Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

02.04.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

20.03.2019

Agrarreform als Trauerspiel: Konservative blenden Klima- und Naturschutz komplett aus

Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert nach Kräften eine zeitgemäße, auf Klimawandel und Erhalt der Artenvielfalt fokussierte Agrarreform. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert den Abschluss der erfolglosen Gespräche der Fraktionen über die Vorschläge der EU-Kommission:

„Wir sind entsetzt, dass eine konservative Mehrheit im Parlament eine derart rückwärts gewandt Agrarpolitik zu betreiben versucht. Die Konservativen blenden die Notwendigkeiten, wie sie durch den Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt unübersehbar gesetzt sind, völlig aus. Statt Zeichen zu setzen, um die akuten Umweltprobleme zu lösen, gilt für sie das Motto: Viel Geld für Landwirte, ohne nennenswerte Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen zu müssen.
Eine solche Politik missbraucht Boden, Wasser und Natur für eine agrarindustrielle Produktion, die nur wenigen Großagrariern und Konzernen zugute kommt und die auf eine Billigerzeugung für den Weltmarkt abstellt.
Wer behauptet, wie in den Gesprächen geschehen, Landwirtschaft sei per se Klimaschutz, der muss sich vorwerfen lassen, weder von Landwirtschaft noch von Klimaschutz den Hauch eine Ahnung zu haben. Der noch im Kommissionsentwurf vorgesehene Anteil von 40 Prozent der Zahlungen, die an Klimaschutz gebunden sein sollten, wurde von den Konservativen sogar ersatzlos gestrichen.
Während wir Grüne verlangt haben, 50 Prozent der Ausgaben an die Einhaltung von Umweltleistungen („eco-schemes“) zu binden, haben die Konservativen diesen Anteil auf 20 Prozent gekappt. Und die sollen obendrein freiwillig sein, dass heißt, kein Landwirt muss diese Bindung akzeptieren.
Wer so Politik betreibt, blamiert sich, denn er fällt in alte Zeiten zurück und ignoriert die Herausforderung der heutigen Zeit. Es ist traurig, was wir hier in den Gesprächen erleben mussten.“

14.02.2019

GAP-Reform: Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“

Die Stellungnahme des Umweltausschusses zur GAP-Reform:

Die Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik erreichen müssen, wurden erheblich verstärkt:

  • Die Erzeugung von Biokraftstoffen wurde als Ziel gestrichen
  • Schwerpunkt Bodenqualität
  • Reduzierung von Pestiziden
  • Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt

Verbesserte und zusätzliche Indikatoren zur Messung der Zielerreichung:

  • Schutz der Böden, mehr lokale Produktion, weniger Pestizide, Bindung von Tierhaltung Fläche

Strengere und verbesserte Konditionalität, die für alle Landwirte gilt:

  • Schutz von Dauergrünland
  • Vorgeschriebene Brache von sieben Prozent
  • Mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen

Geld für Umwelt und Klima:

  • Umweltausschuss will Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung, mindestens 30 Prozent für Ökosysteme
06.02.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

01.02.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

28.01.2019

Agrarrat zur GAP: Außer Spesen nix gewesen!

Deutschland flüchtet sich in Verzögerungsmanöver statt sein Gestaltungspotential zu nutzen!

Anlässlich der heutigen Debatte zur GAP im Rat der EU-Agrarminister kritisiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, die ambitionslose Haltung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik:

„Wir sind es ja schon gewohnt, dass die vorrangige Haltung Deutschlands zur Europäischen Agrarpolitik ist, soviel Geld wieder herauszubekommen, wie man nach Brüssel überwiesen hat. Doch darüber hinaus wusste man bei der letzten Agrarreform zumindest, auf welcher Seite der Diskussion man Rückhalt von Deutschland erwarten konnte und wo nicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Agrarreform nach 2020, die im Parlament schon seit Monaten konkret diskutiert werden, hört man vom BMEL auch wenige Tage vor der Sitzung des Agrarrats nur, aktuell gäbe es noch keinen konkreten Vorschlag, wie die GAP konkret ausgestaltet werden soll - es seien noch viele Fragen offen…
Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland hier seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspielt und sich in Verzögerungsfloskeln verliert. Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung. Dabei hätte der Vorschlag, den Kommissar Hogan auf den Tisch gelegt hat es bitter nötig, dass konkrete Vorstellungen aus den Mitgliedstaaten kämen, vor allem wie die grüne Rhetorik, die der Vorschlag sich leistet, auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden kann.
Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden. Da ist aber weit und breit, außer Forderungen nach weniger Bürokratie und Vereinfachung, nichts zu erkennen. Der unausgesprochene Tenor ist bei den Ewig -Gestrigen in der Agrarszene europaweit folgender: >> Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe<<.
Vor dem Hintergrund zahlloser Gutachten der letzten Jahre, in denen aufgezeigt wird, in welche Richtung es mit der GAP gehen müsste, haben bisher, so muss man leider sagen, sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten weniger als heiße Luft abgelassen. Wenn man europäische Steuerzahler davon überzeigen will, dass es weiterhin sinnvoll sein könnte, Gelder in die GAP zu stecken, muss man mit ambitionierteren Inhalten aufwarten.“

