Grüne Europagruppe Grüne EFA

Tierhaltung und Tierschutz

06.12.2019

Informationsdienst Gentechnik - EU-Parlament will Nanotechnologie und Klonen regulieren

Informationsdienst Gentechnik - Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie hergestellt wurden oder von geklonten Tieren stammen, sollen strenger reguliert werden. Auf diese Forderungen einigte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments gestern Abend. Nun geht es in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

 Ein Entwurf des nordirischen Abgeordneten James Nicholson zur Regulierung von „Neuartigen Lebensmitteln“ wurde laut Pressestelle des Umweltausschusses mit 57 zu 4 Stimmen angenommen. Es gab 2 Enthaltungen.

 Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling begrüßte das Ergebnis. Er sprach von einem „Moratorium für Nano-Lebensmittel“. Solche Produkte sollen nach dem Willen des Parlaments „erst nach einer entsprechenden Unbedenklichkeitsüberprüfung in Umlauf gebracht werden dürfen.“ Auch Verpackungen, die Nanomaterialien enthalten, sollen demnach nur genutzt werden dürfen, wenn „nachweislich keine schädlichen Wirkungen“ zu befürchten sind. Nanopartikel sind mikroskopisch kleine Teilchen, die auch durch Schutzbarrieren des Körpers schlüpfen könnten.

 Auch beim Klonen sieht Häusling das Parlament auf dem richtigen Weg. „Solange es keine eigene Gesetzgebung zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren gibt, müssen nun alle Lebensmittel, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen, dementsprechend gekennzeichnet sein“, so der Grüne.

 Er sieht in den Beschlüssen einen Wegweiser für die EU: „Neuartige Lebensmittel erfordern allerhöchste Umsicht in der Handhabung und Gesetzgebung. Ihre Auswirkung auf die menschliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und auf die Umwelt sind noch zu wenig bekannt. Wir sollten deshalb Vorsicht walten lassen, um nicht später mit möglichen unerwünschten Auswirkungen konfrontiert zu werden.

 Laut Pressestelle des Ausschusses stimmten 61 Mitglieder dafür, nun die Verhandlungen über die Regulierung der „novel foods“ mit der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Italien inne hat, aufzunehmen. [dh]

06.12.2019

Klöckners Tierwohllabel: Wir brauchen EU-weite Vorgaben statt Pseudo-Kennzeichnung

Die Vorstellung der Kriterien des staatlichen Tierwohllabels durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Frau Klöckner heute vorgestellt hat, ist weniger als ein halbherziger Versuch in Deutschland endlich auf einheitliche Standards beim Tierwohl zu setzen. Mit der Freiwilligkeit des Labels und der Beschränkung auf Schweinehaltung wird nichts Ganzes und nichts Halbes umgesetzt. Der Marktanteil der gekennzeichneten Produkte wird sich voraussichtlich auf lediglich 20-30% der Schweinehaltung beschränken. Außerdem bringt die erste Stufe des Labels kaum Verbesserungen mit sich: Schwänze werden weiterhin kupiert, der Platz im Stall wird um lächerliche 0,2 Quadratmeter vergrößert und der Kastenstand wird ebenfalls nicht abgeschafft. Es stellt sich einem die Frage, was hiermit überhaupt erreicht werden soll.
Wenn man ein bisschen mehr Weitsicht walten lässt, würde man erkennen, dass die einzig wirksame Lösung für Tierwohl im Sinne des Verbrauchers eine einheitliche europäische gesetzliche Regelung zum Tierwohl darstellt. Die Abschaffung der Käfighaltung auf EU-Ebene gibt hier ein gutes Beispiel dafür, dass ein eng vernetzter europäischer Binnenmarkt auch europäische Lösungen verlangt.
Mit einem freiwilligen Tierwohllabel wälzt die Regierung mal wieder das auf den Verbraucher ab, was eigentlich Verantwortung des Staates wäre: Tiergerecht und verantwortungsvoll produzierte Lebensmittel für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.“

Mehr Info zu den Kriterien: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Einfuehrung-Tierwohllabel.html

06.12.2019

Klöckners Vorschläge zur Düngeverordnung: Umdenken statt Rettungssprung!

