Grüne Europagruppe Grüne EFA

GAP2020

05.02.2021

Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Titel GAP post2022 EN

Titel GAP post2022 DE

Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.

Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.

05.02.2021

Sonder-Agrarministerkonferenz: Erst in Brüssel auf der Bremse stehen und dann in Deutschland Gas geben wollen…

Taktische Spielchen wirft Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, in Zusammenhang mit der EU-Agrarreform vor. Zur heutigen Sondersitzung der Länderagrarminister sagt Häusling:

„Monatelang hat Ministerin Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Gesprächen zur künftigen EU-Agrarpolitik Umweltambitionen ausgebremst, statt mehr rauszuholen und nun baut sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der ‚grünen Architektur‘ durch die Länder zu vermeiden. Wenn die Ministerin nun mit einem Male von den Bundesländern verlangt, konkrete inhaltliche Vorschläge für den strategischen Plan zur GAP-Reform vorzulegen, dann bewerte ich das als Trickserei. Wieso fordert Ministerin Klöckner von den Bundesländern fertige Standpunkte, obwohl die Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament überhaupt noch nicht abgeschlossen sind? Das ist nicht seriös und ignoriert außerdem die Arbeit der von ihr eigens eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Nicht einmal deren Ergebnisse will Klöckner abwarten. Stattdessen sollen der allzu hellgrüne Deal schnell unter Dach und Fach gebracht und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Solange die Details der Eco-Schemes und die Einarbeitung der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Agrarreform eine Blackbox darstellen, solange ist es Unfug, von den Bundesländern Mitarbeit für einen Strategieplan für Deutschland zu fordern. Dies kann logischerweise erst erfolgen, wenn die Eckpunkte dieser zentralen Elemente der GAP-Reform in Brüssel festgezurrt sind. Statt in Deutschland fragwürdige Forderungen zu formulieren, sollte Ministerin Klöckner lieber auf EU-Ebene praxisorientiert und konstruktiv an einer Agrarreform mitarbeiten, die aktiv den Artenschwund bekämpft und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft verankert.“

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

08.12.2020

GAP Verhandlungen – Kein grünes Licht am Ende des Tunnels!

Zu den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission (Trilog) zur Agrarpolitik (GAP)

Zu den Trilogen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Deutscher Ratspräsidentschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur GAP:

„In den nächsten Tagen wird die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) unter deutscher Präsidentschaft stattfinden. Dabei ist auch nicht das schwächste grüne Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wenn es um ambitioniertere Regelungen geht, die dem Green Deal gerecht würden. Die Verhandlungsführerin des Rates, Julia Klöckner zeigt keinerlei Ambitionen für einen nachhaltigeren Ansatz.
Im Gegenteil: Es scheint erklärtes Ziel des Rates zu sein, die ohnehin wenig ambitionierten Positionen des Parlaments (EP) noch weiter abzuschwächen. Bei der Ausweitung der für die Natur reservierten Vorrangflächen, die Wissenschaftler mindestens bei 10% ansetzen, um das Artensterben zu stoppen, steht der Rat wie gehabt auf der Bremse und will den Status Quo nicht verändern.
Auch beim Thema Fruchtfolgen als Auflage für eine gute landwirtschaftliche Praxis soll das bestehende Modell, das nur eine sogenannte „Fruchtartendiversifizierung“ vorsieht und damit Monokulturen weiterhin ermöglicht, beibehalten werden. Das Parlament fordert hier immerhin echte Fruchtfolgen, inklusive eines Leguminosenanteils zur Aufrechterhaltung der Bodenfruchtbarkeit.
Bei den „Eco-Schemes“ für die der Rat nur 20% der Gelder, und das auch nur nach zweijähriger „Probezeit“ vorsieht, möchten die Mitgliedstaaten völlig freie Hand haben, wie diese ausgestaltet werden können, ohne einen Rahmen auf EU-Ebene zu definieren. Das EU-Parlament möchte hier zumindest Rahmenregelungen. Ich finde, da müssen auch dringend Zieldefinitionen hinein, sonst kommen nur unwirksame Schaufenster-Maßnahmen zum Einsatz und das „Delivery-Modell“ der Kommission, welches ja auf das Erreichen von Zielen setzt, wäre nur heiße Luft.
Des Weiteren müssen - wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen - die Umweltministerien sowie die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne mit einbezogen werden.
Weiterhin fordert das EP, dass soziale Standards Auflage zum Bezug der Direktzahlungen sein sollen. Auch hier stocken die Verhandlungen. Wenn schon der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrar- und Ernährungspolitik der deutschen Bundesregierung sagt: ‚Die weitgehende Reformunfähigkeit der europäischen Agrarpolitik und ihrer Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten ist zum Verzweifeln.‘[1] kann man nur hoffen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft mehr Schwung in die Verhandlungen bringt.“

