Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

18.03.2016

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen: Debatte über die zukünftige europäische Agrarpolitik

160317 GAP VA Lvt SHAm 17. März 2016 lud der grüne Agrar- und Umweltminister Robert Habeck zu einer öffentlichen Debatte über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2020 ein. Grundlage sind Forderungen eines von Robert Habeck und mir verfassten gemeinsamen Positionspapiers mit dem Ziel, die Debatte voran zu treiben und den Verlust der EU-Gelder für Europas Landwirtschaft durch "Nichtstun" zu verhindern.

Präsentationen zur Tagung

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

17.03.2016

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

10.03.2016

GRÜNE ZUKUNFTSWERKSTATT - Europäische Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU entwickeln (Bericht)

160305 Zukunftskonferenz2„Mut zu Veränderungen – Ja zu Europa“ – unter diesem Motto debattierten am 4. März 2016 Grüne aus siebzehn Ländern Europas mit zahlreichen Gästen über Europas Zukunft.
Im Forum „Better (De)Regulation?“ der Gemeinschaftskonferenz der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion ging es um Risiken, aber auch die Chancen der EU-Agenda einer besseren Rechtssetzung für die europäische Umwelt- und Agrarpolitik.

14.10.2015

topagrar - Grüne empört: Hogan soll Milchbauern beleidigt haben

topagrar-online -  Nach Ansicht der Grünen im Europaparlament nimmt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Existenzängste tausender Milchbauern nicht ernst. Grund ist offenbar ein Interview mit dem privaten online-Sender viEUws.
 
„In einmalig verletzender Weise hat Hogan bezweifelt, dass die europäischen Milchbauern wirklich am Rande des Ruins stehen. Es fehlten angeblich die Beweise, dass dies so sei“, empört sich der Agrarsprecher der Grünen im EP, Martin Häusling. „Wenn Hogan sagt, er glaube nicht, dass derzeit viele Bauern ihre Milch unter den Produktionskosten verkaufen würden, ja, sie würden dies ja nur behaupten und produzierten aber am Ende des Tages munter weiter, dann ist dies einfach nur unverschämt.“
 
Auch seine in dem Interview gemachte Behauptung, die durch das Russland-Embargo verloren gegangenen Märkte seien durch neue Exporte etwa nach Mexiko und China ausgeglichen worden, unterschlägt nach Ansicht von Häusling die Folgen einer solchen Umlenkung der Warenströme. Denn dies sei nur möglich, weil der Milchpreis auf ein Minimum gedrückt wurde und weil die EU aufgrund der Subventionszahlungen Milch zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt wirft. „Dort, ob Mexiko oder in Kolumbien, zerstört diese Billig-Milch nun die regionale Erzeugung und demoliert die dortigen Märkte. Zu behaupten, wie der Kommissar das im Interview tat, die Eroberung der neuen Märkte sei der Qualität europäischer Produkte zu verdanken, verdreht die Tatsachen“, schimpft der Grünen-Abgeordnete.
 
Häusling bedauert, dass sich Hogan wie keiner seiner Vorgänger auf neo-liberalem Kurs befinde. Er wolle die Bauern dem knallharten Marktgeschehen ausliefern und präsentiere Warenterminbörsen als neues Handelskarussel für die Milchbauern. Er übergehe so die meist genossenschaftliche Bindung und die Andienungspflicht, die es den meisten Milchbauern gar nicht ermöglicht, freie Milchkontingente selbst zu handeln. „Wer so redet, der lässt seine Bauern im Stich.“


Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Gruene-empoert-Hogan-soll-Milchbauern-beleidigt-haben-2519162.html

30.09.2015

Positionspapier: Für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa

cow 1342261 640von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme

18.07.2015

Lakners Kommentare - Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!

Lakners Kommentare

Endlich, möchte man laut rufen, dieser Schritt war lange fällig!

Die grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling fordern ein Ende der Direktzahlungen und schlagen mit einem Positionspapier “Fundamente statt Säulen – Ressourcen schonend, tiergerecht und sozial nachhaltig! Plädoyer für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik” eine Kursänderung in der Agrarpolitik von Bündnis 90 /Die Grünen vor. Ziel ist es, die Zahlungen der ersten Säule schrittweise abzubauen und die gesparten Gelder für öffentliche Güter und auf andere Politikziele auszugeben. Das Papier skizziert einige andere Bereiche, die ergänzend gestärkt werden sollten: Agrarforschung stellen die zwei Autoren in den Vordergrund, da dies für den Agrarsektor wichtig sei. Dem kann man nur zustimmen: So eingesetzte Gelder würden mittelfristig eine sehr viel günstigere Wirkung für die Landwirtschaft entfalten. Sehr naheliegend finde ich auch den Hinweis, dass auch mehr Mittel für Naturschutz im Rahmen der Fauna Flora Habitat (FFH)-Richtlinie bereitgestellt werden sollen, da dies eine europäische Politik, die man dann endlich mit europäischen Geldern finanzieren würde.

