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Gülle

13.11.2019

Klöckners Vorschläge zur Düngeverordnung: Umdenken statt Rettungssprung!

Die Vorschläge zur Düngeverordnung kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit den Vorschlägen zur Düngeverordnung, träufelt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nur einen Tropfen Wasser auf den brennend heißen Stein der Nitrat-Misere in Deutschland. Tierhaltung muss an Fläche gebunden werden. Die Düngeverordnung muss zielgenauer werden und in den Gebieten ansetzen, wo zuviel Gülle und Kunstdünger ausgebracht wird - und nicht diejenigen mit sinnloser Bürokratie belasten, die sauber arbeiten, wie Biobetriebe und extensiv wirtschaftende Betriebe.
Wenn endlich einmal eine Abkehr von der Exportorientierung geschehen würde, statt beispielsweise 20% Fleisch für ausländische Märkte zu produzieren, müsste das BMEL nicht bald wieder zum nächsten Rettungssprung zur Symptombekämpfung vor der EU-Kommission ansetzen. Deutschland könnte stattdessen seiner Pflicht gerecht werden, der Bevölkerung auch längerfristig den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen.“

13.11.2019

Nitrat-Richtlinie: Bundesregierung kann oder will nicht für sauberes Trinkwasser sorgen

28 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrat, zehn Jahre nach den ersten Mahnschreiben aus Brüssel und mehr als ein Jahr nach einem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH schafft es die deutsche Bundesregierung nicht, das Problem der Überdüngung in den Griff zu bekommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie und spielt, aus welchen Gründen auch immer, auf Zeit. Statt sich ernsthaft um den Schutz unseres Grund- und damit unseres Trinkwassers zu bemühen, bietet die Regierung stets nur wachsweiche Lösungen an. Die Kommission kritisiert zu Recht, dass keine verlässlichen Gutachten und kein Gesetzentwurf vorliegt sowie noch nicht in allen Bundesländern rote Zonen (am höchsten belastete Regionen) ausgewiesen sind.
Das kann am Ende nicht nur teuer werden, wenn der EuGH Deutschland ein zweites Mal verurteilen sollte. Strafen in Millionenhöhe drohen dann. Diese Missachtung bestehenden Rechts gefährdet die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Diese Politik des Verschleppens hintertreibt zudem das Konzept der europäischen Gemeinschaft.
Andere Nachbarländer haben die Nitrat-Richtlinie aus dem Jahr 1991 umgesetzt. Doch die Bundesregierung versucht weiter, das Problem auszusitzen. Die Nachbarstaaten rügen deshalb nicht zu Unrecht eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund von übermäßiger Gülledüngung in den Hotspots der Schweine- und Geflügelindustrie und überbordendem Mineraldüngereinsatz in den Gemüse- und Wein-Intensivzonen. Es ist lächerlich zu behaupten, wie dies der Bauernverband tut, dass Pflanzen verhungern würden, wenn Stickstoffdüngung reduziert wird. Biobauern machen vor, dass es anders geht.
Zum Glück, muss man in dieser Situation sagen, gibt es ein EU-Umweltrecht, dass dieser unkontrollierten Umweltbelastung einen Riegel vorschiebt. Es bleibt ein Rätsel, warum Deutschland immer noch keinen ausreichenden Beweis vorgelegt hat, dass die eingeleiteten Verbesserungen auch wirklich Früchte tragen. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Vorschläge zu dünn sind, um wirklich zu greifen. Es macht die Bundesregierung lächerlich beim Rapport in Brüssel sich ihre Unfähigkeit bescheinigen zu lassen. Das hätten sie einfacher haben können, indem sie ein schlüssiges, belegtes Konzept in der Hand hätten.“

 

13.11.2019

Weser-Kurier: Gastkommentar "Neue Düngeverordnung reicht nicht aus"

Güllehänger

Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.

Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.

Weiterlesen im Weserkurier vom 16.07.2018