Grüne Europagruppe Grüne EFA

Biodiversität

01.09.2020

Zum Informeller EU-Agrarrat: Ernährungssicherung geht nur mit intakten Ressourcen!

Den Informellen Agrarrat der EU-Landwirtschaftsminister*innen unter der Leitung von Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eigentlich sollten auf diesem Treffen zentrale Themen für die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik besprochen werden, denn die Zeit drängt. Das Einläuten der dringend notwendigen Agrarwende, hat jedoch Agrarministerin Julia Klöckner, die den Vorsitz inne hat, bisher – trotz eindeutiger wiederholter Hinweise ihrer eigenen beratenden Wissenschaftler - nicht wirklich ambitioniert verfolgt. Anstatt die Weichen für die Vereinbarkeit der aktuell verhandelten Agrarreform mit der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie ihrer Parteikollegin und EU-Kommissarin von der Leyen zu stellen, will Frau Klöckner zunächst die Wirtschaftlichkeit der Strategie überprüfen. Damit teilt sie, wie gehabt, die Vorbehalte des Vorsitzenden des Europäischen Dachverbands der Landwirte (COPA), Joachim Rukwied und zeigt ein mindestens unterkomplexes Verständnis der Zusammenhänge.
Beim Bauernverband hat man sich inzwischen in großer Eintracht mit dem Industrieverband Agrar (den Düngemittel- und Pestizidherstellern) auf die Argumentation eingeschossen, die Strategie stelle eine Gefährdung der Ernährungssicherung dar. Doch alle Gutachten der letzten Jahre sagen das Gegenteil: Wenn wir NICHT umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit!
Doch von solchen Argumenten bleiben die Agrarminister wohl unbehelligt, denn anders als während der finnischen Ratspräsidentschaft, wurden diesmal Umwelt- und Bioverbände wieder ausgeladen.
Eine langfristige Ernährungssicherung wird es ohne die Aufrechterhaltung unserer Lebensgrundlagen, Böden, Wasser und Artenvielfalt nicht geben. Denn in kaputten Ökosystemen können wir Europa nicht ernähren. Wenn Deutschland jetzt nicht voranschreitet und Europa ein Zeichen gibt, die aktuelle Agrarpolitik mit ihren pauschalen, vorwiegend bedingungslosen Flächensubventionen umzukrempeln, wird aus Herrn Rukwieds Behauptung eine „self fulfilling prophecy“. Wenn unsere Ressourcen keine Ernten mehr hergeben, dann müssen wir langfristig wirklich mehr aus anderen Ländern importieren.
Außerdem müssen wir auch über soziale Fairness bei den GAP-Subventionen reden. Die prekären Arbeitsbedingungen von europäischen Arbeitern in der Landwirtschaft dürfen nicht weiter unthematisiert bleiben. Betriebe müssen sich an Mindeststandards halten, um Subventionen zu erhalten.“

Siehe auch:

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

10.07.2020

Zur Zukunftskommission Landwirtschaft: Wir brauchen Taten gegen den Artenschwund JETZT– und kein weiteres Verzögern und Zerreden

In der Einrichtung der Zukunftskommission Landwirtschaft durch das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ein überflüssiges Instrument und eine gefährliche Verzögerung der Lösung akuter Probleme:

„Die Fakten zum Zustand der Natur in der Agrarlandschaft, zu der Krise auf den Höfen und zum wirtschaftlichen Druck, unter dem Landwirte stehen, zu den drängenden Fragen beim Tierwohl – all das liegt seit langem auf dem Tisch. Selbst die Lösungen zum Beenden dieses Desasters sind gefunden und werden, und darauf verweise ich gerne, im Ökolandbau in zentralen Feldern vorgelebt. Alles ist bekannt. Auch bundeseigene Institute und von der Bundesregierung berufene Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich und plausibel genug die Unzulänglichkeiten und Lücken der deutschen sowie der europäischen Agrarpolitik offengelegt. Wozu dann noch eine weitere Kommission?
Die Zukunftskommission Landwirtschaft wird die unverzüglich einzuleitenden Gegenmaßnahmen um mindestens ein weiteres Jahr verzögern. Ob Farm to Fork oder die EU-Biodiversitätsstrategie: Wir brauchen sofort wirksame Instrumente, um den verheerenden Artenschwund sowie die Verschmutzung des Wassers und der Luft zu stoppen.
In diesem Sinne erwarte ich gerade von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wenn sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche ins Europäische Parlament kommt, klare Antworten – und keinen Verweis auf die Ergebnisse einer wie auch immer gearteten Arbeit einer Landwirtschaftskommission. Denn das hieße nur eine weitere Verschleppung der sattsam bekannten Probleme.
Als geradezu irritierend wirkt zudem, dass ausgerechnet der Industrieverband Agrar (IVA) ebenfalls Mitglied der Kommission werden soll. Dieser Verband, dessen Mitglieder aus der Chemieindustrie zu den Hauptverantwortlichen des Desasters auf den Feldern gehören, verbreitet mit seiner Feld-Kampagne „Schau ins Feld“ kompletten Unsinn und verunglimpft Ökobauern. Wer mit Tafeln wie „Ernte in Gefahr“ und so genannten „Nullparzellen“ Zerrbilder und Halbwahrheiten verbreitet, kann nicht ernsthaft Mitglied einer Arbeitsgruppe werden, die Fragen der Landwirtschaft der Zukunft beantworten soll. Er hat sich selbst diskreditiert und bewiesen, dass er zu einem Umdenken nicht fähig hat.“

 

09.07.2020

Folgen aus vernichtendem Rechnungshofbericht: Zulassung von Pestiziden muss Bienenschutz ernstnehmen

Mit seinem Sonderbericht zu den fehlgeschlagenen Auswirkungen der EU-Biodiversitätspolitik auf den Schutz wilder Bestäuber bestätigt der Europäische Rechnungshof erneut das Scheitern der Agrarpolitik in der Union. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Dieses Beweises hat es eigentlich nicht mehr bedurft. Denn der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu den desaströsen Folgen der europäischen Biodiversitätsstrategie bestätigt nur, was wir seit Langem wissen: Eine allein an den Lobbyinteressen der Agrarindustrie ausgerichteten Politik kann nur scheitern und wird niemals die Artenvielfalt bewahren oder gar mehren können.
Die Aussagen des Berichts entlarven die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik als untauglich für den Schutz der Insekten. Der Bericht spricht von „Lücken in zentralen EU-Politiken zur Bekämpfung der größten Bedrohungen für wilde Bestäuber“. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Initiative für Bestäuber keine geeigneten Instrumente und Mechanismen bereitstellt, um diese Lücken zu schließen.
Mehr noch: Die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 umfasse keine spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rückgangs wilder Bestäuber. Und es mangelt ihr gar „an Steuerungs- und Kontrollmechanismen, um wenigstens „die größten ermittelten Bedrohungen zu bewältigen“.
Die Aussichten, dass es mit der anstehenden GAP-Reform besser wird und dass wilde Bienen, Fliegen und Schmetterlinge besser vor der industriellen Agrarwirtschaft geschützt werden können, sind nach meiner Einschätzung eher dürftig. Die Agrarpolitik allein wird es nicht richten.
Selbst das Versprechen der Kommission, bis 2030 den Einsatz der Pestizide um 50 Prozent zu reduzieren, ist ein stumpfes Schwert, solange der Schutz der wilden Bestäuber keinen ernsthaften Stellenwert bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat. Hier muss man ansetzen, wenn die Agrarpolitik der Kommission es mit dem Schutz der wilden Natur in der Kulturlandschaft ernst meint. Wilde Bestäuber müssen in den Zulassungsverfahren für Pestizide eine zentrale Bedeutung erhalten. Andernfalls stehen wir 2030 vor einem noch größeren Desaster.“

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 15/2020 https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=54200

 

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

28.05.2020

Zum EU-Kommissionsvorschlag zum neuen Agrarbudget: Die Umsetzung von Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie braucht eine stärkere Finanzierung

