Grüne Europagruppe Grüne EFA

Farm-to-Fork

07.07.2022

Hitzewelle und Dürre in der EU:Klimaanpassung der Landwirtschaft dringendste Aufgabe!

Zu dem heute im Europaparlament vorgestellten Bericht der Kommission zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Klimakrise findet nicht in der Zukunft statt, sie ist Gegenwart. Die Landwirtschaft muss, widerstandsfähiger werden: gegen Dürre, aber auch gegen Starkregen. Wird dies ignoriert, könnte dies katastrophale Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben.

Anfang Juni erreichte Europa Temperaturrekorde am Fließband. Am Samstag, dem 18. Juni, wurden allein in Frankreich 203 Hitzerekorde für diesen Monat gebrochen oder überboten und 18 Rekorde für die heißeste Temperatur zu irgendeiner Jahreszeit aufgestellt. Diese beispiellose Hitze folgt auf einen der trockensten Winter aller Zeiten. Die daraus resultierende Dürre sollten wir als Alarmsignal sehen. Auch jenseits des Atlantischen Ozeans stehen die südwestlichen Bundesstaaten der USA vor der schlimmsten Dürre seit 1.200 Jahren. Wissenschaftler sind sich weltweit einig, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Gegenwart ist.

In Ostafrika hat es seit vier Jahren kaum noch geregnet und es erwartet uns dort eine humanitäre Katastrophe. Millionen von Menschen sind von Wasserknappheit bedroht. Die Lebensmittelpreise sind zusätzlich aufgrund schlechter Ernten und der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreideexporte rapide angestiegen. Mehr als 18 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia leben in akuter Ernährungsunsicherheit und wissen nicht, wann sie etwas zu essen haben werden.
Die Situation in Europa ist nicht so drastisch wie in den USA und schon gar nicht vergleichbar mit der Tragödie, die sich in Ostafrika abspielt. Dennoch ist der Trend derselbe, wir müssen dringend unsere Nahrungsmittelproduktion resilienter machen!

Die Agrarindustrie versucht seit langem die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission zu kippen, und ist sich auch nicht zu schade, den Ukrainekrieg dafür in rhetorische Geiselhaft zu nehmen. Doch zur Farm-to-Fork-Strategie, dem landwirtschaftlichen Teil des „Green Deals“, gibt es aus meiner Sicht derzeit keine Alternative. Klimaanpassung und Artenschutz verlangen durchgreifende Veränderungen. Mehr ökologisch angepasste Anbauweisen, mehr Vielfalt, weniger Pestizide, weniger synthetischer Dünger, daran führt kein Weg vorbei.

Das internationale Expertengremium für nachhaltige Ernährungssysteme (IPES Food) hat im März 2021 den Hauptaussagen des Weltagrarberichtes von 2009 noch einmal Nachdruck verliehen. Aussage: Es ist klar, dass eine agrarindustriell geprägte Zukunft nicht in der Lage sein wird, den Planeten und seine Nahrungsmittelsysteme wieder in einen überlebensfähigen Zustand zu bringen. Im Gegensatz dazu könnte eine Änderung des Systems, die auf Ernährungssouveränität und Agrarökologie setzt, 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der Nahrungsmittelsysteme reduzieren und in den nächsten 25 Jahren unschätzbare Vorteile für das Leben und die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen mit sich bringen. Darauf sollten wir hören!“

Weitere Informationen:
Bericht IPES Food: http://www.ipes-food.org/pages/LongFoodMovement

 

 

 

22.06.2022

Neuer Regelungsvorschlag zu Pestiziden - Weniger ist mehr!

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung vorgestellt, mit dem chemisch-synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden sollen. Ziel ist es, das in der Farm-to-Fork Strategie angepeilte Ziel einer 50-prozentigen Pestizidreduktion in Europa zu erreichen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Einsatz von Pestiziden verbindlich geregelt wird. Die bisherige unverbindliche Richtlinie zur Verwendung von Pestiziden krankte an mangelnder Umsetzung. Dies kann und muss mit der zukünftigen verbindlichen Verordnung nur besser werden: weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht – rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Es ist deshalb positiv, dass der Vorschlag vorsieht, dass Pestizide in sensiblen Gegenden, wie Natura 2000 Gebieten und in der Nähe von Wasserläufen, verboten werden. Andererseits sollte dies längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Kritisch werden wir uns mit der Berechnung der Reduktionsziele für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten befassen müssen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder mit intensiven Landwirtschaftssystemen weniger ehrgeizige Einsparungsziele verfolgen müssen. Das ist mehr als kontraproduktiv und muss revidiert werden.

Auch bei der Berechnungsmethode muss nachgebessert werden. Aktuell wird die Quantität der Pestizide genutzt zur Berechnung der verwendeten Pestizidmengen. Das ist aber irreführend – gerade die besonders schädlichen Pestizide wirken schon in kleinsten Mengen.

