Grüne Europagruppe Grüne EFA

Glyphosat

06.12.2019

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

06.12.2019

Vorstellung Pestizidstudie: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! - Plädoyer für eine giftfreie Landwirtschaft

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“


Übersicht der Autorenbeiträge:

  • Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
  • TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

  • Pestizide: Wieso überhaupt?
  • SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
    CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
    SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
  • Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
    FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie

06.12.2019

WDR - Die Saat der Gier – Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180117 WDR Baysanto saat der gierWDR - Die Story

17.01.2018 | 44:26 Min. | UT | Verfügbar bis 17.01.2019 | WDR

06.12.2019

Zahnloser Tiger Insektenschutzgesetz

Zahnlos wird wohl das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Insektenschutzgesetz bleiben. Denn mangels Einigkeit in der Bundesregierung hat der Vorstoß kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem Insektenschutzgesetz für mehr Bewahrung der Natur in unserer Landschaft sorgen will. Doch die Sozialdemokratin weiß selbst nur zu genau, dass sie mit einem Gesetz, das mit verbindlichen Vorgaben in das Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreifen soll, bei ihrer Gegenspielerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, keine Chance hat.
Denn Ministerin Klöckner hat bisher stets bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Von ihr ist kein Insektenschutz, sondern der Schutz von Pestiziden zu erwarten. Wird die Agrarministerin auf das Thema Insektenschwund angesprochen, pflichtet sie prompt dem Bauernverband bei, zeigt mit dem Finger auf andere, und dann kommt eine Ausrede nach der anderen: Natürlich sind Lichtverschmutzung und Versiegelung ein Problem. Das sehe ich auch so. Doch Agrarministerin Julia Klöckner benutzt dies allein als Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Gründe für die dramatischen Verluste in der heimischen Insektenwelt zu verniedlichen und herunter zu spielen.
Die industrielle Landwirtschaft aber ist zentraler Faktor in diesem die Natur zerstörenden Dilemma.
Warum etwa sind in Deutschland nur drei, nicht aber wie in Frankreich alle fünf der für Insekten desaströsen Neonikotinoid-Wirkstoffe verboten? Warum die Eiertänze der CDU-Ministerin um ein Glyphosat-Verbot? Warum tritt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel ständig als Bremserin auf, wenn es in den Verhandlungen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um Natur- und Tierschutz geht? Und warum werden in Deutschland demnächst wieder 100 Pestizide ohne eigentlich vorgesehene Risikoüberprüfung zugelassen?
Das könnte man auch stoppen. Die Bundesregierung tritt unredlich auf, wenn sie uns vorgaukelt, wirklich etwas gegen das Insektensterben unternehmen zu wollen. Da fehlt offensichtlich in dieser Koalition der gemeinsamer Wille, notwendige und überfällige Verbesserungen für unsere Bestäuber durchzusetzen.“

 

Weitere Infos:

Artenschutz und Pestizide:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html 
Ausnahmegenehmigungen für Pestizid-Zulassungs-Verlängerungen:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2171-skandaloes-pestizidverbote-durch-ausnahmegenehmigungen-ausgehebelt.html