Mit dem gestern präsentierten Finanzrahmen und Corona-Aufbaufond der EU, wird ein große Menge Geld in die Hand genommen – zu wenig aber für die Green-Deal Ambitionen der EU, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Dass mit diesem Vorschlag der EU-Kommission kräftig in Europa investiert wird, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionvorschlag wurden die Mittel der ländlichen Entwicklung und Agrar- und Umweltmaßnahmen mit weiteren 15 Milliarden zur Umsetzung der Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie ausgestattet, fallen damit jedoch trotzdem geringer aus als in der Periode 2014-2020. Angesichts des Ambitionsniveaus von Farm to Fork &Co. ist diese Finanzierung also eher enttäuschend. Denn der Löwenanteil wird weiterhin für die Hektar-basierten Zahlungen ausgegeben, die sich ja nachweislich als kontraproduktiv für die Zielvorgaben des Green Deals erwiesen haben. Getreu dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen müssen alle Agrarsubventionen an ökologische Kriterien gebunden werden, denn ansonsten werden die Mittel für Ökolandbau, Umweltmaßnahmen und ländlichen Raum lange Zeit nicht mehr, als nur eine Schadensbegrenzung für die anderen fehlgeleiteten Mittel darstellen. Die langfristigen Ziele wie der Ausbau des Ökolandbaus auf 25% und die Erreichung der Biodiversitätsziele, sind mit diesem mageren Finanzierungmodell jedenfalls nicht zu erreichen.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz am heutigen Donnerstag appelliere ich auch noch einmal an die Verantwortung Deutschlands, sich in der Ratspräsidentschaft für eine Umwelt- und Agrarpolitik im Sinne der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie einzusetzen.“

 

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat heute Mittag die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die vorgestellte Biodiversitätsstrategie hat das Potential den Hebel umzustellen: Leben und Arbeiten im Einklang mit der Natur statt sie als Rohstofflieferantin auszubeuten. Überzeugend stellte EU-Vizepräsident Timmermans bei der Vorstellung der Strategie dar, wie essentiell die natürlichen Lebensgrundlagen für das Wohlergehen dieser und zukünftiger Generationen sind. Die vorgelegte Strategie soll die Widerstandskraft der EU gegenüber Krisen, wie der aktuellen Covid-19-Krise aber auch der Klima-Krise stärken, unser aller Lebensgrundlagen verbessert werden. Dafür gibt es ehrgeizige Zielvorgaben bis 2030.
Gelingt es die gesteckten Ziele zu erreichen, so wird Europa 2030 ein anderes, ja, ein grüneres sein: Mindestens 30 Prozent der EU-Fläche und 30 Prozent der Meeresfläche werden dann unter Schutz stehen, ökologische Korridore ein Trans-Europäisches Naturnetzwerk bilden. Pestizideinsatz und Nährstoffauswaschung in die Umwelt werden nur halb so groß sein wie heute. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet werden, agro-ökologische Bewirtschaftungsmethoden werden drastisch zugenommen haben. Alte Wälder in Europa werden unter Schutz stehen.
Mit diesen Zielen der Biodiversitätsstrategie bin ich mehr als einverstanden. Jetzt ist es wichtig, dass aus den Zielen konkrete und zielführende Aktionen werden. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei auch der EU-Haushalt für die nächsten Jahre spielen. Dieser muss dringend ausreichende Finanzmittel für den Artenschutz und die Stärkung des Biolandbaus beinhalten
Auch bei der Farm to Fork Strategie gilt es zügig die Reduktionsziele über gesetzliche Initiativen zu erreichen. Die Stärkung des Tier- und Verbraucherschutzes durch flankierende Gesetzgebung wie einem klaren Produkt-Labelling begrüße ich sehr.“

Mehr Details finden sich in meiner aktuellen Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
Kurzbriefing zu Biodiversitätsstrategie und Kurzbriefing zu Farm-to-Fork-Strategie.

Link zur KOM Biodiversitäts-Strategie (deutsch) plus Anhang

Link zur Farm-to-Fork-Strategie (deutsch) plus Anhang

 

Weitere Informationen zu Artensterben und Landbewirtschaftung:

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf  

Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

20.05.2020

1. Einschätzung zur EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie: Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen!

f2f_biodiv.JPGDie EU-Kommission hat am 20. Mai die EU-Biodiversitätsstrategie sowie ihre Farm to Fork Strategie bis 2030 vorgestellt.
Die Biodiversitätsstrategie ist ein starkes Zeichen, dass Europa ernst macht mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Bis zuletzt hatten Industrievertreter versucht, die Strategie zu verschieben und zu verwässern.
Hingegen fällt die Farm to Fork Strategie leider um einiges hinter dem zurück, was wir erwartet hatten. Richtig ist aber, dass viele wichtige Reduktionsziele wie beim Einsatz von Pestiziden oder den Nährstoffverlusten benannt werden. Auch die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsformen und die Steigerung des ökologischen Landbaus auf 25% ist zu begrüßen.