[1] nur im Abonnementbereich: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/grethe-jungendorganisationen-bauen-bruecken-fuer-die-agrarreform-12424292.html

 

 

02.11.2020

Verpasste Chance in der EU-Agrarpolitik (GAP) - 23. Okt 2020

AbstimmungAm 23. Oktober 2020 hat das EU-Parlament über das Paket für 7 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik entschieden. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/ EFA, ganz klar eine verpasste Chance.

Die Grünen/EFA im Europaparlament sehen viele Ansätze für Umwelt und Klima nicht konsequent genug umgesetzt. Immerhin legen wir 387 Mrd. im grössten Einzelhaushalt der EU bis 2027 fest. Nach grüner Auffassung sind diese Jahre für die Erreichung der Klimaziele von Paris entscheidend. Darum fordern wir dringend das Paket nachzubessern.

Insbesondere um die von der EU-Kommission selbst gesteckten Ziele der EU, wie den Green Deal und die Strategien zu Farm-to-Fork sowie zum Schutz der Biodiversität, zu erreichen, bleibt die Vorlage wesentliche Antworten mehr als schuldig. Diese GAP ist leider kein Systemwechsel, sondern manifestiert das alte System von Direktzahlungen und Zielen der Agrarlobby.Statement Martin GAP

Martins Team hat in dieser Tabelle die unterschiedlichen Punktedes Kommissionsvorschlag 2018 und dem abgestimmten Parlamentsstandpunkt 2020 sowie den Rats-Beschlüssen übersichtlich zusammen gestellt. 

Seine Bewertung entnehmt Ihr der Pressemitteilung "Alte Agrarlobby setzt sich durch" vom 23. Okt 2020.

02.11.2020

Video der Veranstaltung: Wie weiter mit der EU-Agrarreform?

201102 pic GAP Das Video der Debatte vom 2.11.2020 können sie hier bei Youtube anschauen. Die Präsentation von Prof. Lakner finden Sie hier (PDF 6,9Mb).

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Letzte Woche hatten sowohl das Europäische Parlament als auch der Agrarrat ihre absolut rückständigen Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.

Welche Knackpunkte die Ergebnisse für den Erhalt unserer Ressourcen wie Boden und Wasser sowie für den Arten- und Klimaschutz beinhalten und wie wir damit weiterarbeiten können, das wollen wir in einer kleinen Online-Runde Diskutieren.

23.10.2020

Abstimmung zur GAP: Alte Agrarlobby setzt sich durch!

Das unsäglich rückwärtsgewandte Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zur Agrarpolitik (Jahr-Bericht: dafür 425; dagegen 212; enthalten 51) kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament heute abgestimmt haben, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung gegenüber dem Zustand unserer Ökosysteme. Wer den unambitionierten Vorschlag des letzten Agrarkommissars kennt, hätte nicht für möglich gehalten, wie sehr die Agrarlobbyisten im Parlament diesen noch verwässern könnten, aber es ist passiert. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.
Der fortschrittlichere Standpunkt des Umweltausschusses wurde im Zuge der Verhandlungen blockiert, ausgebootet und schließlich auf den letzten Metern durch terminliche Winkelzüge kaum noch zur Abstimmung gebracht. Die Sozialisten, mit denen wir in den letzten Monaten gute Kompromisse erarbeitet hatten, sind auf den letzten Metern zu den Konservativen und Liberalen übergelaufen, da hilft es auch nichts, wenn nun Teile von ihnen gegen den schlechten Gesetzestext gestimmt haben. Der „Pferdewechsel“ hat dieses Ergebnis erst ermöglicht.
Durchgesetzt hat sich nun eine Ausrichtung für die Landwirtschaft der nächsten 7 Jahre, die völlig von gestern ist und wider besseres Wissen kaum Schutz für Klima, Wasser, Boden und Artenvielfalt beinhaltet. Die alte Agrarlobby hat sich durchgesetzt.“

