Grüne Europagruppe Grüne EFA

BPA

25.06.2018

DNR - Lebensmittelverpackungen: Weichmacher Bisphenol A bleibt erlaubt

Deutscher Naturschutzring  - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag gegen ein Verbot von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen gestimmt und damit einen Entwurf der Kommission angenommen, der eine bloße Verringerung der Grenzwerte vorsieht.

Nur 17 der 60 Parlamentarier*innen des Umweltausschusses stimmten für den Antrag, den Weichmacher Bisphenol A in Materialien mit Lebensmittelkontakt zu verbieten. BPA wurde von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA als hormonverändernd und als schädlich für die Fortpflanzung eingestuft und gilt als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) (s. EU-Umweltnews vom 22.06.2017).

Stattdessen stimmte der Umweltausschuss für den Gesetzesentwurf der Kommission. Dieser sieht vor, die Grenzwerte für BPA in Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, von 0,6 mg auf 0,05 mg pro kg zu senken.

EU-Parlamentarier Martin Häusling hatte den Verbotsantrag mitinitiiert und ist enttäuscht vom Abstimmungsergebnis: „Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen verbannt werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht […] Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen.“

Die Umweltorganisation HEAL (Health and Environment Alliance) sieht die EU in der Pflicht, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen und verweist auf bereits bekannte Alternativen zum schädlichen BPA und positive Erfahrungen in Frankreich, wo der Weichmacher in Lebensmittelverpackungen seit 2015 verboten ist. [km]

Entwurf der Kommission

25.06.2018

Grüne bleiben dran: Bisphenol A hat in Lebensmitteln nichts zu suchen!

161006 bpa free deAm 11. Januar 2018 hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments (ENVI) über ein mögliches Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen /z.B. Dosen oder Plastikflaschen) abgestimmt. Obwohl die Chemikalie als 'besonders besorgniserregende Substanz' klassifiziert worden ist, haben Konservative und Sozialdemokraten ein Verbot abgelehnt und lediglich für geringere Grenzwerte votiert. Das reicht nicht, um Ungeborene, Kinder, Schwangere und Kranke ausreichend zu schützen.

Mehr Informationen:
•    Briefing mit Hintergrundinformationen zur Initiative, Verwendung und Regelung von Bisphenol A
•    Süddeutsche Zeitung „Außenrum weniger Gift“ vom 11.1.2018

25.06.2018

Herber Rückschlag für den Verbraucherschutz: Mehrheit des EU-Umweltausschuss ist gegen Totalverbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über eine Gesetzesvorlage zur Regelung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien abgestimmt. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, der den Einspruch gegen die Gesetzesvorlage initiiert hat, kommentiert:

Das ist ein herber Rückschlag für den vorsorgenden Verbraucherschutz. Der  Europäischen Kommission und der Lebensmittelindustrie ist es gelungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit falschen Versprechungen in trügerischer Sicherheit zu wiegen.
Ich bedauere zutiefst, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und Gesundheitsausschusses ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht gerecht worden ist. Bisphenol A muss aus Lebensmittelverpackungen verbannt werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Chemikalie nicht von der Verpackung in das Lebensmittel und von diesem in unseren Körper übergeht. Eine Reduzierung der Grenzwerte reicht nicht. Selbst kleinste Mengen des Stoffes können in unser empfindliches Hormonsystem eingreifen und dort zu dauerhaften Veränderungen führen. Eine Fülle wissenschaftlicher Studien zeigt die Gefährlichkeit von Bisphenol A seit Jahren auf und wurde 2017 im Ergebnis von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Einen solchen nicht komplett zu verbieten, ist unverantwortlich gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft: Föten, Babys und Kleinkindern, deren gesundheitliche Unbeschwertheit durch eine Dosis Bisphenol A in einem wichtigen Entwicklungsstadium unwiderruflich beeinträchtigt werden kann.
Wir Grüne werden nicht aufgeben, uns für chemiefreie Lebensmittel einzusetzen. Die Fakten sprechen für sich und werden hoffentlich auch bald von den Sozialisten und Konservativen zur Kenntnis genommen werden“.

Weitere Informationen finden Sie in meinem Briefingdazu.

