Grüne Europagruppe Grüne EFA

Saatgut

08.12.2019

FR Gastbeitrag - Landwirtschaft braucht keinen Freihandel

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In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2014 geht Martin Häusling der Frage nach, welchen Preis Europa das transatlantische Freihandelsabkommen kosten könnte und fordert die Ablehnung des Geheimdeals.

08.12.2019

Freihandel untergräbt Zukunftschancen und Demokratie

Nachhaltige Landwirtschaft, Verbraucherrechte und demokratische Kontrolle bleiben auf der Strecke
Beitrag von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2014 (veröff. Januar 2014)

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gentechnik – so lauten zentrale Begriffe, wenn ein kritischer Blick auf die möglichen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA geworfen wird. Es geht aber bei diesem Freihandelsabkommen nicht nur um die Frage des Geschmacks und der Esskultur oder um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit. Es geht um weit mehr, wie der folgende Beitrag anschaulich zeigt. Auf dem Spiel stehen Transparenz, Verbraucherrechte und die demokratische Legitimierung und Kontrolle von Regeln. Es geht um Grundlagen unseres Demokratieverständnisses und unserer Lebensqualität, für die in Europa lange gerungen wurde.

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08.12.2019

Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

140129 Saatgutmarkt Studieim Auftrag der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Im Zuge der Diskussion über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Saatgutverordnung) wurde mehrfach auch von Seiten der Kommission, General Direktion für Umwelt und Gesundheit, angeführt, dass die Erzeugung und Bereitstellung über in der EU über etwa 7000 Saatguterzeuger, überwiegend kleine oder mittlere Züchter, erfolgt.

Wir Grünen/EFA schätzten die Datenlage anders ein und haben daher die Studie „Konzentrationen von Marktmacht auf dem EU-Saatgutmarkt“ in Auftrag gegeben.

08.12.2019

Martin Häusling und Harald Ebner zum Jahrestag des EuGH-Urteils über neue gentechnische Methoden

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteilsspruch vom 25.07.2018 (Urteil in der Rechtssache C-528/16) bestätigt, dass Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen und die Umwelt und damit dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen. Die Regulierung der Freisetzungsrichtlinie dient sowohl dem Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt, als auch der Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung. 

Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die neuen gentechnischen Verfahren sind durch ihre potentielle Eingriffstiefe überaus wirkmächtig und es wäre verantwortungslos, eine Deregulierung auch nur zu erwägen und Verbraucher und Umwelt in Gefahr zu bringen. Unter dem Vorwand der fehlenden Nachweisbarkeit der Neuen Gentechnik, zögert die Europäische Kommission noch immer die Umsetzung des Urteils und damit die Risikoprüfung von Importgütern hinaus. Das ist ein grober Widerspruch. Wenn bereits Patente auf neue gentechnische Verfahren vergeben werden, müssen diese auch unterscheidbar sein. Recht wurde gesprochen, eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar!“

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion, kommentiert:​

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr war eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Dadurch bleibt das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet. Denn es kommt bei gentechnischen Veränderungen nicht auf die Zahl der Schnitte in der DNA an, sondern auf deren Wirkung. Diese müssen in ordentlichen Verfahren geprüft werden. Alle Konstrukte müssen sich vor Freisetzung und Vermarktung am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen lassen."

 

 

08.12.2019

Öko-Verordnung: Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Die neuen Regeln für das Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zertifizierung von Bio-Lebensmitteln, strengere Kontrollen für Importe in die Europäische Union und klarere Regeln für die Produktion. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Öko-Regeln sind ein Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche. Der wachsende Wirtschaftszweig Bio erfordert, dass wir die Regeln für Bio-Produkte entstauben.

Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Ein großer Erfolg ist,  dass jetzt klar ist: Importe aus Drittländern müssen endlich auch den EU-Standard einhalten. Die Regel hilft auch den europäischen Bio-Bauern, da nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollen.

Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau.

Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz wird es erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.
Verbessert und klarer sind die Regelungen gegen Verunreinigungen aus konventioneller Landwirtschaft, egal ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport.  Eine strengere Vorsorge soll helfen, Kontaminationen mit Pestiziden zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird bis zum Jahr 2024 prüfen, wo Kontaminationen stattfinden – auf dem Acker, beim Transport oder der Verarbeitung.
Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werde ich konstruktiv an der Ausgestaltung der Regeln für Saatgut und Tierschutz in den noch ausstehenden delegierten Akten mitarbeiten.“


Mehr Infos unter GreensEFA

Aktuelles Briefing in Englisch

 

08.12.2019

Positionspapier zu neuen Züchtungsmethoden (crispr/cas)

dna 163710 640 Hier finden Sie mein aktuelles Positionspapier zur Diskussion über neue Züchtungstechniken und CrisprCas im Grundsatzprogramm Bündnis90/Grüne

Für ein neues Grundsatzprogramm muss man Grundsätze auch grundsätzlich diskutieren dürfen…
Im Rahmen der Diskussion über das neue grüne Grundsatzprogramm haben unsere Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Diskussion über die Anwendung neuer Züchtungsmethoden angestoßen, insbesondere die Methode CrisprCas, die sogenannte Genschere – wird häufig angeführt. Zu einem Überblick über neue Züchtungsmethoden/ Synthetische Biologie geht es hier.
Als langjähriger Fachmann für Landwirtschaftspolitik und Begleiter zahlreicher Debatten über Gentechnik, Pestizide und nachhaltige Agrarförderung habe ich mir zunächst die Augen gerieben. Aber eine Grundsatzdiskussion muss auch Grundsätze in Frage stellen. Und da nutze ich diese Debatte, um neu und erneut die Argumente zu überprüfen und vorzustellen, die auch heute noch gegen den Einsatz gentechnischer Veränderungen an Organismen im landwirtschaftlichen Bereich sprechen.

08.12.2019
08.12.2019

Saarbrücker Ztg. - Genmais spaltet die EU – Saar-Regierung klar dagegen

Saarbrücker Zeitung von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

 Zahlreiche Enthaltungen von EU-Ministern machen Anbau der Sorte „1507“ möglich. Auch Deutschland schweigt. Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) will den Anbau von Genmais „1507“ im Saarland verhindern. Er steht hinter der Forderung von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich nach einer möglichen Ausstiegsklausel. (Veröffentlicht am 12.02.2014) 

Brüssel/Saarbrücken..  Der umstrittene Genmais „1507“ ist in Europa nicht mehr zu stoppen. Nach stundenlangen Beratungen der Europaminister in Brüssel fanden sich gestern zwar nur drei Staaten – Großbritannien, Schweden und Spanien –, die für einen Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze eintraten. 19 der 28 Teilnehmer stimmten dagegen. Da sich aber neben Deutschland auch Portugal, Belgien und Tschechien enthielten, reichte das Stimmengewicht der Gegner, das sich auch nach der Einwohnerzahl richtet, nicht für einen Anbaustopp. Die EU-Spielregeln sehen vor, dass in einem solchen Fall EU-Agrarkommissar Tonio Borg die letzte Entscheidung trifft: Der 56-jährige Kommissar aus Malta hatte schon vorher angekündigt, dass er eine Genehmigung ausstellen werde. Wann diese kommt, blieb gestern allerdings noch offen. Die Juristen des Ministerrates in Brüssel bekräftigten nach einem Blick in die europäischen Verträge, dass Borg keine andere Wahl habe: Er müsse seine zuvor angekündigte Entscheidung umsetzen.

 „Was schert uns der Wille des europäischen Verbrauchers“, kommentierte der Grünen-Agrarexperte und Europa-Abgeordnete Martin Häusling zynisch das Abstimmungsverhalten der Minister. „Es gibt in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Auffassungen“, erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Zwar seien die SPD-geführten Ministerien, und auch CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich gegen die Aussaat von „1507“. Aber die CDU-geführten Ministerien und auch das Bundeskanzleramt hätten sich für eine Genehmigung ausgesprochen. „Und da gibt es eine bewährte Regel in der Geschäftsordnung der Bundesregierung“, ergänzte der SPD-Politiker. „In einem solchen Fall hat sich die Bundesregierung im Ministerrat der EU der Stimme zu enthalten.“

 Unklar blieb gestern, ob der Anbau des Genmais auch in Deutschland möglich wird. Die EU-Spielregeln sehen die Möglichkeit nationaler oder regionaler Ausstiegsklauseln vor, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche wissenschaftliche Gutachten vorlegen kann. Bundesagrarminister Friedrich will dies offenbar versuchen und damit Untersuchungen der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) im italienischen Parma den Boden entziehen. „1507“ wurde so manipuliert, dass die Pflanze gegen das Schädlingsbekämpfungsmittel Glufosinat resistent ist. Gleichzeitig sondert die Maissorte jedoch an allen Pflanzenteilen Toxine ab, die gegen die Raupen des Maiszünslers giftig wirken. Auch die Efsa bestätigte, dass diese toxischen Stoffe für Schmetterlinge und bestimmte Mottenarten gefährlich werden könnten, wenn die Tiere über lange Zeit hinweg hohen Dosen des Giftes ausgesetzt seien. Trotzdem entschied die EU-Behörde, den Anbau als vertretbar zu empfehlen. Sollten die bundesdeutschen Behörden diese wissenschaftlichen Analysen entkräften können, stünde es der Bundesregierung frei, den Bundesländern die Aussaat zu überlassen, in denen die Meinungen über „1507“ ebenfalls weit auseinandergehen.