Und siehe da! Es bilden sich sofort ganz merkwürdige Koalitionen: Der Generalsekretär des Deutsche Bauernverband, Udo Hemmerling schlägt im Allgäuer Zeitung vom 16.07.2015 Alarm , weil das die “bäuerlichen Betriebe” angeblich “ausbluten” würde. (Merke: Allgäu = bäuerlich aus Sicht des DBV…). Gut gemacht, es ist wohl die Erwartung der DBV-Mitglieder, dass der DBV Subventionen verteidigt, für die die Landwirte beinahe gar nichts tun müssen. Der DBV ist eine Lobby-Organisation, der Steuerzahlerbund würde sich hier (wenn ihm das Problem bekannt wäre…) vermutlich anders positionieren. Ich würde Herrn Hemmerling an der Stelle zunächst gerne fragen, was “bäuerlich” für ihn eigentlich bedeutet. Aber geschenkt, bäuerlich ist ja inzwischen ein allseits beliebter Begriff und hat seinen Weg sogar in das CDU-Agrarprogramm gefunden. Dass der DBV diesen Begriff als Argument für den Erhalt der Direktzahlungen verwendet, ist schon ein wenig überraschend.

Wissenschaftlich erscheint mir der Schritt von Habeck und Häusling geboten und für bäuerliche Betriebe, die öffentliche Leistungen erbringen, muss dies nicht automatisch ein Nachteil sein. Ich bin gespannt, wie sich diese Diskussion entwickelt, denn viele Agrarökonomen verschiedener Generationen fordern schon lange ein Ende der Direktzahlungen, insofern schlagen Habeck und Häusling etwas vor, was die Wissenschaft prinzipiell unterstützt. Strategisch könnte sich aus dieser Position für die Grünen ganz neue Optionen ergeben. Es würde ein Reformpfad vorgeschlagen, der wissenschaftlich sinnvoll ist und die Grünen als aktive Akteure einer Agrarreform positioniert.

Vor allem benennt das aktuelle Positionspapier klar die Schwachpunkte der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013. Ich möchte hier etwas über das Papier hinausgehend auf die aus meiner Sicht eklatanten Mängel der ersten Säule hinweisen:

    Einkommenspolitik: 1992 wurden die Direktzahlungen von Agrarkommissar Ray MacSharry eingeführt mit dem Ziel, Landwirte für die Preissenkung des Interventionspreises zu entschädigen. Die Preise wurden in der Folge nochmal bei der “Agenda 2000” substanziell und mit der Fischler-Reform 2005 leicht gesenkt. Inzwischen ist die MacSharry-Reform 23 Jahre her, es ist die Frage, ob diese Begründung noch stichhaltig ist.
    Es ist weiterhin auch grundsätzlich denkbar, die Einkommen in der Landwirtschaft mit EU-Geldern zu unterstützen, aber das ist eine Frage von politischen Prioritäten und ich würde die großen Herausforderungen von Deutschland und der EU nicht unbedingt in der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen sehen. Man müsste die Fortsetzung der Einkommenspolitik nachvollziehbar belegen, dass in der Landwirtschaft systematisch weniger Einkommen erzielbar sind, als dies in anderen Wirtschaftszweigen der Fall ist. Zwar deutet die Vergleichsrechnung des Agrarberichts der Bundesregierung darauf hin, aber (und hier sollten drei Ausrufezeichen folgen!) die Vergleichsrechnung hat einige methodische Schwächen. Es fehlt eine aktuelle Übersicht, welche Einkommen Landwirte-Familien erzielen. Wenn Mann oder Frau in der Landwirtschaft tätig sind, so kann der Partner Lehrer, Rechtsanwalt oder Arzt sein und gut verdienen. Eine Einkommenspolitik müsste dies berücksichtigen. Des weiteren fehlt bei der Vergleichsrechnung des Agrarberichtes auch die Vermögenssituation von Landwirtschaftsbetrieben bzw. Familien in der Landwirtschaft. Und wenn diese wichtigen Informationen nicht vorhanden sind, wäre eine pauschale Einkommensstützung dem Wähler nicht ganz leicht zu erklären. Insofern steht die einkommenspolitische Begründung der Direktzahlungen inzwischen auf mehr als wackeligen Füßen.
    Fehlende Lenkungswirkung für öffentliche Güter: Ziel der Agrarpolitik sollte die Finanzierung von “öffentlichen Gütern” sein. Öffentliche Güter wie z.B. Gewässer- und Bodenschutz, Biodiversität und Klima- und Tierschutz werden nicht über den Preis entgolten, daher macht es Sinn, dass der Staat in den Markt eingreift und öffentliche Güter fördert. Dies wird durch spezifischen Agrarumweltprogrammen gefördert, es trifft auch auf Betriebe des Ökolandbaus zu. Die erste Säule entfaltet im Moment keine messbare Lenkungswirkung mit Bezug auf öffentliche Güter. Die Umweltindikatoren der Landwirtschaft haben sich in den letzten Jahren keineswegs verbessert, im Gegenteil! Dies belegt unter anderem der Indikatorbericht Nachhaltigkeit 2014 des Statistischen Bundesamtes.
    Streitpunkt Greening: Interessant ist hierbei auch, dass in dem Papier von Habeck und Häusling endlich zugegeben wird, dass das Greening der Direktzahlungen nicht zu einer Ökologisierung der Agrarpolitik führen wird. Ich habe versucht, dies in meinem vorletzten Posting: “Greening 2015: Für welche Maßnahmen entscheiden sich die Landwirte?“, sowie in einigen Artikeln (u.a. in Natur und Landschaft von Juni 2015) zu belegen. Bisher war die Position vieler Grüner Agrarpolitiker und vor allem der NGO-Verbändeplattform gewesen, dass das Greening grundsätzlich richtig, jedoch (leider leider) schwach umgesetzt wurde. Exemplarisch hierfür ist ein Beitrag von Lutz Ribbe (Euronatur und BUND) und Uli Jasper (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft) in Natur und Landschaft von Juni 2015, in dem sie die Position vertraten, Greening müsse nur “scharf gestellt” werden. (- man beachte die sprachliche Analogie.). Die deutschen NGOs (anders als z.B. Naturschutzverbänden in anderen Ländern und auf EU-Ebene) haben sich früh aus Seiten von Dacan Cioloș gestellt und Ihre Unterstützung für das Konzept des Greenings in einer geradezu erstaunlichen Vasallentreue noch aufrechterhalten, als deutlich wurde, dass Greening und die GAP-Reform 2013 ein Fehlschlag werden würde. Natürlich räumen auch die Vertreter der NGOs immer wieder ein (mitunter hinter vorgehaltener Hand…), dass das Greening nicht ihren Vorstellungen entspricht. Aber man meint immer noch, den Fuss in der Türe zu haben. Agrarzahlungen werden durch Umweltschutz begründet, was aus Sicht der NGOs erstreben wert ist. Man könnte 2020 – so die vermutete strategische Überlegung – mehr, also ein restriktiveres Greening erreichen. Dass das Greening jedoch 2020 nicht scharf gestellt wird, haben meiner Meinung nach die Verhandlung zur GAP-Reform 2013 hinlänglich bewiesen. Der DBV und COPA/COJEGA werden auch 2020 auf europäischer Ebene zu verhindern wissen, dass es zu schärferen Umweltregeln kommt. Ich halte die strategische Position der Verbändeplattform und der Bündnisgrünen aus umweltpolitischer Sicht für einen Fehler und auch in diesem Sinne schlägt das Papier eine sinnvolle und logische Positionsänderung vor.

