Martin Häusling/EFA: „Das würde die EU in eine ökologische Krise treiben, an der sie zerbricht“

Die EVP-Fraktion im EP versucht, über ein Positionspapier auf ihrem Münchener Parteitag den Natur- und Klimaschutz zu schwächen, weil dieser angeblich die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Die EVP stellt sich gegen strengere Gesetze zum Schutz der Natur und des Klimas, weil dies angeblich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und die Landwirte ruiniert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zeigt sich entsetzt:

„Was die EVP-Fraktion versucht, durch ein Positionspapier auf ihrem Parteitag gegen zentrale Elemente des Green Deals festzuzurren, ist komplett abstrus und stellt sich gegen alle Wissenschaft und Vernunft: Natur- und Klimaschutz schwächen zu wollen, statt diese zu fördern, ist unverantwortlich und verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil.

Wer das nicht sehen will oder leugnet, treibt die EU in eine ökologische Krise, an der sie zerbrechen wird. Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel und der Zusammenbruch der Ökosysteme. Aus der Natur kommen unsere Lebensmittel, sie ist die Grundlage unseres Lebens. Wir brauchen sie und müssen sie schützen. Wenn wir mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Einsatz schädlicher Pestizide reduzieren.

Die EVP zeigt hier eine bestürzende Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten und macht sich gemein mit der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen. Diese profitieren auf kurze Sicht von naturzerstörerischen Produktionsmethoden. Sie scheffeln Rekordgewinne, während die Natur, die Bauern und die Fischer leiden.

Die Transformation des Ernährungssystemsfordern auch 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research: Sie fordern weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Hülsenfrüchte und eine grünere Agrarpolitik.

Dass eine Abkehr vom Green Deal nicht zielführend ist, haben auch mehr als 85 NGOs nochmals betont. Sie fordern  - auch anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes - in einemgemeinsamen Offenen Brief an die EU Kommission, die Ambitionen bei den "Farm to Fork"- und Biodiversitätszielen hoch zu halten.

"Alternativen zur Verwendung von Glyphosat"

Dienstag, 11. April um 13:00 Uhr im PHS 4B1 & ONLINE

Eine Veranstaltung auf Einladung der Europaabgeordneten
Sarah Wiener, Benoit Biteau, Tilly Metz und Martin Häusling

Die Fraktion Die Grünen/EFA lud am Dienstag, den 11. April um 13:00 Uhr zu einer doppelten Podiumsdiskussion über die Studie Unkrautmanagement - Alternativen zum Einsatz von Glyphosat ein, die von Wissenschaftlern des Pestizid-Aktionsnetzwerks geleitet wird.

Auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Stands wird sich die erste Podiumsdiskussion mit den Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat auf Böden, Natur und Menschen befassen. Als besonderer Gast wird der US-amerikanische groundskeeper Dewayne Lee Johnson als lebendes Opfer von giftigen Herbiziden aussagen. Anschließend werden Dr. Fraeyman und Dr. Mandrioli die wichtigsten Ergebnisse ihrer jüngsten Arbeiten zur Genotoxikologie und Ökotoxikologie vorstellen.

Das zweite Panel bietet Landwirten die Möglichkeit, die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie zu diskutieren, die vom PAN-Experten Gergely Simon vorgestellt werden. Der konventionelle Landwirt Jean-Bernard Lozier (Frankreich) und der Biobauer Tijs Boelens (Belgien) werden aufzeigen, dass es entgegen den Behauptungen der Agrarindustrie Alternativen zum Einsatz dieses Herbizids gibt, die über die Gemeinsame Agrarpolitik gefördert werden könnten.

Die Veranstaltung wurde von den Mitgliedern des AGRI-Ausschusses und der Fraktion Die Grünen/EFA, Sarah Wiener, Benoit Biteau, Tilly Metz und Martin Häusling, in Raum PHS 4B1 moderiert. Eine Verdolmetschung in DE/EN/FR sowie eine Fernteilnahme sind möglich.

TAGESORDNUNG

Einleitende Rede von MEP Sarah Wiener / 3min

Panel 1: Warum und wie Glyphosat der Natur und den Menschen schadet / 35min

Moderation: MdEP Tilly Metz

    DeWayne Lee Johnson, US-amerikanischer groundskeeper

    Norbert Fraeyman, Toxikologe, Universität von Gent (Niederlande)

    Daniele Mandrioli, Toxikologe, Ramazzini-Institut (Italien)

FRAGEN UND ANTWORTEN

Redebeitrag von Carey Gillliam: Haben wir die Lehren aus den Monsanto Papers gezogen? / 5min

Panel 2: Alternativen zur Verwendung von Glyphosat /35min

Moderation: MEP Martin Häusling

    Jean-Bernard Lozier, französischer Landwirt aus der Normandie

    Tijs Boelens, belgischer Landwirt

    Gergely Simon, PAN Europe Experte

FRAGEN UND ANTWORTEN

Schlussfolgerung von MdEP Benoit Biteau / 3min

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Sarah Wiener and Benoit Biteau are happy to invite to

"Alternatives to the use of Glyphosate"

Tuesday 11^th April at 1pm at Altiero Spinelli 5 E1

Moderated by Tilly Metz & Martin Häusling

Sarah Wiener et Benoit Biteau ont le plaisir de vous inviter

à la conférence "Alternatives à l'utilisation du glyphosate".

