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Exporte

15.11.2019

TTIP-light: Europa muss den USA bei Thema Agrar die Stirn bieten

US-Präsident Donald Trump baut neue Drohkulissen auf und verlangt weitere Exporterleichterungen für amerikanische Agrar-Produkte in die EU. Sonst drohten Zölle für deutsche Autos. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kontert und verlangt von der EU-Kommission Standfestigkeit:

„Was Trump uns seit Monaten über den Atlantik entgegen blökt, darf uns in Europa nicht schwach werden lassen. Wenn der US-Präsident wie Anfang der Woche bei einem Auftritt in Minnesota ultimativ fordert, dass die Europäer mehr amerikanische Agrar-Produkte kaufen sollen, andernfalls werde er die Importzölle auf europäische Autos erheben, dann gibt das nur eine Antwort: Nein. Das lassen wir nicht zu.
Ob die berühmten Chlorhähnchen, noch mehr Gentec-Soja oder mit Hormonen gepäppeltes Rindfleisch sowie mit neuartigen Gentec-Verfahren erzeugte Nahrungsmittel: Europa braucht all diese Produkte nicht, Europa will sie nicht. Sie sind nicht nach unseren Vorstellungen hergestellt, und sie würden eine erhebliche Marktverzerrung mit allen negativen Folgen für die europäischen Landwirte provozieren.
Bisher hat die Kommission diese ablehnende Haltung auch standhaft bestätigt. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch im Februar bekräftigte, dass bei den bevorstehenden Handelsgesprächen („TTIP-light“) mit den USA das Thema Agrar ausgeklammert bleibt.
Dies hat auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche bei der Absegnung des Verhandlungsmandats zu diesen Gesprächen erklärt: „Die Landwirtschaft bleibt außen vor.“ Es komme bei den anstehenden Verhandlungen nicht in Frage, „dem Drängen und Wollen der USA“ nach einem stärkeren Zugang für US-Agrarexporte nach Europa Tür und Tor zu öffnen.
Dabei muss es bleiben. Europa darf nicht weich werden, nur weil Trump versucht, Agrar gegen Autos auszuspielen. Ich verlange auch von der Bundesregierung, dass sie anders als sonst nicht der Automobil-Industrie den Vorrang einräumt, sondern sich klar für die Interessen der europäischen Verbraucher sowie der europäischen Landwirte stark macht.“