhafte Mandat des EU-Agrarausschusses zu unfairen Handelspraktiken aufzuhalten und zu verbessern. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten.
Darüber hinaus sind wir im EU-Parlament über das Ziel hinausgeschossen. Wird der Vorschlag so von EU-Kommission und EU-Rat akzeptiert, dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand.
Wir Grüne haben uns leider vergeblich dafür eingesetzt, das Mandat des EU-Agarauschusses über die kommende Plenarabstimmung im November zu verändern.
Nun appellieren wir an die Vernunft der EU-Kommission und des EU-Rates der Mitgliedstaaten, diesem Unfug bei den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) die Rote Karte zu zeigen.“

08.12.2019

Verbraucherschutz - EU-Parlament spricht sich für klare Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen aus

Straßburg -  Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine eindeutige  Kennzeichnung von  Fleisch ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes ist ein eindeutiges Signal in Richtung Kommission, den Verbraucherschutz in der Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher habe ein Recht auf Transparenz, was die Erzeugung von Lebensmittel anbelangt.
Dazu ist auch eine klare Herkunftskennzeichnung von Fleisch notwendig. Das Parlament fordert daher genaue Angaben was den Geburtsort, den Ort der Aufzucht und den Ort der Schlachtung von Tieren anbelangt.
Eine klare Kennzeichnung erleichtert zum einen die bessere Rückverfolgbarkeit des Fleisches.  Das ist wichtig, um Lebensmittelskandale wie bei der betrügerischen Falschdeklaration von Pferdefleisch, das als Rindfleisch vermarktet wurde, zu unterbinden.
Eine eindeutige Deklaration bedeutet aber auch eine Verbesserung hinsichtlich des Tierschutzes und die Stärkung von Umweltaspekten. Die Kommission ist nun dringend aufgefordert, die Durchführungsbestimmung zügig anzupassen."

 Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

Vergleichsstudie Öko-Konventionell: Ökolandbauförderung muss Vorrang haben vor Digitalisierungsförderung!

Das staatliche Thünen-Institut und sechs weitere Forschungsorganisationen haben die Leistungen von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft für Umwelt und Gesellschaft verglichen. Das Ergebnis: Öko ist in fast allen Punkten besser und eine Schlüsseltechnologie für umweltgerechte Landwirtschaft. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß und das von allerhöchster, staatlicher Stelle: Der ökologische Landbau leistet einen relevanten Beitrag zur Lösung der umwelt‐ und ressourcenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Er gilt sogar zu Recht als eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Landnutzung. Ob es ums Tierwohl geht, die Artenvielfalt, die Ressourceneffizienz oder den Klimaschutz: Der konventionelle Landbau kann den ökologischen Anbauverfahren nicht das Wasser reichen. Denn auch bei dem in dieser Studie ausgewiesenen Gleichstand bei der Klimarelevanz, ist ein System, das Wasser und Böden nicht vergiftet eindeutig nachhaltiger.
Es ist allerdings geradezu atemberaubend, dass sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) solche Erkenntnisse ausblenden und stattdessen ausschließlich der Digitalisierung der Landwirtschaft das Wort reden. Klöckners Behauptungen, die Digitalisierung „sei der Hebel, um notwendige Kostenersparnisse für die Landwirtschaft zu erreichen und den Ressourcenschutz zu verbessern“ sind genauso absurd, wie die des Bauernverbands: Bisher gibt es keinerlei belastbare Studien, die belegen, dass digitale Techniken per se ressourcen- und klimaeffizienter sind oder Biodiversität und Tierwohl fördern. Wer es sich leisten kann, in derart teure Techniken zu investieren, der wird diese auch so umfassend wie möglich ausnutzen. Das aber kann durchaus eine weitere Intensivierung statt Ökologisierung bedeuten.
Vorrangig wichtig ist eine Änderung des Agrarsystems hin zu vielfältigen, ökologischen, stabilen Systemen. Da können durchaus Roboter Unkraut rupfen, auch ohne, dass alles mit allem vernetzt und der Bauer „gläsern“ wird. Passiert das nicht, helfen uns die Megatechniken nicht weiter, sondern verstärken nur die ohnehin schon zu hohe Kapitalbindung in der Landwirtschaft.
Hinzu kommt ein ernst zu nehmendes Datenproblem: Denn mit der Digitalisierung bekommen Lieferanten wie Abnehmer möglicherweise Zugriff auf die Daten der Landwirtschaft. Wer aber die Daten hat, der greift die Wertschöpfung ab. Das muss jedem Landwirt klar sein, wenn er sich auf diese Techniken einlässt.
Mein Fazit: Die ökologische Agrarwende hat Vorrang vor Digitalisierung und diese braucht eine kritische Begleitung!“