Hintergrund:
Ein aktueller Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die momentanen Migrationsgrenzwerte für Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien zu senken: von 0.6 mg auf 0.05mg/kg Lebensmittel. Martin Häusling und Abgeordnete anderer politischer Fraktionen haben dagegen Einsprucherhoben: sie sprechen sich dafür aus, BPA komplett aus Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbannen.
Die Chemikalie Bisphenol A (BPA) wird in der Lebensmittelindustrie für die Innenbeschichtung von Konservendosen und Deckeldichtungen sowie für Plastikverpackungen verwendet.
BPA wurde kürzlich von der ECHA als endokriner Disruptor (wirkt also auf das Hormonsystem) und als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ klassifiziert. Allerlei gesundheitliche Auswirkungen werden mit BPA in Verbindung gebracht (Unfruchtbarkeit, hormonell bedingte Krebsarten wie Hoden-, Brust-, Prostatakrebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern...).
Dabei macht nicht die Dosis das Gift wie bei gewöhnlichen Giften, sondern das Zeitfenster der Exposition ist entscheidend. Besonders gefährdet sind die schwangere Frauen, Babies, Kleinkinder und Teenager. Die Migrationsgrenzwerte abzusenken, wie die Kommission es in ihrem Verordnungs-Vorschlag tut, bringt also gar nichts, auch weil es zu ‚Cocktail-Effekten‘ kommen kann, d.h. chemische Reaktionen im Körper, die eintreten, wenn verschiedene Chemikalien aufeinander treffen.
In Frankreich ist Bisphenol A seit 2015 komplett verboten in Lebensmittelkontaktmaterialien - was beweist, dass man auch Lebensmittelverpackungen ohne diese Chemikalie herstellen kann.

25.06.2018

Süddeutsche Ztg. - Bisphenol A: Außenrum weniger Gift

Süddeutsche Zeitung- Chemikalien im Essen will niemand. Die EU-Kommission versucht deswegen, für die Chemikalie Bisphenol A (BPA) einen strengeren Grenzwert vorzuschreiben/ Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die EU-Kommission trifft auf Widerstand mit ihrem Plan, für die Verwendung der Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen lediglich einen strengeren Grenzwert vorzuschreiben. Ein parteiübergreifende Gruppe im Europäischen Parlament fordert, den Stoff für Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, komplett zu verbieten. Die Abgeordneten haben gegen den Vorschlag der Kommission einen Einspruch eingelegt, über den an diesem Donnerstag der Umweltausschuss des Parlaments abstimmt. Wird er angenommen und erhält auch im Plenum die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, muss die Kommission ihren Plan überarbeiten.
Über Lebensmittel kann der Stoff in den Körper gelangen

BPA wird genutzt, um Kunststoffe wie Polycarbonate oder Epoxidharz herzustellen. Daraus werden Verpackungen, Trinkflaschen, Spielzeug, Brillengläser, Thermopapiere, und auch bei der Innenbeschichtung von Konservendosen kommt BPA zum Einsatz. Über die Lebensmittel kann der Stoff in den menschlichen Körper gelangen und der Gesundheit schaden. BPA gilt als "endokriner Disruptor", der auf das Hormonsystem einwirkt. Er wird mit Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfruchtbarkeit oder Fettleibigkeit in Verbindung gebracht. Der deutsche Hersteller Covestro (früher Bayer) hält die Verwendung von BPA im Lebensmittelbereich für unbedenklich. Weltweit werden jährlich etwa sechs Millionen Tonnen BPA produziert.

In Babyflaschen ist BPA seit 2011 verboten. Dies soll nun auch für Schnabeltassen gelten. Außerdem will die EU-Kommission die Menge, die höchstens in ein Lebensmittel gelangen darf, unter Hinweis auf neuere Erkenntnisse zu möglichen Gefahren stark begrenzen. Der Wert soll von 0,6 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel auf 0,05 Milligramm sinken.

Risikofreies Essen könne es aber nur bei einem BPA-Verbot geben, meint der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne). Gefährdet seien auch Schwangere und Teenager. Der chemischen Industrie stünden genügend Ersatzstoffe zur Verfügung, wie Frankreich zeige, das Bisphenol A 2015 aus der Lebensmittelproduktion verbannte. "Dass die Industrie Betriebsabläufe umstellen muss, rechtfertigt keine Gesundheitsrisiken."

25.06.2018

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fällige Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option.

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“


Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv - Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de
Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm