Grüne Europagruppe Grüne EFA

Tierhaltung und Tierschutz

23.02.2015

Scheinheiliger Vorschlag: Nein zum Klonen, aber Ja zum Import von Klonprodukten?

Brüssel - Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des EU-Agrar- und des Umweltausschusses zum Thema Klonen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Verbot des Klonens von Nutztieren in der Landwirtschaft ist ein richtiger Schritt, den die Kommission mit ihrem Vorschlag auf den jahrelangen Druck des Parlamentes hin nun gegangen ist. Das Verbot muss allerdings aus ethischen Erwägungen grundsätzlich gelten und nicht nur als ein auf fünf Jahre befristetes Moratorium!
Konterkariert wird dieser richtige Schritt durch den Verordnungsvorschlag zur Vermarktung von Lebensmitteln von Nachkommen aus geklonten Tieren. Denn Fleisch, Käse oder Milch von nachfolgenden Generationen von geklonten Tieren sollen ungekennzeichnet als Lebensmittel vermarktet werden dürfen.
Dies zuzulassen hieße letztlich, die Missbildungen und geringen Lebenserwartungen der Tiere der ersten Generation und das damit einhergehende Tierleid dennoch zu billigen. Darauf hat der Umweltausschuss in seiner Entschließung von Anfang 2014 schon hingewiesen und ein klares Verbot der Vermarktung auch der Nachkommen von Klontieren gefordert.
Die Haltung: ‚Wir in Europa verbieten es, aber die importierten Produkte erlauben wir – auch ohne Kennzeichnung‘, nenne ich scheinheilig.
Es ist der Versuch eines vorauseilenden Freihandel-Spagates: Der europäische Verbraucher soll sich in Sicherheit wiegen, während hinter ihm der Markt für Produkte von Nachkommen von Tieren, die in den USA geklont wurden, geöffnet wird.
Diese beabsichtigte Unterwanderung des Lebensmittelmarktes mit Fleisch aus Klonlaboren widerspricht dem Verbraucherwillen und meinem Verständnis von Verbraucherschutz, wie er in Europa etabliert sein sollte.“

Studie zum Klonen und weitere Infos unter www.martin-haeusling.eu

16.02.2015

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

27.01.2015

Hearing on "The milk package and the prospects for the dairy sector"

EUROPEAN PARLIAMENT Committee on Agriculture and Rural Development

DRAFT PROGRAMME

16.01.2015

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie - Gespräch mit Kommission

Bereits im Oktober 2013 hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Über die Novellierung der Düngeverordnung wird in Deutschland seitdem heftig gestritten. Strengere Auflagen sind in jedem Fall notwendig, sagt die Kommission. Was Festmist angeht, würden die diskutierten Auflagen allerdings nachhaltige Tierhaltungssysteme oder bodenfruchtbarkeitsfördernde Düngungspraktiken zum Teil konterkarieren. Am 11. Dezember 2014 habe ich daher ein Gespräch mit Generaldirektor Karl Falkenberg von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission geführt. Er betonte, dass es keineswegs die Absicht der Kommission sei, Betrieben, die aufgrund ihrer Betriebsstruktur (und Düngepraxis) nicht zu den starken Nitratemittenten gehören, unnötig hinderliche Auflagen zu machen.
Im Gegenteil. Die Kommission befürworte es ausdrücklich, dass neben einer strengen Basisregulierung innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies ließe sich ohne weiteres Definieren.
Leider sei Deutschland gerade auf dem gegenteiligen Weg und versuche, eine lasche Düngeverordnung durchzudrücken, um es dann den Ländern zu überlassen, mit sogenannten Länderöffnungsklauseln strengere Auflagen zu erlassen. Diese Lösung betrachtet die Kommission allerdings kritisch, da so von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Auflagen gelten könnten.

