Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

05.11.2019

Weitere Mahnung der Naturwissenschaft: Nur eine ernsthafte Agrarwende kann den Artenschwund stoppen!

Die Forderung einer Gruppe renommierter europäischer Wissenschaftsorganisationen mit einem offenen Briefnach einer grundlegenden und zugleich raschen EU-Agrarreform findet bei Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ungeteilte Unterstützung:

„Ich appelliere an Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission, die dramatischen Erkenntnisse nicht länger zu ignorieren. Es darf kein Weiterso mehr geben, wir dürfen uns nicht vor diesem riesigen Problem, das gleichrangig neben dem Klimawandel steht, wegducken.
Die Forderung der wissenschaftlich agierenden Organisationen unter anderem aus Vogel- und Insektenkunde nach einer fundamentalen Agrarreform ist völlig berechtigt und entspricht dem, wonach wir Grünen seit langem streben und daher fordern: eine europäische Agrarpolitik, die den Artenschwund bei Vögeln, Insekten, Reptilien, Amphibien und Säugetieren aufhält und den natürlichen Populationen wieder mehr Raum gibt. Es ist leider unstrittig, dass durch die industriellen Agrarpraktiken verschiedene Populationen an einen kritischen Punkt angelangt sind, an dem es schnell zum Aussterben verschiedener, an die Agrarlandschaft angepasster Arten kommen kann.
Die Wissenschaftler beklagen zu Recht, dass die bisherige Agrarpolitik der EU maßgeblich zum Verlust der Biodiversität beitrug und nicht verhinderte, dass durch eine wachsende Intensivierung die Erzeugung der Lebensmittel mehr und mehr mit agrarindustriellen Methoden erfolgt.
Diesen unheilvollen Prozess müssen wir stoppen, in dem es Subventionen aus der EU-Kasse nur noch für solche Landbaupraktiken gibt, die unsere Artenvielfalt nicht weiter dezimiert, sondern im Gegenteil, sie schützt und wieder aufbaut. Dazu erwarten wir Grüne, dass mit der zur Zeit debattierten Reform Eckpfähle für eine Agrarwende geschaffen werden.“

Link zum open letter

 

23.10.2019

EU-Mercosur-Abkommen: „Kuh-Handel“ zu Lasten der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft

2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

02.04.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

20.03.2019

Agrarreform als Trauerspiel: Konservative blenden Klima- und Naturschutz komplett aus

Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert nach Kräften eine zeitgemäße, auf Klimawandel und Erhalt der Artenvielfalt fokussierte Agrarreform. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert den Abschluss der erfolglosen Gespräche der Fraktionen über die Vorschläge der EU-Kommission:

„Wir sind entsetzt, dass eine konservative Mehrheit im Parlament eine derart rückwärts gewandt Agrarpolitik zu betreiben versucht. Die Konservativen blenden die Notwendigkeiten, wie sie durch den Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt unübersehbar gesetzt sind, völlig aus. Statt Zeichen zu setzen, um die akuten Umweltprobleme zu lösen, gilt für sie das Motto: Viel Geld für Landwirte, ohne nennenswerte Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen zu müssen.
Eine solche Politik missbraucht Boden, Wasser und Natur für eine agrarindustrielle Produktion, die nur wenigen Großagrariern und Konzernen zugute kommt und die auf eine Billigerzeugung für den Weltmarkt abstellt.
Wer behauptet, wie in den Gesprächen geschehen, Landwirtschaft sei per se Klimaschutz, der muss sich vorwerfen lassen, weder von Landwirtschaft noch von Klimaschutz den Hauch eine Ahnung zu haben. Der noch im Kommissionsentwurf vorgesehene Anteil von 40 Prozent der Zahlungen, die an Klimaschutz gebunden sein sollten, wurde von den Konservativen sogar ersatzlos gestrichen.
Während wir Grüne verlangt haben, 50 Prozent der Ausgaben an die Einhaltung von Umweltleistungen („eco-schemes“) zu binden, haben die Konservativen diesen Anteil auf 20 Prozent gekappt. Und die sollen obendrein freiwillig sein, dass heißt, kein Landwirt muss diese Bindung akzeptieren.
Wer so Politik betreibt, blamiert sich, denn er fällt in alte Zeiten zurück und ignoriert die Herausforderung der heutigen Zeit. Es ist traurig, was wir hier in den Gesprächen erleben mussten.“

