Am frühen Donnerstagmorgen schlossen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat zur Überarbeitung der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III). Um die Einordnung von ‚Holzverbrennung‘ wurde bis zum Schluss gerungen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für RED III im Umweltausschuss kommentiert:

„Ein ernüchterndes Ergebnis: Die energetische großtechnische Nutzung von Holz in Kraftwerken wird auf EU-Ebene leider weiterhin pauschal als klimaneutral gewertet. Das entspricht leider nicht mehr der Realität. Das heißt, dass alle Länder, die auf Holzverbrennung – statt auf Solar- und Windkraft – setzen, dies sogar unter ihrem nationalen ‚Erneuerbaren-Mix‘ verbuchen können, also weniger Anstrengungen unternehmen müssen, dieses Ziel mit Sonne und Wind zu erreichen. Und: besonders schmerzhaft: die Verbrennung von Holz in industriellen Kraftwerken wird weiterhin sogar noch subventioniert.

Einzig Rundholz in ‚Industriequalität‘ soll im Fall der energetischen Nutzung von direkter finanzieller Unterstützung ausgenommen bleiben. Aber ehrlich – dieses hochwertige Holz ist als Bauholz eh viel sinnvoller und aus Sicht der Holzindustrie ökonomisch rentabler eingesetzt.

Im Bereich der Holzenergie ist das Trilog-Ergebnis nur eine leichte Verbesserung zum Status quo. Europas Wälder, die insgesamt in einem schlechten Zustand sind, werden weiterhin zur Holzernte stark beansprucht werden. Wir steuern auf eine Übernutzung der Wälder hin, die wir zum Klimaschutz dringend brauchen.

Unter schwedischem Vorsitz haben sich die Länder durchgesetzt, in denen die Holzindustrie eine große Rolle spielt.

Das Trilog-Ergebnis bleibt weit hinter der Position des EU-Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zurück. Auch das Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Verwendung von primärer Holzbiomasse zur Energieerzeugung schrittweise heruntergefahren werden soll und auch nicht finanziell subventioniert wird. Davon ist jetzt so gut wie nichts übriggeblieben – zumal die Definition von primärer Holzbiomasse etwa 80% des Holzes abdeckt, die Definition von ‚Industrieholz‘ aber sehr viel ungenauer ist und weiterhin viel Holz der energetischen Nutzung überlässt. Unter einem anderen Verhandlungsführer für das Europäische Parlament als dem Konservativen Markus Pieper hätte da sicher mehr für den Klima- und Artenschutz herausgeholt werden können.“

Erste Übersicht über die Trilog-Ergebnisse in Bezug auf die Holzverbrennung:

• Holzverbrennung zählt weiterhin als Erzeugung erneuerbarer Energie – d.h. die Mitgliedsstaaten können die Holzverbrennung in ihren Erneuerbaren Mix einrechnen.
• Rundholz in ‚Industriequalität‘, das verbrannt wird zur Energieerzeugung bekommt keine direkte finanzielle Unterstützung 
• Das EP-Verhandlungsteam hat erreicht, dass Holz aus ‚alten Wäldern‘ besondere Auflagen erfüllen muss bei der Beerntung. Die Definition von ‚altem Wald‘ ist jedoch den Mitgliedsländern überlassen (in den nationalen Rechtsvorschriften des Erntelandes festgelegt)
• Primärwälder, Wälder mit sehr hohem Artenreichtum, sehr artenreiches Grünland, Feuchtgebiete und Moore sollen vor übermäßiger Holzernte geschützt werden:

• Eine Kombination von risiko-basiertem Ansatz (Rat) und No-Go-Areas (EU- Parlament) wurde als Kompromiss angenommen
  • Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und  Biomasse-Brennstoffen aus forstwirtschaftlicher Biomasse müssen eine  Zuverlässigkeitserklärung ausstellen, dass die Holz-Biomasse nicht aus No-Go-Gebieten stammt

Eine ausführlichere Darstellung des Trilog-Ergebnisses erfolgt in den nächsten Wochen wenn auch die letzten ‚technischen Verhandlungen‘ abgeschlossen sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Martin Häusling vom 29.03.23: Wie geht es weiter mit großflächiger Holzverbrennung in der EU?

Pressemitteilung Martin Häusling zur Position des Europäischen Parlaments zur Holzverbrennung

Faktencheck Holzenergie - was wirklich verhandelt wird im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie (RED III)

Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Am heutigen Nachmittag startet in Brüssel die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde über die zukünftigen Regelungen zu Erneuerbaren Energien (RED III). Dabei wird es auch um die Nutzung von Holz als Biomasse gehen - ob und wie Holzverbrennung in Zukunft als Erzeugung erneuerbarer Energie gezählt und gefördert werden kann. Ein Verhandlungsergebnis wird frühestens in den Morgenstunden des Donnerstages erwartet.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, hat für die Grünen die Verhandlungen im Umweltausschuss zu diesem Thema geführt:

„Es ist kein Zufall, dass die Frage der großflächigen Holzverbrennung erst heute in der letzten Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat (Trilog) abschließend geklärt werden soll. Das Thema ist ein heißes Eisen, mit sehr unterschiedlichen Positionen und viel Lobbydruck.