Wirkung auf den Bodenmarkt: Auf dieses Thema geht das Papier detailliert ein: Die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt und werden somit über erhöhte Pachten an die Bodeneigentümer, die nicht immer aktive Landwirte sind, weitergereicht. Sie erfüllen damit nur bedingt ihren einkommenspolitischen Zweck, nämlich die Unterstützung aktiver Landwirte. Und weil in den letzten Jahren verstärkt auch institutionelle Anleger in Boden investiert haben, wirken sich die Direktzahlungen auch positiv für Investoren aus, was ein nicht gewollter Nebeneffekt ist. Habeck und Häusling erwarten sich von einem Abbau der ersten Säule eine Absenkung des Pachtniveaus. Ich bin nicht ganz sicher, in welchem Maße diese Wirkung eintreten wird, allerdings zeigt die Entwicklung der Pachtpreise in den 1990er Jahren, dass eine Liberalisierung der Agrarpolitik grundsätzlich schon zu Preissenkungen am Bodenmarkt führen können. Allerdings ist das Pachtpreisniveau nicht nur vom Niveau der Direktzahlungen, sondern auch von einer Reihe anderer Effekte (wie z.B. Produktivität und Niveau der internationalen Agrarpreise) abhängig.
    Das sog. Ansubventionieren in der zweiten Säule: In der zweiten Säule werden im Moment in vielen Programmen Leistungen gefördert, die (wenigstens teilweise) den Charakter von öffentlichen Gütern haben. Wenn man jedoch mit Agrarumweltprogrammen Anreize für umweltgerechtes Verhalten oder für die Bereitstellung von Artenvielfalt setzen möchte, so muss man bei deren Ausgestaltung gegen Anreize der erste Säule “ansubventionieren”. Für Betriebe muss es finanziell interessant sein, einen fünfjährigen Vertrag in einem Agrarumweltprogramm abzuschließen. Allerdings bekommen die Betriebe ohnehin die Direktzahlungen, insofern sind z.B. Agrarumweltprogramme hier nur ein “Zubrot”. In der erste Säule wurden bisher ca. 330 €/ha entkoppelte Direktzahlungen gezahlt, in der Förderperiode 2014-2020 wird sich diese Summe auf 300 €/ha reduzieren, wovon ca. 85 €/ha für Greening-Maßnahmen gezahlt werden. Bedenkt man die Höhe von manchem Programm der zweite Säule, so reduzieren die Direktzahlungen zunächst die Bereitschaft der Teilnahme, zumal sie auf der gesamten Betriebsfläche gezahlt werden. Ein Abbau der ersten Säule würde die zweite Säule sehr viel attraktiver machen, weil die Anreizwirkung stärker ausfallen würde. Das dort eingesetzte Geld hätte dann eine größere Lenkungswirkung für öffentliche Güter. Auch deshalb ist der Abbau der Direktzahlungen wichtig.

Perspektiven des Abbaus der ersten Säule?

Es stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Abbau stattfinden soll. In dem Papier wird auch angedeutet, dass “Strukturbrüche vermieden werden” sollen. Ein Ausstieg wollen Habeck und Häusling planvoll und sozial gesellschaftlich angemessen umsetzten, allerdings mit einem “klaren Enddatum in nicht allzuferner Zeit“.

Es gibt einige weitere Dinge zu bedenken: Ich würde überlegen, ob nicht ein gewisser Grundbetrag schon über öffentliche Güter zu rechtfertigen wäre. Eine Studie des Thünen Institutes von Plankl et al. (2010) beziffert etwa die Kosten der Offenhaltung der Landschaft mit 50 €/ha, allerdings mit großer Schwankungsbreite. Die gleiche Studie zeigt auch, dass Cross Compliance etwa 1,5-1,7 % der Gesamtkosten eines Verfahrens ausmachen kann. Insofern könnte man überlegen, die Direktzahlungen auf ein gewisses Basis-Niveau zu reduzieren.

Des weiteren wäre zu überlegen, wie diese Reduktion im europäischen Kontext erfolgen soll. Eine Reduktion in Deutschland erscheint möglich, da gerade Deutschland ein recht hohes Niveau an Direktzahlungen hat. Allerdings sind die Präferenzen in den verschiedenen Nationalstaaten womöglich sehr unterschiedlich. Daraus leitet sich ab, dass Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule auf nationaler Ebene das Instrument der Wahl dazu wären. Jeder Nationalstaat könnte somit selbst entscheiden, wie stark die Direktzahlungen reduziert werden sollen. Es gibt Länder in der EU, in denen die einkommenspolitische Komponente sehr viel wichtiger und besser zu rechtfertigen ist, als in etwa Deutschland und in den Westlichen EU-Staaten. Aber auch in einem Land wie Rumänien haben die Direktzahlungen  Schlagseite: Eine Analyse der dorten Direktzahlungen zeigt, dass besonders kleine Betriebe beim Empfang der Direktzahlungen benachteiligt sind. Die komplementären nationalen Direktzahlungen (CNDP) in Rumänien werden vermutlich daher auch pro Tier gezahlt werden, um die Kleinstbetriebe zu erreichen. Effizient sieht anders aus!