Die Vorschläge zur Düngeverordnung kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit den Vorschlägen zur Düngeverordnung, träufelt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nur einen Tropfen Wasser auf den brennend heißen Stein der Nitrat-Misere in Deutschland. Tierhaltung muss an Fläche gebunden werden. Die Düngeverordnung muss zielgenauer werden und in den Gebieten ansetzen, wo zuviel Gülle und Kunstdünger ausgebracht wird - und nicht diejenigen mit sinnloser Bürokratie belasten, die sauber arbeiten, wie Biobetriebe und extensiv wirtschaftende Betriebe.
Wenn endlich einmal eine Abkehr von der Exportorientierung geschehen würde, statt beispielsweise 20% Fleisch für ausländische Märkte zu produzieren, müsste das BMEL nicht bald wieder zum nächsten Rettungssprung zur Symptombekämpfung vor der EU-Kommission ansetzen. Deutschland könnte stattdessen seiner Pflicht gerecht werden, der Bevölkerung auch längerfristig den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen.“

06.12.2019

Klonen von Nutztieren – eine ‚todsichere‘ Anwendung?

Titelbild KlonfleischAgrobiotechnologie: Risiken und Konsequenzen des Einsatzes von Klontieren für die Lebensmittelerzeugung
Autoren: Christoph Then & Ruth Tippe
Mai 2010 - Ein Report von Testbiotech im Auftrag von Martin Häusling, MEP


Das Klonen von Tieren für die Produktion von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union Gegenstand kontroverser politischer Debatten. Die Europäische Kommission will Produkte von geklonten Tieren gemäß der Novel-Food-Verordnung (Verordnung über neuartige Lebensmittel) behandeln. Laut einer Empfehlung des EU-Ministerrates sollen Produkte von geklonten Tieren und deren Nachkommen zunächst unter die Novel-Food-Verordnung fallen und später dann in speziellen Gesetzen behandelt werden.

Das Europäische Parlament forderte 2008 in einer Resolution ein sofortiges Verbot der Vermarktung sowie des Imports von Klontieren und daraus hergestellten Lebensmitteln und bestätigte 2009 seine Haltung in der Entschließung zu neuartigen Lebensmitteln. Seiner Meinung nach solle das Klonen von Nutztieren grundsätzlich einer Genehmigungspflicht unterliegen. Im März 2011 scheiterten die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsländern.

 Zusammenfassung und Fazit von Martin Häusling

 

Deutsche Version der Studie:
'Then C.; Tippe, R. 2010: Agrobiotechnologie: Klonen von Nutztieren – eine todsichere‘ Anwendung? Risiken und Konsequenzen des Einsatzes von Klontieren für die Lebensmittelerzeugung
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Klonstudie_DE-%20Juni2010_lang.pdf

Englische Version:
Then C.; Tippe, R. 2010: Agro-biotechnology: Cloning farm animals – a ‘killer application’? Risks and consequences of the introduction of cloned animals for food production
https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Cloning_2011.pdf

06.12.2019

Massenhafte Kükentötung: Bundesverwaltungsgericht verschiebt Tierschutz auf Sankt-Nimmerleinstag

Männliche Küken dürfen weiterhin massenhaft kurz nach dem Schlüpfen getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem heutigen Urteil die wirtschaftlichen Interessen der Legehennenbetriebe über den Tierschutz, indem es die verpflichtende Einführung auf ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt.

In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier brüten und für die Fleischproduktion ungeeignet sind. Zwei Brütereien hatten gegen das Tötungsverbot männlicher Eintagsküken des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013 geklagt.

Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert das Urteil und fordert ein EU-weites Verbot der Massentötung männlicher Küken:

 

„Ich bedaure, dass das Gericht die wirtschaftlichen Interessen der Massentierhaltung über das Staatsziel Tierschutz stellt. Tiere sind keine Massenware, die nach Bedarf weggeworfen werden kann. Wir Grünen/EFA werden weiterhin dafür kämpfen, dass Tierwohl vor Profit steht, in ganz Deutschland und in der ganzen Europäischen Union.

