Der politische Trilog* zur zukünftigen Gesetzeslage zur Neuen Gentechnik bei Pflanzen ist soeben nach einer Nachtschicht zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist - wie erwartet - ein Armutszeugnis für die Verhandlungsführung und eine Bedrohung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie für Umwelt und Verbraucherschutz in Europa. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, war für die Fraktion der Grünen Verhandlungsführer im Team des EU-Parlaments. Er kommentiert:
‚Die auf politischer Ebene erzielte Einigung zur (De-)Regulierung der Neuen Gentechnik spricht eine deutliche Sprache: Das Vorsorgeprinzip wird de facto über Bord geworfen, Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Während die Agrar- und Gentechnikindustrie heute wohl die Sektkorken knallen lässt, blickt der gentechnikfreie Sektor einer Zukunft voller Risiken und Unsicherheiten entgegen.
Kernpunkte der geplanten Regelung sind unter anderem:
- Patente auf mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen und Verfahren - das gefährdet v.a. kleine und mittelständische Pflanzenzüchter und unsere Saatgutvielfalt
- Ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen – ohne umfassende Risikobewertung für Umwelt und Gesundheit
- Keine Nachverfolgbarkeit und kein Monitoring dieser Pflanzen auf dem Acker
- Keine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel
Diese Kombination stellt den gentechnikfreien Sektor vor enorme Herausforderungen und gefährdet Transparenz, Wahlfreiheit und Sicherheit gleichermaßen. Besonders besorgniserregend ist auch, dass diese neuen Regelungen nicht auf Nutzpflanzen beschränkt sein werden, sondern für alle Pflanzen, also auch z.B. Wildpflanzen und Bäume gelten.
Der politische Druck während der Verhandlungen war immens. Die Verhandlungen waren geprägt von technischen und politischen Zielkonflikten, engen Mehrheiten im Rat und einer konservativen Berichterstatterin im EU-Parlament, die wesentliche im Parlament abgestimmte Positionen wie dem Verbot von Patenten, der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und dem Monitoring in den Verhandlungen nicht vertrat und bereitwillig über Bord schmiss. Eine Parlamentsmehrheit zu dieser Einigung konnte die konservative Verhandlungsführerin daher nur mit einer erneuten Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Fraktionen erzielen.
Hinzu kam massiver Druck aufgrund der Zeitvorgaben: Da die künftige zyprische Ratspräsidentschaft nur eingeschränkte Kapazitäten für weitere Gespräche angekündigt hatte, setzte die Industrie alles daran, unter dänischer Führung schnell zu einem Abschluss zu kommen. Dies führte zu teils harten und undemokratischen Verhandlungstaktiken, einschließlich der Drohung, die Ratsposition ohne weitere Verhandlung direkt im Plenum des Europaparlaments abzustimmen, als hätte das EP keine eigene Position.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft entsteht nicht durch die Deregulierung von Risikotechnologien. Sie braucht agrarökologischen Methoden, eine vielfältige lokale Züchtung und konsequenten Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide. Neue Gentechnik ist kein Ersatz für langfristig tragfähige ökologische Ansätze. Sie macht nur wenige globale Player reich.
Seit Jahren drängen große Teile der Agrarlobby darauf, Verfahren wie CRISPR-Cas aus der bestehenden EU-Gentechnikgesetzgebung herauszulösen. Diesem Druck sind viele EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und auch die konservative Verhandlungsführung im Europäischen Parlament bereitwillig gefolgt, obwohl es keinerlei wissenschaftliche Grundlage für solch eine Unterscheidung gibt. Das nun vorliegende Ergebnis ist in weiten Teilen ein Freifahrtschein für den Einsatz Neuer Gentechnik in Pflanzen – mit gravierenden Folgen für Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die gentechnikfrei konsumieren wollen bzw. ihr Recht auf freie Verbraucher:innenwahl wahrnehmen wollen.‘
* Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament
Hintergrund:
Der finale politische Trilog war in den frühen Morgenstunden des 4.12. zu Ende. Zeitlich anschließend wird es aber noch zahlreiche Arbeitstreffen zu den technischen Feinheiten der Verordnung geben, der finale Wortlaut diverser Passagen wird also erst in einigen Wochen vorliegen.
Martin Häusling wird am frühen 4.12. hier eine Übersicht über die inhaltlichen Ergebnisse des politischen Trilogs veröffentlichen.
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