Mit einer Umschichtung zwischen den Säulen würde man sich bei der GAP-Reform 2020 im aktuell gültigen System der GAP bewegen. Allerdings besagt die These des “Subventionswettlaufs”, dass in diesem Szenario wieder “Rent-Seeking” Prozesse und Lobbyismus dazu führen, dass die nationalen Agrarminister (unter dem Druck der landwirtschaftlichen Lobby) sich gegenseitig übertreffen und ein möglichst hohes Direktzahlungs-Niveau in ihrem Mitgliedsland fortschreiben wollen. In der GAP-Reform 2013 gab es die Option, Mittel zwischen den Säulen zu verschieben. Von dieser Option wurde jedoch in der Summe aller EU-Mitgliedsländer kaum Gebrauch gemacht. Lediglich 0,6 des gesamten Budgets wurde in die zweite Säule transferiert (siehe mein Posting, Abbildung 4 von April 2014: The Implementation of the CAP-Reform 2013 – an actual overview). Ich bin unsicher, ob dies schon dafür spricht, dass es (wider jeder ökonomischen Vernunft) einen “Subventionswettlauf” gibt. Um einen Subventionswettlauf vorzubeugen wäre auch ein obligatorisches Abschmelzen auf EU-Ebene eine sinnvolle Forderung, die jedoch schwerer zu realisieren sein wird.

Fazit: Ende der Direktzahlungen

Aus wissenschaftlicher Sicht sage ich: Gut so! Ich habe diese Position auf diesem Blog in den letzten Jahren schon mehrfach so vertreten. Eine solche Reform würde viele Vorteile bringen, wenn Sie europäisch angepasst und mit einem entsprechenden Ausstiegs-Szenario versehen wäre. Die Agrarpolitiker der nächsten Generation werden es Habeck und Häusling danken, denn so eröffnen sich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Agrarpolitik, die auch aus Sicht von Landwirtschaft und Steuerzahler sinnvoll sind. Nur für den Bauernverband wäre eine solche Reform nicht so gut, denn es gäbe kaum noch Besitzstände zu verteidigen.

09.07.2015

Bericht d. Tagung d. Agrarbündnis in Hofgeismar "Wachsen oder Weichen?" -

150709 Tagungsbericht Hofgeismar"Wachsen oder Weichen?" Unter diesem Motto diskutierten Ende Juni auf der Tagung des Agrarbündnis in Hofgeismar Bauern mit Wissenschaft und Politik über die Endlichkeit des Wachstums und ihrer Folgen für die Landwirtschaft. Wirtschaftsprofessor Niko Paech verwies auf die Notwendigkeit einer aktiven Begleitung des Prozesses, der "by design or by desaster" stattfinden werde.
Weitere Aspekte zu Hofkonzepten, Bewirtschaftungsformen und Ressourceneinsatz kamen auf der Tagung ebenso zur Sprache wie aktuelle agrarpolitische Debatten. Martin Häusling plädierte dafür, der Landwirtschaft ein paar "Spielsachen" wie z.B. Glyphosat wegzunehmen, aber ebenso daran, auch Verbraucher/innen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die durch ihre Essverhalten agrarstrukturelle Entwicklungen beeinflussten.

Link zum Berichtt

25.03.2015

topagrar - Häusling macht Agrarausschuss für Bürokratisierung der Reform verantwortlich

topagrar- EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Dienstag den Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik befragt. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling merkt dazu an, dass es allerdings genau dieser Ausschuss gewesen sei, der in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung der Agrarreform zu einer erheblichen Verkomplizierung beigetragen haben.

Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, habe der Ausschuss durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt gemacht, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht, kritisiert Häusling.

Man habe etwa für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“ gestimmt, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt. Oder die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen hätten eine Menü-Liste erhalten, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein könnte.

„Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen“, zählt der Abgeordnete weiter auf. Das Ergebnis habe nun seiner Meinung nach mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.

„Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“

24.03.2015

Vereinfachung muss auch zu Verbesserungen führen!

Brüssel - Hogan diskutiert Vereinfachung der GAP im Agrarausschuss.

Zur heutigen Diskussion mit Agrarkommissar Hogan im Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es sei der Kommission unbenommen, im Agrarausschuss um Stellungnahmen zur Vereinfachung der GAP-Reform zu bitten, obwohl es doch wohl zunächst einmal Aufgabe der Kommission wäre, hier Verbesserungsvorschläge zu machen.