Weitere Informationen:
Briefing Antragsmarathon in Europaparlament
Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020
 

 

12.12.2018

Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Der im Juni 2018 vorgelegt Vorschlag der EU-Kommission zur GAP wurde inzwischen von mehreren Institutionen heftig kritisiert und als Rückschritt im Vergleich zur letzten GAP-Reform bezeichnet.

GAP

Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Vorschlag zum Strategieplan weit hinter den erforderlichen Bedürfnissen, bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP, zurückfällt.

Hier finden Sie mein Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP mit einer Bewertung.

 

21.11.2018

Reform der GAP 2020: Geld für Bauern gegen unverbindliche Auflagen - Umwelt und Klima werden ignoriert

Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

22.08.2018

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“

 

16.06.2018

WLZ: "Agrarwende" - Wege zu einer anderen Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Debatte mit Tiefgang zu umstrittenem Thema

"Agrarwende": Wege zu einer anderen  Landwirtschaft im Wildunger Weltladen diskutiert

 

Im Wildunger Weltladen diskutierten zwei biologisch und zwei konventionell wirtschaftende heimische Landwirte mit dem Publikum und dem Grünen-Europaabgeordneten und Bio-Bauern Martin Häusling. Thema: die „Agrarwende“.

Woher stammt die politische Forderung nach einer „Agrarwende“?milchkuehe auf einer weide zwischen mehlen und giflitz

01.06.2018

Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 1. Juni 2018

 Ein Flickenteppich ohne Grün! Der GAP-Vorschlag von EU-Kommissar Phil Hogan zur Agrarpolitik nach 2020 eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz.
zwei felder Kürzung werden voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Damit werden die Wünsche der europäischen Bürger klar missachtet. Mit diesem Vorschlag verhindert Kommission einheitliche Ausrichtung auf mehr Qualität, Umwelt-,Tier- & Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität. Dabei braucht es mehr Förderung der Agrarwende und der ökologischen Landwirtschaft.

Lesen Sie mehr in meinem Überblicksbriefing, was von den Vorschlägen zu halten ist.

01.06.2018

European Commission’s CAP proposals risk backsliding and weak national ambitions

PRESS RELEASE - Reform of the Common Agricultural Policy (CAP)

In response to the Commission’s publication of the legal texts on the CAP reform, the Greens/EFA group maintain their previously expressed strong concerns. Martin Häusling, Agricultural Policy Spokesman of the Greens/EFA Group, comments:

"Although there are elements in the CAP proposal post 2020 which look quite good at a first glance, such as capping and rhetoric on supporting better small scale farms, the devil lies in the detail. We already see lowering of ambition by the Commission on compulsory capping at 100 000 from 60 000 Euro, knowing that Member States will try to water the proposal down further.
         
We need strong conditionality so that CAP at least does no harm environmentally and socially, ensuring full sustainability, and at best delivers positive outcomes and increases resilience. A lack of obligations at EU level will create weak measures in the Member States with too much scope for backsliding and low ambition. For example, if the German government already stated in their coalition agreement that climate goals will not be met, we would be foolish to believe that Member States will keep the target of 40% greenhouse gas reductions. Furthermore, there is no financial commitment to sustainable measures like those that we had with the Greening measures.
Otherwise, the cuts foreseen for rural development in real terms are 25%, which is disastrous. In this light, we must not leach pubic money towards programmes that risk rapidly eating up all available funds, like private insurance schemes, or costly machinery as part of the digitalisation agenda that would continue input dependency and increase indebtedness amongst farmers; full intensification with smart technology will continue intensification and overproduction, with its negative impact on developing markets.