Tiere dürfen nicht mehr einseitig auf Leistung gezüchtet werden. Langlebigkeit und Robustheit müssen die Hauptkriterien sein. Bei Geflügel müssen wir zum Zweinutzungshuhn zurück.“

 

06.12.2019

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

06.12.2019

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

06.12.2019

Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

06.12.2019

Milchkrise - Hogan erwacht und lässt einen Luftballon aufsteigen

Zur Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, zur Beruhigung des Milchmarkts einen freiwilligen Lieferverzicht zuzulassen,  erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist schon erstaunlich, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein Jahr gebraucht hat, um die Milchmarktkrise überhaupt nur wahrzunehmen. Ernst zu nehmen scheint er sie immer noch nicht vollständig, denn die Inhalte seines  Maßnahmenpakets sind halbherzig. Freiwillige Mengenabsprachen und freiwillige Mengensteuerung mögen  ein positiver Ansatz sein. Doch ohne staatliche Lenkung und Hilfe gibt es keine Garantie, um die Preiskrise, die Tausende von Bauern in den Ruin zu treiben droht oder bereits getrieben hat, wirksam zu bekämpfen. Statt eine diffuse Erlaubnis  auf freiwilliger Basis  zu initiieren, schlagen wir vor, dass die EU oder die Mitgliedsstaaten den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (zum Beispiel zwei Cent) auszahlen. Das wäre ein wirksamer Ansatz.

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Hogan nichts anderes mehr einfällt, als weiter in Liquiditätshilfen für Landwirte einen Ausweg zu sehen. Damit geraten Landwirte immer stärker in die Abhängigkeit. Dahinter steckt nichts anderes als eine  Fortsetzung der Politik des „Wachsens oder Weichen“,  denn sie treibt Bauern immer weiter in die Verschuldung.
Dass Hogan den Ernst der Lage nicht begreift, wird klar,  wenn er in seiner Exportstrategie das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise sieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, mit der Flutung von Billigprodukten für den Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern wie Neuseeland oder den USA zu treten, die zu ungleich geringeren Kosten produzieren können. Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Darunter leiden nicht nur die Bauern in Entwicklungsländern, sondern auch Europa selbst, da dies die Preisspirale nach unten fortsetzt.“

06.12.2019

Milchkrise - Realitätsverlust der Kommission

EU-Agrarkommissar Phil Hogan blendet die wahren Verhältnisse am Milchmarkt aus und nimmt den Exitus tausender Milcherzeuger in Kauf, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Hogan hat in der Parlamentsdebatte über die Milchkrise gezeigt, dass er starrsinnig in seiner Ideologie eines liberalisierten Milchmarktes verharrt. Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass bei einem anhaltenden Preisverfall die gängigen Instrumente wie Einlagerung zum Interventionspreis, Nothilfen oder Investitionskredite  sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kommissar steht völlig blank da und ignoriert das Schicksal Tausender von Milchproduzenten, die mit Preisen, die 30 Prozent unter jenen des Vorjahres liegen, nicht einmal annähernd über die Runden kommen können.

Die Kommission ignoriert, dass wir in einer handfesten Krise stecken. Gleichzeitig sagt sie selbst, dass das Preistief diesmal länger anhalten werde als im Krisenjahr 2009. In einer solchen Situation zu behaupten, es handle sich analog zum Schweinezyklus um normale Preisschwankungen, entbehrt jeder Realitätsnähe.

