Grüne Europagruppe Grüne EFA

Tierhaltung und Tierschutz

08.12.2019

Düngeverordnung: Deutschland gibt seit Jahren der Intensivproduktion den Vorrang vor dem Schutz der Umwelt!

Zu den drohenden Strafzahlungen von bis zu circa 858 000 Euro pro Tag für Deutschland bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie und Kritik der EU-Kommission an der 2017 novellierten Düngeverordnung, sagt Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Erst hat Deutschland die Düngeverordnung jahrelang verschleppt und dann gründlich vermurkst. Von wegen >>Die Düngeverordnung von 2017 reicht aus<< - diese Äußerung von Julia Klöckner ist falsch. Die Kommission besteht auf Nachbesserungen, sonst drohen Strafzahlungen von bis zu circa 858.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie.
Die Düngeverordnung hätte von Beginn an die richtigen Verursacher in der intensiven Tierproduktion und in der intensiven Pflanzenproduktion (Wein Obst, Gemüse) mehr in die Schranken weisen sowie auch die Mineraldüngung mit einbeziehen müssen. Diese wurden aber geschont und extensiver arbeitende Betriebe teilweise über Gebühr belastet. Wir müssen endlich an die Verursacher ran. Die Tierzahlen gehören an die Fläche angepasst – und überprüft. Eine Hoftorbilanz muss für alle verpflichtend werden. Die aktuelle Düngeverordnung gehört daher neu zugeschnitten und für die wahren Verschmutzer verschärft!“

Hintergrundinfo:
Die Kommission hatte 2014 ausdrücklich befürwortet, dass neben einer strengen Basisregulierung für Regionen und Betriebe mit intensiver Haltung, innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies hätte sich ohne weiteres definieren lassen. Deutschland hat aber den gegenteiligen Weg eingeschlagen und eine lasche Düngeverordnung durchgedrückt, die darüber hinaus weniger intensiv wirtschaftenden Betrieben Technikanforderungen auferlegt, die für diese gar nicht sinnvoll sind und noch dazu die Anwendung sinnvoller Dünger wie Kompost und Festmist erschwert.

Siehe auch:
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1641348/duengeverordnung-eu-kommission-kritisiert-deutsche-reform

08.12.2019

Ekelfleisch aus Übersee: EU-Kommission muss Konsequenzen aus US-Fleischskandal ziehen

Vor dem Hintergrund von Enthüllungen über katastrophale Zustände in der US-amerikanischen Fleischindustrie verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, Konsequenzen für den Import von Fleisch aus den USA in die EU:

„Es sind ekelhafte Zustände in der US-amerikanischen Fleischerzeugung, über die die britische Tageszeitung The Guardian aus bislang unveröffentlichten US-amerikanischen Regierungsdokumenten heute berichtet. Offenbar tragen Schlampereien, sorgloser Umgang mit kranken Tieren, mangelhafte Hygiene und eine Verseuchung mit Fäkalien in der Fleischproduktion dazu bei, dass jeder siebte US-Amerikaner jedes Jahr an einer Lebensmittelinfektion erkrankt. Das ist erheblich mehr als bei uns in Europa und nicht hinnehmbar.
Das kommt dabei heraus, wenn man den Verbraucherschutz nicht ernst nimmt und die Landwirtschaft bis in den letzten Winkel industrialisiert.
Da nicht ausgeschlossen ist, dass derart produziertes Fleisch aus den USA auch nach Europa gelangt, erhebt sich die Frage, welche Konsequenzen die EU nun unternimmt. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, dass diese unhaltbaren Zustände offenbar schon Jahre anhalten und unter Umständen auch den EU-Behörden wenigstens ansatzweise bekannt sein müssten.
Aus meiner Sicht muss die Kommission jetzt ernsthaft über Import-Beschränkungen für Schweine-, Hühner- und Rindfleisch aus den USA nachdenken.
Wenn sich bestätigt, dass die Zustände schon länger bestehen, muss die Kommission in jedem Fall umfassender reagieren, als beim brasilianischen Gammelfleischskandal. Damals verhängte die EU nur für einzelne Betriebe einen Importstopp. Die EU muss die Verbraucher vor Ekelfleisch aus Übersee wirksam schützen!“

08.12.2019

EU must urgently rethink its farm animal health practices

the parliament magazine - Written by Martin Häusling on 18 September 2015 in Opinion

To better combat antimicrobial resistance, we must change how we medicate animals, writes Martin Häusling.

Far too many antimicrobials are being used in animal farming. In Germany, for example, the number of antimicrobials used in industrial livestock production is twice as high as that used in human medicine.

Especially problematic in this respect is the systematic use of both prophylactic treatment - the treating of all animals to avoid infections due to poor hygiene standards and high densities even before any of them is sick - and the so-called herd-treatment, or metaphylaxis. Metaphylaxis is the mass medication of a group of animals to eliminate or minimise an expected outbreak of disease.

The use of antimicrobials causes antimicrobial resistance - with increasingly deadly consequences. In April this year, a group of leading scientists came forward with a forecast that warns Europe may surpass one million deaths due to ineffective antibiotics by 2025. The review of legislation on veterinary medicinal products provides a good opportunity to change the situation.

However, the legislative proposal is too weak to end the reliance of intensive farming on the use of prophylactic and metaphylactic antimicrobials. The Greens not only call for an end to prophylactic use, but also propose limiting metaphylactic use of antimicrobials, by setting up clear conditions for their use.

The primary focus needs to be on preventative measures. Good, healthy breeding stocks that are allowed to develop naturally, with suitable genetic diversity, are essential in maintaining animal health.

We also need to ensure animals are kept in conditions that respect the behavioural needs of their species as well as keeping stocking densities at such a level that they do not increase the risk of disease transmission.

Sick animals need to be isolated from the rest of the group. For chickens and smaller animals, a subdivision of flocks into smaller, physically separated groups needs to occur when they are threatened with disease.

Only if these measures are adopted, will we see an improvement in the health of our farmed animals.

As for antimicrobials that are critically important to humans, they should not be used on animals under any circumstance, but reserved for human medicine alone.

I also believe that vets should not gain financial advantage from prescribing or selling antimicrobials. Likewise, any conflict of interest needs to be avoided when authorising veterinary medicinal products. This especially concerns members of the Committee for Medicinal Products for Veterinary Use.

The production and use of drugs has a significant impact on the environment as well. Yet, current legislation more or less casts a blind eye on their environmental impact.

Moreover, most of the veterinary drugs have never been assessed for their environmental properties.

To limit the negative environmental effects of veterinary medicinal products it is necessary to reduce environmental pollution at production and to ensure that an environmental risk assessment is made of all of them, preferably via a substance-based review system.

The Greens have succeeded in achieving in bringing many of these issues to the attention of Parliament's agriculture committee.

We will now have to make sure that we also get a majority for these issues in the environment committee, the leading committee for veterinary medicinal products.