Mardi 11 avril à 13h à Altiero Spinelli 5 E1

Modérée par Tilly Metz & Martin Häusling

Interpretation is foreseen in German, English and French
Please register by clicking the following link:
https://www.greens-efa.eu/en/article/event/alternatives-to-the-use-of-glyphosate

L'interprétation sera assurée en allemand, anglais et français.
Veuillez-vous inscrire en suivant le lien:
https://www.greens-efa.eu/en/article/event/alternatives-to-the-use-of-glyphosate

Meine Fraktionskollegin und Berichterstatterin im EU-Umweltausschuss, Sarah Wiener, hat ihren Bericht zum Kommissionsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) vorgelegt.

Zur Erläuterung dieses parlamentarischen Verfahrens hat Sarah Wiener als Berichterstatterin ein Übersichts-Briefing mit FAQs erstellt -> zum Briefing.

Brüssel und Berlin, 2. März 2023

Verordnung über nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln:
Pestizidreduktion muss kommen - Berichterstatterin Wiener geht den richtigen Weg

Zur Vorstellung des Entwurfs der Parlamentsposition zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) im EU-Umweltausschuss (ENVI) erklären Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, und Karl Bär, MdB, Obmann im Agrarausschuss des Bundestages:

„Der Berichtsentwurf zur SUR im Europäischen Parlament ist ein intelligenter Vorschlag. Er entschärft den Konflikt um die sensiblen Gebiete; macht klar, dass eine Halbierung des Pestizideinsatzes nicht pauschal erfolgen soll, sondern die besonders giftigen Stoffe stärker reduziert werden müssen und er gibt eine Linie vor, wie das Ziel erreicht werden kann.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, in "sensiblen Gebieten" den Einsatz sämtlicher Pestizide zu verbieten und dabei auch Schutzgebiete eingeschlossen, die weder den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel haben, noch den Eintrag von Chemikalien in Gewässer verhindern sollen. Der Vorschlag der Berichterstatterin Sarah Wiener sieht nun vor, dass diese Gebiete ausgenommen werden und z.B. Landschaftsschutzgebiete nicht unter die Verordnung fallen sollen, in denen der Naturschutz keine explizite Rolle spielt. Außerdem sollen Mittel, die im Bio-Landbau zugelassen sind, auch in sensiblen Gebieten erlaubt sein. Der größte Konflikt in der Debatte wäre damit entschärft.
Der Entwurf der Grünen Berichterstatterin verbessert zudem die Bewertung des Risikos von Pestiziden. Die Berechnungsweise im Kommissionsentwurf hätte den Verlauf des Risikoindikators schön gerechnet und einige Mittel, die im Bio-Landbau zum Einsatz kommen, stark benachteiligt, weil diese oft aufgrund ihrer geringeren Wirksamkeit höhere Aufwandmengen benötigen. Zusammen mit dem Vorschlag, bei besonders giftigen Stoffen das Reduktionsziel auf 80% zu setzen, macht das die Ziele der SUR spezifischer: Reduziert werden muss vor allem, was besonders schädlich ist.
Das Ziel, den Pestizideinsatz insgesamt zu halbieren, kann nur mit einer Änderung in den Anbausystemen erreicht werden. Diese Erkenntnis aus dem Scheitern der bisherigen Vorgaben zur "Integrierten Schädlingsbekämpfung" setzt der Entwurf im Europäischen Parlament konsequent um. Agrarökologische, systematische Maßnahmen wie Fruchtfolgen und Sortenwahl, mechanische und biologische Schädlingsbekämpfung müssen vor dem Einsatz chemischer Ackergifte ausgeschöpft sein. Darin liegt nach wie vor ein riesiges Potential. Klare Vorgaben schaffen so mehr Umweltschutz und eine faire Wettbewerbssituation für die Landwirt*innen.“

Die UN-Biodiversitätskonferenz COP 15 hat in den frühen Morgenstunden mit der Annahme eine Abschlusserklärung geendet. Um diese haben rund 200 Staaten gerungen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Erleichterung und vorsichtiger Optimismus, so lässt sich die Stimmung nach der Abschlusserklärung der UN-Biodiversitätskonferenz zusammenfassen. Die vorliegenden Absichtserklärungen der 193 verhandelnden Staaten setzen die richtigen Schwerpunkte, gehen aber stellenweise nicht weit genug.

Herzstück des Abkommens ist das 30x30 Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der Fläche an Land und in den Meeren unter Schutz gestellt werden. Um zu verhindern, dass es sich dabei rein um einen Schutz auf dem Papier handelt, betont der Text Erhaltungsmanagement für den Schutz von Feuchtgebieten, Regenwäldern, Grasland und Korallenriffen.

Erfreulich ist, dass das Abkommen die zentrale Rolle indigener Gemeinschaften bei der Bewahrung der Biodiversität anerkennt und fördert. Das macht Hoffnung, z.B. auch für die Bewahrung des Regenwaldes in Brasilien.

Das Abkommen erkennt außerdem an, dass es zu viele finanzielle Subventionen gibt, die zur Umweltzerstörung beitragen und strebt an, dieses zu ändern.

Die Passagen zur Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide sind schwächer ausgefallen als erhofft. Zudem fehlen messbare Ziele, die den Biodiversitätsverlust durch Landwirtschaft, Fischerei und Handel aufhalten könnten. Viele Ziele bleiben zudem zu abstrakt.

Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Die einzelnen Staaten sind jedoch angehalten, sich Biodiversitätsziele zu geben und über ihre Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele zu berichten.