21.10.2020

Abstimmungen zur GAP: Unterbietungswettbewerb in Brüssel

Die ersten Abstimmungsergebnisse zur Strategieplanverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nachdem von der großen Koalition aus EVP, Renew und S&D in einem skandalösen Foulspiel sämtliche Tricks aus der Kiste geholt wurden, um die demokratische Einbringung legitimer anderer Standpunkte in den Abstimmungen zu verhindern, bestätigt sich nun, dass sie beim Thema Agrarpolitik ihr umweltpolitisches Rückgrat und Klimagewissen wohl vollständig ausgeblendet haben.
Im Moment ist noch nicht genau absehbar, wer von den beiden Institutionen, EU-Parlament und EU-Rat, mehr zum Scherbenhaufen der kommenden Agrarpolitik beiträgt. Fest steht, dass das EU-Parlament durch die Zementierung von 60% der Zahlungen ohne Auflagen an die Hektarprämie die Zeiten eines zaghaft fortschrittlichen Umweltansatzes komplett hinter sich gelassen hat. Darüber können auch die 30% Ökoregelungen (Eco-Schemes) nicht hinwegtäuschen. Eine schwammige Blackbox ohne klare Zielsetzungen wird die Agrarpolitik ganz bestimmt nicht auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen. Außerdem wurden bei den Grundbedingungen (Konditionalität) für die Zahlungen schwache Parameter festgesetzt, und eine weitere Schwächung der wichtigen Mittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen festgelegt.“

Mehr Details dazu bald hier www.martin-haeusling.eu

 

20.10.2020

Gemeinsame EU-Agrarpolitik: Chance auf Agrarwende nicht verspielen

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird heute (Dienstag, 20. Oktober) ab 9.15 Uhr im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet. Weitere Forderungen der Grünen/EFA sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir wollen die Agrarwende zum Nutzen von Bauern, Tieren und Klima. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss zum Baustein des Grünen Deal werden. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen mit Unterstützung der Liberalen jedoch den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission verwässern, 60 Prozent der Direktzahlungen sind an schwache Auflagen gebunden, und drohen die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale ignorieren die Dramatik der Lage. Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer und dennoch soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern. Die höchsten Subventionszahlungen aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter nach dem Prinzip der Flächengröße verschenkt werden und Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft dem Gutdünken der EU-Regierungen überlassen bleiben. Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden.

Ohne verbindliche Ziele für mehr Klimaschutz, weniger Pestizide auf den Feldern und weniger Antibiotika in der Tierhaltung bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik fehlgeleitet und fördert das Hofsterben in der Europäischen Union. Kürzere Lieferketten und angemessene Bezahlung sichern Arbeitsplätze und können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen für gesundes, lokal erzeugtes und vermarktetes Essen.

Eine parlamentarische Mehrheit für die Agrarwende ist möglich. Wir fordern die vorwärtsgewandten Mitglieder der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf, für unsere Forderungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik zu stimmen. Wir fordern Nacharbeiten der EU-Kommission, um mit einem geeigneten Vorschlag in die Verhandlungen zu gehen.“

Hintergrund
Die Plenardebatte startet um 9:00 Uhr. Abgestimmt wird ein Paket bestehend aus der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.

Plenardebatte jetzt live verfolgen

Die EU-Kommission will Subventionen an so genannte „eco schemes“ für Klima- und Umweltschutz, Einsatz von Pestiziden und Antibiotika binden, überlässt die Ausgestaltung aber den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Auszahlung nach Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche fördert den dramatischen Verlust kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.

Die Grünen/EFA fordern, die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm-to-Fork-Strategie“) der EU-Kommission mit verbindlichen Klimazielen und dem Schutz der Biodiversität in der GAP zu verankern. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert die EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika um die Hälfte zu verringern, die Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass zehn Prozent der Flächen zu High-Diversity Landschaften mit Pufferzonen, Hecken, Brachflächen, Terrassen und Tümpeln werden sollen.

 

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Pia Kohorst
Presse- und Medienberaterin
Press and media advisor (German language press)
Mobile: 0032 470953024
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.greens-efa.eu/de/

 

 

19.10.2020

Bericht zur Lage der Natur: Europa muss den Artenschutz gerade in der Agrarpolitik viel ernster nehmen