14.02.2019

GAP-Reform: Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“

Die Stellungnahme des Umweltausschusses zur GAP-Reform:

Die Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik erreichen müssen, wurden erheblich verstärkt:

  • Die Erzeugung von Biokraftstoffen wurde als Ziel gestrichen
  • Schwerpunkt Bodenqualität
  • Reduzierung von Pestiziden
  • Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt

Verbesserte und zusätzliche Indikatoren zur Messung der Zielerreichung:

  • Schutz der Böden, mehr lokale Produktion, weniger Pestizide, Bindung von Tierhaltung Fläche

Strengere und verbesserte Konditionalität, die für alle Landwirte gilt:

  • Schutz von Dauergrünland
  • Vorgeschriebene Brache von sieben Prozent
  • Mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen

Geld für Umwelt und Klima:

  • Umweltausschuss will Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung, mindestens 30 Prozent für Ökosysteme
06.02.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

06.02.2019

Klöckners Tierwohllabel: Wir brauchen EU-weite Vorgaben statt Pseudo-Kennzeichnung

Die Vorstellung der Kriterien des staatlichen Tierwohllabels durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Frau Klöckner heute vorgestellt hat, ist weniger als ein halbherziger Versuch in Deutschland endlich auf einheitliche Standards beim Tierwohl zu setzen. Mit der Freiwilligkeit des Labels und der Beschränkung auf Schweinehaltung wird nichts Ganzes und nichts Halbes umgesetzt. Der Marktanteil der gekennzeichneten Produkte wird sich voraussichtlich auf lediglich 20-30% der Schweinehaltung beschränken. Außerdem bringt die erste Stufe des Labels kaum Verbesserungen mit sich: Schwänze werden weiterhin kupiert, der Platz im Stall wird um lächerliche 0,2 Quadratmeter vergrößert und der Kastenstand wird ebenfalls nicht abgeschafft. Es stellt sich einem die Frage, was hiermit überhaupt erreicht werden soll.
Wenn man ein bisschen mehr Weitsicht walten lässt, würde man erkennen, dass die einzig wirksame Lösung für Tierwohl im Sinne des Verbrauchers eine einheitliche europäische gesetzliche Regelung zum Tierwohl darstellt. Die Abschaffung der Käfighaltung auf EU-Ebene gibt hier ein gutes Beispiel dafür, dass ein eng vernetzter europäischer Binnenmarkt auch europäische Lösungen verlangt.
Mit einem freiwilligen Tierwohllabel wälzt die Regierung mal wieder das auf den Verbraucher ab, was eigentlich Verantwortung des Staates wäre: Tiergerecht und verantwortungsvoll produzierte Lebensmittel für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.“

Mehr Info zu den Kriterien: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Einfuehrung-Tierwohllabel.html

01.02.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

29.01.2019

Düngeverordnung: Deutschland gibt seit Jahren der Intensivproduktion den Vorrang vor dem Schutz der Umwelt!

Zu den drohenden Strafzahlungen von bis zu circa 858 000 Euro pro Tag für Deutschland bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie und Kritik der EU-Kommission an der 2017 novellierten Düngeverordnung, sagt Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Erst hat Deutschland die Düngeverordnung jahrelang verschleppt und dann gründlich vermurkst. Von wegen >>Die Düngeverordnung von 2017 reicht aus<< - diese Äußerung von Julia Klöckner ist falsch. Die Kommission besteht auf Nachbesserungen, sonst drohen Strafzahlungen von bis zu circa 858.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie.
Die Düngeverordnung hätte von Beginn an die richtigen Verursacher in der intensiven Tierproduktion und in der intensiven Pflanzenproduktion (Wein Obst, Gemüse) mehr in die Schranken weisen sowie auch die Mineraldüngung mit einbeziehen müssen. Diese wurden aber geschont und extensiver arbeitende Betriebe teilweise über Gebühr belastet. Wir müssen endlich an die Verursacher ran. Die Tierzahlen gehören an die Fläche angepasst – und überprüft. Eine Hoftorbilanz muss für alle verpflichtend werden. Die aktuelle Düngeverordnung gehört daher neu zugeschnitten und für die wahren Verschmutzer verschärft!“

Hintergrundinfo:
Die Kommission hatte 2014 ausdrücklich befürwortet, dass neben einer strengen Basisregulierung für Regionen und Betriebe mit intensiver Haltung, innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies hätte sich ohne weiteres definieren lassen. Deutschland hat aber den gegenteiligen Weg eingeschlagen und eine lasche Düngeverordnung durchgedrückt, die darüber hinaus weniger intensiv wirtschaftenden Betrieben Technikanforderungen auferlegt, die für diese gar nicht sinnvoll sind und noch dazu die Anwendung sinnvoller Dünger wie Kompost und Festmist erschwert.

Siehe auch:
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1641348/duengeverordnung-eu-kommission-kritisiert-deutsche-reform

28.01.2019

Agrarrat zur GAP: Außer Spesen nix gewesen!

Deutschland flüchtet sich in Verzögerungsmanöver statt sein Gestaltungspotential zu nutzen!

Anlässlich der heutigen Debatte zur GAP im Rat der EU-Agrarminister kritisiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, die ambitionslose Haltung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik:

„Wir sind es ja schon gewohnt, dass die vorrangige Haltung Deutschlands zur Europäischen Agrarpolitik ist, soviel Geld wieder herauszubekommen, wie man nach Brüssel überwiesen hat. Doch darüber hinaus wusste man bei der letzten Agrarreform zumindest, auf welcher Seite der Diskussion man Rückhalt von Deutschland erwarten konnte und wo nicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Agrarreform nach 2020, die im Parlament schon seit Monaten konkret diskutiert werden, hört man vom BMEL auch wenige Tage vor der Sitzung des Agrarrats nur, aktuell gäbe es noch keinen konkreten Vorschlag, wie die GAP konkret ausgestaltet werden soll - es seien noch viele Fragen offen…
Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland hier seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspielt und sich in Verzögerungsfloskeln verliert. Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung. Dabei hätte der Vorschlag, den Kommissar Hogan auf den Tisch gelegt hat es bitter nötig, dass konkrete Vorstellungen aus den Mitgliedstaaten kämen, vor allem wie die grüne Rhetorik, die der Vorschlag sich leistet, auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden kann.
Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden. Da ist aber weit und breit, außer Forderungen nach weniger Bürokratie und Vereinfachung, nichts zu erkennen. Der unausgesprochene Tenor ist bei den Ewig -Gestrigen in der Agrarszene europaweit folgender: >> Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe<<.
Vor dem Hintergrund zahlloser Gutachten der letzten Jahre, in denen aufgezeigt wird, in welche Richtung es mit der GAP gehen müsste, haben bisher, so muss man leider sagen, sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten weniger als heiße Luft abgelassen. Wenn man europäische Steuerzahler davon überzeigen will, dass es weiterhin sinnvoll sein könnte, Gelder in die GAP zu stecken, muss man mit ambitionierteren Inhalten aufwarten.“

Weitere Informationen:
Briefing Antragsmarathon in Europaparlament
Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020
 

 

15.01.2019

Geschichte im Ersten - Die Macht der Bauernlobby (2019)

2019 01 14 ARD Bauernlobby

Die ARD Doku skizziert die Geschichte des deutschen Bauernverbandes. Martin erläutert das Aufkommen der ökologischen Landwirtschaft in den 1980er Jahren ab 23:20min.

 

Quelle:

Das Erste - Geschichte im Ersten: Akte D (1) - Die Macht der Bauernlobby

Der Deutsche Bauernverband ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen, die es in der Bundesrepublik gibt. Ein Grund dafür liegt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Lebensmittel waren knapp und Landwirte wichtig.

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzZlMjJkY2E2LWI2MjItNGMwYS1hMmNkLWE2MDY4YjQ4YzYwZA/geschichte-im-ersten-akte-d-1

07.10.2018

LZ Unfaire Handelspraktiken- EU-Staaten wollen Bauern vor Handelskonzernen schützen

Agrarausschuss stimmt Ausweitung zu; Federführender Ausschuss im EU-Parlament votiert für Verschärfung des Richtlinienvorschlags gegen „unfaire Handelspraktiken“
Lebensmittel ZeitungBender, Hanno

Straßburg. Nach dem Binnenmarktausschuss will auch der Agrarausschuss Großunternehmen in den Schutz vor „unfairen Handelspraktiken“ einbeziehen. Der EU-Rat votiert dagegen für den ursprünglichen Richtlinienentwurf von Agrarkommissar Phil Hogan.
Seit Wochenanfang stehen die Positionen für die Trilog-Verhandlungen zur EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) fest. Am späten Montagabend stimmte der Agrarausschuss im EU-Parlament (EP) über die Änderungsanträge der Abgeordneten ab. Und auch die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf die Verhandlungsposition des EU-Rats zu den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission.
Ende Oktober, nachdem das Parlament im Plenum das Votum der Ausschüsse auch formal bestätigt hat, will der EU-Rat unter dem österreichischen Vorsitz die Gespräche beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss führen. Die UTP-Richtlinie soll noch vor der Europawahl im Mai 2019 finalisiert werden, so das erklärte Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Die Position des Rates baut auf dem Richtlinien-Vorschlag von Agrarkommissar Phil Hogan auf, wie das österreichische Landwirtschaftsministerium mitteilt. Der Hogan-Entwurf will europaweite Mindeststandards zum Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken schaffen – etwa verspätete Zahlungen bei „verderblichen Waren“, kurzfristige Stornierungen von Aufträgen oder einseitige und rückwirkende Vertragsänderungen verbieten.
Den EU-Parlamentariern gehen die Vorschläge von Hogan dagegen nicht weit genug. Wie bereits der Binnenmarktausschuss in der vergangenen Woche (lz 39-18), plädiert auch der federführende Agrarausschuss im EP für die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie. Statt nur kleine und mittlere Unternehmen zu adressieren, sollen auch Großunternehmen in den Schutzbereich einbezogen werden.
Die Handelsverbände kritisieren die Ausweitung scharf. „Die Verhandlungsmacht großer Lebensmittelkonzerne wird gesetzlich gefördert“, meint der HDE. Aber auch innerhalb des EU-Parlaments gibt es kritische Stimmen: „Wir sind über das Ziel hinausgeschossen“, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling zur LZ. „Der ursprüngliche Entwurf sollte die Landwirte vor den Konzernen schützen. Nun schützen wir Konzerne vor Konzernen“, so Häusling, der selbst als Bio-Landwirt tätig ist. „Jetzt sollen Coca-Cola und Nestlé gegen Edeka und Rewe klagen können, das war nicht das Ziel, für das wir angetreten sind.“
Selbst die Anträge der CSU-Gruppe um den Abgeordneten Albert Deß wurden vom Agrarausschuss angenommen (lz 38-18). Zusammenschlüsse von Groß- und Einzelhändlern wie Genossenschaften geraten damit in Gefahr, warnt der HDE. Auch dürften Händler keine Vereinbarungen zu Tier- und Umweltschutzstandards mehr vereinbaren, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen. „Ein unsinniger Vorschlag“, so der EP-Abgeordnete Häusling. Schließlich sei der Handel hier doch oftmals der Vorreiter und der Gesetzgeber hinke hinterher. be/lz 40-18

22.08.2018

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“

 

31.05.2018

Reform der GAP: Kommissionsvorschläge werden enttäuschen – die EU-Agrarpolitik steuert weiter in die falsche Richtung

Zur der für Freitag 01.06.2018 erwarteten Präsentation der Eckpunkte einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik „GAP 2020“ durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan merkt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung. Und er wirft Nebelkerzen.
Denn wenn die Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippt, dann hat sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richtet sich nicht gegen dieses Instrument als solches. Sondern allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten.
Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen.
Dahinter steckt kurzfristiges Denken. Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürzt die Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert wird (die so genannte 2.Säule). Im Gegensatz dazu wird an den Direktzahlungen (1.Säule) nur wenig gekratzt und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

23.05.2018

Konferenz im Europäischen Parlament „Eine Gemeinsame Agrarpolitik für Kleinlandwirte und Bürger“

180523 via cap Letzte Woche habe ich zusammen mit La Via Campesina, der Vertretung der Kleinbauern in Europa sowie dem Abgeordneten Eric Andrieu, S&D aus Frankreich und Lidia Senra, Abgeordnete der GUE (Linken) aus Spanien zu einer Konferenz zur Zukunft der GAP geladen. Die Resonanz war groß. Insgesamt haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sowie interessiertes Fachpublikum die Debatteverfolgt.

Der Appellder Kleinbauern war deutlich. Es muss etwas getan werden, damit die Diversität in der Landwirtschaftnicht weiter verloren geht. Die Europäische Kommission könne jetzt die Weichen hierfür stellen und Kriterien zur Erhaltung von Biodiversität definieren, die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten ausreichend honorieren.

Weitere Information:

Programm

Videoaufzeichnung der Konferenz (Auswahl der Sprache möglich)

 

02.05.2018

EU-Finanzrahmen: Europa muss Geld zielorientierter ausgeben!

Den von der EU-Kommission heute im Plenum vorgestellten Entwurf zum Finanzrahmen der EU, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist klar, dass es nach dem Brexit weniger zu verteilen gibt. Der Agrarbereich soll -  laut Kommissar Oettinger heute im Plenum des Europäischen Parlaments - 5 Prozent weniger bekommen; die Direktzahlungen sollen dabei jedoch nur um 4 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen überproportional gekürzt werden. Das ist genau das falsche Signal. Wichtig wäre es, die geringeren Mittel zielorientierter und sinnvoller auszugeben als bisher. Die Ankurbelung der industriellen Agrarproduktion mit dem Fokus, die Welt mit billigen Nahrungsmitteln zu „beglücken“ wird nun weniger beschnitten. Die Gelder für Agrarumweltmaßnahmen und den ländlichen Raum werden stärker gekürzt.
Wir brauchen nicht mehr Turbolandwirtschaft mit ein bisschen Begleitgrün. Öffentliches Geld muss für öffentliche Güter ausgegeben werden, sonst verspielt die EU-Agrarpolitik beim Steuerzahler vollends ihre Akzeptanz!
Auch beim Budget zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt die Kommission hinter unseren Forderungen zurück. Nur 25% des Gesamtbudgets sollen dafür eingesetzt werden. Wie genau - und wie sinnvoll - die Gelder für die Reduzierung des Plastikmülls eingesetzt werden sollen, muss die Kommission jetzt noch genauer darstellen.“

 

Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

DENN SIE WISSEN, WAS SIE TUN - Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren

Meine Themen: EU Umweltpolitik

17.04.2018

Heimische Eiweißversorgung fördern und Klima schützen – aber nachhaltig und fair!