Wenn ich mich aber recht an die Diskussionen erinnere, die wir im Ausschuss während der Weiterentwicklung der GAP gehabt haben, dann steht mir noch sehr klar vor Augen, dass es vor allen Dingen mehrheitlich die Mitglieder dieses Ausschusses waren, die zu einer erheblichen Verkomplizierung der GAP beigetragen haben.
Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, wurde durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht.

-    Man stimmte für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt.

-    Die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen wurden mit einer Menü-Liste versehen, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein können.

-    Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen.

Das Ergebnis hat mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.
Daher haben wir Grüne auch dagegen gestimmt.

Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“

 

20.03.2015

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo: Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden -  Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.  
                        
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

29.09.2014

topagrar - Viele Europaabgeordnete schimpfen über Greening

topagrar online -  Der für Direktzahlungen zuständige Abteilungsleiter in der Kommission, Pierre Bascou, räumt ein, dass die Vorschriften zur Umsetzung der Agrarreform schon sehr komplex sind.
 Zahlreiche Agrarexperten im Europaparlament haben in scharfer Form die Umsetzung des Greenings in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kritisiert.

Anlässlich einer Diskussion mit Vertretern der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung riefen die Abgeordneten vergangene Woche in Brüssel dazu auf, die Regeln bei der für 2017 geplanten Halbzeitreform auf den Prüfstand zu stellen.

Der agrarpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Albert Deß, zeigte sich „schockiert über das Ergebnis dieser Agrarreform“. Die Regeln für die Direktbeihilfen seien für die Landwirte vor Ort nicht umsetzbar. Die Büros der Europaabgeordneten würden mit Anrufen von Bauern bombardiert. „Das Ganze ist vom Ansatz her falsch. Man hätte einen Katalog von Maßnahmen vorschlagen müssen, die dann regionalbezogen umgesetzt werden können“, so Deß. Leider hätten sich dafür keine Mehrheiten gefunden. Er bekräftigte seine Forderung, das Greening um ein weiteres Jahr zu verschieben, um erst einmal Klarheit zu schaffen.

Auch der Agrarsprecher der britischen Konservativen, James Nicholson, und die irische Christdemokratin Mairead McGuinness sprachen sich dafür aus, mit der Ökologisierung ein Jahr später zu beginnen. „Ja, das Greening ist eine wichtige Innovation, aber die Weise, auf die wir es durchführen, wird nicht die gewünschten Ergebnisse bringen“, monierte McGuinness. Sie verlangte für die Zukunft eine beträchtliche Überarbeitung der Regeln. In der derzeitigen Form seien die Vorschriften eine Einladung an den Europäischen Rechnungshof (EuRH), Fehler und Verstöße zu finden.
Mehrheitlich angenommen

Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Paolo De Castro, schloss sich der Kritik in etwas milderer Form an. Man habe die Ökologisierung der GAP zwar gestärkt, aber um den Preis einer höheren Komplexität - dabei sei man doch ausgezogen, die GAP zu vereinfachen. De Castro plädierte ebenfalls für eine genaue Überprüfung des Greenings.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, erinnerte daran, dass die Reform vom Parlament mehrheitlich angenommen worden sei. Wenn die Texte komplizierter ausgefallen seien als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, liege das auch an den im Hohen Haus eingebrachten Änderungsanträgen.

19.05.2014

Süddt. Ztg. - Ordentlich Gülle drauf

Süddeutsche Zeitung -  Von Daniela Kuhr

 Europas Bauern sollen Teile ihrer Anbaufläche ökologisch belassen. So will es die EU-Kommission. Umweltschützer befürchten, dass der Plan stark verwässert wird - schuld daran: die große Koalition.

