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Mercosur

19.12.2018

Chaostage in Südamerika: EU muss Mercosur-Verhandlungen sofort stoppen

Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Brasilien und Argentinien müssen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sofort beendet werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Die politische Situation in Südamerika lässt nichts anders zu:

„Es ist unfassbar, dass in diesen Tagen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo die EU mit den vier Staaten des Wirtschaftsblocks Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) offensichtlich abschließend über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Wieder ohne Transparenz, wieder, ohne dass nennenswerte Details an die Öffentlichkeit dringen. Warum wird hier im Geheimen über Dinge gesprochen, die Millionen von Menschen dies- und jenseits des Atlantiks unmittelbar betreffen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter dem Druck der europäischen Automobilindustrie die teilweise völlig desolate Lage Südamerikas ausgenutzt werden soll, um rasch ein profitables Geschäft abzuschließen, wenn die Zollschranken fallen.
Wie kann man mit einem Land ernsthaft verhandeln, das - wie Argentinien - wirtschaftlich am Abgrund steht, das nur durch Akuthilfen des IWF überlebt, in dem eine überbordende Inflation herrscht und der Leitzins bei 60 Prozent steht?
Wie kann man mit einem Land verhandeln, in dem, wie in Brasilien, mit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der erfolgreichste Bewerber für das Präsidentenamt unter zweifelhaften Umständen von der Justiz aus dem Verkehr gezogen wurde? Und in dem mit Jair Bolsonaro nun womöglich ein rechtsextremer Ex-Militär an die Macht kommt?
Ich meine: Das geht auf gar keinen Fall! Das Mindeste ist, dass diese Verhandlungen sofort abgebrochen und vertagt werden. Man kann mit Ländern, in denen das politische und wirtschaftliche Chaos herrscht, nicht ernsthaft über ein Abkommen verhandeln. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor erhebliche Differenzen bestehen - etwa bei Rindfleisch- und Zuckerimporten, die gerade für europäische Bauern von großen Nachteilen begleitet sein werde, sowie bei Autoimporten. So haben die Mercosur-Staaten um eine 15-jährige Übergangsfrist für Importe von Autos und Fahrzeugteilen aus der EU gebeten, um die eigene Industrie noch zu schützen. Es entsteht der Verdacht, dass genau diese Fragen mitten im Chaos entschieden werden sollen, und zwar mit Staaten, die alles andere als handlungsfähig sind.“

19.12.2018

Europa muss Bolsonaro die rote Karte zeigen!

Mercosur-Freihandelsgespräche sofort stoppen

Die Drohung des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, den Schutz der Regenwälder aufzugeben und das Umweltministerium aufzulösen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Wenn Bolsonaro aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und gleichzeitig Umweltschutz- und Indigenenrechte ignoriert oder gar abschafft, muss Europa und muss die europäische Wirtschaft ihm die rote Karte zeigen.
Der brasilianische Regenwald ist die Lunge der Welt. Er ist eines der Kipp-Elemente im Erdsystem. Wenn er abgeholzt wird, gibt es einen Eskalationseffekt für die Klimaaufheizung. Wir müssen Bolsonaro daran hindern, die Lunge der Erde für Beafsteak, Soja- und Maismonokulturen zu verheizen und die Ureinwohner ihrer Rechte zu berauben. Europa muss sofort aus den Mercosur-Verhandlungen aussteigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien davon abhängig gemacht hat, ob er sich zu den Zielen des Abkommens bekennt. Hier muss Deutschland, muss Europa dem Beispiel Macrons folgen.
Bolsonaro will das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammenlegen - was das für Umweltbelange bedeutet, kann man sich bei der Ausrichtung seiner Regierung ausmalen. Zudem kriminalisiert er die Landlosenbewegung MST:“
`Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig`, sagte Bolsonaro in einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV.
„Schon unter dem letzten Präsidenten Temer wurden die Rechte der Landlosen und der Umwelt mit Füssen getreten. Unter Bolsonaro wird es diese Rechte unter Umständen nicht einmal mehr auf dem Papier geben. Alles, was wir dagegen von Europa aus tun können, müssen wir tun!“

19.12.2018

Konferenz im Europäischen Parlament „Eine Gemeinsame Agrarpolitik für Kleinlandwirte und Bürger“

180523 via cap Letzte Woche habe ich zusammen mit La Via Campesina, der Vertretung der Kleinbauern in Europa sowie dem Abgeordneten Eric Andrieu, S&D aus Frankreich und Lidia Senra, Abgeordnete der GUE (Linken) aus Spanien zu einer Konferenz zur Zukunft der GAP geladen. Die Resonanz war groß. Insgesamt haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sowie interessiertes Fachpublikum die Debatteverfolgt.

Der Appellder Kleinbauern war deutlich. Es muss etwas getan werden, damit die Diversität in der Landwirtschaftnicht weiter verloren geht. Die Europäische Kommission könne jetzt die Weichen hierfür stellen und Kriterien zur Erhaltung von Biodiversität definieren, die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten ausreichend honorieren.