In der Geschichte der COP ist es bislang nie gelungen, die beschlossenen Ziele auch umzusetzen. Das muss dieses Mal anders laufen. Die Bewahrung und die Renaturierung der Biodiversität sind fundamental für das Leben auf diesem Planeten. Naturschutz- und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen.“

Weitere Informationen:

Folgende Zielvorgaben liegen vor:

- Mindestens 30 % der Landflächen, Binnengewässer, Küstengebiete und Ozeane der Welt werden effektiv erhalten und bewirtschaftet. Schwerpunkt liegt dabei auf Gebieten von besonderer Bedeutung für Biodiversität und Ökosysteme

- Mindestens 30 % der geschädigten Land-, Binnengewässer sowie Küsten- und Meeresökosysteme sind renaturiert oder auf dem Wege, dieses zu werden.

- Der Verlust von Gebieten mit hoher Biodiversität, einschließlich Ökosystemen mit hoher ökologischer Integrität, wird auf nahe Null reduziert

- Überschüssige Nährstoffe sowie das Gesamtrisiko, das von Pestiziden und hochgefährlichen Chemikalien ausgeht, wird um die Hälfte reduziert

- Subventionen, die der Biodiversität schaden, werden bis 2030 schrittweise abgeschafft oder reformiert. Aktuell belaufen sich diese auf mindestens 500 Milliarden Dollar im Jahr.  Gleichzeitig werden positive Anreize für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität intensiviert

- Mindestens 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden bis 2030 durch nationale und internationale Finanzierung für die Biodiversität mobilisiert. Aus öffentlichen und privaten Quellen

Aus: https://twitter.com/UNBiodiversity

Link zur Pressemitteilung von Martin Häusling zur COP 15 vom 7.12.2022: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2925-un-biodiversitaetskonferenz-cop-15-darf-nicht-scheitern.html

Biodiversity and agriculture - Draft decision submitted by the Chair of Working Group II: https://www.cbd.int/doc/c/feeb/435c/2202483bb42af12650b184d5/cop-15-l-16-en.pdf

Die Mitgliedstaaten beschließen heute, wie es mit der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) weiter gehen soll. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will die neue Verordnung zur Pestizidreduktion so lange wie möglich verzögern. Mittel zum Zweck soll eine Folgeabschätzungsstudie sein. Sollte diese die Verhandlungen stark verzögern, wäre den Mitgliedstaaten und vielen Konservativen ihre Kampagne gegen Farm-to-Fork geglückt, die sie schon seit längeren fahren. Pestizidreduktion ist ein wichtiges Kernstück der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der Kommission. Ein Wegfall würde diese aushöhlen.

Ich fordere die ab Januar die Ratsverhandlungen führende schwedische Präsidentschaft auf, ambitioniert am Gesetzestext weiter zu arbeiten

Wir Grüne im Europäischen Parlament werden mit unserer Berichterstatterin Sarah Wiener im EU-Umweltausschuss weiter konsequent am Bericht arbeiten. Alle wissenschaftlichen Umwelt- und Gesundheitsdaten zeigen deutlich, dass eine Pestizidreduktion dringend notwendig ist. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich!“

Mein Briefing zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden.                                 

Zum besseren Verständnis des EU-Kommissionsvorschlag bzgl. einer neuen Verordnung zum Nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR - sustainalbe use of pesticides regulation) habe ich das folgende Briefing erstellt:

Zum Download des Briefings

Die EU-Kommission hat für Verhandlungen über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) einen Vorstoß formuliert, der nur an den EU-Rat ging. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss erklärt dazu:

„Es ist ein einmaliger und irritierender Vorgang, dass die Kommission dem Rat Änderungsangebote zu ihrem eigenen offiziellen Gesetzesvorschlag offeriert und damit am Europäischen Parlament vorbei agiert.
Auf diese Weise wird eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament haben somit verschiedene Verlautbarungen der Kommission an denen sich die Verhandlungen orientieren, das ist völlig inakzeptabel.
Aber nicht nur die Vorgehensweise ist kritikwürdig, auch der Inhalt des sogenannten „Non-Papers“ wirft Fragen auf. Die Kommission kommt den Kritikern der SUR im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pestiziden in sensiblen Gebieten übrigbleiben.
Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages waren nötig und sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise!“

Heute Vormittag tagte der Berufungsausschuss der Europäischen Kommission zur Verlängerung von Glyphosat. Dieser sprach sich nicht mit qualifizierter Mehrheit für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat aus. Glyphosat wird aber dennoch für ein weiteres Jahr zugelassen. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Glyphosat wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das stand schon vor der heutigen Abstimmung des Berufungsausschusses fest. Die formale Verlängerung um ein Jahr ist leider notwendig, damit die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihr Gutachten zur Sicherheit von Glyphosat (peer review) fertig stellen kann.
Ich hoffe, dass die EFSA diese Zeit gut nutzen wird, um wirklich alle kritischen Punkte, zum Beispiel ob Glyphosat krebserregend ist und ob die Umweltauswirkungen von Glyphosat nicht weitaus größer sind als bisher gedacht, zu begutachten.
Auch wenn es schwerfällt, wir geben der EFSA diese Zeit für eine intensive Prüfung. Diese einjährige Verlängerung ist hoffentlich der Anfang vom Ende der Glyphosat-Zulassung.“

Mehr Infos: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2914-briefing-das-ringen-um-die-glyphosat-verlaengerung.html

Am 14.10.22 hat der Ständige Ausschuss der Europäischen Kommission über eine mögliche Verlängerung von Glyphosat abgestimmt. Das Ergebnis: Keine Stellungnahme, da keine eindeutige Mehrheit für eine Verlängerung zustande kam.

