Grüne Europagruppe Grüne EFA

Glyphosat

04.10.2019

N-TV - Glyphosat bleibt strittig

vlcsnap 2019 10 04 19h53m28s239Martin bei NTV zu Glyphosat, die strittige Zulassung und die notwendige Berücksichtigung des Vorsorgeprinzip.

N-TV vom 2. Okt 2019

16.05.2019

Demokratie/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen

Pressemitteilung - Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte politische Entscheidungen über die Zulassung hormonverändernder Chemikalien, gentechnisch veränderter Organismen, von Pestiziden, Herbiziden wie Glyphosat und der Bienenkiller Neonikotinoide sowie über die Typenzulassung von Dieselfahrzeugen.

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert mehr Transparenz, Entscheidungen über Zulassungen nur per qualifizierter Mehrheit und Vetorechte für das Europäische Parlament. Die EU-Regierungen haben die im Jahr 2017 initiierte Reform des Komitologie-Verfahrens bislang auf Eis gelegt.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Zulassungsentscheidungen ohne die üblichen demokratischen Mehrheiten untergraben das Vertrauen in die Europäische Union und sind eine Einladung zum Machtmissbrauch.

17.04.2019

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erfasst, so kann die Industrie unliebsame Studien nicht länger unter Verschluss halten. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahm heute das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ an. Das Zulassungsverfahren von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen wird zukünftig transparenter und nachvollziehbarer.
Die Europäische Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Veröffentlichung von Studien vor der Zulassung auf die europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“, mit der rund 1.400.000 Menschen das Ende des giftigen Stoffes und Transparenz über die Entscheidungsfindung im Zulassungsprozess forderten.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:
„Die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusätzen im Futtermittel wird endlich geschlossen. Öffentliches Interesse sticht Geschäftsgeheimniskrämerei der Chemieriesen und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Mehr Transparenz bei Risikobewertung und Genehmigungsverfahren ist gut für Mensch, Tier, Umwelt und Artenvielfalt. Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz.
Die Glyphosat-Lobby kann sich darauf einstellen, dass die verlängerte Zulassung im Jahr 2022 kein Selbstläufer wird.“


Hintergrund:
Am 7. März 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall Grünen/EFA-Fraktion gegen EFSA, Monsanto und Cheminova, dass EFSA Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das öffentliche Interesse am Krebsrisiko von Glyphosat schwerer wiegt, als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen. Wenn das Gesetz ab Ende 2020 gilt, müssen Studien automatisch, ohne dass ein Antrag auf Offenlegung notwendig ist, veröffentlicht werden.

 

07.03.2019

Erfolg auf ganzer Linie: Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein bahnbrechendes Urteil gefällt: die Studien, die die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat behandeln, hätten öffentlich gemacht werden müssen. Darauf hatten vier Europa-Abgeordnete der Grünen geklagt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion verantwortlich für die Ausgestaltung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelsektor kommentiert:

„Was gab es nicht für lange Debatten um die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzenvernichters Glyphosat. Nein, nein, keinerlei wissenschaftliche Belege gäbe es dafür, dass dieser krebserregend sein könne. Die angeblichen wissenschaftlichen Studien, die diese Unbedenklichkeit nachweisen sollten, wollte Monsanto dann aber doch nicht rausgeben. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) waren rechtlich nicht dazu verpflichtet, die sagenumwobenen Dokumente öffentlich zu machen. Moralisch war das schon immer falsch, die rechtliche Bestätigung dazu aber fehlte - bis heute.
Das EuGH-Urteil ist ein Sieg für Gesundheit und Umwelt. Jetzt wird ans Tageslicht kommen, was die Geschäftemacher uns vorenthalten wollten. Wir müssen jetzt auf sofortige Herausgabe aller Studien drängen und diese umgehend analysieren. Wenn sich die vermuteten Belege dafür finden, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist, wäre das ein Skandal mit weitreichenden Veränderungen: Glyphosat müsste sofort verboten werden.
Das heutige Urteil gibt uns auch Rückenwind für die Umsetzung der zukünftigen Transparenzrichtlinie im Agrar- und Lebensmittelbereich, nach der Antragsteller, die Studien, mit denen sie die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen, öffentlich machen müssen. Die Pestizid-Hersteller müssen sich in Zukunft warm anziehen.