Aufmerksam werden wir auch bleiben beim Punkt ‚neue Technologien‘, die auch die Kommission konkret vorschlägt für die Reduzierung von Pestiziden. Hierunter fallen beispielsweise die Ausbringung von Pestiziden über Drohnen, FürsprecherInnen der Neuen Gentechnik wittern hier aber ihre Chance. Sie propagieren den Einsatz der Gentechnik mit dem vermeintlichen Argument, mit gentechnisch-veränderten Pflanzen Pestizide einsparen zu können. Ein Irrglaube.

Ursprünglich war der Kommissionsvorschlag für März angekündigt, war im Kontext des Ukraine-Krieges aber verschoben worden. Der lautstarke Lobby-Druck der Agro-Industrie und der konservativen Bauernverbände in den letzten Monaten ließ befürchten, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben einer strengen Pestizidreduzierung verwässern würde oder sogar gar nicht herauskommen würde mit der Verordnung. Die Details der Verordnung werden wir uns angucken, wichtig ist jetzt erstmal, dass der Vorschlag da ist.

Chemisch-synthetische Pestizide einzusparen ist ein Muss. In unserem ur-eigenen Interesse. 50 Prozent in den nächsten sieben Jahren ist eine Ansage. Ich prophezeie weiterhin heftigstes Aufbäumen der Agrarlobby. Vergessen werden sollte aber nicht: Landwirtschaft ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide ist möglich – der Biolandbau macht es vor und an ihm sollten wir uns orientieren.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zielt darauf ab, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, der Einsatz der besonders gefährlichen Pestizide soll um 50 Prozent zurückgehen.

Chemisch-synthetische Pestizide sollen nur genutzt werden, wenn alle anderen Bewirtschaftungsmethoden nicht ausreichen – dazu gehören beispielsweise Fruchtfolgen, Veränderung des Saatzeitpunkts, der Sortenwahl, des Düngezeitpunkts, Nutzung von Untersaaten und Zwischenfrüchten, Hygienemaßnahmen wie Reinigung der Maschinen, Förderung von Nützlingen, Netze und andere physikalische Barrieren, Feldbeobachtung, Vorhersagen und Warnsysteme sowie Beratungsdienste.

Weitere Informationen:

Webinar von Martin Häusling und dem Bündnis für Enkeltaugliche Landwirtschaft: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2835-webinar-zu-pestiziden-in-der-luft-schau-was-kommt-von-draussen-rein.html

Fraktionsübergreifender Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission zur Verschiebung der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/letter/letter-on-the-sustainable-use-of-pesticides-directive-to-the-european-commission

‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!‘ Studie im Auftrag von Martin Häusling: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1829-gift-auf-dem-acker-innovativ-geht-anders-plaedoyer-fuer-eine-giftfreie-andwirtschaft.html

23.03.2022

Krieg in der Ukraine und Diskussion um Green Deal: Rückkehr zur Turboproduktion sägt an dem Ast auf dem wir sitzen!

Zum Ukrainekrieg und der Diskussion über ein Zurückdrehen der Ökologisierungs-Initiativen der EU-Kommission für die „Ernährungssouveränität“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eine Debatte über Ernährungssicherheit ausgelöst, Forderungen nach Aufschub und Verwässern der „Farm to Fork-” und Biodiversitätsstrategie werden wieder lauter.
Die in den letzten Wochen verlauteten Forderungen nach einer Überprüfung der "Farm to Fork"-Strategie und ggf. Anpassung, gehen sämtlich von Anhängern und Profiteuren des agrarindustriellen Modells oder deren Interessenvertretern aus (IVA, Copa/Cogeca, Grain Club, Futtermittelindustrie, Fleischindustrie). Auch Konservative (EVP) und Liberale (Renew) versuchen, mit der Mehrheit der Sozialisten (S&D) und extremen Rechten im Europaparlament den Rollback mittels einer rückwärtsgewandten Resolution durchzudrücken. Wenn wir dem folgen, werden wir weder die Klima- noch die Biodiversitätsziele auch nur annähernd einhalten.
Es wäre nicht nur ein historischer Fehler, wenn die EU ihre Nachhaltigkeitsvorhaben nun verlangsamen oder sogar ganz begraben würde, es wäre auch ein weiterer Fall sturer Wissenschaftsleugnung, ähnlich wie beim Klimawandel. Unzählige wissenschaftliche Studien, Sachverständigen-Gutachten und Äußerungen europäischer Institutionen, wie beispielsweise des Europäischen Rechnungshofes belegen, dass nachhaltige, langfristige Ernährungssouveränität und -sicherheit nur mit einer Ökologisierung des Agrarmodells möglich ist.
Drei renommierte Agrarforscher vom UFZ - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der Universität Rostock und der Universität Wageningen haben einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie auf den Zusammenhang zwischen dem Ukrainekrieg und der Biodiversitäts- und Klimakrise eingehen und wenige Tage später veröffentlichten weitere 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, ein Statement für eine ökologische Transformation des Ernährungssystems. Auch sie forderten eine Verringerung der Fleischproduktion und ein Umsteuern in der Agrokraftstofferzeugung: Weniger Produktion für Tank und Trog, mehr für die Teller.
Nicht zuletzt im Abschlussstatement der Sondersitzung der G7 wurde u.a. vereinbart, ‚in dieser Krise die Klima- und Umweltverpflichtungen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung weiter zu verfolgen‘.“