Mein Kommentar: „Glyphosat ist ein giftiges Pestizid, das besser heute als morgen von unseren Äckern und Tellern verschwinden sollte. Es ist schwer zu ertragen, dass die Industrie nun eine Verlängerung um ein weiteres Jahr bekommt, weil sie nicht von Anfang an alle Daten zur Verfügung gestellt hat. An der EU-weiten Verlängerung von Glyphosat bis Ende 2023 führt, trotz der fehlenden Mehrheit im zuständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten, kein Weg mehr vorbei, da das entscheidende Gutachten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA, noch nicht vorliegt. Gut ist allerdings, dass die EFSA ihre Sache ernst nimmt und eine gründliche Bewertung von Glyphosat vornimmt. Dabei müssen auch die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt mit einbezogen werden. Ich zähle darauf, dass das EFSA-Gutachten aufzeigt, dass Glyphosat nach 2023 nicht weiter verlängert werden darf. Die Vernunft sollte siegen.“

Weiterlesen im Briefing Hintergrund zum Thema: Das Ringen um die Glyphosat – Verlängerung

Nächste Sitzung dazu: 15.11.22. im Berufungsausschuss

Webiste der EU-Kommission zu Glyphosat: https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/renewal-approval/glyphosate_en

Als unsinnig, kontraproduktiv und überflüssig bezeichnet, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die Ankündigung der EU-Kommission, die aus ökologischen Gründen geplante Nichteinsaat von vier Prozent des Ackerlands sowie Regelungen zum Fruchtwechsel vorübergehend auszusetzen.

„Mit dieser nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnigen Entscheidung verabschiedet sich die Kommission endgültig von ihren vollmundigen Ankündigungen zum Schutz der Artenvielfalt. Wer glaubt, mit einer solchen Aussetzung nennenswerte Zusatzerträge zu produzieren, irrt. Und zwar schon deshalb, weil ein großer Teil der sogenannten Stilllegungen auf wüstenartigen Böden in Ländern wie Spanien und Portugal stattfinden würde. Dort aber Weizen anbauen zu wollen, um die etwaigen globalen Engpässe ausgleichen zu wollen, ist eine Illusion.

Die Kommission operiert, wenn sie von 1,5 Millionen Hektar zusätzlicher Fläche spricht, mit falschen Zahlen und schürt Hoffnungen hinsichtlich erwartbarer Mehrerträge, die aus der Luft gegriffen sind. Denn auch hierzulande sind angeblich reaktivierbare Flächen eher im Grenzertrag zu finden, von daher unproduktiv und ohne nennenswerten Effekt für die Produktion. Zudem weiß jeder Landwirt, dass sich etwa die Aufgabe einer abwechslungsreichen Fruchtfolge über kurz oder lang rächt. Er weiß, dass dies letztlich nicht zu mehr Geld in seiner Kasse führt, sondern lediglich den Pestizidverbrauch steigert. Damit ist weder ihm noch der Natur gedient, sondern nur der Agrarchemieindustrie.

Tatsächlich knickt die Kommission unter dem Druck der Agrarlobby, denen Auflagen zum Schutz unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlagen schon immer ein Dorn waren, jämmerlich ein. So hatte noch vor wenigen Wochen Exekutiv-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans auf ein Schreiben der Europa-Grünen und anderen Parlamentariern, in dem wir uns für die Beibehaltung der ökologischen Vorgaben einsetzten, positiv reagiert: Dies stärke ihm den Rücken.

Tatsächlich will dieser Kommissar nun davon nichts mehr wissen und ergibt sich den Forderungen der Industrie. Was sind die verheißungsvollen Aussagen der Kommission zu Pestizidreduktion und Artenvielfalt noch Wert? Statt mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken dem Artenschwund etwas entgegenzusetzen, wie in den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) vorgesehen, räumt sie das Feld. Das nenne ich verantwortungslos, denn die Kommission gibt den Kampf gegen den Verlust der Biodiversität endgültig auf.“

Wie ernst nimmt die EU-Agrarpolitik die geplante Pestizidreduktion wirklich? Und wie geht es weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik? Dazu trafen sich jetzt die EU-Agrarminister zum Agrarrat in Brüssel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert das unbefriedigende Ergebnis:

„Große Enttäuschung nach der Agrarminister Konferenz. Immer noch stehen meisten die Agrarminister auf der Bremse, wenn es um Umweltmaßnahmen im Bereich der neuen GAP geht. Oder wenn es darum geht, ernsthaft und dauerhaft den Pestizidverbrauch in der Landwirtschaft zu begrenzen. Beides sind immerhin feste Bestandteile des Green Deals.
Es darf nicht sein, dass die Agrarministerkonferenz, die sich leider im Wesentlichen als Interessenvertretung der Landwirte versteht, allein darüber entscheidet, welche Maßnahmen des Green Deals umgesetzt werden und welche nicht. Denn das ist aus guten Gründen auch elementare Aufgabe der Umweltministerkonferenz.