25.11.2014

Informationsdienst Gentechnik - EU-Parlament will Nanotechnologie und Klonen regulieren

Informationsdienst Gentechnik - Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie hergestellt wurden oder von geklonten Tieren stammen, sollen strenger reguliert werden. Auf diese Forderungen einigte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments gestern Abend. Nun geht es in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

 Ein Entwurf des nordirischen Abgeordneten James Nicholson zur Regulierung von „Neuartigen Lebensmitteln“ wurde laut Pressestelle des Umweltausschusses mit 57 zu 4 Stimmen angenommen. Es gab 2 Enthaltungen.

 Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling begrüßte das Ergebnis. Er sprach von einem „Moratorium für Nano-Lebensmittel“. Solche Produkte sollen nach dem Willen des Parlaments „erst nach einer entsprechenden Unbedenklichkeitsüberprüfung in Umlauf gebracht werden dürfen.“ Auch Verpackungen, die Nanomaterialien enthalten, sollen demnach nur genutzt werden dürfen, wenn „nachweislich keine schädlichen Wirkungen“ zu befürchten sind. Nanopartikel sind mikroskopisch kleine Teilchen, die auch durch Schutzbarrieren des Körpers schlüpfen könnten.

 Auch beim Klonen sieht Häusling das Parlament auf dem richtigen Weg. „Solange es keine eigene Gesetzgebung zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren gibt, müssen nun alle Lebensmittel, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen, dementsprechend gekennzeichnet sein“, so der Grüne.

 Er sieht in den Beschlüssen einen Wegweiser für die EU: „Neuartige Lebensmittel erfordern allerhöchste Umsicht in der Handhabung und Gesetzgebung. Ihre Auswirkung auf die menschliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und auf die Umwelt sind noch zu wenig bekannt. Wir sollten deshalb Vorsicht walten lassen, um nicht später mit möglichen unerwünschten Auswirkungen konfrontiert zu werden.

 Laut Pressestelle des Ausschusses stimmten 61 Mitglieder dafür, nun die Verhandlungen über die Regulierung der „novel foods“ mit der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Italien inne hat, aufzunehmen. [dh]

18.11.2014

TAZ - Neuauflage der EU-Ökoverordnung: 24.000 statt 3.000 Legehennen

TAZ - Die Tierzahl in Ställen soll stärker begrenzt werden, verlangt EU-Parlamentarier Martin Häusling. Die derzeitigen Regeln seien zu flexibel.

VON JOST MAURIN

BERLIN taz | Der wichtigste Europa-Parlamentarier für die Reform der EU-Öko-Verordnung, Martin Häusling, fordert neue Vorschriften gegen Massenställe in der Bio-Landwirtschaft. "Die Tierzahl muss wieder stärker an die Größe der Betriebsfläche gebunden werden, damit die Betriebe ihr Futter weit überwiegend selbst erzeugen können und die Exkrementmenge nicht zu Überdüngung führt", sagte der grüne Abgeordnete der taz. Derzeit seien die Regeln zu flexibel. "Das hat teilweise zu fast konventionellen Strukturen geführt und so die ganze Szene ein Stück weit um ihre Glaubwürdigkeit gebracht", so Häusling.

Der Hesse koordiniert als sogenannter Berichterstatter die Entscheidung des Parlaments über die Reform. Bis Ende Januar will er einen Gegenentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission präsentieren. Bio-Landwirtschaft gilt als besonders umweltschonend, zum Beispiel weil die europaweit 190.000 Öko-Betriebe auf chemisch-synthetische Pestizide und Dünger verzichten.

"Wir müssen in der neuen Verordnung auch definieren, was ein Stall ist", ergänzte Häusling. Das bisherige Regelwerk erlaubt zwar maximal 3.000 Legehennen pro Stall. Weil es diesen Begriff aber nicht definiert, bringen Agrarindustrielle mehrere "Ställe" in einem Gebäude unter, sodass 24.000 Bio-Legehennen unter einem Dach keine Seltenheit sind. Bei solchen Größenordnungen ist es schwieriger, die Tiere so gut wie nötig zu betreuen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für die neue Öko-Verordnung geht auf diese Probleme nicht ein.

