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Lebensmittel

13.11.2019

Briefing zur EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

GFL ENVI Briefing 2019 02 19(Strasbourg, 19. Feb 2019) - Nach dem erfolgreichen Ende der Trilog-Verhandlungsende zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europa-Parlament steht nun fest: Europa-bekommt eine Transparenz-Verordnung und die transparente Risikobewertung wird künftig zur Pflicht!

Hier Martins Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

und Martin im Videobeitrag in Strasbourg.

13.11.2019

Grüne bleiben dran: Bisphenol A hat in Lebensmitteln nichts zu suchen!

161006 bpa free deAm 11. Januar 2018 hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments (ENVI) über ein mögliches Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen /z.B. Dosen oder Plastikflaschen) abgestimmt. Obwohl die Chemikalie als 'besonders besorgniserregende Substanz' klassifiziert worden ist, haben Konservative und Sozialdemokraten ein Verbot abgelehnt und lediglich für geringere Grenzwerte votiert. Das reicht nicht, um Ungeborene, Kinder, Schwangere und Kranke ausreichend zu schützen.

Mehr Informationen:
•    Briefing mit Hintergrundinformationen zur Initiative, Verwendung und Regelung von Bisphenol A
•    Süddeutsche Zeitung „Außenrum weniger Gift“ vom 11.1.2018

13.11.2019

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

13.11.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

13.11.2019

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

13.11.2019

Unfaire Handelspraktiken - vertane Chance Fehler zu korrigieren

Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben heute die Chance vertan, das zweifelhafte Mandat des EU-Agrarausschusses zu unfairen Handelspraktiken aufzuhalten und zu verbessern. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten.
Darüber hinaus sind wir im EU-Parlament über das Ziel hinausgeschossen. Wird der Vorschlag so von EU-Kommission und EU-Rat akzeptiert, dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand.
Wir Grüne haben uns leider vergeblich dafür eingesetzt, das Mandat des EU-Agarauschusses über die kommende Plenarabstimmung im November zu verändern.
Nun appellieren wir an die Vernunft der EU-Kommission und des EU-Rates der Mitgliedstaaten, diesem Unfug bei den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) die Rote Karte zu zeigen.“