Hier geht es zu den Ergebnisse des Trilogs
Disclaimer:
Der finale politische Trilog war in den frühen Morgenstunden des 04.12. zu Ende.
Die Übersicht hier bezieht sich auf die politischen Einigungen, die in dieser letzten Runde auf politischer Ebene erreicht wurden. Anschließend an diesen politischen Trilog wird es aber noch zahlreiche Arbeitstreffen zu den technischen Feinheiten der Verordnung geben, der finale Wortlaut diverser Passagen wird also erst in einigen Wochen vorliegen.
Aber die auf politischer Ebene erzielten Einigungen sprechen auch jetzt schon eine deutliche Sprache: das Vorsorgeprinzip wird über Bord geworfen, Umwelt- und Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Der Löwenanteil (ungefähr 94%) aller NGT-Pflanzen, die NGT 1 Kategorie, sollen ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung in die Umwelt und die Lebensmittelkette entlassen werden könnten. Das betrifft sogar Wildpflanzen. Patente werden nicht verboten.
Die konservative Verhandlungsführerin des Europaparlaments ist allzu bereitwillig von der Parlamentsposition abgewichen, mit Mehrheiten, die sie nur in Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen-Fraktionen erzielen konnte.