Eine Absage erteilt Häusling Forderungen des deutschen Branchenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), bei Bio-Elterntieren von Legehennen die Pflicht zu Auslauf im Grünen zu streichen. Der BÖLW begründet das damit, dass sich die Tiere im Freiland leichter mit Krankheiten infizieren könnten (taz vom 4. 11. 14). "Freilandhaltung ist ein Grundprinzip des ökologischen Landbaus", antwortet Häusling darauf. "Wenn ich anfange, Ausnahmen zu machen, dann kommt die nächste Branche: Ja, aber Enten kann man auch ohne Wasserflächen halten und so weiter."

Einig ist sich der 53-Jährige mit der Wirtschaft aber darin, was von dem sehr niedrigen Pestizidlimit zu halten ist, das die EU-Kommission vorschlägt: "Ich bin dagegen, dass man explizit für Ökoprodukte neue Grenzwerte einzieht." Denn sonst müssten Biobauern dafür bezahlen, wenn Chemie von konventionellen Nachbarfeldern herüberweht - obwohl sie dafür nicht verantwortlich sind. "Das Verursacherprinzip muss gelten", verlangt der Parlamentarier.

Häusling spricht sich auch gegen den Plan der Kommission aus, Biobetrieben Saatgut und Jungtiere aus konventioneller Produktion nur bis 2021 zu erlauben. Bislang dürfen die Ökos das, wenn es nicht genug Bio-Ware gibt. Dieselbe Frist für alle hält der Grüne aber nicht für sinnvoll, da jeder Branchenteil und jedes Land unterschiedlich gut mit Öko-Saatgut und -Jungtieren versorgt ist. "Ich will, dass jeder Mitgliedstaat einen Entwicklungsplan aufstellt, wann er sein Ziel erreicht. Dann muss Lettland das vielleicht bis 2030 schaffen, Deutschland vielleicht bis 2025."

Viel besser müsse der Verordnungsentwurf in Sachen Kontrollen werden, sagt Häusling, der selbst Biobauer ist. "Es muss ein Frühwarnsystem für Kontaminationen und Betrug geben", fordert er. In dem großen 2011 in Italien aufgedeckten Betrugsskandal, bei dem konventionelles Soja mit Biosiegel verkauft wurde, "waren die Behörden zu spät informiert und die Warnung anderer Mitgliedstaaten funktionierte nicht". Zertifizierungsstellen, die in der EU und in Drittstaaten arbeiten, sollten ihre Zulassung ebenso zu Hause verlieren, wenn sie in Drittstaaten nicht korrekt kontrollieren. "Das würde diese Zertifizierungsstellen wesentlich stärker unter Druck setzen, wirklich ernsthaft ihrer Arbeit nachzugehen."

17.11.2014

Antibiotika-Boom in der Mast riskiert Menschenleben!

Brüssel - Zum morgigen Europäischen Antibiotika-Tag erklärt Martin Häusling, agrar-politischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„In Europa sterben Jahr für Jahr mindestens 25.000 Menschen aufgrund von Antibiotikaresistenzen. Die Weltgesundheitsorganisation warnt in ihrem Bericht vor der `postantibiotischen Ära` als einer der größten aktuellen Bedrohungen für die Menschheit. Das ist alarmierend! Die Gefährdung unserer Gesundheit entsteht nicht allein dadurch, dass Antibiotika in der Humanmedizin häufig zu leichtfertig verschrieben werden. Die meisten Risiken entstehen, weil in Deutschland doppelt so viele Antibiotika in der Tiermast verabreicht werden wie in der Humanmedizin.

Wie groß das Risiko geworden ist, zeigt die vorsorgliche Praxis mancher Kliniken: In einigen Landstrichen ist es bereits Routine, Landwirte in Quarantäne zu nehmen, wenn sie ins Krankenhaus kommen, und zwar wegen der vielen antibiotikaresistenten Keime, die sie in sich tragen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Entwicklung unseres Landwirtschaftsmodells in die völlig falsche Richtung läuft!“, so Häusling.