Link zur Transparenzrichtlinie: https://martin-haeusling.eu/images/themen/GFL_ENVI_Abstimmung_27112018.docx.pdf

EuGH-Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

19.02.2019

Zahnloser Tiger Insektenschutzgesetz

Zahnlos wird wohl das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Insektenschutzgesetz bleiben. Denn mangels Einigkeit in der Bundesregierung hat der Vorstoß kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem Insektenschutzgesetz für mehr Bewahrung der Natur in unserer Landschaft sorgen will. Doch die Sozialdemokratin weiß selbst nur zu genau, dass sie mit einem Gesetz, das mit verbindlichen Vorgaben in das Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreifen soll, bei ihrer Gegenspielerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, keine Chance hat.
Denn Ministerin Klöckner hat bisher stets bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Von ihr ist kein Insektenschutz, sondern der Schutz von Pestiziden zu erwarten. Wird die Agrarministerin auf das Thema Insektenschwund angesprochen, pflichtet sie prompt dem Bauernverband bei, zeigt mit dem Finger auf andere, und dann kommt eine Ausrede nach der anderen: Natürlich sind Lichtverschmutzung und Versiegelung ein Problem. Das sehe ich auch so. Doch Agrarministerin Julia Klöckner benutzt dies allein als Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Gründe für die dramatischen Verluste in der heimischen Insektenwelt zu verniedlichen und herunter zu spielen.
Die industrielle Landwirtschaft aber ist zentraler Faktor in diesem die Natur zerstörenden Dilemma.
Warum etwa sind in Deutschland nur drei, nicht aber wie in Frankreich alle fünf der für Insekten desaströsen Neonikotinoid-Wirkstoffe verboten? Warum die Eiertänze der CDU-Ministerin um ein Glyphosat-Verbot? Warum tritt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel ständig als Bremserin auf, wenn es in den Verhandlungen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um Natur- und Tierschutz geht? Und warum werden in Deutschland demnächst wieder 100 Pestizide ohne eigentlich vorgesehene Risikoüberprüfung zugelassen?
Das könnte man auch stoppen. Die Bundesregierung tritt unredlich auf, wenn sie uns vorgaukelt, wirklich etwas gegen das Insektensterben unternehmen zu wollen. Da fehlt offensichtlich in dieser Koalition der gemeinsamer Wille, notwendige und überfällige Verbesserungen für unsere Bestäuber durchzusetzen.“

 

Weitere Infos:

Artenschutz und Pestizide:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html 
Ausnahmegenehmigungen für Pestizid-Zulassungs-Verlängerungen:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2171-skandaloes-pestizidverbote-durch-ausnahmegenehmigungen-ausgehebelt.html

12.02.2019

Pestizide & Co: Öffentlicher Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz

Heute Nacht einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung u.a. von Pestiziden, gentechnisch veränderter Organismen und Futtermittelzusatzstoffen. Studien werden zukünftig veröffentlicht und die Entscheidungen der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nachvollziehbarer. Studien mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unter Verschluss zu halten, wird deutlich schwieriger. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch final über den Kompromiss über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ entscheiden.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen. Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen.“

Die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“ forderte mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und sammelte in kurzer Zeit weit über eine Million Unterschriften. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verklagte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil wird für den 7. März 2019 erwartet.

Briefing vom 12. Feb 2019

11.12.2018

Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

Um was geht es

  Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative ‚Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden‘ genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken. transparency pic
Die Europäische Kommission kam einige Monate später mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘.

Das Europäische Parlament hat am 11.12. über seine Position abgestimmt. Es stand auf Messers Schneide, wie die Abstimmung ausgehen würde. Das erreichte Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg, über das ich mich als der zuständige grüne Verhandlungspartner besonders freue.

Das komplette Briefing finden Sie HIER.

Dieses Video von 'Friends of the Earth - Austria' dokumentiert die Debatte um die Zulassungsverfahren - mit dem Titel "Fuchs und Henne" (Stand Feb 2019).

11.12.2018

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

27.11.2018

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

18.09.2018

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

18.09.2018

'Transparenz in der Lebensmittelkette'- Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung

Die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat hat Europa bewegt. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben die Bürgerinitiative 'Stop Glyphosat' genutzt um ihre Unzufriedenheit über das aktuelle Zulassungssystem von Pestiziden und ihre Forderung nach giftfreier Landwirtschaft auszudrücken.

Die Europäische Kommission kam im April 2018 mit einem neuen Verordnungsvorschlag heraus, der als Antwort auf die Bürgerinitiative bezeichnet wird und die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen und zerstreuen soll: der neuen EU-Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘. Dieser wird aktuell im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat unter die Lupe genommen und ausgestaltet. Für die Grünen bin ich der zuständige Verhandlungspartner im federführenden Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments.

Wir Grüne finden es grundsätzlich gut, dass die Kommission die Risikobewertung der EFSA transparenter gestalten möchte. Jedoch gibt es einige Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass genau das Gegenteil erreicht wird. Entscheidend ist nun, den Kommissionsvorschlag so abzuändern, dass er tatsächlich eine höhere Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden schafft.

Mehr Informationen zum Verordnungsverschlag sowie meine Positionen dazu finden Sie in meinem Briefing.

21.03.2018

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

09.03.2018

Den Artenschwund stoppen – ein unmögliches Projekt?

