Trotz klarer EU-Sanktionen gelangen weiterhin erhebliche Mengen von Holz aus Russland – insbesondere Birken-Sperrholz – in die Europäische Union. Recherchen zeigen, dass sanktioniertes Holz über China und andere Drittstaaten umetikettiert und anschließend in den europäischen Binnenmarkt eingeschleust wird. Dies unterläuft nicht nur die EU-Sanktionspolitik, sondern verschafft Russland indirekte Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im mittlerweile vierten Kriegswinter. Außerdem setzt es die europäische Holzwirtschaft massiv unter Druck. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments für Greens/EFA in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, und Niklas Wagener, Mitglied des Bundestags und dort im Landwirtschafts- und Verteidigungsausschuss sowie waldpolitischer Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion, kommentieren:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz geltender EU-Sanktionen weiterhin Birken-Sperrholz und andere Holzprodukte aus Russland über Umwege in die EU gelangen. Während Polen mit strikten Kontrollen, gezielten Schulungen für den Zoll und klaren Prüfmechanismen die Einfuhren an seiner Grenze drastisch reduziert hat, weichen Importeure einfach auf andere Mitgliedstaaten aus. Das zeigt: Unser Binnenmarkt wird gezielt ausgenutzt – und wir schauen zu, wie Russland über illegale Holzimporte Geld für seinen Krieg gegen die Ukraine verdient. Diese Praxis konterkariert nicht nur die Sanktionen, sondern schadet auch unseren Wäldern, unserer Biodiversität und den vielen Forstbetrieben in Europa, die fair und nachhaltig wirtschaften.“
Martin Häusling fordert: „Die EU-Kommission muss jetzt darlegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern, ob Verschärfungen der Regelungen zu Holzimporten geplant sind, wie EU-weite Kontrollteams aufgebaut werden könnten und wie nachhaltige europäische Betriebe besser vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden sollen.“
Niklas Wagener ergänzt: „Auch die deutsche Bundesregierung muss jetzt nachziehen und konkrete Maßnahmen nach polnischem Vorbild ergreifen, um die Umgehung von Sanktionen durch re-exportiertes oder umetikettiertes Holz aus Russland zu verhindern. Sie muss sicherstellen, dass die für Sanktionsdurchsetzung, Warennachverfolgung und Produktsicherheit zuständigen Behörden, besonders der Zoll und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eng kooperieren, um Umgehungen der EU-Sanktionen gegen russische Holzimporte frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Beide fordern: „Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen jetzt konsequent und entschlossen handeln. Der europäische Binnenmarkt darf kein Umschlagplatz für illegal verschleiertes Holz russischen Ursprungs sein.“