Die Europäische Kommission hat nun zwei Vorschläge vorgelegt, die das Recht für Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel modernisieren und harmonisieren sollen. Der Kommission geht es vor allem um Erleichterungen der Entwicklung und Vermarktung von Tierarzneimitteln. Europa ist nach Nordamerika der zweitwichtigste Tierarzneimittelmarkt der Welt.

„Die Gabe von Arzneifuttermitteln zur generellen Vorbeugung von Krankheiten oder als Wachstumsförderer ist in der EU bereits verboten. Die Kommission will dieses Verbot nun auch dann durchsetzen, wenn die Verschreibung des Tierarztes theoretisch möglich wäre. Das ist alles ein Herumschrauben an kleinen Rädchen. Solange das Verbot der prophylaktischen Antibiotika-Verabreichung nicht konsequent in der EU kontrolliert und durchgesetzt wird, nützen legislative Verschärfungen wenig. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten dazu bringen, dass das Verbot auch eingehalten wird!“, kritisiert Häusling.
„Außerdem brauchen wir eine Ausrichtung auf ein europäisches Landwirtschaftsmodell, dessen Ziel es sein muss, weitgehend ohne Antibiotika auszukommen.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

05.08.2014

Frontal21 - Edelfisch oder Ekelfisch? – Lachs in der Massentierhaltung

140805 Fraontl21 EthoxyquinO-Ton ab ca. 2:00 min.

Fast ausschließlich kommt der Lachs in deutschen Tiefkühltheken aus Aquakulturen. Doch die Massentierhaltung unter Wasser hat Schattenseiten: verödete Meeresböden, Parasiten, Krankheiten. Und über das Fischfutter gerät ein umstrittener Stoff in die Nahrungskette: Ethoxyquin. Damit soll das Fischfutter länger haltbar gemacht werden. Als Pflanzenschutzmittel ist Ethoxyquin nicht erlaubt, als Futtermittelzusatz dagegen schon.

Frontal21 beleuchtet widersprüchliches EU-Vorgehen, bei dem Verbraucherschutz an zweiter Stelle steht

17.06.2014

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben.

Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren.

In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus, worum es in dieser Debatte eigentlich geht und warum ein Nein der Verbraucher zum Chlorhuhn ein Nein zu noch mehr Massentierhaltung in Europa ist.

Denn richtiger müsste die Frage lauten: Wer profitiert vom Chlorhuhn und spielt dafür mit der Angst der Verbraucher?

Eine anregende und hilfreiche Lektüre

wünscht Martin Häusling

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

17.06.2014

HNA - Von Ringelschwänzen und MRSA-Keimen

HNA/ Von Ulrike Lange-Michael

Podiumsgespräch zur Massentierhaltung: „Ende der Agrarindustrie“

Gudensberg. Wenn man künftig den Schweinen in den deutschen Mastställen wegen des EU-weiten Tierschutzgesetzes ihre Ringelschwänzchen nicht mehr abschneiden darf, dann wird das enorme Auswirkungen auf die Tierhaltung haben - und zwar zugunsten der Tiere:

Mit Schwänzen keine Stresshaltung mehr, als Folge weniger Tiere pro Stall, eine andere Haltung, damit weniger Fleisch auf dem Markt und bessere Preise.

Das prophezeite Agrarexperte Eckehard Niemann am Mittwochabend bei der Veranstaltung zur Massentierhaltung im Gudensberger Bürgerhaus. Eingeladen zu dem Podiumsgespräch hatte die Bürgerinitiative Chattengau gegen Massentierhaltung.