Wie wenig Einblick der Agrarkommissar in die Situation der Milchbauern hat, zeigen Hogans Bemerkungen über die Exportchancen für Milch auf dem Weltmarkt. So hat der Kommissar allen Ernstes die Hoffnung verbreitet, dass, nachdem Russland und auch China als Exportmarkt weitgehend ausgefallen sind, nun eine entlastende Nachfrage aus dem Nahen Osten zu erwarten sei. Das macht sprachlos. Dahinter stecken Länder, aus denen wir in diesen Zeiten ganz andere Nachrichten hören. Solche Verlautbarungen verhöhnen die Menschen im Nahen Osten und verhöhnen die europäischen Milchbauern.“

06.12.2019

Neuartige Lebensmittel - Interessen der Industrie vor Verbraucherschutz gestellt

Brüssel - Die Grünen im Europäischen Parlament bedauern das Votum  des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, den Handel von Nano-Lebensmitteln und dem Fleisch der Nachkommen  geklonter Tiere zu erleichtern. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert das Ergebnis:

„Dieser Kompromiss ist eine Enttäuschung, ein Rückschritt und das Gegenteil dessen, was der Umweltausschuss selbst noch im November 2014 selbst beschlossen hatte. Auf Druck der Regierungen und der Lobbyisten haben die Vertreter  des EU-Parlaments alle Voten des Umweltausschusses zu den Akten gelegt. Es gibt kein Moratorium für Nano-Lebensmittel mehr. Nur mit einem Moratorium aber wäre gewährleistet, dass Lebensmittel, die mit Hilfe von Nanotechnologie hergestellt wurden, erst nach einer entsprechenden Unbedenklichkeitsüberprüfung in Umlauf gebracht werden dürfen.
Es ist zudem Verbraucher-feindlich, dass keine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus geklonten Tieren und deren Nachfahren vorgesehen ist. Diese Kennzeichnung ist aus meiner Sicht mindestens  solange zwingend, wie es  keine eigene Gesetzgebung zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren gibt.

Wir müssen mit neuartigen Lebensmittel höchst umsichtig verfahren. Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und auf die Umwelt sind noch viel zu wenig bekannt. Niemand kann heute die Folgen dieser Lebensmittel auf die menschliche Gesundheit vorhersagen. Die Grünen/EFA-Fraktion wird deshalb dafür streiten, dass dieser Beschluss vom Europäischen Parlament wieder  gekippt wird."

06.12.2019

NZZ - Umstrittene EU-Ferntransporte von Nutztieren: Von Krakau nach Beirut ins Schlachthaus

Neue Züricher Zeitung - Der Export von lebendem Vieh aus der EU boomt. Die Folge davon sind immer längere Routen, bei denen die Tiere tagelang auf Lastwagen und Schiffen ausharren müssen. Die Kritik an den Zuständen wächst.

[...] Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sind diese Erkenntnisse nicht neu. Seit Jahren setzt sich der Deutsche mit dem Thema als Politiker und Bio-Landwirt auseinander. Mit Sorge betrachtet er deshalb den Trend innerhalb der EU, die Landwirtschaft zunehmend exportorientiert auszurichten und auf subventionierte Spezialisierungen zu setzen. Bei den Ferntransporten von Nutztieren zu Schlachtzwecken führt dies zu immer längeren Routen (siehe Karte), was die Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen erschwert oder gar verunmöglicht. Letzteres trifft insbesondere auf die Schiffstransporte zu. «Im Frachtraum wird kein Platz verschenkt, die Tiere verfügen nicht über einen einzigen Zentimeter Bewegungsfreiheit», sagt Häusling. Die Zustände an Bord seien katastrophal, oft vegetierten die Tiere tagelang ohne Zugang zu Wasser vor sich hin. Eine Kontrolle an Bord durch die Behörden gibt es nicht, die Tiere sind der Willkür der Schiffsbesatzung ausgesetzt. Dass es sich dabei nicht um wenige Transporte handelt, geht aus EU-Statistiken zum Export lebender Tiere in Drittländer hervor: Allein nach Libanon werden pro Woche rund 3100 Rinder verschifft. «Bei diesem Massengeschäft geht der Verlust von Tieren, die während des Transportes sterben, unter», sagt Häusling. Einzig die Masse mache die Gewinnmarge aus. Dass es sich lohnt, lebende Tiere überhaupt derart weit zu befördern, hat mehrere Gründe: der steigende Fleischkonsum in Ländern, die aus wirtschaftlichen Überlegungen keine Nutztiere züchten, das rituelle Schlachten wie das Schächten, das in mehreren EU-Ländern verboten ist, die hohen Kosten für die Kühltechnik, die beim Transport von Gefrierfleisch anfallen würden.

