Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel

21.11.2019

Krise bei Agrarprodukten - EU-Kommission ignoriert Erzeuger und Verbraucher

Brüssel -  EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat in einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch die Absatzkrise der EU-Landwirtschaft heruntergespielt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger, das EU-Kommissar Phil Hogan nicht offen von einer Krise der Milcherzeuger in der EU spricht. In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben. Dabei ist die prekäre Situation für den Absatz von Milch, aber auch von Obst und Schweinefleisch hausgemacht. Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat der EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Realität ausgeblendet. Sie haben bei der Überarbeitung der Marktordnungen die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Angebotssteuerung leichtfertig verworfen.
Hogan und die Agrarminister der Mitgliedsländer sind mitverantwortlich dafür, dass die Existenz von Milcherzeugern und anderen Landwirten wegen der europäischen Überschuss- und Exportpolitik schon wieder bedroht ist. Das Potential für ausländische Absatzmärkte wurde völlig falsch eingeschätzt. Der Importstopp Russlands und die geringe Nachfrage aus China zeigen,  wie wenig sich europäische Erzeuger auf Prophezeiungen der Industrie und der EU-Kommission verlassen können. Sogar die sogenannten Vorzeigebetriebe der großen Milchproduzenten können den Preisverfall nicht mehr abfedern. Durch hohe Investitionskredite stehen viele der vermeintlich modernen Betriebe am Rande der Existenz.
Die Agrarminister der Länder müssen auf ihrem Treffen am 7. September gegensteuern. Wir brauchen eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt. Verbraucherwünsche und Erzeugerinteressen in der EU müssen ernst genommen werden, anstatt eine exportorientierte Billigproduktion zu fördern. Das zerstört unsere Landwirtschaft und die Entwicklungspotentiale und Märkte in anderen Regionen der Welt."

21.11.2019

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

21.11.2019

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

21.11.2019

„CYBERKRIEG AUF DEM ACKER – WAS BLÜHT UNS DA?“

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studieim Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

21.11.2019

1. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

Was ist das EU-Tierarzneimittelpaket?
Das EU-Tierarzneimittelpaket besteht aus insgesamt drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament wird diese Gesetzesvorschläge 2015 diskutieren und weiterentwickeln. Das Augenmerk meiner Arbeit im Europäischen Parlament an den Verordnungsvorschlägen wird dabei besonders darauf liegen, wie der Einsatz von Antibiotika geregelt wird. Momentan werden Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin leider viel zu oft und falsch eingesetzt - mit verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auch die Umwelt. Als Schattenberichterstatter für alle drei Verordnungsvorschläge werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verordnungen die richtigen Prioritäten setzen.

Weiterlesen: Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket (pdf)

21.11.2019

3sat - Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

140320 3sat Freihandel

Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen

3sat-Doku am 24.07.14, 44 min. (O-Ton u.a. 26:00, 31:00 min.)

21.11.2019

AbL und Martin Häusling zur Milchkrise

BioMarkt info - Zur Diskussion über die Lage des Milchmarktes im Agrarausschuss des Europaparlaments, erklärt Martin Häusling (Bild links), Koordinator der Grünen/EFA im EU-Parlament:

„Dass das Auslaufen der Milchquote zu Mengenproblemen führen würde, konnten sich alle denken. Dennoch wurde diese absehbare Folge in den letzten Monaten heruntergespielt. Milchindustrie und Bauernverband schwärmten von lukrativen Exportmärkten, die jetzt zu erobern seien. Aber bei globalem Handel sind nicht nur Preise volatil, sondern auch Märkte. Zu sehr auf Export zu setzen, macht den Handel im Falle politischer Unwägbarkeiten extrem anfällig - wie sich beim Russlandembargo zeigt! Ohne jegliche Lenk- und Eingriffsmöglichkeit fährt nun der europäische Milchmarkt mal wieder an die Wand! Die Leidtragenden sind nun wieder die Produzenten. Auf sie wird der Preisverfall abgewälzt."´"Dass die Discounterketten Aldi Nord und Aldi Süd nun kräftig die Preise für Milch, Butter und Quark senken, ist in diesem Zusammenhang mehr als unlauter!“ kritisiert Häusling."

„Die auf EU-Ebene eingerichtete Monitoringstelle bringt nicht viel, weil sie nur Milchmengen erfasst und dokumentiert. Sie muss auch die Vollmacht und effiziente Instrumente für eine sinnvolle Marktsteuerung erhalten. Intervention und Lagerhaltung verursachen nur Kosten, helfen den Milchbauern aber wenig. Es kann nicht sein, dass Molkerei-Riesen bei jeder Marktlage Gewinne machen, während die Milchproduzenten von Krise zu Krise mehr und mehr von ihrem eigenen Kapital - wenn denn überhaupt noch vorhanden - dem eigenen Produkt hinterher werfen. Die Kommission hatte im Agrarausschuss keine Vorschläge für eine Lösung. Agrarkommissar Phil Hogan hat in seiner Anhörung stark auf das Exportmodell gesetzt, dabei wird er aber zukünftig nicht die Augen vor den existenzvernichtenden Folgen dieses Modells verschließen können.“

21.11.2019

agrar heute - EU-Parlament heizt Debatte um Milchmarkt an

agrar heute - [...] Nach Meinung seines grünen Parteikollegen Martin Häusling müsse aus der Beobachtungsstellte der Europäischen Kommission für den EU-Milchmarkt eine Stelle zur Steuerung des Angebotes werden. Häusling kritisierte die Orientierung der EU-Kommission auf den Exportmarkt. Der erhoffte Absatz in Drittländern stellt sich nach seiner Meinung als falsches Versprechen heraus. [...]

21.11.2019

agrar heute - Europäisches Patentamt erlaubt Patent auf Brokkoli

agrar heute - Bonn - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPS) hat in letzter Instanz die Erteilung des "Brokkoli-Patents" erlaubt. Züchter fürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, ist bei Züchter, Verbänden und Politikern auf scharfen Widerspruch gestoßen.
 
Mit Blick auf das Urteil der Kammer im sogenannten "Brokkoli-Fall" warnte der Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer, vergangene Woche vor einer Gefährdung von Innovationen in der Züchtung und einer möglichen Einschränkung des Zugangs zu genetischer Diversität. Nach Einschätzung von Schäfer wird das Patentrecht durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt.

    EPA verhandelt Brokkolipatent / 220 landwirtschaftliche Patente in 2013 erteilt

Grüne und BÖLW werfen EPA 'verheerende Entscheidung' vor
Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen, monierte der BDP-Geschäftsführer. Laut Schäfer kann ein Züchter nach dem Sortenschutzrecht die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich, erläuterte der BDP-Geschäftsführer. Im Patentrecht sei ihm dies jedoch verboten, was nach dem aktuellen Urteil die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen Züchterlandschaft gefährde.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, und der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warfen der Behörde vor, eine "verheerende Entscheidung" im Interesse internationaler Saatgutkonzerne getroffen zu haben. Ähnliche Vorwürfe äußerte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut".

Fehlentscheidung korrigierenDas 2002 erteilte und nun in letzter Instanz vom EPA bestätigte "Brokkoli-Patent" der Firma Plant Bioscience bezog sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Anteil eines bestimmten, vermutlich krebsvorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Schäfer sieht ungeachtet dessen keinen Anlass für eine Patentierung von Pflanzen und forderte die Politik auf, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einzusetzen und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit zu schaffen. Es müsse klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließe, betonte der BDP-Geschäftsführer.

Dringender Reformbedarf bei der 'intransparenten Struktur der EPA'
"Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend", urteilte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Diese stehe im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung.
 
Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden könne, müssten die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Harald Ebner, verstößt ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz. Bundestag und Europaparlament hätten bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.
 
Die schnelle Reform des Biopatentrechts gehört deshalb nach den Worten Ebners auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat. Dringend reformbedürftig ist nach seiner Auffassung auch die "intransparente Struktur des EPA", bei dem er insbesondere dessen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und einen Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen kritisiert.

Sortenschutzrecht reicht aus
"Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will", monierte auch Häusling. Diese Patente bedrohten die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt von Öko- und Agrarsystemen in der EU und weltweit. Zu Löwenstein betonte, Züchter und Landwirte brauchten den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reiche völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieserArbeit stecke. Patente blockierten dagegen die Weiterentwicklung, auf die man in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sei.
 
Der Leiter des Institutes für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut", Christoph Then, warnte vor einem beschleunigten Strukturwandel bei kleinen Züchterhäusern aufgrund des EPA-Urteils und rief die Politik ebenfalls dazu auf, auf EU-Ebene gegen die aus seiner Sicht falsche Anwendung des Patentrechts vorzugehen.    
AgE

21.11.2019

Agrarkrise: Schmidt und Hogan schauen beim Bauernsterben weiter zu!

Der Absturz des Milchpreises auf nun unter 20 Cent wird etliche deutsche und europäische Milcherzeuger ruinieren. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Der ungebremste Fall des Milcherzeugerpreises ist das Resultat eines ideologisch gewollten oder mindestens wohlwollend in Kauf genommenen massiven Strukturwandels. Statt endlich zu wirksamen, allerdings politisch verfemten Mitteln einer aktiven Marktregulierung mit kontrollierter Mengenreduzierung zu greifen,  treiben EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Bauern in die Verschuldung - oder direkt ins Aus. Zudem sorgt eine Produktion auf weiterhin hohem Niveau nur für volle Lager und damit für eine Verlängerung der Krise.
Durch Bürgschaften abzusichernde Kredithilfen können den meisten Milcherzeugern kaum noch helfen. Sie sind bereits hoch verschuldet und stehen am Rande der Betriebsaufgabe. Eine weitere Verschuldung macht ihr Desaster nur noch schlimmer. Denn eine Perspektive beinhalten solche Kreditvergaben nicht. Auch großzügig klingende Versprechungen, die Bauern von ihren Beträgen zur Berufsgenossenschaft zu entlasten, zielen ins Leere. Sie werden erst 2017 wirksam, bis dahin haben viele die Kühe längst abschaffen müssen.
Das kann bereits jetzt beobachtet werden: Denn offenbar stagniert die Milcherzeugung in Deutschland endlich, nach Monaten einer exzessiven Steigerung. Sollte sich diese Entwicklung bestätigen, belegt sie eines sehr deutlich: Die ersten Bauern gehen über die Wupper, sie halten dem Preisdruck nicht mehr Stand, zumal ihnen weder Hogan noch Schmidt ernsthafte Hoffnungen auf eine echte Trendwende machen. Diese Politik ruiniert die Höfe.
In der nun nochmals verschärften Lage zeigt sich deutlich, dass die Exportorientierung ein Fehlgriff ist. Agrarprodukte um den Globus zu schippern kann nicht die Lösung sein. Das ist und war von Anfang an ein falscher Ansatz. Die europäische Agrarpolitik muss endlich auf das richtige Pferd setzen. Sie darf nicht weiter Steuergelder dazu verwenden, mit Dumpingpreisen auf Kosten von Bauern in Europa und anderswo Markteroberungspolitik zu betreiben. Sie muss eingreifen und endlich mit einer europaweiten Notreduzierung der Milchmenge den Markt steuern. Tut sie das nicht, duldet sie einen fatalen Strukturbruch, der der Industrie gefallen mag, der aber keinesfalls im Interesse von Bauern, Verbrauchern und Umwelt liegt.“

21.11.2019

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo: Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden -  Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.  
                        
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

21.11.2019

Aktualisierte Neuauflage: Masse statt Klasse - Eine Haltung, die krank macht

130624 Titel AntibiotikaÜber den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien

Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel

Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin

„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.

21.11.2019

Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für  regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian Schmidt. Mit einem Achselzucken bietet der Unionspolitiker all die Anstrengungen und Bemühungen  vieler Landwirte und Hersteller regionaler wie traditioneller Produkte, die mit einem besonderen Anspruch an Qualität und Handwerk typische Produkte erzeugen, auf dem Freihandelsaltar an“, kritisiert Häusling.
„Die europäischen Qualitätsprogramme ermöglichen es den Herstellern ihre Lebensmittel aus der Masse des Einheitsbreis herauszuheben und regionale kulturelle Besonderheiten am Leben zu erhalten.
Sie sollen aber nicht nur bei TTIP laut Schmid geopfert werden. Schon im fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, CETA, werden diese Qualitätskriterien ausgehöhlt. Es ist vorgesehen, dass am Markt "etablierte" kanadische Produkte (das heißt alle, die es vor dem CETA-Abkommen schon gab) auch weiterhin Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischer Munster heißen dürfen. Auch die Bezeichnungen "Black Forest Ham" und "Bayerisches Bier" sollen für in Kanada produzierte Lebensmittel weiterhin erlaubt sein. Bei einer solchen unklaren Kennzeichnung kanadischer Produkte haben die europäischen Qualitätsbezeichnungen auch dann keinen Zusatznutzen mehr für die europäischen Produzenten, wenn sie noch erlaubt sind.
Nachdem Schmidt den deutschen Verbrauchern monatelang Sand in die Augen gestreut hat, indem er tönte, unsere Lebensmittelqualität in jedem Fall zu verteidigen, bietet er nun einige der wichtigsten davon ohne Not als Begrüßungsgeschenk für TTIP an!
Die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, des Handwerks und der Verarbeitung in den Regionen, alles wichtige Standbeine im ländlichen Raum, Schmidt ist das alles nichts Wert!
Dieser Landwirtschaftsminister will uns Europäer mit uniformen Lebensmitteln abspeisen – da machen wir nicht mit!“, so Häusling.
Hintergrund: Geschützte geographische Angaben, geschützte Ursprungsangaben sowie garantierte traditionelle Spezialitäten sind drei Qualitätssiegel, mit denen die EU seit langem versucht,  eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern. Zugleich sollen Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung geschützt und die Verbraucher über die besonderen Merkmale der Erzeugnisse informiert werden.

21.11.2019

ARD - EU: Das Ende der Milchquote

150301 ARDMilchquoteEU: Das Ende der Milchquote

01.03.2015 | 04:22 Min. | UT | Verfügbar bis 29.02.2016 | Quelle: Das Erste

Nach über 30 Jahren ist am 01. April Schluss damit: Die Milchquote fällt. Eingeführt wurde sie in den 80er Jahren, um Butterberge und Milchseen in den Griff zu bekommen.

21.11.2019

ARD - Tierschutz egal: Wie die EU ihre eigenen Regeln torpediert

160710 ARD Europamagazin KäfigeierARD Europamagazin: 10.07.16 | 06:04 Min. - Käfighaltung bei Hühnern ist in der EU so gut wie verboten. Nach und nach haben die Landwirte ihre Betriebe auf Freiland- und Bodenhaltung umgestellt. Eigentlich eine gute Idee.
O-Ton ab 5:00 min.

21.11.2019

Artikel in Ökologie&Landbau: Freihandelsabkommen - Für die Bürger?

erschienen Juni 2014 in Ökologie & Landbau 3/2014, 171/41-42

Mit Nachdruck werden von politischer Seite dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gepriesen. Martin Häusling zeigt auf, welch tief greifende Interessenkonflikte im Bereich des gesamten Ernährungssystems bestehen, die hinter den Kulissen verhandelt werden.

Ganzer Artikel als pdf

21.11.2019

Avocado oder Wasser: Boomfrucht zerstört in Chile ganze Regionen

Chile MadimaAvocado ist Gesundheit pur, heißt es. Doch der Anbau der in Europa immer beliebteren Trendfrucht hat ganz erhebliche Nebenwirkungen für die Bauern und Bevölkerung vor Ort. Im November 2016 bin ich nach Chile gereist, um mir selbst ein Bild zu machen und Betroffene wie Akteure zu treffen.
Fazit: Wer bewusst konsumiert, sollte dabei nicht nur die eigene Gesundheit im Blick haben und Avocados aus Chile boykottieren. Denn solange der Absatz boomt, wird es bei den desaströsen Folgen für Menschen und Umwelt in Chile bleiben.

Ich unterstütze das Anliegen der Aktivisten von Modatima, denn zur Bewässerung der Monokulturen wird ihnen buchstäblich das Wasser abgegraben.

21.11.2019

Bauernzeitung - Milchmarktentwicklung besorgt Europaparlament

www.bauernzeitung.ch - Vor allem sozialdemokratische und grüne Ausschussmitglieder bekräftigten Forderungen nach neuen Marktsteuerungsinstrumenten für die Zeit nach dem Quotenende. „Das muss unbedingt in den Bericht“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Paolo De Castro. Der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, kritisierte, die Probleme seien seit Monaten absehbar gewesen, aber heruntergespielt worden. - See more at: http://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2014/11/06/milchmarktentwicklung-besorgt-europaparlament.aspx#sthash.RZvsp8uQ.dpuf

21.11.2019

Bericht vom 19.04.18: Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

„Wäre „Entwaldung“ ein Land, wäre es der drittgrößte Emittent – gleich nach den USA und China“ –  wie die deutsche Fleischindustrie die Wälder Südamerikas vernichtet und was dagegen getan werden muss

A180419 pic diskussionm 19. April 2018 diskutierten Vertreter*innen der Industrie, Wissenschaft, Politik und NGO’s in Berlin wie die Abholzung von nativen Wäldern in Lateinamerika durch den Soja-Anbau gestoppt werden kann und muss.