Offen bleibt zudem, wie die Kommission mit dem Vorschlag von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zur Ausdehnung des Anbaus auf Gebiete ökologischen Vorrangs umgeht. Wojciechowski hatte vorgeschlagen, die Fruchtfolgeregelung und die zukünftige Verpflichtung ökologische Flächen auszuweisen, auszusetzen.
Wie sehr die Mehrzahl der Agrarminister die Zeichen der Zeit versteht, zeigt sich bei der angestrebten Pestizidreduktion: Die Minister wiesen den Vorschlag von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zurück, eine Pestizid-Einsparung um 50 Prozent in den nächsten Jahren anzustreben. Diese Abweisung ist völlig unverständlich. Wir müssen den Einsatz von Pestiziden drastisch und dringend reduzieren, und zwar zum Schutz der Biodiversität und der Gesundheit. Die Argumentation der Mehrheit der Agrarminister, die Reduzierung nicht umzusetzen, um damit die Welternährung zu garantieren, ist nicht akzeptabel. Es ist reine Augenwischerei zu sagen, man könne mit ein paar Prozent Stilllegung die Welt ernähren. Noch dazu, wenn diese Flächen in der Regel in Gebieten liegen, die überhaupt nicht für intensive Produktion gedacht sind.

Ich habe den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg dazu genutzt wird, um schon immer unbequeme Maßnahmen jetzt endgültig zu beenden. Wir dürfen aber nicht die verschiedenen Krisen gegeneinander ausspielen. Wir sehen in der momentanen Hitzewelle und dem voranschreitenden Verlust an Biodiversität, dass wir die genannten Maßnahmen dringend brauchen. Ich fordere die Kommission auf, dringend Klarheit zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten nicht vom Kurs des Green Deals abzuweichen.

Grundsätzlich müssen wir offen darüber diskutieren, warum nur 20 Prozent des Getreides in Europa auf den Tellern landet und die restlichen 60 Prozent in Trog und 20 Prozent in Agrotreibstoffe und Industrie wandert. Trotz der sich verschärfenden Hungersnöte und des Krieges in der Ukraine wird diese Diskussion verweigert. Dabei sollte es uns allen, die Agrarminister eingeschlossen, doch um die Sicherung unserer menschlichen Grundbedürfnisse gehen und die gehen über den Teller hinaus.“

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung vorgestellt, mit dem chemisch-synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden sollen. Ziel ist es, das in der Farm-to-Fork Strategie angepeilte Ziel einer 50-prozentigen Pestizidreduktion in Europa zu erreichen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Einsatz von Pestiziden verbindlich geregelt wird. Die bisherige unverbindliche Richtlinie zur Verwendung von Pestiziden krankte an mangelnder Umsetzung. Dies kann und muss mit der zukünftigen verbindlichen Verordnung nur besser werden: weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht – rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Es ist deshalb positiv, dass der Vorschlag vorsieht, dass Pestizide in sensiblen Gegenden, wie Natura 2000 Gebieten und in der Nähe von Wasserläufen, verboten werden. Andererseits sollte dies längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Kritisch werden wir uns mit der Berechnung der Reduktionsziele für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten befassen müssen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder mit intensiven Landwirtschaftssystemen weniger ehrgeizige Einsparungsziele verfolgen müssen. Das ist mehr als kontraproduktiv und muss revidiert werden.

Auch bei der Berechnungsmethode muss nachgebessert werden. Aktuell wird die Quantität der Pestizide genutzt zur Berechnung der verwendeten Pestizidmengen. Das ist aber irreführend – gerade die besonders schädlichen Pestizide wirken schon in kleinsten Mengen.

Aufmerksam werden wir auch bleiben beim Punkt ‚neue Technologien‘, die auch die Kommission konkret vorschlägt für die Reduzierung von Pestiziden. Hierunter fallen beispielsweise die Ausbringung von Pestiziden über Drohnen, FürsprecherInnen der Neuen Gentechnik wittern hier aber ihre Chance. Sie propagieren den Einsatz der Gentechnik mit dem vermeintlichen Argument, mit gentechnisch-veränderten Pflanzen Pestizide einsparen zu können. Ein Irrglaube.

Ursprünglich war der Kommissionsvorschlag für März angekündigt, war im Kontext des Ukraine-Krieges aber verschoben worden. Der lautstarke Lobby-Druck der Agro-Industrie und der konservativen Bauernverbände in den letzten Monaten ließ befürchten, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben einer strengen Pestizidreduzierung verwässern würde oder sogar gar nicht herauskommen würde mit der Verordnung. Die Details der Verordnung werden wir uns angucken, wichtig ist jetzt erstmal, dass der Vorschlag da ist.

Chemisch-synthetische Pestizide einzusparen ist ein Muss. In unserem ur-eigenen Interesse. 50 Prozent in den nächsten sieben Jahren ist eine Ansage. Ich prophezeie weiterhin heftigstes Aufbäumen der Agrarlobby. Vergessen werden sollte aber nicht: Landwirtschaft ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide ist möglich – der Biolandbau macht es vor und an ihm sollten wir uns orientieren.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zielt darauf ab, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, der Einsatz der besonders gefährlichen Pestizide soll um 50 Prozent zurückgehen.

Chemisch-synthetische Pestizide sollen nur genutzt werden, wenn alle anderen Bewirtschaftungsmethoden nicht ausreichen – dazu gehören beispielsweise Fruchtfolgen, Veränderung des Saatzeitpunkts, der Sortenwahl, des Düngezeitpunkts, Nutzung von Untersaaten und Zwischenfrüchten, Hygienemaßnahmen wie Reinigung der Maschinen, Förderung von Nützlingen, Netze und andere physikalische Barrieren, Feldbeobachtung, Vorhersagen und Warnsysteme sowie Beratungsdienste.