Dacian Ciolos hatte Großes vor mit der europäischen Agrarpolitik. Grüner und gerechter wollte der EU-Agrarkommissar das System machen. Dazu wollte er die Milliardenbeihilfen aus Brüssel nicht länger mit der Gießkanne an Europas Landwirte verteilen, sondern gezielt diejenigen fördern, die etwas Besonderes für Umwelt und Natur leisten. Das, wie gesagt, wollte der Kommissar. Doch zumindest Deutschland scheint ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Kompromiss ab, den Agrarpolitiker von Union und SPD ausgehandelt haben und mit dem Ciolos' Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Bleibt es bei dem derzeitigen Entwurf, wäre von den Plänen des Kommissars nach Meinung von Umweltschützern so gut wie nichts mehr übrig. "Mit diesem Gesetz würde Deutschlands Landwirtschaft kein bisschen grüner", sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace.
Auf fünf Prozent der Äcker sollen Hecken und Blühstreifen

Ciolos wollte erreichen, dass Bauern nur noch dann Beihilfe in voller Höhe erhalten, wenn sie mindestens sieben Prozent ihrer Fläche ökologisch belassen, dort also, wenn überhaupt, nur noch Pflanzen anbauen, die der Natur etwas bringen, beispielsweise Eiweißpflanzen, die den Stickstoff im Boden binden. Noch besser aber wären Blühstreifen oder Hecken. Damit wollte der Kommissar die Böden schonen, das Grundwasser entlasten - und vor allem Rückzugsorte für Tiere schaffen, um so die Artenvielfalt zu fördern. Zunächst konnte Ciolos auch viele von seinen Ideen überzeugen. Im vergangenen Juni stimmten die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament wesentlichen Teilen seiner Reform zu, auch wenn aus den sieben Prozent ökologischer Fläche nur fünf Prozent wurden. Doch der Kommissar war zuversichtlich, auch damit die Biodiversität wenigstens ein bisschen zu verbessern.

Martin Häusling, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, hätte sich zwar noch deutlich strengere Auflagen für die Landwirte gewünscht, sprach aber dennoch damals von einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Landwirtschaftspolitik: Erstmals gebe es zusätzliches Geld nur für zusätzliche Leistungen. Inzwischen ist Häusling desillusioniert. "Wenn es so kommt, wie sich die große Koalition das jetzt ausgedacht hat, bringt die Reform überhaupt nichts mehr."

Greenpeace-Experte Hofstetter sieht das ähnlich: "Weil Union und SPD erlauben wollen, dass bereits der Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme anerkannt wird, müssen die meisten Landwirte sich letztlich gar nicht groß umstellen." An einem Beispiel beschreibt er, was das heißt: Der Landwirt, der beispielsweise Mais anbaue, könne nach der Ernte im Herbst einfach ein Gemisch aus Raps und Gras aussähen, um den Boden während des Winters zu bedecken. Dann dürfe er "ordentlich Gülle drauf kippen" und diese Zwischenfrüchte im Frühjahr, vor der erneuten Ausbringung von Mais, "mit einem Totalherbizid wieder totspritzen". Damit wären alle Anforderungen, die die schwarz-rote Koalition an die Landwirte stellen will, erfüllt - "für Umwelt und Natur aber nicht das Geringste gewonnen", sagt Hofstetter.
Streit um den Kompromiss

Die agrarpolitischen Sprecher von Union und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, dagegen sind überzeugt, einen "tragfähigen Kompromiss erzielt" zu haben. Sie hatten von vielen Landwirten Druck bekommen, weil die Bauern befürchteten, künftig fünf Prozent ihrer Fläche stilllegen zu müssen, um den neuen Anforderungen für die Beihilfen zu genügen. Der jetzt gefundene Kompromiss, der auch den Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme sowie das maßvolle Düngen und Spritzen zulässt, zeige, "dass Umweltschutz und landwirtschaftliche Produktivität vereinbar" seien, teilten Holzenkamp und Priesmeier in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Das bundeseigene Thünen-Institut, das sich mit Fragen der Agrar- und Umweltpolitik befasst, sieht das allerdings anders. Der Anbau von Zwischenfrüchten sei bereits "Bestandteil der guten fachlichen Praxis", an die sich jeder Landwirt ohnehin halten sollte, schreiben die Experten in einem Gutachten vom März dieses Jahres. Daher könne man Zwischenfrüchte nicht als ökologisch besonders wertvolle Maßnahme einstufen, zumal sie äußerst schwer zu kontrollieren seien. Das ginge nur mit "zusätzlichen Befliegungen im Winter, in Kombination mit vergleichsweise vielen Vor-Ort-Kontrollen".

Der Grünen-Politiker Häusling hofft daher, dass die Umweltpolitiker von Union und SPD "diesen unsinnigen Kompromiss" noch verhindern.

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Quelle: SZ vom 19.05.2014/lala

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03.04.2014

Follow-Up zu den delegierten Rechtsakten der GAP-Reform im Europäischen Parlament

Komplettes Follow-up

Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.

