Grüne Europagruppe Grüne EFA

Farm-to-Fork

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat heute Mittag die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die vorgestellte Biodiversitätsstrategie hat das Potential den Hebel umzustellen: Leben und Arbeiten im Einklang mit der Natur statt sie als Rohstofflieferantin auszubeuten. Überzeugend stellte EU-Vizepräsident Timmermans bei der Vorstellung der Strategie dar, wie essentiell die natürlichen Lebensgrundlagen für das Wohlergehen dieser und zukünftiger Generationen sind. Die vorgelegte Strategie soll die Widerstandskraft der EU gegenüber Krisen, wie der aktuellen Covid-19-Krise aber auch der Klima-Krise stärken, unser aller Lebensgrundlagen verbessert werden. Dafür gibt es ehrgeizige Zielvorgaben bis 2030.
Gelingt es die gesteckten Ziele zu erreichen, so wird Europa 2030 ein anderes, ja, ein grüneres sein: Mindestens 30 Prozent der EU-Fläche und 30 Prozent der Meeresfläche werden dann unter Schutz stehen, ökologische Korridore ein Trans-Europäisches Naturnetzwerk bilden. Pestizideinsatz und Nährstoffauswaschung in die Umwelt werden nur halb so groß sein wie heute. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet werden, agro-ökologische Bewirtschaftungsmethoden werden drastisch zugenommen haben. Alte Wälder in Europa werden unter Schutz stehen.
Mit diesen Zielen der Biodiversitätsstrategie bin ich mehr als einverstanden. Jetzt ist es wichtig, dass aus den Zielen konkrete und zielführende Aktionen werden. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei auch der EU-Haushalt für die nächsten Jahre spielen. Dieser muss dringend ausreichende Finanzmittel für den Artenschutz und die Stärkung des Biolandbaus beinhalten
Auch bei der Farm to Fork Strategie gilt es zügig die Reduktionsziele über gesetzliche Initiativen zu erreichen. Die Stärkung des Tier- und Verbraucherschutzes durch flankierende Gesetzgebung wie einem klaren Produkt-Labelling begrüße ich sehr.“

Mehr Details finden sich in meiner aktuellen Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
Kurzbriefing zu Biodiversitätsstrategie und Kurzbriefing zu Farm-to-Fork-Strategie.

Link zur KOM Biodiversitäts-Strategie (deutsch) plus Anhang

Link zur Farm-to-Fork-Strategie (deutsch) plus Anhang

 

Weitere Informationen zu Artensterben und Landbewirtschaftung:

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf  

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat am 20. Mai die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

20.05.2020

Vorstellung der Farm to Fork Strategie: Nachhaltige Produktion vom Acker bis zum Teller jetzt!

Nach längerer Verzögerung stellt die EU-Kommission heute die Farm to Fork Strategie vor. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Gut, dass die Farm to Fork Strategie als Herzstück des Green Deals kommt und gut, dass sie jetzt kommt! Die Ideen und Ziele der neuen EU-Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie sind im Großen und Ganzen zu begrüßen.
Die Hebel für all diese in ihrem Kern lobenswerten Ziele sind bekannt, die Europäische Kommission muss diese nur wirklich aufgreifen und in Rechtstext gießen. Eine Politik, die Veränderungen in diesem starren System weiterhin vor allem durch Anreize und freiwillige Verpflichtungen bewirken will, wird scheitern.
Bei den konkreten Umsetzungs- und Reduktionszielen - beispielsweise beim Einsatz von mineralischen Düngern und Pestiziden - muss die Kommission sich vor allem an ihrer Biodiversitätsstrategie orientieren.
Ich fordere deshalb die Kommission dazu auf, zügig ihre Ideen für eine nachhaltige Landwirtschaft noch während der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen:
Nennenswerte Reduktionen des Pestizid- und Düngeeinsatzes sind beispielsweise nur dann möglich, wenn die EU-Agrarsubventionen hier sowohl EU-weit einheitliche Vorgaben machen, als auch die Landwirte gleichzeitig dafür ausreichend honorieren.
Konkrete Vorschläge für nachhaltigere, klimastabile Systeme, beispielsweise über eine verpflichtende gute Fruchtfolgepraxis sowie das sinnvolle Vernetzen der ökologischen Vorrangflächen, sind absolut notwendig, wenn es auch um die Stärkung der Vielfalt auf den Felder gehen soll.
Dass in der Strategie das große Problem des zu hohen Antibiotikaeinsatzes aufgegriffen wird, begrüße ich ausdrücklich. Wie die Kommission schon selbst angibt, führt mehr Tierwohl zu weniger Einsatz von Tierarzneimitteln. Auch dieser Umbau wird ohne die entsprechenden Stellschrauben in der GAP und eine Ausweitung und Verbesserung der Nutztierhaltungsverordnung für alle landwirtschaftlichen Tierarten nicht möglich sein. Eine EU-weite Haltungskennzeichnung – ähnlich wie bei Eiern - muss dabei auf jeden Fall angepeilt werden.
Die Rolle des ökologischen Landbaus, als DIE landwirtschaftliche „Best Practice“, muss weit stärker honoriert werden. Hier muss gleichwertig in Umstellung, Vermarktung und Forschung investiert werden. Dies funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig im neuen Finanzrahmen der EU die starken Einschnitte bei den Mitteln des ländlichen Raumes zurückgenommen werden.
In Punkto Verbraucherschutz setzt die Kommission wichtige Akzente! Nun brauchen wir klare Konzepte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie z.B. eine Ampelkennzeichnung, damit auch wirklich von einer Ernährungsstrategie die Rede sein kann.