Die Europäische Union verpasst schon wieder ihre ohnehin abgespeckten Ziele beim Schutz der Natur. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur macht klar, dass gerade die Agrarpolitik wesentlich mehr als bisher zum Artenschutz beitragen muss, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass Europas Natur und vor allem die hiesige Artenvielfalt bedroht sind. Doch es münden offenbar alle Appelle zur Bewahrung der Biodiversität nur in hohlen Versprechungen - nicht aber in Taten. Dabei belegt der Bericht der Europäischen Umweltagentur wieder einmal, dass gerade in der Agrarpolitik eine der zentralen Stellschrauben zur Verbesserung der Lage der Natur zu suchen ist.
Wenn der Bericht offenbart, dass 81 Prozent der Lebensräume in einem miesen Zustand sind und vor allem die Vögel der Agrarlandschaft wie Rebhuhn oder Kiebitz kaum noch eine Chance haben, dann zeigt mir das eines ganz deutlich: Die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. Es besteht allerhöchste Notwendigkeit, dass bei den aktuellen Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP dem Lebensraumschutz absolute Priorität gebührt.
Die Umweltagentur selbst setzt größte Hoffnungen auf den europäischen Green Deal mit seiner Biodiversitätsstrategie. Dieser Deal darf keine bloße Hülle sein, sondern er muss ein durchsetzungsfähiges Instrument werden. Doch das ist nicht genug. Denn der Report zeigt eben auch, dass zwar Modelle wie Natura 2000 wirken. Doch neben diesen Strategien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Erfolg zu haben. Unter anderem muss viel stärker als heute darauf geachtet werden, dass Schutzgebiete auch wirklich geschützt sind. Im Zweifel müssen wir den Mitgliedstaaten helfen, um unsere Ziele zu erreichen. Das sagen wir als Grüne, das sagt aber auch die Umweltagentur von sich aus.
Naturschutz ist keine l’art pour l’art. Sondern Naturschutz ist Garant unserer Lebensqualität und sogar unserer Überlebensfähigkeit. Nur gesunde, an biologischer Vielfalt reiche Ökosysteme sind widerstandsfähig genug, um dem Klimawandel zu trotzen. Nur eine artenreiche Natur mit hohen Individuenzahlen bei Vögeln und Insekten gibt uns die Gewissheit, dass es auch uns Menschen auf Dauer gut geht in Europa und anderswo auf der Welt.“

Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Natur: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu-2020

 

 

12.10.2020

Kurz vor der Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Mit dem Rückwärtsgang durch 7 Jahre


Kurz vor der Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik zeichnet sich eine Allianz der großen Fraktionen ab, - nicht zum Guten meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Nächste Woche werden die Abstimmungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament stattfinden. Doch statt eines Reformwinds, getragen durch die Vorschläge der Kommission zum Green Deal, legt der Tanker EU-Agrarpolitik eher noch den Rückwärtsgang ein! Das Ergebnis wird hinsichtlich der Nachhaltigkeitsambitionen sogar hinter die letzte GAP-Reform 2013 zurückfallen. Nach teils chaotischen Kommunikationsabläufen in Pandemiezeiten und einem undurchsichtigen, von der EVP behinderten Gruppenprozesses, liegt ausschließlich Flickwerk auf dem Tisch. Die Vorschläge der Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen lassen kaum Fortschrittswillen erkennen. Entgegen monatelang grün verlauteter Rhetorik, ziehen sich die Sozialdemokraten (S&D) einmal wieder von dem so dringend benötigten Umschwung der europäischen Agrarpolitik in Richtung grüner und gerechter zurück. Sie werden vermutlich den Konservativen (EPP) die nötige Mehrheit für ein Gesetzespaket verschaffen, das weder die Paris-Ziele noch den Green Deal widerspiegelt. Diese Wende kennen wir schon von der letzten Reform! Sollte nicht noch eine unvorhergesehene Kehrtwende bei den Fraktionen -, oder eine Intervention der Kommission in den Trilog Verhandlungen stattfinden, so droht der EU-Agrarpolitik in den nächsten 7 Jahren (inkl. 2 Jahre Übergangsverordnung) ein großer Backlash statt ein kleiner Fortschritt zum Guten!“

CAP-Reform 2020: Heading back to where we were?:
https://slakner.wordpress.com/2020/10/07/cap-reform-2020-heading-back-to-where-we-were/

Termine:
21.10. Abstimmung zu den Änderungsanträgen der GAP-Strategiepläne im Plenum
23.10. Finale Abstimmung der GAP-Strategiepläne im Plenum

 