22.03.2014

topagrar - EU-Kommission möchte Bauern neue Bürokratie aufzwingen Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

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[...] Häusling wirft Opposition Vertuschung vor
Über die Haltung der Opposition und vor allen von Albert Deß ärgert sich der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Er wirft Deß vor, so zu tun, als wolle er die Bauern vor der Reform schützen, in Wirklichkeit untergrabe er aber ihre Planungssicherheit.

„Eine große Koalition im Europäischen Parlament will den mühsam ausgehandelten Kompromiss kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben“, kritisiert Häusling. Für die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, sind sie nach Ansicht des Grünen-Sprechers selbst verantwortlich.

„Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt“, so der Politiker.

21.03.2014

Briefing EU-Agrarreform: Allianz für Stillstand im Europaparlament will Greening aus der Agrarreform kippen

Seit vergangener Woche ist klar: Eine Allianz aus Konservativen, Liberalen, Euroskeptikern und einigen Sozialisten will die Agrarreform auf den letzten Metern scheitern lassen und der Kommission den Schwarzen Peter zuschieben. Dabei ist es genau diesen Akteuren zu verdanken, dass die Reform durch etliche Ausnahmeregelungen aufgeblasen und verkompliziert wurde. Doch der billige Anti-EU-Populismus ist nur Mittel zum Zweck: Ziel ist es, auch noch das letzte bisschen Greening aus der Reform zu streichen.

zum Briefing "Information zur möglichen Zurückweisung der delegierten Rechtsakte durch die Allianz der Konservativen, Liberalen und einigen Sozialisten"

21.03.2014

topagrar - Direktzahlungen nach 2020 nicht mehr erste Wahl Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf:

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[...] In der folgenden Diskussion mit Vertretern des Parlaments wurde deutlich, dass die politischen Lager sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle des Staates haben. Martin Häusling, der für die Grünen im Europa-Parlament sitzt, setzt vor allem auf den heimischen Markt und fordert Ausgleichszahlungen für die europäischen und deutschen Landwirte, solange es in der EU höhere Standards als bei uns gibt. [...]

20.03.2014

Eine Große Koalition für den Stillstand: Christdemokraten, Liberale, Sozialisten und Euroskeptiker wollen EU Agrarreform kippen

Brüssel - Zu der Ankündigung der Europäischen Volkspartei, der Liberalen, Euroskeptiker und einiger Sozialisten die delegierten Rechtsake zur Umsetzung der Agrarreform abzulehnen, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitscher Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Eine große Koalition aus Christdemokraten, Liberalen, Euroskeptikern, Ultrarechten und einigen Sozialisten im Europäischen Parlament wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Ablehnung der delegierten Rechtsakte kippen. Sie versuchen damit zu vertuschen, dass sie selbst es waren, die diese Reform bis zur Unkenntlichkeit auf das Niveau von "business as usual" heruntergekocht haben. Die Bürokratie, die sie jetzt bei den delegierten Rechtsakten attackieren, ist ihr eigenes Werk. Es war diese unheilige große Koalition der Reform-Verhinderer, die jetzt Zeter und Mordio schreit, um auch die letzten vernünftigen Ansätze für eine nachhaltige und klimabewusste Agrarpolitik auszuradieren. Sie betreiben selbst die Ablehnung der Fortschritte bei der ländlichen  Entwicklung, die den Mitgliedstaaten große Freiräume geschaffen hat und der Erhaltung von Biodiversität und der Entwicklung lokaler Versorgungsstrukturen Rechnung trägt.
Allen voran betreibt der Sprecher der CSU  eine unverantwortliche "DESS"-Orientierung der Öffentlichkeit. Er gibt vor, Bauern vor der Reform zu schützen und untergräbt in Wirklichkeit ihre Planungssicherheit.“


Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

03.03.2014

agrarheute - Union gegen pauschales Umbruchverbot

ganzer Artikel

[...] Ein Kernpunkt, der von der Grünen-Fraktion kritisiert wird, ist beispielsweise der Unions-Vorschlag zum Einsatz von Pflanzenschutzmaßnahmen und Mineraldüngern auf ökologischen Vorrangflächen. Dies würde das Greening "verwässern", sagt der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte im Rahmen der Grünen Woche in Berlin bereits erklärt, dass Maßnahmen auf Vorrangflächen angewendet werden dürfen, sofern sie die Biodiversität und die Bodenqualität erhöhen. [...]