„Wir sind tatsächlich auf dem Weg, die Agrarindustrie mit ihren riesigen Mastställen abzuschaffen“, zeigte sich Niemann optimistisch. Voraussetzung sei, dass die Tierschutzvorgaben der EU auch durchgesetzt werden, wie das in Skandinavien der Fall sei.
Landwirte keine Gegner

„Wir haben den Kampf gegen Pharmaindustrie und Konzerne aufgenommen, die heute die Landwirtschaft weitgehend bestimmen“, sagte Andreas Grede als Einlader. Gegner seien nicht die Landwirte, sondern die Großinvestoren.
© Lange-Michael, UlrikeGeballte Kompetenz: Die Bürgerinitiative Chattengau gegen Massentierhaltung hatte zum Podiumsgespräch in Gudensberg einige Experten eingeladen, von links Martin Häusling (Europa-Abgeordneter der Grünen aus Bad Zwesten), Andreas Kampmann (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), Moderatorin Dr. Andreas Fink-Keßler, Mediziner Dr. Philipp Klapsing, Agrarexperte Eckehard Niemann und Landwirt Reinhard Nagel.

Auf dem Podium saßen Experten unterschiedlicher Bereiche: Dr. Philipp Klapsing als Intensivmediziner wies darauf hin, dass immer mehr multiresistente Keime (MRSA) und die teils massenhafte Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung durchaus zusammenhängen. „85 Prozent der Landwirte und Tierärzte, die sich häufig in Mastställen aufhalten, sind MRSA-Träger“, sagte Klapsing. Sie würden in Kliniken schon als Hochrisiko-Patienten angesehen mit der Empfehlung, sie sofort zu isolieren. In Holland werde jeder Deutsche als potenzieller Keimträger angesehen und isoliert, damit er keinen ansteckt.

Eckehard Niemann wies darauf hin, dass sich bei der Hähnchenproduktion wenige Groß-Konzerne einen Verdrängungswettbewerb lieferten. Es gebe in Deutschland und Europa eine deutliche Überproduktion, da der Verbrauch inzwischen stagniere.
Nur wenig Geld für gefährliche Arbeit

Ernüchternd waren die Aussagen des Gewerkschaftsvertreters zum Thema Arbeitsplätze: Andreas Kampmann (NGG) berichtete, dass in der Gudensberger Hähnchenschlachterei die 160 festen Mitarbeiter etwa 1630 Euro brutto monatlich verdienen, die 90 Leiharbeiter noch 1470 Euro und die 80 per Werksvertrag Beschäftigten 1340 Euro - bei 40 Stunden pro Woche, für eine hochgradig gesundheitsgefährdende Arbeit.

Eine Landwirtschaft, die man 50 Jahre lang an Subventionen gewöhnt habe, könne man nicht von heute auf morgen ändern, sagte EU-Parlamentarier Martin Häusling. „Aber der Druck wird zunehmen, dass sich etwas ändert“, sagte er voraus, allein schon durch das Antibiotika-Problem. Ziel seien faire Preise für faire Produkte, betonte Häusling. Der aktuell wichtigste Kampf sei der gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA: Dafür müsse man Menschen aktivieren.

Über alternative Methoden in der Landwirtschaft berichtete Reinhard Nagel. Der Milchbauer lässt seine Kühe weniger Milch, dafür mehr Kälbchen produzieren. „Die halten die Euter gesund“, sagte er, mit der Folge, dass er kaum einen Tierarzt und keine Antibiotika benötige.

Alle Referenten forderten dazu auf, lokal und überregional politischen Druck aufzubauen. Nur so könne man etwas ändern.

17.05.2014

topagrar - Europäische Bank für Wiederaufbau achtet künftig auf Tierschutz

topagrar-online/ von Alfons Deter 
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird ihre Weichen neu stellen:  Investitionsbeihilfen wird es  künftig nur noch geben, wenn europäische Tierschutzstandards eingehalten werden.

„Ich freue mich, dass die Kooperation mehrerer Akteure Früchte getragen hat und die EBRD ihre Politik der Kreditvergabe ändert", so Martin Häusling, der Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Zukünftig werde die EBRD nur noch dann Kredite für Anlagen in Drittstaaten vergeben, wenn die EU-Standards zum Tierschutz eingehalten werden. Das war bislang nicht der Fall.

