Grüne Europagruppe Grüne EFA

Greening

13.12.2019

Budgetkürzung und Renationalisierung statt Ökologisierung: Kommission ignoriert die Zeichen der Zeit!

Zum heute im Europäischen Parlament vorgestellten Bericht des EUGH zum „Greening“ und der morgigen Debatte im Agrarausschuss mit EU-Kommissar Günther Oettinger, in der es um die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik (GAP 2020) geht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Das heute im Parlament vorgestellte Gutachten des Europäischen Rechnungshofes belegt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Rechnungshof bestätigt andere Untersuchungen, wonach das „Greening“ den beabsichtigten ökologischen Effekt nicht einlöst, sondern lediglich als „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung“ wirkt. Der schwache Versuch der EU-Agrarreform 2013, Direktzahlungen an ein Minimum ökologischer Leistungen zu binden, ist krachend gescheitert, und zwar ökologisch und auch ökonomisch.
Der Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020, den die EU-Kommission Ende 2017 vorgelegt hat, ignoriert vor dem Hintergrund des Artenschwunds und der sich anbahnenden Klimakatastrophe völlig die dringende Notwendigkeit einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. Stattdessen schiebt Agrarkommissar Hogan in seinem Vorschlag die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu und riskiert damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt genauso, wie ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen.
Unserem Haushaltskommissar Günther Oettinger fallen zu dem Thema nur Kürzungen der Direktzahlungen ein. Sowohl Phil Hogan als auch Günther Oettinger ignorieren damit die gesellschaftlichen Erwartungen an eine Reform der Agrarpolitik, die sie insbesondere in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben für die Stabilisierung der ländlichen Räume in der Europäischen Union umso konsequenter vorantreiben müssten. Genau diese Notwendigkeit aber blenden sie aus. Ich sehe darin ein kolossales Politikversagen.
Ich erwarte von der EU-Kommission und allen gesetzgebenden Akteuren, dass die Vorschläge über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 gemeinsam beraten und entschieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass echte Reformansätze eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Wir müssen endlich eine Politik beenden, die einseitig auf Produktionssteigerung und Export orientiert ist.“

Mehr Informationen:
•    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit der Ökologisierung (Greening-Maßnahmen)vom 12. Dezember 2017
•    Vorschläge der EU-Kommission für die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 14. Februar 2018
•   Mitteilung der EU-Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“vom 29. November 2017  und  Kommentar Wissenschaftlergremium „Arbeitet die EU an einer wirklichen Verbesserung der GAP?“(18.2.2018)
•    Studie im Auftrag von Martin Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
•    Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

13.12.2019

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“