Schweden hat den Rats-Vorsitz inne und prägt mit seiner dogmatischen Haltung zur energetischen Nutzung von Holz die Verhandlungen. Bislang haben die Schweden wenig Entgegenkommen gezeigt beim Versuch, die Verbrennung von Holz strenger zu regulieren. Ginge es nach ihnen, so bliebe alles wie bisher: großflächige Holzverbrennung, die noch dazu als Erzeugung erneuerbarer Energie gerechnet und entsprechend subventioniert werden kann.

Diese Position ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, sie wird den Erfordernissen unserer Zeit in Bezug auf Klimakrise und Artenverlust nicht gerecht. Der jüngsteIPCC-Bericht hat uns wieder mal drastisch vor Augen geführt, wie schlimm es um die Zukunft unseres Planeten steht, wenn wir unseren CO2-Ausstoss nicht schleunigst und drastisch reduzieren. Wälder spielen für die Kohlenstoff-Speicherung eine Schlüsselrolle. Die bisherige EU-Förderpolitik, die die energetische Nutzung von Holz gefördert hat, hat zu einem Anstieg der Holzernte geführt. Dabei ist ein Großteil unserer Wälder eh schon in einem miserablen Zustand.

Das Europäische Parlament hat sich deshalb auch gegen die Subventionierung des Holzverbrennens in Kraftwerken ausgesprochen. Es hat außerdem gefordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Holz-Anteil an ihrem Erneuerbaren-Mix bis 2030 reduzieren.

Die Erneuerbaren Energien müssen schleunigst ausgebaut werden - Holz gehört aber nicht dazu. Statt weiter Gelder und Kapazitäten zu binden, muss die industrielle Holzverbrennung zugunsten der wahrhaft Erneuerbaren Sonne und Wind reduziert werden. Sollten die heutigen Verhandlungen nicht in diese Richtung gehen, wäre eine Vertagung der Verhandlungen auf die zweite Jahreshälfte, wenn Spanien den Ratsvorsitz führt, eine valide Option.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Martin Häusling zur Position des Europäischen Parlaments zur Holzverbrennung
Faktencheck Holzenergie - was wirklich verhandelt wird im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie (RED III)
Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat heute über einen Gesetzesvorschlag zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind abgestimmt. Es reagierte damit auf den RePowerEU-Vorschlag der EU-Kommission in Folge des Ukraine-Krieges und der Energiekriese. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat die Verhandlungen im Europäischen Parlament als verantwortlicher Grüner im Umweltausschuss bestritten. Er kommentiert:

„Heute ist ein guter Tag für Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind. Fraktionsübergreifend haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darauf verständigt, dass Erneuerbare Energien an Fahrt gewinnen müssen.

RED RePowerEU (RED IV)

Im Mai hat die EU-Kommission auf die Energiekrise mit ihrem RePowerEU-Vorschlag reagiert. Dieser zielt auch darauf ab, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien durch vereinfachte und verkürzte Genehmigungsverfahren beschleunigt vorangetrieben wird. Bisher geht der Ausbau der Erneuerbaren sehr schleppend voran, die Erteilung von Genehmigungen für beispielsweise Wind- oder Solarparks dauern Jahre, das muss schneller gehen für die Energiewende.

Das Europäische Parlament hat seine Position zu den Erneuerbaren Energien im RePowerEU-Paket in der Plenarwoche am 14.12 abgestimmt, das Ergebnis habe ich in einer Pressemitteilung kommentiert. Die Position der EU-Parlaments wird nun direkt in die Triologverhandlungen zu RED III einfließen.

Handreichung zu RePowerEU (RED IV) und Notfallgesetzgebung 122

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt. Zentrale Rolle spielte dabei die Frage, ob das industrielle Verbrennen von Holz als Erzeugung erneuerbarer Energie gewertet werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, hat die Verhandlungen von Seiten des Umweltausschusses mitgeleitet. Er kommentiert:

„Holzverbrennen in Kraftwerken soll nicht weiter subventioniert werden. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten den Holz-Anteil an ihrem Erneuerbaren-Mix bis 2030 reduzieren. Das sind im Kern die zwei Hauptpositionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die energetische Nutzung von Holz.

Die industrielle Verbrennung von Holz zur Energieerzeugung ist alles andere als nachhaltig, entgegen der lautstarken Behauptungen der Konservativen und Liberalen. Wir haben uns im Europäischen Parlament erbitterte Auseinandersetzungen geliefert beim Ringen um die Einordnung von Holz im Erneuerbaren-Mix. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verbessert und ein Schritt in eine grünere Zukunft ist.

Klar ist, dass der Ausbau der Erneuerbarer Energien dringend und vehement vorangetrieben werden muss! Die Klimakrise und der Ukraine-Krieg zeigen uns nur allzu deutlich auf, dass die Zukunft der Erneuerbaren Sonne und Wind sind und sie nicht länger ein Schattendasein fristen dürfen. Holz gehört nicht in Kraftwerke.

Wälder sind komplexe Ökosysteme und in Zeiten des Klimawandels ist es dringender denn je, dass sie intakt sind. Wir brauchen sie dringend als Kohlenstoffsenken, Wasserspeicher, als lokale Klimaanlage, Lebensraum von Pflanzen und Tieren und als Naherholungsort.

Unsere Wälder stehen unter enormen Stress – durch Klimawandel, Waldbrände, Borkenkäfer, Wildschäden - ihr Zustand ist besorgniserregend. Auch aus diesem Grund ist es illusorisch zu glauben, dass wir sie munter weiter für die Energieerzeugung beernten können. Bei den nun folgenden Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat werden wir Grüne nun alles daransetzen, dass es keine weiteren Ausnahmen für die industrielle Holzverbrennung geben wird.

Denn wer auf großflächige Holzverbrennung zur Energieerzeugung setzt, setzt aufs falsche Pferd. Holz wächst nach, seine Verbrennung ist deshalb aber noch lange nicht ökologisch. Bei der Holzverbrennung wird vergleichsweise mehr CO2 freigesetzt als beim Verbrennen fossiler Energien. Beim Verbrennen wird außerdem gesundheitsschädlicher Feinstaub produziert.

Positiv hervorzuheben ist, dass in Zukunft neben Palmöl auch Sojaöl nicht mehr im Tank unserer Autos landet.“

Weitere Informationen:

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-09-14_DE.html

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0208_DE.html

Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Hintergrundpapier zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Heute findet in Bad Zwesten die Tagung "Waldzukunft / Zukunftswald“ statt. Mit namhaften Referentinnen und Referenten wurde über diverse Themen in Bezug auf Wald diskutiert, neben einer Bestandsaufnahme wurde über das Spannungsfeld von Naturschutz und Ressourcen-Nutzung sowie über die Hindernisse für eine klimaangepasste Wald-Verjüngung diskutiert und darüber gesprochen, wie die Politik den Waldumbau unterstützen kann. Dazu kommentiert Gastgeber Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„In Europa und auch weltweit setzen wir hohe Erwartungen an den Wald: Er soll CO2-Senke sein, Klimapuffer, Schutzraum für die Biodiversität und nicht zuletzt Quelle für nachwachsende Ressourcen. Doch wenn wir in die deutschen und europäischen Wälder schauen, zeigt sich uns ein ganz anderes Bild – Dürreschäden durch die ständig neuen Rekordtemperaturen und Hitzesommer, der Borkenkäfer und überhöhte Wildbestände sowie die immer intensivere Nutzung für Bauen oder Heizen haben ihm stark zugesetzt. Dieses Jahr folgte in Deutschland und in Europa ein Waldbrand auf den nächsten, aktuell brennt es im Harz. Unsere artenarmen Wälder sind anfällig geworden und können dem Stress kaum widerstehen.

Wir müssen ehrlich auf unsere Wälder schauen und darauf, was sie leisten können. Die Wälder können in ihrem jetzigen Zustand den vielfältigen Ansprüchen nicht annährend gerecht werden. Die Rechnung der klimaneutralen Nutzung des Waldes ist weit ab der Realität und die Pläne, den Wald noch stärker in die energetische Nutzung zu nehmen, verschließen sich jeglicher Wirklichkeit. Wir müssen politisch umsteuern! Wir brauchen einen artenreichen Umbau der Wälder, aber auch Rückzugsgebiete mit weniger Nutzung.

Wenn wir Wald aus der Nutzung nehmen oder die Nutzung stark herunterfahren, müssen wir auch ehrlich darüber sprechen, wie wir die Waldeigentümer dafür entschädigen können. Dazu müssen wir politische wie gesellschaftliche Lösungen finden. Wir müssen dabei aus unseren Fehlern bei der Landwirtschaftspolitik lernen und nicht einfach den Besitz von Wald, also die Fläche, fördern, sondern eine nachhaltige Bewirtschaftung.“

Prof. Dr. Pierre Ibischvon der Hochschule Eberswalde kommentiert: „Den Wald zu erhalten sollte unsere oberste Priorität sein. Die Art, wie wir den Wald nutzen, ist dabei natürlich sehr relevant. Klimatisch können wir uns auf nichts mehr verlassen, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Böden, die wir noch haben möglichst lange intakt bleiben und nicht einfach wahllos Bäume pflanzen, die dem Standort nicht gerecht werden.“

Jana Ballenthien, Waldreferentin bei Robin Wood, merkt an, dass unsere Verantwortung für den Wald nicht an den deutschen Grenzen endet. Denn Holzverfeuerung findet in Europa bereits statt. „Pellets, die in Kohlekraftwerke gehen, sind ein globales Phänomen und ein Desaster für unsere Wälder.“ Insgesamt brauche es eine größere Wertschätzung des Wertstoffes Holz und eine gesellschaftliche verankerte Holzsuffizienz.

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen, ist sich sicher, dass es ohne den Wald als Klimapuffer in der Klimakrise nicht gehen wird. „Dazu müssen wir die Nutzung runterfahren und die Waldbesitzer dafür entschädigen.“

Matthias Schickhofer, Strategic Consultant, erklärt: „Wir rechnen uns viel schön, z.B. wenn Fläche, die kahlgeschlagen wurde, weiter als Wald gerechnet wird. Waldnutzung ist nicht klimaneutral, wir zerstören mit der Art, wie wir momentan mit unseren Wäldern umgehen, die Lebensgrundlage unserer Kinder. Wir müssen uns endlich auch im Wald an die Systemgrenzen halten.“

Manuel Schweiger, Leiter des Nationalpark Kellerwald, sieht in seinen Wäldern eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber der diesjährigen Hitze und Dürre. „Im Kellerwald haben wir noch Urwald-ähnliche Waldstücke. Diese Systeme mit geschlossenen Kronendächern überstehen Wetterextreme besser und passen sich besser an neue Bedingungen an.“

Die Hessische Umweltministerin, Priska Hinz, zeigt bei der Tagung Lösungen auf: „Wir machen den Wald in Hessen klimastabil. Zehn Prozent des hessischen Staatswaldes haben wir aus der Nutzung genommen. Hier können sich seltene Arten ungestört entwickeln und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wird gestärkt.“

Weitere Informationen:

Mehr Infos zur heutigen Tagung: https://www.martin-haeusling.eu/termine/2850-tagung-zur-zukunft-des-waldes.html

PM vom 14.07.22: Verfeuern von Holz in Kraftwerken und Industrie ist keine Option!

PM vom 21.03.22: Der Wald als Klimapuffer geht verloren!

Gestern Nacht hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Erneuerbaren Energien-Richtlinie (‚RED III‘) abgestimmt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand dabei die Frage, ob die Holzverbrennung zur Strom- und Wärmeerzeugung als erneuerbare Energieerzeugung gelten und entsprechend gefördert werden soll. Martin Häusling war der verantwortliche Grüne für die Verhandlungen im Umwelt- und Gesundheitsausschuss. Er kommentiert:

„Die Verbrennung von Bäumen zur Strom- oder Wärmeerzeugung zählt nicht zur Erzeugung erneuerbarer Energie. So das klare Votum des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten, die Holz zur Erzeugung ihrer Energie nutzen, dieses nicht als ‚Erneuerbare‘ in ihrem Energiemix verbuchen können und auch keine Fördergelder dafür bekommen.
Natürlich ist es jedem Land und jedem Haushalt unbenommen, weiter auf Holz als Energieträger zu setzen. Doch die moralische und ökologische Legitimation, dass die energetische Nutzung von Holz ‚nachhaltig‘ sei, entfällt nach Position des Umweltausschusses.
Holz sei eine nachwachsende Ressource, so das Mantra der Holzindustrie. Aber was nachwächst – durch Wiederaufforstung – ist meistens eben nicht so arten-, biodiversitäts- und kohlenstoffreich wie das, was an Holz geschlagen wurde. Zudem ist ein Großteil der Holznutzung in Europa nicht nachhaltig. Der Bericht des JRC zu Waldbiomasse zeigt u.a. auf, dass in der EU in den letzten zwei Jahrzehnten die Verwendung von Holzbiomasse um ca. 20 Prozent zugenommen hat - mit dramatischen Folgen fürs Klima und die Biodiversität. Bei der Holzverbrennung wird Kohlendioxid (CO2) frei – sogar noch mehr pro Energieeinheit als beim Verbrennen fossiler Energieträger.
Will die EU ihr Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 erreichen, so muss sie das Verbrennen von Holz- und fossilen Energien schnellstens sein lassen - und die Wälder als Kohlenstoffsenken stärker in den Blick nehmen. Statt Holz zu verbrennen, sollte dieses wann immer möglich gemäß des Prinzips der Kaskadennutzung für langlebige Produkte verwendet werden.
Die Positionsfindung im EU-Umweltausschuss war alles andere als leicht. Bis zuletzt haben die konservativen Kolleginnen und Kollegen versucht, industrielle Holzverbrennung als nachhaltige Energieerzeugung zu kennzeichnen. Leider ist es ihnen gelungen, Ausnahmen für die energetische Nutzung von Bäumen durchzubekommen. Für Bäume, die zur Feuerprävention geschlagen werden oder die von Krankheiten und Schädlingen befallen sind, sollen die Regeln so nicht gelten. Auch sollen Anlagen, die weniger als 7,5 MW Leistung haben, von den neuen Vorgaben ausgenommen bleiben. Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass wir bei der Plenarabstimmung zur Erneuerbaren Richtlinie im September keine Rückschritte machen.“

Weitere Infos:
- Positionspapier Martin Häusling Waldnutzung https://www.martin-haeusling.eu/images/200925_Hintergrundpapier_Waldnutzung_Martin_H%C3%A4usling.pdf

von 15:00 – 17:00 Uhr

Der Verkehr ist einer der größten Treiber der Klimakrise. Er verursacht in Europa rund ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen – Tendenz in den letzten Jahren sogar steigend. Selbst im Pandemiejahr 2020 lagen die Verkehrsemissionen in der EU deutlich über dem Niveau von 1990. Eine grundlegende Trendwende ist dringlich: Das laufende Jahrzehnt ist laut IPCC entscheidend für die Bewältigung der Klimakrise. Dazu muss auch der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag leisten.

Die Erneuerbare Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) macht den Mitgliedstaaten seit 2009 Vorgaben für den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe im Verkehrssektor – mit dem Ziel, die Emissionen zu senken. Derzeit wird die RED überarbeitet und es werden die rechtlichen Grundlagen für den Rest des Jahrzehnts geschaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Rolle verschiedene Energieträger und Kraftstoffe – von Biokraftstoffen über Strom bis E-Fuels – in Zukunft spielen können und sollen. Das Resultat der letzten zehn Jahre war ein Boom von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen. Um in Zukunft einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten zu können, muss die RED neu ausgerichtet werden – mit dem Ziel, den Anteil von erneuerbarer Energie im Verkehr nachhaltig zu erhöhen, ohne dabei Natur und Biodiversität zu schädigen oder kostbaren Ökostrom ineffizient einzusetzen.