19.05.2020

EU-Biodiversitätsstrategie: Artenschutz darf nicht zum Papiertiger verkommen

Mehrfach verschoben, soll die EU-Biodiversitätsstrategie nun endlich am morgigen Mittwoch von der Europäischen Kommission präsentiert werden. Die Strategie soll Europa zum Vorreiter im Naturschutz weltweit machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die Zeit wird knapp - jeden Tag wird die Welt um 150 Arten ärmer. Um das Artensterben zu stoppen, müssen wir handeln, und zwar schnell. Grundsätzlich ist es gut, dass die Kommission den Bericht morgen vorstellt, und auch die Richtung stimmt. Aber letzte Informationen lassen befürchten, dass es zumindest teilweise zu einer Abschwächung gegenüber der Arbeitsversion gekommen ist.
Massiver Druck kommt von der konventionellen Agrarlobby, die Biodiversitätsstrategie zu verwässern. Der europäische Bauernpräsident blendet wider besseres Wissen zwingend nötige Pestizidreduktionen aus und will die überfällige Strategie sogar weiter verschieben. Er verkennt dabei, dass jeder Tag des Wartens den Artenschwund weiter verschlimmert. Es ist extrem wichtig, dass die Kommission die Biodiversitätsstrategie und auch die Farm to Fork-Strategie in die laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform einbringt. Ohne eine geänderte Agrarpolitik werden die Ziele nicht zu erreichen sein!
Nur ein Beispiel: Laut der künftigen Biodiversitätsstrategie sollen junge Bäume bezüglich ihrer Umweltleistung alten Bäumen gleichgestellt werden. An dieser Stelle hat sich offenbar die Holzindustrie durchgesetzt, und zwar mit Argumenten, die wissenschaftlich längst widerlegt sind. Solche Vorgaben der Strategie lassen befürchten, dass es wieder einmal der Wirtschaftslobby gelungen sein könnte, ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchzudrücken.
Ich erwarte aber von der Biodiversitätsstrategie, dass sie das Ziel des Artenschutzes ernst nimmt und dieses konsequent angeht. Einem Leak der Biodiversitätsstrategie von Anfang Mai zufolge gingen die Überlegungen zunächst auch in die richtige Richtung: Danach sollte die europäische Artenvielfalt bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden, und zwar zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und der Wirtschaft. Um dies zu erreichen, sollten der Verbrauch chemischer Pestizide um 50 Prozent reduziert und die Hälfte der Hoch-Risiko Pestizide sogar ganz aus dem Verkehr gezogen werden. 25 Prozent der EU-Agrarflächen sollten bis 2030 ökologisch bewirtschaftet, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie strenger umgesetzt, der Rückgang der Bestäuber aufgehalten worden sein.
Jetzt sind wir gespannt, wieviel von diesen durchaus ehrgeizigen Zielen sich in der finalen Version der Biodiversitätsstrategie noch wiederfinden. Klar ist aber auch: Eine Biodiversitätsstrategie, die allein auf dem Papier steht, kann die Kehrtwende im Artenschutz nicht bringen. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich erheblich stärker im Artenschutz engagieren. Die Umsetzung der bestehenden Umweltgesetzgebung wie beispielsweise Wasserrahmenrichtlinie, FFH und Düngeverordnung wären überfällige erste Schritte.“

Weitere Infos:
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018 : https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

16.04.2020

Verschiebung der Farm to Fork-Strategie: Bremsversuch der Agrarlobby darf sich nicht durchsetzen!

