Laut einem vorläufigen Entwurf für den 2. „Agrar-Omnibus zur Lebensmittelsicherheit“ könnten viele Pflanzenschutzmittel künftig mit einem aufgeweichten Zulassungsprocedere und ohne regelmäßige Nachprüfung auf den Markt kommen. Martin Häusling, für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, ist alarmiert:

„Das, was die EU-Kommission hier anscheinend vorhat, klingt wie ein Gruselfilm aus den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wichtige Regelungen, des in den EU-Basis-Verträgen verankerten Vorsorgeprinzips zum Schutz von menschlicher Gesundheit und Natur werden, einfach über Bord geworfen. Es ist eine 180° Kehrtwende im Vergleich zum fortschrittlichen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie, mit ihrem Ansatz zur nachhaltigen Produktion, zu „Zero-Pollution“ und zur höheren Lebensmittelqualität für das 21. Jahrhundert.

Das muss man sich einmal vorstellen: Übertragen auf den Verbraucherschutz würde das bedeuten, den TÜV einfach abzuschaffen und die Menschen in Autos fahren zu lassen, die niemand mehr auf Sicherheit geprüft hat. Zeitlich begrenzte Pestizid-Zulassungen sollen laut Entwurf nur für besonders gefährliche Pestizide vorgeschrieben bleiben. - Jeder vernünftige Mensch und auch die Wissenschaft sagen seit langem: gefährliche Pestizide? Die gehören verboten!

Bisher werden Pflanzenschutz-Wirkstoffe in der EU im Regelfall für 10 bis 15 Jahre zugelassen und müssen dann ein neues Antragsverfahren durchlaufen. Diese Verpflichtung, nämlich die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bei der Risikobewertung zu berücksichtigen, will die EU-Kommission nun streichen. Damit würden wissenschaftliche Bewertung, Risikoprüfung und Verbraucherschutz spürbar geschwächt – und im Ergebnis könnte das bedeuten: Glyphosat forever.

Außerdem soll nach einem Stoffverbot die Übergangsfrist auf drei Jahre verlängert werden.- Das heißt, in dem dann nur noch unwahrscheinlichen Fall, dass ein Pestizid als zu gefährlich eingestuft wird, ist es das dann aber erst nach drei Jahren?

Ganz ehrlich: ich bin fassungslos über solch unzeitgemäße Deregulierungs-Vorschläge, die weder Vorsorgeprinzip, noch Gesundheits- und Umweltschutz respektieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Bürger & Bürgerinnen und Politik für die Mottenkiste!“

 

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