 
About the author

Martin Häusling (DE) is Parliament's Greens/EFA group shadow rapporteur on veterinary medicinal products

08.12.2019

EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood

Brüssel - Ausschussabstimmung zum Klonen

Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Parlament will in diesem Bereich keine Richtlinie, die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten selbst ausgestalten können, sondern eine Verordnung mit den gleichen Vorgaben für alle. Dazu sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Diese Abstimmung ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem klaren Verbot können sie sich darauf verlassen, dass sich in ihren Lebensmitteln weder geklonte Tiere noch deren Nachkommen finden. Klonen widerspricht Tier- und Verbraucherschutz. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass bei geklonten Tieren große Probleme auftreten. Fehlgeburten und andere Komplikationen sind an der Tagesordnung. Außerdem ist noch ungeklärt, welche Auswirkungen geklonte Lebensmittel auf unsere Nahrungsmittelsicherheit haben können.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich für ein klares Verbot von Lebensmitteln aus Klonen, deren Fortpflanzungsmaterial und Nachkommen sowie Regeln zur Rückverfolgbarkeit eingesetzt. Die beiden Ausschüsse sind diesen Forderungen gefolgt."

Nun müssen die Abgeordneten im Plenum sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dem klaren Votum der Ausschüsse folgen. Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nun mindestens für eine Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere ausspricht, wie im Koalitionsvertrag versprochen.
 

08.12.2019

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

08.12.2019

EU-Fleisch- und Tier-Exporte - Verheerende Rekordbilanz: mehr Bauernsterben, mehr Massentierhaltung, mehr Tierleid!

Die neuesten Zahlen über die Tier- und Fleischexporte der EU kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„In welchem Ausmaß die aktuelle EU-Agrarpolitik zur Agrarkrise beiträgt, lässt sich im Jahr 2016 an drei Rekorden messen: Nie zuvor mussten so viele bäuerliche Betriebe aufgeben, nie zuvor hat die EU so viele Tiere und Fleisch exportiert und auch der Umsatzzuwachs beim Export von stolzen 22 Prozent war bisher noch nicht erreicht worden.
Die verheerende Bilanz: Die EU-Agrarexport-Politik stellt sich nicht schützend vor die Betriebe, sondern sie heizt den Strukturwandel an und provoziert den Wechsel von einer bäuerlichen zu einer agrarindustriellen Ausrichtung in einem ungekannten Ausmaß. Und das schdet nicht nur Bauerbn in Europa. Diese Politik nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit ihre lokalen Märkte und Existenzgrundlagen.

Diese EU-Agrarpolitik geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.
Eine artgerechtere Tierhaltung gibt es nur mit einer anderen Agrarpolitik, die konsequent auf Umwelt-und Tierschutz setzt und eine Qualität zu Preisen liefert von der die Produzenten auch leben können.“

08.12.2019

EU-Parlament verlangt: Leiden bei Tiertransporten beenden!

Einen Sonderausschuss zur Situationsanalyse bei Tiertransporten haben wir Grünen gefordert, herausgekommen ist nun  immerhin ein recht passabler Bericht des Agrarausschusses, den das Europäische Parlament heute mehrheitlich angenommen hat. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, merkt an:

„Der Bericht fordert zu Recht, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollen von Tiertransporten dringend verbessern müssen. Der Vollzug funktioniert in einigen Teilen der EU wie Steiermark oder Tirol (Österreich) relativ gut. Um diese Staaten machen etliche Transporteure einen Bogen. Sie wählen dann Ausweichrouten durch Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Bulgarien, mit laschen Kontrollen. Das ist leider eine Tatsache, die das Leiden der Tiere oft sogar noch potenziert.

Außerdem ist erforderlich, dass die Sanktionen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden. Auch die Standards bei der Ausstattung der verwendeten Lastzüge müssen dringend verbessert werden.

Die im Bericht festgestellte Forderung, Tiertransporte auf maximal acht Stunden zu begrenzt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Kommission muss endlich aus ihrem tiefen Schlaf aufwachen und die Missstände angehen. Wir Grüne fordern außerdem, dass die vorgegebenen Standards dem Alter der Tiere entsprechen müssen. Wir verlangen überdies, dass Lebendtiertransporte in Drittländer, die unserem Standard nicht entsprechen, für Schlachttiere als auch für Zuchttiere komplett verboten werden.

Leider hat der Ausschuss versäumt, ins Detail zu gehen, nötige Recherchen wurden nicht angestellt, Expertenanhörungen zum Thema Tiertransporte vermieden.

Diese Aufgabe des Parlaments haben wir Grüne dann selbst in die Hand genommen. Bei  unsererKonferenz „Tierleiden beenden! im September 2018 beleuchteten wir  das traurige Thema genau.“

08.12.2019

EU-Parlamentarier wollen umfassendes Klonfleisch-Verbot

epd - Gesetz soll auch für Klontier-Nachkommen gelten
Brüssel (epd). Zwei Fachausschüsse des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, in der Lebensmittelproduktion grundsätzlich keine geklonten Tiere einzusetzen. Weder das Klonen von Nutztieren noch der Verkauf von Klonfleisch oder -milch sollten künftig in Europa zulässig sein, verlangten der Gesundheits- und der Agrarausschuss des Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Auch Lebensmittel von Nachfahren geklonter Tiere sollten verboten werden, ebenso wie der Import entsprechender Samenzellen und Embryonen, meinen die Abgeordneten.

Mit dieser Position gehen die Fachausschüsse weit über die von der EU-Kommission 2013 vorgelegten Gesetzesvorschläge hinaus. Die Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Lebensmittel aus geklonten Tieren nicht auf die Teller der europäischen Verbraucher zu lassen. Ein Verbot oder eine Kennzeichnung für Produkte aus Klon-Nachfahren lehnte sie jedoch ab. Damit bahnt sich Streit zwischen den drei großen EU-Institutionen an - auch einige EU-Regierungen im Ministerrat wollen keine sehr strengen Klon-Vorschriften.

Im Moment klonen hauptsächlich Firmen in den USA, Kanada und Argentinien Tiere für die Nahrungsmittelherstellung. Es geht darum, Tiere zu schaffen, die beispielsweise besonders viel Milch geben oder besonders kräftig sind. Die Klontiere selbst dienen allein der Zucht, während ihre Nachfahren und ihre Samenzellen für die weltweite Vermarktung interessant sind. Experten vermuten daher, dass die Europäer derzeit Lebensmittel auf den Tellern haben, die beispielsweise mit Hilfe international gehandeltem Klontier-Spermas hergestellt wurden.

Die Kritik an der Klon-Praxis ist hauptsächlich ethischer Natur. "Klontiere leiden sehr häufig an Missbildungen, Fehlfunktionen der Organe und Defiziten des Immunsystems", sagte die Berichterstatterin des Gesundheitsausschusses, Renate Sommer (CDU). "Die Erfolgsrate bei der Klontechnik liegt nur bei etwa zehn Prozent." Es wäre daher inkonsequent, bei einem Verbot die Nachkommen außer Acht zu lassen, unterstrich Sommer. "Die EU-Kommission hat wohl Angst vor Handelsproblemen, auch vor der Welthandelsorganisation. Das Parlament hatte dieses Problem aber noch nie", sagte sie.

Um ganz sicher zu sein, dass künftig keine Klon-Produkte mehr über die europäischen Grenzen kommen, wollen die Parlamentarier ein System der Rückverfolgbarkeit in der Importkette einrichten. Das Plenum des Parlaments stimmt voraussichtlich im Herbst ab, anschließend muss ein Kompromiss mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission gefunden werden. "Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nun mindestens für eine Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere ausspricht, wie im Koalitionsvertrag versprochen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.