Hinweis:
Begriff ‚Ernährungssouveränität‘ bedeutet nicht, auf Teufel komm raus zu produzieren. Der Begriff geht auf das als Menschenrecht völkerrechtlich im UN-Sozialpakt verankerte „Recht auf Nahrung“ zurück, das 2004 von allen FAO-Mitgliedern unterzeichnet wurde. Es beinhaltet das Recht auf Nahrung sowie die selbstbestimmte Wahl eines nachhaltigen Ernährungssystems und den Schutz vor ökologischen, wirtschaftlichen oder sozialen Formen des Dumpings.

Factsheet Martin Häusling und Renate Künast zu Ukraine-Krieg & Versorgungssituation

Brief Pe’er et al.: „Ukraine-Crisis impacts on food security: tackling the short-term shock must be done with a vision in mind of the larger-scale and longer-term threats of the Climate- and Biodiversity-Crises.”

Statement von über 300 Wissenschaftler*innen: „Wir brauchen eine Ernährungswende – angesichts des Kriegs in der Ukraine jetzt mehr denn je.“

Abschlussstatement der Sondersitzung der G7.

22.03.2022

Factsheet zum Thema Krieg in der Ukraine und den Agrarmärkten

Hier finden Sie ein Factsheet von Renate Künast und mir zum Thema Krieg in der Ukraine, der Versorgungssituation auf den Agrarmärkten und der Diskussion darum, was nun zu tun ist.

220322 pic factsheet ukraine

English version of factsheet

Der Krieg den Putin gegen die Ukraine betreibt, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Katastrophe. Es ist existentiell, dass und wie die Europäische Union hier gemeinsam mit den Verbündeten agiert. Die Kriegshandlungen kosten immer mehr Menschenleben und zwingen Frauen und Kinder in die Flucht. Hinzu kommen schwerwiegende Folgen für den Agrarsektor.

Wir nehmen hiermit Stellung zur aktuellen Diskussion über ein angeblich notwendiges Rollback hin zu einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft. Wir halten das für einen schwerwiegenden Fehler, denn das hieße ja, die Klima- und Artenkrise noch zu befeuern. Schon jetzt führt die Übernutzung bzw. Verschmutzung unserer natürlichen Ressourcen Luft, Wasser, Boden sowie der Verlust an Biologischer Vielfalt direkt und indirekt zu Ertragsausfällen und –einbußen, mit allen bekannten Folgen.

03.03.2022

Ukraine war: The use of our agricultural resources must be questioned!

Commenting on the Ukraine war and its impact on agricultural markets, Martin Häusling, spokesperson on agricultural policy of the Green/EFA group in the European Parliament and member of the Environment Committee, comments:

„"The Ukraine war shows how dependent many countries are on agricultural commodities from Russia and Ukraine - especially on grain. This dependency also affects Europe. It is obvious that Europe must immediately become independent from Russian agricultural supplies. Furthermore, Europe has to take responsibility towards other regions in the world such as East Africa and the Middle East. Regions, which are much more dependent on Russia and Ukraine as we are. Egypt for instance receives 80% of its wheat supplies from these two countries. It is without a doubt that the war in Ukraine and the resulting food crises will affect the political stability in those regions. The European Union should therefore grant access to its own reserves. We need to stand together in solidarity against Russia and this should be "the order of the day”.
However, it is also urgent that we challenge the use of where our agricultural commodities like grain are predominantly used in the food chain. It is not acceptable that intensive meat production continues to devour a large part of the grain harvest; this has always been neither economically nor ecologically sustainable and has to be challenged.
If Agriculture Commissioner Wojciechowski is willing to adopt the agricultural lobby's argumentation and questions the important agricultural transformation of the EU's farm-to-fork strategy within the framework of the Green Deal due to the war against Ukraine, I can only consider this logic as completely absurd. The first priority must be now to question our inefficient use of resources. This concerns the use of fertiliser as well as the use of vulnerable recourses as animal feed.
The fundamental ground for food security are fertile soil, biodiversity and healthy ecosystems. If representatives of the agricultural industry now claim that we can no longer afford such “frippery”, this argumentation is simply irresponsible - especially in matters of food security."

