Grüne Europagruppe Grüne EFA

Entwaldung

05.03.2021

Raubbau in Karpaten geht weiter: Vertragsverletzungsverfahren muss ernst genommen werden!

Trotz des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Rumänien gehen in den streng geschützten Wäldern der Karpaten die Abholzungen weiter. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangt von der EU-Kommission, diese illegalen Eingriffe zu unterbinden:

„Aktuelle Berichte der Umweltorganisationen Agent Green und Euronatur sowie die ZDF-Dokumentation Waldgold irritieren: Stimmen die Aussagen, dann richtet Rumänien trotz aller Mahnungen und Interventionen internationaler Organisationen einen unwiederbringlichen Schaden an den größten ursprünglichen europäischen Buchenwäldern an. Diese zum europaweiten Schutzgebietsnetz Natura 2000 gehörenden Wälder werden ganz offensichtlich weiter ausgebeutet und damit das Naturerbe Europas an einem der empfindlichsten Punkte zerstört.
Zwar beabsichtigt Rumänien, an einigen Stellschrauben des Waldschutzes zu drehen, doch das offenbar nur, um formal dem EU-Recht zu entsprechen. Gleichzeitig aber sollen bereits erteilte Genehmigungen zum Abholzen der Waldnatur weiter gelten. Das bedeutet im Klartext: Das radikale Vernichten der einzigartigen Wälder kann noch zehn Jahre andauern!
In einem Brief an EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Umweltkommissar Sinkevičius und Generaldirektorin Fink-Hooijer mahne ich die EU-Kommission, sich nicht mit einigen wenigen Zugeständnissen Rumäniens an den Waldnaturschutz zufrieden zu geben. Die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeführten Bedingungen müssen restlos erfüllt sein; kleine Nachbesserungen genügen nicht. Auch müssen die Holzeinschläge sofort gestoppt werden, damit nicht noch mehr einzigartige Primärwälder vernichtet werden. Dies verstößt nicht zuletzt auch gegen die Ziele der EU, wie sie im Green Deal und der Biodiversitätsstrategie verankert sind. Ganz Europa braucht die grünen Lungen Europas!“

24.02.2021

Waldbericht der Bundesregierung: Notstand im Wald

Der desaströse Waldbericht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner offenbart die ganze Rat- und Hilflosigkeit der Bundesregierung beim Umgang mit den Klimafolgen für den deutschen Wald, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Lage des deutschen Waldes ist angesichts der Dürre der vergangenen Sommer derart verheerend, dass wir vor einem unmittelbaren Notstand stehen – 80 Prozent der Bäume sind krank oder abgestorben und über 400.000 ha Fläche sind entwaldet, das ist ein drastischer Befund. Der Wald ist inzwischen keine CO2-Senke mehr, der bei der Bewältigung der Klimakatastrophe hilft, sondern er ist selbst zum Emittenten geworden. Das wird in Berlin immer noch nicht begriffen.
Stattdessen schüttet Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner immer noch mehr als anderthalb Milliarden Euro mit der Gießkanne aus. Doch wer garantiert, dass mit diesen Summen wirklich naturnahe Wälder aufgebaut werden? Derart wenig differenzierte Hilfen versagen regelmäßig bereits bei der Landwirtschaft. Wir brauchen in Zukunft keine Beihilfen pro Hektar, sondern müssen das Geld für den Aufbau naturnahe Wälder mit heimischen Baumarten ausgeben. In erster Linie sollte wieder die Eiche einen größeren Stellenwert haben, die wesentlich besser mit der Trockenheit klarkommt.
Das funktioniert nur, wenn wir endlich das überbordende Wildproblem in den Griff bekommen. Die zaghaften Ansätze aus Ministerin Klöckners Jagdnovelle genügen nicht, zu einem naturnahen Wald gehören angepasste Wildzahlen von Rehen und Hirschen. Nur dann aber ist Waldaufbau wieder möglich.
Gleichzeitig verlange ich einen mindestens partiellen Einschlagstopp für alte und ältere Buchen. Es ist unübersehbar, dass ein einmal aufgerissener Wald zur zusätzlichen Aufheizung führt, damit das Waldsterben anheizt und obendrein die Schadflächen ausdehnt.
Ministerin Klöckner muss endlich außerdem ihren Blick weiten: Denn ganz wie in der Landwirtschaft kennt auch der Wald ein Stickstoffproblem: Solange aber Stickstoffverbindungen aus Verkehr und Landwirtschaft in viel zu hohen Dosen über die Wälder wehen und dort für eine fatale Überdüngung sorgen, solange werden wir mitten im Klimawandel das Waldsterben nicht aufhalten können. Auch das muss Ministerin Klöckner endlich begreifen.
Im Übrigen zeigt der alarmierende Zustand des Waldes, wie dringend Maßnahmen nötig sind, um den Ausstoß von Klimagasen zu senken sind. Da versagt die Bundesregierung in vielen Bereichen kläglich.“