24.09.2020

Klöckners „grüner“ Populismus bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner, zu ihrem Engagement in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor der Presse, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Julia Klöckner stilisiert sich vor der Presse als die Verteidigerin verpflichtender Umweltambitionen bei den GAP-Verhandlungen und behauptet sogar: ‚Wir gehen über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus‘ … Das entspricht definitiv nicht den Tatsachen.
Zum einen schlägt Ministerin Klöckner ihren europäischen Kollegen vor, nicht abgerufene Gelder für die Öko-Regelungen der ersten Säule völlig ohne Umweltauflagen weiterhin in der ersten Säule ausgeben zu dürfen. Damit wäre das Druckmittel auf die Mitgliedstaaten für das Einrichten wirklich ambitionierter Öko-Regelungen gleich Null und Gelder würden wieder unqualifiziert auf den Hektar fließen. Zum anderen beinhaltet Klöckners Vorschlag auch, mit Prozentspielchen einen Teil der für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen wieder in die Produktion zurück zu holen.
Am dreistesten ist allerdings ihre Aussage, sie wolle die künftige GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie verzahnen. Genau das Gegenteil ist der Fall: der von Deutschland eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass die Bewertung der nationalen Strategiepläne durch die EU-Kommission ‚ausschließlich auf Grundlage rechtlich verbindlicher Gesetze‘ geschehen darf. Damit wären die Initiativen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie, die die Kommission zur Bemessung des Ambitionsniveaus der einzureichenden Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur GAP heranziehen will, als Bewertungsgrundlage ausgeschlossen.
Das alles verstehen aber nur Fachleute, die sich in der Materie auskennen und auch die kompliziert geschriebenen Originalvorschläge lesen. Die europäische Agrarplattform Arc2020, auf der zukunftsfähige Landwirtschaftsmodelle diskutiert werden, sah in dem Vorschlag aus Berlin eine „Kastration“ der Umweltaspekte der neuen GAP.
Doch vor der Presse verkauft Julia Klöckner das Ganze als „grüne“ Ambition. Das ist Populismus aus dem Lehrbuch!“

Originalvorschläge der Deutschen Ratspräsidentschaft zu den GAP-Verhandlungen:
Background Paper Deutschland Juli 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9463-2020-INIT/en/pdf
Background Note Deutschland September 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10439-2020-INIT/en/pdf

Arc2020: “Kloeckner Launches Direct Attack on GAEC 9, Eco-Schemes and Green Deal”
Deutscher Naturschutzring: „Klöckner will Umweltleistungen in der neuen GAP an den Kragen“

[ihttps://bauernzeitung.at/eu-agrarrat-einigung-ueber-gruene-architektur-der-gap-im-oktober-rueckt-naeher/
[iihttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1142136.eu-streitet-weiter-ueber-agrarhaushalt.html

 

 

01.09.2020

Zum Informeller EU-Agrarrat: Ernährungssicherung geht nur mit intakten Ressourcen!

Den Informellen Agrarrat der EU-Landwirtschaftsminister*innen unter der Leitung von Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eigentlich sollten auf diesem Treffen zentrale Themen für die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik besprochen werden, denn die Zeit drängt. Das Einläuten der dringend notwendigen Agrarwende, hat jedoch Agrarministerin Julia Klöckner, die den Vorsitz inne hat, bisher – trotz eindeutiger wiederholter Hinweise ihrer eigenen beratenden Wissenschaftler - nicht wirklich ambitioniert verfolgt. Anstatt die Weichen für die Vereinbarkeit der aktuell verhandelten Agrarreform mit der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie ihrer Parteikollegin und EU-Kommissarin von der Leyen zu stellen, will Frau Klöckner zunächst die Wirtschaftlichkeit der Strategie überprüfen. Damit teilt sie, wie gehabt, die Vorbehalte des Vorsitzenden des Europäischen Dachverbands der Landwirte (COPA), Joachim Rukwied und zeigt ein mindestens unterkomplexes Verständnis der Zusammenhänge.
Beim Bauernverband hat man sich inzwischen in großer Eintracht mit dem Industrieverband Agrar (den Düngemittel- und Pestizidherstellern) auf die Argumentation eingeschossen, die Strategie stelle eine Gefährdung der Ernährungssicherung dar. Doch alle Gutachten der letzten Jahre sagen das Gegenteil: Wenn wir NICHT umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit!
Doch von solchen Argumenten bleiben die Agrarminister wohl unbehelligt, denn anders als während der finnischen Ratspräsidentschaft, wurden diesmal Umwelt- und Bioverbände wieder ausgeladen.
Eine langfristige Ernährungssicherung wird es ohne die Aufrechterhaltung unserer Lebensgrundlagen, Böden, Wasser und Artenvielfalt nicht geben. Denn in kaputten Ökosystemen können wir Europa nicht ernähren. Wenn Deutschland jetzt nicht voranschreitet und Europa ein Zeichen gibt, die aktuelle Agrarpolitik mit ihren pauschalen, vorwiegend bedingungslosen Flächensubventionen umzukrempeln, wird aus Herrn Rukwieds Behauptung eine „self fulfilling prophecy“. Wenn unsere Ressourcen keine Ernten mehr hergeben, dann müssen wir langfristig wirklich mehr aus anderen Ländern importieren.
Außerdem müssen wir auch über soziale Fairness bei den GAP-Subventionen reden. Die prekären Arbeitsbedingungen von europäischen Arbeitern in der Landwirtschaft dürfen nicht weiter unthematisiert bleiben. Betriebe müssen sich an Mindeststandards halten, um Subventionen zu erhalten.“