Weitere Informationen:

Webinar von Martin Häusling und dem Bündnis für Enkeltaugliche Landwirtschaft: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2835-webinar-zu-pestiziden-in-der-luft-schau-was-kommt-von-draussen-rein.html

Fraktionsübergreifender Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission zur Verschiebung der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/letter/letter-on-the-sustainable-use-of-pesticides-directive-to-the-european-commission

‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!‘ Studie im Auftrag von Martin Häusling: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1829-gift-auf-dem-acker-innovativ-geht-anders-plaedoyer-fuer-eine-giftfreie-andwirtschaft.html

Die heutige Abstimmung im Bundesrat über die Freigabe des Anbaus auf ökologischen Vorrangflächen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ich bin erleichtert, dass mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nun feststeht, dass die Agrarlobby ihren fadenscheinigen Kampf unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit vorerst verloren hat. Ökologische Vorrangflächen sind von hoher Bedeutung für Biodiversitäts- und Klimaschutz, und damit wichtig für eine dauerhafte und nachhaltige Ernährungssicherheit. Sie werden im Sinne des grün-geführten BMEL auch in diesem Jahr frei von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln bleiben.

Der bayrische Änderungsantrag, über den heute abgestimmt wurde, sah hingegen vor, denBeschluss der EU-Kommission vom 23. März 2022 eins zu eins umzusetzen und somit die ökologischen Vorrangflächen frei zu geben für den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Er wurde von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.

Ich möchte hier nochmal unterstreichen: Der Verordnungsentwurf des BMEL, die ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung beziehungsweise eine vorgezogene Beweidung freizugeben, der nun bundesweit umgesetzt wird, ist vernunft- und keinesfalls ideologiegetrieben, das bestätigen auch die vielen Stimmen aus der Wissenschaft, die die Geringe Wirkung der Flächen für die Erhöhung der Getreidemenge, aber die fatalen Wirkungen beim Wegfall der Leistungen für die Biodiversität betont haben! Mit der nun auf den Weg gebrachten Regelung wird ein Beitrag zur Verbesserung der Futtersituation geleistet, zugleich aber der Schutz der Biodiversität berücksichtigt.

CDU/CSU und FDP-Politiker und die Agrarlobby behaupteten in den vergangenen Wochen wiederholt, dass mit der Aufhebung der ökologischen Vorrangflächen jede Menge Fläche für die Aussaat von Weizen bereitgestellt werden könne. Diese irreführenden Behauptungenüberschätzen systematisch den Beitrag, den die Freigabe dieser Flächen zur „Ernährungssicherheit“ geleistet hätte. Mit diesen Aussagen haben sie eine bewusste Kampagne gegen diejenigen gefahren, die wie von der internationalen Wissenschaft gefordert, Agrarsysteme für die langfristige Nahrungsmittelsicherheit stabilisieren wollen.

Diese Abstimmung zeigt auch, dass die grün-regierten Bundesländer einig sind: Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die drohende Klimakatastrophe und der dramatische Verlust an Biodiversität machen keine Pause, weil eine weitere, vor allem für die Menschen in der Ukraine, verheerende Krise hinzugekommen ist.“

Weiterführende Links:

Factsheet: https://www.martin-haeusling.eu/images/220322_Factsheet_zu_Ukraine-Krieg_Versorgungssituation_Haeusling_Kuenast.pdf

PM vom 29.03.33: Ukraine-Krieg und Weizen-Anbau: CDU/CSU operiert vorsätzlich mit irreführenden Zahlen

PM vom 23.03.33: Krieg in der Ukraine und Diskussion um Green Deal: Rückkehr zur Turboproduktion sägt an dem Ast auf dem wir sitzen!

PM vom 23.03.33: Vorschläge der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit: Mehr Lobby-getrieben als von Vernunft getragen!

Europäisches Webinar am 05.04.2022 von 14-16 Uhr

Schau, was kommt von draußen rein...
Pestizideinträge, ihre Folgen für die Biolandwirtschaft und was sich dringend ändern muss in der Pestizidregulierung

Aufzeichnung bei Youtube

Einladung und Programm als pdf.Invitation in Englisch

Synthetische Pestizide befinden sich überall in Europa in der Luft – in Städten und sogar in Naturschutzgebieten und auf Bio-Äckern – und entfalten ihre toxische Wirkung auf Artenvielfalt und Gesundheit.

Bis 2030 soll der Pestizideinsatz in Europa halbiert werden, so hat es die Farm to Fork Strategie der EU-Kommission angekündigt. Ein wichtiges rechtliches Instrument dafür, die neue Verordnung für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, war für den 23. März angekündigt - ihre Veröffentlichung ist im Kontext des Ukraine-Krieges auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

In diesem Webinar beleuchten wir verschiedene Facetten von Pestizideinträgen, ihre Folgen für Menschen, Natur und die Biolandwirtschaft und auch welche Veränderungen in der europäischen Pestizidregulierung nötig sind.