20.05.2020

Vorstellung der Farm to Fork Strategie: Nachhaltige Produktion vom Acker bis zum Teller jetzt!

Nach längerer Verzögerung stellt die EU-Kommission heute die Farm to Fork Strategie vor. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Gut, dass die Farm to Fork Strategie als Herzstück des Green Deals kommt und gut, dass sie jetzt kommt! Die Ideen und Ziele der neuen EU-Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie sind im Großen und Ganzen zu begrüßen.
Die Hebel für all diese in ihrem Kern lobenswerten Ziele sind bekannt, die Europäische Kommission muss diese nur wirklich aufgreifen und in Rechtstext gießen. Eine Politik, die Veränderungen in diesem starren System weiterhin vor allem durch Anreize und freiwillige Verpflichtungen bewirken will, wird scheitern.
Bei den konkreten Umsetzungs- und Reduktionszielen - beispielsweise beim Einsatz von mineralischen Düngern und Pestiziden - muss die Kommission sich vor allem an ihrer Biodiversitätsstrategie orientieren.
Ich fordere deshalb die Kommission dazu auf, zügig ihre Ideen für eine nachhaltige Landwirtschaft noch während der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubringen:
Nennenswerte Reduktionen des Pestizid- und Düngeeinsatzes sind beispielsweise nur dann möglich, wenn die EU-Agrarsubventionen hier sowohl EU-weit einheitliche Vorgaben machen, als auch die Landwirte gleichzeitig dafür ausreichend honorieren.
Konkrete Vorschläge für nachhaltigere, klimastabile Systeme, beispielsweise über eine verpflichtende gute Fruchtfolgepraxis sowie das sinnvolle Vernetzen der ökologischen Vorrangflächen, sind absolut notwendig, wenn es auch um die Stärkung der Vielfalt auf den Felder gehen soll.
Dass in der Strategie das große Problem des zu hohen Antibiotikaeinsatzes aufgegriffen wird, begrüße ich ausdrücklich. Wie die Kommission schon selbst angibt, führt mehr Tierwohl zu weniger Einsatz von Tierarzneimitteln. Auch dieser Umbau wird ohne die entsprechenden Stellschrauben in der GAP und eine Ausweitung und Verbesserung der Nutztierhaltungsverordnung für alle landwirtschaftlichen Tierarten nicht möglich sein. Eine EU-weite Haltungskennzeichnung – ähnlich wie bei Eiern - muss dabei auf jeden Fall angepeilt werden.
Die Rolle des ökologischen Landbaus, als DIE landwirtschaftliche „Best Practice“, muss weit stärker honoriert werden. Hier muss gleichwertig in Umstellung, Vermarktung und Forschung investiert werden. Dies funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig im neuen Finanzrahmen der EU die starken Einschnitte bei den Mitteln des ländlichen Raumes zurückgenommen werden.
In Punkto Verbraucherschutz setzt die Kommission wichtige Akzente! Nun brauchen wir klare Konzepte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie z.B. eine Ampelkennzeichnung, damit auch wirklich von einer Ernährungsstrategie die Rede sein kann.

