Food and Feed Omnibus: Glyphosat forever? EU-Kommission will Pestizidrecht platt wälzen

Gestern Abend hat die Europäischen Kommission ihren ‚Food and Feed Omnibus‘ veröffentlicht. Dieser kommt einer Deregulierung im Pestizid-, Lebensmittel- und Hygienerecht gleich. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

"Die EU-Kommission hat es tatsächlich durchgezogen: Der gestern Abend veröffentlichte Food and Feed Omnibus bedeutet eine tiefgreifende Deregulierung und tritt Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Füßen. Unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ sieht die Kommission eine nie dagewesene Aufweichung zentraler Schutzregeln vor – mit gravierenden Folgen für Kinder, Verbraucher*innen, Umwelt, Biodiversität und die öffentliche Gesundheit. Diese Deregulierung ist ein direkter Angriff auf den Gesundheits- und Umweltschutz in Europa.

Besonders alarmierend ist die Abschaffung befristeter Zulassungen für Pestizide und Biozide. Wenn Wirkstoffe künftig unbefristet zugelassen werden, entfällt der wichtigste Sicherheitsmechanismus der EU: die regelmäßige, wissenschaftliche Neubewertung. Gerade diese turnusmäßigen Überprüfungen haben in der Vergangenheit hochgefährliche Substanzen wie Chlorpyrifos, Mancozeb, Thiacloprid oder PFAS-basierte Pestizide vom Markt geholt – Stoffe, die nachweislich die Gehirnentwicklung von Kindern schädigen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder Wasser und Böden über Jahrzehnte verseuchen. Stattdessen sollen Glyphosat oder Neonikotinoide, die Bestäuber vergiften, für immer zugelassen bleiben? Das ist absurd!

Wer diese Prüfungen faktisch abschafft, entscheidet sich bewusst dafür, bekannte Risiken zu ignorieren. Die Kommission folgt damit nicht der Wissenschaft, sondern den Forderungen der Pestizidindustrie und Teilen der konservativen EVP, die zuletzt offen ein Ende des Verlängerungssystems gefordert haben. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch dem Wortlaut des geltenden EU-Rechts und der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichts, wonach Zulassungsverlängerungen gerade nicht automatisch erfolgen dürfen.

Unter dem Schlagwort „Entlastung“ wird ein gefährliches politisches Signal gesetzt: Statt in unabhängige Risikoprüfung, Innovation und nachhaltige Alternativen zu investieren, sollen bewährte Schutzstandards gesenkt werden. Während der Schutz unserer Kinder und unserer Umwelt unter Druck gerät, profitieren am Ende vor allem jene, die an chemischen Pestiziden und Bioziden verdienen.

Als Grüne im Europäischen Parlament werden wir dieser Aushöhlung von Gesundheits- und Umweltschutz entschlossen entgegentreten – denn der Schutz von Mensch und Natur darf in Europa niemals verhandelbar sein."