 Das Europäische Parlament hatte bereits vor einigen Wochen die Minister der Mitgliedstaaten aufgefordert, sich gegen den Genmais zu entscheiden. Bei den Abgeordneten herrschte deshalb gestern tiefe Enttäuschung über die Blockade einer Minderheit, die ausreichte, um sich gegen die Mehrheit durchzusetzen. Die Lebensmittelexpertin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Dagmar Roth-Behrendt, nannte den Vorgang schlicht „einen Skandal“.

Einigkeit im Saarland
 Selten waren sich CSU und SPD so einig: Lebensmittel auf Basis von Genmais „1507“ soll in deutschen Landen nicht auf den Tisch. Und selten hatte Hans-Peter Friedrich (CSU), inzwischen amtierender Bundeslandwirtschaftsminister, so viel Rückhalt im sozialdemokratischen Lager. „Wir unterstützen Minister Friedrich voll in seiner Forderung nach einer Ausstiegsklausel für die Bundesländer“, betonte gestern auch der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) gegenüber der SZ. Jedes Bundesland solle selbst entscheiden können, ob es den Anbau zulasse oder nicht. Mit „wir“ meinte Jost freilich die saarländische Landesregierung und verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem festgehalten ist, dass das Saarland „auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleibt“. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich will notfalls mit einer Ausstiegsklausel den Anbau von Genmais auf deutschen Äckern verhindern.

 Und das will auch Jost: „Wir im Saarland bleiben bei unserer Linie, zumal wir stolz sind auf unser Markenzeichen ,gentechnikfreies Saarland'.“ Dies sei auch im Sinne der Konsumenten. Umfragen zufolge lehnten 80 Prozent Gentechnik in Lebensmitteln ab. Jost wies zugleich darauf hin, dass das Saarland das einzige Flächenbundesland sei, in dem bisher keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden. Damit dies so bleibe, so der Umweltminister, sei die Landesregierung im vergangenen Jahr gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.

 Verärgert zeigte sich der Umweltminister über die Uneinigkeit im Bundeskabinett: „Das Lavieren der Bundesregierung hat mit dafür gesorgt, dass der Weg für die Zulassung von Gentech-Mais frei ist.“ Nach wie vor seien die Auswirkungen der genmanipulierter Pflanzen noch nicht ausreichend erforscht, meinte Jost. Potenziellen Gefahren könne bislang nur vorgebeugt werden mit einem Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen. ine

08.12.2019

Saatgutgesetzgebung: EU-Parlament zeigt der Kommission die Rote Karte

Straßburg, 11.03.14
Zur heutigen Zurückweisung des Kommissionsvorschlages zur EU-Saatgutgesetzgebung in erster Lesung erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
 
"Der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutverordnung würde es Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen. Anstatt das Saatgut zu verwenden, das sie auf ihren eigenen Äckern mit der Ernte gewinnen oder von regionalen Tauschbörsen beziehen, müssten Landwirte und Hobbygärtner neues und vereinheitlichtes Saatgut kaufen.
 
Mehr als bedenklich ist auch, dass der Vorschlag das Marktpotential kleiner und alternativer Züchtungen sowie der Züchtungen im Öko-Landbau erheblich einschränkt. Alte Landsorten werden, da sie zum Beispiel nicht homogen sind, aufgrund der künftigen Prüfkriterien schlicht vom Markt verschwinden. Züchter dürfen mit ihnen dann nicht mehr handeln. Dies wird Auswirkungen auf den Züchtermarkt haben und den Konzentrationstrend weiter beschleunigen. Schon heute werden 95 Prozent des Gemüsesektors von lediglich fünf Pflanzenzucht-Unternehmen dominiert. Das ist ein Zustand der Saatgutvielfalt verhindert anstatt sie zu fördern.
 
