Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarrat

15.11.2019

Mogelpackung statt Hilfspaket – Nur nachhaltige Mengenreduzierung ist echte Krisenhilfe

Zur heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses des Europaparlaments mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Agrarrats kommentiert Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied des Agrar- und Umweltausschuss des Europaparlaments:

Das von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgestellte Hilfspaket für die europäischen Milchbauern wird die Krise nicht lösen helfen, sondern es wird sie verlängern. So klingt der Betrag von 500 Millionen Euro erstmal gewaltig. Tatsächlich aber haben allein die deutschen Milcherzeuger im abgelaufenen Milchjahr einen Verlust von 3,2 Milliarden Euro eingefahren. Die auf Deutschland zukommende Hilfssumme von 58 Millionen Euro macht überdies gerade rund 750 Euro pro Betrieb aus.

Das angeblich so ehrgeizige Ziel Hogans, die Milchmenge um zwei Millionen Liter pro Jahr zu senken, wird nur halbherzig angepackt. Denn diese Menge entspricht gerade mal einem Drittel der Milch, die europäische Erzeuger seit dem Auslaufen der Milchquote im April 2015 pro Jahr mehr produzieren. Sie entspricht zudem etwa jener Menge, die seit dem Frühjahr neu hinzugekommen ist. Mit solchen Zielen lässt sich die Milchkrise nicht eindämmen.

Von einer ausreichenden Mengenreduzierung kann also keine Rede sein. Das Paket versagt, weil es wieder nicht an den Wurzeln das Problems ansetzt: Europa muss die Menge viel deutlicher reduzieren – verbindlich und europaweit! Lediglich 150 Millionen Euro und damit weniger als ein Drittel der Hilfen sind an Maßnahmen zur Mengenreduzierung gekoppelt. Der Vorschlag führt damit allenfalls zur Verdrängung der Schwächsten vom Markt. Das meiste Geld fließt erneut in Gießkannen-Programme wie Liquiditätshilfen, die Milchbauern immer weiter in den Teufelskreis des „Wachsens oder Weichens“ hineinziehen.

Auch die Erhöhung der Lagermengen bewirkt keine Reduktion. Hier wird Milch und Geld verpulvert, das die eigentlichen Erzeuger auf dem Trocknen sitzen bleiben lässt und die Preiskrise nur verlängert.
Noch weniger sinnvoll und moralisch fragwürdig ist das Heil, das erneut im Export gesucht wird. Die zunehmende Aggressivität, mit der Europa Exportstrategien verfolgt, Zugang zu Märkten fordert und damit Millionen Kleinbauern weltweit um ihre regionalen Absatzmärkte und Existenzen bringt, ist weder akzeptabel noch von den europäischen Milchbauern gewollt.

Europa muss seine Probleme selbst und nicht auf Kosten anderer lösen. Die aktuelle Krise wird damit immer mehr zur Systemfrage darüber, welche Landwirtschaft wir in Europa wollen und welche nicht. Der Reformbedarf liegt auf der Hand. Das Hilfspaket ist mithin eine Enttäuschung statt eine echte Hilfe für die krisengebeutelten Milchbäuerinnen und Bauern. Wer glaubte, EU-Kommissar Phil Hogan wie auch der deutsche Agrarminister Christian Schmidt hätten den Ernst der Lage verstanden, wurde eines besseren belehrt.

15.11.2019

Neue Vorgaben: Es sieht düster aus für die Bienen!

Die EU-Länder haben sich heute auf einen gemeinsamen Bienenleitfaden geeinigt. Dieser wird bei der Zulassungsprüfung von Pestiziden als Bewertungsgrundlage genutzt werden. Die Kriterien, die an die Insektenverträglichkeit eines Pestizids angelegt werden, sind in diesem Bienenleitfaden weniger streng als bisher. Es wird Herstellern zukünftig also leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer Auswirkungen auf Insekten zuzulassen.
Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

‚Das Votum für eine Abschwächung der Bienenleitlinien wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das weltweite Artensterben hat existenzbedrohende Ausmaße für unser aller Ökosystem angenommen. Alle Warnsignale stehen auf Rot. Was wir jetzt dringend brauchen ist voller Einsatz zur Bewahrung der Biodiversität. Die EU-Länder jedoch haben mit ihrer heutigen Festlegung das Gegenteil des dringend Erforderlichen getan.

Dass es in Zukunft einfacher sein wird, insektenschädliche Mittel auf den Markt zu bringen, ist nichts anderes als ein umweltpolitischer Skandal. Insektenkiller, wie z.B. die bereits verbotenen Neonikotinoide, dürfen keine Zulassung bekommen – durch die erfolgte Abschwächung der Bienenleitlinien wird aber genau dieses möglich sein.

Auch Deutschland hat einer Abschwächung der Bienenleitlinien zugestimmt. Agrarministerin Klöckner hat damit einmal mehr gezeigt, dass ihr letztlich die Interessen der Industrie wichtiger sind als die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt.'

Mehr Infos zum Thema:
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2250-bienenleitlinien-eu-politiker-fordern-bundesregierung-zum-handeln-auf.html

SZ-Artikel von Silvia Liebrich zum Thema vom 17.7.2019:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bienen-pestizide-leitlinie-1.4526797