"Kreditvergaben außerhalb der EU, die Massentierhaltungen fördern, die noch nicht einmal den EU-Tierschutz-Standard einhalten, bedeuten viel Leid für Tiere. Darüber hinaus setzen Importe aus solchen Anlagen unsere europäischen Landwirte, die hohe Standards einhalten, unter enormen finanziellen Druck", erklärt Häusling weiter. Von daher sei die Entscheidung des EBRD richtig.

Die Deutsche Bundesregierung fordert der Politiker auf, keine Hermesbürgschaften mehr für Ställe in Osteuropa zu vergeben, die nicht hiesigen Tierschutzstandards entsprechen. "Das ist unfair gegenüber den deutschen Landwirten und kontraproduktiv für die von Verbrauchern und Tierschützern wiederholt eingeforderten Verbesserungen beim Tierschutz in Deutschland.“

14.05.2014

Tierschutz hält Einzug in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Wiesbaden - Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird ihre Weichen neu stellen:  Investitionsbeihilfen wird es  künftig nur noch geben, wenn europäische Tierschutzstandards eingehalten werden. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Ich freue mich, dass die Kooperation mehrerer Akteure Früchte getragen hat und die EBRD ihre Politik der Kreditvergabe ändert. Zukünftig wird die EBRD nur noch dann Kredite für Anlagen in Drittstaaten vergeben, wenn unsere EU-Standards zum Tierschutz eingehalten werden. Das war bislang nicht der Fall.
Zusammen mit Vier Pfoten, Compassion in World Farming und Human Society International hatten wir im November 2013 bei einer parlamentarischen Veranstaltung die EBRD eingeladen und die bisherige Kreditvergabe mit all ihren negativen Auswirkungen diskutiert. Kreditvergaben außerhalb der EU, die Massentierhaltungen fördern, die noch nicht einmal den EU-Tierschutz-Standard einhalten, bedeuten viel Leid für Tiere. Darüber hinaus setzen Importe aus solchen Anlagen unsere europäischen Landwirte, die hohe Standards einhalten, unter enormen finanziellen Druck. Von daher ist die Entscheidung des EBRD richtig und wir Grüne werten sie als wichtigen Erfolg für den Tierschutz.  
Die Deutsche Bundesregierung muss jetzt endlich nacharbeiten. Denn Hermesbürgschaften für tierquälerische Massentieranlagen, die hiesigen Tierschutzstandards nicht entsprechen, werden leider nach wie vor über deutsche Kredite finanziert. Das ist unfair gegenüber den deutschen Landwirten und kontraproduktiv für die von Verbrauchern und Tierschützern wiederholt eingeforderten Verbesserungen beim Tierschutz in Deutschland.“

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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12.03.2014

Vorsorgeprinzip darf durch TTIP nicht kippen!

Straßburg, 12. März 2014 -Dokument zum Freihandelsabkommen belegt Druck der USA auf Europa, Verbraucherschutz-Standards zu unterhöhlen

Die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen erreichen diese Woche in Brüssel nun den sensiblen Themenkomplex Lebensmittel, Verbraucherschutz und Agrar. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Die von den Grünen offengelegten Verhandlungsleitlinien belegen aus meiner Sicht klar, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen. In dem Dokument wird im Abschnitt über gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen etwas schwammig, aber dennoch unmissverständlich formuliert, worum es den USA geht: Sie wollen das durch die EU-Verträge geltende Vorsorgeprinzip nicht anerkennen.