Weitere Information:

Programm

Videoaufzeichnung der Konferenz (Auswahl der Sprache möglich)

 

19.12.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss machen mit der Geheimniskrämerei!

Ungeachtet der Kritik aus EU-Parlament und Umwelt- sowie Bauernorganisationen verhandelt die EU-Kommission weiter über das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), und zwar hinter verschlossenen Türen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Was die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, ist ein Skandal: Statt 70 000 Tonnen soll den Mercosur-Ländern jetzt ein sogar fast 100 000 Tonnen schweres zollfreies Importkontingent an Rindfleisch zugestanden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Südamerikaner sogar das Doppelte, also 200 000 Tonnen, fordern: Ein zusätzlicher Import in dieser Größenordnung, der auf die bisherigen Einfuhren oben drauf käme, hätte erhebliche Konsequenzen für Landwirte, Verbraucher und erst recht für die Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks!
Hierzulande stände die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen Landwirte in Südamerika. Ihre Rechte werden etwa in Brasilien von einer immer korrupteren Regierung ausgeblendet. Kommt das Handelsabkommen zustande, werden gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung europäische Märkte für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hochbelastete Rohstoffe, 600 000 Tonnen Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch geöffnet. Eine Kommission, die dies zulässt und sogar noch mit Verve betreibt, ignoriert den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa und in Südamerika.
Ich fordere die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei endlich zu beenden und transparent über die Gespräche zu informieren.“


Hinweis: Vom 26.Oktober bis 4. November 2017 war Martin Häusling im Nord- und Südosten Brasiliens unterwegs, um sich einen eigenen Eindruck über die massive agrarindustrielle Expansion und ihre Folgen für die Menschen und Umwelt vor Ort zu verschaffen.
Mehr Informationen:
https://www.boell.de/de/2017/11/10/europa-muss-massstaebe-menschenrechten-und-umweltstandards-setzen

19.12.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

19.12.2018

MERCOSUR-Verhandlungsrunde: Rindfleisch gegen Autos! - EU-Verhandler wollen Kuh-Handel mit Südamerika durchziehen

Die anscheinend kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:
 
„Was mit den Rinderhaltern in Europa und den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Südamerika passiert, scheint bei diesem Kuh-Handel völlig egal zu sein. Dieses Exportmodell ist nach wie vor in Südamerika verantwortlich für systematische Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen sowie für die Zerstörung von Umwelt und Artenvielfalt. Denn die intensive massenhafte Rinderproduktion in sogenannten Feedlots ist mit hauptverantwortlich für das Abholzen von artenreichen Naturwäldern, wie beispielsweise dem brasilianischen Cerrado, oder dem argentinischen Gran Chaco.
In Europa wird bei diesem Deal eine der nachhaltigsten Formen der Tierhaltung, die stark zum Erhalt von Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt beiträgt, – die Weidehaltung – vom südamerikanischen Import von Fleisch fragwürdiger Qualität platt gemacht. Das hat nichts mit fairem Handel und noch weniger mit Nachhaltigkeit zu tun.
Das Abkommen darf so nicht durchgewunken werden. Wo bleibt die von der Kommission versprochene Transparenz bei Freihandelsabkommen? Die Kommission muss die ökologischen und menschenrechtlichen Konsequenzen des Abkommens berücksichtigen und thematisieren. Eine umfassende Wirkungsanalyse und Abwägung muss einem Handelsabschluss vorausgehen.“


Hintergrund:
Das Freihandelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten und Europa scheint nun wirklich kurz vor der Einigung zu stehen. Gemäß der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werden diese Woche noch erhebliche Fortschritte verzeichnet. Der Argentinische Außenminister Jorge Faurie geht von einem Abschluss Ende Juni aus. Derzeit sitzen die Chefverhandlerinnen und -verhandler in Montevideo, Uruguay, zusammen, um die letzten Unstimmigkeiten hinsichtlich des Marktzugangs von Agrar- und Industriegütern zu beseitigen.
Exportbefürworter, wie der Brasilianer Roberto Jaguaribe (Präsident der Handelsagentur Apex-Brasil), die im Abkommen eine große Chance für den Agrarsektor sehen, können sich freuen. Nach Zugeständnissen beim Zollabbau für Autoteile und Autos seitens der Mercosur-Staaten, soll die Einfuhr von Rindfleisch in die EU weiter erleichtert werden.  Die scheinbar geeinte Einfuhrquote von 99.000 Tonnen bedienen die Konzerninteressen der lateinamerikanischen Agrarlobby.
 

Weitere Infos: Interview Martin Häusling zu MERCOSUR

19.12.2018

Offener Brief an EU-Kommission: Mercosur-Verhandlungen unverzüglich beenden!

Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission hingegen verlangen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden:

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1.Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauchte die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hatten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.
In unserem Brief schreiben wir: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“
Schließlich trägt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen werden.“

19.12.2018

Slowfood-Interview zu den Mercosur-Verhandlungen

Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen

14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.

Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?

sojawahnMartin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.

19.12.2018

Tag des Waldes: Artenvielfalt statt Eukalyptus-Plantagen

Europa darf die Entwaldung der südamerikanischen Regen- und auch der Trockenwälder nicht durch eine unbedachte Energie- und Handelspolitik schleichend unterstützen, warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss. Zum heutigen Tag des Waldes sagt Häusling:

„Nach dem bereits große Teile des brasilianischen Cerrados, ein großes Trockenwaldgebiet im Norden des Landes, für die Soja-Produktion gerodet wurden, droht nun der nächste Schlag. Denn die partielle Aufforstung mit schnell wachsenden Eukalyptus-Bäumen kann das ehedem bestehende, ungewöhnlich artenreiche Ökosystem, dass ein Viertel Brasiliens bedeckt, nicht zurückholen. Die Biodiversität ist dezimiert, der Wasserhaushalt ruiniert, die Bewohner vertrieben. Denn dabei handelt es sich um Monokulturen, in denen nur wenige Arten vorkommen.
Das Holz aus dem Cerrado und anderen ebenfalls einst ökologisch einmaligen Gebieten Südamerikas soll unter anderem zur Pelletproduktion sowie als Grundlage zur Zellstoff- und Papierherstelllung verwendet werden - und landet am Ende auch in Europa. Deshalb hat  Europa eine Mitverantwortung, wenn es zulässt, dass solche Rohstoffe aus schnellwüchsigen Plantagen über den Atlantik verschifft werden.
Aber auch hier in Europa selbst muss die Europäische Union darauf achten, dass nicht weiterhin auf Eukalyptusplantagen gesetzt wird wie beispielsweise in Portugal, sondern dass auch hier die Waldwirtschaft in eine naturnahes System umgebaut wird.“    
 
Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise von M.Häusling im Nov.2017: Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

19.12.2018

TAZ - Furcht vor Pestiziden und Gammelfleisch

TAZ- Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staatenist offenbar auf der Zielgeraden. Grüne und Entwicklungsexperten sind alarmiert/ Von Tanja Tricarico

Nach zähen Verhandlungen scheint das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur nahezu unterschriftsreif zu sein. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen haben sich die Unterhändler beim strittigen Thema Einfuhr von Agrarerzeugnissen annähern können. Konkret soll die EU den Südamerikanern angeboten haben, dass sie ihre Einfuhrmengen an Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten von knapp 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht. Zu dem Staatenbund gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Noch in dieser Woche soll weiter verhandelt werden. Offenbar wird eine Unterzeichnung des Abkommens Ende des Monats im paraguayischen Asunción vorbereitet.

Grüne und Handelskritiker zeigen sich alarmiert. Für Martin Häusling, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, ist das Abkommen ein Deal, bei dem Menschenrechte und Umweltstandards auf der Strecke bleiben werden. Der Einsatz von Ackergiften ist enorm in Brasilien oder Argentinien. Wälder werden radikal abgeholzt, um Soja anzubauen. „Auch die Standards bei der Rindermast sind mit unseren nicht vergleichbar“, sagt Häusling. 2017 stoppte die EU-Kommission die Einfuhr von Fleisch aus Brasilien. Bei knapp 20 Produzenten war vergammelte und veraltete Ware entdeckt worden. Die Kontrollen seien sehr schwach, kritisiert Häusling.

Francisco Mari, Experte für Agrarhandel bei der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, hält die Mandatsgrundlage ohnehin für völlig veraltet. „Seit 1999 wird das Abkommen verhandelt. Es gibt keinen Passus, der die Folgen für die Umwelt, für die Menschen vor Ort und die Verbraucher in der EU thematisiert“, sagt Mari.

Durch die gestiegenen Abnahmequoten wird vermutlich die Rindfleischproduktion in den Mercosur-Staaten steigen. Dafür brauchen die Viehhalter mehr Land. Hinzu kommt, dass der Einsatz von Pestiziden in Futtermitteln vermutlich steigt. Große Hoffnung, dass sich an dem Abkommen Grundlegendes ändert, hat Mari nicht. Aber: „Wenn es zum Abschluss kommt, dann muss die EU-Kommission wenigstens Einzelvereinbarungen zum Schutz indigener Völker oder für die Amazonas-Region aushandeln.“

Gewinner des Abkommens sind den Kritikern zufolge europäische Unternehmen, die sich einen leichteren Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten versprechen – etwa die Autobauer. Und die großen Fleischproduzenten in den Mercosur-Staaten. Verlierer sind die Kleinbauern und Viehhalter in Europa. Irland und Frankreich haben die Vereinbarungen bereits scharf kritisiert. Denn für Fleischproduzenten in Europa wird sich der Wettbewerb enorm verschärfen.