 

20.10.2021

Parlament beschließt Farm-to-Fork-Strategie: Kampf gegen Klimawandel und Artenschwund wird Leitfaden für eine andere Agrar- und Ernährungspolitik

Das Europäische Parlament stimmt der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission mit deutlicher Mehrheit (452 Dafür-Stimmen, 170 Gegenstimmen und 76 Enthaltungen) zu. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die erfolgreiche Abstimmung am Dienstagabend markiert einen bedeutsamen Schritt für die Wende in der Landwirtschaft und den Beitrag der Landwirte im Kampf gegen Klimawandel und Artenschwund. Die Kernelemente der Strategie, dem landwirtschaftlichen Teil des europäischen Green Deals, werden nun zum Maßstab: 50 Prozent weniger Pestizide, 25 Prozent weniger Dünger, 50 Prozent weniger Antibiotika und ein Anteil des Öko-Landbaus von 25 Prozent, und das alles bis 2030. Dieser Leitfaden ist so ehrgeizig wie unabweisbar notwendig.
Die klare Botschaft wird von nun an unser politisches und praktisches Handeln begleiten. Der Schritt zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft, die Luft, Wasser, Boden schont, die dem fatalen Artenschwund ein Ende bereitet und unsere Gesundheit schützt, wird Standard. Das ist ein gewaltiges Zeichen. Versuche der Agrarindustrie und der mit ihr gemeinsame Sache machenden Bauernverbände, sind damit gescheitert. Ihr Lobbyeinsatz für ein unbeirrtes, gedanken- und respektloses Weiter-so löst sich in Luft auf.
Der Zustimmung des Parlaments muss nun rasch ein konsequentes Handeln der Kommission folgen. Damit ihre eigene Strategie ein Erfolg wird, muss die Kommission so schnell wie möglich ein Gesetz vorlegen, um die Vorgaben umzusetzen. Ich appelliere an die Kommission, den „Turbo“ einzulegen und keine Zeit bei der Realisierung zu verplempern. Denn das Ziel, das Paket bis 2030 umzusetzen, ist ehrgeizig. Es gibt zu ihm aber angesichts der akuten Probleme keine Alternative. Es dürfen also keinesfalls die üblichen zwei Jahre vergehen, bis ein entsprechendes Gesetz auf dem Tisch liegt.
Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und sie ist nach wie vor einer der Hauptverursacher für Artenschwund und Gewässerverschmutzung, und zwar zuhause in Bächen und Grundwasser und draußen auf See, denn dort landen überschüssige Nitrate und Phosphate und führen zu enormen Umweltproblemen. Wer sich angesichts dieser Lage gegen Veränderung sperrt, der trägt nicht nur Mitschuld an unablässig steigenden Temperaturen, sondern blendet aus, dass ihn als Landwirt diese Folgen höchst selbst treffen werden.“

Das namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie hier.

13.10.2021

Farm-to-Fork-Strategie: Agrarindustrie blendet Klimawandel aus und will ein Weiter-so

Als gebe es weder den Klimawandel noch ein Problem mit dem Schutz von Wasser oder Artenvielfalt versucht der europäischer Bauern- und Genossenschaftsverband Copa-Cogeca die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission zu torpedieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die unverfrorene und rückwärtsgewandte Lobbypolitik des Verbands:

„Copa-Cogeca und die mit der Organisation verstrickte Agrarindustrie wie der deutsche Industrieverband Agrar IVA wollen die Herausforderungen der Zeit einfach nicht verstehen. Wenn diese Lobby nach Monaten des Schweigens nun über gezielte Öffentlichkeitsarbeit und in den Hinterzimmern versucht, in letzter Minute die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission zu kippen, dann bedeutet das: Die angebliche Vertretung landwirtschaftlicher Interessen begeht eine Verweigerungshaltung gegenüber der Realität.

Zur Farm-to-Fork-Strategie, dem landwirtschaftlichen Teil des „Green Deals“, gibt es aus meiner Sicht derzeit keine Alternative. Der Klimawandel, der Gesundheits- und der Artenschutz verlangen durchgreifende Veränderungen. Die Strategie der EU liefert dazu erstmals erfolgversprechende Ansätze: 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Dünger, eine radikale Verringerung des Antibiotika-Einsatzes um ebenfalls 50 Prozent - daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch morgen noch in dieser Welt bei gutem Auskommen leben wollen. Deshalb muss das EU-Parlament diese Initiative kommende Woche verabschieden.

Wenn Copa-Cogeca gegen die Ziele der EU opponiert, wie ein Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde offenlegt, dann zeigt das nur eines: Man will seine Geschäfte ungestört weiterbetreiben, nach altem Muster, ohne Rücksicht auf die aktuelle Lage. Ignoranter geht es nicht.