Bereits bei der gestrigen Debatte im Parlament wurde deutlich, dass die Kritik am Vorschlag durch alle Parteien geht. Gesundheitskommissar Tonio Borg allerdings ignoriert die parteienübergreifende Kritik. Nun hat er es schwarz auf weiß. Mit der Zurückweisung in erster Lesung hat das Parlament eindeutig gezeigt, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, an dieser Vorlage weiterzuarbeiten.
 
Die Kommission muss nun endlich eine neue Vorlage machen, die Aspekte der Biodiversität ins Zentrum stellt, statt weiter vorwiegend auf einheitliches Saatgut zu setzen."
 
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

08.12.2019

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Brüssel -  Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
 
"Bei den Recherchen zur Marktkonzentrationen auf dem Saatgutmarkt wurde deutlich, dass sich die Kommission aufgrund mangelnder freier Verfügbarkeit von Daten sowie unabhängig nachprüfbarer Statistiken häufig auf die Aussagen der Industrie verlässt.
 
Die  Aussagen der Saatgut-Lobby und der riesigen Saatgut-Unternehmen, der EU-Markt sei kleinstrukturiert und von etwa 7000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dominiert, sind aber irreführend. Zum Beispiel entfallen beim Maismarkt rund 75% des Marktanteils auf nur fünf Saatgut-Unternehmen. Oder das Beispiel Gemüsesaatgutsektor: Er macht 11% des EU- Saatgutmarktes aus und ist hochgradig konzentriert. So liegen etwa 95% des EU-Marktes in den Händen von nur fünf Unternehmen.
 
Die Folgen dieser Marktkonzentrationen sind verheerend und bedeuten einen Verlust an Biodiversität. Die Lebensmittel-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass die Vielfalt der Kulturpflanzen alleine während des 20. Jahrhunderts um 75% zurückgegangen ist. Bei einem "Weiter so" wird etwa ein Drittel der heutigen Vielfalt bis 2050 verschwinden.
 
Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt bedeutet aber auch erhöhte Kosten für die Landwirte beim Erwerb von Saatgut. Das lässt sich bereits anhand der Marktentwicklungen nicht zuletzt in den USA sehr gut nachvollziehen."
 

Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/140129_Martin_H%C3%A4usling_Briefing_Konferenz_Konzentration_auf_dem_Saatgutmarkt.pdf

 

08.12.2019

Study: Concentration of market power in the EU seed market

140129 Saatgutmarkt StudieCommissioned by The Greens/EFA group
AUTHOR: IVAN MAMMANA

Seed market regulation
New study highlights concentration in seed market and implications for draft EU rules

The Greens/EFA group today presented a new study highlighting the concentration of the European seed market (1). In contrast with claims by the European Commission that market concentration is not a problem, the study revealed five companies (also producing agrochemical products) control more than 50% of the seed market, with major consequences for farmers, agro-biodiversity, innovation and food security. The Greens are calling for draft EU legislation on seeds and plant reproductive products to be rejected by the European Parliament and argue this study underlines the need for the European Commission’s competition authorities to launch an antitrust investigation into the concentration of the seed market.

08.12.2019

Stuttg.Ztg. - Erfolg für Anhänger alter Pflanzensorten

in der Stuttgarter Zeitung von Christopher Ziedler, 12.02.2014

Brüssel - Für die Kritiker ist es ein großer Erfolg: Bis heute haben eine Viertelmillion Menschen über das Kampagnenportal Campact einen Aufruf gegen die geplante EU-Saatgutverordnung unterzeichnet. „Alte und regionale Obst- und Gemüsesorten hätten kaum noch eine Chance – ganz im Gegensatz zu Industriesorten von Monsanto, Syngenta & Co.“, heißt es darin. Mit ihrem Vorschlag, der zwölf bestehende Richtlinien auf diesem Gebiet zu einer unmittelbar geltenden Verordnung zusammenfasst, wolle die EU-Kommission dem „Einheitssaatgut weiter den Weg ebnen“.