19.05.2020

EU-Biodiversitätsstrategie: Artenschutz darf nicht zum Papiertiger verkommen

Mehrfach verschoben, soll die EU-Biodiversitätsstrategie nun endlich am morgigen Mittwoch von der Europäischen Kommission präsentiert werden. Die Strategie soll Europa zum Vorreiter im Naturschutz weltweit machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die Zeit wird knapp - jeden Tag wird die Welt um 150 Arten ärmer. Um das Artensterben zu stoppen, müssen wir handeln, und zwar schnell. Grundsätzlich ist es gut, dass die Kommission den Bericht morgen vorstellt, und auch die Richtung stimmt. Aber letzte Informationen lassen befürchten, dass es zumindest teilweise zu einer Abschwächung gegenüber der Arbeitsversion gekommen ist.
Massiver Druck kommt von der konventionellen Agrarlobby, die Biodiversitätsstrategie zu verwässern. Der europäische Bauernpräsident blendet wider besseres Wissen zwingend nötige Pestizidreduktionen aus und will die überfällige Strategie sogar weiter verschieben. Er verkennt dabei, dass jeder Tag des Wartens den Artenschwund weiter verschlimmert. Es ist extrem wichtig, dass die Kommission die Biodiversitätsstrategie und auch die Farm to Fork-Strategie in die laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform einbringt. Ohne eine geänderte Agrarpolitik werden die Ziele nicht zu erreichen sein!
Nur ein Beispiel: Laut der künftigen Biodiversitätsstrategie sollen junge Bäume bezüglich ihrer Umweltleistung alten Bäumen gleichgestellt werden. An dieser Stelle hat sich offenbar die Holzindustrie durchgesetzt, und zwar mit Argumenten, die wissenschaftlich längst widerlegt sind. Solche Vorgaben der Strategie lassen befürchten, dass es wieder einmal der Wirtschaftslobby gelungen sein könnte, ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchzudrücken.
Ich erwarte aber von der Biodiversitätsstrategie, dass sie das Ziel des Artenschutzes ernst nimmt und dieses konsequent angeht. Einem Leak der Biodiversitätsstrategie von Anfang Mai zufolge gingen die Überlegungen zunächst auch in die richtige Richtung: Danach sollte die europäische Artenvielfalt bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden, und zwar zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und der Wirtschaft. Um dies zu erreichen, sollten der Verbrauch chemischer Pestizide um 50 Prozent reduziert und die Hälfte der Hoch-Risiko Pestizide sogar ganz aus dem Verkehr gezogen werden. 25 Prozent der EU-Agrarflächen sollten bis 2030 ökologisch bewirtschaftet, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie strenger umgesetzt, der Rückgang der Bestäuber aufgehalten worden sein.
Jetzt sind wir gespannt, wieviel von diesen durchaus ehrgeizigen Zielen sich in der finalen Version der Biodiversitätsstrategie noch wiederfinden. Klar ist aber auch: Eine Biodiversitätsstrategie, die allein auf dem Papier steht, kann die Kehrtwende im Artenschutz nicht bringen. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich erheblich stärker im Artenschutz engagieren. Die Umsetzung der bestehenden Umweltgesetzgebung wie beispielsweise Wasserrahmenrichtlinie, FFH und Düngeverordnung wären überfällige erste Schritte.“

Weitere Infos:
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018 : https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

03.03.2020

Artenschutz-Tag: Verzögern und Taktieren beenden - Handeln ist angesagt!

Anlässlich des heutigen Artenschutztages kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist zum Verzweifeln: Die Artenvielfalt unserer Welt nimmt rapide ab. 150 Arten, so der NABU, verschwinden jeden Tag von unserm Planeten, für immer. Grund dafür ist der Mensch, der die Lebensbedingungen von Pflanzen und Tieren gefährdet.
Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Weltweit.
Die Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im Oktober stattfinden wird, ist die nächste Gelegenheit zu verbindlichen gemeinsamen Zielen zu gelangen. Das Europäische Parlament hat sich im Januar in seiner Resolution zur Konferenz klar zu ehrgeizigen Anstrengungen bekannt: Bis 2050 soll demnach die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz gestellt werden, bis 2030 soll es ein klares weltweites Ziel zur Erhaltung von mindestens 30 Prozent der Naturgebiete und der Wiederherstellung von mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme geben. Andere Akteure gehen es fahrlässig entspannt an, siehe das Treffen internationaler Experten in Rom letzte Woche, die einen laschen Maßnahmenkatalog in Vorbereitung auf die Konferenz erstellten.
Auf EU-Ebene sind die mit Spannung erwartetete Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork-Strategie der Europäischen Kommission wichtige Indikatoren dafür, wie ernst es der EU ist mit dem Schutz unserer Biodiversität. Sie müssen unbedingt konkrete politische Vorgaben zum Stopp des Artensterbens enthalten. Ohne eine Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden wir den Artenschwund nicht aufhalten können. Ökologischen Bewirtschaftungsmethoden muss zwingend eine Schlüsselrolle zukommen - ohne chemische Pestizide, Düngemittel und mit Lebensräumen für Wildpflanzen und Tiere. Die bisherigen Verhandlungsvorschläge zur GAP sind enttäuschend und bedürfen dringend einer Überarbeitung.“

Weiterführende Links:
Resolution des Europäischen Parlaments zur 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Jan 2020)

Standpunkt Grüne Europafraktion zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Taz-Artikel ‚Konferenz für Artenschutz‘ (25.02.)