Der steigende Export von Nutztieren sorgt auch innerhalb der EU für Kontroversen und fand als Thema Ende März Eingang in die von der EU herausgegebene Zeitschrift «The Parliament Magazine». In einem Meinungsbeitrag wird die Missachtung der EU-Gesetze bei Ferntransporten in Drittstaaten angeprangert. Die Bedingungen in diesen Ländern würden sich stark von den Vorschriften der EU unterscheiden, die Tiere litten nicht nur unter den langen Transporten, auch auf ihr Wohl und ihre Bedürfnisse werde keine Rücksicht genommen. Nicht zuletzt seien die Schlachtmethoden grausam. Der EU-Kommission werden kurzsichtige wirtschaftliche Interessen vorgeworfen, diesen Handel weiter zu gewähren.

Urteil «ein riesiger Schritt»
Die wachsende Kritik an den unhaltbaren Zuständen ist inzwischen nicht ohne Folge geblieben, zumindest auf juristischer Ebene. Am 23. April hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass der Tierschutz nicht an den Aussengrenzen der EU endet. In einem Verfahren gegen einen deutschen Zuchtviehexporteur wurde das Urteil gefällt, dass auch nach der Grenzüberquerung den EU-Tierschutzauflagen wie Transportzeiten oder Versorgungsintervallen mit Futter und Wasser nachzukommen sei.

«Dies ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung», gibt sich TSB-Präsident Ditfurth erleichtert. Nach diesem Entscheid könne künftig bei Verstössen eine Anzeige mit Erfolgsaussicht gegen die Verantwortlichen der Transporte in Drittstaaten erstattet werden. Einen grundlegenden Wandel bei den Exporten in Drittstaaten kann laut EU-Parlamentarier Häusling allerdings nur der Druck durch die Öffentlichkeit bewirken. Bis zur Abschaffung der Käfighaltung für Hühner habe es schliesslich auch 30 Jahre gedauert, sagt der Bio-Landwirt lakonisch.

06.12.2019

Öko-Verordnung: Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Die neuen Regeln für das Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zertifizierung von Bio-Lebensmitteln, strengere Kontrollen für Importe in die Europäische Union und klarere Regeln für die Produktion. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Öko-Regeln sind ein Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche. Der wachsende Wirtschaftszweig Bio erfordert, dass wir die Regeln für Bio-Produkte entstauben.

Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Ein großer Erfolg ist,  dass jetzt klar ist: Importe aus Drittländern müssen endlich auch den EU-Standard einhalten. Die Regel hilft auch den europäischen Bio-Bauern, da nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollen.

Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau.

Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz wird es erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.
Verbessert und klarer sind die Regelungen gegen Verunreinigungen aus konventioneller Landwirtschaft, egal ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport.  Eine strengere Vorsorge soll helfen, Kontaminationen mit Pestiziden zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird bis zum Jahr 2024 prüfen, wo Kontaminationen stattfinden – auf dem Acker, beim Transport oder der Verarbeitung.
Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werde ich konstruktiv an der Ausgestaltung der Regeln für Saatgut und Tierschutz in den noch ausstehenden delegierten Akten mitarbeiten.“


Mehr Infos unter GreensEFA

Aktuelles Briefing in Englisch

 

06.12.2019

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben.

Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren.

In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus, worum es in dieser Debatte eigentlich geht und warum ein Nein der Verbraucher zum Chlorhuhn ein Nein zu noch mehr Massentierhaltung in Europa ist.

Denn richtiger müsste die Frage lauten: Wer profitiert vom Chlorhuhn und spielt dafür mit der Angst der Verbraucher?

Eine anregende und hilfreiche Lektüre

wünscht Martin Häusling

Positionspapier - Nein zu Chlorhuhn und Massentierhaltung

06.12.2019

Rede zur Umsetzung des Milchpakets

06.07.15 Umsetzung des Milchpakets (Aussprache)      
Video des Beitrags   

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.

Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?

Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten."

06.12.2019

Scheinheiliger Vorschlag: Nein zum Klonen, aber Ja zum Import von Klonprodukten?

Brüssel - Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des EU-Agrar- und des Umweltausschusses zum Thema Klonen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Verbot des Klonens von Nutztieren in der Landwirtschaft ist ein richtiger Schritt, den die Kommission mit ihrem Vorschlag auf den jahrelangen Druck des Parlamentes hin nun gegangen ist. Das Verbot muss allerdings aus ethischen Erwägungen grundsätzlich gelten und nicht nur als ein auf fünf Jahre befristetes Moratorium!
Konterkariert wird dieser richtige Schritt durch den Verordnungsvorschlag zur Vermarktung von Lebensmitteln von Nachkommen aus geklonten Tieren. Denn Fleisch, Käse oder Milch von nachfolgenden Generationen von geklonten Tieren sollen ungekennzeichnet als Lebensmittel vermarktet werden dürfen.
Dies zuzulassen hieße letztlich, die Missbildungen und geringen Lebenserwartungen der Tiere der ersten Generation und das damit einhergehende Tierleid dennoch zu billigen. Darauf hat der Umweltausschuss in seiner Entschließung von Anfang 2014 schon hingewiesen und ein klares Verbot der Vermarktung auch der Nachkommen von Klontieren gefordert.
Die Haltung: ‚Wir in Europa verbieten es, aber die importierten Produkte erlauben wir – auch ohne Kennzeichnung‘, nenne ich scheinheilig.
Es ist der Versuch eines vorauseilenden Freihandel-Spagates: Der europäische Verbraucher soll sich in Sicherheit wiegen, während hinter ihm der Markt für Produkte von Nachkommen von Tieren, die in den USA geklont wurden, geöffnet wird.
Diese beabsichtigte Unterwanderung des Lebensmittelmarktes mit Fleisch aus Klonlaboren widerspricht dem Verbraucherwillen und meinem Verständnis von Verbraucherschutz, wie er in Europa etabliert sein sollte.“

Studie zum Klonen und weitere Infos unter www.martin-haeusling.eu

06.12.2019

Solidarität mit den Wanderschäfern - Julia Klöckner muss ein Zeichen setzen für eine naturorientierte Landwirtschaft

Zur heutigen Demonstration der von der Agrarpolitik „vergessenen“ Wanderschäfer vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) könnte, wenn sie am morgigen Mittwoch ihr neues Amt antritt, ein Zeichen setzen für eine umweltgerechte, naturverträgliche und dem Tierwohl dienende Politik: Sie muss lediglich ein Versäumnis der bisherigen Regierung korrigieren und die Arbeit der wenigen verbliebenen deutschen Berufsschäfer mit der Weideprämie honorieren. Denn obwohl die Wanderschäfer aufgrund der Billigkonkurrenz aus Übersee unter hohem ökonomischen Druck stehen, leisten sie zugleich aber einen unschätzbaren Beitrag für Artenvielfalt, Klimaschutz und Landschaftsbewahrung, wofür sie bislang in Deutschland keine Unterstützung erfahren haben.
Während 22 andere EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weideprämie, wie sie das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, die Schäferei fördern, gehen sie hierzulande leer aus. Und keiner weiß so recht, warum. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit macht sie zum Vorbild für eine am Tierwohl und am Schutz der Natur orientierten Landwirtschaft. Diesem Ziel sollte sich auch eine konservative Bundeslandwirtschaftsministerin  verschreiben.“


Im Hintergrund:
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

06.12.2019

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

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ZEIT und ORT
Donnerstag, den 19. April 2018 von 18:30 bis 21 Uhr
Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin

Einladung mit Programm

Anmeldung und weitere Informationen:
Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

06.12.2019

tagesschau - Mehr Kontrollen bei Tiertransporten

2012 02 14 ARD tagesschau Tiertransporte

"Entschliessung des EU-Parlamentes - Mehr Kontrollen bei Tiertransporten"

Beitrag in der Tagesschau / ARD vom 14. Feb 2019

Dauer: 2:06min