There is much work to do to develop the proposal and given the huge impact these changes will have on farmers and consumers, is important that is time for a proper dialogue and that we avoid the bulldozer approach which will only favour the status quo.”

Briefing soon.

01.06.2018

Kommissionsvorschlag GAP 2020: Ein Flickenteppich ohne Grün!

Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss

„Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik! Schöne Worte wie „smart“ und „sustainable“ sind bei diesem Vorschlag schlicht „Greenwashing“. Vom Ansatz des „Grenning“  - wie fehlerhaft es in der Ausgestaltung auch war – ist weit und breit nichts mehr übrig geblieben. Die Obergrenze für GAP-Zahlungen zu begrenzen und sich gleichzeitig auf jüngere und kleinere Landwirte auszurichten, sind noch die einzigen Lichtblicke des heute vorgestellten Vorschlags. In vielerlei Hinsicht beinhaltet dieser Entwurf eine besorgniserregende Verweigerung der Kommission, EU-weit Verantwortung zu übernehmen. Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Er verhindert jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten. Und damit missachtet er klar die Wünsche der europäischen Bürger, die in der Umfrage 2017 zur GAP geäußert wurden. Das Wort Ökolandbau kommt Hogan nicht einmal über die Lippen, obwohl dieses System die größten Potentiale beinhaltet, den Wünschen der Bürger und den Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschwunds gleichermaßen zu begegnen.

Der Schritt in das Risikomanagement fördert dagegen eingefahrene nicht nachhaltige Praktiken und die Verschuldung der Landwirte. Warum sollte ein Landwirt verbesserte Fruchtfolgen oder Ökolandbau zur Abwendung von Überschwemmungen und Anpassung an den Klimawandel anwenden, wenn das Versicherungs- und Hilfspaket engere, kurzfristige Parameter und Techno-Fixes vorsieht?

Nach dem Brexit soll beim Budget für die GAP insgesamt angeblich 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungenzeigen, dass das Budget konkret in der zweiten Säule allerdings insgesamt 26 Prozent Kürzung beinhaltet. Das würde besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Das sind aktuell noch die Zahlungen, die am ehesten postive Effekte beim Ressourcenschutz zeigen. Das ist genau das falsche Signal. Dieser Entwurf setzt weiterhin auf die Bedienung des Weltmarktes mit billigen Rohstoffen. Marktordnungskonzepte, die die Menge  - zB. bei Milch und Fleisch - an den Europäischen Markt und die Qualität an die Wünsche der Europäischen Bürger anpassen finden sich nicht. Ich hoffe, das Parlament wird seiner Verantwortung gerecht und liefert einen ambitionierten Gegenvorschlag – so darf die GAP ab 2020 nicht verwirklicht werden!“

Überblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der KommissionÜberblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 01.06.2018

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

31.05.2018

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

30.05.2018

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Europäische Kommission will am falschen Ende sparen. Das Prinzip Steuergeld für Großbetriebe und Massentierhaltung nach dem Gießkannenprinzip gefährdet Kleinbauern und Biobetriebe. Die Sparpläne sind ein Modell für den Rückzug aus den Regionen in die Städte und werden das Sterben ländlicher Betriebe befördern.
Wir wollen die Landwirtschaftspolitik tiefgreifend reformieren und neue Ansätze für den Schutz von Tieren, Umwelt, Gesundheit und Ernährungssicherheit finden. Wir wollen Direktzahlungen an Großbetriebe umleiten und nachhaltige Kleinbetriebe fördern. Faire Zahlungen sollen Betriebe bekommen, die hohe Standards für Umwelt, Arbeitsplätze und Tiere einhalten. Lokale Märkte und kurze Lieferketten brauchen gezielte Förderung. Die Agrarindustrie mit Überproduktion, aggressiver Exportpolitik, Ressourcenverschwendung und Niedrigpreisen bietet kein Konzept für die Zukunft. Eine nachhaltige Europäische Landwirtschaftspolitik muss auf Klimaschutz setzen, die Hälfte des EU-Haushalts muss in klimabezogene Projekte fließen.
Agrarkommissar Phil Hogan will die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch in dieser Legislaturperiode durchboxen und sich auf die Fahne schreiben. Richtig wäre ein Dialog mit Landwirten und Verbrauchern. Profiteure sind alle, die sich an eine veraltete Landwirtschaftspolitik klammern.“

25.04.2018

Geleakter Entwurf zur GAP entfernt sich von Minimalanforderungen für die Umwelt und lässt ländliche Räume im Regen stehen!