Aufwendige Registrierung

Ursache hierfür sei vor allem die aufwendige Registrierungspflicht für die auf dem Binnenmarkt zugelassenen Sorten, die große Konzerne weitaus einfacher erfüllen können als kleine Züchter.Die Argumente haben nun Gehör gefunden. Am Dienstag lehnte der Agrarausschuss die Gesetzesinitiative der Brüsseler Behörde ab. Deren Begründung klingt dabei ganz danach, als habe man die wütenden Protestaufrufe genau gelesen. „Wir teilen die Befürchtung, dass mit der neuen Verordnung alte Saatgutarten nicht mehr zugelassen werden könnten und unsere bäuerliche Landwirtschaft sie nicht mehr nutzen kann“, hieß es aus der CDU-Gruppe im Europaparlament. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust nannte die ursprüngliche Intention des Gesetzes, den Wust an Regelungen zusammenzuführen, „in Ordnung“, doch herausgesprungen seien im Ergebnis „nur Vorteile für große Konzerne“. Sie nennt jedoch auch einige formale Gründe für die Zurückweisung. So wolle die EU-Kommission viele Details erst später über sogenannte delegierte Rechtsakte klären, für die es nur der Zustimmung der Experten in den nationalen Regierungen bedarf, nicht aber der des Europaparlaments. „Das ist eine Blackbox“, sagt Rodust, „das ist uns zu riskant.“

Die EU-Kommission hat nun drei Möglichkeiten. Sie kann den Vorschlag ganz zurückziehen, was allerdings nur sehr selten vorkommt. Sie kann ihn auch unverändert auf dem Tisch lassen und auf eine neue Position eines neu zusammengesetzten Parlaments hoffen. Oder sie legt einen abgeänderten Gesetzentwurf vor.

Darauf setzt der Grüne Martin Häusling – alles andere „wäre eine Provokation“. In einer Resolution, die am Dienstag ebenfalls abgestimmt wurde, werden der EU-Kommission für die Überarbeitung Vorgaben gemacht. So soll die auch im aktuellen Text bereits enthaltene Nischenregelung für kleine Züchter und alte Sorten deutlich ausgeweitet werden. „Die Erhaltungszucht und die ökologische Saatzucht müssen anders behandelt werden.“

Schlechte Chancen für neuen Vorstoß

Die Bundesregierung wiederum glaubt nicht, dass nach dem Votum des EU-Parlaments noch einmal Schwung in die Sache kommt. „Es könnte sein“, sagt ein EU-Diplomat, „dass die Saatgutverordnung sich nun versendet und gesetzgeberisch in der Sackgasse landet.“ Einzig Andreas Riekeberg von der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ mag dem Frieden nicht recht trauen. Er nennt das Nein des Parlaments zwar einen „Befreiungsschlag“, befürchtet aber, dass nach der Europawahl ein neuer Vorschlag mit minimalen Änderungen auf dem Tisch liegen könnte. Dann müssten die Gegner wohl von Neuem mobilmachen.

08.12.2019

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

08.12.2019

TAZ - EU-Saatgutreform vor dem Aus

Angst um Vielfalt auf Acker und Teller
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lässt den Verordnungsentwurf der Kommission durchfallen. Eine Niederlage für Konzerne wie Monsanto?

BERLIN taz von Jost Maurin | Die von Agraraktivisten heftig bekämpften Pläne der EU-Kommission für ein neues Saatgutrecht stehen vor dem Aus. Am Dienstag lehnte der federführende Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den kompletten Entwurf ab.

„Da auch die beiden großen Fraktionen das mittragen, ist es wahrscheinlich, dass auch das Plenum dem Ausschuss folgen wird“, sagte der agrarspolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, der taz. „Das ist ein großer Erfolg.“
Die erwartete Novelle hatte Massenproteste im Internet ausgelöst. Hunderttausende unterschrieben Petitionen gegen die Reform, weil sie die Vielfalt des Lebensmittelangebots reduzieren könne.

Die neuen Regeln nützten Chemieunternehmen wie Monsanto oder Bayer, die den Markt für Saatgut bereits schon dominierten. Biozüchter kritisierten unter anderem, dass Ausnahmeregeln wegfallen sollen, die ihnen bisher die Zulassung ihrer Sorten erleichtern.
Kritik an Zentralisierung

Abgeordnete im Agrarausschuss bemängelten bei ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel vor allem, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr bei der Umsetzung der europäischen Saatgutgesetze einräumen wolle.

Denn bislang ist das Thema in zwölf Richtlinien geregelt, die jeder Staat in eigenes Recht gießt. Die Kommission will all das in einer Verordnung zusammenfassen, die direkt gilt. Zudem verlangt die Behörde die Vollmacht, Details etwa für Nischensorten fast ohne Mitsprache des Parlaments regulieren zu können.

Selbst der agrarpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), erklärte, er wolle im Europawahlkampf nicht für solche Regelungen geradestehen, die er nicht verantworten könne. Der Bayer sieht auch „keinen akuten Handlungsbedarf“ für eine Reform. Bisher habe es wenig Beschwerden gegen das bestehende Saatgutrecht gegeben.