Mehr Informationen:
https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/2547-studien-die-vergebliche-suche-nach-dem-superbaum.html

 

16.11.2020

WÄLDER IM FOKUS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 2020

Das Europäische Parlament hat sich im Jahr 2020 mit drei Walddossiers befasst. Im Folgenden ein kurzer Überblick mit weiterführenden Links und als pdf zu Download

A) Bericht mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur

Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung

Federführung:  Umweltausschuss (ENVI)

Stellungnahme des AGRI: Berichterstatter Martin Häusling

Plenarabstimmung:22.10.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0179_DE.html

Plenarredebeitrag Martin Häusling:hier

Zusammenfassung: Etwa 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sind auf die weltweite Entwaldung zurückzuführen. Jedes Jahr werden etwa 13 Millionen Hektar entwaldet, hauptsächlich um aus den Waldflächen landwirtschaftliche Nutzflächen zu machen. Zerstörung von Artenvielfalt, Lebensräumen und Menschenrechtsverletzungen gehen damit einher.
Damit muss Schluss sein! Europa darf durch seinen Konsum nicht weiter Mitschuld tragen an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Kernstück der geforderten Verordnung ist deshalb die verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben und/oder zu damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird.
Freihandelsabkommen dürfen nur dann Gültigkeit haben, wenn sie Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausschließen. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben. Die Proteinversorgung unserer Nutztiere muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden.
Ausgezeichnet ist auch, dass der Bericht nicht nur die Zerstörung oder Degradierung von Wäldern, sondern auch von allen anderen Ökosystemen abdeckt. Und dass er die besondere Bedeutung von Primärwäldern hervorhebt.

B) Bericht ‚Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder der Welt‘

Federführung: Umweltausschuss (ENVI), verantwortlicher Grüner: Martin Häusling

Plenarabstimmung: 15.9.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0143_DE.html

Zusammenfassung: Der Bericht des Europäischen Parlaments ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Sommer 2019: "Stepping up EU action against deforestation". Der Bericht fordert verbindliche Sorgfaltspflicht für Firmen, die Produkte auf den EU-Markt bringen, die möglicherweise zu Abholzung geführt haben könnten. Außerdem fordert er, dass keine EU Finanzinstitutionen an Abholzung oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein dürfen. Für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder und der Waldökosysteme werden verbindliche Ziele und ausreichende Finanzmittel gefordert. Besonderes Augenmerk liegt auf den Primärwäldern. Auch darf die EU Energiepolitik nicht zur Abholzung beitragen. Indigene Gemeinschaften, insbesondere Frauen, und auch Umweltaktivist/Innen dürfen nicht in Bedrängnis kommen.

C) Europäische Forststrategie

 

Bericht des federführenden Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html

Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ENVI-AD-646939_DE.html

Plenarabstimmung: 6.10.2020

Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html

Plenarredebeitrag Martin Häusling: hier auf twitter

Zusammenfassung:Die Grünen konnten die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge nicht mittragen. Diese orientierten sich hauptsächlich an der Nutzung der Wälder, nicht an deren Bewahrung oder Renaturalisierung. Die Strategie klassifiziert Holz gemäß der Richtlinie für Erneuerbare Energie als erneuerbaren Rohstoff. Dass die Verbrennung von Holz klimaschädlich ist und zu einem starken Anstieg des Holzeinschlags geführt hat, negiert sie. Zudem ist die Plenarposition viel zu schwach in ihren Forderungen für den Waldschutz und steht damit im Widerspruch zur Biodiversitätsstrategie.

 

Vorausblick auf 2021:

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie bis Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wird, der die Entwaldung und Walddegradation, mitausgelöst durch Europäischen Konsum, angehen wird.

 

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

22.09.2020

PM Agrarausschuss des EU-Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht,