Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebens- & Futtermittel

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

02.07.2020

Europäisches Parlament berät saubere Lieferketten: Kein Baum darf fallen für Soja-, Mais- oder Palmöl-Plantagen

Kein Wald soll künftig mehr geopfert werden, um Platz zu schaffen für den Anbau von Palmöl, Fleisch, Kakao, Kaffee, Gummi, Mais und anderen Produkten. Am heutigen Vormittag diskutiert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments rechtlich verbindliche Grundlagen, um „entwaldungsfreie Lieferketten“ zu garantieren und bereits vernichtete Wälder zu rekultivieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, ist der verantwortliche Grüne für die Stellungnahme des EU-Agrarausschusses dazu:

„Die Wälder der Erde sind teilweise in einem katastrophalen Zustand: Klimawandel und Raubbau hinterlassen tiefe Spuren. Hauptgrund für die Abholzungen an vielen Orten der Welt ist die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen. Soja, Rindfleisch und Palmöl allein sind zusammen verantwortlich für 80 Prozent der globalen Abholzung.
Die Menschen in Europa tragen mit ihrem täglichen Verbrauch zur globalen Abholzung bei: Denn für rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Produkte wurden Wälder vernichtet. Das darf so nicht weitergehen. Der Klimawandel allein gebietet dringend eine Änderung dieser für uns oft nur allzu leichtfertig ausgeblendeten ökologischen Folgen: Etwa zwölf Prozent der globalen Klimagase sind auf die weltweite Abholzung zurückzuführen.
Wir haben die ökologische und moralische Pflicht, bei unserem Konsum an das andere Ende der Warenkette zu denken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Herkunft unserer Produkte „clean“ ist.
Dazu gehört eine verbindliche EU-Gesetzgebung für entwaldungsfreie Lieferketten. Unsere Produkte und Dienstleistungen dürfen keine Abholzung oder Degradierung oder Umwandlung von Ökosystemen verursacht haben und auch keine Menschenrechtsverletzungen an Indigenen und der Lokalbevölkerung hervorrufen.
Freiwillige Maßnahmen genügen nicht, das zeigt die Erfahrung. Wir rufen jetzt die Europäische Kommission auf, die gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Sorgfaltspflicht zu schaffen. Handelsabkommen müssen verbindliche Vorgaben enthalten: zum Waldschutz, dem Schutz natürlicher Ökosysteme und dem Schutz der Menschenrechte. Handelsabkommen, die solche Vorgaben nicht enthalten, müssen nachgebessert werden, vor allem das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen.
Wichtig ist mir zudem, dass die EU ihre Abhängigkeit von importierten Forst-Produkten verringert: Der EU-Protein-Plan muss umgesetzt werden; Tierhaltung in der EU muss flächengebunden sein.“

Live im Umweltausschuss dabei sein (9-11 Uhr): https://multimedia.europarl.europa.eu/en/envi-committee-meeting_20200702-0900-COMMITTEE-ENVI_vd

12.02.2020

Umbau der Tierhaltung: Aus den nationalen Konzepten ein EU-weites Paket schnüren

Der vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", der sogenannten „Borchert-Kommission“, vorgeschlagene Umbau der Tierhaltung und die Tierwohlkennzeichnung sollten unverzüglich Anlass für ein europaweites Vorgehen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Anders als vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zunächst für Deutschland angestrebt, müsste dieses staatliche Siegel allerdings verpflichtend eingeführt werden und die bestehenden niedrigen gesetzlichen Standards auch auf der untersten Stufe deutlich übersteigen:

„Die im Grundsatz zu begrüßenden Vorschläge des Kompetenznetzwerks räumen dem Umbau der Tierhaltung höchste Priorität ein. Das ist gut so und überfällig! Das Konzept darf aber nicht auf halben Weg stehen bleiben. Es sollte möglichst rasch die Eckpunkte für eine europaweite Regelung bilden, in deren Zentrum eine deutliche Verbesserung des Tierwohls in der Schweine-, Rinder- und Hühnerhaltung führen. Dies ist auch aus Gründen der ansonsten bestehenden Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung und etwaiger europarechtlicher Diskrepanzen in der EU nötig. Fakt ist, dass Deutschland in Sachen Tierschutz der EU-Gesetzgebung, beispielsweise bei der betäubungslosen Ferkelkastration und beim Kastenstand, seit Jahren hinterherhinkt.
Das oberste Ziel soll der flächendeckende Umbau der Tierhaltung nach heutigen Umwelt-, Tierschutz- und Klimaaspekten sein. Dies darf sich nicht allein auf deutschen Binnenmarkt beziehen. Da besonders für die Schweinehaltung der Export eine wesentliche Rolle spielt, müssen auch Exportgüter in die Pflicht genommen werden. Keinesfalls darf eine Schmutz-Nische im Export entstehen. Auch deshalb kommt nach meiner Einschätzung die erst für 2030 beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Mindeststandards viel zu spät.
Wir begrüßen zudem außerordentlich, dass sich das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zu einer mengenbezogenen Abgabe zur Mitfinanzierung der nötigen Stallumbauten und veränderten Haltungsbedingungen durchringen konnte.
Das ist die bessere Lösung. Damit werden zum Beispiel Bioprodukte und Produkte aus einer artgerechten Tierhaltung nicht unverhältnismäßig teurer, was bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes der Fall wäre.“

10.02.2020

Heimische Futtermittel anbauen, Bodenfruchtbarkeit fördern, Klima schützen!

Zum internationalen Tag der Hülsenfrüchte (world pulses day), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU braucht aktuell etwa 15 Mio. Hektar Ackerland außerhalb Europas, um ihren Eiweißbedarf zu decken. Der größte Anteil davon liegt in Südamerika. Ich selbst habe auf meinen Reisen nach Südamerika in den letzten Jahren gesehen, was das anrichtet: Regen- und Trockenwald (Chaco, Cerrado) werden zerstört und zu Soja-Monokulturen umgewandelt, Menschen werden vertrieben oder durch den Pestizidnebel vergiftet.
Es ist klar, dass wir in Europa - gleichzeitig zur Verringerung des Tierbesatzes und der Fleischproduktion - dringend eine Förderung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus brauchen. Aber keine Soja-Monokulturen, sondern es braucht eine Förderung aller Leguminosen (Hülsenfrüchte) und des Anbaus in Vielfalt und Fruchtwechsel. Ackerbohnen, Lupinen und feinsämige Leguminosen, Klee und Luzerne müssen zuallererst gefördert werden. Der Anbau von Leguminosen hat riesige Potentiale für den Klima-, Boden-, und Gewässerschutz. Aber nur, wenn man ihn richtig macht!
Mittels Stickstofffixierung über Leguminosen in der Fruchtfolge können im Vergleich zum Mineraldüngereinsatz bis zu 70% Treibhausgase eingespart werden. Das wäre schon ein großer Schritt für einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Boden- und Gewässerschutz sind dabei automatisch mit im Paket und die Biodiversität profitiert ebenfalls. Darüber hinaus haben Hülsenfrüchte vielfältige Potentiale auch für die pflanzliche Lieferung von Proteinen. Angefangen bei Bohnen- und Linsengerichten sowie -salaten, bis zu Humus und Falafel.
16 Mitgliedstaaten haben aktuell gekoppelte Zahlungen für Eiweißpflanzen im Programm. Deutschland hat sich leider trotz hochgelobter Eiweißpflanzenstrategie des BMEL aus marktideologischen Gründen entschieden, keine gekoppelten Zahlungen dafür anzubieten. Das ist rückwärtsgewandt und muss sich ändern!“

Weitere Infos:

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Entwicklung von Pflanzenproteinen in der Europäischen Union

Food-Monitor: Tag der Hülsenfrüchte

english version of the press release: Cultivate domestic feed, promote soil fertility, protect the climate!

03.02.2020

Supermarktgipfel: Endlich intervenieren, statt ewig fruchtlos zu appellieren!

Bundesregierung und Bundeskartellamt offenbaren gegenüber den Lebensmittelkonzernen eine komplette Handlungsunfähigkeit: Den jahrelangen fruchtlosen Appellen müssen jetzt endlich Taten gegen die marktbeherrschenden Supermarktketten folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zum heutigen Supermarktgipfel im Kanzleramt:

„Was ist das für eine Bundesregierung, die seit Jahren nichts weiter tut, als an Supermarktketten zu appellieren, statt angesichts erpresserischer Methoden zu intervenieren? Was soll die Warnung des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wenn er brav die Handelskonzerne bittet, die Lebensmittelerzeuger nicht zu sehr unter Druck zu setzen? Mit seinen Äußerungen, die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürften „ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen“, wiederholt Mundt doch nur, was gerade ihm seit Jahren sattsam bekannt ist. Warum intervenierte seine Behörde nicht längst und schaut seit Jahr und Tag tatenlos zu?
Eine Handhabe hätte das Kartellamt allemal: Es ist gesetzlich verboten, Lebensmittel unter Gestehungspreis zu verkaufen. Das aber geschieht mit wertvollen Lebensmitteln täglich! Und zwar ohne, dass das Kartellamt eingreift! Schauen die Kartellwächter einfach nur zu, wie Landwirten das Wasser bis zum Hals steht, statt mal den Gründen nachzugehen? Hier versagt die Aufsichtsbehörde. Zudem haben die vier großen Konzerne Edeka, Aldi, Lidl und Rewe angesichts einer Marktmacht von 85 Prozent längst die Schwelle des Erträglichen und Hinnehmbaren überschritten. Auch das kann doch den Kartellbehörden nicht verborgen bleiben. Wo bleibt die Aktion des Amts – und der Regierung?
An anderer Stelle war das Kartellamt sehr eilfertig und sofort bereit, Bußgelder zu verhängen: Ich erinnere an 2008, als die Milchbauern zum Milchstreik aufriefen. Damals schritt das Kartellamt prompt ein und verlangte, wegen Aufrufs gegen das Boykottverbot den Streik zu stoppen. Zudem ist es Milchbauern europaweit verboten, mehr als 15 Prozent ihrer Milchmenge zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten. Ich aber frage: Was sind 15 Prozent gegen die Übermacht von 85 Prozent der dominierenden Supermärkte?“

17.04.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erfasst, so kann die Industrie unliebsame Studien nicht länger unter Verschluss halten. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahm heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ an. Das Zulassungsverfahren von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen wird zukünftig transparenter und nachvollziehbarer.
Die Europäische Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Veröffentlichung von Studien vor der Zulassung auf die europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“, mit der rund 1.400.000 Menschen das Ende des giftigen Stoffes und Transparenz über die Entscheidungsfindung im Zulassungsprozess forderten.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:
„Die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusätzen im Futtermittel wird endlich geschlossen. Öffentliches Interesse sticht Geschäftsgeheimniskrämerei der Chemieriesen und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Mehr Transparenz bei Risikobewertung und Genehmigungsverfahren ist gut für Mensch, Tier, Umwelt und Artenvielfalt. Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz.
Die Glyphosat-Lobby kann sich darauf einstellen, dass die verlängerte Zulassung im Jahr 2022 kein Selbstläufer wird.“


Hintergrund:
Am 7. März 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall Grünen/EFA-Fraktion gegen EFSA, Monsanto und Cheminova, dass EFSA Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das öffentliche Interesse am Krebsrisiko von Glyphosat schwerer wiegt, als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen. Wenn das Gesetz ab Ende 2020 gilt, müssen Studien automatisch, ohne dass ein Antrag auf Offenlegung notwendig ist, veröffentlicht werden.

 

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

16.01.2019

Pestizid-Zulassung: Verfahren müssen transparent, Risikobewertungen unabhängig sein

Für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Die heutige Abstimmung ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedarf es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür ist die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘.
Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen.
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung begonnen. Ich werde als zuständiger grüner Verhandlungsführer weiterhin alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Umwelt im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie.“

Link zum Briefing ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

11.12.2018

Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

Um was geht es

  Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative ‚Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden‘ genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken. transparency pic
Die Europäische Kommission kam einige Monate später mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘.

Das Europäische Parlament hat am 11.12. über seine Position abgestimmt. Es stand auf Messers Schneide, wie die Abstimmung ausgehen würde. Das erreichte Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg, über das ich mich als der zuständige grüne Verhandlungspartner besonders freue.

Das komplette Briefing finden Sie HIER.

Dieses Video von 'Friends of the Earth - Austria' dokumentiert die Debatte um die Zulassungsverfahren - mit dem Titel "Fuchs und Henne" (Stand Feb 2019).

27.11.2018

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

12.10.2018

Bericht zur Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Am 9. Oktober hat Martin Häusling zusammen mit Friends of the Earth Europe zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Unter dem Titel “Give peas a chance” (Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?), haben verschiedene Akteure die globalen Folgen der Produktion von Proteinpflanzen kritisch diskutiert.

Konsens war, dass die heimische Eiweißpflanzenproduktion endlich vorangebracht werden muss.

Die Kommissionsvertreterin, Silke Boger, betonte, dass die Kommission an einen Proteinbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus arbeitet.

Über Modellprojekte in insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern soll die Forschung und Entwicklung verstärkt werden (Frankreich, Österreich, Rumänien. Italien, die Niederlande, Deutschland und Dänemark).20181009 124234 2

Auch Zukünftig solle über verschiedene Anknüpfungspunkte, wie über die ländliche Entwicklung (Forschung oder Wissensvermittlung) die Weiterentwicklung des Eisweißpflanzenanbaus vorangebracht werden.

09.10.2018

Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Give peas a chance - How can European legumes contribute to a climate resilient farming sector and boost farmer's income ?

Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?

Lunchdebate mit

Juan Ignacio Pereyra - Rechtsanwalt, Argentinien
Atilla Szocs - Eco Ruralis, Rumänien
Henrik Maass - Universität Hohenheim, Deutschland
Silke Boger - AGRI Ausschuss

   am 9. Oktober 2018
   von 12:30 bis 14:30 Uhr in Raum ASP 5E2
   im Europa Parlament, Brüssel.

HIERbitte bis 1. Oktober anmelden

mit Simulantübersetzung Deutsch/ Englisch

Organisiert von Martin Häusling (Fraktion Die Grünen/ EFA) und Friends of the Earth Europe.

18.09.2018

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

18.09.2018

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

16.08.2018

Zur Dürre in der Landwirtschaft: Einen Soli für die Milchbauern

Mit einem Solidaritätszuschlag auf den Liter Milch kann den von der katastrophalen Dürre besonders betroffenen Milchbauern sofort geholfen werden, plädiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Häusling vor, dem Volk Sand in die Augen zu streuen:

„Wer in diesen Tagen übers Land fährt, sieht die akute Not der Bauern. Doch nicht jeder ist betroffen und deshalb muss jede Hilfe sich an den tatsächlichen Regenmengen orientieren. Die besonders betroffenen Grünlandregionen brauchen Soforthilfe, um in anderen Regionen Heu oder Silage einkaufen zu können. Doch statt mit der Gießkanne Geld auf die Höfe zu verteilen und ökologische Vorrangflächen freizugeben, könnte ein Soli für die Milch tatsächlich prompte Hilfe für die vor allem unter der Futterknappheit leidenden Milchbauern leisten. Statt willkürlich Preise zu senken, muss der Handel aktiv bei der Bewältigung der Krise helfen. Zehn Cent Soli auf den Liter als Akut-Hilfe scheinen mir angemessen, denn die Bürger haben längst die Notlage verstanden.

Doch was tut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)?
Sie streut dem Volk Sand in die Augen, denn das, was auf den Vorrangflächen wächst, die sie freigeben will, ist oft schwer verdaulich und deshalb nicht nutzbar. Oder es muss erst noch gesät werden, kann aber mangels Regen nicht keimen.


Langfristig muss bei der künftigen Förderung durch die EU der klimafreundliche Betrieb im Vordergrund stehen. Es kann nicht sein, dass Landwirte, die zum Beispiel ihre Kühe auf Basis von Übersee-Soja und Getreide füttern, auch in Zukunft mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Diese Art der Fütterung ist extrem klimawirksam und geht obendrein noch nicht einmal in die deutsche Klimabilanz ein.
Das gleiche gilt für jene intensiv arbeitenden Fleischerzeuger, die, ohne eigene Flächen zu besitzen, mit ihrer Art der Fütterung dazu beitragen, dass Deutschland Schweine-Export-Weltmeister geworden ist. Denn der konventionelle Getreideanbau benötigt viel mineralischen Stickstoffdünger, der unter hohen Energieeinsatz hergestellt wird. Der Klimaeffekt der Düngerherstellung aber wird dem Industriesektor und nicht der Landwirtschaft zugerechnet. Die mit Export-Futter erzeugte Gülle kommt auf die Äcker und verschlechtert die hiesige Klimabilanz. Wer richtig rechnet, merkt rasch, dass der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasen hierzulande nicht bei 14 oder 18 Prozent liegt, sondern bei eher 30 Prozent. Die Landwirtschaft muss sich am Klimaschutz beteiligen.

Aus meiner Sicht zeigt die aktuelle Lage mehr als deutlich, dass wir verpflichtet sind, unsere Landwirtschaft auf klimataugliche Verfahrensweisen umzustellen. Dazu gehört, dass wir gezielt die Weidehaltung unterstützen. Denn Grünland, ob als Weide oder Wiese, speichert den Kohlenstoff aus der Luft. Dort wird Humus aufgebaut, CO2 gesammelt und im Boden gebunden. Diese Wirtschaftsform ist damit klimaneutral. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Kühe aufgrund ihrer Methan-Rülpser den Temperaturanstieg beschleunigen. Es kommt vielmehr ganz auf die Fütterung an: Wer auf Soja und Getreide verzichtet und sein Vieh auf die Weide stellt, der handelt klimafreundlich. Zumal eines feststeht: Mehr als die Hälfte der weltweiten Agrarflächen sind Grünland. Und Gras kann man nicht essen.“

25.04.2018

Bericht vom 19.04.18: Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

„Wäre „Entwaldung“ ein Land, wäre es der drittgrößte Emittent – gleich nach den USA und China“ –  wie die deutsche Fleischindustrie die Wälder Südamerikas vernichtet und was dagegen getan werden muss

A180419 pic diskussionm 19. April 2018 diskutierten Vertreter*innen der Industrie, Wissenschaft, Politik und NGO’s in Berlin wie die Abholzung von nativen Wäldern in Lateinamerika durch den Soja-Anbau gestoppt werden kann und muss. 

19.04.2018

Öko-Verordnung: Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Die neuen Regeln für das Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zertifizierung von Bio-Lebensmitteln, strengere Kontrollen für Importe in die Europäische Union und klarere Regeln für die Produktion. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Öko-Regeln sind ein Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche. Der wachsende Wirtschaftszweig Bio erfordert, dass wir die Regeln für Bio-Produkte entstauben.

Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Ein großer Erfolg ist,  dass jetzt klar ist: Importe aus Drittländern müssen endlich auch den EU-Standard einhalten. Die Regel hilft auch den europäischen Bio-Bauern, da nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollen.

Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau.

Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz wird es erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.
Verbessert und klarer sind die Regelungen gegen Verunreinigungen aus konventioneller Landwirtschaft, egal ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport.  Eine strengere Vorsorge soll helfen, Kontaminationen mit Pestiziden zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird bis zum Jahr 2024 prüfen, wo Kontaminationen stattfinden – auf dem Acker, beim Transport oder der Verarbeitung.
Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werde ich konstruktiv an der Ausgestaltung der Regeln für Saatgut und Tierschutz in den noch ausstehenden delegierten Akten mitarbeiten.“


Mehr Infos unter GreensEFA

Aktuelles Briefing in Englisch

 

19.04.2018

STUDIENVORSTELLUNG mit DEBATTE: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

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ZEIT und ORT
Donnerstag, den 19. April 2018 von 18:30 bis 21 Uhr
Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin

Einladung mit Programm

Anmeldung und weitere Informationen:
Büro Martin Häusling (MdEP) Berlin, Telefon 030/ 227 70020, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

17.04.2018

Heimische Eiweißversorgung fördern und Klima schützen – aber nachhaltig und fair!