Programm mit Präsentationen:

Download STUDY: GREENWASHING & HIGH TECH - Faking it: (un-)sustainable solutions for agriculture

The climate crisis and species extinction are the biggest challenges for agriculture at present. Every study and international report correctly says: agriculture is both, perpetrator and victim. The vast majority of international and European scientists agree that the manner in which we farm has to change fundamentally. It is uncontested that intensive animal agriculture and intensive nitrogen fertilisation are harming the climate and that monocultures and high pesticide use contribute significantly to species extinction.
The obvious solution would be to promote agricultural systems which, by definition, rear animals less intensively and use far less synthetic nitrogen and fewer pesticides and thereby are proven to allow for more biodiversity as well as lower nitrogen levelsin water courses – systems such as organic agriculture.

But instead something strange happens: new, supposedly innovative techniques keep cropping up and find their way into political policy papers even though they have nowhere near the same synergetic potential for positive effects on the agroecosystem.

Der heute veröffentlichte Pestizidatlasder Heinrich-Böll-Stiftung macht klar: Die EU muss rasch und konsequent ihr Ziel umsetzen, den Pestizideinsatz um 50 Prozent zu reduzieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Alle bisherigen Absichtserklärungen haben versagt. Weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht: rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Das ist für Mensch und Umwelt nicht mehr verkraftbar. Denn Pestizide bergen ein extremes Gesundheitsrisiko und vernichten die Artenvielfalt. Das macht erneut der Pestizidatlas der Böll-Stiftung deutlich. Auch in Deutschland verringert sich die Menge der eingesetzten Pestizide zu langsam und zu wenig.
Die EU-Kommission hat mit der Ankündigung der Farm-to-Fork Strategie und dem darin enthaltenen Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, eine wichtige Weiche gestellt, um diese unhaltbare Praxis zu stoppen. Auch die EU-Richtlinie über die „nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ steht vor einer Überarbeitung und muss sich an diesem Ziel orientieren. Überdies muss für das Totalherbizid Glyphosat über eine mögliche Verlängerung der Zulassung entschieden werden, sie endet bisher im Dezember.
Ich erwarte, dass bei diesen beiden wichtigen Prozessen sowohl das 50-Prozent-Ziel der Farm-to-Fork-Strategie als auch die gravierenden Folgen des weltweiten Pestizideinsatzes ausreichend Berücksichtigung finden. Das bedeutet auch: Keine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat.
Einige Beispiele aus dem Atlas verdeutlichen, wie der hohe Einsatz von Pestiziden auf die Artenvielfalt, auf Gewässer und auf die Menschen wirkt: Pro Jahr nimmt die Gesamtbiomasse der Insekten nach Schätzungen um 2,5 Prozent ab. Selbst in deutschen Naturschutzgebieten reduzierte sich die Biomasse der Fluginsekten zwischen 1989 und 2016 um 76 Prozent. Pestizide tragen an dieser Entwicklung eine nicht kleinzuredende Mitschuld. Auch das Grundwasser ist nicht sicher vor Pestiziden, bei fast jeder fünften Messstelle werden Pestizidreste nachgewiesen.
Der Pestizideinsatz verstärkt zudem die globale Ungerechtigkeit: Denn EU-Länder exportieren weiterhin solche Gifte, die in der EU aufgrund ihrer gesundheits- oder umweltschädigenden Wirkung verboten sind. Dieser Export muss beendet werden! Die großen Gewinner sind dabei wenige Konzerne, die ihren Markt zunehmend in Ländern des globalen Südens sehen, denn dort ist die Ausbringung von Pestiziden weniger streng reglementiert. 385 Millionen Menschen erkranken jährlich an Pestizidvergiftungen.
Auch macht der Pestizidatlas klar, dass die Gentechnik die versprochene Reduktion beim Einsatz von Pestiziden nicht halten kann, wie beim Anbau von gentechnisch verändertem Soja in Nord- und Südamerika deutlich wird. Auch die Digitalisierung und das sogenannte Smart Farming werden nicht zur erhofften Entlassung für die Biodiversität werden, sondern eher die Macht der Agrarindustrie zementieren.“

Seit vielen Jahren ist klar, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden muss und eines grundlegenden Wandels bedarf. In den letzten Jahren werden vermehrt „innovative“ Techniken oder Produkte als DIE eine große Lösung vorgestellt – Beispiele dafür sind Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming oder Carbon Farming. Oft wird suggeriert, man könne damit nun die Probleme des landwirtschaftlichen Systems lösen, obwohl nur Teilbereiche betroffen sind. Kann Carbon Farming die Landwirtschaft klimafit machen? Ist Indoorfarming nachhaltig? Löst Präzisionslandwirtschaft die Frage der Überdüngung?

Dr. Andrea Beste, Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hat in der Studie „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“ im Auftrag von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, bei einigen der aktuell prominent diskutierten technischen „Nachhaltigkeitslösungen“ genauer hingeschaut und kritische Fragen zu ihrer Wirksamkeit gestellt.
Reichen die in politischen Papieren und den Medien prominent diskutierten Techno-Fixes um die Landwirtschaft in Einklang mit Ökosystemen, dem Tierwohl und den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu bringen?

Download der Studie

Download english version: STUDY GREENWASHING & HIGH TECH - Faking it: (un-)sustainable solutions for agriculture

Messungen zeigen, dass die hochgiftigen Neonikotinoide trotz Anwendungs-beschränkungen in Blühpflanzen, Böden und Gewässern auftauchen und Nichtzielorganismen vergiften. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangt einen sofortigen Stopp der Notfallzulassungen.