08.12.2019

EU-Tierarzneimittelverordnung ab Herbst 2018 in Kraft

Am 5.6. haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen auf die neue EU-Tierarzneimittelverordnung geeinigt, an denen ich als grüner Verhandlungsführer für das Europäische Parlament beteiligt war. Diese Verordnung wird ab Herbst 2018 in Kraft treten und eine bisherige EU-Richtlinie ersetzen.

08.12.2019

Europäische Finanzierungen nur wenn Tierschutzstandards gewahrt werden

Gegen Investitionen in grausame Tierhaltungsformen, die zwar außerhalb der EU stattfinden, aber mit Geldern der Union gefördert werden, haben sich bei der Debatte „Investing in animal suffering“ (Investitionen in Leiden von Tieren) die Europaabgeordneten Martin Häusling (Greens/EFA, Deutschland) und Isabella de Monte (S&D, Italien) ausgesprochen. Bei der am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Human Society International HSI arrangierten Podiumsdiskussion stellte die Organisation einen aktualisierten Bericht vor, der auf weiterhin bestehende Defizite in der Investitionsförderung und Anlagenpolitik internationaler Finanzinstitute und Exportkredit-agenturen der EU-Mitgliedstaaten hinweist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Veranstaltung:

„Der Folgebericht von Human Society International zeigt deutlich, dass Tierschutznormen als Kriterien für Investitionen in die Tierhaltung außerhalb der EU gelten müssen. Trotz einiger Fortschritte finanzieren immer noch die Steuerzahler landwirtschaftliche Betriebe außerhalb der EU, deren Tierhaltungsanlagen fatale Defizite ausweisen. Es darf nicht sein, dass öffentliche EU-Gelder in Drittländern eine grausame Tierhaltung unterstützen, die in der EU längst strafbar ist. Batteriekäfige für Legehennen und andere Haltungsmethoden, die nicht den Tierschutzstandards entsprechen, dürfen nicht mit EU-Geldern finanziert werden.
Die EU-Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten sollten dem Beispiel der österreichischen Regierung folgen. Österreich hat klare Leitlinien verfasst, um die Förderung ausländischer Agrarprojekte an europäische Tierschutzstandards zu koppeln. Aufgabe internationaler Finanzinstitute muss sein, Anreize für Tierschutzstandards im Agrarsektor auch außerhalb der EU zu schaffen. Dabei ist für unsere Landwirte ebenfalls von Bedeutung, dass sie nicht mit Herstellern konkurrieren müssen, die Nutztiere unter unzumutbaren Bedingungen halten. Ein einheitlicher Umgang mit öffentlichen Geldern wäre ein wichtiger Schritt, um der prekären Lage von Nutztieren in Nicht-EU Ländern den Garaus zu machen.“

08.12.2019

Europäischer Milchgipfel jetzt!

Brüssel
Milch: Europa kommt nur miteinander, nicht gegeneinander aus der Krise: Europäischer Milchgipfel jetzt!
 
Zur Debatte über die Proteste französischen Milchbauern an deutschen Grenzen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Der ruinöse Milch-Preiskampf trifft alle Milchbauern in Europa. Schuldzuweisungen und ein gegeneinander Ausspielen sind das Letzte, was sie jetzt gebrauchen können. Sie sind Verlierer einer Politik, die sehenden Auges in diese Krise gesteuert ist und sich seit Monaten aus der Verantwortung für zukunftsfähige Instrumente und Steuerungsmöglichkeiten für den europäischen Milchmarkt windet.
 
Viel zu lange haben vor allem der Bauernverband und die deutsche Ernährungsindustrie mit politischer Unterstützung auch den deutschen Milchbauern weis gemacht, dass Wettbewerbssteigerung und Exportmarktorientierung ihre Zukunft richten und sichern werden. Stattdessen finden sie sich jetzt in einem Dumping-Wettstreit mit ihren europäischen Kollegen wieder, der die Existenzen zahlreicher Milchbauern in ganz Europa akut bedroht.

Auch Agrarminister Schmidt stellt sich mit seiner Lehrmeisterei gegenüber französischen Bauern ein beschämendes Armutszeugnis über sein politisches Verständnis und Verantwortungsbewusstsein der Krise aus.
 
Hier hilft nur eins: ein europäischer Milchgipfel. Und zwar jetzt und nicht erst im September. Denn weder pausiert die Milchmarktkrise noch können die Probleme warten. Europas Milchbauern haben ein Recht darauf, dass die Krise in ihrer Dimension endlich wahrgenommen und europaweit solidarisch und politisch verantwortlich gehandelt wird.

08.12.2019

Fipronil-Skandal - EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten


Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Regierungen der EU-Staaten müssen Lebensmittelkontrollen ernst nehmen. Gerade in einem so betrugsanfälligen System der industrialisierten Landwirtschaft wie der Eierproduktion muss es mehr unangekündigte Kontrollen geben. Dafür müssen die Mitgliedstaaten das nötige Geld und die Mittel einsetzen um unsere Nahrungskette zu sichern. Ausserdem müssen im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes giftige ‚Hilfsmittel‘ der industrialisierten Landwirtschaft, wie Fipronil, komplett vom Markt genommen werden.
Zudem brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit. Niederlande und Belgien haben kostbare Zeit verstreichen lassen, bevor sie die EU-Behörden informiert haben (1). Es ist gut, dass die EU über ein "Schnellwarnsystem" verfügt. Es wird aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch schnell und entschlossen handeln."


(1) Weder die Niederlande noch Belgien, wo die meisten Betriebe gesperrt wurden, haben das RASFF schnell benachrichtigt. Wir wissen, dass die belgischen Behörden bereits am 2. Juni 2017 darüber informiert wurden, dass bei einer Laborkontrolle am 15. Mai erhöhte Fipronil-Werte in Eiern festgestellt wurden (die Werte lagen mit 1,2 mg/kg deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 0,005 mg/kg). Mitte Juni wussten die belgischen Behörden, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zu den Niederlanden gab. Trotzdem haben sie noch bis zum 20. Juli gewartet, bevor sie die entsprechenden Daten in das RASFF-System eingespeist haben. Die zuständigen Minister wurden dann erst am 24. Juli 2017 benachrichtigt.


Livestream der Debatte ab heute ca. 10:45 Uhr
unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=12-09-2017

08.12.2019

FR - EU Emissionsziele: Bauern fürchten um ihre Rinder

Frankfurter Rundschau -  Von Stephan Börnecke

Die geplanten Emissionsziele der EU verärgern die deutschen Landwirte. Für Kritik sorgt vor allem, dass auch Methan Teil der Richtlinie werden soll. Das Gas entsteht in den Mägen von Rindern und anderen Wiederkäuern.

Die Landwirtschaftspresse tobt seit Wochen: „Unrealistische Emissionsvorgaben gefährden Tierhaltung“, „Jedes zweite Rind in Bayern müsste weg“ oder „NEC-Richtlinie stellt Bauern vor unlösbare Aufgaben“. Aber droht aus Brüssel tatsächlich ein Schlag gegen die Fleischerzeugung in Deutschland, weil die EU deutliche Reduktionen von Ammoniak- und Methan-Emissionen verlangt?

Die Richtlinie, um die es geht und über die das Europäische Parlament am Mittwoch berät, regelt die „nationalen Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe“. Im Wesentlichen sind das die Ozon-Vorläufersubstanzen, allen voran die Stickoxide, die wiederum großteils aus dem Straßenverkehr stammen. Für sie gelten Obergrenzen in der EU.

Aber auch für die Stickstoffverbindung Ammoniak, das zu 95 Prozent aus der Landwirtschaft stammt, sieht die Richtlinie Höchstmengen vor. Ammoniak entsteht unter anderem bei der Düngung mit mineralischem Stickstoff, besonders aber dann, wenn der Dünger in Form von Harnstoff verwendet wird. Das ist vor allem in größeren Betrieben der Fall, denn Harnstoff ist zwar billiger als herkömmlicher Mineraldünger, erfordert aber eine teurere Technik beim Ausbringen. Deutschland soll nun den Ausstoß von Ammoniak um 46 Prozent bis zum Jahr 2025 reduzieren. Das wird ohne Veränderungen in der Landtechnik nicht gehen, nötig wären weniger Mineraldünger und stattdessen ein Umschwenken zum Anbau Stickstoff sammelnder Futterpflanzen.

Seltsamerweise aber sorgt nicht die Ammoniak-Reduktion für Aufregung in der Landwirtschaft, sondern das Methan. Denn auch Methan gilt als Vorläuferstoff von Ozon und ist damit ebenfalls an Atemwegreizungen oder gar Asthma beteiligt, war bislang aber nicht Teil der Richtlinie. Doch nun soll auch das Gas, das aus den Mägen der Rinder und anderer Wiederkäuer kommt, reduziert werden, und zwar gleich um 39 Prozent bis 2030.

Der Anteil des Agrarsektors an der Gesamtemission von Methan beträgt laut Umweltbundesamt 53 Prozent. Es ist unbestritten, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil zur Reduzierung von Methan beitragen soll. Die Frage ist nur: Wie und mit welchen Methoden?
Weniger Import-Soja

Annette Grass, Luftexpertin bei der Deutschen Umwelthilfe, hat vor allem die industrielle Landwirtschaft im Visier. Betriebe, die weniger als 80 oder 100 Rinder im Stall und auf der Weide haben, sollten aus ihrer Sicht nicht herangezogen werden. Da nach ihrer Rechnung durch technische Veränderungen wie bessere Filtertechnik in der Stallhaltung oder Abdeckung von Gülle und Festmist bereits ein Großteil der avisierten Reduktion erreicht werden könne, bliebe ein Rest von gerade acht Prozent. Diese Lücke könne durch neue Biogasanlagen zur Vergärung von Gülle und durch eine Verringerung der Fleischexporte geschlossen werden.

Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, warnt vor einer überwiegend technischen Lösung des Problems. Statt neue, für viele Bauern unbezahlbare Biogasanlagen und Stallfilter zu fordern, sollte sich die Politik auf die Vorzüge einer extensiveren, ökologischen Wirtschaftsweise besinnen. Weniger Eiweiß etwa aus Import-Soja im Futter helfe, den Methanrülpser zu reduzieren. Mehr extensive Weidewirtschaft und ein Verzicht auf Turbo-Kühe täten ein Übriges. Denn Hochleistungskühe haben oft ein kürzeres Leben, doch die Nachzucht muss erstmal zweieinhalb Jahre gefüttert werden, bevor sie auch nur einen Liter Milch gibt. Langlebige Kühe helfen also ebenfalls, das Methan-Problem zu verringern.

08.12.2019

FR - Überleben im Überfluss - Die deutschen Milchbauern haben zu lange auf Masse gesetzt

Frankfurter Rundschau - Von Stefan Sauer
Es geht ums Überleben im Überfluss. Für Deutschlands Milchbauern ist Überfluss das eigentliche Problem. Es gibt zu viel Milch, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Preise sind seit Monaten auf Talfahrt. Im Juni 2014 erhielten hiesige Landwirte für das Kilogramm Rohmilch noch 38,18 Cent. Ein Jahr später waren es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur noch 28,78 Cent. Im August wurden an manchen Tagen nur noch 26 Cent gezahlt. Auf dem Weltmarkt sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Branchendienstes Agrarheute sanken die Erzeugerpreise zwischen Februar 2014 und August 2015 um 60 Prozent. „In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben“, sagt Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand.
Doch sie wehren sich. Nach Protesten in Frankreich, Polen und Deutschland hat nun der Bund Deutscher Milchviehhalter für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in München aufgerufen. Dabei sind nicht nur die Preise für Milch, Milchfette, Milchpulver und Käse in die Knie gegangen, sondern auch für Schweinefleisch, Eier und einige Obst- und Gemüsesorten. Zuletzt sanken selbst die Erlöse für Weizen. Und das trotz einer dürrebedingt schlechten Ernte. Was läuft da schief?
Was die Milch betrifft, ist der Befund simpel: Die Menge macht’s. Bereits in den 70er Jahren wurde in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Milch erzeugt als verbraucht wurde. Schon damals gab es milliardenschwere Subventionen für die Landwirte aus Brüssel, die die Produktion über Bedarf hoch hielten. Um der „Milchseen“ und „Butterberge“ Herr zu werden, wurden 1984 Quoten eingeführt, die jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Produktionsvolumen zuwiesen, das die Einzelstaaten dann wiederum auf die Erzeugerbetriebe (oder, wie Frankreich, auf die Molkereien) verteilten. Landwirte, die mehr als erlaubt produzierten, mussten eine sogenannte „Superabgabe“ an Brüssel entrichten, die zuletzt 22 Cent pro Kilo betrug.
Dabei wurde die erlaubte Gesamtmenge mehrfach angehoben, zwischen 2009 und 2013 um jeweils ein Prozent pro Jahr. Trotz dieser erheblichen Ausweitung wurde stets mehr erzeugt, als die Quoten vorsahen, mit entsprechend hohen Superabgaben für die Überproduktion. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr zahlten die Bauern in der EU 800 Millionen Euro für zu viel erzeugte Milch, allein aus Deutschland kamen 309 Millionen. Ein Rekord für die Ewigkeit, denn zum 1. April dieses Jahres wurden die Milchquoten im Zuge der EU-Marktliberalisierung vollends abgeschafft. Seither gibt es keinerlei Mengenbegrenzung mehr.
Den Milchpreisverfall in kurzer Zeit umzukehren, ist aus mehreren Gründen kaum möglich. Ein Autobauer, dessen Absatz in China stockt, kann vielleicht auf anderen Absatzmärkten den Rückgang in Fernost kompensieren. Oder er lässt auf Halde produzieren, verlängert die Betriebsferien, meldet Kurzarbeit an oder legt Produktionskapazitäten still. Das alles geht in der Milchwirtschaft nicht, jedenfalls nicht so schnell. Je nach Rasse und Haltungsbedingungen geben die Tiere zwischen 15 und 25 Litern pro Tag, die wegen der begrenzten Haltbarkeit – auch zu niedrigen Preisen – verkauft werden muss. „Man kann die Kuh nicht einfach abschalten“, sagt Grünenpolitiker Häusling, der selbst einen Biomilchbetrieb mit 80 Kühen in Nordhessen unterhält.
Dabei wäre ein vorübergehendes Stilllegen für konventionelle Betriebe durchaus sinnvoll. Häusling schätzt, dass jede konventionell gehaltene Milchkuh bei den derzeitigen Preisen im Schnitt einen Verlust von rund 1000 Euro pro Jahr verursacht. Laut Häusling müssten die Erlöse bei mindestens 35 Cent pro Liter liegen, um die Produktionskosten zu decken und einschließlich der EU-Subventionen einen zumindest kleinen Gewinn einzufahren.
Davon sind die allermeisten weit entfernt, auch weil sich viele Milchbauern hoch verschuldet haben und ihre Kredite bedienen müssen. Für eine Hochleistungskuh werden bis zu 1800 Euro verlangt, ein moderner Stall schlägt mit rund 10 000 Euro pro Stellplatz zu Buche. Hinzu kommen rasant gestiegene Pachtpreise für die benötigten Futtermittel-Flächen. Da summiert sich der Finanzbedarf leicht auf sechs- bis siebenstellige Beträge, die sich viele Landwirte in Erwartung auskömmlicher Erlöse bei den Banken geliehen haben.
Mit schuld daran sind EU und Bundesregierung, die den Bauern steigende Absatzchancen im Ausland verhießen und so die Ausweitung der Erzeuger-Kapazitäten beförderten. Tatsächlich entwickelten sich die Ausfuhren aber enttäuschend. Der russische Boykott von Lebensmitteln aus der EU trug wesentlich dazu bei, und auch der Export nach China, auf den die hiesige Milchwirtschaft besonders gesetzt hatte, blieb hinter den Erwartungen zurück.
„Die von Bundesregierung und Bauernverband immer wieder bemühten Exportchancen bis nach China haben sich als gravierende Fehleinschätzung erwiesen“, befand der Bauernbund Brandenburg am Freitag. Enorme Investitionen, hohe Schulden, niedrige Preise – die Landwirte stecken in der Klemme. „Den Kollegen geht jetzt wirklich der Hintern auf Grundeis“, sagt Häusling, der nach 30 Jahren im Geschäft schon manche Krise erlebt hat.
Die Botschaft ist inzwischen in der Bundesregierung angekommen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) traf am Montag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich zusammen, um für den Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September gemeinsame Positionen abzustecken. Mehr als zeitlich begrenzte Nothilfe-Maßnahmen werden dabei kaum herauskommen.
Wohin die Reise gehen könnte, deutete DBV-Präsident Joachim Rukwied am vergangenen Mittwoch an. Bei einem Treffen mit Minister Schmidt forderte er höhere Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Staats-Bürgschaften für Betriebe, die Stundung von Steuerschulden und vorgezogene Auszahlungen der EU-Subventionen. Zudem müsse die Politik der deutschen Landwirtschaft neue Exportmärkte erschließen, etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen. In diesem Zusammenhang sei auch das umstrittene TTIP-Abkommen zu begrüßen, heißt es beim DBV.
Ob dieser Weg erfolgversprechend ist, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es auch auf dem globalen Milchmarkt ein Überangebot. Der weltweit größte Erzeuger, der neuseeländische Milchexporteur Fonterra mit mehr als 15 000 Beschäftigten, gab vor zwei Wochen die Kündigung von 523 Mitarbeitern bekannt, um die Jahresproduktion um 63 000 Tonnen Rohmilch zu reduzieren. Dabei liegen die Erzeugerpreise am anderen Ende der Welt nur rund halb so hoch wie in Europa. International ist die europäische Landwirtschaft nur wegen der noch immer gigantischen Agrar-Subventionen aus Brüssel in Höhe von 45 Milliarden Euro pro Jahr wettbewerbsfähig.
Anstatt weiter auf Masse, Export und Staatshilfen zu setzen, plädiert Grünen-Politiker Häusling dafür, sich langfristig auf den EU-Markt mit seinen mehr als 400 Millionen Menschen zu konzentrieren. Für qualitativ hochwertige Erzeugnisse seien Erlöse zu erzielen, die sogar die EU-Subventionen eines Tages überflüssig machen könnten. „Der Erzeugerpreis für Bio-Milch liegt derzeit bei gut 47 Cent. Vor einigen Jahren, als der Unterschied zu konventioneller Milch nur fünf Cent ausmachte, haben viel Kollegen über uns gelacht. Heute lacht niemand mehr.“ Seite 11
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KOMMENTARE
Mit Vollmilch ins Verderben
Von Daniel Baumann
Der Milchpreis im Keller, die Bauern auf den Barrikaden, die Politiker auf der Suche nach einer Lösung: Was tun, angesichts der existenzgefährdenden Lage vieler Milchbauern? Die Antwort ist einfach und schwierig zugleich: Milchpolitik muss völlig neu gedacht werden, nicht nur in Deutschland oder der EU, sondern auf der ganzen Welt.
Nur auf Menge zu setzen, ist kein Konzept. Nicht für die Bauern, nicht für die Gesellschaft. Diese Strategie führt nur zu unerwünschten Ergebnissen. Dazu gehören Überproduktion und völlig überzüchtete Kühe mit geringer Lebenserwartung. Dazu gehört, dass die Tiere mit massenhaft importiertem Getreide statt Gras gefüttert werden, was nicht nur Monokulturen in Südamerika zur Folge hat, sondern auch, dass die Kühe bei der Verdauung klimaschädliche Gase entwickeln. Und dazu gehört auch, dass die billige Massenproduktion die Kleinbauern verdrängt, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen und der Landschafts- und Umweltschutz leidet. Das alles ist für die Bauern und die Gesellschaft teuer.
Da wäre die gerade abgeschaffte Produktionsquote alleweil besser. Oder man verpflichtet die Bauern dazu, dass sie das Futter für ihre Kühe auf dem eigenen Land anbauen müssen. Ohne Veränderung geht es jedenfalls nicht. Sonst geht es mit Vollmilch ins Verderben. Seiten 2/3
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Aus Feinden werden Genossen
Frankreichs Bauern entdecken ihre Solidarität
Von Stefan Brändle
Paris. Natürlich, die Proteste der deutschen Milchbauern sind weniger rabiat, ihre Sternfahrt ist bedeutend zivilisierter als die gewalttätigen Grenzblockaden französischer Landwirte im Sommer. Trotzdem staunen die Franzosen, dass die deutschen Milchproduzenten überhaupt auf die Straße gehen. Und zwar mit demselben Anliegen: Nach dem Ende der Milchquoten in der EU zerfallen die Preise, und dies- und jenseits des Rheins können die Hersteller mit Litertarifen von 36 Cent schlicht nicht mehr leben.
Das Staunen französischerseits hat aber einen weiteren Grund. In Paris galten die deutschen Milchproduzenten als Großfabrikanten, die in riesigen Tierfabriken billige Massenware produzieren und den Markt damit bis nach Frankreich überschwemmen. Auch die deutschen Schlachthöfe wurden kritisiert, weil sie osteuropäische Billigarbeiter beschäftigen, was indirekt auch auf die Fleischpreise drückt. Sogar elsässische Bauern, die die Verhältnisse in Deutschland eigentlich besser kennen sollten, blockierten mit diesem Argument deutsche Lieferwagen bei Straßburg.
Kleinere Höfe im Vorteil
Die Bauernproteste in Deutschland öffnen den Franzosen aber langsam die Augen. Immer mehr macht sich die Erkenntnis breit, dass da nicht nur schwerreiche Besitzer riesiger Milchfabriken mit tausend Kühen am Werk sind. Die deutschen Milchbauern bewirtschaften zwar größere Höfe als ihre französischen Berufskollegen; doch stellen Pariser Agrarexperten fest, dass Größe gar nicht das einzige Kriterium sei.
Unter den gut 20 000 Höfen, die in Frankreich wegen des Preisverfalls vom Konkurs bedroht sind, befinden sich keineswegs nur kleine Betriebe. Diese halten sich oft sogar besser als Großbetriebe. Die Erklärung sei ganz einfach, meint die linke Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne: „Gras ist gratis.“
Gemeint ist, dass ein einfacher Milchbauer seine übersichtliche Herde noch auf die eigene Wiese zum Weiden führen kann – was ihm keine Kosten verursacht. Großbetriebe müssen hingegen Futter kaufen. Das kommt sie doppelt so teuer zu stehen wie einen Kleinbetrieb, rechnet das französische „Netzwerk dauerhafter Landwirtschaft“ (RAD) vor. Demnach geben Großbetriebe pro Kuh mehr Geld aus für Energie, Dünger und Veterinäre; unter dem Strich bleibt ihnen ein kleineres Einkommen pro Rindvieh als einem Biobauern.
„Wir kämpfen zusammen“
Auch diese Einsicht bewirkt in Frankreich ein Umdenken gegenüber den vermeintlich „großen“ deutschen Konkurrenten. Unabhängige französische Verbände haben zusammen mit dem „Bundesverband deutscher Milchviehhalter“ (BDM) sowie der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) kürzlich einen Aufruf erlassen, in dem sie festhalten, dass die Landwirtschaft beider Länder letztlich unter den „gleichen Schwierigkeiten“ leide. Sie verurteilen die „Versuche von außen, die einzelnen europäischen Produzenten gegeneinander aufzuhetzen, um die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem abzulenken“. Nötig seien gemeinsame und solidarische Aktionen gegen die Misere, für einen stabilen Milchpreis und vorbeugende Krisenmaßnahmen.
„Wir werden zusammen kämpfen und uns gegenseitig unterstützen“, endet der Appell. Die großen Bauernverbände haben sich ihm nicht angeschlossen. Die Sternfahrt hilft aber vielleicht auch den offiziellen Bauernvertretern zu der Einsicht, dass die Milchkrise kein rein nationales Problem ist.

08.12.2019

Haltungsbedingungen verbessern anstatt Medikamentierung von Nutztieren vereinfachen!

Brüssel - Zum Reformpaket zum EU-Recht zu Tierarzneimitteln und Arzneifuttermitteln erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Als Schattenberichterstatter im Agrarausschuss und im Umweltausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungsvorschläge die richtigen Prioritäten setzen. Bislang liegt der Schwerpunkt zu sehr auf den Verkaufsinteressen der Pharmaindustrie und nicht darauf, die Verabreichung von Arzneimitteln – auch Antibiotika - möglichst zu verringern.
Antibiotikaresistenzen sollen eingedämmt werden durch das Verbot, Arzneifuttermittel präventiv oder als Wachstumsförderer zu verwenden.
Die Verabreichung von Antibiotika als Futterzusatz, statt als Arzneimittel gezielt per Spritze oder Pille, erreicht immer größere Gruppen von Tieren und muss daher generell ausgeschlossen werden, denn sie beschleunigt die Resistenzbildung enorm. Arzneimittel haben im Futter als genereller Zusatz nichts verloren.
Die Einschränkung des Einsatzes von für die menschliche Behandlung wichtigen Reserveantibiotika reicht nicht, der Einsatz muss verboten werden.
Insgesamt muss viel mehr an den Ursachen für Erkrankungen gearbeitet werden: Einheitliche Genetik, Hochleistungszucht und zu enge Haltungsbedingungen.
Wir brauchen robuste Rassen statt maximaler Leistung, mehr Auslauf für die Tiere und eine Verringerung der Viehdichte.“


Briefing zum Reformpaket: hier.

08.12.2019

Hearing on "The milk package and the prospects for the dairy sector"

EUROPEAN PARLIAMENT Committee on Agriculture and Rural Development

DRAFT PROGRAMME

08.12.2019

heute - EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

heute- Sondertreffen der EU-Agrarminister: EU will Lehren aus der Fipronil-Krise ziehen

Zwei Monate nach Beginn des Fipronil-Skandals beraten EU-Experten heute über mögliche  Konsequenzen. Betroffen sind laut EU-Kommission mittlerweile 26 Mitgliedstaaten sowie 19 weitere Länder, die teils Einfuhrverbote für die mit Giftstoffen belasteten Eier verhängt haben.

Diese Frage stellen sich mittlerweile acht betroffene Länder. Vor allem belgische und holländische Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten geschlafen. Die zeigen sich nun entschlossen, melden Razzien und Festnahmen.


Das heutige Sondertreffen der Agrarminister wurde im August auf dem Höhepunkt der Fipronil-Krise einberufen. Angekündigt wurde damals: Mit zeitlichen Abstand und mehr Untersuchungsergebnissen wolle man Lehren ziehen.

Trotz Fipronil-Nachweis bleiben Eier im Handel

Rückblick: Anfang Juni meldet ein Geflügelzuchtbetrieb aus dem belgischen St. Niklaas das Insektizid Fipronil in Eiern. Die Agentur für Sicherheit der Lebensmittelkette, FAVV, informiert die Staatsanwaltschaft und man ermittelt erstmal. Belgische Tests ergeben, dass die Konzentration von Fipronil unter den für den Menschen gefährlichen Werten liegt.

Darum werden zunächst keine Eier aus dem Handel genommen, auch keine Betriebe blockiert und die Öffentlichkeit wird schon gar nicht informiert. Dabei hatten die Belgier schnell die niederländische Reinigungsfirma Chickfriend in Verdacht, mit Fipronil hunderte Hühnerställe gereinigt zu haben. Im Juni forderten sie dreimal vergeblich die Kundenliste von den niederländischen Behörden. Am 6. Juli geben sie ihre Anfrage offiziell über die AAC-Informationsplattform ein. Erst am 20. Juli informieren die Belgier über das Schnellwarnsystem ihre europäischen Partner.

Inzwischen ist klar: Die niederländischen Behörden hatten schon im November 2016 einen anonymen Tipp bekommen, dass mit Fipronil Ställe gereinigt wurden. Diese Warnungen wurden aber nicht ernst genug genommen und auch da wurde das Schnellwarnsystem nicht aktiviert.

"Schnellwarnsystem ist nicht das Kernproblem"

Fest steht, dass das Schnellwarnsystem in diesem Fall seinen Namen nicht verdient hat. "Das Schnellwarnsystem ist hier nicht das Kernproblem, sondern was im Vorfeld passierte, ist ein Skandal. Belgien und die Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben. Das darf nicht mehr passieren", kritisiert Martin Häusling, der für Bündnis90/Die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt, und fordert, die EU-Kommission müsse hier scharf durchgreifen.

Geschaffen wurde das RASFF (Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel) schon 1979 und seitdem immer wieder überarbeitet. Stellt ein Mitgliedsstaat eine Gesundheitsgefahr fest, informiert er die anderen Länder über das betreffende Produkt und alle bereits getroffenen Maßnahmen wie beispielsweise Verbot, Rückruf, Beschlagnahmung, Seriennummern. Die anderen Länder können kontrollieren, ob und wo das Produkt bei ihnen angekommen ist, Rückrufaktionen starten und die Öffentlichkeit informieren.

Besteht der Verdacht auf Betrug und Verstoß gegen geltendes Recht, dann wird das FFN (Food-Fraud-Netzwerk) eingeschaltet. Das wurde 2013 nach dem Pferdefleischskandal eingerichtet. Damit der Informationsaustausch schneller geht, wurde im August 2016 hier eine Datenplattform geschaffen, auf der sich Mitgliedsstaaten bilateral austauschen können. Die Datenplattform trägt den Namen AAC (System für Amtshilfe und Zusammenarbeit). Über eben jene Plattform haben die Belgier ihre erste offizielle Anfrage gestellt. Doch dieses System kann nicht von allen eingesehen werden, sondern nur vom Sender und Empfänger einer Anfrage.

EU-Kommissar Andriukaitis fordert gemeinse Plattform

Schnellwarn- und Informationssystem müssen überarbeitet und besser vernetzt werden, darin sind sich alle einig. Ziel sei "eine gemeinsame Plattform für diese Systeme", versprach der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis unlängst vor dem Europaparlament. Darum sollen nun eindeutige Kriterien regeln, ab wann genau ein Problem gemeldet werden muss. Genau das fordern die Minister aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in einem Brief, den sie im Vorfeld des heutigen Treffens an die EU-Kommission geschrieben haben.

Außerdem wollen sie einen sogenannten "Chief Food Safety Officer" einsetzen, eine fachlich versierte und vertrauensvolle Kontaktperson, als Ansprechpartner für die aktuellen Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Grünen-Abgeordneter fordert mehr Druck auf EU-Staaten

"Eine neue Stelle zu schaffen, wird das Problem nicht lösen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Häusling. "Die Kommission muss Druck auf die Mitgliedsstaaten machen, Verdachtsfälle zu melden. Wenn in einer Produktionskette Glassplitter vermutet werden, dann wartet man ja auch nicht, bis man die Splitter gefunden hat, sondern ruft die ganze Charge zurück. Darum müssen schärfere Maßstäbe angelegt werden und die Kommission muss sie auch durchsetzen können."

Zu vermuten ist, dass dieser Posten bei der EU-Kommission angesiedelt wird, nicht umsonst hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt immer wieder darauf gedrungen, die Rolle der EU-Kommission in der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen Anfang September forderte er außerdem, dass europaweit bei Risikobewertung und Forschung enger zusammengearbeitet werden müsse.

von     Ina D'hondt, Brüssel

08.12.2019

HNA - Preis fällt weiter: Milch ist oft billiger als Mineralwasser

HNA- Schwalm-Eder. Acht Wochen nach dem Fall der Milchquote herrscht Enttäuschung bei den Bauern, während die Verbraucher in den Märkten sich freuen können. Schon für 55 Cent pro Liter gibt es Milch im Handel zu kaufen.

Marktführer Aldi hat die Preise für Milch, Schlagsahne, Kondensmilch, Crème fraîche und Butter teilweise um mehr als zehn Prozent gesenkt.

Günther Koch, Biobauer aus Homberg, ist klar, warum das so kam: „Die Kollegen haben neue Stallkapazitäten geschaffen, geben Gas, produzieren Milch ohne Ende.“

Nur noch 30 Cent pro Kilo Milch zahlen die meisten Molkereien laut Koch, dabei koste die Erzeugung hierzulande mindestens 40 Cent. Die Preisspirale werde sich sogar noch weiter abwärts drehen auf demnächst nur noch 25 Cent, Koch: „Die Talsohle ist noch nicht erreicht“.

„Davon kann hier keiner leben“, sagte auf HNA-Anfrage Martin Häusling. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament geht ebenfalls davon aus, dass sich die Bedingungen für die Milchbauern noch verschlechtern, „denn die Milchmenge wird weiter ansteigen“, ein ruinöser Wettbewerb sei die Folge. In diesem könnten bald nur noch Höfe bestehen, die zwischen 150 und 300 Stück Milchvieh haben, wie es in Norddeutschland bereits oft der Fall sei.

Die Milchquote will trotzdem keiner zurück, meint der Europaabgeordnete (Bad Zwesten), ein freiwilliger Produktionsverzicht könnte hilfreicher sein, so Häusling. Es sei notwendig, sich an einem runden Tisch zusammenzufinden, wenn sich „der Markt nicht kannibalisieren soll“.

Der Handel nutze die Situation derzeit einfach aus, „Milch ist Ramschware geworden, wesentlich billiger als Mineralwasser“. Gegensteuern könne man mit „freiwilliger Marktsteuerung“.

Während Politiker und Landwirt Martin Häusling von einer Kannibalisierung des deutschen und des europäischen Milchmarktes spricht, winkt Hans-Richard Schneeweiß ab. Laut des Vorstandssprechers der Edeka Hessenring Gruppe (Melsungen) „gibt es immer ein Auf und Ab“. Der Ruf nach staatlicher Regulierung sei immer bedenklich, es gelte „intelligentere Lösungen zu finden“. Die Russlandkrise und das Vorhandensein riesiger Milchbestände in China seien nicht zu unterschätzende Faktoren für die Entwicklung des Milchpreises.

Dass man allerdings Übermengen zum Beispiel als Milchpulvern einlagern sollte, wie es der Bauernverband in Brüssel propagiere, hält Landwirt Günther Koch für eine schlechte Lösung. Er fordert „eine Anpassung der Produktion an den Verbrauch“. Auf den Export nach Fernost zu setzen, ist für Koch Unsinn, solange etwa die Neuseeländer aufgrund ihrer klimatischen Bedingungen und den Verzicht auf Stallungen das Kilo Milch für 23 Cent erzeugen können. Da könne man für die Berufskollegen in Hessen und in Deutschland einfach nur schwarzsehen.

„Die kleineren Betriebe in den benachteiligten Regionen kommen als erste unter Druck“, argumentiert Martin Häusling (Grünen-Europaabgeordneter). Auch er ist deshalb dafür, die Milchmenge zu begrenzen: „Die Erzeuger müssen selbst versuchen, Milchmengen zu drosseln.“

Am normalen Wettbewerbsverhalten im Handel lasse sich jedenfalls nicht drehen, sagt Hans-Richard Schneeweiß. Alle Ketten würden sich bei den Grundpreisen an Aldi orientieren. Er wünscht sich einfach mehr Achtung für die Landwirtschaft, ohne die es gar keine ursprünglichen Lebensmittel gebe. Bei Edeka finde der Kunde auch fair gehandelte Milch, „wir bieten viel mehr als die Discounter, rund 60 Milchprodukte verschiedener Molkereien“. Hinzu kämen laktosefreie und Milchersatzprodukte.

Von der konventionellen Produktion hat sich so Bauer Koch verabschiedet. Die 95 Kühe auf seinem 1888 gegründeten Betrieb werden seit 2012 nach Bio-Richtlinien gehalten, seine Bio-Milch wird direkt vermarktet - für derzeit 47 Cent pro Kilo für den Erzeuger.

08.12.2019

HNA - Von Ringelschwänzen und MRSA-Keimen

HNA/ Von Ulrike Lange-Michael

Podiumsgespräch zur Massentierhaltung: „Ende der Agrarindustrie“

Gudensberg. Wenn man künftig den Schweinen in den deutschen Mastställen wegen des EU-weiten Tierschutzgesetzes ihre Ringelschwänzchen nicht mehr abschneiden darf, dann wird das enorme Auswirkungen auf die Tierhaltung haben - und zwar zugunsten der Tiere:

Mit Schwänzen keine Stresshaltung mehr, als Folge weniger Tiere pro Stall, eine andere Haltung, damit weniger Fleisch auf dem Markt und bessere Preise.

Das prophezeite Agrarexperte Eckehard Niemann am Mittwochabend bei der Veranstaltung zur Massentierhaltung im Gudensberger Bürgerhaus. Eingeladen zu dem Podiumsgespräch hatte die Bürgerinitiative Chattengau gegen Massentierhaltung.

„Wir sind tatsächlich auf dem Weg, die Agrarindustrie mit ihren riesigen Mastställen abzuschaffen“, zeigte sich Niemann optimistisch. Voraussetzung sei, dass die Tierschutzvorgaben der EU auch durchgesetzt werden, wie das in Skandinavien der Fall sei.
Landwirte keine Gegner

„Wir haben den Kampf gegen Pharmaindustrie und Konzerne aufgenommen, die heute die Landwirtschaft weitgehend bestimmen“, sagte Andreas Grede als Einlader. Gegner seien nicht die Landwirte, sondern die Großinvestoren.
© Lange-Michael, UlrikeGeballte Kompetenz: Die Bürgerinitiative Chattengau gegen Massentierhaltung hatte zum Podiumsgespräch in Gudensberg einige Experten eingeladen, von links Martin Häusling (Europa-Abgeordneter der Grünen aus Bad Zwesten), Andreas Kampmann (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), Moderatorin Dr. Andreas Fink-Keßler, Mediziner Dr. Philipp Klapsing, Agrarexperte Eckehard Niemann und Landwirt Reinhard Nagel.

Auf dem Podium saßen Experten unterschiedlicher Bereiche: Dr. Philipp Klapsing als Intensivmediziner wies darauf hin, dass immer mehr multiresistente Keime (MRSA) und die teils massenhafte Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung durchaus zusammenhängen. „85 Prozent der Landwirte und Tierärzte, die sich häufig in Mastställen aufhalten, sind MRSA-Träger“, sagte Klapsing. Sie würden in Kliniken schon als Hochrisiko-Patienten angesehen mit der Empfehlung, sie sofort zu isolieren. In Holland werde jeder Deutsche als potenzieller Keimträger angesehen und isoliert, damit er keinen ansteckt.

Eckehard Niemann wies darauf hin, dass sich bei der Hähnchenproduktion wenige Groß-Konzerne einen Verdrängungswettbewerb lieferten. Es gebe in Deutschland und Europa eine deutliche Überproduktion, da der Verbrauch inzwischen stagniere.
Nur wenig Geld für gefährliche Arbeit

Ernüchternd waren die Aussagen des Gewerkschaftsvertreters zum Thema Arbeitsplätze: Andreas Kampmann (NGG) berichtete, dass in der Gudensberger Hähnchenschlachterei die 160 festen Mitarbeiter etwa 1630 Euro brutto monatlich verdienen, die 90 Leiharbeiter noch 1470 Euro und die 80 per Werksvertrag Beschäftigten 1340 Euro - bei 40 Stunden pro Woche, für eine hochgradig gesundheitsgefährdende Arbeit.

Eine Landwirtschaft, die man 50 Jahre lang an Subventionen gewöhnt habe, könne man nicht von heute auf morgen ändern, sagte EU-Parlamentarier Martin Häusling. „Aber der Druck wird zunehmen, dass sich etwas ändert“, sagte er voraus, allein schon durch das Antibiotika-Problem. Ziel seien faire Preise für faire Produkte, betonte Häusling. Der aktuell wichtigste Kampf sei der gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA: Dafür müsse man Menschen aktivieren.

Über alternative Methoden in der Landwirtschaft berichtete Reinhard Nagel. Der Milchbauer lässt seine Kühe weniger Milch, dafür mehr Kälbchen produzieren. „Die halten die Euter gesund“, sagte er, mit der Folge, dass er kaum einen Tierarzt und keine Antibiotika benötige.

Alle Referenten forderten dazu auf, lokal und überregional politischen Druck aufzubauen. Nur so könne man etwas ändern.

08.12.2019

Hogan wirbt für ungesund hohen Fleischverzehr und ignoriert Klimaschutz

EU-Agrarkommissar auf Werbetour

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt für mehr Fleischverzehr innerhalb der Europäischen Union und will zugleich den Fleischexport ankurbeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Satte 15 Millionen Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan in eine Werbe-Kampagne stecken, damit wir alle mehr Fleisch-, vor allem aber mehr Rindfleisch essen. „Taste Europe“, schmecke Europa, heißt sein Programm, aus dem er seine Werbebotschaft bezahlt. Ein Programm, das an sich schon fragwürdig ist, denn es enthält keinerlei Kriterien zur Erzeugung und bezieht sich allein auf die europäische Herkunft des Produkt.

Hogan ignoriert den Zeitgeist, er blendet die aktuelle Diskussion um die Reduzierung von Fleisch in der Nahrung aus und übergeht sämtliche Anforderungen, die die Gesellschaft heute an die Landwirtschaftspolitik stellt. Klimaschutz, Tierwohl, aber auch die menschliche Gesundheit haben bei Hogan, der Mann mit dem Tunnelblick, keinen Platz. Während einerseits die Landwirtschaft vor der Herausforderung steht, ihren Anteil an den Treibhausgasen zu senken, schlägt der Agrarkommissar den umgekehrten Weg vor und will den Absatz von Fleisch steigern. Wohl wissend, dass damit ein Mehr an Treibhausgasen entsteht, zumal dieses Fleisch in der Regel aus klimaproblematischer Massenerzeugung stammt.

Aber Hogan geht noch einen Schritt weiter und verweist auf seine umfänglichen Markterkundungsreisen, ob nach Vietnam, Kolumbien oder die Türkei, um auch dort nach Absatzmärkten europäischer Produkte zu schielen. Statt Millionen in sinnlose Werbeaussagen zu versenken, statt die Welt mit billigen Massenprodukten aus Europa  beglücken zu wollen, sollte Hogan sein Augenmerk auf die Erzeugung von Qualitätsprodukten richten. Die Welt braucht diese austauschbaren, auf dem Rücken der Umwelt produzierte Güter nicht, die im Zweifel überdies dann auch noch lokale Märkte zerstören.“


Weitere Informationen:
Schweizerbauer vom 10.10.16: Agrarkommissar will Fleischkonsum ankurbeln
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/agrarkommissar-will-fleischkonsum-ankurbeln-31306.html

Martin Häusling: Kommentar zur Agrarkrise - Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/1355-kommentar-zur-agrarkrise-agrarvertreter-on-tour-alles-muss-raus.html