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Eiweißstrategie und den Bericht zu Landwirtschaft und Klimaschutz im EU-Parlament, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU braucht aktuell 17 Mio. Hektar Ackerland außerhalb, um ihren Eiweißbedarf zu decken. Der größte Anteil davon liegt in Südamerika. Ich selbst habe auf meinen Reisen nach Südamerika in den letzten Jahren gesehen, was das anrichtet: Regen- und Trockenwald (Chaco, Cerrado) werden zerstört und zu Soja-Monokulturen umgewandelt, Menschen werden vertrieben oder durch den Pestizidnebel vergiftet.
Es ist klar, dass wir in Europa dringend eine Förderung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus brauchen und daher begrüße ich die heutige Verabschiedung des Eiweißberichts grundsätzlich. Damit die Strategie Erfolg hat, müssen wir jetzt zunächst das Blair-House-Abkommen abschaffen*. Dann dürfen wir aber nicht die gleichen Fehler machen, wie in Südamerika. Der Anbau von Eiweißpflanzen hat riesige Potentiale für den Klima-, Boden-, und Gewässerschutz. Aber nur, wenn man ihn richtig macht!
Mittels Stickstofffixierung über Leguminosen in der Fruchtfolge können im Vergleich zum Mineraldüngereinsatz bis zu 70% Treibhausgase eingespart werden. Das wäre schon ein großer Schritt für einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Boden- und Gewässerschutz sind dabei automatisch mit im Paket und die Biodiversität profitiert ebenfalls. Allerdings funktioniert das nicht mit intensiven Mega-Soja-Monokulturen, wie es in Osteuropa inzwischen zunehmend geschieht und unter anderem auch Landgrabbing zur Folge hat. Ackerbohnen, Lupinen und feinsämige Leguminosen, Klee und Luzerne müssen zuallererst gefördert werden. Dies fordert der Bericht leider nicht ausdrücklich genug. 16 Mitgliedstaaten haben schon gekoppelte Zahlungen für Eiweißpflanzen im Programm. Deutschland hat sich trotz hochgelobter Eiweißpflanzenstrategie aus marktideologischen Gründen entschieden, dies nicht zu tun. Stattdessen plädiert man hier heftig für den Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, obwohl dort nur ein Bruchteil der Eiweißpflanzen wächst. Konservative Parlamentarier hatten diese Forderung auch in den Bericht gestimmt, weswegen wir Grüne uns enthalten haben. Ich halte diese fadenscheinige Argumentation in hohem Maße für unklug.
Ich fordere daher die Kommission auf, beim Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen standhaft zu bleiben und eine Eiweißstrategie zu fördern, die konsequent einen nachhaltigen Anbau beinhaltet. Von Deutschland fordere ich dringend ein Umdenken bei gekoppelten Zahlungen!“

Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht: „Wege aus der Eiweißlücke“.
Studie zum EU-Eiweißdefizit: „Artenvielfalt statt Sojawahn“.
Hintergrundpapier zu LULUCF.


* Historisch beruht das Eiweißdefizit in Europa einerseits auf internationalen Handelsabkommen insbesondere mit den USA, die es der EU gestatteten, ihre Getreideproduktion zu schützen, im Gegenzug jedoch die zollfreie Einfuhr von Eiweißpflanzen und Ölsaaten in die EU forderten (GATT sowie das Blair-House-Abkommen von 1992). Andererseits hatte dies zur Folge, dass Züchtung und Erzeugung von Eiweißpflanzen wegen der billigen Importe wirtschaftlich nicht mehr attraktiv war. Darüber hinaus trat die Dünge- und Fruchtbarkeitsleistung der stickstofffixierenden Leguminosen im Zuge des wachsenden Einsatzes von Mineraldünger und Gülle immer mehr in den Hintergrund und die Fruchtfolgen verengten sich massiv.

14.03.2018

Slowfood-Interview zu den Mercosur-Verhandlungen

Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen

14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.

Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?

sojawahnMartin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.