08.12.2019

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie - Gespräch mit Kommission

Bereits im Oktober 2013 hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Über die Novellierung der Düngeverordnung wird in Deutschland seitdem heftig gestritten. Strengere Auflagen sind in jedem Fall notwendig, sagt die Kommission. Was Festmist angeht, würden die diskutierten Auflagen allerdings nachhaltige Tierhaltungssysteme oder bodenfruchtbarkeitsfördernde Düngungspraktiken zum Teil konterkarieren. Am 11. Dezember 2014 habe ich daher ein Gespräch mit Generaldirektor Karl Falkenberg von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission geführt. Er betonte, dass es keineswegs die Absicht der Kommission sei, Betrieben, die aufgrund ihrer Betriebsstruktur (und Düngepraxis) nicht zu den starken Nitratemittenten gehören, unnötig hinderliche Auflagen zu machen.
Im Gegenteil. Die Kommission befürworte es ausdrücklich, dass neben einer strengen Basisregulierung innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies ließe sich ohne weiteres Definieren.
Leider sei Deutschland gerade auf dem gegenteiligen Weg und versuche, eine lasche Düngeverordnung durchzudrücken, um es dann den Ländern zu überlassen, mit sogenannten Länderöffnungsklauseln strengere Auflagen zu erlassen. Diese Lösung betrachtet die Kommission allerdings kritisch, da so von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Auflagen gelten könnten.

08.12.2019

Vorsorgeprinzip darf durch TTIP nicht kippen!

Straßburg, 12. März 2014 -Dokument zum Freihandelsabkommen belegt Druck der USA auf Europa, Verbraucherschutz-Standards zu unterhöhlen

Die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen erreichen diese Woche in Brüssel nun den sensiblen Themenkomplex Lebensmittel, Verbraucherschutz und Agrar. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die von den Grünen offengelegten Verhandlungsleitlinien belegen aus meiner Sicht klar, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen. In dem Dokument wird im Abschnitt über gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen etwas schwammig, aber dennoch unmissverständlich formuliert, worum es den USA geht: Sie wollen das durch die EU-Verträge geltende Vorsorgeprinzip nicht anerkennen.

Stattdessen soll, wie in den USA üblich, nur der vorgeblich wissenschaftliche Beweis zählen, wenn etwa das Verbot einer gentechnisch veränderten Pflanze zur Debatte steht. Das Vorsorgeprinzip darf nicht vom Tisch gewischt werden. Es kann nicht sein, dass die Unbedenklichkeit eines Produkts erst bewiesen werden muss. Im Zweifel gelangen Produkte bei uns nicht auf den Markt, denn unser Prinzip lässt nicht zu, dass mit Chlor desinfiziertes Fleisch auf den Markt kommt, weil ein Gesundheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Es geht aber auch um kulturelle Auffassungen. Zum Beispiel bei ethischen Fragen des Tierschutzes, wie sie sich etwa beim Klonfleisch zeigen. Wie sollte man hier unterschiedliche Auffassungen wissenschaftlich begründen? Wir dürfen uns nichts vormachen: Hinter den geäußerten Ansprüchen der USA steht ein leicht zu durchschauendes taktisches Ziel: Die US-Agrar-, Gentechnik- und Chemieindustrie wartet nur darauf, dass die hierzulande hochgehaltenen Prinzipien der Vorsorge bei Gesundheit und Umwelt eingemottet werden. Das aber werden wir nicht zulassen.“
Link zu den Dokumenten: http://www.ttip-leak.eu/


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“

 

08.12.2019

Weser-Kurier: Gastkommentar "Neue Düngeverordnung reicht nicht aus"

Güllehänger

Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.

Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.

Weiterlesen im Weserkurier vom 16.07.2018