EU-Parlament und EU-Rat erarbeiten derzeit ihre Positionen zur RED. Wir möchten uns daher im Rahmen einer Online-Diskussion genauer mit diesem aktuellen Thema auseinandersetzen und darüber diskutieren, welche Erfüllungsoptionen im Rahmen der RED gefördert werden sollten und wie die RED den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten kann.

Als Referent:innen haben zugesagt:

• Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA
• Daniel Oliveira, Referent beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
• Chelsea Baldino, Wissenschaftlerin beim International Council on Clean Transportation
• Kathrin Anna Frank, Fachreferentin für Entwaldungsfreie Lieferketten, Deutsche Umwelthilfe

Moderation:     Deutsche Umwelthilfe

Fragen zur Veranstaltung richten Sie bitte an Frau Frank: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Europäische Kommission präsentierte heute ihre Vorstellungen für die Neuauflage der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED II) innerhalb des „fit for 55“-Pakets von Gesetzesvorschlägen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, wird die Vorschläge als verantwortlicher Grüner im Umweltausschuss bearbeiten. Er kommentiert:

„Nein, nein und nochmals nein. Das Verbrennen von Holz im industriellen Maßstab, vor allem in bisherigen Kohle-Kraftwerken, zur Energiegewinnung kann gar nicht klimafreundlich sein. Das gilt auch für aus Übersee importierte Pellets und andere Holzrohstoffe.
Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Das bedeutet aber nicht, dass der beim Verbrennen freigesetzte Kohlenstoff eins zu eins durch die Neupflanzung von Bäumen wieder gebunden werden könnte.
Wälder sind keine bloße Ansammlung von Bäumen. Das greift viel zu kurz. Wälder, die diesen Namen verdienen, sind komplexe Ökosysteme. Ein über Jahrzehnte gewachsener Mischwald bietet unvergleichbar mehr an Ökosystemleistungen als ein aus dem Boden gestampfter Plantagenwald. Unsere Wälder sind Garanten für Artenvielfalt, für den Klima- und Wasserschutz, für Erholung und Gesundheit. Sie sind aber keine beliebig ausbeutbaren Rohstofflager, die man anzapft, um irgendwelche Lücken zu schließen.
Die jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge verkennen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs: Die Nachhaltigkeitskriterien der Kommission sind viel zu harmlos und setzen nicht die dringend benötigten Botschaften. Der SuperGAU für das Klima und für die Biodiversität wäre, wenn Deutschland und andere Länder sich durch die Kommissionsvorlage nun ermuntert sähen, aus Kohlekraftwerken Holzkraftwerke zu machen. Das ist Umweltzerstörung, und zwar finanziert von den Steuerzahlern.
Das Verbrennen von Resthölzern in Privathaushalten geht in Ordnung. Zu anderen energetischen Zwecken taugt das Verpulvern von Holz nicht, denn der Schaden ist weit größer als der Nutzen. Stattdessen müssen wir Wind- und Sonnenenergie ausbauen – diese Energieträger sind als einzige wirklich nachhaltig. Ich werde mich in den nächsten Monaten für eine gründliche Überarbeitung der Kommissionsvorlage einsetzen.“

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel als sogenannter Biotreibstoff nicht als nachhaltig eingestuft wird. Die Bekanntgabe erfolgte im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Allerhöchste Zeit war es, sich von dem Mythos zu verabschieden, bei Sprit aus Palmöl handele es sich um eine umweltfreundliche Art des Treibstoffs. Weit gefehlt - die Folgen der Palmölplantagen für Artenvielfalt, Klima und indigene Völker zeigen schon lange, dass dem nicht so ist. Nun hat auch die Europäische Kommission, Palmöl das Prädikat der Nachhaltigkeit entzogen. Dazu hat sicherlich auch der Protest der Kampagne ‚NotInMyTank‘ und vieler anderer NGOs beigetragen.
Die Nachbesserung der Kommission zur Erneuerbaren Energien Richtlinie zeigt einmal mehr, dass zivilgesellschaftliches Engagement sich auszahlt. Auch wenn Indonesien und Malaysia, die Hauptproduzenten des Palmöls, wüten - die Entscheidung der Europäischen Kommission ist goldrichtig. Wehmutstropfen bleibt allerdings, dass erst 2030 das letzte Mal mit Palmöl getankt werden darf. Das ist viel zu spät.
Seit Langem ist anhand vieler Studien belegt, dass ein Anbau von Pflanzen für Agrosprit nicht nachhaltig ist, ja zum Teil klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Das gilt für Mais, Soja, Raps und Palmöl gleichermaßen.
Generell muss es in der Verkehrspolitik deutlich mehr in Richtung Mobilitätsvielfalt und Effizienzsteigerung gehen. Eine protzige Dinosauriermobilität mit SUVs, auf die gerade die deutsche Automobilindustrie setzt, ist völlig aus der Zeit gefallen.“

Links:
PM Martin Häusling zum Trilogergebnis ‚Erneuerbare Energieen-Richtlinie‘ vom 14.06.2018:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1979-pm-verhandlungsergebnis-enttaeuscht-biosprit-erst-2030-ohne-palmoel.html
Positionspapier Martin Häusling zu Agrokraftstoffen:
https://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/PP_Agrokraftstoffe_MH_2013.pdf

