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Grundwasser

22.03.2019

EuGH verurteilt Deutschland in Sachen Grundwasserschutz

Deutschland ist Schlusslicht beim Gewässerschutz, was uns alle teuer zu stehen kommt

Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Das Landwirtschaftsresort hat die drängenden Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen. Ich bin empört darüber, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und zusieht, wie die Gesundheit gefährdet wird. Wasserverbände machen schon seit Langem wiederholt darauf aufmerksam, dass ein "Weiter-So" die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommt, wenn Denitrifikationsanlagen zur Trinkwasseraufbereitung zum Einsatz kommen müssen.
Zwar wurde das Düngerecht reformiert, diese Reform wird Deutschland aber auch nicht von seiner Schuld freisprechen. Erst diese Woche attestierte Prof. Taube, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik des BMEL, dass die seit 2018 gültigen Verschärfungen nicht ausreichen, um unser Wasser ausreichend vor Einträgen zu schützen. Im Gegenteil, zu viele Ausnahmeklauseln, wie beispielsweise bei Düngeobergrenzen, ermöglichen einen laxen Umgang bei der Ausbringung von Dünger. Das dürfte der Europäischen Kommission nicht sonderlich gefallen, die ja Deutschland damals verklagt hat.
Die neue Landwirtschaftsministerin muss jetzt sofort nachbessern und endlich eine vernünftige gesetzliche Grundlage für den Schutz der Gewässer und der Umwelt schaffen.“
 
Hintergrund
Schon seit Langem hätte Deutschland das "Dünge-Paket" reformieren müssen. Dies geschah aber erst vor einem Jahr mit Wirkung zum 01.01.2018.
Deutschland wurde bereits im Herbst 2016 wegen fehlenden Bemühungen beim Grundwasserschutz von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt. Hauptvorwurf war die in vielen Regionen Deutschlands steigende Nitratbelastung des Grundwassers und die fehlende Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Jahr 2012 gemäß den Anforderungen der europäischen Nitrat-Richtlinie.
Messungen ergaben, dass im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. Nur Malta hat diesen Wert im gleichen Zeitraum überschritten.

16.2.2017 Blamabel: Deutsches Düngerecht dümpelt zwischen „genügend“ und „ungenügend“

28.4.2016 Wer nicht hören will, muss fühlen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie

22.03.2019

Europäische Wasserkonferenz: Wir brauchen einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient

Zur 5. Europäische Wasserkonferenz, die heute und morgen in Wien stattfindet, appelliert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, an die politischen Entscheidungsträger, den Schutz der Gewässer endlich ernst zu nehmen:

„Unsere Seen, Flüsse und Küstengewässer sind in einem indiskutablen Zustand. Nitrat, Phosphat und Pestizide aus der Landwirtschaft, Verschmutzungen aus der Industrie und den Haushalten verwandeln unsere Wasserläufe in schadstoffbelastete Abwasserkanäle. Das kann nicht lange gut gehen. Wir brauchen dringend ein Gegensteuern und einen Gewässerschutz, der seinen Namen verdient.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie haben wir ein europäisches Instrument, das genau das im Blick hat, was wir zunehmend vermissen: ein natürliches Vorkommen von Pflanzen und Tieren in und an Gewässern, naturnahe und naturbelassene Uferzonen und geringe Schadstoffkonzentrationen. Doch was nutzt das beste Instrument, wenn es nicht eingesetzt wird? Die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Überstrapazierung von Ausnahmeregelungen verhindern effizienten und nachhaltigen Wasserschutz.
Die Wasserkonferenz bildet den Auftakt für die Überarbeitung und weitere Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht um nicht weniger als unseren weiteren Umgang mit Wasser. Unsere verschmutzten Gewässer brauchen dringend eine Richtlinie, die der Wasserverschmutzung schnell Einhalt gebietet. Ich rufe alle politischen Entscheidungsträger auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Unser aller Lebensqualität hängt vom Zustand unserer Gewässer ab.“

Weitere Infos:
Die 5.Wasserkonferenz wird von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und der aktuellen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Die Ergebnisse der Konferenz spielen für die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie eine entscheidende Rolle.
Konferenz-Webeseite und Livestream: https://ec.europa.eu/info/events/eu-water-conference-2018_en 

Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand europäischer Gewässer:
https://www.eea.europa.eu/downloads/8e9f30041f7d4712adc8734276729c97/1530606250/die-europaeischen-gewaesser-werden-sauberer.pdf

Folienvortrag von Martin Häusling zur Wasserrahmenrichtlinie: https://www.martin-haeusling.eu/images/150418_ppt_Die_Wasserrahmenrichtlinie_aus_europäischer_Sicht.pdf

22.03.2019

Weser-Kurier: Gastkommentar "Neue Düngeverordnung reicht nicht aus"

Güllehänger

Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.

Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.

Weiterlesen im Weserkurier vom 16.07.2018