Siehe auch:

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

20.05.2020

Vorstellung der Farm to Fork Strategie: Nachhaltige Produktion vom Acker bis zum Teller jetzt!

Nach längerer Verzögerung stellt die EU-Kommission heute die Farm to Fork Strategie vor. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Gut, dass die Farm to Fork Strategie als Herzstück des Green Deals kommt und gut, dass sie jetzt kommt! Die Ideen und Ziele der neuen EU-Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie sind im Großen und Ganzen zu begrüßen.
Die Hebel für all diese in ihrem Kern lobenswerten Ziele sind bekannt, die Europäische Kommission muss diese nur wirklich aufgreifen und in Rechtstext gießen. Eine Politik, die Veränderungen in diesem starren System weiterhin vor allem durch Anreize und freiwillige Verpflichtungen bewirken will, wird scheitern.
Bei den konkreten Umsetzungs- und Reduktionszielen - beispielsweise beim Einsatz von mineralischen Düngern und Pestiziden - muss die Kommission sich vor allem an ihrer Biodiversitätsstrategie orientieren.
Ich fordere deshalb die Kommission dazu auf, zügig ihre Ideen für eine nachhaltige Landwirtschaft noch während der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen:
Nennenswerte Reduktionen des Pestizid- und Düngeeinsatzes sind beispielsweise nur dann möglich, wenn die EU-Agrarsubventionen hier sowohl EU-weit einheitliche Vorgaben machen, als auch die Landwirte gleichzeitig dafür ausreichend honorieren.
Konkrete Vorschläge für nachhaltigere, klimastabile Systeme, beispielsweise über eine verpflichtende gute Fruchtfolgepraxis sowie das sinnvolle Vernetzen der ökologischen Vorrangflächen, sind absolut notwendig, wenn es auch um die Stärkung der Vielfalt auf den Felder gehen soll.
Dass in der Strategie das große Problem des zu hohen Antibiotikaeinsatzes aufgegriffen wird, begrüße ich ausdrücklich. Wie die Kommission schon selbst angibt, führt mehr Tierwohl zu weniger Einsatz von Tierarzneimitteln. Auch dieser Umbau wird ohne die entsprechenden Stellschrauben in der GAP und eine Ausweitung und Verbesserung der Nutztierhaltungsverordnung für alle landwirtschaftlichen Tierarten nicht möglich sein. Eine EU-weite Haltungskennzeichnung – ähnlich wie bei Eiern - muss dabei auf jeden Fall angepeilt werden.
Die Rolle des ökologischen Landbaus, als DIE landwirtschaftliche „Best Practice“, muss weit stärker honoriert werden. Hier muss gleichwertig in Umstellung, Vermarktung und Forschung investiert werden. Dies funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig im neuen Finanzrahmen der EU die starken Einschnitte bei den Mitteln des ländlichen Raumes zurückgenommen werden.
In Punkto Verbraucherschutz setzt die Kommission wichtige Akzente! Nun brauchen wir klare Konzepte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie z.B. eine Ampelkennzeichnung, damit auch wirklich von einer Ernährungsstrategie die Rede sein kann.

