Am morgigen Freitag werden Vertreter der EU-Mitgliedsländer über das Verbot der drei Bienenkiller aus der Gruppe der Neonikotinode abstimmen. Der Verbotsvorschlag sieht vor, Imidacloprid,   Clothianidin und Thiamethoxam für die Freilandanwendung komplett zu verbieten.
Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert:
 
‚Um die Bienenkiller endlich aus dem Verkehr zu ziehen, muss die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer morgen zustimmen. Noch ist  völlig unklar, ob sich eine europäische Mehrheit für das Verbot der drei Pestizide finden wird.  
Ich hoffe sehr, dass uns bei dieser Abstimmung der Verhandlungsmarathon erspart bleibt, denn wir bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat gelaufen sind. Denn, anders als bei Glyphosat, steht hier fest, dass sich das Endergebnis nicht von Abstimmungsrunde  zu Abstimmungsrunde verbessern wird. Ist es uns bei Glyphosat gelungen, die Auslaufzeit dieses Pestizids im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen nach unten zu verbessern, so steht bei den Neonikotinoiden nicht zu erwarten, dass sich der Verbotsentwurf  der Europäischen Kommission noch verbessern lässt. Im Gegenteil. Die Agrarlobby, insbesondere die Vertreter der Zuckerrübenbauern, werden versuchen, Ausnahmegenehmigungen für alles mögliche zu erwirken. Schon die jetzt vorgesehene Ausnahme für Gewächshäuser  sehe ich als nicht akzeptabel an. Bienenkiller müssen sämtlich und vollends verboten werden.
Deutschland wird morgen für das vorgeschlagenen Neonikotinoid-Verbot stimmen. Gut so! Die noch unentschlossenen Länder sollten diesem Beispiel folgen -  im Sinne der Artenvielfalt, Gesundheit und der Nachhaltigkeit‘.
 
 
Hintergrund: Bislang sieht es danach aus, dass Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Kroatien, Sloweninen, Luxemburg und Malta für das Verbot stimmen werden. Für eine qualifizierte Mehrheit  braucht es aber auch die Zustimmung bevölkerungsreicher Länder wie Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Belgien und die der anderen EU-Länder.
 
 Studie: Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!
 

 
        

Nach der verschobenen Abstimmung der EU-Mitgliedsländer über das Verbot von Neonikotinoiden im zuständigen EU-Kommissionsausschuss gibt es jetzt Neuigkeiten. Martin Häusling, agrarapolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Nachdem bislang von einer Abstimmung am 24. Mai ausgegangen worden war, hat die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission jetzt den 27. April für die Abstimmung bekannt gegeben - eine sehr gute Entscheidung, denn jeder Tag zählt im Kampf gegen die Bienenkiller. Zudem hat die Europäische Kommission in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen für Zuckerrüben geben wird, d.h. der Einsatz der drei besonders kritischen Neonikotinoide soll nach der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der Europäischen Kommission im Freiland für alle Pflanzen verboten werden. Ich begrüße diese klare Haltung und fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag am 27. April zuzustimmen.“
 
HINTERGRUND: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1890-neonikotinoide-mitgliedsstaaten-druecken-sich-vor-entscheidung-und-deutschland-spielt-eine-unruehmliche-rolle.html

Obwohl es höchste Zeit ist, ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, drücken sich die Mitgliedsstaaten um eine Entscheidung. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei Deutschland, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Expertise der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt ist deutlich genug. Dennoch drückten sie die Mitgliedsstaaten offenbar unter dem Druck der Agrarindustrie im heutigen Standing Committee davor, rechtzeitig vor der Aussaat eine Entscheidung gegen diese für die Natur brandgefährlichen Mittel zu fällen.
Dabei scheint Deutschland erneut eine besonders unrühmliche Rolle zu spielen und tritt die selbst proklamierten Ziele, die Artenvielfalt zu bewahren, schon wieder mit Füßen.
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass nicht nur Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) elementare Aspekte einer der Zukunft zugewandten Landwirtschaft ignoriert, was zu erwarten wäre, sondern auch die SPD.
Kaum im Amt, stimmte die neue Bundesregierung für die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Zuckerrübe. Bisher war es üblich, dass sich Deutschland in diesen Fragen der Stimme enthält, da keine Einigkeit zwischen dem Unions-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium erzielt werden konnte.
Doch nun zeigt sich, dass auch die neue SPD-Ministerin Svenja Schulze ihre Aufgabe missversteht, wenn sie solche Entscheidungen, die ganz in der Tradition des bisherigen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt stehen, unkommentiert  passieren lässt. Was ist das für eine Regierung, die die Interessen der Bevölkerung schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ausblendet? Wir erwarten wenigstens einen minimalen Einsatz  für die Belange von Verbrauchern und Natur. Von CDU und leider auch SPD scheint dies nicht mehr zu erwarten sein.“

Mehr Informationen:

• Studie zu Pestiziden: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT
• Studie zu Artenvielfalt: Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften (Erweiterte und aktualisierte Auflage)
• Das Wichtigste über Neonikotinoide
• Petition „Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!“ auf change.org

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihren Beratungen am Donnerstag 22.3. im Ständigen Ausschuss ein Sofortverbot für die drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aussprechen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Deutschland, und damit die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine Abstimmung am 22.3. einsetzen. Es wurde genug geredet - jetzt muss gehandelt werden! Das Verbot dieser Neonikotinoide darf nicht weiter verzögert werden!
Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa kürzlich die Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt bestätigt hat, duldet die Entscheidung über ein komplettes Anwendungsverbot keinen Aufschub mehr. Das Roulette für die Artenvielfalt  muss gestoppt werden, und zwar jetzt rechtzeitig vor der Aussaat. Wild- wie Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten, und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel, müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling.
Denn obwohl es Teilverbote für die drei Produkte gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Immer noch werden teils mit Ausnahmegenehmigungen Saaten rein prophylaktisch, das heißt ohne konkreten Anlass mit den systemischen, später über die ganze Pflanze wirkenden Giften ummantelt. Das muss aufhören.
Diese Beize, die auch in Deutschland noch bei Zuckerrüben, in anderen EU-Ländern aber auch bei Raps und Mais praktiziert wird, muss unverzüglich beendet werden. Deshalb muss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag klar für ein Ende der Ära der Neonikotinoide positionieren.
Das Verbot der drei Substanzen freilich ist erst der Anfang, denn zum Teil werden die limitierten Mittel durch andere Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide ersetzt. Auch diese Praxis muss in der Folge beendet werden. Ein Totalverbot für die gesamte Stoffklasse, die in ihrer Wirkung an den DDT-Skandal erinnert, ist unabdingbar.“

Beitrag "EU will Neonikotionide verbieten" am 11:05 min.

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

Am 28.02.18 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

Der neuen Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde Efsa zur Gefährlichkeit von Insektiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide muss ein sofortiges Verbot dieser Gifte in der Landwirtschaft folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Bestätigung und Ausweitung der Erkenntnisse der Efsa zu den seit zehn Jahren in der Kritik stehenden Neonikotinoiden muss sofortige Konsequenzen haben. Ich fordere die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, unverzüglich ein komplettes Anwendungsverbot für alle Neonikotinoide zu erlassen.
Die Ausführungen der Efsa zu den drei mit teilweisen Beschränkungen versehenen Produkte Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegen erneut, dass diese Mittel extrem gefährlich für unsere Umwelt sind. Sie treffen eben nicht nur die Zielorganismen, sondern haben eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere  Solitärinsekten.
Damit stellen sie einen zentralen Faktor beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln dar.
Wer den Artenschwund bekämpfen will, und das ist Auftrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, der muss diese Gifte sofort vom Markt nehmen. Es reicht nicht aus, nur die eine oder andere Anwendung zu untersagen. Der Hinweis der Efsa, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern auch Wasser, das Insekten von den Pflanzen aufnehmen, zeigt das Spektrum. Damit reicht es eben nicht, die Beschränkungen auf die Blühzeit zu fokussieren.
Ein Herumdoktern ist keine Lösung. Die Industrie muss sich von dieser Stoffklasse ein für alle Mal verabschieden, da andernfalls eine Wiederholung eines Umweltdesasters von der Größenordnung des DDT-Skandals droht.“

Am 19. Januar 2018 habe ich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Studie „GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS!EIN PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT" vorgestellt. Die Studienvorstellung und Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zog trotz erschwerter Umstände durch Sturm Friederike etwa 100 Teilnehmer an.

(Foto v.l.n.r. Klaus Berend, Martin Häusling, Barbara Unmüßig, Silvia Bender, Felix Prinz zu Löwenstein)

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“

Übersicht der Autorenbeiträge:

• Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
• TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

• Pestizide: Wieso überhaupt?
• SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
• Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
  CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
• Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
  SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
• Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
  FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie

Die Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

Spiegel 02.09.17

aus https://www.landwirtschaft-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2017/09/SP-02.09.2017-98-Sommer_der_Stille-1896099297-Verlags-Artikel.pdf

.... "Wenn wir die EU-Landwirtschaft mit jährlich 56 Milliarden Euro subventionieren, dann kann man nicht mehr von fairen Weltmarktpreisen reden", sagt Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament: "Wir zahlen dem Bauern die Hälfte seines Einkommens; da können wir auch eine Gegenleistung erwarten."
Häusling fordert ein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat sowie eine Pestizidabgabe, damit die Folgekosten des Gifteinsatzes "nicht mehr auf die Gesellschaft abgewälzt werden".
Auch bei der Überdüngung müssten die Verursacher, zum Beispiel über eine Stickstoffabgabe, "zur Rechenschaft" gezogen werden. Insgesamt, so steht es im "European Nitrogen Assessment", verursacht die Überdüngung in der EU Schäden für Gesundheit, Ökologie und Klima von 70 bis 320 Milliarden Euro jährlich.  ....