Den geleakten Entwurf zur GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Absicht der Kommission, bei 60.000 Euro pro Betrieb pro Jahr eine Kappung vorzunehmen, wäre ja zu begrüßen, wenn denn das Geld in vernünftige Bahnen gelenkt würde. Allein davon ist im heute geleakten Entwurf nicht viel zu sehen.
Ziele wie Klimaschutz, Ressourcenschutz, Schutz der Biodiversität oder Verbesserung des Tierwohls werden wir kaum erreichen können, wenn sogar Mindestanforderungen wie Cross Compliance für die gute fachliche Praxis abgeschafft werden sollen. Besonders irritiert mich, dass Umweltmaßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen werden und auf rein freiwilliger Basis stattfinden sollen.
Denn auch die vom Prinzip her zu begrüßende Umschichtung auf die ersten Hektar wäre nur dann langfristig nachhaltig, wenn sie an eine definierte nachhaltige Produktion gebunden wird.
Von den ganzen Maßnahmen der zweiten Säule zur ländlichen Entwicklung lässt der Entwurf nicht mal einen Torso übrig. Zahlungen zum Risikomanagement sollen nicht nachhaltige und daher klimaanfällige Systeme gegen Witterungsereignisse und Marktschwankungen abfedern, statt mit zielorientierten Agrarumweltmaßnahmen, Betriebe widerstandsfähig für den Klimawandel zu machen und eine vorausschauende Mengenpolitik zu betreiben.
So wird Steuergeld in erster Linie Versicherern hinterher geworfen. Ein System, das schon in den USA nicht funktioniert hat.
Die etwas erweiterten angebotenen gekoppelten Zahlungen für ökonomisch benachteiligte oder ökologisch besonders wertvolle Produktionsformen reichen bei weitem nicht aus, zur Entwicklung des ländlichen Raums. Das muss noch besser werden, Herr Hogan!“

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

 

12.04.2018

Zukunft der GAP braucht starken Rückhalt und muss auf Nachhaltigkeit setzen

Zur heute im europäischen Parlament stattfindenden Konferenz der Grünen / EFA mit dem Titel „GAP-Reform: auf dem Weg zu einem fairen/wirtschaftlichen/stabilen Einkommen und einer agrarökologischen Landwirtschaft“ erklärt Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die präsentierten Kommissions-Leitlinien einer neuen GAP im November letzten Jahres, lassen erkennen, dass die bevorstehende Verkündung des EU-Haushalts im Mai und die Legislativvorschläge der Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik Anfang Juni, innerhalb kürzester Zeit auf überstürzte Art und Weise die Weichen für unsere künftige Agrarpolitik gestellt werden.
 Einige Expert*innen befürchten – nachdem die Kommission ihre Initiativstellungnahme zur GAP abgegeben hat – dass die Agrarpolitik wieder in eine Politik der einzelnen Mitgliedstaaten zerfällt und die dringenden Problemfelder wie Klima- oder Umweltschutz sowie den bedrohlichen Verlust der Biodiversität völlig ungelöst lässt. Die dringenden Aufgaben können aber nur durch einen einheitlichen Rahmenvorgaben  und Kontrollen über die Kommission eingehalten werden.
Das sogenannte "new delivery modell" der Kommission wird den drängenden agrarökologischen Problemen nicht gerecht. Den EU-Mitgliedstaaten soll perspektivisch mehr Verantwortung übertragen werden. Ob die von der EU gesetzten Zielwerte eingehalten werden, oder nicht würde somit zukünftig von den EU-Staaten und dem Funktionieren deren Kontrollapparate/Verwaltungsapparate abhängen.
Ich sehe dies äußerst kritisch. Eine nachträgliche Evaluierung, ob Agrargelder zielführend eingesetzte wurden, geht zudem auf drängende Probleme, wie Artenschwund und Klimakrise, nicht ein und verschiebt die Herausforderung der Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungsforderungen auf unterschiedlich ambitionierte und wechselnde Regierungen in Europa.
Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, die Kommission muss starke Vorgaben machen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt und für stabile Einkommen sorgt, unser Wasser und unsere Luft wieder sauber werden und der Landwirtschaft hierfür gangbare Wege aufgezeigt werden. Es kann allerdings keine nachhaltige ökologische Agrarpolitik geben, wenn die Kommission gleichzeitig an ihrer Exportstrategie festhält und mit billiger Massenproduktion auf den Weltmarkt drängt."