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA hat die EU-Kommission der Einfuhr gentechnisch veränderter Soja zur Herstellung von Agro-Sprit zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Das ist pure Duckmäuserei auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, wenn die EU auf Druck von US-Präsident Trump weich wird und Erleichterungen im transatlantischen Soja-Handel zulässt. Dies geschieht letztlich nur deshalb, weil die USA aufgrund hoher Einfuhrzölle ein Problem mit China haben und Europa nun mit dem Absatz des Gen-Soja Lückenbüßer spielt. 90 Prozent des in den USA angebauten Sojas sind gentechnisch verändert.
Europa aber braucht keinen Pflanzensprit, der aus Gentech-Soja hergestellt wird – genauso wenig wie das in der Regel daraus hergestellte Viehfutter. Der Anbau dieser Pflanzen geht immer einher mit agroindustriellen Prozessen sowie mit hohem Pestizid-Einsatz. Längst sind diese Pflanzen nicht mehr allein gegen Glyphosat resistent, sondern auch gegen andere Herbizide. Der Einsatz gleich welcher Pestizide aber schädigt Mensch und Natur, reduziert die Artenvielfalt, vergiftet das Grundwasser.“

Am frühen Morgen des heutigen Donnerstag wurden die Trilog-Verhandlungen zur neuen EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

“Neun lange Jahre mehr werden die Europäer nach Recht und Gesetz Palmöl als Biokraftstoff in ihren Autos verbrennen. Neun Jahre, in denen weiter Regenwald gefällt und Palmöl-Plantagen lokale Tier- und Pflanzenarten verschwinden lassen. Von den sozialen Herausforderungen für die Einheimischen ganz zu schweigen.
Das Verhandlungsergebnis, auf das sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat heute morgen verständigt haben, enttäuscht und man fragt sich, warum es zu diesem Aufschub des Palm-Sprits gekommen ist. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Entscheidungsträger aus der Europäischen Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von Wirtschaftsinteressen haben leiten lassen. Die kürzlich bekannt gewordene Drohung Indonesiens, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, kommt einem in den Sinn.
Ein dunkler Deal auf Kosten der Natur und beschämend für die verantwortlichen Mitgliedstaaten. Ich appelliere nun an die EU-Länder über die EU-Vorgaben hinauszugehen und schneller den nationalen Ausstieg aus dem Palmöl hinzubekommen. Davon wird nicht zuletzt unser Klima profitieren.“

Hintergrund:
Die Verwendung von Palmöl in den einzelnen EU-Mitgliedsländern darf zukünftig nicht über das Niveau von 2019 hinausgehen, ab 2023 soll dann eine schrittweise Reduzierung dieser Werte erfolgen. 2030 soll kein Palmöl mehr verwendet werden.
Das Europäische Parlament hatte sich dafür eingesetzt, Palmöl als Biosprit bereits ab 2021 zu verbieten.

Links:

PM Palmölstreit: Europa darf dem Erpressungsversuch Indonesiens nicht nachgeben vom 07.06.18

PM Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab vom 24.10.17

Die Versuche Indonesiens, Airbus-Flugzeuge gegen Palmöl auszuspielen, verurteilt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses, als Erpressung:

„Die Drohung der indonesischen Regierung, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, ist der unverschämte Versuch, die EU zu erpressen. Es ist zugleich der Versuch, von dem schier unfassbaren Raubbau an der Natur abzulenken, der gerade in Indonesien, dem weltweit größten Palmöl-Exporteur, angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. Was sich in einigen Ländern Afrikas wie dem Kongo oder Gabun durch den Palmölanbau zu wiederholen droht, ist in Südostasien längst eingetroffen: Durch massiven Rodungen des Regenwalds wurden etliche Tierarten, darunter Orang-Utan und Tiger, an den Rand des Aussterbens gebracht.
Das EU-Parlament hat deshalb aus guten Gründen dafür plädiert, Palmöl von 2021 nicht mehr als Agro-Treibstoff zu verwenden.  Dabei muss es bleiben. Offenbar aber lassen sich die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von der indonesischen Drohkulisse beeinflussen und deuten an, die klare Linie des künftigen Palmölverzichts als Agro-Treibstoff zu verlassen. Sie werden wachsweich und neigen dazu, das Kraftstoffverbot zu durchlöchern. Dazu darf es nicht kommen - erneut steht gerade für die deutsche Bundesregierung die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Denn die Hinweise Indonesiens, der Palmölanbau werde von hunderttausenden Kleinbauern getragen und die Zertifizierung des Rohstoffs garantiere die nachhaltige Herkunft,  entpuppen sich rasch als reine Augenwischerei, was in den internationalen Medien hinreichend dokumentiert wurde. Palmöl-Anbau und Regenwald-Rodung sind in Indonesien die Sache von Konzernen, die hinter diesem Schlag gegen die Natur stecken - und nicht kleine Bauern. Im Gegenteil: In großer Zahl  wurden Indigene vertrieben, um Wald für Plantagen zu roden. Zudem haben Organisationen wie die NGO FERN nachgewiesen, dass Importbeschränkungen aufgrund von Umweltargumenten nach den Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO zulässig sind und kein Handelshemmnis darstellen.  
Wer im Palmölstreit nachgibt und die vage Hoffnung auf eine Airbus-Bestellung gegen die ungehemmte Zerstörung der Regenwälder Südostasiens tauscht, macht sich einer Fortsetzung einer gigantischen Naturzerstörung schuldig. Mit Klimaschutz hätte eine solche Politik nichts zu tun, im Gegenteil.“