29.04.2020

EU-Agrarausschuss verlängert aktuelle GAP um zwei Jahre: Chance für mehr Umweltmaßnahmen vertan

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll in ihrer jetzigen Form zwei weitere Jahre fortgesetzt werden, entschied der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagabend. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das ist wahrlich kein großer Wurf, den der EU-Agrarausschuss bei seiner gestrigen Abstimmung zur Übergangsverordnung hinlegte. Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue GAP infolge der COVID-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.
Wer in dieser Situation hoffte, dass sinnvolle Instrumente der alten GAP etwa im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes ausgebaut werden könnten, der wurde gestern enttäuscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Chance nutzt und die Vorschläge zur Stärkung der Umweltmaßnahmen unterstützt - eben weil die Übergangsverordnung durch die COVID 19 Maßnahmen, nicht nur ein Jahr, sondern gleich zwei weitere Jahre gelten wird.
Das Abstimmungsverhalten zeigt aber leider erneut deutlich die Ignoranz der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, wenn es um die Stärkung der Umwelt- und Klimabelange geht.
In dieser Lage muss man schon fast erleichtert sein, dass die Greening-Maßnahmen nicht obendrein noch ausgehebelt wurden. Das komplette Verwässern der Umweltmaßnahmen hatten der S&D Abgeordnete De Castro und sogar der ehemalige Agrarkommissar Ciolos von den Liberalen gefordert, unter dessen Ägide das Greening einst eingeführt wurde. Die beiden Abgeordneten wollten erreichen, dass es künftig den Mitgliedstaaten ins Belieben gestellt wird, welche Maßnahmen sie als gleichwertig zum Greening erachten. Das hätte zu völlig unterschiedlichen Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Praxis innerhalb der EU geführt.
Da nun die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten zügig aufgenommen werden sollen, wird der Vorschlag zur Übergangsverordnung nicht im Plenum ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Das ist bedauerlich, denn somit gibt es von Seiten des Parlaments keine Möglichkeit mehr, eine weitere Stärkung der Umweltmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft für die kommenden zwei Jahre zu erzielen.“

 

16.04.2020

Verschiebung der Farm to Fork-Strategie: Bremsversuch der Agrarlobby darf sich nicht durchsetzen!

Geleakte Texte für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie (F2F) jetzt doch noch weiter verschoben werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss findet die Argumentation durchsichtig:

„In der Krise zeigt sich, wie ernst die EU-Kommission es mit dem Start in eine nachhaltigere Agrar- und Umweltpolitik meint. Sehr schnell scheint sie die Argumentation der Agrarlobby zu übernehmen, die ja auch direkt 1:1 von der konservativen Mehrheit im EU-Agrarausschuss in einem Brief an die Kommission vorgebracht wurde, nämlich wegen Covid-19 und den Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit müsse das Ansinnen der F2F Strategie erst genauer überprüft werden. Noch weiter ging Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der EVP, der die Bauern nicht mit dem Green Deal und der F2F-Strategie „mit neuen Regeln weiter belasten“ will.
Kollege Dorfmann tut gerade so, als würden Maßnahmen, die zu mehr Nachhaltigkeit führen sollen, der Landwirtschaft schaden statt nützen, und als müsste eine F2F-Strategie schon übermorgen umgesetzt werden. Beides ist nicht der Fall.
Seit Jahren haben wir im Agrarausschuss wissenschaftliche Gutachten und EUGH-Berichte auf dem Tisch, die belegen, wie wenig ökologisch und ökonomisch überlebensfähig die aktuelle Agrarpolitik für Bauern und Umwelt ist. Wir müssen endlich damit beginnen, über nachhaltigere landwirtschaftliche Systeme zu diskutieren. Systeme, die nicht unter Inkaufnahme von Gewässer- und Bodenbelastung sowie Artenschwund eine Überproduktion erzeugen, die dann, wie jetzt in der Krise, teuer eingelagert werden muss, weil u.a. externe Märkte wegbrechen.
Natürlich stellt uns die Corona-Krise vor große Schwierigkeiten in Kommunikation und Arbeitsprozessen. Und erst einmal muss den Landwirten aus wirklich existentiellen Schwierigkeiten geholfen werden. Doch in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik stecken wir schon mehr als mitten drin und gerade hier tut es not, endlich einen Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit hinzubekommen.
Wenn wir anfangen über F2F zu diskutieren, wenn die Agrarpolitik schon ausdiskutiert ist, dann haben wir auf Jahre Grundlagen geschaffen, die eine Neu-Justierung stark behindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Weitere Infos hierzu auf dem Nabu-GAP-Ticker:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-tauziehen-um-umweltschutz-in-bruessel/

18.12.2019

EU-Parlament fordert Aus für Neonikotinoide

Das EU-Parlament verlangt ein Verbot für alle Neonikotinoide und spricht sich für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa aus. „Das ist ein großer Erfolg hin zu einer wirklichen Agrarwende“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die heutige Abstimmung im Parlament, die im Zusammenhang mit der Bestäuber-Initiative der Kommission stand:

„Die von den Grünen verlangte und vom Parlament jetzt unterstützte Forderung nach einem Verbot auch der übrigen, bisher noch erlaubten Neonikotinoide ist überfällig in einer Zeit, in der sich mit bislang unbekannter Dramatik draußen in der Flur eine stille Katastrophe abspielt. Wir müssen das Insektensterben und den Schwund bei den Vögeln stoppen. Das gelingt nur, wenn wir auf Pestizide verzichten und die Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa vorantreiben.
Klar ist allerdings auch: die von der Kommission vorgeschlagene, begrüßenswerte Bestäuber-Initiative allein wird nichts bringen. Sie wird das anvisierte Ziel, den Rückgang wildlebender Bestäuber, wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Käfer zu stoppen, nicht erreichen. Denn solange diese Initiative nicht eingebettet ist in eine grundsätzliche neue Agrarpolitik, solange wird sich am eklatanten Rückgang der wildlebenden Insekten nichts ändern.
Leider fällt auch der Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit hinter die erwarteten und bereits vorab publizierten Ziele zurück. So, wie der Green Deal nun dasteht, geht von ihm kein ernsthafter Beitrag zum Schutz der Natur in der Agrarlandschaft aus. Das wird so nicht funktionieren, das ist völlig klar.
Wir brauchen klare Reduktionsziele bei Pestiziden. Wir brauchen endlich ein lückenloses Verbot der Neonikotinoide: Es kann nicht sein, wie zuletzt Belgien bei der Behandlung von Zuckerrüben, dass Mitgliedsstaaten immer wieder Ausnahmen zulassen. Um die biologische Vielfalt zu fördern und den Schutz von Lebensräumen für Bestäuber wirklich zu garantieren, müssen diese Ziele klar in der Reform der GAP verankert werden.“

19.11.2019

EU-Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Den Vorschlag Finnlands, auch einen festen Prozentsatz der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen zu binden, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die finnische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten in der aktuellen Ratssitzung Anfang dieser Woche den Vorschlag präsentiert, nicht nur 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule an Klima- und Umweltprogramme zu binden, wie der Kommissionsvorschlag es vorsieht, sondern auch in der ersten Säule einen festen Betrag für die Eco-Schemes festzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich! Wir Grüne fordern, dass beginnend bei 30 Prozent bis zum Ende der nächsten Förderperiode 60 Prozent der Gelder in der ersten Säule verpflichtend an Klima- und Umweltanforderungen innerhalb der Eco-Schemes gebunden werden sollen. Aber was macht Noch-Agrarkommissar Phil Hogan? Er kritisiert den Vorschlag aus Finnland und behauptet, das würde die Klima- und Umweltziele der sogenannten neuen grünen Architektur der GAP konterkarieren.
Wir schlagen uns seit einem Jahr mit einem miserablen Kommissionsvorschlag zur GAP 2020 herum, der den Mitgliedstaaten alles überlässt und gleichzeitig kaum konkrete Vorgaben für Ökologisierungsmaßnahmen macht. Dies befördert nicht nur eine Renationalisierung der GAP sondern kann einem Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten auslösen. Während die Mitgliedstaaten sich aber interessiert für den finnischen Vorschlag zeigten, spielt Phil Hogan den politischen Geisterfahrer. Das ist in höchstem Maße unvernünftig und nicht nachvollziehbar.
Nicht nur weil die zweite Säule mit überproportionalen Kürzungen zu rechnen hat, ist es umso wichtiger, dass die Direktzahlungen an Klima- und Umweltanforderungen gebunden werden; es ist auch das mindeste, was bei dieser Reform im Sinne einer umweltverträglicheren und gesellschaftlich akzeptierten GAP passieren muss!
Wir Grüne im Parlament bemühen uns daher um ein möglichst starkes Mitspracherecht des Umweltausschusses (ENVI) bei der Überarbeitung des Parlamentsberichtes zur GAP im Agrarausschuss. Der Umweltausschuss hatte im April dieses Jahres einen deutlich fortschrittlicheren Standpunkt zu den GAP-Vorschlägen formuliert, als der Agrarausschuss. Die Haltung der konservativen Fraktionen war diesbezüglich leider bisher ablehnend.“

Weitere Infos:

Newsletter Martin Häusling November 2019

Infos zur GAP-Reform