180309 EspenauVortrag und Diskussion mit Martin Häusling

Veranstalter: Bündnis 90/Die GRÜNEN Kassel-Land
um 19 Uhr im Bürgereck Espenau (Meierwiesenweg 17, 34314 Espenau)

Flyer

22.01.2018

WDR - Die Saat der Gier – Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180117 WDR Baysanto saat der gierWDR - Die Story

17.01.2018 | 44:26 Min. | UT | Verfügbar bis 17.01.2019 | WDR

19.01.2018

Studienvorstellung: Wie kriegen wir das Gift vom Acker?

180119 VA Pestizide podium

Am 19. Januar 2018 habe ich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Studie „GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS!EIN PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT" vorgestellt. Die Studienvorstellung und Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zog trotz erschwerter Umstände durch Sturm Friederike etwa 100 Teilnehmer an.

(Foto v.l.n.r. Klaus Berend, Martin Häusling, Barbara Unmüßig, Silvia Bender, Felix Prinz zu Löwenstein)

19.01.2018

Vorstellung Pestizidstudie: GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! - Plädoyer für eine giftfreie Landwirtschaft

Die heutige Vorstellung der Studie über den Ausstieg aus der Pestizid-gesteuerten Agrarwirtschaft kommentiert der Auftraggeber der Studie, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Unsere Studie untermauert, dass wir in Deutschland und der EU einen klaren Ausstiegsplan brauchen. Überfällig ist ein Konzept, um eine von Pestiziden abhängige Landwirtschaft innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden. An  erster Stelle steht das Verbot von Glyphosat und der Pestizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Es folgt ein konsequenter Ausstieg aus der gesamten Arten zerstörenden Produktion von Agrarchemikalien.  Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU. Zudem sollte eine von der Wirtschaft unabhängige Forschung für eine pestizidfreie und nicht gesundheitsgefährdende Landwirtschaft massiv unterstützt werden. Subventionen darf es in der EU langfristig nur noch für eine chemiefreie Produktion geben.

Nach den alarmierenden Befunden über den Verlust biologischer Vielfalt, maßgeblich verursacht durch den Einsatz von immer aggressiveren Giften, zeigt die heute vorgestellte Studie die Ursachen und Wege aus einer Pestizid-getriebenen Landwirtschaft auf. Der selbstverständliche und steigende Einsatz aggressiver Ackergifte wird auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden. Mit den Autor*innen der Studie und Referent*innen der Veranstaltung wollen wir die gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der Wandel zu einer giftfreien Landwirtschaft in Politik und Praxis gelingen kann.

Die Studie soll Grundlage und Anregung für diese Diskussion bieten, an der auch der Bürgermeister der Südtiroler pestizidfreien Kommune Mals, Ulrich Veith, und Klaus Berend von der EU-Kommission teilnehmen.“


Übersicht der Autorenbeiträge:

  • Fehler im System? Die geltende europäische und nationale Gesetzgebung
  • TOMAS BRÜCKMANN, Grüne Liga e.V.

  • Pestizide: Wieso überhaupt?
  • SUSANNE NEUBERT, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Nervengift mit fataler Wirkung: Bienenkiller Neonikotinoide
    CORINNA HÖLZEL, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
  • Schöne neue Pestizid-Welt – Vorsorgeprinzip weicht Lobbyinteressen?
    SUSANNE SMOLKA, Pestizid-Aktionsnetzwerk Deutschland e.V.
  • Agrarökologie sticht Agrarchemie – Die Zukunft gehört stabilen Systemen
    FELIX PRINZ ZU LÖWENSTEIN, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Download der Studie

19.01.2018

GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT

180119 VA PestizideDie Studie untermauert, dass wir einen klaren Ausstiegsplan, raus aus der Pestizid-getriebenen Landwirtschaft brauchen. Dabei muss der erste Schritt das Verbot von Glyphosat und der Neonikotinoide sein, gefolgt von einem konsequenten Ausstieg aus dieser artenzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Produktion. Begleitet werden muss dieser Prozess von der Änderung der Genehmigungspraxis in der EU, der Unterstützung der wirtschaftsunabhängigen Forschung für eine pestizidfreie Landwirtschaft und indem die EU langfristig mit Fördergeldern nur noch eine chemiefreie Produktion unterstützt.

Download der Studie

18.01.2018

BR - Sonderausschuss untersucht Glyphosat-Zulassung

BR- Von: Karin Bensch

Europaparlament zum Streit um Unkrautvernichter

Nach der Aufregung um die weitere Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat geht das Tauziehen um die umstrittene Chemikalie in die nächste Runde: Nun haben die Fraktionschefs des Europaparlaments entschieden, dass sich ein Sonderausschuss mit der Neuzulassung befassen soll.

Die EU-weite Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre – sie hatte für ordentlichen Wirbel gesorgt. Denn Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hatte Ende November vergangenen Jahres „Ja“ zu Glyphosat gesagt.