Hintergrundinformationen zum Thema Palmöl und Biosprit

Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Wenigstens mit diesem Etikettenschwindel ist jetzt Schluss. Was an Palmöl im Tank ‚bio‘ sein soll, war mir schon immer ein Rätsel. Gut, dass das Ende dieses umweltschädlichen Treibstoffs in Europa in Sicht ist. Es ist ein ökologischer Irrsinn, tropische Wälder zu roden, um dann in Palmölplantagen den Treibstoff für europäische Autos zu produzieren. Leidtragende dieses Raubbaus an der Natur sind das Weltklima, Tiere und Pflanzen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort.
Angesichts des verheerenden Zustands des Weltklimas ist schnelles Handeln gefragt. Die Richtlinie zu Erneuerbaren Energien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis 2030 soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen speisen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese umfassend ökologisch sind und v.a. dass die einzelnen EU-Länder aus dieser EU-Zielvorgabe auch nationale verbindliche Ziele machen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass einzelne Länder mit dem Verweis auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ Ausnahmeregelungen zu dieser Zielvorgabe erwirken und noch weniger Erneuerbare verwenden. Den Klimawandel können wir nur gemeinsam stoppen!“.

Weitere Informationen:
Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab vom 24.10.2017

Ein Ausstieg aus der Verwendung von Palmöl als Agrosprit und nachhaltigere Produktions-  sowie Exportkriterien dieser Pflanzen sollen den Regenwald und in ihm bedrohte Arten besser schützen. Dafür haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung über einen Initiativbericht über Palmöl und die Entwaldung der Regenwälder ausgesprochen. Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

"Mit dem Bericht zeigt das Europäische Parlament klare Kante für den Schutz des Regenwaldes und fordert, dass Palmöl spätestens 2020 nicht mehr als Bestandteil von Agrosprit in der EU verwendet werden darf. Gegenwärtig verbrennt die EU 46 Prozent der Palmöl-Importe als Pflanzenkraftstoff, wofür rund eine Million Hektar Land in den Tropen benötigt werden. Dabei ist der Anbau ein ökologisches Desaster: Für die Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder hauptsächlich in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Bisher stammen gerade mal 0,1 Prozent des weltweit produzierten Palmöls aus ökologischem Anbau.
Palmöl soll nur noch aus wirklich nachhaltiger Produktion in die EU importiert werden dürfen. Geregelt werden soll das durch verpflichtende Mindeststandards für den Anbau von Palmöl und ein umfassendes und verbindliches Nachhaltigkeitszertifikat für Produzenten und Händler. Wir fordern außerdem, dass es keine weiteren EU-Investitionen in nicht nachhaltige Palmölprojekte geben darf.
Wir fordern die EU-Kommission auf, schnellstmöglich entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen, um den noch verbleibenden Regenwald zu schützen und dieses ökologische Desaster zu beenden.“

Weitere Informationen:

-      Positionspapier zu Landraub

-      Positionspapier Biokraftstoffe

-      Greenpeace Magazin (06/16) „Die Spur des Palmöls”

-      Entwurf des EP-Berichtes über Palmöl und die Entwaldung von Regenwald, 3. 11. 2016

Nachhaltige Produktions- und Exportkriterien für Palmöl sowie der schrittweise Ausstieg aus der Pflanzenspritförderung sollen den Regenwald und in ihm lebende bedrohte Arten besser schützen. Dafür hat sich heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über  einen Bericht zu den Themen Palmöl sowie Entwaldung von Regenwäldern ausgesprochen Martin Häusling, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Ein Großteil der Palmöl-Importe der EU, nämlich 46 Prozent, wird derzeit als Biokraftstoff verbrannt, wofür rund eine Million Hektar Land in den Tropen benötigt werden. Dieser  Anbau stellt ein ökologisches Desaster dar: Für die Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder hauptsächlich in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Aufgrund der steigenden Nachfrage rücken mittlerweile auch Zentral- und Westafrika in den Fokus der Plantagenbetreiber. Wir Grünen haben uns im Umweltausschuss deshalb für die Aufnahme eines stufenweisen Ausstiegs aus der Pflanzenspritförderung der EU im Bericht erfolgreich eingesetzt.

Palmöl ist außerdem ein weit verbreitetes Pflanzenöl in der Lebensmittelindustrie, das sich in fast jedem zweiten Supermarktprodukt befindet. Mit dem Kauf von alltäglichen Produkten wie Waschmittel, Seife und Schokoaufstrichen fördern wir zusätzlich die Zerstörung des Regenwaldes und seiner Lebensräume für Nashörner, Tiger und Orang-Utans.