„Nun ist genau das eingetreten, was man hätte voraussehen müssen: hochgiftige Neonikotinoide tauchen trotz Anwendungsbeschränkungen in Blühpflanzen, Böden und Gewässern auf und vergiften Insekten sowie Boden- und Wasserorganismen. Die völlig praxisfernen Anwendungsbeschränkungen unterbinden (wenn sie denn überhaupt eingehalten werden, was niemand kontrolliert) in keiner Weise die Ausbreitung dieser Ackergifte.
Neonikotinoide wurden von der EU aus sehr guten Gründen 2018 im Freiland verboten. Doch einzelne Staaten der EU, darunter Deutschland, nutzten in diesem Frühjahr das Instrument der Notfallzulassung von Pestiziden aus, ohne dass es dafür einen wirklichen Grund gab. Befall mit Blattläusen gibt es im Rübenanbau jedes Jahr. Wie kann man da von einem Notfall sprechen? Als Grund für eine Notfallzulassung muss vorliegen, dass andere pflanzenbauliche Maßnahmen nicht ausreichen, um Schaden abzuwenden. Laut der Richtlinie 2009/128 zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, müssen diese Maßnahmen ausgeschöpft worden sein. Dies wird seit Jahren ignoriert. Weder bei der Pflanzenernährung, beim Bodenmanagement oder der Fruchtfolgeplanung werden bekannte Maßnahmen berücksichtigt, die die Anfälligkeit von Pflanzen vermindern und den Schädlingsbefall regulieren können, so wie es beispielsweise der Ökolandbau seit Jahren vormacht.

Ich appelliere daher nochmals an die Europäische Kommission:
- Ein sofortiges Verbot aller Neonikotinoide, ohne die Möglichkeit einer Notfallanwendung, muss durchgesetzt werden. Auch das Europäische Parlament hat sich im Dezember 2019 für das Verbot aller Neonikotinoide ausgesprochen.
- Ausnahmeregelungen dürfen nur in Notfällen erteilt werden, die auch solche sind: Mitgliedsstaaten, die eine Notfallgenehmigung erlassen, müssen daher umfassende und detaillierte Erläuterungen und Belege zu fehlenden Alternativen liefern, wenn sie Meldung bei der Kommission machen. Diese Meldungen müssen öffentlich sein.
- Wir brauchen eine kritische Aufarbeitung der Anwendung der Richtlinie 2009/128 zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden: Warum werden bekannte Methoden des Bodenmanagements, der Pflanzenernährung und der Fruchtfolgeplanung, die bekanntermaßen Schädlingsbefall reduzieren können, nicht flächendeckend angewandt?

Stoppt die Kommission die Praxis der Notfallzulassungen nicht, verstößt sie gegen ihre eigenen Ziele: So wird die Farm-to-Fork-Strategie Utopie bleiben. Sie soll den Pestizideinsatz in der EU bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.
Wie will man dieses Ziel angesichts der aktuellen Unterwanderung von Verboten überhaupt erreichen?“

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Weitere Informationen: Briefing Martin Häusling zu Neonikotinoiden und Notfallgenehmigungen

Das deutliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Neonikotinoiden muss zugleich als ein Appell verstanden werden, den Missbrauch dieser Insektizide durch Notfallzulassungen für immer zu beenden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Bayers Aufbäumen war vergebens. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Handeln der Europäischen Kommission, die hochumstrittenen, aus Sicht von Gesundheits- und Artenschutz gefährlichen Gifte aus der Gruppe der Neonikotinoide aus dem Verkehr zu ziehen, rechtens war. Der Bayer-Konzern muss damit eine Niederlage einstecken.
Das Urteil der Richter muss auch als Appell an die EU-Mitgliedsländer, an die Bauernverbände und auch an die Industrie verstanden werden. Finger weg von giftigen Neonikotinoiden! Wie nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt, sind sie aus gutem Grund verboten. Dieses Verbot über Notfallgenehmigungen zu umgehen, ist ein ökologisches Verbrechen, auch wenn die aktuelle Gesetzeslage dieses Schlupfloch noch offen lässt.
Es muss endlich Schluss sein mit der Praxis, immer wieder über Notfallzulassungen geltendes Recht und damit den dahinter stehenden Gedanken des Schutzes unserer Gesundheit und unserer Natur auszuhebeln. Statt sich auf dieses Instrument zu verlassen, müssen sich Behörden, Landwirte und Industrie endlich auf Formen der Landwirtschaft besinnen, die solche Extrem-Gifte überflüssig machen. Dass dies gelingen kann, machen Tausende von Bio-Bauern jeden Tag vor.
Oft genügt es, sich auf die gute fachliche Praxis, auf mehr Fruchtfolgen oder mehr mechanische Methoden zu besinnen, um den Einsatz von Giften überflüssig zu machen. Dies gilt nicht nur für Pestizide aus der Klasse der Neonikotinoide, sondern auch für andere Wirkstoffe. Zugleich appelliere ich deshalb an die Kommission, ganz generell bei der Zulassung neuer Wirkstoffe wesentlich stärker als bisher die Folgen für unsere Natur, unsere Lebensmittel und unsere Gesundheit zu beachten.“

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Rechtssache C-499/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2018 von der Bayer CropScience AG gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache T-492/13, Bayer CropScience AG/Europäische Kommission (europa.eu)

 Urteil: Vorläufige Fassung 6. Mai 2021(*) „Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 4 und 21 – Genehmigungskriterien – Überprüfung der Genehmigung – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 – Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid – Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diese Wirkstoffe enthalten – Verbot der nicht gewerblichen Verwendung – Vorsorgeprinzip“ In der Rechtssache C‑499/18 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 27. Juli 2018,