Geleakte Texte für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie (F2F) jetzt doch noch weiter verschoben werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss findet die Argumentation durchsichtig:

„In der Krise zeigt sich, wie ernst die EU-Kommission es mit dem Start in eine nachhaltigere Agrar- und Umweltpolitik meint. Sehr schnell scheint sie die Argumentation der Agrarlobby zu übernehmen, die ja auch direkt 1:1 von der konservativen Mehrheit im EU-Agrarausschuss in einem Brief an die Kommission vorgebracht wurde, nämlich wegen Covid-19 und den Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit müsse das Ansinnen der F2F Strategie erst genauer überprüft werden. Noch weiter ging Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der EVP, der die Bauern nicht mit dem Green Deal und der F2F-Strategie „mit neuen Regeln weiter belasten“ will.
Kollege Dorfmann tut gerade so, als würden Maßnahmen, die zu mehr Nachhaltigkeit führen sollen, der Landwirtschaft schaden statt nützen, und als müsste eine F2F-Strategie schon übermorgen umgesetzt werden. Beides ist nicht der Fall.
Seit Jahren haben wir im Agrarausschuss wissenschaftliche Gutachten und EUGH-Berichte auf dem Tisch, die belegen, wie wenig ökologisch und ökonomisch überlebensfähig die aktuelle Agrarpolitik für Bauern und Umwelt ist. Wir müssen endlich damit beginnen, über nachhaltigere landwirtschaftliche Systeme zu diskutieren. Systeme, die nicht unter Inkaufnahme von Gewässer- und Bodenbelastung sowie Artenschwund eine Überproduktion erzeugen, die dann, wie jetzt in der Krise, teuer eingelagert werden muss, weil u.a. externe Märkte wegbrechen.
Natürlich stellt uns die Corona-Krise vor große Schwierigkeiten in Kommunikation und Arbeitsprozessen. Und erst einmal muss den Landwirten aus wirklich existentiellen Schwierigkeiten geholfen werden. Doch in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik stecken wir schon mehr als mitten drin und gerade hier tut es not, endlich einen Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit hinzubekommen.
Wenn wir anfangen über F2F zu diskutieren, wenn die Agrarpolitik schon ausdiskutiert ist, dann haben wir auf Jahre Grundlagen geschaffen, die eine Neu-Justierung stark behindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Weitere Infos hierzu auf dem Nabu-GAP-Ticker:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-tauziehen-um-umweltschutz-in-bruessel/

01.04.2020

Corona und ein hinausgeschobener Green Deal: Durchsichtiges Manöver für eine Politik von gestern

Die Versuche der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Corona-Krise auszunutzen, um den Green Deal und damit auch die Farm-to-Fork-Initiative (vom Erzeuger auf den Teller) zu verschieben, sind rückwärtsgewandt und müssen scharf zurückgewiesen werden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Absicht der EVP-Fraktion, bei der Implementierung zeitgemäßer nachhaltigerer Ernährungssysteme Zeit zu schinden, stellt ein ebenso durchsichtiges wie provokantes Manöver dar. Damit versuchen die Konservativen eine Krisensituation zugunsten einer rückwärtsgewandten Politik auszuschlachten. Es ist überhaupt nicht einsehbar, warum man wegen der Corona-Pandemie die Entwicklung hin zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen, auf Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität ausgerichteten Politik zurückstellen sollte.
Etliche wissenschaftliche Studien sowie zwei Gutachten des Europäischen Rechnungshofes haben deutlich gezeigt, dass die aktuelle Europäische Agrarpolitik nicht auf Dauer bestehen kann, und zwar weder ökologisch noch ökonomisch. Gutachten zum ländlichen Raum zeigen, dass es regionale Wertschöpfungsketten und Absatzwege braucht, um den Wünschen der europäischen Bürger zu begegnen und gleichzeitig ökonomisch am Markt zu bestehen. Genau das sehen wir jetzt.
Ein Weiter so, das mit industriell erzeugtem Futter aus Übersee Milchseen und Schweinefleischberge für den globalen Export erzeugt und unsere Umwelt schädigt, kann und darf es nicht geben. Es würde uns die Grundlage für künftiges landwirtschaftliches Handeln entziehen.
Wir brauchen den Green Deal von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und die darin enthaltene Farm-to-Fork-Initiative, und zwar möglichst rasch.“