Mit dem Bericht, den wir Grüne unterstützen, zeigt der Umweltausschuss eine klare Haltung für den Schutz des Regenwaldes und fordert, dass Palmöl nur aus nachhaltiger Produktion in die EU importiert werden darf. Geregelt werden soll das durch verpflichtende Mindeststandards für den Anbau von Palmöl und ein Nachhaltigkeitszertifikat für Produzenten und Händler von Palmöl, welches über die aktuell bekannten weit hinausgehen muss. Wir Grünen fordern außerdem, dass es keine EU-Investitionen in nicht nachhaltige Palmölprojekte mehr geben darf.

Nachdem der Bericht heute im Umweltausschuss positiv abgestimmt wurde, erwarte ich ein ebenso gutes Ergebnis für die Abstimmung im Plenum im April. Dann ist die EU-Kommission an der Reihe, aus der wichtigen Initiative eine Gesetzgebung vorzulegen.“

weitere Informationen:

• PM: EU-Parlament erhöht mit Initiativbericht den Druck für Initiativen gegen Urwald vernichtenden Palmöl-Anbau

• Entwurf des EP-Berichtes über Palmöl und die Entwaldung von Regenwald, 3. 11. 2016

• Studie der Umweltorganisation Transport &Environment über Palmöl im Tank, Nov. 2016

• Greenpeace Magazin (06/16) „Die Spur des Palmöls”

• Film „Landraub“ über Akteure sowie Ursachen und Folgen des Palmöl-Anbaus

43:42 Min. Verfügbar bis 13.07.2017

O-Ton ab 15 min. und 42 min.

euractiv- Der Anteil an Biokraftstoffen aus Raps, Soja oder Mais ist künftig gedeckelt. Das Plenum des EU-Parlaments hat dafür gestimmt, den Anteil von Biokraftstoffen der sogenannten ersten Generation auf sieben Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch festzulegen.

In der EU soll der Anteil von Biosprit aus Nahrungsmittelpflanzen künftig auf sieben Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs begrenzt werden. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte das Europaparlament am Dienstag nach langen und kontroversen Debatten zu. Keine Einigung gab es hingegen für ein verbindliches Ziel für die sogenannte zweite Generation von Biokraftstoffen, die vor allem aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Algen gewonnen werden.

Nach bisheriger Regelung müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass bis 2020 mindestens zehn Prozent der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzten sie nicht zuletzt auf Biokraftstoffe aus Raps, Soja, Mais oder Palmöl. Diese Strategie wurde aber unter dem Stichwort "Teller gegen Tank" zunehmend kritisiert. Vor allem Entwicklungshilfeorganisationen warnten vor einem Ansteigen der Preise für Pflanzen, die für die menschliche Ernährung benötigt werden.

Im Europaparlament wollten vor allem Vertreter der Linken und Grünen eine drastische Reduzierung des Anteils von Biokraftstoffen der ersten Generation, die aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnen werden, erreichen. Die Sozialdemokraten im Parlament hatten dafür eine Deckelung von 5,5 Prozent gefordert, konnten sich damit aber nicht gegen die konservative Mehrheit im Parlament durchsetzen. Der SPD-Umweltexperte Jo Leinen äußerte sich enttäuscht. "Damit werden künftig mehr Landschaftsflächen und auch Regenwälder für Autosprit genutzt, als wir uns gewünscht haben." Mit dem Votum sei eine "Chance auf Neuanfang" verpasst worden, kritisierte auch der Agrarexperte der Grünen, Martin Häusling.

Die Richtlinie tritt in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, was in einigen Wochen geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

TAZ- LANDWIRTSCHAFT Die EU einigt sich darauf, bis zu sieben Prozent Kraftstoffe aus Raps & Co zu fördern

BRÜSSEL dpa | In der EU soll die Nutzung von Agrosprit gedeckelt werden. Am Dienstag stimmte der Umweltausschuss im Europaparlament dafür, Kraftstoffe aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Soja bis zu einer Grenze von 7 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Verkehr zu fördern. Die EU-Staaten und das Plenum des Europaparlaments müssen noch zustimmen - das gilt aber als Formalie.

Der emissionsärmere Sprit vom Acker soll der EU helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2020 will sie insgesamt 10 Prozent der Energie im Transportbereich aus erneuerbaren Quellen generieren. Allerdings sind Rapsdiesel und Co umstritten, weil der Anbau der Kreuzblüter, von Mais oder Soja für die Spritproduktion Flächen belegt, auf denen sonst Nahrungsmittel gewonnen werden könnten. Für neues Ackerland muss Wald gerodet werden, was wiederum den Klimawandel beschleunigt. Eine Alternative ist Sprit aus Algen, Pflanzenresten oder Klärschlamm, dessen Anteil bislang unter 1 Prozent liegt.

Die 7 Prozent konventionellen Agrokraftstoffs, die sich die Mitgliedsstaaten nun anrechnen lassen dürfen, sind ein relativ schlechter Deal. Die EU-Kommission hatte für 5 Prozent plädiert - so viel machen sie heute bereits aus.

Der Umweltexperte der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, wertete die Regelung als gelungenen Mittelweg: Es gebe "Vertrauensschutz", weil die Hersteller weiter Biokraftstoff verkaufen könnten, "aber wir steuern für die Zukunft um". Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie zeigte sich erleichtert.

Die Grünen im Europaparlament sprachen dagegen von einer "verspielten Chance". Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass die bisherige "enorme Förderung von Agrokraftstoffen mit zur Zerstörung von Regenwald geführt" habe.