Natürlich wird die Ernte etwas geringer ausfallen. Aber im Gegenzug, das hat die Kommission ausrechnen lassen, steigen die Preise. Am Einkommen der Landwirte wird sich also praktisch nichts ändern. Und trotzdem werden alle satt.

Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und sie ist nach wie vor einer der Hauptverursacher für Artenschwund und Gewässerverschmutzung, und zwar zuhause in Bächen und Grundwasser und draußen auf See, denn dort landen überschüssige Nitrate und Phosphate und führen zu enormen Umweltproblemen. Wer sich angesichts dieser Lage gegen Veränderung sperrt, der trägt nicht nur Mitschuld an unablässig steigenden Temperaturen, sondern blendet aus, dass ihn als Landwirt diese Folgen höchst selbst treffen werden.“

 

Le Monde 12.10.2021: L’intense lobbying de l’agro-industrie contre « Farm to Fork », le volet agricole du Pacte vert européen

CEO: Leak - industrial farm lobbies’ coordinated attack on Farm to Fork targets

ARC2000 07.10.2021: The EU finally has the makings of a sustainable food policy – why is it under attack?

25.03.2021

Öko-Aktionsplan der EU-Kommission: So wird das nichts mit 25 Prozent Ökolandbau

Viel zu schwache Ambitionen zur Steigerung des ökologischen Landbaus, zu wenig Geld für Forschung und obendrein ein dürftiger Werbeetat: Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Öko-Aktionsplan kommt der aus Klima- und Umweltgründen dringend benötigte Ausbau des Ökolandbaus nicht voran, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ökoverordnung:

„Von einem ‚Aktionsplan‘ kann bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Papier keine Rede sein. Mit dieser Art von Programm kann man den Ökolandbau nicht zu dem machen, was wir dringend brauchen: Eine Landwirtschaft, die sich schrittweise an die Erfordernisse aus Klima- und Umweltschutz anpasst und dabei den Ökolandbau zu einem zentralen Element macht.
Zwar erkennt die Kommission, dass die ökologische Wirtschaftsweise das beste Modell für eine umweltverträgliche Landwirtschaft darstellt (das ist inzwischen ja auch wissenschaftlich der Kenntnisstand), doch sie bleibt bei dieser Erkenntnis stehen und zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen.
Obendrein greift sie sogar in die Trickkiste, wenn der Aktionsplan die Eco-Schemes der aktuellen Agrarreform mit ökologischem Landbau gleichstellt. Tatsächlich hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Ein bisschen weniger Pestizid- und Mineraldüngereinsatz sind absolut nicht gleichzusetzen mit dem Boden- und Ökosystem-fördernden Ansatz des Ökolandbaus. Es bleibt völlig schleierhaft, wie mit einem derart dürftigen Instrument das mit der Farm-to-Fork-Strategie ausgerufene Ziel von 25 Prozent Ökolandbau in 2030 erreicht werden soll.
Was fehlt, sind ausreichend hohe Anreiz-Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau sowie die Beibehaltung der Öko-Bewirtschaftung sowie die konsequente Förderung von Verarbeitungsstrukturen und dem Einsatz von Ökoprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung.
Zwar beobachten wir derzeit eine hohe Eigendynamik, da in 2020 der Ökolandbau um 22 Prozent zulegte. Die künftig geltenden neuen Regeln des Biorechts werden die Marktentwicklung ebenfalls weiter beflügeln. Doch das reicht nicht, zumal es Länder wie Irland und andere gibt, in denen der Anteil bei gerademal 0,6 Prozent liegt, und auch Deutschland liegt mit rund zehn Prozent noch ein gutes Stück vom Etappenziel 25 Prozent entfernt.
Um mehr Bauern und Verbraucher zu überzeugen, muss nicht nur der Informations- und Werbeetat deutlich aufgestockt werden. Was sind schon 49 Millionen Euro verteilt auf die gesamte EU? Sondern es müssen auch die Forschungsgelder mindestens auf das Volumen angepasst werden, das dem Ziel von 2030 entspricht. Davon aber ist die EU auch mit diesem neuen Plan weit entfernt.“

 

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

17.11.2020

Nächster GAP-Trilog: Verhandlungen über zukünftige Agrarpolitik unter unzumutbaren Bedingungen!