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Eiweißstrategie und den Bericht zu Landwirtschaft und Klimaschutz im EU-Parlament, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die EU braucht aktuell 17 Mio. Hektar Ackerland außerhalb, um ihren Eiweißbedarf zu decken. Der größte Anteil davon liegt in Südamerika. Ich selbst habe auf meinen Reisen nach Südamerika in den letzten Jahren gesehen, was das anrichtet: Regen- und Trockenwald (Chaco, Cerrado) werden zerstört und zu Soja-Monokulturen umgewandelt, Menschen werden vertrieben oder durch den Pestizidnebel vergiftet.
Es ist klar, dass wir in Europa dringend eine Förderung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus brauchen und daher begrüße ich die heutige Verabschiedung des Eiweißberichts grundsätzlich. Damit die Strategie Erfolg hat, müssen wir jetzt zunächst das Blair-House-Abkommen abschaffen*. Dann dürfen wir aber nicht die gleichen Fehler machen, wie in Südamerika. Der Anbau von Eiweißpflanzen hat riesige Potentiale für den Klima-, Boden-, und Gewässerschutz. Aber nur, wenn man ihn richtig macht!
Mittels Stickstofffixierung über Leguminosen in der Fruchtfolge können im Vergleich zum Mineraldüngereinsatz bis zu 70% Treibhausgase eingespart werden. Das wäre schon ein großer Schritt für einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Boden- und Gewässerschutz sind dabei automatisch mit im Paket und die Biodiversität profitiert ebenfalls. Allerdings funktioniert das nicht mit intensiven Mega-Soja-Monokulturen, wie es in Osteuropa inzwischen zunehmend geschieht und unter anderem auch Landgrabbing zur Folge hat. Ackerbohnen, Lupinen und feinsämige Leguminosen, Klee und Luzerne müssen zuallererst gefördert werden. Dies fordert der Bericht leider nicht ausdrücklich genug. 16 Mitgliedstaaten haben schon gekoppelte Zahlungen für Eiweißpflanzen im Programm. Deutschland hat sich trotz hochgelobter Eiweißpflanzenstrategie aus marktideologischen Gründen entschieden, dies nicht zu tun. Stattdessen plädiert man hier heftig für den Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, obwohl dort nur ein Bruchteil der Eiweißpflanzen wächst. Konservative Parlamentarier hatten diese Forderung auch in den Bericht gestimmt, weswegen wir Grüne uns enthalten haben. Ich halte diese fadenscheinige Argumentation in hohem Maße für unklug.
Ich fordere daher die Kommission auf, beim Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen standhaft zu bleiben und eine Eiweißstrategie zu fördern, die konsequent einen nachhaltigen Anbau beinhaltet. Von Deutschland fordere ich dringend ein Umdenken bei gekoppelten Zahlungen!“

Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht: „Wege aus der Eiweißlücke“.
Studie zum EU-Eiweißdefizit: „Artenvielfalt statt Sojawahn“.
Hintergrundpapier zu LULUCF.


* Historisch beruht das Eiweißdefizit in Europa einerseits auf internationalen Handelsabkommen insbesondere mit den USA, die es der EU gestatteten, ihre Getreideproduktion zu schützen, im Gegenzug jedoch die zollfreie Einfuhr von Eiweißpflanzen und Ölsaaten in die EU forderten (GATT sowie das Blair-House-Abkommen von 1992). Andererseits hatte dies zur Folge, dass Züchtung und Erzeugung von Eiweißpflanzen wegen der billigen Importe wirtschaftlich nicht mehr attraktiv war. Darüber hinaus trat die Dünge- und Fruchtbarkeitsleistung der stickstofffixierenden Leguminosen im Zuge des wachsenden Einsatzes von Mineraldünger und Gülle immer mehr in den Hintergrund und die Fruchtfolgen verengten sich massiv.

12.04.2018

Neue EU-Verordnung könnte erstmals für Transparenz bei Zulassungsverfahren von Pestiziden sorgen

Erfolgreicher Protest der Bürger gegen Willkür der Agro-Industrie

Die Europäische Kommission hat am Mittwochabend einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgestellt, die für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide sorgen soll. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist paradox, dass Pestizidhersteller sich bislang die Studien, die die Grundlage der wissenschaftlichen Beurteilung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bilden, selbst schreiben konnten und über ihre Bewertungsgrundlage keine Auskunft zu geben brauchten. Seit Jahren protestieren wir Grüne sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa gegen das intransparente Zulassungsverfahren von Pestiziden wie zum Beispiel Glyphosat.
Der Protest von mehr als einer Million europäischer Bürger über die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosate‘ scheint sich jetzt auszuzahlen: Mit ihrem Verordnungsvorschlag versucht die Europäische Kommission für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu sorgen. So will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen zu können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden. Zudem sollen interessierte Nichtregierungs-organisationen bei Industriestudien konsultiert werden. Genügt das nicht, können sogar aus dem EU-Haushalt finanzierte zusätzliche Studien angefertigt werden.
So weit so gut: Die Feinheiten des Kommissionsvorschlags werde ich in den nächsten Wochen als zuständiger Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament unter die Lupe nehmen. Diese Chance, für das Zulassungsverfahren von Pestiziden wirklich alle Studien zur Risikobewertung zu nutzen, auch die, die die Industrie lieber verstecken würde, werden wir nicht ungenutzt lassen!“


Mehr Informationen:
Link zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission