Grüne Europagruppe Grüne EFA

Saisonarbeitskräfte

20.05.2020

Zum Eckpunkte „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ durch das Bundeskabinett: Bundesregierung muss Vorschläge auf Europäische Ebene tragen

Die am heutigen Mittwoch vorgelegten Eckpunkte von Bundesminister Heil, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Dass Hubertus Heil die unhaltbaren Zustände in der Fleischwirtschaft angreift, ist wichtig und richtig. Gerade das Verbot von Werksverträgen schließt ein wesentliches Schlupfloch über das Arbeitnehmerrechte ausgehebelt - und die Prinzipien der europäischen Gleichbehandlung von Arbeitskräften unterlaufen wurden. Die Bundesregierung muss auf die Vorschläge jetzt legislative Maßnahmen folgen lassen und diese auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf die Europäische Ebene tragen. Dafür muss der Bundesarbeitsminister in Zusammenarbeit mit EU-Kommissar Nicolas Schmit klare europäische Leitlinien für alle Mitgliedsstaaten erarbeiten, damit das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit von gleichwertigen Arbeitsbedingungen für alle Europäerinnen und Europäer umfasst wird. Das schließt auch insbesondere die Verbesserung der teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mit ein.“

Siehe auch:
https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2530-situation-der-saisonarbeitskraefte-in-der-landwirtschaft-und-der-werkvertragsarbeitnehmer-innen-in-den-deutschen-schlachthoefen-die-eu-kommission-muss-klare-europaeische-richtlinien-vorlegen.html

 

17.05.2020

Corona-Krise/Schlachthöfe: Grüne/EFA fordern Ende katastrophaler Arbeitsbedingungen

Brüssel, 17. Mai 2020 - Die Grünen/EFA fordern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, sich für einen EU-weiten Vorstoß für die Bekämpfung der Missstände in der Landwirtschaft und auf Schlachthöfen in der Europäischen Union einzusetzen. Der Arbeitsminister hat seine Strategie zur Verbesserung der Lage auf deutschen Schlachthöfen für morgen (Montag, 18. Mai) angekündigt. Die Bundesregierung muss die miserablen Arbeitsbedingungen auf europäischen Schlachthöfen und in der Landwirtschaft oben auf ihre Agenda für die deutsche Ratspräsidentschaft setzen, eine gewichtige Rolle sollte der Europäischen Arbeitsbehörde zukommen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Corona-Krise bringt die desaströse Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Landwirtschaft und auf den Schlachthöfen an die Oberfläche. Hungerlöhne und unter unwürdigen hygienischen Bedingungen eingepferchte Menschen sind eine Schande, die Arbeitsbedingungen reine Ausbeutung. Die Europäische Kommission muss das Ausnutzen von Saisonarbeitskräften auf den Feldern und Hilfsarbeitskräften in der Fleischindustrie stoppen und einheitlich hohe Standards für Unterbringung, Arbeitsbedingungen und Verträge festlegen. Es muss ein Ende haben, dass Arbeiterinnen und Arbeiter auf unseren Feldern und in den Schlachthöfen den Preis für Billigfleisch mit unwürdigen Arbeitsbedingungen zahlen.“

Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die katastrophale Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter in Landwirtschaft und Fleischindustrie schreit nach restriktiven Schritten zum Schutz der Menschen. Die Europäische Arbeitsbehörde muss eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Missstände vorlegen, miserable Arbeitsbedingungen verstärkt europaweit überprüfen und Verstöße sanktionieren. Die Menschen dürfen nicht durchs Raster fallen, weil sie nicht in ihrem Herkunftsland arbeiten. Katastrophale Zustände enden nicht an der deutschen Grenze. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss einen Vorstoß für besseren grenzübergreifenden Austausch der Behörden und harte Strafen bei Nichtachtung der Regeln vorlegen. Die Bundesregierung muss die miserablen Arbeitsbedingungen in europäischen Schlachthöfen oben auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft setzen.“

14.05.2020

Situation der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und der Werkvertragsarbeitnehmer*innen in den deutschen Schlachthöfen: Die EU-Kommission muss klare Europäische Richtlinien vorlegen

Die miserable Situation der vorwiegend osteuropäischen Arbeitskräfte in den Schlachthöfen und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

Das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes europäisches Gut, das auch in Krisenzeiten bestehen muss. Dieses Prinzip ist jedoch nur dann wirklich europäisch, wenn es durch konsequente Arbeitnehmerrichtlinien gleiches Recht und Bedingungen für alle Arbeitskräfte schafft. Deutschland stand in den letzten Jahren mehrmals für das schamlose Ausnutzen rechtlicher Schlupflöcher, u.a. im Rahmen von Werksverträgen in der Fleischverarbeitung und bei saisonalen Kräften in der Landwirtschaft massiv und zurecht in der Kritik. Ähnliche Probleme finden sich auch in anderen Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union hat deshalb hier eine Verpflichtung, den Schutz der Arbeitnehmer*innen in ganz Europa zu gewährleisten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat nun zusammen mit der Arbeitgeber-Gruppe der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (GEOPA-COPA) konkrete Vorschläge für einheitliche europäische Vorgaben formuliert. Darunter stehen u.a. die Verpflichtung der Arbeitgeber, Löhne gemäß den geltenden Tarifverträgen zu zahlen und die Anwendung der nationalen Abstands- und Hygieneregelungen zu garantieren. Die zuständige deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert zudem, das System der Werkverträge im Kerngeschäft der Unternehmen zu verbieten. Damit würden die miserablen Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen nicht in die Verantwortung oftmals zwielichtiger Subunternehmer fallen.

Ich appelliere sowohl an die Europäische Kommission als auch an die Bundesregierung in Verantwortung der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, sich für einheitliche europäische Richtlinien oder zumindest Leitlinien einzusetzen. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen und die Arbeitgeber in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in die Verantwortung genommen werden, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitskräfte zu schaffen.“

 

Siehe auch: PM EU-Kommission muss die miserablen Arbeitsbedingungen auf Feldern, Plantagen und in Schlachthöfen auf die Agenda setzen vom 12.05.2020

Gemeinsame Erklärung von EFFAT und GEOPA-COPA vom 13.05.2020

NGG-Forderungen in PM vom 13.05.20

 

+++ AKTUELLER TERMIN HINWEIS +++

Webinar „Miserable Arbeitsbedingungen von südeuropäischen Gemüseplantagen bis in die deutsche Schlachthöfen – wann handelt die EU-Kommission?“

Dienstag, 19. Mai 2020 um 20:30 Uhr - Anmeldung unter:

https://attendee.gotowebinar.com/register/2218211239867810063

26.03.2020

Landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer*innen: Nichteuropäisches Denken führt zu Versorgungsengpässen

Das von der Bundesregierung verhängte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte ist unsinnig und trägt antieuropäische Züge, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nach dem Motto, alles Böse kommt von außen, sperrt die Bundesregierung Zehntausende von dringend benötigten Saisonarbeiter*innen von der Arbeit in Deutschland aus. Noch vor wenigen Tagen versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie ließe die Landwirte nicht im Stich. Genau das aber hat die Regierung jetzt getan. Sie erweist damit der Bevölkerung, den betroffenen Landwirten und den abgewiesenen Saisonarbeitskräften einen Bärendienst.
Es ist völlig unplausibel, zu behaupten, dass von diesen meistens aus Rumänien kommenden Menschen eine zusätzliche Gefahr ausginge. Denn sie kämen in ein Land, das selbst Hotspot der Corona-Pandemie ist. Wie die ausländischen Arbeitskräfte beim Spargelstechen oder beim Pflanzen von Gemüsesetzlingen diese Seuche verstärken sollen, bleibt ein Rätsel. Statt Erntehelfer kollektive die Einreise in die Bundesrepublik zu verwehren, sollte lieber nach besten Kräften für großzügige Unterkünfte mit hohen Hygienestandards gesorgt werden. Die Sicherung der Gesundheit der Arbeitskräfte sollte hier natürlich an erster Stelle stehen.
Dieses überflüssige, auf einen eilfertig agierenden Innenminister Host Seehofer zurückgehende Vorgehen rächt sich bald: Denn nun wird endgültig absehbar, dass wir in Kürze vor einem echten Versorgungsproblem bei Lebensmitteln stehen werden.
Deutschland selbst produziert gerademal ein Drittel des hierzulande verzehrten Obstes und Gemüses. Da unsere Hauptlieferländer, etwa Italien, Spanien und Frankreich, vor denselben Problemen stehen, werden wir spätestens im Sommer und Herbst gravierende Engpässe erleben. Wenn Deutschland beispielsweise keine Arbeitskräfte nach Frankreich passieren lässt, dann kann auch dort Obst und Gemüse weder gepflanzt noch geerntet werden.
Obendrein gilt es auch an die Arbeitskräfte selbst zu denken: Sie kommen zu uns, um mit dem Einkommen ihre Familien und ihre eigene Kleinstlandwirtschaft zu stützen. Fällt die Arbeit in Deutschland weg, bricht für viele die Einkommensgrundlage weg, was gerade in Krisenzeiten katastrophal wäre.“