Der aktuelle Trilog-Prozess zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft unter unzumutbaren Bedingungen ab. Er sollte deshalb, da auch keine Zeitnot besteht, ausgesetzt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion:

„Was den Abgeordneten und den Mitarbeiter*innen derzeit zugemutet wird, ist nicht akzeptabel. Schon in den Vorgesprächen fehlte es etlichen Parlamentariern an einem ausreichenden online-Zugang, und wie schon in den Vorgesprächen ausreichend Zeit, um sich gut vorzubereiten. Vielen Parlamentariern ist die physische Teilnahme an Trilog Meetings aufgrund von restriktiven Reisebeschränkungen nicht möglich.
Schon deshalb ist eine Vertagung des Trilog in das Frühjahr unumgänglich.
Ein Skandal ist es, dass für den nächsten ersten inhaltlichen Trilog am Donnerstag bisher keine Dokumente verschickt wurden, so dass wir Abgeordnete uns überhaupt nicht vorbereiten können.
Klar ist nur eins: Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen bis Weihnachten im Trilog die entscheidenden Kernpunkte der neuen GAP unter Dach und Fach gebracht sein. Doch wie sollen die Mitglieder des Parlaments über die Schlüsselthemen Konditionalität, Eco-Schemes und Verteilung der Gelder sachgerecht mitentscheiden, wenn uns die Basis einer fairen, sachgerechten Beteiligung verwehrt wird?
Mein Verdacht ist, dass Kommission und Ratspräsidentschaft, vertreten durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ganz bewusst die Corona-Krise ausnutzen, um unter möglichst geringem Störfeuer kritischer Abgeordneter Fakten zugunsten einer Politik zu schaffen. Diese Politik aber liefert praktisch keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es soll eine Gießkannen-Praxis zementiert werden, die weder den Klimawandel noch den Artenschwund ernsthaft berücksichtigt. Offenbar legt Klöckner dies dann dem Deutschen Bauernverband als Geschenk unter den Weihnachtsbaum.
Völlig unerklärlich ist zudem, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternimmt, ihre eigene Vorlage für die GAP um die Schlüsselthemen Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie zu ergänzen. Das ist überfällig.
Ich fordere deshalb eine Vertagung der gesamten Beratungen und Verlegung des Trilogs bis ins Frühjahr. Es besteht überhaupt keine Zeitnot. Die Abstimmung im Parlament ist für Juni vorgesehen, und da es zweijährige Übergangsfrist gibt, besteht auch noch ausreichend zeitlicher Spielraum.“

 

 

11.11.2020

Offener Brief von 60 Europaabgeordnete veröffentlicht, die die EU-Kommission auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

JUTTA PAULUS MEP

ANNA CAVAZZINI MEP

MARTIN HÄUSLING MEP

Brüssel, 11. November 2020

Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

Europaabgeordneter Martin Häusling, Agrarsprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fügt hinzu:

„Im Rahmen ihrer "From Farm to Fork"-Strategie hat die EU angekündigt, dass sie den Pestizideinsatz in der EU um 50% reduzieren will. Sehr gut – aber die Pestizide zu exportieren, die hier aus gutem Grund nicht eingesetzt werden, geht gar nicht! Menschen und Umwelt in den Zielländern leiden. Zudem können diese Pestizide ihren Weg zurück in die EU und auf den Teller der europäischen Verbraucher*innen finden, da der Import von Lebensmitteln, die mit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, nicht kontrolliert wird.“

Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, abschließend:

"Wenn wir den Biodiversitätsverlust ernsthaft angehen wollen, müssen wir solche kontraproduktiven Aktivitäten endgültig stoppen und unsere Politik an einem „one-health/ eine Gesundheit“-Ansatz ausrichten. Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage, wir dürfen sie nicht zugrunde richten. Unsere Gesundheit und die unserer Umwelt hängen zusammen. Wenn wir Pestizide exportieren, die bei uns in der EU verboten sind, bekommen wir das doppelt zurück. Zum einen über Rückstände auf importierten Lebensmitteln und zum anderen als Druck auf die bereits bedrohte globale Artenvielfalt. "

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen als zu gefährlich eingestuft werden. Im Jahr 2018 allein wurden mehr als  81.000 Tonnen Pestizidprodukte exportiert, die Chemikalien enthalten, die innerhalb der EU verboten sind. Wir müssen der Doppelmoral unserer Handelspolitik endlich ein Ende setzen und aufhören, gesundheitliche Schäden der Menschen und der Umwelt im Globalen Süden in Kauf zu nehmen.“

 

Hintergrund:

  • Den vollen offenen Brief an die EU-Kommission kann unter diesem Link abgerufen werden.
23.10.2020

Abstimmung zur GAP: Alte Agrarlobby setzt sich durch!

