Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den neuen Haushalt ab 2028 vorgestellt. Er sieht vor, 14 EU-Fonds, darunter die Mittel für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in einem großen Fonds aufgehen zu lassen, über den von den Mitgliedsstaaten entschieden werden soll. Martin Häusling, Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit im EU-Parlament, kommentiert:

„Was die Kommission für die Agrarpolitik vorschlägt, ist keine Reform – es ist die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wenn Basisregeln, Umweltstandards, Förderkriterien und Definitionen künftig allein Sache der Mitgliedstaaten sind, dann ist das keine europäische Vision für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft, sondern ein Flickenteppich nationaler Interessen, Zero Planungssicherheit und eine GAP ohne G!“

Dabei produzieren Landwirtinnen und Landwirte weiterhin für einen gemeinsamen Binnenmarkt – während für die Förderregeln, egal ob aktiver Landwirt oder Umweltregeln, nationale Maßstäbe gelten sollen. Das öffnet Tür und Tor für einen gefährlichen Unterbietungswettbewerb und ist das Gegenteil von Planungssicherheit.

Besonders dramatisch ist: Die zweite Säule der GAP – die Mittel für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen, das LEADER-Programm oder die ländliche Entwicklung – wird faktisch abgeschafft, denn im Superfonds werden diese Mittel zu Verhandlungsmasse gegenüber Mitteln für Verkehr bis Verteidigung. Statt fester Budgets gibt es ein Wünsch-Dir-was aktueller Regierungsprioritäten auf dem Rücken derer, die nachhaltig wirtschaften oder sich für die Regionalentwicklung engagieren wollen. Wir Grüne haben immer gefordert, dass das Erbringen von Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft einkommenswirksam sein muss. Stattdessen gilt jetzt: Wer sich für Klima und Natur einsetzt, ist abhängig davon, ob die nationale Regierung Bock drauf hat.

Das Europäische Parlament, das seit der Lissabon-Reform endlich Mitspracherecht hat, soll zukünftig wieder komplett außen vor bleiben. Statt demokratischer Kontrolle und europäischer Regeln setzt die Kommission auf vage Partnerschaftspläne – ausgehandelt zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Das ist ein institutioneller Rückschritt in die 1990er Jahre.

Zusammengefasst: Sparen ja – aber nicht auf Kosten der ökologischen und sozialen Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Wir brauchen eine starke, gemeinsame Agrarpolitik mit klaren EU-weiten Regeln, mit transparenter Kontrolle und mit verlässlicher Förderung für Klima- und Umweltschutz in ganz Europa. Und wir brauchen weiterhin ein glaubwürdiges Bekenntnis für die ländlichen Räume, das sich in stabilen Förderprogrammen ausdrückt. Alles andere wäre ein Dammbruch.“

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