Stattdessen soll, wie in den USA üblich, nur der vorgeblich wissenschaftliche Beweis zählen, wenn etwa das Verbot einer gentechnisch veränderten Pflanze zur Debatte steht. Das Vorsorgeprinzip darf nicht vom Tisch gewischt werden. Es kann nicht sein, dass die Unbedenklichkeit eines Produkts erst bewiesen werden muss. Im Zweifel gelangen Produkte bei uns nicht auf den Markt, denn unser Prinzip lässt nicht zu, dass mit Chlor desinfiziertes Fleisch auf den Markt kommt, weil ein Gesundheitsrisiko nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Es geht aber auch um kulturelle Auffassungen. Zum Beispiel bei ethischen Fragen des Tierschutzes, wie sie sich etwa beim Klonfleisch zeigen. Wie sollte man hier unterschiedliche Auffassungen wissenschaftlich begründen? Wir dürfen uns nichts vormachen: Hinter den geäußerten Ansprüchen der USA steht ein leicht zu durchschauendes taktisches Ziel: Die US-Agrar-, Gentechnik- und Chemieindustrie wartet nur darauf, dass die hierzulande hochgehaltenen Prinzipien der Vorsorge bei Gesundheit und Umwelt eingemottet werden. Das aber werden wir nicht zulassen.“
Link zu den Dokumenten: http://www.ttip-leak.eu/


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06.02.2014

Verbraucherschutz - EU-Parlament spricht sich für klare Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen aus

Straßburg -  Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine eindeutige  Kennzeichnung von  Fleisch ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes ist ein eindeutiges Signal in Richtung Kommission, den Verbraucherschutz in der Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher habe ein Recht auf Transparenz, was die Erzeugung von Lebensmittel anbelangt.
Dazu ist auch eine klare Herkunftskennzeichnung von Fleisch notwendig. Das Parlament fordert daher genaue Angaben was den Geburtsort, den Ort der Aufzucht und den Ort der Schlachtung von Tieren anbelangt.
Eine klare Kennzeichnung erleichtert zum einen die bessere Rückverfolgbarkeit des Fleisches.  Das ist wichtig, um Lebensmittelskandale wie bei der betrügerischen Falschdeklaration von Pferdefleisch, das als Rindfleisch vermarktet wurde, zu unterbinden.
Eine eindeutige Deklaration bedeutet aber auch eine Verbesserung hinsichtlich des Tierschutzes und die Stärkung von Umweltaspekten. Die Kommission ist nun dringend aufgefordert, die Durchführungsbestimmung zügig anzupassen."

 Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

30.01.2014

Briefing Revision EU-Öko-Verordnung Januar 2014

Im März 2014 will die EU-Kommission einen Revisionsentwurf für die EU-Ökoverordnung vorstellen. Sie strebt eine „prinzipiengelenkte“ Neufassung der Verordnung an und will damit die Regeln für den ökologischen Landbau deutlich verschärfen. Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe enthalten zwar ein paar positive Verbesserungen, sie enthalten zum Teil aber auch paraxisferne Neuerungen, die sich für den Ökologischen Landbau in Europa kontraproduktiv auswirken würden.

Komplettes Briefing mit Zusammenfassung der bisherigen Abläufe, Themen, Kritikpunkten und Ausblick.

13.01.2014

TTIP: NO, we can´t

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

13.01.2014

TTIP: NO, we can´t

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

13.08.2013

DENN SIE WISSEN, WAS SIE TUN

"Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren"

14. August 2013 - Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autoren: Dr. Andrea Beste und Stephan Börnecke

Weltweit nimmt der Druck auf die Fläche zu: Schon bald müssen Bauern neun Milliarden Menschen weltweit ernähren. Immer drängender werden die Fragen, welche Systeme der Land- und Bodennutzung dazu in der Lage sind, ohne die Grundlagen der Natur, auf der alle Ernährung beruht, zu zerstören.

Im Weltenretter-Gewand predigen Agrarfunktionäre seit Jahren das Wort von der Alternativlosigkeit zu maximierender Erträge, um dem Hunger in der Welt entgegen zu treten. Vielmehr sei zu hinterfragen, wie lange wir uns den Ökolandbau mit seinem angeblich unterlegenen Verhältnis von Flächenverbrauch zu Ertrag noch leisten können. In der Tat brauchen wir eine Intensivierung der Landwirtschaft, jedoch eine ökologische.