Das unsäglich rückwärtsgewandte Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zur Agrarpolitik (Jahr-Bericht: dafür 425; dagegen 212; enthalten 51) kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament heute abgestimmt haben, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung gegenüber dem Zustand unserer Ökosysteme. Wer den unambitionierten Vorschlag des letzten Agrarkommissars kennt, hätte nicht für möglich gehalten, wie sehr die Agrarlobbyisten im Parlament diesen noch verwässern könnten, aber es ist passiert. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.
Der fortschrittlichere Standpunkt des Umweltausschusses wurde im Zuge der Verhandlungen blockiert, ausgebootet und schließlich auf den letzten Metern durch terminliche Winkelzüge kaum noch zur Abstimmung gebracht. Die Sozialisten, mit denen wir in den letzten Monaten gute Kompromisse erarbeitet hatten, sind auf den letzten Metern zu den Konservativen und Liberalen übergelaufen, da hilft es auch nichts, wenn nun Teile von ihnen gegen den schlechten Gesetzestext gestimmt haben. Der „Pferdewechsel“ hat dieses Ergebnis erst ermöglicht.
Durchgesetzt hat sich nun eine Ausrichtung für die Landwirtschaft der nächsten 7 Jahre, die völlig von gestern ist und wider besseres Wissen kaum Schutz für Klima, Wasser, Boden und Artenvielfalt beinhaltet. Die alte Agrarlobby hat sich durchgesetzt.“

21.10.2020

Beschlüsse des Agrarrats: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa würde mit seiner Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfähige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttäuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rühmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europäische Green Deal zu Grabe getragen.
Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgänglichen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss überhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er überhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm für die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.
Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knüpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsächlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.
Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der führt die Bevölkerung in die Irre. Tatsächlich ist dieser Beschluss ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

 

24.09.2020

Klöckners „grüner“ Populismus bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner, zu ihrem Engagement in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor der Presse, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Julia Klöckner stilisiert sich vor der Presse als die Verteidigerin verpflichtender Umweltambitionen bei den GAP-Verhandlungen und behauptet sogar: ‚Wir gehen über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus‘ … Das entspricht definitiv nicht den Tatsachen.
Zum einen schlägt Ministerin Klöckner ihren europäischen Kollegen vor, nicht abgerufene Gelder für die Öko-Regelungen der ersten Säule völlig ohne Umweltauflagen weiterhin in der ersten Säule ausgeben zu dürfen. Damit wäre das Druckmittel auf die Mitgliedstaaten für das Einrichten wirklich ambitionierter Öko-Regelungen gleich Null und Gelder würden wieder unqualifiziert auf den Hektar fließen. Zum anderen beinhaltet Klöckners Vorschlag auch, mit Prozentspielchen einen Teil der für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen wieder in die Produktion zurück zu holen.
Am dreistesten ist allerdings ihre Aussage, sie wolle die künftige GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie verzahnen. Genau das Gegenteil ist der Fall: der von Deutschland eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass die Bewertung der nationalen Strategiepläne durch die EU-Kommission ‚ausschließlich auf Grundlage rechtlich verbindlicher Gesetze‘ geschehen darf. Damit wären die Initiativen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie, die die Kommission zur Bemessung des Ambitionsniveaus der einzureichenden Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur GAP heranziehen will, als Bewertungsgrundlage ausgeschlossen.
Das alles verstehen aber nur Fachleute, die sich in der Materie auskennen und auch die kompliziert geschriebenen Originalvorschläge lesen. Die europäische Agrarplattform Arc2020, auf der zukunftsfähige Landwirtschaftsmodelle diskutiert werden, sah in dem Vorschlag aus Berlin eine „Kastration“ der Umweltaspekte der neuen GAP.
Doch vor der Presse verkauft Julia Klöckner das Ganze als „grüne“ Ambition. Das ist Populismus aus dem Lehrbuch!“

Originalvorschläge der Deutschen Ratspräsidentschaft zu den GAP-Verhandlungen:
Background Paper Deutschland Juli 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9463-2020-INIT/en/pdf
Background Note Deutschland September 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10439-2020-INIT/en/pdf

Arc2020: “Kloeckner Launches Direct Attack on GAEC 9, Eco-Schemes and Green Deal”
Deutscher Naturschutzring: „Klöckner will Umweltleistungen in der neuen GAP an den Kragen“

[ihttps://bauernzeitung.at/eu-agrarrat-einigung-ueber-gruene-architektur-der-gap-im-oktober-rueckt-naeher/
[iihttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1142136.eu-streitet-weiter-ueber-agrarhaushalt.html

 

 