NABU-Pressemitteilung ‚Jeden Tag verschwinden 150 Arten‘

16.01.2020

COP15 - Nur gemeinsam erfolgreich für den Artenschutz!

Die Forderungen des Europäisches Parlaments für das Internationale Übereinkommen für die biologische Vielfalt

Heute Mittag wird das Europäische Parlament seine Position für das 15. Treffen der Konferenz der Vereinten Nationen zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt (COP15) abstimmen. Dieses wird im Oktober stattfinden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir das Artensterben stoppen wollen. Die Weltbevölkerung kann den drastischen Artenrückgang nur gemeinsam verhindern. Dazu brauchen wir dringend konkrete politische Vorgaben zum Schutz der Biodiversität - die zwingend eingehalten werden. Das Treffen der Vereinten Nationen zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt kann der Welt ein Forum bieten um gemeinsam Lösungen voranzutreiben.
Als Biobauer ist mir besonders wichtig, dass chemische Pestizide deutlich reduziert werden, im besten Fall unsere Landwirtschaft vollständig auf chemische Pestizide verzichtet. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dementsprechend prioritär landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen unterstützen, die der Artenvielfalt nicht schaden. Das muss sich auch in der Farm to Fork Initiative wiederfinden, die von der Europäischen Kommission aktuell ausgestaltet wird.
Wir Grüne haben in die heute abzustimmende Position des Europäischen Parlaments auch Vorschläge zu Gene Drives eingebracht. Das sind biotechnologische Verfahren, die als ‚Gen-Turbo‘ das Potential haben, ganze Arten auszulöschen. Soweit darf es nicht kommen! Das Treffen der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt könnte eine der letzten Möglichkeiten sein, das Vorsorgeprinzip ernst zu nehmen und weltweit ein Verbot für Gene Drives zu erlassen: Forschung und Entwicklung an Gene Drive Organismen trägt immer das hohe Risiko einer ungewollten Freisetzung in die Umwelt. Auch könnten Gene Drive Technologien für militärische und feindliche Zwecke eingesetzt werden könnten. Es ist der Artenvielfalt und Zukunftsfähigkeit unseres Planeten sehr zu wünschen, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich heute für ein solches Verbot aussprechen wird!“

Weiterführende Links:
- Heute im Europäischen Parlament abgestimmte Resolution
- Redebeitrag Martin Häusling im Plenum am 15.01.2020
- Briefing Martin Häusling zu Gene Drives
- Studie Martin Häusling zu Biodiversität

02.04.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

19.02.2019

Zahnloser Tiger Insektenschutzgesetz

Zahnlos wird wohl das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Insektenschutzgesetz bleiben. Denn mangels Einigkeit in der Bundesregierung hat der Vorstoß kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem Insektenschutzgesetz für mehr Bewahrung der Natur in unserer Landschaft sorgen will. Doch die Sozialdemokratin weiß selbst nur zu genau, dass sie mit einem Gesetz, das mit verbindlichen Vorgaben in das Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreifen soll, bei ihrer Gegenspielerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, keine Chance hat.
Denn Ministerin Klöckner hat bisher stets bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Von ihr ist kein Insektenschutz, sondern der Schutz von Pestiziden zu erwarten. Wird die Agrarministerin auf das Thema Insektenschwund angesprochen, pflichtet sie prompt dem Bauernverband bei, zeigt mit dem Finger auf andere, und dann kommt eine Ausrede nach der anderen: Natürlich sind Lichtverschmutzung und Versiegelung ein Problem. Das sehe ich auch so. Doch Agrarministerin Julia Klöckner benutzt dies allein als Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen Gründe für die dramatischen Verluste in der heimischen Insektenwelt zu verniedlichen und herunter zu spielen.
Die industrielle Landwirtschaft aber ist zentraler Faktor in diesem die Natur zerstörenden Dilemma.
Warum etwa sind in Deutschland nur drei, nicht aber wie in Frankreich alle fünf der für Insekten desaströsen Neonikotinoid-Wirkstoffe verboten? Warum die Eiertänze der CDU-Ministerin um ein Glyphosat-Verbot? Warum tritt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel ständig als Bremserin auf, wenn es in den Verhandlungen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um Natur- und Tierschutz geht? Und warum werden in Deutschland demnächst wieder 100 Pestizide ohne eigentlich vorgesehene Risikoüberprüfung zugelassen?
Das könnte man auch stoppen. Die Bundesregierung tritt unredlich auf, wenn sie uns vorgaukelt, wirklich etwas gegen das Insektensterben unternehmen zu wollen. Da fehlt offensichtlich in dieser Koalition der gemeinsamer Wille, notwendige und überfällige Verbesserungen für unsere Bestäuber durchzusetzen.“

 

Weitere Infos:

Artenschutz und Pestizide:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html 
Ausnahmegenehmigungen für Pestizid-Zulassungs-Verlängerungen:
https://www.martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2171-skandaloes-pestizidverbote-durch-ausnahmegenehmigungen-ausgehebelt.html

18.09.2018

Präsentation der aktualisierten Studie (3. Auflage): Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion

180918 biodiv3 EINLADUNG: Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage)

Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion
Eine agroindustrielle Landwirtschaft dezimiert unsere Lebensvielfalt


Di. 18. September 2018, 18 Uhr
im Museum Wiesbaden,Friedrich-Ebert-Allee 2, 65185 Wiesbaden
(barrierefrei; Eintritt frei für die Veranstaltung, nicht für die Sammlungen des Museums)

 

Um Anmeldung wird gebeten unter:
Europa-Büro Martin Häusling (MdEP) Wiesbaden, Telefon 0611-9892030, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

18.09.2018

3. Auflage: Wir sind dann mal weg - Die (un)heimliche Arten-Erosion, Sept. 2018

180918 biodiv3 Am 18. September fand im Museum Wiesbaden die Präsentation der aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) statt. 

Im Fokus der Präsentation der erneut aktualisierten und überarbeiteten Studie (3. Auflage) am 18. September im Museum Wiesbaden stellte Autor Stephan Börnecke die neusten Erkenntnisse zum anhaltenden Schwund der Agrarvögel, die weiter unzureichende nationale wie europäische Biodiversitätspolitik sowie die Lage nach dem EU-Verbot für drei der fünf zugelassenen Insektizide aus der Stoffklasse der Neonikotinoide vor. So unterlaufen verschiedene EU-Staaten das Verbot mit Notfallgenehmigungen. Zudem kommen nach und nach andere Gifte auf die Äcker, die ebenfalls systemisch,

17.03.2018

Wie wir das Artensterben stoppen können - Ökologische Landwirtschaft fördern und artenfreundlich gärtnern

180317 VA cölbeSamstag 17. März, 15:00 Uhr, Hof Fleckenbühl, Schönstadt

Flugblatt zum Download

Nach den Impulsvorträgen und der Diskussion haben alle die Gelegenheit, die Vortragenden und die weiteren Fachleute für naturnahes Gärtnern und die ökologische Landwirtschaf kennenzulernen.

08.03.2018

EU-Agrarhilfen: Deutschland verweigert Wanderschäfern EU-Gelder

Im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten verweigert Deutschland den Wanderschäfern eine Weideprämie. Die aber ist nötig, um sich gegen Billigfleisch aus Neuseeland und anderen Importländern behaupten zu können, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Wanderschäferei leistet einen hohen Beitrag zu Artenvielfalt, Klimaschutz, Landschaftsbewahrung und Tierwohl, doch honoriert wird das kaum. Zumindest nicht in Deutschland. Obwohl die Wanderschäfer unter hohem ökonomischen Druck stehen,  fallen sie hierzulande durch den Rost.
Zwar könnte Deutschland wie andere Länder auch, eine Weideprämie aus der ersten Säule der Agrarhilfen gewähren. Dies hat die EU den Mitgliedsstaaten mit der letzten Agrarreform 2013 ausdrücklich erlaubt. Danach darf ein Teil der Gelder aus den Direktzahlungen für bedrohte Bereiche der Landwirtschaft  verwendet werden - und zwar ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer. 22 Mitgliedsstaaten verfahren so und unterstützen die Wanderschäfer mit jährlich 500 Millionen Euro.  
Natürlich würde der Gesamtkuchen der Direktzahlungen damit etwas kleiner werden, die Flächenprämie würde sinken. Doch der Rückgang wäre derart gering, wenn man beispielsweise 40 Euro je Mutterschaf an Weideprämie zahlen würden, dass dies in Kauf genommen werden kann. Der Effekt der Umverteilung dürfte den Nachteil deutlich übertreffen. Denn die Arbeit der Wanderschäfer, die häufig auf besonders artenreichem Terrain stattfindet, gehört ganz klar zu den gesellschaftlich gewünschten Leistungen, da sie zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität von unschätzbarem Wert ist.
Im Zuge der Verhandlungen für die kommende Reform der Agrarpolitik (GAP) sollte aus meiner Sicht deshalb die Unterstützung der Wanderschäferei einen eigenen Passus erhalten, damit sich Länder wie Deutschland, die ihre agroindustriellen Exportphantasien ausleben wollen, nicht aus der Förderung einer naturgemäßen Landwirtschaft verabschieden können.
Verweigert Deutschland weiterhin die Zahlungen, droht die Wanderschäferei hierzulande Geschichte zu werden. 2016 gab es in Deutschland noch 989 Schäfereien mit jeweils mehr als 320 Mutterschafen. Das waren 13 Prozent weniger als 2010. Da das von ihnen erzeugte Fleisch nicht mit Billigimporten aus Übersee konkurrieren kann, halte ich es auch im Sinne des angewandten Naturschutzes für geradezu zwingend, mit der Weideprämie diesen Zweig der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Hintergrund:
Die Wanderschäfer wollen am 13.März in Berlin vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Weideprämie demonstrieren. Aufruf hier.
Sie haben zugleich eine Petition gestartet, um diesen Traditionsberuf  zu retten: https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-sch%C3%A4fer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-sch%C3%A4fereiretten

02.09.2017

Spiegel - Sommer der Stille

Spiegel 02.09.17

aus https://www.landwirtschaft-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2017/09/SP-02.09.2017-98-Sommer_der_Stille-1896099297-Verlags-Artikel.pdf

.... "Wenn wir die EU-Landwirtschaft mit jährlich 56 Milliarden Euro subventionieren, dann kann man nicht mehr von fairen Weltmarktpreisen reden", sagt Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament: "Wir zahlen dem Bauern die Hälfte seines Einkommens; da können wir auch eine Gegenleistung erwarten."
Häusling fordert ein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat sowie eine Pestizidabgabe, damit die Folgekosten des Gifteinsatzes "nicht mehr auf die Gesellschaft abgewälzt werden".
Auch bei der Überdüngung müssten die Verursacher, zum Beispiel über eine Stickstoffabgabe, "zur Rechenschaft" gezogen werden. Insgesamt, so steht es im "European Nitrogen Assessment", verursacht die Überdüngung in der EU Schäden für Gesundheit, Ökologie und Klima von 70 bis 320 Milliarden Euro jährlich.  ....

05.07.2017

Die (un-)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften (Erweiterte und aktualisierte Auflage)

170707 Biodiv editDie moderne Landwirtschaft provoziert eine unheimliche Artenerosion – und die Politik schaut weg. Dabei ist die Frage, ob die Erde vor einem massenhaften Aussterben von Tier- und Pflanzenarten steht, keineswegs absurd. Fünf Mal gab es das in der Erdgeschichte bisher. Droht nun die sechste Katastrophe? Doch anders als früher sind es keine natürlichen Faktoren, die den erwarteten Schub auslösen, sondern der Mensch wird für diesen Kollaps verantwortlich sein.
In fast allen Fällen, wenn es um Verluste von Lebensräumen, von Arten, vor allem von Artendichte und Individuenzahlen, um Artenerosion geht, hat die konventionelle Landwirtschaft etwas damit zu tun. „Moderne“ Techniken,

30.01.2016

Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften

DSC 0240web1Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!