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat heute Mittag die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die vorgestellte Biodiversitätsstrategie hat das Potential den Hebel umzustellen: Leben und Arbeiten im Einklang mit der Natur statt sie als Rohstofflieferantin auszubeuten. Überzeugend stellte EU-Vizepräsident Timmermans bei der Vorstellung der Strategie dar, wie essentiell die natürlichen Lebensgrundlagen für das Wohlergehen dieser und zukünftiger Generationen sind. Die vorgelegte Strategie soll die Widerstandskraft der EU gegenüber Krisen, wie der aktuellen Covid-19-Krise aber auch der Klima-Krise stärken, unser aller Lebensgrundlagen verbessert werden. Dafür gibt es ehrgeizige Zielvorgaben bis 2030.
Gelingt es die gesteckten Ziele zu erreichen, so wird Europa 2030 ein anderes, ja, ein grüneres sein: Mindestens 30 Prozent der EU-Fläche und 30 Prozent der Meeresfläche werden dann unter Schutz stehen, ökologische Korridore ein Trans-Europäisches Naturnetzwerk bilden. Pestizideinsatz und Nährstoffauswaschung in die Umwelt werden nur halb so groß sein wie heute. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet werden, agro-ökologische Bewirtschaftungsmethoden werden drastisch zugenommen haben. Alte Wälder in Europa werden unter Schutz stehen.
Mit diesen Zielen der Biodiversitätsstrategie bin ich mehr als einverstanden. Jetzt ist es wichtig, dass aus den Zielen konkrete und zielführende Aktionen werden. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei auch der EU-Haushalt für die nächsten Jahre spielen. Dieser muss dringend ausreichende Finanzmittel für den Artenschutz und die Stärkung des Biolandbaus beinhalten
Auch bei der Farm to Fork Strategie gilt es zügig die Reduktionsziele über gesetzliche Initiativen zu erreichen. Die Stärkung des Tier- und Verbraucherschutzes durch flankierende Gesetzgebung wie einem klaren Produkt-Labelling begrüße ich sehr.“

Mehr Details finden sich in meiner aktuellen Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
Kurzbriefing zu Biodiversitätsstrategie und Kurzbriefing zu Farm-to-Fork-Strategie.

Link zur KOM Biodiversitäts-Strategie (deutsch) plus Anhang

Link zur Farm-to-Fork-Strategie (deutsch) plus Anhang

 

Weitere Informationen zu Artensterben und Landbewirtschaftung:

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf  

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat am 20. Mai die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

20.05.2020

Vorstellung der Farm to Fork Strategie: Nachhaltige Produktion vom Acker bis zum Teller jetzt!

Nach längerer Verzögerung stellt die EU-Kommission heute die Farm to Fork Strategie vor. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Gut, dass die Farm to Fork Strategie als Herzstück des Green Deals kommt und gut, dass sie jetzt kommt! Die Ideen und Ziele der neuen EU-Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie sind im Großen und Ganzen zu begrüßen.
Die Hebel für all diese in ihrem Kern lobenswerten Ziele sind bekannt, die Europäische Kommission muss diese nur wirklich aufgreifen und in Rechtstext gießen. Eine Politik, die Veränderungen in diesem starren System weiterhin vor allem durch Anreize und freiwillige Verpflichtungen bewirken will, wird scheitern.
Bei den konkreten Umsetzungs- und Reduktionszielen - beispielsweise beim Einsatz von mineralischen Düngern und Pestiziden - muss die Kommission sich vor allem an ihrer Biodiversitätsstrategie orientieren.
Ich fordere deshalb die Kommission dazu auf, zügig ihre Ideen für eine nachhaltige Landwirtschaft noch während der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen:
Nennenswerte Reduktionen des Pestizid- und Düngeeinsatzes sind beispielsweise nur dann möglich, wenn die EU-Agrarsubventionen hier sowohl EU-weit einheitliche Vorgaben machen, als auch die Landwirte gleichzeitig dafür ausreichend honorieren.
Konkrete Vorschläge für nachhaltigere, klimastabile Systeme, beispielsweise über eine verpflichtende gute Fruchtfolgepraxis sowie das sinnvolle Vernetzen der ökologischen Vorrangflächen, sind absolut notwendig, wenn es auch um die Stärkung der Vielfalt auf den Felder gehen soll.
Dass in der Strategie das große Problem des zu hohen Antibiotikaeinsatzes aufgegriffen wird, begrüße ich ausdrücklich. Wie die Kommission schon selbst angibt, führt mehr Tierwohl zu weniger Einsatz von Tierarzneimitteln. Auch dieser Umbau wird ohne die entsprechenden Stellschrauben in der GAP und eine Ausweitung und Verbesserung der Nutztierhaltungsverordnung für alle landwirtschaftlichen Tierarten nicht möglich sein. Eine EU-weite Haltungskennzeichnung – ähnlich wie bei Eiern - muss dabei auf jeden Fall angepeilt werden.
Die Rolle des ökologischen Landbaus, als DIE landwirtschaftliche „Best Practice“, muss weit stärker honoriert werden. Hier muss gleichwertig in Umstellung, Vermarktung und Forschung investiert werden. Dies funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig im neuen Finanzrahmen der EU die starken Einschnitte bei den Mitteln des ländlichen Raumes zurückgenommen werden.
In Punkto Verbraucherschutz setzt die Kommission wichtige Akzente! Nun brauchen wir klare Konzepte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie z.B. eine Ampelkennzeichnung, damit auch wirklich von einer Ernährungsstrategie die Rede sein kann.